Neue Rheinische Zeitung. Nr. 2. Köln, 2. Juni 1848.

[Fortsetzung] gen Stadtposten mit der Nationalgarde zu beziehen. Die Stadt-Thore bezieht die Garde allein. Graf Hoyos soll als Geißel in der Stadt bleiben; Montecuculi ist in einer Kaserne versteckt und marschirt morgen als Gemeiner verkleidet mit den Soldaten aus der Stadt. Im Schreibpulte des Letztern soll sich ein kaiserliches Handschreiben aus Inspruck befunden haben, welches ihn mit der Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt. Ein anderes Gerücht spricht von der Abreise des Kaisers von Inspruck nach Botzen in Folge einer Katzenmusik, die man dem Grafen Bombelles brachte. Man spricht heute sogar, der Kaiser habe zu Gunsten seines Neffen, des Erzherzogs Franz Joseph, der Krone entsagt. Doch sind dies bis jetzt nur Gerüchte, trotzdem sie mir aus sonst wohlunterrichteter Quelle zugekommen.

Amtliche Aktenstücke.

I. Der Ministerrath hat, um dem dringenden Wunsche der Bevölkerung für die Abwendung größerer Gefahren und dem Begehren der akademischen Legion zu entsprechen, beschlossen, nicht auf der Vollziehung der Auflösung und Vereinigung der Legion und Nationalgarde zu beharren, und erwartet, daß die akademische Legion aus eigenem Antriebe selbst die Bürgschaften anbieten werde, um die Sicherheit und Rückkehr des Kaisers möglich zu machen.

Wien, 26. Mai 1848.

Pillersdorff. Sommaruga. Krauß. Latour. Baumgartner.

II. Die Zusicherungen des Kaisers vom 15. und 16. Mai d. J. stehen in ihrer ganzen Ausdehnung aufrecht. Die akademische Legion besteht unverändert. Das Militär wird sogleich in die Kasernen abgezogen, und die Thorwachen werden gemeinschaftlich von Nationalgarden, von der akademischen Legion und Militär in gleicher Stärke bezogen.

Wien, 26. Mai 1848.

Pillersdorff. Sommaruga. Krauß. Latour. Baumgartner.

III. Kundmachung. Das Militär erhält hiermit den Befehl, sogleich abzuziehen. Den Arbeitern wird fortan Arbeit verschafft werden, wogegen sie zur Herstellung der Ruhe zu ihrer Arbeit zurückzukehren haben.

Wien, 26. Mai 1848.

Pillersdorff. Baumgartner. Krauß.

IV. Die Unterzeichneten bestätigen, daß die Truppen der Garnison sich bereits nach dem Auftrage der Kommandirenden in die Kasernen zurückgezogen haben und nur auf Aufforderung der Nationalgarde zur Unterstützung derselben aufgeboteu werden können.

Wien, 26. Mai.

Pillersdorff. Latour.

V. Der Ministerrath erkennt die außerordentlichen Verhältnisse, welche es zu einem Gebote der Nothwendigkeit gemacht haben, daß sich ein Ausschuß von Bürgern, Nationalgarden und Studenten gebildet hat, um für die Ordnung und Sicherheit der Stadt und die Rechte des Volkes zu wachen, und ertheilt den Beschlüssen, welche dieser Ausschuß am 26. d. M. gefaßt hat, in Folgendem seine Genehmigung: 1. Die Wachen an den Stadtthoren werden wo der National- und Bürgergarde und der akademischen Legion allein bezogen, die übrigen Wachen aber von der National- und Bürgergarde und der akademischen Legion mit dem Militär gemeinschaftlich, die Wache im Kriegsgebäude wird als ein militärischer Posten vom Militär allein versehen. 2. Nur das zum Dienste nothwendige Militär bleibt hier, alles übrige wird so bald als möglich abziehen. 3. Graf Hoyos bleibt unter Vorbehalt eines gesetzlichen Vorganges als Bürgschaft für das Zugesicherte und für die Errungenschaften des 15. u. 16. Mai unter Aufsicht des Bürgerausschusses. 4. Diejenigen, welche die Schuld an den Ereignissen des 26. Mai tragen, werden vor ein öffeutliches Gericht gestellt. 5. Das Ministerium stellt an Seine Majestät das dringende Ansuchen, daß S. Maj. in kürzester Zeit nach Wien zurückkehre, oder, Falls Allerhöchstderen Gesundheit dies verhindern sollte, einen kaiserl. Prinzen als Stellvertreter ernennen. Das Ministerium muß sogleich an den neugebildeten Ausschuß die Einladung stellen, demselben die Bürgschaften bekannt zu machen, welche Sr. Majestät für Ihre persönliche Sicherheit und für die Sicherheit der kaiserlichen Familie gegeben werden können. Dasselbe stellt ferner das gesammte Staatseigenthum sowie jenes des allerhöchsten Hofes, alle öffentlichen Anstalten, Sammlungen, Institute und Körperschaften in der Residenz unter den Schutz der Bevölkerung von Wien und des neugebildeten Ausschusses und erklärt denselben unabhängig von jeder andern Behörde. Es muß demselben aber zugleich die volle Verantwortung für öffentliche Ruhe und Ordnung, sowie für die Sicherheit der Personen und des Eigenthums übertragen. Dasselbe muß endlich erklären, daß es die Staatsverrichtungen, welche ihm noch interimistisch anvertraut sind, nur so lange fortsetzen könne, bis sie entweder von Sr. Maj. zurückgenommen sind, oder das Ministerium der Mittel beraubt ist, mit voller Sicherheit seine Beschüsse zu fassen und unter seiner Verantwortlichkeit auszuführen.

Wien, 27. Mai 1848.

Im Namen des Ministeriums, Pillersdorff.

Nachdem die italienische Flotte, 16 Segel stark, sich gestern der Promenade Sant' Andrea gegenüber aufgestellt hatte, ist sie heute wieder in See gegangen und verschwunden. - Ueber die Stimmung in Istrien sind keine Nachrichten da. - Nugent ist hier angekommen.

Laut Nachricht vom heute hier angekommenen Dampfboot "Queen of Scotland" liegen oberhalb Helgoland 4 dänische Kriegsschiffe: 1 Linienschiff, 1 Fregatte, 1 Brigg und 1 Schooner.

Vorgestern ist der russische Großfürst Konstantin mit einer russischen Fregatte und zwei Dampfschiffen hier angekommen. - Die schwedischen Garderegimenter haben sich gestern nach Schonen eingeschifft; General Lafrin erhält den Oberbefehl über das Beobachtungskorps in Schonen. - Am 4. Juni schifft sich bereits ein schwedisches Korps unter Graf Löwenhielm direkt nach Fünen ein.

Man weiß aus den belgischen Regierungsblättern, daß unsre Regierung dem Prinzen von Preußen einen besondern Eisenbahnzug zur Verfügung gestellt, daß die Adjutanten des Königs ihn in Ostende empfingen, daß ein Ehrenposten an sein Hotel gestellt war, daß die Truppen, das Musikchor an der Spitze, ihn an der Station begrüßten, daß der König ihm seinen Besuch gemacht und ihn zur Tafel eingeladen. Was man aber nicht weiß und was die ministeriellen Blätter zu vergessen heucheln, ist ein sehr wichtiger Umstand in dieser offiziellen Fetirung. Die Polizei hat nämlich alle möglichen Vorsichtsmaßregeln getroffen, um jede unserm so theuern Gaste feindliche Demonstration zu verhindern.

- Die Erklärungen Lamartine's über Frankreichs friedfertige Republik haben unsere Gouvernementalen in große Verlegenheit gesetzt. Wie ferner die Existenz einer stehenden Armee von 70,000 Mann vertheidigen? Die 70,000 Mann sind nöthig, wenn wir die Erklärungen der ministeriellen Journale kurz zusammenfassen, sie sind nöthig, um vor den Augen des erstaunten Europa das einzige Schauspiel der Ordnung und des monarchischen Enthusiasmus aufführen zu können.

- Das neue Gesetz über die Parlamentsreform relegirt 11 Herrn aus dem Senat und 41 aus der Repräsentantenkammer. Unter den letztern bemerken wir die Namen der Hrn. Liedts, Muelenaere, Nothomb und Garcia.

Die Bureaux der Nationalversammlung beschäftigten sich heute mit der Prüfung des Gesetzvorschlages wegen Wiederherstellung der Ehescheidung. Man glaubt sich in die guten Zeiten der chambre introuvable von 1815 zurückversetzt. Die leitenden Prinzipien der würdigen Vertreter der französischen Republik resümiren sich wie folgt:

Erstens. In diesen Zeiten der Auflösung und der Zerstörung muß man sich hüten, an die Gesetzgebung über die Familie Hand anzulegen. Man muß konservativ sein, oder mit andern Worten, man muß die Auflösung natürwüchsig vor sich gehen lassen. Aber wozu dann die gesetzgebende konstituirende Versammlung?

Zweitens. Die Familie ist am Ende nichts, als eine Vermögensangelegenheit, und der Vermögensstock, der das eigentliche Familienband bildet, kann durch die Ehescheidung in allerlei verdrießliche Kollisionen gerathen.

Dies zweite Motiv wurde natürlich nicht so trocken, platt, herzlos ausgesprochen, wie es in meinem Resume erscheint. Im Gegentheil. Ein sittlich-religiöser Bettlermantel wurde der Behauptung des Kapitalstockes umgeworfen; z.B., die Ehescheidung zerreiße das Familienband im Dienst der Leidenschaften der Eltern gegen das Interesse der Kinder. Ein Abbe glaubte sogar, man dürfe die Ehe nicht auflösbar machen, weil dies gegen die den Schwiegermüttern gebührende Ehrfurcht verstoße. Ein Landjunker droht mit der Entrüstung der Provinzen. Ein Herr Deseze findet das Gesetz "unrepublikanisch. aristokratisch, weil die reichen, blasirten und verdorbenen Familien vor allem seine Durchsetzung verlangten. Die braven Demokraten seien gegen diese Frivolität." Herr Deseze hat lange genug in Frankreich gelebt, um zu wissen, wie gleichgültig im Durchschnitt den "reichen, blasirten und verdorbenen Familien" jede beliebige Ehegesetzgebung ist und wie andrerseits die Mehrzahl der Arbeiterbevölkerung in "wilder Ehe" lebt, also auch über die Ehescheidungsgesetzgebung blasirt sein kann. Ein Herr Luore endlich findet die Auflösbarkeit der Ehen sogar kommunistisch. Sie sehen, welche Fortschritte wir gemacht haben. Der Code Napoleon wird als kommunistisches Handbuch verdächtigt!

Der Finanzminister hat heute an die Mitglieder des Finanz-Comite mehrere wichtige Dokumente über die Lage unserer Finanzen vertheilen lassen. Es ergibt sich aus diesen Dokumenten, daß die Einnahme während der ersten vier Monate dieses Jahres verhältnißmäßig zu deneu der vier ersten Monate von 1847 eine Verminderung von 33,330,000 Fr. darbieten, wovon 16,310,000 Fr. für Januar, Februar, März und 17,023,000 Fr. für April. Die schwebende Schuld des Schatzes ergibt für die Zeit vom 24. Februar bis zum 24. Mai dieses Jahres eine verhältnißmäßige Abnahme von 77,212,700 Fr. Der Saldo vom 22. Mai d. J. stellt sich aus einer allgemeinen Rechnungsablage im Betrage von 68,630,648 Fr. dar, wovon 29,101,709 Fr. in Baar und 39,528,939 Fr. in Wechseln. Von der Baarschaft kommen 10,549,766 Fr. auf Rechnung des Schatzes und 18,552,948 Fr. auf Rechnung der Bank von Frankreich. - Von der außerordentlichen Steuer von 45 Ctm. waren am 10. Mai nur 34,558,974 Fr. eingegangen, während die Steuerrollen die Gesammtsumme von 191,259,489 Fr. enthalten. - In den Sparkassen befanden sich am 24. Mai im Ganzen 328,789,000 Fr., worunter 70,296,000 für Paris und 258,484,000 für die Departements.

- Herr Corbon, der Präsident des Arbeiter-Comites, hatte an Louis Blanc einen Brief gerichtet, worin er ihn bat, dem Komite seine Mikwirkung, auf welches es großen Werth lege, nicht zu entziehen. Louis Blanc antwortete darauf, es gebe Fragen, mit denn er weniger bekannt sei, als mit der ökonomischen, und diese nähmen jetzt vorherrschend sein Studium in Anspruch.

- Sitzung der Nationalversammlung vom 29. Mai. Furchtbare Sicherheitsmaßregeln sind getroffen. Der Tuileriengarten, die Revolutionsbrücke, das Peristy! des Palastes selbst, der Quai d'Orsay, die Rues de Lille und de Bourgogne, sowie der Garten des Präsidenten sind mit Nationalgarde, Mobilgarde und Linie bedeckt. Das Volk läßt sich nirgends sehen. - Herr Falloux erstattet Bericht über die Nationalwerkstätten im Namen des Arbeiter-Comite's. Ihm steht es überhaupt fest, daß diese Ateliers sobald wie möglich aufzulösen sind. Da dies indeß vor der Hand noch zu gefährlich, so schlägt er einstweilen eine Reorganisation vor, wodurch die Sache wohlfeiler wird. Der Tagelohn soll abgeschafft, der Stücklohn eingeführt werden; die Arbeiter, die erst seit 3 Monaten nach Paris gekommen, sollen in ihre Heimath geschickt werden; die Minister der öffentlichen Arbeiten und des Ackerbaues sollen bevollmächtigt werden, vermittelst anzuweisender Kredite in den Departements-Werkstätten zu organisiren. Dieser Vorschlag wird morgen diskutirt werden. - Hr. Bastide, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, zeigt an, daß Belgien die Französische Republik anerkannt habe und Spanien dies baldigst thun werde. - Hr. Taschereau interpellirt Hrn. Trelat wegen Hrn. Emile Thomas. Der Minister erwiedert, er habe nie von Thomas genau erfahren können, wie viel Arbeiter in den Nationalwerkstätten beschäftigt seien; ihre Zahl sei sehr rasch von 80,000 auf 120,000 gestiegen, und stets verschieden angegeben worden. Thomas habe außerdem für mehrere ihm aufgetragene Maßregeln die Verantwortlichkeit nicht übernehmen wollen, und so habe er "freiwillig seine Demission gegeben und eine Mission zur Errichtung von Nationalwerkstätten nach den Landes und der Gironde angenommen."(!) Herr Taschereau replicirt und hebt hervor, daß also der Charakter des Hrn. Thomas vollständig anerkannt werde. Auch ein vorgelesener Brief Hrn. Trelats an die Vorsteher des Ateliers von Monceaux erkannte, daß in der Maßregel gegen Thomas durchaus nichts liege, was ein übles Licht auf seinen Charakter werfen oder seine Ehre angreifen könne. Die Verläumdungen deutscher Blätter fallen also in Nichts zusammen. Man beschloß die Tagesordnung.

Ein Brief von Napoleon Louis Bonaparte wurde nicht verlesen.

Zur Diskussion kommt der Dekretsvorschlag über die Stellung der Exekutivkommission zur Nationalversammlung. Die allgemeine Diskussion wird baldmöglichst geschlossen, da die Versammlung unruhig wird; mehrere Amendements werden verworfen. Die Regierung hatte vorgeschlagen: die Exekutivkommission diskutirt nicht mit; sie erscheint aber, wenn die Versammlung sie ruft; sie hat das Recht, stets gehört zu werden; im Fall von Angriffen, läßt der Präsident Generalmarsch schlagen; die militärischen Dispositionen außerhalb des Palastes aber gehören zum Ressort der Exekutiv-Kdmmission. Die Kommission schlug vor: die Exekutive ist von den Sizzungen dispensirt, kommt aber, wenn der Präsident sie auf Antrag von 40 Mitgliedern rufen läßt, (Art. 1) und hat das Recht, stets gehört zu werden. (Art. 2.) Alles Andere ist gestrichen. - In der Diskussion über Art. 1 der Kommission erklärt Ledru-Rollin die Veränderungen der Kommission für unwichtig und schließt sich ihnen an. Er wird unterbrochen durch die erneuerte Ungeduld der seit 11 Uhr beschäftigten Repräsentanten (es war schon 6 Uhr). Der Art. 1 wird angenommen Der Art. 2 desgleichen. Die Verwerfung des letzten Artikels des Regierungsentwurfs, von der Kommission vorgeschlagen, wird vom Keiegsminister Cavignac bekämpft. Ihm antwortet Herr Bureaux de Puzy. Marie, Mitglied der Exekutive, will den Artikel ebenfalls erhalten, um vorkommenden Falls die Einheit des Kommandos gesichert zu sehen. Alle Redner werden durch den Ruf nach Abstimmung unterbrochen. Herr Bonjean und Herr Bureaux, der nochmals sprechen will, werden schon nach wenig Worten überschrieen. Da die Kommission den fraglichen Artikel nochmals verlangt, so wird die Diskussion auf morgen vertagt. Die Deputirten stürzen sogleich von ihren Sitzen massenweise ins Carre und in die Coulissen, der Präsident schellt und schellt vergebens, versucht die Tagesordnung für morgen im Tumult zu verlesen und schließt unter allgemeinem Durcheinander die Sitzung.

Herr Ferdinand Lesseps, Geschäftsträger der französischen Republik in Madrid, ist seit 2 Tagen hier angekommen und hat bereits mit dem Conseilspräsidenten und Hrn. Sotomajor, Minister des Auswärtigen, Conferenzen zur Auswechselung gegenseitiger Freundschaftsversicherungen gehabt.

Wie gewöhnlich beschäftigt hier am meisten die Gemüther der Finanzzustand. Baares Geld ist ungemein selten und die Bankbillets verlieren 10 - 11 pCt.; in den Handelsgeschäfte keine Veränderung, der Fondsmarkt steht völlig verlassen. Die Regierung hat sich durch die Häuser Baring und Rothschild die nöthigen Summen verschafft, um die Ausgaben für das nächste Semester bezahlen zu können; sie muß dafür zu festgesetzten Preisen Quecksilber liefern.

- Die französische Revolution kommt den Spaniern theuer zu stehen. Die spanischen Quecksilberbergwerke werden wahrscheinlich dem Hause Baring in London verpachtet werden, gegen Vorschuß an die spanische Regierung. Der Heraldo sagt natürlich die Bedingungen seien brillant für Spanien; man kann sich denken zu welchen vortheilhaften Bedingungen das kreditloseste aller europäischen Länder in dieser allgemeinen Handelskrisis Geld bekommen kann! Und noch dazu von Baring, dessen Name auf ewige Zeiten mit der Hosentasche verknüpft ist! (Baring and the breeches-pocket, pflegte der alte Cobbett zu sagen und die Spitznamen die er gab, blieben haften.)

Der Prozeß des unglücklichen Mitchell beschäftigt augenblicklich alle Gemüther. Mitchell war der Herausgeber des in Dublin erscheinenden "United Irishman" und sein Hauptverbrechen bestand wohl darin, daß er seinen armen Landsleuten in zu verständlicher Weise vordemonstrirte daß eine halb faule Kartoffel eigentlich ein schlechtes Essen sei. Jedenfalls war er in seiner Volks-Agitation gewissenhafter und ehrlicher als weiland Daniel O'Connell, von dem man seiner Zeit sehr richtig bemerkte daß er nicht nur in des Volkes Herzen, sondern auch in des Volkes Taschen lebte. Dem armen Mitchell gelang es nicht, sich so gut aus den Schlingen des Gerichtes zu ziehen wie dem dicken Dan. O'Connell wurde für seine Liebe zu dem grünen Erin mit einer kurzen und glänzenden Gefangenschaft bestraft, in der ihm sogar der Trost des Herrn Venedey nicht fehlte ... Mitchell verurtheilte man am 27. des zu vierzehnjähriger Deportation nach "Ihrer britischen Majestät fernsten Besitzungen." -

Die englischen Blätter sprechen sich so ziemlich in derselben Weise über dieses Urtheil aus, nur daß sie es mit mehr oder weniger schadenfrohen Glossen begleiten.

Während der gute, alte "Standard", dieser musterhafte torystische Leichenbitter, der doch am meisten Ursache hätte über den Fall jedes Revolutionärs zu frohlocken, ehrlich genug ist, um geradezu zu erklären, daß es bei der Vertheidigung Mitchell's nicht mit rechten Dingen zugegangen sei - schämt sich das liberale Bourgeoisblatt, die "Times", nicht im mindesten, in einem langen leitenden Artikel den Unglücklichen noch mit dem brutalsten Hohn zu überschütten.

Es ist schlimm den Henker spielen zu müssen, aber es ist er-

[Fortsetzung] gen Stadtposten mit der Nationalgarde zu beziehen. Die Stadt-Thore bezieht die Garde allein. Graf Hoyos soll als Geißel in der Stadt bleiben; Montecuculi ist in einer Kaserne versteckt und marschirt morgen als Gemeiner verkleidet mit den Soldaten aus der Stadt. Im Schreibpulte des Letztern soll sich ein kaiserliches Handschreiben aus Inspruck befunden haben, welches ihn mit der Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt. Ein anderes Gerücht spricht von der Abreise des Kaisers von Inspruck nach Botzen in Folge einer Katzenmusik, die man dem Grafen Bombelles brachte. Man spricht heute sogar, der Kaiser habe zu Gunsten seines Neffen, des Erzherzogs Franz Joseph, der Krone entsagt. Doch sind dies bis jetzt nur Gerüchte, trotzdem sie mir aus sonst wohlunterrichteter Quelle zugekommen.

Amtliche Aktenstücke.

I. Der Ministerrath hat, um dem dringenden Wunsche der Bevölkerung für die Abwendung größerer Gefahren und dem Begehren der akademischen Legion zu entsprechen, beschlossen, nicht auf der Vollziehung der Auflösung und Vereinigung der Legion und Nationalgarde zu beharren, und erwartet, daß die akademische Legion aus eigenem Antriebe selbst die Bürgschaften anbieten werde, um die Sicherheit und Rückkehr des Kaisers möglich zu machen.

Wien, 26. Mai 1848.

Pillersdorff. Sommaruga. Krauß. Latour. Baumgartner.

II. Die Zusicherungen des Kaisers vom 15. und 16. Mai d. J. stehen in ihrer ganzen Ausdehnung aufrecht. Die akademische Legion besteht unverändert. Das Militär wird sogleich in die Kasernen abgezogen, und die Thorwachen werden gemeinschaftlich von Nationalgarden, von der akademischen Legion und Militär in gleicher Stärke bezogen.

Wien, 26. Mai 1848.

Pillersdorff. Sommaruga. Krauß. Latour. Baumgartner.

III. Kundmachung. Das Militär erhält hiermit den Befehl, sogleich abzuziehen. Den Arbeitern wird fortan Arbeit verschafft werden, wogegen sie zur Herstellung der Ruhe zu ihrer Arbeit zurückzukehren haben.

Wien, 26. Mai 1848.

Pillersdorff. Baumgartner. Krauß.

IV. Die Unterzeichneten bestätigen, daß die Truppen der Garnison sich bereits nach dem Auftrage der Kommandirenden in die Kasernen zurückgezogen haben und nur auf Aufforderung der Nationalgarde zur Unterstützung derselben aufgeboteu werden können.

Wien, 26. Mai.

Pillersdorff. Latour.

V. Der Ministerrath erkennt die außerordentlichen Verhältnisse, welche es zu einem Gebote der Nothwendigkeit gemacht haben, daß sich ein Ausschuß von Bürgern, Nationalgarden und Studenten gebildet hat, um für die Ordnung und Sicherheit der Stadt und die Rechte des Volkes zu wachen, und ertheilt den Beschlüssen, welche dieser Ausschuß am 26. d. M. gefaßt hat, in Folgendem seine Genehmigung: 1. Die Wachen an den Stadtthoren werden wo der National- und Bürgergarde und der akademischen Legion allein bezogen, die übrigen Wachen aber von der National- und Bürgergarde und der akademischen Legion mit dem Militär gemeinschaftlich, die Wache im Kriegsgebäude wird als ein militärischer Posten vom Militär allein versehen. 2. Nur das zum Dienste nothwendige Militär bleibt hier, alles übrige wird so bald als möglich abziehen. 3. Graf Hoyos bleibt unter Vorbehalt eines gesetzlichen Vorganges als Bürgschaft für das Zugesicherte und für die Errungenschaften des 15. u. 16. Mai unter Aufsicht des Bürgerausschusses. 4. Diejenigen, welche die Schuld an den Ereignissen des 26. Mai tragen, werden vor ein öffeutliches Gericht gestellt. 5. Das Ministerium stellt an Seine Majestät das dringende Ansuchen, daß S. Maj. in kürzester Zeit nach Wien zurückkehre, oder, Falls Allerhöchstderen Gesundheit dies verhindern sollte, einen kaiserl. Prinzen als Stellvertreter ernennen. Das Ministerium muß sogleich an den neugebildeten Ausschuß die Einladung stellen, demselben die Bürgschaften bekannt zu machen, welche Sr. Majestät für Ihre persönliche Sicherheit und für die Sicherheit der kaiserlichen Familie gegeben werden können. Dasselbe stellt ferner das gesammte Staatseigenthum sowie jenes des allerhöchsten Hofes, alle öffentlichen Anstalten, Sammlungen, Institute und Körperschaften in der Residenz unter den Schutz der Bevölkerung von Wien und des neugebildeten Ausschusses und erklärt denselben unabhängig von jeder andern Behörde. Es muß demselben aber zugleich die volle Verantwortung für öffentliche Ruhe und Ordnung, sowie für die Sicherheit der Personen und des Eigenthums übertragen. Dasselbe muß endlich erklären, daß es die Staatsverrichtungen, welche ihm noch interimistisch anvertraut sind, nur so lange fortsetzen könne, bis sie entweder von Sr. Maj. zurückgenommen sind, oder das Ministerium der Mittel beraubt ist, mit voller Sicherheit seine Beschüsse zu fassen und unter seiner Verantwortlichkeit auszuführen.

Wien, 27. Mai 1848.

Im Namen des Ministeriums, Pillersdorff.

Nachdem die italienische Flotte, 16 Segel stark, sich gestern der Promenade Sant' Andrea gegenüber aufgestellt hatte, ist sie heute wieder in See gegangen und verschwunden. ‒ Ueber die Stimmung in Istrien sind keine Nachrichten da. ‒ Nugent ist hier angekommen.

Laut Nachricht vom heute hier angekommenen Dampfboot „Queen of Scotland“ liegen oberhalb Helgoland 4 dänische Kriegsschiffe: 1 Linienschiff, 1 Fregatte, 1 Brigg und 1 Schooner.

Vorgestern ist der russische Großfürst Konstantin mit einer russischen Fregatte und zwei Dampfschiffen hier angekommen. ‒ Die schwedischen Garderegimenter haben sich gestern nach Schonen eingeschifft; General Lafrin erhält den Oberbefehl über das Beobachtungskorps in Schonen. ‒ Am 4. Juni schifft sich bereits ein schwedisches Korps unter Graf Löwenhielm direkt nach Fünen ein.

Man weiß aus den belgischen Regierungsblättern, daß unsre Regierung dem Prinzen von Preußen einen besondern Eisenbahnzug zur Verfügung gestellt, daß die Adjutanten des Königs ihn in Ostende empfingen, daß ein Ehrenposten an sein Hotel gestellt war, daß die Truppen, das Musikchor an der Spitze, ihn an der Station begrüßten, daß der König ihm seinen Besuch gemacht und ihn zur Tafel eingeladen. Was man aber nicht weiß und was die ministeriellen Blätter zu vergessen heucheln, ist ein sehr wichtiger Umstand in dieser offiziellen Fêtirung. Die Polizei hat nämlich alle möglichen Vorsichtsmaßregeln getroffen, um jede unserm so theuern Gaste feindliche Demonstration zu verhindern.

‒ Die Erklärungen Lamartine's über Frankreichs friedfertige Republik haben unsere Gouvernementalen in große Verlegenheit gesetzt. Wie ferner die Existenz einer stehenden Armee von 70,000 Mann vertheidigen? Die 70,000 Mann sind nöthig, wenn wir die Erklärungen der ministeriellen Journale kurz zusammenfassen, sie sind nöthig, um vor den Augen des erstaunten Europa das einzige Schauspiel der Ordnung und des monarchischen Enthusiasmus aufführen zu können.

‒ Das neue Gesetz über die Parlamentsreform relegirt 11 Herrn aus dem Senat und 41 aus der Repräsentantenkammer. Unter den letztern bemerken wir die Namen der Hrn. Liedts, Muelenaere, Nothomb und Garcia.

Die Bureaux der Nationalversammlung beschäftigten sich heute mit der Prüfung des Gesetzvorschlages wegen Wiederherstellung der Ehescheidung. Man glaubt sich in die guten Zeiten der chambre introuvable von 1815 zurückversetzt. Die leitenden Prinzipien der würdigen Vertreter der französischen Republik resümiren sich wie folgt:

Erstens. In diesen Zeiten der Auflösung und der Zerstörung muß man sich hüten, an die Gesetzgebung über die Familie Hand anzulegen. Man muß konservativ sein, oder mit andern Worten, man muß die Auflösung natürwüchsig vor sich gehen lassen. Aber wozu dann die gesetzgebende konstituirende Versammlung?

Zweitens. Die Familie ist am Ende nichts, als eine Vermögensangelegenheit, und der Vermögensstock, der das eigentliche Familienband bildet, kann durch die Ehescheidung in allerlei verdrießliche Kollisionen gerathen.

Dies zweite Motiv wurde natürlich nicht so trocken, platt, herzlos ausgesprochen, wie es in meinem Resume erscheint. Im Gegentheil. Ein sittlich-religiöser Bettlermantel wurde der Behauptung des Kapitalstockes umgeworfen; z.B., die Ehescheidung zerreiße das Familienband im Dienst der Leidenschaften der Eltern gegen das Interesse der Kinder. Ein Abbé glaubte sogar, man dürfe die Ehe nicht auflösbar machen, weil dies gegen die den Schwiegermüttern gebührende Ehrfurcht verstoße. Ein Landjunker droht mit der Entrüstung der Provinzen. Ein Herr Desèze findet das Gesetz „unrepublikanisch. aristokratisch, weil die reichen, blasirten und verdorbenen Familien vor allem seine Durchsetzung verlangten. Die braven Demokraten seien gegen diese Frivolität.“ Herr Desèze hat lange genug in Frankreich gelebt, um zu wissen, wie gleichgültig im Durchschnitt den „reichen, blasirten und verdorbenen Familien“ jede beliebige Ehegesetzgebung ist und wie andrerseits die Mehrzahl der Arbeiterbevölkerung in „wilder Ehe“ lebt, also auch über die Ehescheidungsgesetzgebung blasirt sein kann. Ein Herr Luore endlich findet die Auflösbarkeit der Ehen sogar kommunistisch. Sie sehen, welche Fortschritte wir gemacht haben. Der Code Napoleon wird als kommunistisches Handbuch verdächtigt!

Der Finanzminister hat heute an die Mitglieder des Finanz-Comité mehrere wichtige Dokumente über die Lage unserer Finanzen vertheilen lassen. Es ergibt sich aus diesen Dokumenten, daß die Einnahme während der ersten vier Monate dieses Jahres verhältnißmäßig zu deneu der vier ersten Monate von 1847 eine Verminderung von 33,330,000 Fr. darbieten, wovon 16,310,000 Fr. für Januar, Februar, März und 17,023,000 Fr. für April. Die schwebende Schuld des Schatzes ergibt für die Zeit vom 24. Februar bis zum 24. Mai dieses Jahres eine verhältnißmäßige Abnahme von 77,212,700 Fr. Der Saldo vom 22. Mai d. J. stellt sich aus einer allgemeinen Rechnungsablage im Betrage von 68,630,648 Fr. dar, wovon 29,101,709 Fr. in Baar und 39,528,939 Fr. in Wechseln. Von der Baarschaft kommen 10,549,766 Fr. auf Rechnung des Schatzes und 18,552,948 Fr. auf Rechnung der Bank von Frankreich. ‒ Von der außerordentlichen Steuer von 45 Ctm. waren am 10. Mai nur 34,558,974 Fr. eingegangen, während die Steuerrollen die Gesammtsumme von 191,259,489 Fr. enthalten. ‒ In den Sparkassen befanden sich am 24. Mai im Ganzen 328,789,000 Fr., worunter 70,296,000 für Paris und 258,484,000 für die Departements.

‒ Herr Corbon, der Präsident des Arbeiter-Comites, hatte an Louis Blanc einen Brief gerichtet, worin er ihn bat, dem Komite seine Mikwirkung, auf welches es großen Werth lege, nicht zu entziehen. Louis Blanc antwortete darauf, es gebe Fragen, mit denn er weniger bekannt sei, als mit der ökonomischen, und diese nähmen jetzt vorherrschend sein Studium in Anspruch.

‒ Sitzung der Nationalversammlung vom 29. Mai. Furchtbare Sicherheitsmaßregeln sind getroffen. Der Tuileriengarten, die Revolutionsbrücke, das Peristy! des Palastes selbst, der Quai d'Orsay, die Rues de Lille und de Bourgogne, sowie der Garten des Präsidenten sind mit Nationalgarde, Mobilgarde und Linie bedeckt. Das Volk läßt sich nirgends sehen. ‒ Herr Falloux erstattet Bericht über die Nationalwerkstätten im Namen des Arbeiter-Comité's. Ihm steht es überhaupt fest, daß diese Ateliers sobald wie möglich aufzulösen sind. Da dies indeß vor der Hand noch zu gefährlich, so schlägt er einstweilen eine Reorganisation vor, wodurch die Sache wohlfeiler wird. Der Tagelohn soll abgeschafft, der Stücklohn eingeführt werden; die Arbeiter, die erst seit 3 Monaten nach Paris gekommen, sollen in ihre Heimath geschickt werden; die Minister der öffentlichen Arbeiten und des Ackerbaues sollen bevollmächtigt werden, vermittelst anzuweisender Kredite in den Departements-Werkstätten zu organisiren. Dieser Vorschlag wird morgen diskutirt werden. ‒ Hr. Bastide, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, zeigt an, daß Belgien die Französische Republik anerkannt habe und Spanien dies baldigst thun werde. ‒ Hr. Taschereau interpellirt Hrn. Trélat wegen Hrn. Emile Thomas. Der Minister erwiedert, er habe nie von Thomas genau erfahren können, wie viel Arbeiter in den Nationalwerkstätten beschäftigt seien; ihre Zahl sei sehr rasch von 80,000 auf 120,000 gestiegen, und stets verschieden angegeben worden. Thomas habe außerdem für mehrere ihm aufgetragene Maßregeln die Verantwortlichkeit nicht übernehmen wollen, und so habe er „freiwillig seine Demission gegeben und eine Mission zur Errichtung von Nationalwerkstätten nach den Landes und der Gironde angenommen.“(!) Herr Taschereau replicirt und hebt hervor, daß also der Charakter des Hrn. Thomas vollständig anerkannt werde. Auch ein vorgelesener Brief Hrn. Trélats an die Vorsteher des Ateliers von Monceaux erkannte, daß in der Maßregel gegen Thomas durchaus nichts liege, was ein übles Licht auf seinen Charakter werfen oder seine Ehre angreifen könne. Die Verläumdungen deutscher Blätter fallen also in Nichts zusammen. Man beschloß die Tagesordnung.

Ein Brief von Napoleon Louis Bonaparte wurde nicht verlesen.

Zur Diskussion kommt der Dekretsvorschlag über die Stellung der Exekutivkommission zur Nationalversammlung. Die allgemeine Diskussion wird baldmöglichst geschlossen, da die Versammlung unruhig wird; mehrere Amendements werden verworfen. Die Regierung hatte vorgeschlagen: die Exekutivkommission diskutirt nicht mit; sie erscheint aber, wenn die Versammlung sie ruft; sie hat das Recht, stets gehört zu werden; im Fall von Angriffen, läßt der Präsident Generalmarsch schlagen; die militärischen Dispositionen außerhalb des Palastes aber gehören zum Ressort der Exekutiv-Kdmmission. Die Kommission schlug vor: die Exekutive ist von den Sizzungen dispensirt, kommt aber, wenn der Präsident sie auf Antrag von 40 Mitgliedern rufen läßt, (Art. 1) und hat das Recht, stets gehört zu werden. (Art. 2.) Alles Andere ist gestrichen. ‒ In der Diskussion über Art. 1 der Kommission erklärt Ledru-Rollin die Veränderungen der Kommission für unwichtig und schließt sich ihnen an. Er wird unterbrochen durch die erneuerte Ungeduld der seit 11 Uhr beschäftigten Repräsentanten (es war schon 6 Uhr). Der Art. 1 wird angenommen Der Art. 2 desgleichen. Die Verwerfung des letzten Artikels des Regierungsentwurfs, von der Kommission vorgeschlagen, wird vom Keiegsminister Cavignac bekämpft. Ihm antwortet Herr Bureaux de Puzy. Marie, Mitglied der Exekutive, will den Artikel ebenfalls erhalten, um vorkommenden Falls die Einheit des Kommandos gesichert zu sehen. Alle Redner werden durch den Ruf nach Abstimmung unterbrochen. Herr Bonjean und Herr Bureaux, der nochmals sprechen will, werden schon nach wenig Worten überschrieen. Da die Kommission den fraglichen Artikel nochmals verlangt, so wird die Diskussion auf morgen vertagt. Die Deputirten stürzen sogleich von ihren Sitzen massenweise ins Carré und in die Coulissen, der Präsident schellt und schellt vergebens, versucht die Tagesordnung für morgen im Tumult zu verlesen und schließt unter allgemeinem Durcheinander die Sitzung.

Herr Ferdinand Lesseps, Geschäftsträger der französischen Republik in Madrid, ist seit 2 Tagen hier angekommen und hat bereits mit dem Conseilspräsidenten und Hrn. Sotomajor, Minister des Auswärtigen, Conferenzen zur Auswechselung gegenseitiger Freundschaftsversicherungen gehabt.

Wie gewöhnlich beschäftigt hier am meisten die Gemüther der Finanzzustand. Baares Geld ist ungemein selten und die Bankbillets verlieren 10 - 11 pCt.; in den Handelsgeschäfte keine Veränderung, der Fondsmarkt steht völlig verlassen. Die Regierung hat sich durch die Häuser Baring und Rothschild die nöthigen Summen verschafft, um die Ausgaben für das nächste Semester bezahlen zu können; sie muß dafür zu festgesetzten Preisen Quecksilber liefern.

‒ Die französische Revolution kommt den Spaniern theuer zu stehen. Die spanischen Quecksilberbergwerke werden wahrscheinlich dem Hause Baring in London verpachtet werden, gegen Vorschuß an die spanische Regierung. Der Heraldo sagt natürlich die Bedingungen seien brillant für Spanien; man kann sich denken zu welchen vortheilhaften Bedingungen das kreditloseste aller europäischen Länder in dieser allgemeinen Handelskrisis Geld bekommen kann! Und noch dazu von Baring, dessen Name auf ewige Zeiten mit der Hosentasche verknüpft ist! (Baring and the breeches-pocket, pflegte der alte Cobbett zu sagen und die Spitznamen die er gab, blieben haften.)

Der Prozeß des unglücklichen Mitchell beschäftigt augenblicklich alle Gemüther. Mitchell war der Herausgeber des in Dublin erscheinenden „United Irishman“ und sein Hauptverbrechen bestand wohl darin, daß er seinen armen Landsleuten in zu verständlicher Weise vordemonstrirte daß eine halb faule Kartoffel eigentlich ein schlechtes Essen sei. Jedenfalls war er in seiner Volks-Agitation gewissenhafter und ehrlicher als weiland Daniel O'Connell, von dem man seiner Zeit sehr richtig bemerkte daß er nicht nur in des Volkes Herzen, sondern auch in des Volkes Taschen lebte. Dem armen Mitchell gelang es nicht, sich so gut aus den Schlingen des Gerichtes zu ziehen wie dem dicken Dan. O'Connell wurde für seine Liebe zu dem grünen Erin mit einer kurzen und glänzenden Gefangenschaft bestraft, in der ihm sogar der Trost des Herrn Venedey nicht fehlte … Mitchell verurtheilte man am 27. des zu vierzehnjähriger Deportation nach „Ihrer britischen Majestät fernsten Besitzungen.“ ‒

Die englischen Blätter sprechen sich so ziemlich in derselben Weise über dieses Urtheil aus, nur daß sie es mit mehr oder weniger schadenfrohen Glossen begleiten.

Während der gute, alte „Standard“, dieser musterhafte torystische Leichenbitter, der doch am meisten Ursache hätte über den Fall jedes Revolutionärs zu frohlocken, ehrlich genug ist, um geradezu zu erklären, daß es bei der Vertheidigung Mitchell's nicht mit rechten Dingen zugegangen sei ‒ schämt sich das liberale Bourgeoisblatt, die „Times“, nicht im mindesten, in einem langen leitenden Artikel den Unglücklichen noch mit dem brutalsten Hohn zu überschütten.

Es ist schlimm den Henker spielen zu müssen, aber es ist er-