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Der Arbeitgeber. Nr. 1069. Frankfurt a. M., 27. Oktober 1877.

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Der "Arbeitgeber" erscheint
wöchentlich,
Preis: 1 / 4 jährlich Mk. 2.40,
mit Postporto Mk. 3.

Anzeigen: für die drei-
spaltige Petitzeile oder deren
Raum 20 Pf. Der Betrag
wird durch Postnachnahme er-
hoben. Kleine Beträge können
durch Briefmarken ausge=.
glichen werden .

Verlag des "Arbeitgeber"
Hochstraße Nr. 37.

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Der
Arbeitgeber.
Archiv für Volkswirthschaft und neue Erfindungen,
Central - Anzeiger für den Arbeitmarkt.
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Bestellungen werden von allen
Postämtern u. Buchhandlun-
gen angenommen.
Das Patent= und Machinen-
Geschäft des "Arbeitgeber"
übernimmt die Ausführung
neuer Erfindungen, vermittelt
den Ankauf ( zum Fabrik-
preis ) und Verkauf von Ma-
schinen aller Art, es besorgt
Patente für alle Länder und
übernimmt deren Ver-
werthung.

[Ende Spaltensatz]
Nro 1069.
Frankfurt a. M., 27. October. 1877.

[Beginn Spaltensatz]
Ein amerikanisches Urtheil über das deutsche
Patentgesetz
von Franz Wirth.
II.

Die Lizenzfrage hat das amerikanische Blatt nicht ganz
richtig aufgefaßt. Jn der Fassung, wie sie jetzt im deutschen Ge-
setze steht, hat sie wenig Gefahr. Das Patent kann nämlich
nur aufgehoben werden, wenn der Erfinder nicht genug patentirte
Artikel liefert und die Benutzung seiner Erfindung gegen Bezah-
lung einer Lizenz verweigert, aber selbst in dem letzteren Falle kann
es nur aufgehoben werden, wenn die Ertheilung von Lizenzen im
öffentlichen Jnteresse liegt. Das nun nachzuweisen, dürfte
in den meisten Fällen sehr schwer sein. Der Lizenzzwang ohne
diese Beschränkung würde eine große Härte enthalten und in vielen
Fällen das Patent werthlos gemacht haben. Bei Erfindungen z. B.,
für die nur ein beschränkter Vorrath von Rohstoffen vorhanden ist
oder die sich auf die Ausnützung von Fabrikabfällen beziehen,
würde das Patent in dem Maße an Werth verlieren, als Lizenzen
ertheilt und damit der vorhandene Vorrath vermindert, d. h. der
Preis erhöht würde. Dann gibt es auch Erfindungen, die über-
haupt nur lohnend sind, wenn sie von einigen Wenigen betrieben
werden, weil der Absatz ein sehr geringer ist.

Nicht so einverstanden, sind wir mit der Ansicht des " Patent-
blattes ", daß nach 3 Jahren -- während welcher der Erfinder
unbeschränkt ist -- der Werth einer Erfindung fest genug stehe,
um genau geschätzt werden zu können. -- Nach unserer Erfahrung
ist dies gerade bei den wichtigen nicht der Fall. Für die kleinen
unbedeutenden kann man es zugeben, die bedeutenden aber brauchen
in der Regel so lange, um nur vollkommen zu sein. Wenig Er-
findungen kommen fix und fertig zur Welt: meist bedürfen sie
vieler und durchgreifender Verbesserungen. Solche werden aber
nicht so schnell gemacht, sondern sind das Ergebniß mühsamer und
kostspieliger Versuche, die sehr viel Zeit wegnehmen. Es ist das
auch während der Enquete von allen Technikern wiederholt betont
worden.

Aus den Aussetzungen des amerikanischen Blattes geht deut-
lich hervor, wie tief eingewurzelt im Auslande das durch die
früher, namentlich in Preußen, übliche Behandlung von Erfin-
dungen hervorgerufene Vorurtheil gegen deutsche Patente noch ist.

Einen der größten Mängel des Reichs = Patent = Gesetzes hat
übrigens das amerikanische Blatt gar nicht erwähnt: es ist dies
die sofortige Veröffentlichung von Beschreibung und Zeich-
nung, bevor noch das Patent ertheilt ist. Die zunächst nothwendig
aus dieser, gegen den Willen der gesammten technischen Welt auf-
genommenen Bestimmung entspringende Folge ist die, daß die
deutschen Erfinder -- wie bisher -- zuerst ins Ausland gehen
müssen und unsere Jndustrie mindestens 3--6 Monate hinter der
ausländischen zurück ist. Die Bestimmung hat aber noch einen
weiteren Nachtheil für den Erfinder, und zwar für den deut-
schen Jndustriellen, der mit Oestreich verkehrt. -- Jn letzterem
Lande ist nämlich zur Patentirung die Vorlage eines im Aus-
lande bereits ertheilten Patentes erforderlich. Erfindungen, die schon
bekannt, d. h. in einer Zeitung z. B. beschrieben sind, werden aber
[Spaltenumbruch] nicht patentirt. Wenn sich nun östreichische Fabrikanten gleich nach
der Auflegung die Beschreibung und Zeichnung von Erfindungen
in ihrem Fache schicken lassen, oder Patent=Räuber, deren es bereits
gibt, dieselben an Jnteressenten schicken, so ist die Entnahme eines
östreichischen Patentes überhaupt unmöglich. Weder in der Patent-
Enquete noch in den Ausschüssen des Bundesrathes und Reichs-
tages hat man auf diese Dinge und die Stimme der Techniker
hören wollen. Zweifelsohne werden sich bald noch mehr üble Folgen
dieses § herausstellen, dessen baldige Abänderung ein dringendes
Bedürfniß ist. -- Jedenfalls müssen sich deutsche Erfinder jetzt
gerade so in Acht nehmen wie früher, und noch mehr; sie werden
vor allem das deutsche Patent nicht zuerst, sondern zuletzt nehmen
müssen.

* Die Lage des Arbeitmarktes ist in England dieselbe wie bei
uns. Während die einen Geschäfte ziemlich zu thun haben, führen
die andern ihren Betrieb kaum fort. Die Kohlenwerke haben wegen
des Winterbedarfs im Allgemeinen mehr zu thun, trotzdem gibt es
deren, welche ihre Arbeiter nicht beschäftigen können. An andern
Orten haben die heillosen Ausstände große Störung gebracht.
Große Mengen unbeschäftigter Arbeiter treten plötzlich an dem
Arbeitsmarkt auf und drängen sich in Zweige, denen sie seither
fremd waren. Jn Forfar ist der Ausstand zu Ende gegangen, am
Clyde liegt er jetzt in der Hand eines Schiedsgerichtes, weil die
Vertreter der Parteien sich nicht einigen konnten. Jn Wolver-
hampton hat man von auswärts Arbeiter kommen lassen. Die
Teppichweber und Schuhmacher haben ziemlich zu thun. Jn
Midland erwartet man nicht sobald einen Aufschwung der Kohlen-
und Eisen=Jndustrie. Jn Chatham sind viele Hafen=Arbeiter ent-
lassen worden.

Die "Revue Jnd." berechnet den durch die Ausstände am
Clyde verursachten Verlust der Arbeiter auf 2 Millionen und zieht
daraus folgenden Schluß: der Lohn betrug 7 Pence per Stunde,
die Arbeiter wollten aber 8 Pence oder 67 Pf. haben. Jn den
6 Monaten, welche der Streit nun dauerte, hätte jeder Arbeiter
sonach 6 Ls. 10 Sh. oder 130 M. mehr verdient. An Lohn hat
er aber45 1 / 2 Ls. verloren, d. h. 7=mal soviel. Jm günstigsten
Falle, d. h. wenn der Penny bewilligt wird, dann muß jeder Aus-
steher 182 Wochen arbeiten, bis er nur den bis jetzt erlittenen
Verlust wieder hereingebracht hat. Dann erst beginnt sein Gewinn.
Ob aber in3 1 / 2 Jahren der Lohn überhaupt noch so hoch ist,
oder die Fabriken noch arbeiten, weiß man nicht. Die Specu-
lation ist demnach eine sehr gewagte und schlechte. Aber noch
mehr! Die Bestellungen, welche sonst am Clyde ausgeführt worden
wären, mußten andern Werken und Ländern übergeben werden,
woraus für die Arbeiter ein dauernder Nachtheil erwächst.

Trotz dieser bitteren Erfahrung droht ein neuer Streit. Die
Arbeiter haben sich nämlich in großer Zahl dem Vereine der Jron-
workers angeschlossen, um als gegliederte Masse zu operiren. Die
Arbeitgeber waren aber nicht im Stande, eine Einigung mit den-
selben zu erzielen, und wollen nun alle Mitglieder dieses Vereines
( 2000 ) ausschließen. -- Nach neueren Nachrichten ist doch eine
Anzahl deutscher Maurer in London angestellt worden und es sollen
weitere Schaaren folgen. Auch von den zuerst eingetroffenen deutschen
Maurern scheinen nicht alle zurückgekehrt zu sein, denn eine Anzahl
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Das Patent= und Machinen-
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Ein amerikanisches Urtheil über das deutsche
Patentgesetz
von Franz Wirth.
II.

Die Lizenzfrage hat das amerikanische Blatt nicht ganz
richtig aufgefaßt. Jn der Fassung, wie sie jetzt im deutschen Ge-
setze steht, hat sie wenig Gefahr. Das Patent kann nämlich
nur aufgehoben werden, wenn der Erfinder nicht genug patentirte
Artikel liefert und die Benutzung seiner Erfindung gegen Bezah-
lung einer Lizenz verweigert, aber selbst in dem letzteren Falle kann
es nur aufgehoben werden, wenn die Ertheilung von Lizenzen im
öffentlichen Jnteresse liegt. Das nun nachzuweisen, dürfte
in den meisten Fällen sehr schwer sein. Der Lizenzzwang ohne
diese Beschränkung würde eine große Härte enthalten und in vielen
Fällen das Patent werthlos gemacht haben. Bei Erfindungen z. B.,
für die nur ein beschränkter Vorrath von Rohstoffen vorhanden ist
oder die sich auf die Ausnützung von Fabrikabfällen beziehen,
würde das Patent in dem Maße an Werth verlieren, als Lizenzen
ertheilt und damit der vorhandene Vorrath vermindert, d. h. der
Preis erhöht würde. Dann gibt es auch Erfindungen, die über-
haupt nur lohnend sind, wenn sie von einigen Wenigen betrieben
werden, weil der Absatz ein sehr geringer ist.

Nicht so einverstanden, sind wir mit der Ansicht des „ Patent-
blattes “, daß nach 3 Jahren -- während welcher der Erfinder
unbeschränkt ist -- der Werth einer Erfindung fest genug stehe,
um genau geschätzt werden zu können. -- Nach unserer Erfahrung
ist dies gerade bei den wichtigen nicht der Fall. Für die kleinen
unbedeutenden kann man es zugeben, die bedeutenden aber brauchen
in der Regel so lange, um nur vollkommen zu sein. Wenig Er-
findungen kommen fix und fertig zur Welt: meist bedürfen sie
vieler und durchgreifender Verbesserungen. Solche werden aber
nicht so schnell gemacht, sondern sind das Ergebniß mühsamer und
kostspieliger Versuche, die sehr viel Zeit wegnehmen. Es ist das
auch während der Enquete von allen Technikern wiederholt betont
worden.

Aus den Aussetzungen des amerikanischen Blattes geht deut-
lich hervor, wie tief eingewurzelt im Auslande das durch die
früher, namentlich in Preußen, übliche Behandlung von Erfin-
dungen hervorgerufene Vorurtheil gegen deutsche Patente noch ist.

Einen der größten Mängel des Reichs = Patent = Gesetzes hat
übrigens das amerikanische Blatt gar nicht erwähnt: es ist dies
die sofortige Veröffentlichung von Beschreibung und Zeich-
nung, bevor noch das Patent ertheilt ist. Die zunächst nothwendig
aus dieser, gegen den Willen der gesammten technischen Welt auf-
genommenen Bestimmung entspringende Folge ist die, daß die
deutschen Erfinder -- wie bisher -- zuerst ins Ausland gehen
müssen und unsere Jndustrie mindestens 3--6 Monate hinter der
ausländischen zurück ist. Die Bestimmung hat aber noch einen
weiteren Nachtheil für den Erfinder, und zwar für den deut-
schen Jndustriellen, der mit Oestreich verkehrt. -- Jn letzterem
Lande ist nämlich zur Patentirung die Vorlage eines im Aus-
lande bereits ertheilten Patentes erforderlich. Erfindungen, die schon
bekannt, d. h. in einer Zeitung z. B. beschrieben sind, werden aber
[Spaltenumbruch] nicht patentirt. Wenn sich nun östreichische Fabrikanten gleich nach
der Auflegung die Beschreibung und Zeichnung von Erfindungen
in ihrem Fache schicken lassen, oder Patent=Räuber, deren es bereits
gibt, dieselben an Jnteressenten schicken, so ist die Entnahme eines
östreichischen Patentes überhaupt unmöglich. Weder in der Patent-
Enquete noch in den Ausschüssen des Bundesrathes und Reichs-
tages hat man auf diese Dinge und die Stimme der Techniker
hören wollen. Zweifelsohne werden sich bald noch mehr üble Folgen
dieses § herausstellen, dessen baldige Abänderung ein dringendes
Bedürfniß ist. -- Jedenfalls müssen sich deutsche Erfinder jetzt
gerade so in Acht nehmen wie früher, und noch mehr; sie werden
vor allem das deutsche Patent nicht zuerst, sondern zuletzt nehmen
müssen.

* Die Lage des Arbeitmarktes ist in England dieselbe wie bei
uns. Während die einen Geschäfte ziemlich zu thun haben, führen
die andern ihren Betrieb kaum fort. Die Kohlenwerke haben wegen
des Winterbedarfs im Allgemeinen mehr zu thun, trotzdem gibt es
deren, welche ihre Arbeiter nicht beschäftigen können. An andern
Orten haben die heillosen Ausstände große Störung gebracht.
Große Mengen unbeschäftigter Arbeiter treten plötzlich an dem
Arbeitsmarkt auf und drängen sich in Zweige, denen sie seither
fremd waren. Jn Forfar ist der Ausstand zu Ende gegangen, am
Clyde liegt er jetzt in der Hand eines Schiedsgerichtes, weil die
Vertreter der Parteien sich nicht einigen konnten. Jn Wolver-
hampton hat man von auswärts Arbeiter kommen lassen. Die
Teppichweber und Schuhmacher haben ziemlich zu thun. Jn
Midland erwartet man nicht sobald einen Aufschwung der Kohlen-
und Eisen=Jndustrie. Jn Chatham sind viele Hafen=Arbeiter ent-
lassen worden.

Die „Revue Jnd.“ berechnet den durch die Ausstände am
Clyde verursachten Verlust der Arbeiter auf 2 Millionen und zieht
daraus folgenden Schluß: der Lohn betrug 7 Pence per Stunde,
die Arbeiter wollten aber 8 Pence oder 67 Pf. haben. Jn den
6 Monaten, welche der Streit nun dauerte, hätte jeder Arbeiter
sonach 6 Ls. 10 Sh. oder 130 M. mehr verdient. An Lohn hat
er aber45 1 / 2 Ls. verloren, d. h. 7=mal soviel. Jm günstigsten
Falle, d. h. wenn der Penny bewilligt wird, dann muß jeder Aus-
steher 182 Wochen arbeiten, bis er nur den bis jetzt erlittenen
Verlust wieder hereingebracht hat. Dann erst beginnt sein Gewinn.
Ob aber in3 1 / 2 Jahren der Lohn überhaupt noch so hoch ist,
oder die Fabriken noch arbeiten, weiß man nicht. Die Specu-
lation ist demnach eine sehr gewagte und schlechte. Aber noch
mehr! Die Bestellungen, welche sonst am Clyde ausgeführt worden
wären, mußten andern Werken und Ländern übergeben werden,
woraus für die Arbeiter ein dauernder Nachtheil erwächst.

Trotz dieser bitteren Erfahrung droht ein neuer Streit. Die
Arbeiter haben sich nämlich in großer Zahl dem Vereine der Jron-
workers angeschlossen, um als gegliederte Masse zu operiren. Die
Arbeitgeber waren aber nicht im Stande, eine Einigung mit den-
selben zu erzielen, und wollen nun alle Mitglieder dieses Vereines
( 2000 ) ausschließen. -- Nach neueren Nachrichten ist doch eine
Anzahl deutscher Maurer in London angestellt worden und es sollen
weitere Schaaren folgen. Auch von den zuerst eingetroffenen deutschen
Maurern scheinen nicht alle zurückgekehrt zu sein, denn eine Anzahl
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Dann gibt es auch Erfindungen, die über- haupt nur lohnend sind, wenn sie von einigen Wenigen betrieben werden, weil der Absatz ein sehr geringer ist. Nicht so einverstanden, sind wir mit der Ansicht des „ Patent- blattes “, daß nach 3 Jahren -- während welcher der Erfinder unbeschränkt ist -- der Werth einer Erfindung fest genug stehe, um genau geschätzt werden zu können. -- Nach unserer Erfahrung ist dies gerade bei den wichtigen nicht der Fall. Für die kleinen unbedeutenden kann man es zugeben, die bedeutenden aber brauchen in der Regel so lange, um nur vollkommen zu sein. Wenig Er- findungen kommen fix und fertig zur Welt: meist bedürfen sie vieler und durchgreifender Verbesserungen. Solche werden aber nicht so schnell gemacht, sondern sind das Ergebniß mühsamer und kostspieliger Versuche, die sehr viel Zeit wegnehmen. Es ist das auch während der Enquete von allen Technikern wiederholt betont worden. Aus den Aussetzungen des amerikanischen Blattes geht deut- lich hervor, wie tief eingewurzelt im Auslande das durch die früher, namentlich in Preußen, übliche Behandlung von Erfin- dungen hervorgerufene Vorurtheil gegen deutsche Patente noch ist. Einen der größten Mängel des Reichs = Patent = Gesetzes hat übrigens das amerikanische Blatt gar nicht erwähnt: es ist dies die sofortige Veröffentlichung von Beschreibung und Zeich- nung, bevor noch das Patent ertheilt ist. Die zunächst nothwendig aus dieser, gegen den Willen der gesammten technischen Welt auf- genommenen Bestimmung entspringende Folge ist die, daß die deutschen Erfinder -- wie bisher -- zuerst ins Ausland gehen müssen und unsere Jndustrie mindestens 3--6 Monate hinter der ausländischen zurück ist. Die Bestimmung hat aber noch einen weiteren Nachtheil für den Erfinder, und zwar für den deut- schen Jndustriellen, der mit Oestreich verkehrt. -- Jn letzterem Lande ist nämlich zur Patentirung die Vorlage eines im Aus- lande bereits ertheilten Patentes erforderlich. Erfindungen, die schon bekannt, d. h. in einer Zeitung z. B. beschrieben sind, werden aber nicht patentirt. Wenn sich nun östreichische Fabrikanten gleich nach der Auflegung die Beschreibung und Zeichnung von Erfindungen in ihrem Fache schicken lassen, oder Patent=Räuber, deren es bereits gibt, dieselben an Jnteressenten schicken, so ist die Entnahme eines östreichischen Patentes überhaupt unmöglich. Weder in der Patent- Enquete noch in den Ausschüssen des Bundesrathes und Reichs- tages hat man auf diese Dinge und die Stimme der Techniker hören wollen. Zweifelsohne werden sich bald noch mehr üble Folgen dieses § herausstellen, dessen baldige Abänderung ein dringendes Bedürfniß ist. -- Jedenfalls müssen sich deutsche Erfinder jetzt gerade so in Acht nehmen wie früher, und noch mehr; sie werden vor allem das deutsche Patent nicht zuerst, sondern zuletzt nehmen müssen. * Die Lage des Arbeitmarktes ist in England dieselbe wie bei uns. Während die einen Geschäfte ziemlich zu thun haben, führen die andern ihren Betrieb kaum fort. Die Kohlenwerke haben wegen des Winterbedarfs im Allgemeinen mehr zu thun, trotzdem gibt es deren, welche ihre Arbeiter nicht beschäftigen können. An andern Orten haben die heillosen Ausstände große Störung gebracht. Große Mengen unbeschäftigter Arbeiter treten plötzlich an dem Arbeitsmarkt auf und drängen sich in Zweige, denen sie seither fremd waren. Jn Forfar ist der Ausstand zu Ende gegangen, am Clyde liegt er jetzt in der Hand eines Schiedsgerichtes, weil die Vertreter der Parteien sich nicht einigen konnten. Jn Wolver- hampton hat man von auswärts Arbeiter kommen lassen. Die Teppichweber und Schuhmacher haben ziemlich zu thun. Jn Midland erwartet man nicht sobald einen Aufschwung der Kohlen- und Eisen=Jndustrie. Jn Chatham sind viele Hafen=Arbeiter ent- lassen worden. Die „Revue Jnd.“ berechnet den durch die Ausstände am Clyde verursachten Verlust der Arbeiter auf 2 Millionen und zieht daraus folgenden Schluß: der Lohn betrug 7 Pence per Stunde, die Arbeiter wollten aber 8 Pence oder 67 Pf. haben. Jn den 6 Monaten, welche der Streit nun dauerte, hätte jeder Arbeiter sonach 6 Ls. 10 Sh. oder 130 M. mehr verdient. An Lohn hat er aber45 1 / 2 Ls. verloren, d. h. 7=mal soviel. Jm günstigsten Falle, d. h. wenn der Penny bewilligt wird, dann muß jeder Aus- steher 182 Wochen arbeiten, bis er nur den bis jetzt erlittenen Verlust wieder hereingebracht hat. Dann erst beginnt sein Gewinn. Ob aber in3 1 / 2 Jahren der Lohn überhaupt noch so hoch ist, oder die Fabriken noch arbeiten, weiß man nicht. Die Specu- lation ist demnach eine sehr gewagte und schlechte. Aber noch mehr! Die Bestellungen, welche sonst am Clyde ausgeführt worden wären, mußten andern Werken und Ländern übergeben werden, woraus für die Arbeiter ein dauernder Nachtheil erwächst. Trotz dieser bitteren Erfahrung droht ein neuer Streit. Die Arbeiter haben sich nämlich in großer Zahl dem Vereine der Jron- workers angeschlossen, um als gegliederte Masse zu operiren. Die Arbeitgeber waren aber nicht im Stande, eine Einigung mit den- selben zu erzielen, und wollen nun alle Mitglieder dieses Vereines ( 2000 ) ausschließen. -- Nach neueren Nachrichten ist doch eine Anzahl deutscher Maurer in London angestellt worden und es sollen weitere Schaaren folgen. Auch von den zuerst eingetroffenen deutschen Maurern scheinen nicht alle zurückgekehrt zu sein, denn eine Anzahl

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Zitationshilfe: Der Arbeitgeber. Nr. 1069. Frankfurt a. M., 27. Oktober 1877, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_arbeitgeber1069_1877/1>, abgerufen am 21.11.2024.