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Allgemeine Zeitung, Nr. 83, 26. März 1900.

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Sonntag,
Zweites Blatt Nr. 83 der Allgemeinen Zeitung.
26. März 1900.
[Spaltenumbruch]
Bayerischer Landtag.
108. Plenarsitzung der Kammer der Abgeordneten.
(Nachdruck verboten.)
* München, 26. März.

Am Ministertisch Dr. Frhr.
v. Riedel. Es wird in der Berathung über den Forstetat
fortgefahren.

Abg. Keyser (lib.) findet die Taxen für die Streu-
abgabe zu hoch. Die Taxe geht oft über den wahren
Werth der Streu hinaus. Die Streu wird außerdem sehr
oft an solchen Plätzen angewiesen, daß der Transport der
Streu noch erheblich vertheuert wird.

Abg. Scharrer (Fr. Vgg.): Es ist in letzter Zeit wohl
besser geworden, trotzdem sollte aus den Staatswaldungen
noch mehr Streu abgegeben werden. Der Streuwechsel soll
aus einem drei- und vierjährigen zu einem zweijährigen ge-
macht werden Besonders in Hopfengegenden, wo es nur
wenig Stroh gibt, soll die unentbehrliche Waldstreu in reich-
licherer Menge abgegeben werden.

Abgg. Prosinger (Centr.), Joh. Mayer (Centr.),
Frank (Centr.) und Abg. Sir (Centr.) sprechen sich auch
dafür aus, daß die Streutaxen herabgesetzt werden sollen.

Abg. Brunk (lib.) klagt über die Schädigung der Wälder
durch die Gewinuung der Lohrinde.

Ministerialrath v. Huber: Es geschieht alles, um die
Laubhölzer zu vermehren. Bei der Detaillirung wird auch
auf die günstige Lage der Laubholzplätze Rücksicht genommen.
Auch bezüglich der Taxe kommt der Staat den Landwirthen
so viel als möglich entgegen. Zu wünschen wäre es, wenn
auf dem Wege internationaler Verhandlungen auch einmal
die besten Schützer des Waldes, die Vögel, in ihrem Zuzug
aus dem Süden nicht mehr gehindert und weggefangen würden.
Es wurde von einer Darleheuskasse gebeten, es möchte ihr
die gewährte halbe Tage für Torf noch mehr herabgesetzt
werden; es möge ihr das zur Einzäunung der Wege nöthige
Holz und das Stockholz umsonst gegeben werden. Die Ne-
gierung verhielt sich natürlich solchen horrenden Forderungen
gegenüber kühl. Die Regierung der Oberpfalz hat bei der
letzten Kohlennoth einen weiten Blick gezeigt. Sie will durch
Deckung des Brennbedarfs der ländlichen Bevölkerung durch
Torf das Vrennholz einsparen. Das ist ein richtiger und
guter Gedanke. Sie sehen daraus, daß nichts versäumt wird.
Es ist ja leicht, mit dem Abg. Sir zu sagen: "Stren, mehr
Stren, noch mehr Streu!" Aber oft geht das eben ohne
Schäden für den Wald nicht. In Unterfranken wurden bei
der Streunutzung mit der Platzverpachtung schlechte Er-
fahrungen gemacht. Die gepachteten Plätze wurden förmlich
ausgeraubt. Es soll aber geschehen, was nur immer ge-
schehen kann.

Abg. Joh. Schmitt (lib.): Es ist bedanerlich, daß in
der Pfalz die Stren so theuer ist. Es gibt in der Pfalz auch
arme Gegenden, die besser berücksichtigt werden sollten. Die
Pfälzer beanspruchen Waldstreu an und für sich nur in Noth-
standsjahren; dann möge ihnen aber auch entgegengekommen
werden. Nur durch höhere Getreidezölle könne die Streu-
frage gelöst werden; denn dann erst kann mehr Getreide
gebaut werden. Auch auf Quebracho muß mehr Zoll gelegt
werden, weil sonst die Schälwälder entwerthet werden.

Abg. Neeb (Centr.) klagt darüber, daß Holzberechtigte
in seinem Wahlkreis (Pirmasens) schlechtes Holz bekommen.

Kapitel 1. "Einnahmen aus Forsten", wird nach dem
Ausschußantrag geuehmigt.

Zu Kapitel 2, "Erträgnisse aus Jagden", klagt Abg.
Reeb (Centr.) über den großen Wildschaden in seinem Wahlkreis.

Bei den Einnahmen "aus Triften und Holzhöfen"
wird beschlossen, im Hinblick auf die letzte Hochwasserkatastrophe
die Budgetausätze von 38,000 M. auf 6000 M. (Bauholz)
und von 460,000 M. auf 364,000 M. (Vrenuholz) herab-
zusetzen. -- Der Gesammlbetrag der Einnahmen mit 34,206,000
Mark wird genehmigt.

Bei den Ausgaben beschwert sich Abg. Dr. Heim
(Centr.), daß seit der Nenorganisation der Etat von 12 auf
17 Millionen emporgeschnellt ist. Heute ist unter dem Kapitel
"Reisekosten und Diäten" nicht mehr das zu verstehen wie
früher, als noch Zulagen u. dergl. in diesem Kapitel enthalten
waren. Dieses Kapitel allein wuchs um fast 400,000 M. seit
der Neuorganisation. Ein diesbezüglicher Autrag wird
vorbehalten. Der Minister hat selbst zugestanden, daß Aus-
wüchse hier bestehen. Das Diätenschneiden versteht man im
Lande nicht. Darin wird mit dem Gelde der Steuerzahler
Diebstahl getrieben. (Glocke des Präsidenten, der den Redner
auffordert, sich zu mäßigen.) Hier gibt's keine Mäßigung.
Auch im Eifenbahnressort ist es so.

Minister Dr. Frhr. v. Riedel: Hr. Abg. Dr. Heim
hat hier nicht recht. (Natürlich! Dr. Heim.) Es wurden seiner-
zeit in der Deukschrift zur Neuorganisation alle Kosten an-
gegeben. Die Gegenüberstellung gegen frühere Verhältnisse
hat ergeben, daß in einzelnen Gebieten eine Kostenvermehrung
nicht entsteht. Es wurde im Gegentheil eine Ersparung von
200,000 M. berechnet. Die Nochnung hat auch immer ge-
stimmt. Die Diäten bei den höheren Stellen sind weniger.
Nur ist heute unter dem Titel "Diäten" vieles, was früher unter
"Aversa" erschien. Jedenfalls ist der Aufwand nicht höher
als früher, wenn die Gehaltsaufbesserung der niederen und
höheren Beamten abgerechnet wird. Nur deßhalb ist der Ge-
sammtaufwand höher; das trifft aber auf Betriebsausgaben.
Es wurden auch sonst Aufwendungen gemacht, die Löhne sind
gestiegen etc. Eine Vergleichung der Ausgaben zwischen früher
und heute kann also nur auf Grund der Erwägung aller
Momente und auf Grund der Untersuchung aller einzelnen
Ziffern gemacht werden. Jedenfalls muß der Staatswald
gehörig begangen werden. Von Diätenschneiderei kann keine
Rede sein; die Diäten sind genau sixirt und ein Uebermaß
in der Inspektion besteht nicht. Hr. Dr. Heim sieht zu schwarz
in der Sache.

Abg. Jos. Wagner (lib.) klagt darüber, daß die Forst-
beamten selbst von den Vorgesetzten nicht gut behandelt werden.
Bei den Inspektionen soll Gelegenheit zu Beschwerden gegeben
sein. Die Diäten sind nicht zu hoch.

Es werden sodann die Summen für "Persönliche Aus-
gaben" bei A) Ministerialforstabtheilung mit 79,938 M. und
"Sächliche Ausgaben" mit 20,500 M., ferner bei B) Ne-
gierungs-Forstabtheilungen "Persönliche Ausgaben" mit
596,942 M., "Sächliche Ausgaben" mit 23,500 M., "Reise-
kosten" mit 112,000 M. und "Sonstige Ausgaben" mit 300 M.
bewilligt.

Schluß der Sitzung 1 Uhr. Nächste Sitzung morgen
Vormittag 91/2 Uhr. Tagesordnung: wie heute.

t. Abmarkungsgesetz.

Der VIII. besondere Ausschuß
der Abgeordnetenkammer hat die Berathung des Gesetz-
[Spaltenumbruch] entwurfs über die Abmarkung der Grundstücke be-
endet und als Einführungstermin für das Gesetz den 1. Januar
1901 festgesetzt. Die Art. 19--28 erfuhren im Ausschuß nur
geringfügige Aenderung, die theils vom Referenten Ab-
geordneten Courad, theils von der Staatsregierung selbst
beantragt wurden. Für den zu bildenden Abmarkungsfonds
wird die Regierung ein Nachtragspostulat von 60,000 M.
einbringen. Dieser Fonds ist nur für Abmarkungsunter-
nehmungen größeren Umfangs bestimmt.

t. Reichsrathskammer.

In der Reichsrathskammer
wurden über die Frage der Revision der Gehaltsregula-
tive Reichsrath v. Auer, über die Frage einer staatlichen
Mobiliarbrandversicherung Neichsrath Frhr. v. Linden-
fels und über den Gesetzentwurf betr. die Beschassung von
Wohnungen für Eisenbahnbeamte und - bedienstete
Reichsrath v. Maffei zu Referenten bestellt.

* Abg. Dr. Hauber u. Gen. brachten in der Abgeord-
netenkammer folgenden Antrag ein: Es sei die Neuerrich-
tung von acht Forstämtern zu genehmigen, und der
Ausschußantrag abzulehnen, wonach von der Neuerrichtung
der Forstämter Eggenfelden und Vilsbiburg Umgang ge-
nommen wird.


Nationalliberale Parteiversammlung.
* München, 26. März.

Am Samstag Abend fand im
großen Saale des Kreuzbräu eine öffentliche Partei-
versammlung für die Angehörigen der nationalliberalen
Partei in den Reichstags- und Landtagswahlkreisen München I,
II und III statt, die aus allen Schichten der Bevölkerung
zahlreich besucht war. Außer vielen Landtagsabgeordneten
waren auch Hr. Reichstagsabgeordneter Schwarz und die
Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses der national-
liberalen Landespartei r. d. Rh. anwesend. In Verhinde-
rung des zweiten Vorsitzenden, Bürgermeister Wolfram von
Augsburg, begrüßte Hr. Buchdruckereibesitzer und Gemeinde-
bevollmächtigter Schön die Erschieuenen und widmete dem
verstorbenen ersten Vorsitzenden Dr. Aub einen tiefempfundenen
Nachruf.

Von der Versammlung aufs lebhafteste begrüßt, betrat
sodann Hr. Oberlandesgerichtsrath und Landtagsabgeordneter
Joseph Wagner aus Augsburg die Nednertribüne, um in
längerer Ausführung einen Rückblick auf die bisherigen
Ergebnisse der gegenwärtigen Landtagssession
zu geben. Danach hat der jetzige Budgetlandtag bisher an
Etats nur erledigt den Etat des Ministeriums des Aeußern,
Postetat, Justizetat, Militäretat pro 1900, einen Theil des
Etats des Ministeriums des Innern, den Bergwerksetat und
den Etat der Oekonomien und Gewerbe. Der Erledigung
harren u. a noch: ein Theil des Etats des Ministeriums des
Innern, der große Eisenbahnetat, der Etat des Finanz-
ministeriums, der Zolletat und die piece de resistance der
ganzen Sache -- der Kultusetat. (Heiterkeit). Etwas besser
steht die Arbeitsleistung hinsichtlich der Gesetze, die uns
vorgelegt worden sind. Mehrere Etatgesetze, insbesondere
jene die Post- und Eisenbahubauten betreffenden, sind erledigt,
auch mehrere Wirthschaftsgesetze, so insbesondere ein Gesetz
über die Landeskulturrentenbank, Pserdeversicherungsgesetz,
Novelle zum Berggesetz etc. Wir haben dann noch das Finanz-
gesetz, das Verwaltungsgesetz, eine Novelle zum Polizeistraf-
gesetz u. s. w. Außerdem haben wir unsre bisherige Zeit da-
mit verwendel -- ich will nicht sagen vertragen --, daß wir
uns über sehr viele Anträge, Interpellationen und eine Wahl-
kassirung (Straubing) unterhielten. Nach der Richtung der
Erledigung der Anträge hin ist noch eine außerordentliche
Aufgabe zu erledigen. Wenn alles erledigt werden soll, so
wissen wir noch nicht, wenn wir nachhause kommen und ob
zu dem halben Jahr noch ein weiteres kommt. Es wäre un-
gerecht den Grund, warum die Geschäfte so verhältnißmäßig
langsam vor sich gehen, in den übermäßig vielen Anträgen
zu suchen. Es herrscht eben eine große Redelust und selbst-
verständlich bemühen sich die neuen Kräfte, sich nach jeder
Nichtung hin als tüchtige Volksvertreter zu zeigen.

Wenn ich dann über unser inneres Leben in der
Kammer einiges sagen darf, fuhr Redner fort, so muß ich
anerkennen, daß im allgemeinen das Zusammenleben der ver-
schiedenen Fraktionen ein verhältnißmäßig friedliches ist. Das
frühere Verhältniß hat sich insofern geändert, als das Kammer-
bureau und die Ausschüsse nach Maßgabe der Parteigröße
gebildet wurden. Auch sonst ist anzuerkennen, daß der Ver-
kehr der Kollegen unter sich ein zufriedenstellender, ja nach
mancher Richtung hin ein freundschaftlicher ist. Allerdings
werden Sie wahrgenommen haben, daß diese Bemerkung nicht
gerade auf alle Herren zutrifft; einzelne von ihnen haben es
vorgezogen, sich auf das Gebiet der persönlichen Angriffe zu
begeben und einen Ton in das Haus zu bringen, der an die
Zustände ausländischer Parlamente erinnert.

Redner geht dann auf die Parteien im einzelnen
über. Unser Mißerfolg bei den letzten Wahlen hat unsern
Muth keineswegs geschwächt, und im übrigen ist nur eins zu
verzeichnen, daß im großen und ganzen volle Einigkeit
hinsichtlich der verschiedenen Nuaneirungen der
liberalen Farbe besteht. Der Hauptrückgang unsrer Partei
ist in München, in der Pfalz und in Franken zu ver-
zeichnen. In München und in der Pfalz ist die Ursache an
der Verbindung von Centrum und Sozialdemokralie gelegen;
in Franken ist der Bauernbund gegenüber unsrer Partei
mächtig geworden. Der Zwiespalt unter den liberalen
Parteien war von jeher in den fränkischen Kreisen am
ärgsten. Mangelnde Organisation und Unthäligkeit hat dort
den leider eingetretenen Niedergang bewirkt.

Was dann die Verhältnisse in München und in der
Pfalz betrifft, so sind die in der Kammer vorgebrachten Gründe
für das unnatürliche Wahlbündniß unbedingt unstichhaltig.
Wenn es dem Centrum mit seiner Reichstreue und -freund-
lichkeit wirklich erust ist, so hätte es schon von diesem Gesichts-
punkte aus mit uns gehen, oder wenigstens uns nicht durch
einen Dritten bekämpfen lassen können oder sollen, weil es
ohne Zweifel ist, daß die reichstreueste Partei in Bayern
die liberale ist. Was die Frage der Auhänglichkeit an
die Dynastie betrifft, so hat man uns mit Unrecht anzu-
greifen versucht, denn wir haben bei jeder Gelegenheit be-
wiesen, daß wir uns an Treue zum angestammten Herrscher-
hause von Niemand übertreffen lassen, während auf der geg-
nerischen Seite die Sache doch einen Haken hat. Wenn es
nämlich zum Widerstreit zwischen den Interessen des geist-
lichen und weltlichen Schwertes kommt, sind wir auf der
Seite des weltlichen Schwertes und die Herren auf der an-
deren Seite -- siehe Amortisationsgesetz -- sind auf Seiten
des Papstes, während wir auf Seite des Königs sind. Und
[Spaltenumbruch] wie steht es denn mit ihren Bundesgenossen, den Sozial-
demokraten? Ist denn da die Sozialdemokratie der richlige
Bundesgenosse?

In der wirthschaftlichen Frage besteht im großen
und ganzen kein Unterschied zwischen der Centrums- und
unsrer Partei. Wir wollen die Interessen der Landwirthschaft
und des Gewerbes ebenso wahren, wie jene, und wir treten
für die besitzlosen Klassen, die Arbeiter, ebenso wie sie ein.
Die Sozialdemokratie hingegen ist die absolute Gegnerin des
bestehenden Wirthschaftssystems und trotzdem hat die Centrums-
fraklion es vorgezogen, sich mit der Sozialdemokratie zu ver-
binden.

Und noch ein Punkt: die Frage der Religion. Bei
jeder Gelegenheit werden wir als Religionsfeinde hingestellt,
obwohl das nachgerade als eine Lüge bezeichnet werden darf.
Wo es sich um die Förderung religiöser Interessen durch
Staatsmittel handelt, da waren wir stets dabei. Wir sind
für die Aufbesserung der Geistlichen eingetreten das Centrum
hat sich wegen der Bauernbündler gar nicht getraut, dafür
zu stimmen. Und wem hat das Cenirum sich in die Arme
geworfen? Der Sozialdemokratie. Und diese steht auf dem
Standpunkt, daß die Kirche den Staat gar nichts augeht.
Der Hauptpunkt, worin wir uns vom Centrum unterscheiden,
ist die Frage der Volksschule, die Frage von Kunst
und Wissenschaft. Hier stehen wir allerdings auf dem
Standpunkt, daß die Volksbildung möglichst gefördert werden
muß, auf dem Standpunkt der Freiheit von Kunst und Wissen-
schaft. Hier aber ziehen die Sozialdemokraten an unserm
Strang. Das hätte nach meiner Meinung Veranlassung
geben sollen für die Sozialdemokraten, nicht an dem Centrums-
strang zu ziehen.

Wenn wir diese Verhältnisse der Parteien untereinander
betrachten, so läßt sich ein plausibler Grund für das Wahl-
bündniß weder in den augegebenen Motiven noch in der
Sachlage finden. Der Grund war einfach der, daß das
Cenirum mit allen nur möglichen Mitteln möglichst viele
Mandate zu ergattern gesucht hat, und da hat der Zweck die
Mittel geheiligt. Das Centrum will eben die Macht be-
kommen, und zwar nicht nur in unserm bayerischen Vaterland.

Welches ist unsre Stellung zur Regierung? Die
Regierung hat die Erklärung abgegeben, daß sie eine Partei-
regierung nicht sein kann. Das muß anerkannt werden. Aller-
dings ist die Frage eines Centrumsministeriums mit mehr
oder minder Witz behandelt worden, aber man wird auch
zugeben müssen, daß unsre Regierung mit sehr widrigen
Umständen zu kämpfen hat. Wir sind ihr gegenüber voll-
ständig frei und nicht von ihr abhängig. Anzuerkennen ist,
daß in unsrer gegenwärtigen Staatsregierung Männer sich
besinden, die sich um Bayern und um das ganze Deutsche
Reich bereits außerordentlich große Verdienste erworben haben.
(Bravo!) Minister v. Crailsheim hat die Stellungnahme
der gegenwärtigen Regierung in der bekannten Weise
gekennzeichnet. Eine Regierung, die ein solches Programm
unter Angriffen, die gegen sie erhoben worden sind, zum Aus-
druck bringt, kann von uns nationalen und liberalen Männern
nicht grundsätzlich bekämpft werden. Es wird ja Momente
geben, wo wir mit ihr nicht zufrieden sind, wo wir sagen
müssen. Bis hieher und nicht weiter! Aber im großen und
ganzen wird es nicht möglich sein, daß wir verlangen, daß
gegenwärtig ein anderes Regime eintritt. Die Partei ist
nicht die Hauptsache, sondern das Interesse des ganzen Vater-
landes. Wir hätten ja einen lustigen, fröhlichen Krieg, wenn
wir eine Centrumsregierung bekämen, aber sie würde in kurzer
Zeit so viel Schaden bringen, daß wir Dezennien brauchten,
um uns wieder zu erholen.

Redner schließt mit dem Hinweise auf die Verjüngung
der Partei; die Führung ist in jüngere Hände übergegangen,
auf Männer, die unter widrigeren Verhältnissen als sie früher
waren, in die politischen Kämpfe eintraten. "Zweifeln Sie
nicht, daß wir den besten Willen haben, den nationalen und
den liberalen Gedanken zu schützen und zu fördern. Wir
werden das thun mit Umsicht und mit Maß und mit aller
Energie. Und Eines soll uns bei dieser Sache leiten, was
in den Reihen der liberalen Partei noththut: Das ist die
Einigkeit!"

Lang anhaltender Beifall lohute die trefflichen Aus-
führungen, für die auch der Vorsitzende Schön den herzlichen
Dank der Versammlung aussprach: Wir können uns nur
gratuliren, solche Führer zu haben, wie sie die Liberalen im
Landtage jetzt gefunden; wir bringen ihnen unsre volle Sym-
pathie entgegen.

Den zweiten angekündigten Vortrag hielt nach einer kleinen
Pause Hr. Universitätsprofessor Dr. Geiger aus Erlangen,
und zwar über den deutschen Seehandel und seinen
Schutz, wobei er in warmen, hochpatriotischen Worten im
Interesse der Weltmacht Deutschland für den Ausbau der
deutschen Flotte eintrat. Die Wiedergabe des mit einem
großen Zahlenmaterial belegten Vortrags, der ebenfalls mit
großem Beifall aufgenommen wurde, können wir uns sparen,
da der wesentliche Inhalt schon mehrmals in der Allg. Ztg.
ausführlich behandelt worden ist. Die Ehre eines unbefleckten
deutschen Namens und das Ansehen, sowie die Größe unsres
deutschen Vaterlandes zu erhalten, schloß Redner, ist für uns
eine Aufgabe, der wir alle Opfer bringen dürfen, auch wenn
es unser eigenes Blut kostet. "Gebe Gott, daß noch zwei
Jahrzehnte ruhiger Entwicklung uns beschert sind, dann werden
die neuen Kriegsschiffe ein festes, unüberwindliches Boll-
werk für den Welifrieden sein!"

In dem dritten und letzten Vortrag des Abends, über den
Liberalismus und die Aufgaben der Zukunft, wies
Justizrath Frhr. v. Kreß in ruhiger, sachlicher und ungemein
überzeugender Weise zunächst nach, daß die wirthschaftlichen
und sozialen Aufgaben, die uns das zu Ende gehende Jahr-
hundert hinterlassen hat, auch die Aufgaben der nächsten Zu-
kunft seien, an deren Lösung wir uns mit aller Kraft be-
theiligen müssen. Der Liberalismus muß dafür sorgen, daß
auch diese Aufgaben in liberalem Sinne gelöst werden. Dazu
ist aber nothwendig, daß vor allem die liberalen Par-
teien sich zu sammeln und zu kräftigen suchen. Die
liberalen Parteien haben sich in letzter Zeit viel zu viel gegen-
seitig bekämpft, und haben vergessen, daß es viele Punkte gibt,
wo sie zusammengehen können. Es ist unbedingt geboten, daß
man sich fragt und überlegt, ob nicht wieder in der ganzen
großen liberalen Partei ein besseres Verhältniß herbeizuführen
ist, wie es in Bayern besteht und wie es in München seit
Jahren durchgeführt ist. Wenn vor allem die national-
liberale Partei den alten Einfluß zurückgewinnen und an der
Lösung der wirthschaftlichen Fragen der nächsten Zukunft sich
nachdrücklich betheiligen will, dann ist es nothwendig, daß sie
sich besser organisirt. Damit hat sich der Landesaus-

Sonntag,
Zweites Blatt Nr. 83 der Allgemeinen Zeitung.
26. März 1900.
[Spaltenumbruch]
Bayeriſcher Landtag.
108. Plenarſitzung der Kammer der Abgeordneten.
(Nachdruck verboten.)
* München, 26. März.

Am Miniſtertiſch Dr. Frhr.
v. Riedel. Es wird in der Berathung über den Forſtetat
fortgefahren.

Abg. Keyſer (lib.) findet die Taxen für die Streu-
abgabe zu hoch. Die Taxe geht oft über den wahren
Werth der Streu hinaus. Die Streu wird außerdem ſehr
oft an ſolchen Plätzen angewieſen, daß der Transport der
Streu noch erheblich vertheuert wird.

Abg. Scharrer (Fr. Vgg.): Es iſt in letzter Zeit wohl
beſſer geworden, trotzdem ſollte aus den Staatswaldungen
noch mehr Streu abgegeben werden. Der Streuwechſel ſoll
aus einem drei- und vierjährigen zu einem zweijährigen ge-
macht werden Beſonders in Hopfengegenden, wo es nur
wenig Stroh gibt, ſoll die unentbehrliche Waldſtreu in reich-
licherer Menge abgegeben werden.

Abgg. Proſinger (Centr.), Joh. Mayer (Centr.),
Frank (Centr.) und Abg. Sir (Centr.) ſprechen ſich auch
dafür aus, daß die Streutaxen herabgeſetzt werden ſollen.

Abg. Brunk (lib.) klagt über die Schädigung der Wälder
durch die Gewinuung der Lohrinde.

Miniſterialrath v. Huber: Es geſchieht alles, um die
Laubhölzer zu vermehren. Bei der Detaillirung wird auch
auf die günſtige Lage der Laubholzplätze Rückſicht genommen.
Auch bezüglich der Taxe kommt der Staat den Landwirthen
ſo viel als möglich entgegen. Zu wünſchen wäre es, wenn
auf dem Wege internationaler Verhandlungen auch einmal
die beſten Schützer des Waldes, die Vögel, in ihrem Zuzug
aus dem Süden nicht mehr gehindert und weggefangen würden.
Es wurde von einer Darleheuskaſſe gebeten, es möchte ihr
die gewährte halbe Tage für Torf noch mehr herabgeſetzt
werden; es möge ihr das zur Einzäunung der Wege nöthige
Holz und das Stockholz umſonſt gegeben werden. Die Ne-
gierung verhielt ſich natürlich ſolchen horrenden Forderungen
gegenüber kühl. Die Regierung der Oberpfalz hat bei der
letzten Kohlennoth einen weiten Blick gezeigt. Sie will durch
Deckung des Brennbedarfs der ländlichen Bevölkerung durch
Torf das Vrennholz einſparen. Das iſt ein richtiger und
guter Gedanke. Sie ſehen daraus, daß nichts verſäumt wird.
Es iſt ja leicht, mit dem Abg. Sir zu ſagen: „Stren, mehr
Stren, noch mehr Streu!“ Aber oft geht das eben ohne
Schäden für den Wald nicht. In Unterfranken wurden bei
der Streunutzung mit der Platzverpachtung ſchlechte Er-
fahrungen gemacht. Die gepachteten Plätze wurden förmlich
ausgeraubt. Es ſoll aber geſchehen, was nur immer ge-
ſchehen kann.

Abg. Joh. Schmitt (lib.): Es iſt bedanerlich, daß in
der Pfalz die Stren ſo theuer iſt. Es gibt in der Pfalz auch
arme Gegenden, die beſſer berückſichtigt werden ſollten. Die
Pfälzer beanſpruchen Waldſtreu an und für ſich nur in Noth-
ſtandsjahren; dann möge ihnen aber auch entgegengekommen
werden. Nur durch höhere Getreidezölle könne die Streu-
frage gelöst werden; denn dann erſt kann mehr Getreide
gebaut werden. Auch auf Quebracho muß mehr Zoll gelegt
werden, weil ſonſt die Schälwälder entwerthet werden.

Abg. Neeb (Centr.) klagt darüber, daß Holzberechtigte
in ſeinem Wahlkreis (Pirmaſens) ſchlechtes Holz bekommen.

Kapitel 1. „Einnahmen aus Forſten“, wird nach dem
Ausſchußantrag geuehmigt.

Zu Kapitel 2, „Erträgniſſe aus Jagden“, klagt Abg.
Reeb (Centr.) über den großen Wildſchaden in ſeinem Wahlkreis.

Bei den Einnahmen „aus Triften und Holzhöfen“
wird beſchloſſen, im Hinblick auf die letzte Hochwaſſerkataſtrophe
die Budgetauſätze von 38,000 M. auf 6000 M. (Bauholz)
und von 460,000 M. auf 364,000 M. (Vrenuholz) herab-
zuſetzen. — Der Geſammlbetrag der Einnahmen mit 34,206,000
Mark wird genehmigt.

Bei den Ausgaben beſchwert ſich Abg. Dr. Heim
(Centr.), daß ſeit der Nenorganiſation der Etat von 12 auf
17 Millionen emporgeſchnellt iſt. Heute iſt unter dem Kapitel
„Reiſekoſten und Diäten“ nicht mehr das zu verſtehen wie
früher, als noch Zulagen u. dergl. in dieſem Kapitel enthalten
waren. Dieſes Kapitel allein wuchs um faſt 400,000 M. ſeit
der Neuorganiſation. Ein diesbezüglicher Autrag wird
vorbehalten. Der Miniſter hat ſelbſt zugeſtanden, daß Aus-
wüchſe hier beſtehen. Das Diätenſchneiden verſteht man im
Lande nicht. Darin wird mit dem Gelde der Steuerzahler
Diebſtahl getrieben. (Glocke des Präſidenten, der den Redner
auffordert, ſich zu mäßigen.) Hier gibt’s keine Mäßigung.
Auch im Eifenbahnreſſort iſt es ſo.

Miniſter Dr. Frhr. v. Riedel: Hr. Abg. Dr. Heim
hat hier nicht recht. (Natürlich! Dr. Heim.) Es wurden ſeiner-
zeit in der Deukſchrift zur Neuorganiſation alle Koſten an-
gegeben. Die Gegenüberſtellung gegen frühere Verhältniſſe
hat ergeben, daß in einzelnen Gebieten eine Koſtenvermehrung
nicht entſteht. Es wurde im Gegentheil eine Erſparung von
200,000 M. berechnet. Die Nochnung hat auch immer ge-
ſtimmt. Die Diäten bei den höheren Stellen ſind weniger.
Nur iſt heute unter dem Titel „Diäten“ vieles, was früher unter
„Averſa“ erſchien. Jedenfalls iſt der Aufwand nicht höher
als früher, wenn die Gehaltsaufbeſſerung der niederen und
höheren Beamten abgerechnet wird. Nur deßhalb iſt der Ge-
ſammtaufwand höher; das trifft aber auf Betriebsausgaben.
Es wurden auch ſonſt Aufwendungen gemacht, die Löhne ſind
geſtiegen ꝛc. Eine Vergleichung der Ausgaben zwiſchen früher
und heute kann alſo nur auf Grund der Erwägung aller
Momente und auf Grund der Unterſuchung aller einzelnen
Ziffern gemacht werden. Jedenfalls muß der Staatswald
gehörig begangen werden. Von Diätenſchneiderei kann keine
Rede ſein; die Diäten ſind genau ſixirt und ein Uebermaß
in der Inſpektion beſteht nicht. Hr. Dr. Heim ſieht zu ſchwarz
in der Sache.

Abg. Joſ. Wagner (lib.) klagt darüber, daß die Forſt-
beamten ſelbſt von den Vorgeſetzten nicht gut behandelt werden.
Bei den Inſpektionen ſoll Gelegenheit zu Beſchwerden gegeben
ſein. Die Diäten ſind nicht zu hoch.

Es werden ſodann die Summen für „Perſönliche Aus-
gaben“ bei A) Miniſterialforſtabtheilung mit 79,938 M. und
„Sächliche Ausgaben“ mit 20,500 M., ferner bei B) Ne-
gierungs-Forſtabtheilungen „Perſönliche Ausgaben“ mit
596,942 M., „Sächliche Ausgaben“ mit 23,500 M., „Reiſe-
koſten“ mit 112,000 M. und „Sonſtige Ausgaben“ mit 300 M.
bewilligt.

Schluß der Sitzung 1 Uhr. Nächſte Sitzung morgen
Vormittag 9½ Uhr. Tagesordnung: wie heute.

t. Abmarkungsgeſetz.

Der VIII. beſondere Ausſchuß
der Abgeordnetenkammer hat die Berathung des Geſetz-
[Spaltenumbruch] entwurfs über die Abmarkung der Grundſtücke be-
endet und als Einführungstermin für das Geſetz den 1. Januar
1901 feſtgeſetzt. Die Art. 19—28 erfuhren im Ausſchuß nur
geringfügige Aenderung, die theils vom Referenten Ab-
geordneten Courad, theils von der Staatsregierung ſelbſt
beantragt wurden. Für den zu bildenden Abmarkungsfonds
wird die Regierung ein Nachtragspoſtulat von 60,000 M.
einbringen. Dieſer Fonds iſt nur für Abmarkungsunter-
nehmungen größeren Umfangs beſtimmt.

t. Reichsrathskammer.

In der Reichsrathskammer
wurden über die Frage der Reviſion der Gehaltsregula-
tive Reichsrath v. Auer, über die Frage einer ſtaatlichen
Mobiliarbrandverſicherung Neichsrath Frhr. v. Linden-
fels und über den Geſetzentwurf betr. die Beſchaſſung von
Wohnungen für Eiſenbahnbeamte und - bedienſtete
Reichsrath v. Maffei zu Referenten beſtellt.

* Abg. Dr. Hauber u. Gen. brachten in der Abgeord-
netenkammer folgenden Antrag ein: Es ſei die Neuerrich-
tung von acht Forſtämtern zu genehmigen, und der
Ausſchußantrag abzulehnen, wonach von der Neuerrichtung
der Forſtämter Eggenfelden und Vilsbiburg Umgang ge-
nommen wird.


Nationalliberale Parteiverſammlung.
* München, 26. März.

Am Samſtag Abend fand im
großen Saale des Kreuzbräu eine öffentliche Partei-
verſammlung für die Angehörigen der nationalliberalen
Partei in den Reichstags- und Landtagswahlkreiſen München I,
II und III ſtatt, die aus allen Schichten der Bevölkerung
zahlreich beſucht war. Außer vielen Landtagsabgeordneten
waren auch Hr. Reichstagsabgeordneter Schwarz und die
Mitglieder des geſchäftsführenden Ausſchuſſes der national-
liberalen Landespartei r. d. Rh. anweſend. In Verhinde-
rung des zweiten Vorſitzenden, Bürgermeiſter Wolfram von
Augsburg, begrüßte Hr. Buchdruckereibeſitzer und Gemeinde-
bevollmächtigter Schön die Erſchieuenen und widmete dem
verſtorbenen erſten Vorſitzenden Dr. Aub einen tiefempfundenen
Nachruf.

Von der Verſammlung aufs lebhafteſte begrüßt, betrat
ſodann Hr. Oberlandesgerichtsrath und Landtagsabgeordneter
Joſeph Wagner aus Augsburg die Nednertribüne, um in
längerer Ausführung einen Rückblick auf die bisherigen
Ergebniſſe der gegenwärtigen Landtagsſeſſion
zu geben. Danach hat der jetzige Budgetlandtag bisher an
Etats nur erledigt den Etat des Miniſteriums des Aeußern,
Poſtetat, Juſtizetat, Militäretat pro 1900, einen Theil des
Etats des Miniſteriums des Innern, den Bergwerksetat und
den Etat der Oekonomien und Gewerbe. Der Erledigung
harren u. a noch: ein Theil des Etats des Miniſteriums des
Innern, der große Eiſenbahnetat, der Etat des Finanz-
miniſteriums, der Zolletat und die pièce de résistance der
ganzen Sache — der Kultusetat. (Heiterkeit). Etwas beſſer
ſteht die Arbeitsleiſtung hinſichtlich der Geſetze, die uns
vorgelegt worden ſind. Mehrere Etatgeſetze, insbeſondere
jene die Poſt- und Eiſenbahubauten betreffenden, ſind erledigt,
auch mehrere Wirthſchaftsgeſetze, ſo insbeſondere ein Geſetz
über die Landeskulturrentenbank, Pſerdeverſicherungsgeſetz,
Novelle zum Berggeſetz ꝛc. Wir haben dann noch das Finanz-
geſetz, das Verwaltungsgeſetz, eine Novelle zum Polizeiſtraf-
geſetz u. ſ. w. Außerdem haben wir unſre bisherige Zeit da-
mit verwendel — ich will nicht ſagen vertragen —, daß wir
uns über ſehr viele Anträge, Interpellationen und eine Wahl-
kaſſirung (Straubing) unterhielten. Nach der Richtung der
Erledigung der Anträge hin iſt noch eine außerordentliche
Aufgabe zu erledigen. Wenn alles erledigt werden ſoll, ſo
wiſſen wir noch nicht, wenn wir nachhauſe kommen und ob
zu dem halben Jahr noch ein weiteres kommt. Es wäre un-
gerecht den Grund, warum die Geſchäfte ſo verhältnißmäßig
langſam vor ſich gehen, in den übermäßig vielen Anträgen
zu ſuchen. Es herrſcht eben eine große Redeluſt und ſelbſt-
verſtändlich bemühen ſich die neuen Kräfte, ſich nach jeder
Nichtung hin als tüchtige Volksvertreter zu zeigen.

Wenn ich dann über unſer inneres Leben in der
Kammer einiges ſagen darf, fuhr Redner fort, ſo muß ich
anerkennen, daß im allgemeinen das Zuſammenleben der ver-
ſchiedenen Fraktionen ein verhältnißmäßig friedliches iſt. Das
frühere Verhältniß hat ſich inſofern geändert, als das Kammer-
bureau und die Ausſchüſſe nach Maßgabe der Parteigröße
gebildet wurden. Auch ſonſt iſt anzuerkennen, daß der Ver-
kehr der Kollegen unter ſich ein zufriedenſtellender, ja nach
mancher Richtung hin ein freundſchaftlicher iſt. Allerdings
werden Sie wahrgenommen haben, daß dieſe Bemerkung nicht
gerade auf alle Herren zutrifft; einzelne von ihnen haben es
vorgezogen, ſich auf das Gebiet der perſönlichen Angriffe zu
begeben und einen Ton in das Haus zu bringen, der an die
Zuſtände ausländiſcher Parlamente erinnert.

Redner geht dann auf die Parteien im einzelnen
über. Unſer Mißerfolg bei den letzten Wahlen hat unſern
Muth keineswegs geſchwächt, und im übrigen iſt nur eins zu
verzeichnen, daß im großen und ganzen volle Einigkeit
hinſichtlich der verſchiedenen Nuaneirungen der
liberalen Farbe beſteht. Der Hauptrückgang unſrer Partei
iſt in München, in der Pfalz und in Franken zu ver-
zeichnen. In München und in der Pfalz iſt die Urſache an
der Verbindung von Centrum und Sozialdemokralie gelegen;
in Franken iſt der Bauernbund gegenüber unſrer Partei
mächtig geworden. Der Zwieſpalt unter den liberalen
Parteien war von jeher in den fränkiſchen Kreiſen am
ärgſten. Mangelnde Organiſation und Unthäligkeit hat dort
den leider eingetretenen Niedergang bewirkt.

Was dann die Verhältniſſe in München und in der
Pfalz betrifft, ſo ſind die in der Kammer vorgebrachten Gründe
für das unnatürliche Wahlbündniß unbedingt unſtichhaltig.
Wenn es dem Centrum mit ſeiner Reichstreue und –freund-
lichkeit wirklich eruſt iſt, ſo hätte es ſchon von dieſem Geſichts-
punkte aus mit uns gehen, oder wenigſtens uns nicht durch
einen Dritten bekämpfen laſſen können oder ſollen, weil es
ohne Zweifel iſt, daß die reichstreueſte Partei in Bayern
die liberale iſt. Was die Frage der Auhänglichkeit an
die Dynaſtie betrifft, ſo hat man uns mit Unrecht anzu-
greifen verſucht, denn wir haben bei jeder Gelegenheit be-
wieſen, daß wir uns an Treue zum angeſtammten Herrſcher-
hauſe von Niemand übertreffen laſſen, während auf der geg-
neriſchen Seite die Sache doch einen Haken hat. Wenn es
nämlich zum Widerſtreit zwiſchen den Intereſſen des geiſt-
lichen und weltlichen Schwertes kommt, ſind wir auf der
Seite des weltlichen Schwertes und die Herren auf der an-
deren Seite — ſiehe Amortiſationsgeſetz — ſind auf Seiten
des Papſtes, während wir auf Seite des Königs ſind. Und
[Spaltenumbruch] wie ſteht es denn mit ihren Bundesgenoſſen, den Sozial-
demokraten? Iſt denn da die Sozialdemokratie der richlige
Bundesgenoſſe?

In der wirthſchaftlichen Frage beſteht im großen
und ganzen kein Unterſchied zwiſchen der Centrums- und
unſrer Partei. Wir wollen die Intereſſen der Landwirthſchaft
und des Gewerbes ebenſo wahren, wie jene, und wir treten
für die beſitzloſen Klaſſen, die Arbeiter, ebenſo wie ſie ein.
Die Sozialdemokratie hingegen iſt die abſolute Gegnerin des
beſtehenden Wirthſchaftsſyſtems und trotzdem hat die Centrums-
fraklion es vorgezogen, ſich mit der Sozialdemokratie zu ver-
binden.

Und noch ein Punkt: die Frage der Religion. Bei
jeder Gelegenheit werden wir als Religionsfeinde hingeſtellt,
obwohl das nachgerade als eine Lüge bezeichnet werden darf.
Wo es ſich um die Förderung religiöſer Intereſſen durch
Staatsmittel handelt, da waren wir ſtets dabei. Wir ſind
für die Aufbeſſerung der Geiſtlichen eingetreten das Centrum
hat ſich wegen der Bauernbündler gar nicht getraut, dafür
zu ſtimmen. Und wem hat das Cenirum ſich in die Arme
geworfen? Der Sozialdemokratie. Und dieſe ſteht auf dem
Standpunkt, daß die Kirche den Staat gar nichts augeht.
Der Hauptpunkt, worin wir uns vom Centrum unterſcheiden,
iſt die Frage der Volksſchule, die Frage von Kunſt
und Wiſſenſchaft. Hier ſtehen wir allerdings auf dem
Standpunkt, daß die Volksbildung möglichſt gefördert werden
muß, auf dem Standpunkt der Freiheit von Kunſt und Wiſſen-
ſchaft. Hier aber ziehen die Sozialdemokraten an unſerm
Strang. Das hätte nach meiner Meinung Veranlaſſung
geben ſollen für die Sozialdemokraten, nicht an dem Centrums-
ſtrang zu ziehen.

Wenn wir dieſe Verhältniſſe der Parteien untereinander
betrachten, ſo läßt ſich ein plauſibler Grund für das Wahl-
bündniß weder in den augegebenen Motiven noch in der
Sachlage finden. Der Grund war einfach der, daß das
Cenirum mit allen nur möglichen Mitteln möglichſt viele
Mandate zu ergattern geſucht hat, und da hat der Zweck die
Mittel geheiligt. Das Centrum will eben die Macht be-
kommen, und zwar nicht nur in unſerm bayeriſchen Vaterland.

Welches iſt unſre Stellung zur Regierung? Die
Regierung hat die Erklärung abgegeben, daß ſie eine Partei-
regierung nicht ſein kann. Das muß anerkannt werden. Aller-
dings iſt die Frage eines Centrumsminiſteriums mit mehr
oder minder Witz behandelt worden, aber man wird auch
zugeben müſſen, daß unſre Regierung mit ſehr widrigen
Umſtänden zu kämpfen hat. Wir ſind ihr gegenüber voll-
ſtändig frei und nicht von ihr abhängig. Anzuerkennen iſt,
daß in unſrer gegenwärtigen Staatsregierung Männer ſich
beſinden, die ſich um Bayern und um das ganze Deutſche
Reich bereits außerordentlich große Verdienſte erworben haben.
(Bravo!) Miniſter v. Crailsheim hat die Stellungnahme
der gegenwärtigen Regierung in der bekannten Weiſe
gekennzeichnet. Eine Regierung, die ein ſolches Programm
unter Angriffen, die gegen ſie erhoben worden ſind, zum Aus-
druck bringt, kann von uns nationalen und liberalen Männern
nicht grundſätzlich bekämpft werden. Es wird ja Momente
geben, wo wir mit ihr nicht zufrieden ſind, wo wir ſagen
müſſen. Bis hieher und nicht weiter! Aber im großen und
ganzen wird es nicht möglich ſein, daß wir verlangen, daß
gegenwärtig ein anderes Regime eintritt. Die Partei iſt
nicht die Hauptſache, ſondern das Intereſſe des ganzen Vater-
landes. Wir hätten ja einen luſtigen, fröhlichen Krieg, wenn
wir eine Centrumsregierung bekämen, aber ſie würde in kurzer
Zeit ſo viel Schaden bringen, daß wir Dezennien brauchten,
um uns wieder zu erholen.

Redner ſchließt mit dem Hinweiſe auf die Verjüngung
der Partei; die Führung iſt in jüngere Hände übergegangen,
auf Männer, die unter widrigeren Verhältniſſen als ſie früher
waren, in die politiſchen Kämpfe eintraten. „Zweifeln Sie
nicht, daß wir den beſten Willen haben, den nationalen und
den liberalen Gedanken zu ſchützen und zu fördern. Wir
werden das thun mit Umſicht und mit Maß und mit aller
Energie. Und Eines ſoll uns bei dieſer Sache leiten, was
in den Reihen der liberalen Partei noththut: Das iſt die
Einigkeit!“

Lang anhaltender Beifall lohute die trefflichen Aus-
führungen, für die auch der Vorſitzende Schön den herzlichen
Dank der Verſammlung ausſprach: Wir können uns nur
gratuliren, ſolche Führer zu haben, wie ſie die Liberalen im
Landtage jetzt gefunden; wir bringen ihnen unſre volle Sym-
pathie entgegen.

Den zweiten angekündigten Vortrag hielt nach einer kleinen
Pauſe Hr. Univerſitätsprofeſſor Dr. Geiger aus Erlangen,
und zwar über den deutſchen Seehandel und ſeinen
Schutz, wobei er in warmen, hochpatriotiſchen Worten im
Intereſſe der Weltmacht Deutſchland für den Ausbau der
deutſchen Flotte eintrat. Die Wiedergabe des mit einem
großen Zahlenmaterial belegten Vortrags, der ebenfalls mit
großem Beifall aufgenommen wurde, können wir uns ſparen,
da der weſentliche Inhalt ſchon mehrmals in der Allg. Ztg.
ausführlich behandelt worden iſt. Die Ehre eines unbefleckten
deutſchen Namens und das Anſehen, ſowie die Größe unſres
deutſchen Vaterlandes zu erhalten, ſchloß Redner, iſt für uns
eine Aufgabe, der wir alle Opfer bringen dürfen, auch wenn
es unſer eigenes Blut koſtet. „Gebe Gott, daß noch zwei
Jahrzehnte ruhiger Entwicklung uns beſchert ſind, dann werden
die neuen Kriegsſchiffe ein feſtes, unüberwindliches Boll-
werk für den Welifrieden ſein!“

In dem dritten und letzten Vortrag des Abends, über den
Liberalismus und die Aufgaben der Zukunft, wies
Juſtizrath Frhr. v. Kreß in ruhiger, ſachlicher und ungemein
überzeugender Weiſe zunächſt nach, daß die wirthſchaftlichen
und ſozialen Aufgaben, die uns das zu Ende gehende Jahr-
hundert hinterlaſſen hat, auch die Aufgaben der nächſten Zu-
kunft ſeien, an deren Löſung wir uns mit aller Kraft be-
theiligen müſſen. Der Liberalismus muß dafür ſorgen, daß
auch dieſe Aufgaben in liberalem Sinne gelöst werden. Dazu
iſt aber nothwendig, daß vor allem die liberalen Par-
teien ſich zu ſammeln und zu kräftigen ſuchen. Die
liberalen Parteien haben ſich in letzter Zeit viel zu viel gegen-
ſeitig bekämpft, und haben vergeſſen, daß es viele Punkte gibt,
wo ſie zuſammengehen können. Es iſt unbedingt geboten, daß
man ſich fragt und überlegt, ob nicht wieder in der ganzen
großen liberalen Partei ein beſſeres Verhältniß herbeizuführen
iſt, wie es in Bayern beſteht und wie es in München ſeit
Jahren durchgeführt iſt. Wenn vor allem die national-
liberale Partei den alten Einfluß zurückgewinnen und an der
Löſung der wirthſchaftlichen Fragen der nächſten Zukunft ſich
nachdrücklich betheiligen will, dann iſt es nothwendig, daß ſie
ſich beſſer organiſirt. Damit hat ſich der Landesaus-

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[0005] Sonntag, Zweites Blatt Nr. 83 der Allgemeinen Zeitung. 26. März 1900. Bayeriſcher Landtag. 108. Plenarſitzung der Kammer der Abgeordneten. (Nachdruck verboten.) * München, 26. März. Am Miniſtertiſch Dr. Frhr. v. Riedel. Es wird in der Berathung über den Forſtetat fortgefahren. Abg. Keyſer (lib.) findet die Taxen für die Streu- abgabe zu hoch. Die Taxe geht oft über den wahren Werth der Streu hinaus. Die Streu wird außerdem ſehr oft an ſolchen Plätzen angewieſen, daß der Transport der Streu noch erheblich vertheuert wird. Abg. Scharrer (Fr. Vgg.): Es iſt in letzter Zeit wohl beſſer geworden, trotzdem ſollte aus den Staatswaldungen noch mehr Streu abgegeben werden. Der Streuwechſel ſoll aus einem drei- und vierjährigen zu einem zweijährigen ge- macht werden Beſonders in Hopfengegenden, wo es nur wenig Stroh gibt, ſoll die unentbehrliche Waldſtreu in reich- licherer Menge abgegeben werden. Abgg. Proſinger (Centr.), Joh. Mayer (Centr.), Frank (Centr.) und Abg. Sir (Centr.) ſprechen ſich auch dafür aus, daß die Streutaxen herabgeſetzt werden ſollen. Abg. Brunk (lib.) klagt über die Schädigung der Wälder durch die Gewinuung der Lohrinde. Miniſterialrath v. Huber: Es geſchieht alles, um die Laubhölzer zu vermehren. Bei der Detaillirung wird auch auf die günſtige Lage der Laubholzplätze Rückſicht genommen. Auch bezüglich der Taxe kommt der Staat den Landwirthen ſo viel als möglich entgegen. Zu wünſchen wäre es, wenn auf dem Wege internationaler Verhandlungen auch einmal die beſten Schützer des Waldes, die Vögel, in ihrem Zuzug aus dem Süden nicht mehr gehindert und weggefangen würden. Es wurde von einer Darleheuskaſſe gebeten, es möchte ihr die gewährte halbe Tage für Torf noch mehr herabgeſetzt werden; es möge ihr das zur Einzäunung der Wege nöthige Holz und das Stockholz umſonſt gegeben werden. Die Ne- gierung verhielt ſich natürlich ſolchen horrenden Forderungen gegenüber kühl. Die Regierung der Oberpfalz hat bei der letzten Kohlennoth einen weiten Blick gezeigt. Sie will durch Deckung des Brennbedarfs der ländlichen Bevölkerung durch Torf das Vrennholz einſparen. Das iſt ein richtiger und guter Gedanke. Sie ſehen daraus, daß nichts verſäumt wird. Es iſt ja leicht, mit dem Abg. Sir zu ſagen: „Stren, mehr Stren, noch mehr Streu!“ Aber oft geht das eben ohne Schäden für den Wald nicht. In Unterfranken wurden bei der Streunutzung mit der Platzverpachtung ſchlechte Er- fahrungen gemacht. Die gepachteten Plätze wurden förmlich ausgeraubt. Es ſoll aber geſchehen, was nur immer ge- ſchehen kann. Abg. Joh. Schmitt (lib.): Es iſt bedanerlich, daß in der Pfalz die Stren ſo theuer iſt. Es gibt in der Pfalz auch arme Gegenden, die beſſer berückſichtigt werden ſollten. Die Pfälzer beanſpruchen Waldſtreu an und für ſich nur in Noth- ſtandsjahren; dann möge ihnen aber auch entgegengekommen werden. Nur durch höhere Getreidezölle könne die Streu- frage gelöst werden; denn dann erſt kann mehr Getreide gebaut werden. Auch auf Quebracho muß mehr Zoll gelegt werden, weil ſonſt die Schälwälder entwerthet werden. Abg. Neeb (Centr.) klagt darüber, daß Holzberechtigte in ſeinem Wahlkreis (Pirmaſens) ſchlechtes Holz bekommen. Kapitel 1. „Einnahmen aus Forſten“, wird nach dem Ausſchußantrag geuehmigt. Zu Kapitel 2, „Erträgniſſe aus Jagden“, klagt Abg. Reeb (Centr.) über den großen Wildſchaden in ſeinem Wahlkreis. Bei den Einnahmen „aus Triften und Holzhöfen“ wird beſchloſſen, im Hinblick auf die letzte Hochwaſſerkataſtrophe die Budgetauſätze von 38,000 M. auf 6000 M. (Bauholz) und von 460,000 M. auf 364,000 M. (Vrenuholz) herab- zuſetzen. — Der Geſammlbetrag der Einnahmen mit 34,206,000 Mark wird genehmigt. Bei den Ausgaben beſchwert ſich Abg. Dr. Heim (Centr.), daß ſeit der Nenorganiſation der Etat von 12 auf 17 Millionen emporgeſchnellt iſt. Heute iſt unter dem Kapitel „Reiſekoſten und Diäten“ nicht mehr das zu verſtehen wie früher, als noch Zulagen u. dergl. in dieſem Kapitel enthalten waren. Dieſes Kapitel allein wuchs um faſt 400,000 M. ſeit der Neuorganiſation. Ein diesbezüglicher Autrag wird vorbehalten. Der Miniſter hat ſelbſt zugeſtanden, daß Aus- wüchſe hier beſtehen. Das Diätenſchneiden verſteht man im Lande nicht. Darin wird mit dem Gelde der Steuerzahler Diebſtahl getrieben. (Glocke des Präſidenten, der den Redner auffordert, ſich zu mäßigen.) Hier gibt’s keine Mäßigung. Auch im Eifenbahnreſſort iſt es ſo. Miniſter Dr. Frhr. v. Riedel: Hr. Abg. Dr. Heim hat hier nicht recht. (Natürlich! Dr. Heim.) Es wurden ſeiner- zeit in der Deukſchrift zur Neuorganiſation alle Koſten an- gegeben. Die Gegenüberſtellung gegen frühere Verhältniſſe hat ergeben, daß in einzelnen Gebieten eine Koſtenvermehrung nicht entſteht. Es wurde im Gegentheil eine Erſparung von 200,000 M. berechnet. Die Nochnung hat auch immer ge- ſtimmt. Die Diäten bei den höheren Stellen ſind weniger. Nur iſt heute unter dem Titel „Diäten“ vieles, was früher unter „Averſa“ erſchien. Jedenfalls iſt der Aufwand nicht höher als früher, wenn die Gehaltsaufbeſſerung der niederen und höheren Beamten abgerechnet wird. Nur deßhalb iſt der Ge- ſammtaufwand höher; das trifft aber auf Betriebsausgaben. Es wurden auch ſonſt Aufwendungen gemacht, die Löhne ſind geſtiegen ꝛc. Eine Vergleichung der Ausgaben zwiſchen früher und heute kann alſo nur auf Grund der Erwägung aller Momente und auf Grund der Unterſuchung aller einzelnen Ziffern gemacht werden. Jedenfalls muß der Staatswald gehörig begangen werden. Von Diätenſchneiderei kann keine Rede ſein; die Diäten ſind genau ſixirt und ein Uebermaß in der Inſpektion beſteht nicht. Hr. Dr. Heim ſieht zu ſchwarz in der Sache. Abg. Joſ. Wagner (lib.) klagt darüber, daß die Forſt- beamten ſelbſt von den Vorgeſetzten nicht gut behandelt werden. Bei den Inſpektionen ſoll Gelegenheit zu Beſchwerden gegeben ſein. Die Diäten ſind nicht zu hoch. Es werden ſodann die Summen für „Perſönliche Aus- gaben“ bei A) Miniſterialforſtabtheilung mit 79,938 M. und „Sächliche Ausgaben“ mit 20,500 M., ferner bei B) Ne- gierungs-Forſtabtheilungen „Perſönliche Ausgaben“ mit 596,942 M., „Sächliche Ausgaben“ mit 23,500 M., „Reiſe- koſten“ mit 112,000 M. und „Sonſtige Ausgaben“ mit 300 M. bewilligt. Schluß der Sitzung 1 Uhr. Nächſte Sitzung morgen Vormittag 9½ Uhr. Tagesordnung: wie heute. t. Abmarkungsgeſetz. Der VIII. beſondere Ausſchuß der Abgeordnetenkammer hat die Berathung des Geſetz- entwurfs über die Abmarkung der Grundſtücke be- endet und als Einführungstermin für das Geſetz den 1. Januar 1901 feſtgeſetzt. Die Art. 19—28 erfuhren im Ausſchuß nur geringfügige Aenderung, die theils vom Referenten Ab- geordneten Courad, theils von der Staatsregierung ſelbſt beantragt wurden. Für den zu bildenden Abmarkungsfonds wird die Regierung ein Nachtragspoſtulat von 60,000 M. einbringen. Dieſer Fonds iſt nur für Abmarkungsunter- nehmungen größeren Umfangs beſtimmt. t. Reichsrathskammer. In der Reichsrathskammer wurden über die Frage der Reviſion der Gehaltsregula- tive Reichsrath v. Auer, über die Frage einer ſtaatlichen Mobiliarbrandverſicherung Neichsrath Frhr. v. Linden- fels und über den Geſetzentwurf betr. die Beſchaſſung von Wohnungen für Eiſenbahnbeamte und - bedienſtete Reichsrath v. Maffei zu Referenten beſtellt. * Abg. Dr. Hauber u. Gen. brachten in der Abgeord- netenkammer folgenden Antrag ein: Es ſei die Neuerrich- tung von acht Forſtämtern zu genehmigen, und der Ausſchußantrag abzulehnen, wonach von der Neuerrichtung der Forſtämter Eggenfelden und Vilsbiburg Umgang ge- nommen wird. Nationalliberale Parteiverſammlung. * München, 26. März. Am Samſtag Abend fand im großen Saale des Kreuzbräu eine öffentliche Partei- verſammlung für die Angehörigen der nationalliberalen Partei in den Reichstags- und Landtagswahlkreiſen München I, II und III ſtatt, die aus allen Schichten der Bevölkerung zahlreich beſucht war. Außer vielen Landtagsabgeordneten waren auch Hr. Reichstagsabgeordneter Schwarz und die Mitglieder des geſchäftsführenden Ausſchuſſes der national- liberalen Landespartei r. d. Rh. anweſend. In Verhinde- rung des zweiten Vorſitzenden, Bürgermeiſter Wolfram von Augsburg, begrüßte Hr. Buchdruckereibeſitzer und Gemeinde- bevollmächtigter Schön die Erſchieuenen und widmete dem verſtorbenen erſten Vorſitzenden Dr. Aub einen tiefempfundenen Nachruf. Von der Verſammlung aufs lebhafteſte begrüßt, betrat ſodann Hr. Oberlandesgerichtsrath und Landtagsabgeordneter Joſeph Wagner aus Augsburg die Nednertribüne, um in längerer Ausführung einen Rückblick auf die bisherigen Ergebniſſe der gegenwärtigen Landtagsſeſſion zu geben. Danach hat der jetzige Budgetlandtag bisher an Etats nur erledigt den Etat des Miniſteriums des Aeußern, Poſtetat, Juſtizetat, Militäretat pro 1900, einen Theil des Etats des Miniſteriums des Innern, den Bergwerksetat und den Etat der Oekonomien und Gewerbe. Der Erledigung harren u. a noch: ein Theil des Etats des Miniſteriums des Innern, der große Eiſenbahnetat, der Etat des Finanz- miniſteriums, der Zolletat und die pièce de résistance der ganzen Sache — der Kultusetat. (Heiterkeit). Etwas beſſer ſteht die Arbeitsleiſtung hinſichtlich der Geſetze, die uns vorgelegt worden ſind. Mehrere Etatgeſetze, insbeſondere jene die Poſt- und Eiſenbahubauten betreffenden, ſind erledigt, auch mehrere Wirthſchaftsgeſetze, ſo insbeſondere ein Geſetz über die Landeskulturrentenbank, Pſerdeverſicherungsgeſetz, Novelle zum Berggeſetz ꝛc. Wir haben dann noch das Finanz- geſetz, das Verwaltungsgeſetz, eine Novelle zum Polizeiſtraf- geſetz u. ſ. w. Außerdem haben wir unſre bisherige Zeit da- mit verwendel — ich will nicht ſagen vertragen —, daß wir uns über ſehr viele Anträge, Interpellationen und eine Wahl- kaſſirung (Straubing) unterhielten. Nach der Richtung der Erledigung der Anträge hin iſt noch eine außerordentliche Aufgabe zu erledigen. Wenn alles erledigt werden ſoll, ſo wiſſen wir noch nicht, wenn wir nachhauſe kommen und ob zu dem halben Jahr noch ein weiteres kommt. Es wäre un- gerecht den Grund, warum die Geſchäfte ſo verhältnißmäßig langſam vor ſich gehen, in den übermäßig vielen Anträgen zu ſuchen. Es herrſcht eben eine große Redeluſt und ſelbſt- verſtändlich bemühen ſich die neuen Kräfte, ſich nach jeder Nichtung hin als tüchtige Volksvertreter zu zeigen. Wenn ich dann über unſer inneres Leben in der Kammer einiges ſagen darf, fuhr Redner fort, ſo muß ich anerkennen, daß im allgemeinen das Zuſammenleben der ver- ſchiedenen Fraktionen ein verhältnißmäßig friedliches iſt. Das frühere Verhältniß hat ſich inſofern geändert, als das Kammer- bureau und die Ausſchüſſe nach Maßgabe der Parteigröße gebildet wurden. Auch ſonſt iſt anzuerkennen, daß der Ver- kehr der Kollegen unter ſich ein zufriedenſtellender, ja nach mancher Richtung hin ein freundſchaftlicher iſt. Allerdings werden Sie wahrgenommen haben, daß dieſe Bemerkung nicht gerade auf alle Herren zutrifft; einzelne von ihnen haben es vorgezogen, ſich auf das Gebiet der perſönlichen Angriffe zu begeben und einen Ton in das Haus zu bringen, der an die Zuſtände ausländiſcher Parlamente erinnert. Redner geht dann auf die Parteien im einzelnen über. Unſer Mißerfolg bei den letzten Wahlen hat unſern Muth keineswegs geſchwächt, und im übrigen iſt nur eins zu verzeichnen, daß im großen und ganzen volle Einigkeit hinſichtlich der verſchiedenen Nuaneirungen der liberalen Farbe beſteht. Der Hauptrückgang unſrer Partei iſt in München, in der Pfalz und in Franken zu ver- zeichnen. In München und in der Pfalz iſt die Urſache an der Verbindung von Centrum und Sozialdemokralie gelegen; in Franken iſt der Bauernbund gegenüber unſrer Partei mächtig geworden. Der Zwieſpalt unter den liberalen Parteien war von jeher in den fränkiſchen Kreiſen am ärgſten. Mangelnde Organiſation und Unthäligkeit hat dort den leider eingetretenen Niedergang bewirkt. Was dann die Verhältniſſe in München und in der Pfalz betrifft, ſo ſind die in der Kammer vorgebrachten Gründe für das unnatürliche Wahlbündniß unbedingt unſtichhaltig. Wenn es dem Centrum mit ſeiner Reichstreue und –freund- lichkeit wirklich eruſt iſt, ſo hätte es ſchon von dieſem Geſichts- punkte aus mit uns gehen, oder wenigſtens uns nicht durch einen Dritten bekämpfen laſſen können oder ſollen, weil es ohne Zweifel iſt, daß die reichstreueſte Partei in Bayern die liberale iſt. Was die Frage der Auhänglichkeit an die Dynaſtie betrifft, ſo hat man uns mit Unrecht anzu- greifen verſucht, denn wir haben bei jeder Gelegenheit be- wieſen, daß wir uns an Treue zum angeſtammten Herrſcher- hauſe von Niemand übertreffen laſſen, während auf der geg- neriſchen Seite die Sache doch einen Haken hat. Wenn es nämlich zum Widerſtreit zwiſchen den Intereſſen des geiſt- lichen und weltlichen Schwertes kommt, ſind wir auf der Seite des weltlichen Schwertes und die Herren auf der an- deren Seite — ſiehe Amortiſationsgeſetz — ſind auf Seiten des Papſtes, während wir auf Seite des Königs ſind. Und wie ſteht es denn mit ihren Bundesgenoſſen, den Sozial- demokraten? Iſt denn da die Sozialdemokratie der richlige Bundesgenoſſe? In der wirthſchaftlichen Frage beſteht im großen und ganzen kein Unterſchied zwiſchen der Centrums- und unſrer Partei. Wir wollen die Intereſſen der Landwirthſchaft und des Gewerbes ebenſo wahren, wie jene, und wir treten für die beſitzloſen Klaſſen, die Arbeiter, ebenſo wie ſie ein. Die Sozialdemokratie hingegen iſt die abſolute Gegnerin des beſtehenden Wirthſchaftsſyſtems und trotzdem hat die Centrums- fraklion es vorgezogen, ſich mit der Sozialdemokratie zu ver- binden. Und noch ein Punkt: die Frage der Religion. Bei jeder Gelegenheit werden wir als Religionsfeinde hingeſtellt, obwohl das nachgerade als eine Lüge bezeichnet werden darf. Wo es ſich um die Förderung religiöſer Intereſſen durch Staatsmittel handelt, da waren wir ſtets dabei. Wir ſind für die Aufbeſſerung der Geiſtlichen eingetreten das Centrum hat ſich wegen der Bauernbündler gar nicht getraut, dafür zu ſtimmen. Und wem hat das Cenirum ſich in die Arme geworfen? Der Sozialdemokratie. Und dieſe ſteht auf dem Standpunkt, daß die Kirche den Staat gar nichts augeht. Der Hauptpunkt, worin wir uns vom Centrum unterſcheiden, iſt die Frage der Volksſchule, die Frage von Kunſt und Wiſſenſchaft. Hier ſtehen wir allerdings auf dem Standpunkt, daß die Volksbildung möglichſt gefördert werden muß, auf dem Standpunkt der Freiheit von Kunſt und Wiſſen- ſchaft. Hier aber ziehen die Sozialdemokraten an unſerm Strang. Das hätte nach meiner Meinung Veranlaſſung geben ſollen für die Sozialdemokraten, nicht an dem Centrums- ſtrang zu ziehen. Wenn wir dieſe Verhältniſſe der Parteien untereinander betrachten, ſo läßt ſich ein plauſibler Grund für das Wahl- bündniß weder in den augegebenen Motiven noch in der Sachlage finden. Der Grund war einfach der, daß das Cenirum mit allen nur möglichen Mitteln möglichſt viele Mandate zu ergattern geſucht hat, und da hat der Zweck die Mittel geheiligt. Das Centrum will eben die Macht be- kommen, und zwar nicht nur in unſerm bayeriſchen Vaterland. Welches iſt unſre Stellung zur Regierung? Die Regierung hat die Erklärung abgegeben, daß ſie eine Partei- regierung nicht ſein kann. Das muß anerkannt werden. Aller- dings iſt die Frage eines Centrumsminiſteriums mit mehr oder minder Witz behandelt worden, aber man wird auch zugeben müſſen, daß unſre Regierung mit ſehr widrigen Umſtänden zu kämpfen hat. Wir ſind ihr gegenüber voll- ſtändig frei und nicht von ihr abhängig. Anzuerkennen iſt, daß in unſrer gegenwärtigen Staatsregierung Männer ſich beſinden, die ſich um Bayern und um das ganze Deutſche Reich bereits außerordentlich große Verdienſte erworben haben. (Bravo!) Miniſter v. Crailsheim hat die Stellungnahme der gegenwärtigen Regierung in der bekannten Weiſe gekennzeichnet. Eine Regierung, die ein ſolches Programm unter Angriffen, die gegen ſie erhoben worden ſind, zum Aus- druck bringt, kann von uns nationalen und liberalen Männern nicht grundſätzlich bekämpft werden. Es wird ja Momente geben, wo wir mit ihr nicht zufrieden ſind, wo wir ſagen müſſen. Bis hieher und nicht weiter! Aber im großen und ganzen wird es nicht möglich ſein, daß wir verlangen, daß gegenwärtig ein anderes Regime eintritt. Die Partei iſt nicht die Hauptſache, ſondern das Intereſſe des ganzen Vater- landes. Wir hätten ja einen luſtigen, fröhlichen Krieg, wenn wir eine Centrumsregierung bekämen, aber ſie würde in kurzer Zeit ſo viel Schaden bringen, daß wir Dezennien brauchten, um uns wieder zu erholen. Redner ſchließt mit dem Hinweiſe auf die Verjüngung der Partei; die Führung iſt in jüngere Hände übergegangen, auf Männer, die unter widrigeren Verhältniſſen als ſie früher waren, in die politiſchen Kämpfe eintraten. „Zweifeln Sie nicht, daß wir den beſten Willen haben, den nationalen und den liberalen Gedanken zu ſchützen und zu fördern. Wir werden das thun mit Umſicht und mit Maß und mit aller Energie. Und Eines ſoll uns bei dieſer Sache leiten, was in den Reihen der liberalen Partei noththut: Das iſt die Einigkeit!“ Lang anhaltender Beifall lohute die trefflichen Aus- führungen, für die auch der Vorſitzende Schön den herzlichen Dank der Verſammlung ausſprach: Wir können uns nur gratuliren, ſolche Führer zu haben, wie ſie die Liberalen im Landtage jetzt gefunden; wir bringen ihnen unſre volle Sym- pathie entgegen. Den zweiten angekündigten Vortrag hielt nach einer kleinen Pauſe Hr. Univerſitätsprofeſſor Dr. Geiger aus Erlangen, und zwar über den deutſchen Seehandel und ſeinen Schutz, wobei er in warmen, hochpatriotiſchen Worten im Intereſſe der Weltmacht Deutſchland für den Ausbau der deutſchen Flotte eintrat. Die Wiedergabe des mit einem großen Zahlenmaterial belegten Vortrags, der ebenfalls mit großem Beifall aufgenommen wurde, können wir uns ſparen, da der weſentliche Inhalt ſchon mehrmals in der Allg. Ztg. ausführlich behandelt worden iſt. Die Ehre eines unbefleckten deutſchen Namens und das Anſehen, ſowie die Größe unſres deutſchen Vaterlandes zu erhalten, ſchloß Redner, iſt für uns eine Aufgabe, der wir alle Opfer bringen dürfen, auch wenn es unſer eigenes Blut koſtet. „Gebe Gott, daß noch zwei Jahrzehnte ruhiger Entwicklung uns beſchert ſind, dann werden die neuen Kriegsſchiffe ein feſtes, unüberwindliches Boll- werk für den Welifrieden ſein!“ In dem dritten und letzten Vortrag des Abends, über den Liberalismus und die Aufgaben der Zukunft, wies Juſtizrath Frhr. v. Kreß in ruhiger, ſachlicher und ungemein überzeugender Weiſe zunächſt nach, daß die wirthſchaftlichen und ſozialen Aufgaben, die uns das zu Ende gehende Jahr- hundert hinterlaſſen hat, auch die Aufgaben der nächſten Zu- kunft ſeien, an deren Löſung wir uns mit aller Kraft be- theiligen müſſen. Der Liberalismus muß dafür ſorgen, daß auch dieſe Aufgaben in liberalem Sinne gelöst werden. Dazu iſt aber nothwendig, daß vor allem die liberalen Par- teien ſich zu ſammeln und zu kräftigen ſuchen. Die liberalen Parteien haben ſich in letzter Zeit viel zu viel gegen- ſeitig bekämpft, und haben vergeſſen, daß es viele Punkte gibt, wo ſie zuſammengehen können. Es iſt unbedingt geboten, daß man ſich fragt und überlegt, ob nicht wieder in der ganzen großen liberalen Partei ein beſſeres Verhältniß herbeizuführen iſt, wie es in Bayern beſteht und wie es in München ſeit Jahren durchgeführt iſt. Wenn vor allem die national- liberale Partei den alten Einfluß zurückgewinnen und an der Löſung der wirthſchaftlichen Fragen der nächſten Zukunft ſich nachdrücklich betheiligen will, dann iſt es nothwendig, daß ſie ſich beſſer organiſirt. Damit hat ſich der Landesaus-

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Christopher Georgi, Manuel Wille, Jurek von Lingen, Susanne Haaf: Bearbeitung und strukturelle Auszeichnung der durch die Grepect GmbH bereitgestellten Texttranskription. (2022-04-08T12:00:00Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 83, 26. März 1900, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine83_1900/5>, abgerufen am 21.11.2024.