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Die Bayerische Presse. Nr. 115. Würzburg, 14. Mai 1850.

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[Spaltenumbruch] Zahlungen anzugeben. -- Staatsminister Aschen-
brenner sieht sich veranlaßt, jenem letztern Vor-
wurfe, welcher der Regierung schon mehreremal
gemacht wurde, kräftig zu entgegnen. Das Kriegs-
ministerium habe von der Finanzverwaltung keine
unbewilligten Gelder erhalten, das Finanzministe-
rium habe also den constitutionellen Boden nicht
verlassen. Ferner habe die Regierung den Gese-
tzes=Entwurf Mitte März eingebracht, und erst
mit dem 1. Juni sei die Zeit abgelaufen. --
Nach kurzen widerlegenden Aeußerungen des Mi-
nisterialraths v. Habel ergreift Wallerstein
das Wort gegen den Entwurf, spricht von der
Politik Bayerns, die natürlich eine andere sein
müßte, als die Preußens, da es aus verschiedenen
Stämmen bestehe. Redner könne durchaus keinen
Krieg in der Zukunft sehen; weder im Jnnern,
noch nach Außen sei ein solcher zu befürchten, daß
man solche ungeheure Armeebedürfnisse habe. Auch
vom Elsaß ( Straßburg ) werden wir hören, daß
der Mai wohl regnerisch, aber nicht blutig
verfloß. Redner werde nie für den Entwurf stim-
men, da er ihn vergeblich im Princip und noch
verderblicher in seinen Folgen halte. -- Nach
den letzten Aeußerungen des Referenten Förg
ergreift Staatsminister v. d. Pfordten das
Wort. Um gründlich in die verschiedenen An-
sichten eingehen zu können, fehle jetzt sowohl Zeit,
als auch würde nur Wiederholung von schon oft
Gesagtem eintreten. Es würde auch nichts hel-
fen, denn die Parteien hätten sich durch die acht-
monatliche Berathung so gestellt, daß eine Stunde
daran nichts zu andern vermöge. -- Nicht eine
bestimmte Zukunft, nicht Krieg oder Frieden könne
ausgesprochen werden, allein vorsehend will die
bayerische Regierung sein. Was das Gesetz selbst
betreffe, so habe man demselben oft vorgeworfen,
daß es zu spat sei, jetzt erst berathen zu werden.
Daran habe übrigens nicht die Regierung Schuld,
denn letztere habe den Entwurf schon vor zwei
Monaten vorgelegt. Vom national=öconomischen
Standpunkte aus werde dieser geforderte Kredit
als gefährlich bezeichnet. Dies könne Redner nicht
einsehen, denn in einem Lande, in dem auf der
Bank Geld unverzinslich aufgelegt, ja sogar auf
dem Lande werden Gelder zum Aufbewahren ge-
geben und noch Aufbewahrungs=Gebühren bezahlt
werden, in einem Lande, in dem der Schuldherr
dem Gläubiger Zinsen zahlt, bringe ein solcher
Kredit keine Gefahren; dabei sei noch zu bemer-
ken, daß ja durch diesen Kredit der Arbeiter Ver-
dienst und Arbeit erhalte und jedes Gewerbe daraus
Nutzen zieht. Redner spricht sich hierauf über die
Nothwendigkeit der Militärverstärkung aus. --
Auf die Bemerkung eines Redners, diese Kredit-
bewilligung sei ein Vertrauensvotum, das dem
Ministerium gegeben werde, könne er nur entgeg-
nen, daß ein Vertrauensvotum von dieser Seite,
von der die Aeußerung ausging, der Regierung
gar nicht angenehm wäre, denn die Ansichten die-
ser Partei seien den Ansichten des Ministeriums
schnurstracks entgegen. Bayern könne nie eine
Großmacht werden und wolle es auch nicht, allein
als einen gerüsteten Bundesgenossen, der bei dem,
zu dem er tritt, eine gewichtige Stimme habe, soll
ihn Freund und Feind finden. -- Hierauf wurde
die allgemeine Debatte geschlossen. Schluß der
Sitzung um 3 Uhr. Das Hauptresultat dersel-
ben war: die Annahme des Kredits für die Be-
dürfnisse der Armee mit 73 gegen 62 Stimmen.

Deutschland.

g München, 10. Mai. Man hört gegenwär-
tig von demokratischer Seite oft den Gedanken
aussprechen. daß durch die Fürsten keine Einigung
Deutschlands zu Stande kommen werde. Auch
die Rede des Fürsten von Wallerstein am 6. d.
hat dieses ausgesprochen. Wir läugnen die Schwie-
rigkeiten die sich der Erfüllung dieser Hoffnungen
entgegenstellen keineswegs. Es ist aller Welt
bekannt und ist in aller Welt so, daß es schwer
hält, viele Köpfe unter einen Hut zu bringen,
vielerlei Ansichten und Jnteressen unter sich zu
[Spaltenumbruch] vereinigen. Trotzdem dürften sich aber die De-
mokraten Deutschlands doch verrechnen, wenn sie
auf diesen Uebelstand ihre Hoffnungen bauen.
So gewiß ihre Bestrebungen denen der Fürsten
entgegen stehen, ebenso gewiß ist, daß auch um-
gekehrt der Fall, und es ist gerade dieser Gegen-
satz der die Fürsten unitis viribus den Machi-
nationen der Demokraten entgegenzuwirken zwin-
gen wird. Wenn jetzt auch der unpopuläre Con-
greß der Fürsten in Frankfurt zusammentritt, und
dabei, wie es die Lage der Dinge mit sich bringt,
um einen Rechtsboden, wenn dieser auch nicht
überall ohne Löcher ist, zu haben, sich möglichst
an die alten Formen vorläufig halten muß,
so ist dieß einerseits nur provisorisch, anderseits
ist auch in dieser Beziehung das Jahr 1848
nicht spur= und wirkungslos vorübergegangen.
Wenn man auch sich auf die wühlerischen An-
sichten der Ultra=Demokraten einlassen und ihnen
glauben würde, daß die Fürsten keine Vaterlands-
liebe oder keine Liebe zum Bolke hätten, was
ebenso abgeschmackt als schnöde wäre, wenn man
auch vergessen würde, daß die Fürsten nicht allein
regieren, sondern daß sie Regierungen haben, die
aus Männern aus dem deutschen Volke beste-
hen, so kann dem Unbefangenen doch nicht
entgehen, daß -- angenommen, die Fürsten und
ihre Regierungen wären reine Egoisten -- es
im rein egoistischen Jnteresse derselben läge, jetzt,
es mag kosten, was es will, zu einer Einigung
Deutschlands die Hände sich zu bieten. Warum?
nur schon deßwegen, um die Demokratie, die ja
ausgesprochenermaßen an der Uneinigkeit der Für-
sten die größte Freude hat, und den größten
Vortheil daraus zieht, zu entwaffnen. Jn den
kleinen Staaten ist überall der Heerd der
Wühlerei Die Kleinstaaterei möglichst zu be-
schränken, ist das Jnteresse der conservativen Par-
tei, der Fürsten und überhaupt eines Jeden, der
klare Einsicht mit Vaterlandsliebe verbindet. Diese
Bestrebungen werden daher von keiner Seite auf
bedeutende Schwierigkeiten stoßen. Wer am ehe-
sten widerstreben dürfte, die kleinen Fürsten, wird
am Ende in seinem eigenen Jnteresse nachgeben.
Die größte Gefahr droht in dieser Beziehung von
den Lügenkünsten der fremden Diplomatie. Aber
auch hier, dünkt uns, sollte man endlich in ganz
Deutschland durch Erfahrung klug geworden sein.
Die Einigung, die ohne Zweifel in Frankfurt zu
Stande kommen wird, obschon man jenen Con-
greß nun den "Bundestag" heißt, wird aber aller-
dings vorläufig wohl nur eine solche sein, die
sich zunächst auf die politische und materielle
Macht Deutschlands bezieht. Wir dürfen uns
nicht verhehlen, daß, so wie die Dinge jetzt lie-
gen, die Fürsten in Beziehung auf die Forderun-
gen der Demokratie nicht plötzlich die Zügel wer-
den schießen lassen. Man sei aber nur billig!
nach den Präzedentien deutschen Demokratie, die
schon in den Jahren 1848 und 1849 zu viel
gewollt hat, und die jetzt sogar auch noch den
französischen Sozialismus nachäffen möchte, müß-
ten die Regierungen der deutschen Fürsten ihren
eigenen Vortheil wie das Wohl des gemeinsamen
Vaterlandes schlecht verstehen, wenn sie solchen
Bestrebungen durch zufrühzeitige Concessionen im
Gebiete der Volksvertretung, unzeitgemäßen Vor-
schub leisten wollten. Haben wir einmal eine
feste Centralisation der deutschen Staaten in Be-
ziehung auf die politische und materielle Macht,
und dieß muß jetzt wohl, wo Alles darauf hin-
drängt, zu Stande gebracht werden, und wird
das deutsche Volk dadurch seinen wesentlichsten
Bedürfnissen abgeholfen sehen, so wird die Wüh-
lerei einerseits kein fruchtbares Erdreich mehr
finden, andererseits durch die Macht der Regie-
rungen um so leichter in Respect gehalten werden.
Die Reformen, die dadurch um so ungestörter an
die Hand werden genommen werden können, wer-
den dann ihren um so sichern und segensreichern
Gang nehmen können, und was im Strudel der
Revolutionen oder im darauf folgenden gewaff-
neten Frieden oder in dem Rückschlage der poli-
tischen Lithargie nicht möglich war, oder nicht
dauernd befestigt werden konnte, wird bei ruhi-
[Spaltenumbruch] gem und freudigem Bewußtsein und Vorwärts-
schreiten aufgebaut werden können.

München, 12. Mai. Der Nachtrag zum
Budget für die ersten zwei Jahre 1849/51 der
XI. Finanzperiode beträgt im Ganzen 3,111,761
fl. 25 kr. Hievon kommen jährlich auf's Justiz-
ministerium: 58,922 fl. 25 kr.; Kriegsministerium:
2,672,000 fl.; Ministerium des Jnnern: 177,189
fl. und Ministerium des Handels und der öffent-
lichen Arbeiten: 203,650 fl. Motive zu diesem
Mehrbedarf von Seite des Kriegsministeriums
sind besonders bemerkenswerth. Es sollen nämlich
fortan bei der Jnfanterie stets 50 Mann per
Kompagnie, sohin der dritte Theil, präsent gehal-
ten werden, um die Wehrkraft sowohl als die
Disziplin zu erzeugen und zu erhalten. Ferner
bei der Kavallerie die Pferde ver Regiment von
660 auf 670 zu bringen, und die Gendarmerie
vermehren zu können. Die Motive des Mehrbe-
darfs für die übrigen Ministerien sind: Vermeh-
rung des Beamtenstandes durch die neue Gerichts-
ordnung; Reparaturen und Aufbesserung der Jn-
dustrie und der Kultur.

   
( A. Abbl. )

München, 12. Mai. Heute, Vormittags
11 Uhr, fand die schon erwähnte Parade der
dienstfreien Mannschaft der ganzen Garnison auf
dem Max=Josephsplatze, zunächst der Residenz,
Statt. Se. Maj. der König begab sich in Uni-
form zu Fuß und in Begleitung der sämmtlichen
Prinzen und des ganzen Generalstabs zur obigen
Stunde aus der Residenz, und durchging alle
Reihen der in Form eines Vierecks aufgestellten
Truppen, wobei er sich mit mehreren Soldaten
auf das Freundlichste unterhielt. Als sofort noch
der Vorbeimarsch en Parade an den hohen Jn-
spicirenden stattgefunden hatte, drückte derselbe ge-
gen den Kommandirenden, General und Stadt-
kommandant v. Harold, die größte Zufriedenheit
über die ausgezeichnete Proprete und schöne Hal-
tung der Mannschaft aus und befahl ausdrücklich,
dieses denselben durch die einzelnen Kommandan-
ten bekannt zu machen. -- J. M. die Königin
sah diesem höchst interessanten militärischen Schau-
spiel, in einem Anzug von den Farben ihres inne-
habenden Regiments gekleidet, aus den Fenstern
der Residenz zu. -- S. k. H. der Herzog Max
beginnt in nächster Woche mit der Jnspektion der
Landwehr von Oberbayern.

   
( A. Abd.=Z. )

Zweibrücken, 9. Mai. Sicherm Vernehmen
nach beginnt bis nächsten Montag, den 13., das
Schlußreferat in der großen politischen Untersu-
chung; es soll noch etwa über 400 Personen zu
erkennen sein. --

Frankfurt, 9. Mai. Die freie Stadt Frank-
furt wird in kürzester Frist sich mit Hessen=Darm-
stadt in Bezug auf die Kriminalrechtspflege ver-
einigen, dessen Strafgesetzbuch annehmen und das
Darmstädter Oberappellations= und Kassationsge-
richt anstattt des in Lübeck eingesetzten anerkennen.
Der oberste Staatsanwalt in Hessen erhält da-
durch ein gewisses Oberaufsichtsrecht in Straf-
sachen auch in der Stadt Frankfurt. Es ist dies
der erste Schritt zur Verwirklichung des zwischen
der Kassel'schen, Nassau'schen und Darmstädtschen
Regierung zur Verhandlung gekommenen Staaten-
vereins, als dessen eifrigster Befürworter Prinz
Emil angesehen wird; dieser tritt nicht in russische
Dienste, obgleich ihm daselbst ein hoher Posten
bei der Armee angeboten worden ist.

Rastatt, 10. Mai. Der Hauptangeschuldigte
in der Verführungsgeschichte, die wir gestern gemel-
det haben, ist ein Jude aus Kuppenheim. Gegen
die übrigen Verhafteten hat sich der Verdacht ei-
ner Mitwissenschaft noch nicht bestätigt, namentlich
ist kein hiesiger Bürger gravirt. Jndessen sollen
die Pionniere, welche ihre Verführer so arg täusch-
ten, ihrem Hauptmann Briefschaften übergeben ha-
ben, welche leicht Veranlassung zu einer umfassen-
den Untersuchung geben könnten.

( Schw. M. )

Angermünde, 4. Mai. Am 1. Mai d. J.
hat hier unter dem Vorsitze des vormal. Consisto-
rialpräsidenten Dr. Göschel eine zahlreich besuchte
Versammlung der evangel.=luth. Provinzialvereine
aus allen östlichen Provinzen stattgehabt. Jn die-
ser ist, wie im vorigen Jahre aus Wittenberg,

[Spaltenumbruch] Zahlungen anzugeben. -- Staatsminister Aschen-
brenner sieht sich veranlaßt, jenem letztern Vor-
wurfe, welcher der Regierung schon mehreremal
gemacht wurde, kräftig zu entgegnen. Das Kriegs-
ministerium habe von der Finanzverwaltung keine
unbewilligten Gelder erhalten, das Finanzministe-
rium habe also den constitutionellen Boden nicht
verlassen. Ferner habe die Regierung den Gese-
tzes=Entwurf Mitte März eingebracht, und erst
mit dem 1. Juni sei die Zeit abgelaufen. --
Nach kurzen widerlegenden Aeußerungen des Mi-
nisterialraths v. Habel ergreift Wallerstein
das Wort gegen den Entwurf, spricht von der
Politik Bayerns, die natürlich eine andere sein
müßte, als die Preußens, da es aus verschiedenen
Stämmen bestehe. Redner könne durchaus keinen
Krieg in der Zukunft sehen; weder im Jnnern,
noch nach Außen sei ein solcher zu befürchten, daß
man solche ungeheure Armeebedürfnisse habe. Auch
vom Elsaß ( Straßburg ) werden wir hören, daß
der Mai wohl regnerisch, aber nicht blutig
verfloß. Redner werde nie für den Entwurf stim-
men, da er ihn vergeblich im Princip und noch
verderblicher in seinen Folgen halte. -- Nach
den letzten Aeußerungen des Referenten Förg
ergreift Staatsminister v. d. Pfordten das
Wort. Um gründlich in die verschiedenen An-
sichten eingehen zu können, fehle jetzt sowohl Zeit,
als auch würde nur Wiederholung von schon oft
Gesagtem eintreten. Es würde auch nichts hel-
fen, denn die Parteien hätten sich durch die acht-
monatliche Berathung so gestellt, daß eine Stunde
daran nichts zu andern vermöge. -- Nicht eine
bestimmte Zukunft, nicht Krieg oder Frieden könne
ausgesprochen werden, allein vorsehend will die
bayerische Regierung sein. Was das Gesetz selbst
betreffe, so habe man demselben oft vorgeworfen,
daß es zu spat sei, jetzt erst berathen zu werden.
Daran habe übrigens nicht die Regierung Schuld,
denn letztere habe den Entwurf schon vor zwei
Monaten vorgelegt. Vom national=öconomischen
Standpunkte aus werde dieser geforderte Kredit
als gefährlich bezeichnet. Dies könne Redner nicht
einsehen, denn in einem Lande, in dem auf der
Bank Geld unverzinslich aufgelegt, ja sogar auf
dem Lande werden Gelder zum Aufbewahren ge-
geben und noch Aufbewahrungs=Gebühren bezahlt
werden, in einem Lande, in dem der Schuldherr
dem Gläubiger Zinsen zahlt, bringe ein solcher
Kredit keine Gefahren; dabei sei noch zu bemer-
ken, daß ja durch diesen Kredit der Arbeiter Ver-
dienst und Arbeit erhalte und jedes Gewerbe daraus
Nutzen zieht. Redner spricht sich hierauf über die
Nothwendigkeit der Militärverstärkung aus. --
Auf die Bemerkung eines Redners, diese Kredit-
bewilligung sei ein Vertrauensvotum, das dem
Ministerium gegeben werde, könne er nur entgeg-
nen, daß ein Vertrauensvotum von dieser Seite,
von der die Aeußerung ausging, der Regierung
gar nicht angenehm wäre, denn die Ansichten die-
ser Partei seien den Ansichten des Ministeriums
schnurstracks entgegen. Bayern könne nie eine
Großmacht werden und wolle es auch nicht, allein
als einen gerüsteten Bundesgenossen, der bei dem,
zu dem er tritt, eine gewichtige Stimme habe, soll
ihn Freund und Feind finden. -- Hierauf wurde
die allgemeine Debatte geschlossen. Schluß der
Sitzung um 3 Uhr. Das Hauptresultat dersel-
ben war: die Annahme des Kredits für die Be-
dürfnisse der Armee mit 73 gegen 62 Stimmen.

Deutschland.

g München, 10. Mai. Man hört gegenwär-
tig von demokratischer Seite oft den Gedanken
aussprechen. daß durch die Fürsten keine Einigung
Deutschlands zu Stande kommen werde. Auch
die Rede des Fürsten von Wallerstein am 6. d.
hat dieses ausgesprochen. Wir läugnen die Schwie-
rigkeiten die sich der Erfüllung dieser Hoffnungen
entgegenstellen keineswegs. Es ist aller Welt
bekannt und ist in aller Welt so, daß es schwer
hält, viele Köpfe unter einen Hut zu bringen,
vielerlei Ansichten und Jnteressen unter sich zu
[Spaltenumbruch] vereinigen. Trotzdem dürften sich aber die De-
mokraten Deutschlands doch verrechnen, wenn sie
auf diesen Uebelstand ihre Hoffnungen bauen.
So gewiß ihre Bestrebungen denen der Fürsten
entgegen stehen, ebenso gewiß ist, daß auch um-
gekehrt der Fall, und es ist gerade dieser Gegen-
satz der die Fürsten unitis viribus den Machi-
nationen der Demokraten entgegenzuwirken zwin-
gen wird. Wenn jetzt auch der unpopuläre Con-
greß der Fürsten in Frankfurt zusammentritt, und
dabei, wie es die Lage der Dinge mit sich bringt,
um einen Rechtsboden, wenn dieser auch nicht
überall ohne Löcher ist, zu haben, sich möglichst
an die alten Formen vorläufig halten muß,
so ist dieß einerseits nur provisorisch, anderseits
ist auch in dieser Beziehung das Jahr 1848
nicht spur= und wirkungslos vorübergegangen.
Wenn man auch sich auf die wühlerischen An-
sichten der Ultra=Demokraten einlassen und ihnen
glauben würde, daß die Fürsten keine Vaterlands-
liebe oder keine Liebe zum Bolke hätten, was
ebenso abgeschmackt als schnöde wäre, wenn man
auch vergessen würde, daß die Fürsten nicht allein
regieren, sondern daß sie Regierungen haben, die
aus Männern aus dem deutschen Volke beste-
hen, so kann dem Unbefangenen doch nicht
entgehen, daß -- angenommen, die Fürsten und
ihre Regierungen wären reine Egoisten -- es
im rein egoistischen Jnteresse derselben läge, jetzt,
es mag kosten, was es will, zu einer Einigung
Deutschlands die Hände sich zu bieten. Warum?
nur schon deßwegen, um die Demokratie, die ja
ausgesprochenermaßen an der Uneinigkeit der Für-
sten die größte Freude hat, und den größten
Vortheil daraus zieht, zu entwaffnen. Jn den
kleinen Staaten ist überall der Heerd der
Wühlerei Die Kleinstaaterei möglichst zu be-
schränken, ist das Jnteresse der conservativen Par-
tei, der Fürsten und überhaupt eines Jeden, der
klare Einsicht mit Vaterlandsliebe verbindet. Diese
Bestrebungen werden daher von keiner Seite auf
bedeutende Schwierigkeiten stoßen. Wer am ehe-
sten widerstreben dürfte, die kleinen Fürsten, wird
am Ende in seinem eigenen Jnteresse nachgeben.
Die größte Gefahr droht in dieser Beziehung von
den Lügenkünsten der fremden Diplomatie. Aber
auch hier, dünkt uns, sollte man endlich in ganz
Deutschland durch Erfahrung klug geworden sein.
Die Einigung, die ohne Zweifel in Frankfurt zu
Stande kommen wird, obschon man jenen Con-
greß nun den „Bundestag“ heißt, wird aber aller-
dings vorläufig wohl nur eine solche sein, die
sich zunächst auf die politische und materielle
Macht Deutschlands bezieht. Wir dürfen uns
nicht verhehlen, daß, so wie die Dinge jetzt lie-
gen, die Fürsten in Beziehung auf die Forderun-
gen der Demokratie nicht plötzlich die Zügel wer-
den schießen lassen. Man sei aber nur billig!
nach den Präzedentien deutschen Demokratie, die
schon in den Jahren 1848 und 1849 zu viel
gewollt hat, und die jetzt sogar auch noch den
französischen Sozialismus nachäffen möchte, müß-
ten die Regierungen der deutschen Fürsten ihren
eigenen Vortheil wie das Wohl des gemeinsamen
Vaterlandes schlecht verstehen, wenn sie solchen
Bestrebungen durch zufrühzeitige Concessionen im
Gebiete der Volksvertretung, unzeitgemäßen Vor-
schub leisten wollten. Haben wir einmal eine
feste Centralisation der deutschen Staaten in Be-
ziehung auf die politische und materielle Macht,
und dieß muß jetzt wohl, wo Alles darauf hin-
drängt, zu Stande gebracht werden, und wird
das deutsche Volk dadurch seinen wesentlichsten
Bedürfnissen abgeholfen sehen, so wird die Wüh-
lerei einerseits kein fruchtbares Erdreich mehr
finden, andererseits durch die Macht der Regie-
rungen um so leichter in Respect gehalten werden.
Die Reformen, die dadurch um so ungestörter an
die Hand werden genommen werden können, wer-
den dann ihren um so sichern und segensreichern
Gang nehmen können, und was im Strudel der
Revolutionen oder im darauf folgenden gewaff-
neten Frieden oder in dem Rückschlage der poli-
tischen Lithargie nicht möglich war, oder nicht
dauernd befestigt werden konnte, wird bei ruhi-
[Spaltenumbruch] gem und freudigem Bewußtsein und Vorwärts-
schreiten aufgebaut werden können.

München, 12. Mai. Der Nachtrag zum
Budget für die ersten zwei Jahre 1849/51 der
XI. Finanzperiode beträgt im Ganzen 3,111,761
fl. 25 kr. Hievon kommen jährlich auf's Justiz-
ministerium: 58,922 fl. 25 kr.; Kriegsministerium:
2,672,000 fl.; Ministerium des Jnnern: 177,189
fl. und Ministerium des Handels und der öffent-
lichen Arbeiten: 203,650 fl. Motive zu diesem
Mehrbedarf von Seite des Kriegsministeriums
sind besonders bemerkenswerth. Es sollen nämlich
fortan bei der Jnfanterie stets 50 Mann per
Kompagnie, sohin der dritte Theil, präsent gehal-
ten werden, um die Wehrkraft sowohl als die
Disziplin zu erzeugen und zu erhalten. Ferner
bei der Kavallerie die Pferde ver Regiment von
660 auf 670 zu bringen, und die Gendarmerie
vermehren zu können. Die Motive des Mehrbe-
darfs für die übrigen Ministerien sind: Vermeh-
rung des Beamtenstandes durch die neue Gerichts-
ordnung; Reparaturen und Aufbesserung der Jn-
dustrie und der Kultur.

   
( A. Abbl. )

München, 12. Mai. Heute, Vormittags
11 Uhr, fand die schon erwähnte Parade der
dienstfreien Mannschaft der ganzen Garnison auf
dem Max=Josephsplatze, zunächst der Residenz,
Statt. Se. Maj. der König begab sich in Uni-
form zu Fuß und in Begleitung der sämmtlichen
Prinzen und des ganzen Generalstabs zur obigen
Stunde aus der Residenz, und durchging alle
Reihen der in Form eines Vierecks aufgestellten
Truppen, wobei er sich mit mehreren Soldaten
auf das Freundlichste unterhielt. Als sofort noch
der Vorbeimarsch en Parade an den hohen Jn-
spicirenden stattgefunden hatte, drückte derselbe ge-
gen den Kommandirenden, General und Stadt-
kommandant v. Harold, die größte Zufriedenheit
über die ausgezeichnete Propreté und schöne Hal-
tung der Mannschaft aus und befahl ausdrücklich,
dieses denselben durch die einzelnen Kommandan-
ten bekannt zu machen. -- J. M. die Königin
sah diesem höchst interessanten militärischen Schau-
spiel, in einem Anzug von den Farben ihres inne-
habenden Regiments gekleidet, aus den Fenstern
der Residenz zu. -- S. k. H. der Herzog Max
beginnt in nächster Woche mit der Jnspektion der
Landwehr von Oberbayern.

   
( A. Abd.=Z. )

Zweibrücken, 9. Mai. Sicherm Vernehmen
nach beginnt bis nächsten Montag, den 13., das
Schlußreferat in der großen politischen Untersu-
chung; es soll noch etwa über 400 Personen zu
erkennen sein. --

Frankfurt, 9. Mai. Die freie Stadt Frank-
furt wird in kürzester Frist sich mit Hessen=Darm-
stadt in Bezug auf die Kriminalrechtspflege ver-
einigen, dessen Strafgesetzbuch annehmen und das
Darmstädter Oberappellations= und Kassationsge-
richt anstattt des in Lübeck eingesetzten anerkennen.
Der oberste Staatsanwalt in Hessen erhält da-
durch ein gewisses Oberaufsichtsrecht in Straf-
sachen auch in der Stadt Frankfurt. Es ist dies
der erste Schritt zur Verwirklichung des zwischen
der Kassel'schen, Nassau'schen und Darmstädtschen
Regierung zur Verhandlung gekommenen Staaten-
vereins, als dessen eifrigster Befürworter Prinz
Emil angesehen wird; dieser tritt nicht in russische
Dienste, obgleich ihm daselbst ein hoher Posten
bei der Armee angeboten worden ist.

Rastatt, 10. Mai. Der Hauptangeschuldigte
in der Verführungsgeschichte, die wir gestern gemel-
det haben, ist ein Jude aus Kuppenheim. Gegen
die übrigen Verhafteten hat sich der Verdacht ei-
ner Mitwissenschaft noch nicht bestätigt, namentlich
ist kein hiesiger Bürger gravirt. Jndessen sollen
die Pionniere, welche ihre Verführer so arg täusch-
ten, ihrem Hauptmann Briefschaften übergeben ha-
ben, welche leicht Veranlassung zu einer umfassen-
den Untersuchung geben könnten.

( Schw. M. )

Angermünde, 4. Mai. Am 1. Mai d. J.
hat hier unter dem Vorsitze des vormal. Consisto-
rialpräsidenten Dr. Göschel eine zahlreich besuchte
Versammlung der evangel.=luth. Provinzialvereine
aus allen östlichen Provinzen stattgehabt. Jn die-
ser ist, wie im vorigen Jahre aus Wittenberg,

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[0002] Zahlungen anzugeben. -- Staatsminister Aschen- brenner sieht sich veranlaßt, jenem letztern Vor- wurfe, welcher der Regierung schon mehreremal gemacht wurde, kräftig zu entgegnen. Das Kriegs- ministerium habe von der Finanzverwaltung keine unbewilligten Gelder erhalten, das Finanzministe- rium habe also den constitutionellen Boden nicht verlassen. Ferner habe die Regierung den Gese- tzes=Entwurf Mitte März eingebracht, und erst mit dem 1. Juni sei die Zeit abgelaufen. -- Nach kurzen widerlegenden Aeußerungen des Mi- nisterialraths v. Habel ergreift Wallerstein das Wort gegen den Entwurf, spricht von der Politik Bayerns, die natürlich eine andere sein müßte, als die Preußens, da es aus verschiedenen Stämmen bestehe. Redner könne durchaus keinen Krieg in der Zukunft sehen; weder im Jnnern, noch nach Außen sei ein solcher zu befürchten, daß man solche ungeheure Armeebedürfnisse habe. Auch vom Elsaß ( Straßburg ) werden wir hören, daß der Mai wohl regnerisch, aber nicht blutig verfloß. Redner werde nie für den Entwurf stim- men, da er ihn vergeblich im Princip und noch verderblicher in seinen Folgen halte. -- Nach den letzten Aeußerungen des Referenten Förg ergreift Staatsminister v. d. Pfordten das Wort. Um gründlich in die verschiedenen An- sichten eingehen zu können, fehle jetzt sowohl Zeit, als auch würde nur Wiederholung von schon oft Gesagtem eintreten. Es würde auch nichts hel- fen, denn die Parteien hätten sich durch die acht- monatliche Berathung so gestellt, daß eine Stunde daran nichts zu andern vermöge. -- Nicht eine bestimmte Zukunft, nicht Krieg oder Frieden könne ausgesprochen werden, allein vorsehend will die bayerische Regierung sein. Was das Gesetz selbst betreffe, so habe man demselben oft vorgeworfen, daß es zu spat sei, jetzt erst berathen zu werden. Daran habe übrigens nicht die Regierung Schuld, denn letztere habe den Entwurf schon vor zwei Monaten vorgelegt. Vom national=öconomischen Standpunkte aus werde dieser geforderte Kredit als gefährlich bezeichnet. Dies könne Redner nicht einsehen, denn in einem Lande, in dem auf der Bank Geld unverzinslich aufgelegt, ja sogar auf dem Lande werden Gelder zum Aufbewahren ge- geben und noch Aufbewahrungs=Gebühren bezahlt werden, in einem Lande, in dem der Schuldherr dem Gläubiger Zinsen zahlt, bringe ein solcher Kredit keine Gefahren; dabei sei noch zu bemer- ken, daß ja durch diesen Kredit der Arbeiter Ver- dienst und Arbeit erhalte und jedes Gewerbe daraus Nutzen zieht. Redner spricht sich hierauf über die Nothwendigkeit der Militärverstärkung aus. -- Auf die Bemerkung eines Redners, diese Kredit- bewilligung sei ein Vertrauensvotum, das dem Ministerium gegeben werde, könne er nur entgeg- nen, daß ein Vertrauensvotum von dieser Seite, von der die Aeußerung ausging, der Regierung gar nicht angenehm wäre, denn die Ansichten die- ser Partei seien den Ansichten des Ministeriums schnurstracks entgegen. Bayern könne nie eine Großmacht werden und wolle es auch nicht, allein als einen gerüsteten Bundesgenossen, der bei dem, zu dem er tritt, eine gewichtige Stimme habe, soll ihn Freund und Feind finden. -- Hierauf wurde die allgemeine Debatte geschlossen. Schluß der Sitzung um 3 Uhr. Das Hauptresultat dersel- ben war: die Annahme des Kredits für die Be- dürfnisse der Armee mit 73 gegen 62 Stimmen. Deutschland. g München, 10. Mai. Man hört gegenwär- tig von demokratischer Seite oft den Gedanken aussprechen. daß durch die Fürsten keine Einigung Deutschlands zu Stande kommen werde. Auch die Rede des Fürsten von Wallerstein am 6. d. hat dieses ausgesprochen. Wir läugnen die Schwie- rigkeiten die sich der Erfüllung dieser Hoffnungen entgegenstellen keineswegs. Es ist aller Welt bekannt und ist in aller Welt so, daß es schwer hält, viele Köpfe unter einen Hut zu bringen, vielerlei Ansichten und Jnteressen unter sich zu vereinigen. Trotzdem dürften sich aber die De- mokraten Deutschlands doch verrechnen, wenn sie auf diesen Uebelstand ihre Hoffnungen bauen. So gewiß ihre Bestrebungen denen der Fürsten entgegen stehen, ebenso gewiß ist, daß auch um- gekehrt der Fall, und es ist gerade dieser Gegen- satz der die Fürsten unitis viribus den Machi- nationen der Demokraten entgegenzuwirken zwin- gen wird. Wenn jetzt auch der unpopuläre Con- greß der Fürsten in Frankfurt zusammentritt, und dabei, wie es die Lage der Dinge mit sich bringt, um einen Rechtsboden, wenn dieser auch nicht überall ohne Löcher ist, zu haben, sich möglichst an die alten Formen vorläufig halten muß, so ist dieß einerseits nur provisorisch, anderseits ist auch in dieser Beziehung das Jahr 1848 nicht spur= und wirkungslos vorübergegangen. Wenn man auch sich auf die wühlerischen An- sichten der Ultra=Demokraten einlassen und ihnen glauben würde, daß die Fürsten keine Vaterlands- liebe oder keine Liebe zum Bolke hätten, was ebenso abgeschmackt als schnöde wäre, wenn man auch vergessen würde, daß die Fürsten nicht allein regieren, sondern daß sie Regierungen haben, die aus Männern aus dem deutschen Volke beste- hen, so kann dem Unbefangenen doch nicht entgehen, daß -- angenommen, die Fürsten und ihre Regierungen wären reine Egoisten -- es im rein egoistischen Jnteresse derselben läge, jetzt, es mag kosten, was es will, zu einer Einigung Deutschlands die Hände sich zu bieten. Warum? nur schon deßwegen, um die Demokratie, die ja ausgesprochenermaßen an der Uneinigkeit der Für- sten die größte Freude hat, und den größten Vortheil daraus zieht, zu entwaffnen. Jn den kleinen Staaten ist überall der Heerd der Wühlerei Die Kleinstaaterei möglichst zu be- schränken, ist das Jnteresse der conservativen Par- tei, der Fürsten und überhaupt eines Jeden, der klare Einsicht mit Vaterlandsliebe verbindet. Diese Bestrebungen werden daher von keiner Seite auf bedeutende Schwierigkeiten stoßen. Wer am ehe- sten widerstreben dürfte, die kleinen Fürsten, wird am Ende in seinem eigenen Jnteresse nachgeben. Die größte Gefahr droht in dieser Beziehung von den Lügenkünsten der fremden Diplomatie. Aber auch hier, dünkt uns, sollte man endlich in ganz Deutschland durch Erfahrung klug geworden sein. Die Einigung, die ohne Zweifel in Frankfurt zu Stande kommen wird, obschon man jenen Con- greß nun den „Bundestag“ heißt, wird aber aller- dings vorläufig wohl nur eine solche sein, die sich zunächst auf die politische und materielle Macht Deutschlands bezieht. Wir dürfen uns nicht verhehlen, daß, so wie die Dinge jetzt lie- gen, die Fürsten in Beziehung auf die Forderun- gen der Demokratie nicht plötzlich die Zügel wer- den schießen lassen. Man sei aber nur billig! nach den Präzedentien deutschen Demokratie, die schon in den Jahren 1848 und 1849 zu viel gewollt hat, und die jetzt sogar auch noch den französischen Sozialismus nachäffen möchte, müß- ten die Regierungen der deutschen Fürsten ihren eigenen Vortheil wie das Wohl des gemeinsamen Vaterlandes schlecht verstehen, wenn sie solchen Bestrebungen durch zufrühzeitige Concessionen im Gebiete der Volksvertretung, unzeitgemäßen Vor- schub leisten wollten. Haben wir einmal eine feste Centralisation der deutschen Staaten in Be- ziehung auf die politische und materielle Macht, und dieß muß jetzt wohl, wo Alles darauf hin- drängt, zu Stande gebracht werden, und wird das deutsche Volk dadurch seinen wesentlichsten Bedürfnissen abgeholfen sehen, so wird die Wüh- lerei einerseits kein fruchtbares Erdreich mehr finden, andererseits durch die Macht der Regie- rungen um so leichter in Respect gehalten werden. Die Reformen, die dadurch um so ungestörter an die Hand werden genommen werden können, wer- den dann ihren um so sichern und segensreichern Gang nehmen können, und was im Strudel der Revolutionen oder im darauf folgenden gewaff- neten Frieden oder in dem Rückschlage der poli- tischen Lithargie nicht möglich war, oder nicht dauernd befestigt werden konnte, wird bei ruhi- gem und freudigem Bewußtsein und Vorwärts- schreiten aufgebaut werden können. München, 12. Mai. Der Nachtrag zum Budget für die ersten zwei Jahre 1849/51 der XI. Finanzperiode beträgt im Ganzen 3,111,761 fl. 25 kr. Hievon kommen jährlich auf's Justiz- ministerium: 58,922 fl. 25 kr.; Kriegsministerium: 2,672,000 fl.; Ministerium des Jnnern: 177,189 fl. und Ministerium des Handels und der öffent- lichen Arbeiten: 203,650 fl. Motive zu diesem Mehrbedarf von Seite des Kriegsministeriums sind besonders bemerkenswerth. Es sollen nämlich fortan bei der Jnfanterie stets 50 Mann per Kompagnie, sohin der dritte Theil, präsent gehal- ten werden, um die Wehrkraft sowohl als die Disziplin zu erzeugen und zu erhalten. Ferner bei der Kavallerie die Pferde ver Regiment von 660 auf 670 zu bringen, und die Gendarmerie vermehren zu können. Die Motive des Mehrbe- darfs für die übrigen Ministerien sind: Vermeh- rung des Beamtenstandes durch die neue Gerichts- ordnung; Reparaturen und Aufbesserung der Jn- dustrie und der Kultur. ( A. Abbl. ) München, 12. Mai. Heute, Vormittags 11 Uhr, fand die schon erwähnte Parade der dienstfreien Mannschaft der ganzen Garnison auf dem Max=Josephsplatze, zunächst der Residenz, Statt. Se. Maj. der König begab sich in Uni- form zu Fuß und in Begleitung der sämmtlichen Prinzen und des ganzen Generalstabs zur obigen Stunde aus der Residenz, und durchging alle Reihen der in Form eines Vierecks aufgestellten Truppen, wobei er sich mit mehreren Soldaten auf das Freundlichste unterhielt. Als sofort noch der Vorbeimarsch en Parade an den hohen Jn- spicirenden stattgefunden hatte, drückte derselbe ge- gen den Kommandirenden, General und Stadt- kommandant v. Harold, die größte Zufriedenheit über die ausgezeichnete Propreté und schöne Hal- tung der Mannschaft aus und befahl ausdrücklich, dieses denselben durch die einzelnen Kommandan- ten bekannt zu machen. -- J. M. die Königin sah diesem höchst interessanten militärischen Schau- spiel, in einem Anzug von den Farben ihres inne- habenden Regiments gekleidet, aus den Fenstern der Residenz zu. -- S. k. H. der Herzog Max beginnt in nächster Woche mit der Jnspektion der Landwehr von Oberbayern. ( A. Abd.=Z. ) Zweibrücken, 9. Mai. Sicherm Vernehmen nach beginnt bis nächsten Montag, den 13., das Schlußreferat in der großen politischen Untersu- chung; es soll noch etwa über 400 Personen zu erkennen sein. -- Frankfurt, 9. Mai. Die freie Stadt Frank- furt wird in kürzester Frist sich mit Hessen=Darm- stadt in Bezug auf die Kriminalrechtspflege ver- einigen, dessen Strafgesetzbuch annehmen und das Darmstädter Oberappellations= und Kassationsge- richt anstattt des in Lübeck eingesetzten anerkennen. Der oberste Staatsanwalt in Hessen erhält da- durch ein gewisses Oberaufsichtsrecht in Straf- sachen auch in der Stadt Frankfurt. Es ist dies der erste Schritt zur Verwirklichung des zwischen der Kassel'schen, Nassau'schen und Darmstädtschen Regierung zur Verhandlung gekommenen Staaten- vereins, als dessen eifrigster Befürworter Prinz Emil angesehen wird; dieser tritt nicht in russische Dienste, obgleich ihm daselbst ein hoher Posten bei der Armee angeboten worden ist. Rastatt, 10. Mai. Der Hauptangeschuldigte in der Verführungsgeschichte, die wir gestern gemel- det haben, ist ein Jude aus Kuppenheim. Gegen die übrigen Verhafteten hat sich der Verdacht ei- ner Mitwissenschaft noch nicht bestätigt, namentlich ist kein hiesiger Bürger gravirt. Jndessen sollen die Pionniere, welche ihre Verführer so arg täusch- ten, ihrem Hauptmann Briefschaften übergeben ha- ben, welche leicht Veranlassung zu einer umfassen- den Untersuchung geben könnten. ( Schw. M. ) Angermünde, 4. Mai. Am 1. Mai d. J. hat hier unter dem Vorsitze des vormal. Consisto- rialpräsidenten Dr. Göschel eine zahlreich besuchte Versammlung der evangel.=luth. Provinzialvereine aus allen östlichen Provinzen stattgehabt. Jn die- ser ist, wie im vorigen Jahre aus Wittenberg,

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 115. Würzburg, 14. Mai 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische115_1850/2>, abgerufen am 21.11.2024.