Neue Rheinische Zeitung. Nr. 50. Köln, 20. Juli 1848.Direktoren, sondern in der Weise stattfinden, daß die von den einzelnen Kreis-Versammlungen gewählten Deputirten an einem von den Königlichen Ober-Präsidenten für jede Provinz bestimmten Ort ihre Berathungen unter einem von ihnen selbst zu wählenden Vorsitzenden abhalten. Für den Fall, daß die Konferenz Mittheilungen und Aufschlüsse aus der Schul-Verwaltung zu erhalten wünscht, wird auf Veranlassung des Herrn Ober-Präsidenten ein Kommissarius bereit sein, sich mit derselben in das erforderliche Vernehmen zu setzen. Die protokollarisch niederzulegenden Ergebnisse der Berathung werden demnächst durch die Ober-Präsidenten dem Ministerium der geistlichen ect. Angelegenheiten eingereicht werden. Frankfurt, 17. Juli.
- 40. Sitzung der National-Versammlung, Fortsetzung der Berathung über § 3 der Grundrechte. - (Vergl. die N. Rh. Ztg. vom 7. Juli.) Als Redner traten auf, die Abgg. Beda-Weber, Pathner, Jahn, Waitz, Nauwerk, Christ, Schwarzenberg, Rönne, Bresge, Sepp, Lette, Hildebrand, Eisenstuck. Von mehreren dieser Redner wurden selbstständige Anträge begründet. Wir glauben uns näherer Mittheilungen über diese Berathung um so mehr überheben zu können, als dieselbe sich lediglich um die in den frühern Sitzungen ausführlich besprochenen Punkte (Freizügigkeit, Staatsbürgerrecht, Heimaths- und Gewerbegesetzgebung) drehte, ohne wesentlich neue Gesichtspunkte zu Tage zu fördern. Zuletzt gab der Berichterstatter des Verfassungsausschusses, Abgeordneter Beseler, in 1 1/2 stündigem Vortrag ein Resume der ganzen Berathung über die §§. 1, 2 und 3 des ersten Artikels. Präsident von Gagern schlug vor, die Abstimmung auf Donnerstag zu verschieben, und morgen andere Gegenstände auf die Tagesordnung zu bringen. Hiergegen wendete Bassermann ein: mit dem bisherigen Verfahren gelange man nicht zum Ziele. Die Verfassung erfordere Eile; denn der Partikularismus in Deutschland schreite schneller vorwärts als das Verfassungswerk; man dürfe ihn nicht so sehr erstarken lassen, daß dadurch die Verfassung unmöglich werde. Man möge daher alles Andere, z. B. Interpellationen, bei Seite lassen (Widerspruch links), verstehe sich mit den nothwendigsten Ausnahmen. Der Präsident erläutert, er habe keine Verzögerung beabsichtigt, sondern bloß den Freitag mit dem Dienstag zu vertauschen beantragt, da es ihm unmöglich werde, bis Morgen die Abstimmung vorzubereiten, ohne den Vortrag Beselers vollständig vor Augen zu haben. Der Vorschlag des Präsidenten wurde genehmigt, und es kommen sonach auf die morgende Tagesordnung: Berathung über Berichte R. Mohls in Betreff der Geschäftsordnung, über einen Antrag auf Oeffentlichkeit der Sitzungen des volkswirthschaftlichen Ausschusses, über die Mannheimer Beschwerde wegen Einquartirung, über die Petition von Elberfelder Bürgern in Betreff einer Aeußerung Rob. Blum's, über das Anstellungsgesuch eines Zollbeamten, endlich mehrere Berichte des Militärausschusses. (Fr. J.)Frankfurt, 18. Juli.
Nationalversammlung. Schmitt aus Kaiserslautern beklagte sich wegen einer bei ihm statt gefundenen Haussuchung. Die Versammlung ging natürlich zur Tagesordnung über, wie über mehrere andere Anträge, z. B. die schweizer-hannoversche Differenz und die Judenemancipation. Vogt und Rauwerck kündigten Interpellationen an. Die übrigen Verhandlungen betrafen Anträge in Bezug auf die Geschäftsordnung und Petitionen. Letztere wurden durch Tagesordnung beseitigt, mit Ausnahme jener von Oggersheim wegen Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, welche an den Gesetzgebungsausschuß überwiesen wurde. Schluß der Sitzung: 1 3/4 Uhr. Tagesordnung für morgen:die Limburger Frage und die Grundrechte. 15 Breslau, 16. Juli.
Nach einer gestern von 5 - 9 1/2 Uhr im Saale des blauen Hirsches gehaltenen Vorberathung sämmtlicher Deputirten der demokratischen Vereine Schlesiens, konstituirte sich heute der schlesische Provinzialkongreß, um die Organisation der Partei in der Provinz zu berathen. Vertreten waren im Ganzen 27 Vereine, jeder durchschnittlich durch mehrere Deputirte. Die Sitzung begann 7 Uhr Morgens. Bevor zur Organisation der demokratischen Partei in Schlesien geschritten wurde, einigte man sich über das Prinzip, welches sämmtliche Vereine anerkennen. Als solches wurde allgemein gebilligt - die Volkssouverainetät. Eine längere Debatte entspann sich darüber, ob der demokratische Kongreß eine bestimmte Staatsform aufstellen sollte, in der allein die Volkssouverainetät zur Geltung kommen könne. Viele Redner sprachen sich entschieden für die Republik oder für die soziale Republik als die letzte Konsequenz der Volkssouverainetät aus; Andere dagegen wiesen nach, daß man die letzte Konsequenz jetzt entweder gar nicht ziehen könne oder daß diese die Auflösung des Staats überhaupt sein würde. Endlich nach einer dreistündigen Diskussion wurde als gemeinsames Prinzip beschlossen: die Volkssouveränetät ist die einzige Grundlage einer jeden Staatsverfassung. Hierauf schritt man zur Organisation der Partei selbst. Es wird eine Provinzialkasse begründet aus freiwilligen Beiträgen der einzelnen Vereine. Das Geld wird verwendet zur Bestreitung von Portokosten für Korrespondenzen und für Drucksachen. Sollte jedoch die Kasse durch die nothwendig gewordenen Ausgaben erschöpft sein, so würde das Defizit den einzelnen Vereinen nach Verhältniß ihrer Beiträge zur Deckung überwiesen werden. Damit jedoch die Verbreitung der demokratischen Grundsätze über die ganze Provinz nicht durch Plakate allein geschehe, sprach der Kongreß auch noch dahin seinen Wunsch aus, jeder Einzelne möge populäre Aufsätze in die Kreisblätter liefern, welche die Demokratie vertreten. Besonders berücksichtigt wurde noch der Theil Schlesiens, dessen Bewohner meistens polnisch sprechen; für diese wurde die Unterstützung eines polnischen Lokalblattes durch geeignete Beiträge beschlossen. - Ferner wurde genehmigt, daß durch ein später zu wählendes Provinzial-Comite von Zeit zu Zeit Flugblätter herausgegeben werden, welche die Tendenz der Demokratie verbreiten und welche ebenfalls in's Polnische übersetzt werden sollen. Altona, 16. Juli
Die Zusammenkunft, welche zwischen den beiden Oberfeldherrn am Freitage stattgefunden, hat zur Folge gehabt, daß ein militärischer Waffenstillstand bis zum nächsten Dienstage abgeschlossen worden ist. Rendsburg, 15. Juli.
In den letzten Tagen haben Reibungen zwischen den hier garnisonirenden preußischen und hannoverschen Truppen stattgehabt, deren Beilegung, ehe sie zu weiteren bedauerlichen Excessen führen, der Umsicht der militärischen Behörden wohl gelingen wird.-Unsere neuen schleswig-holsteinischen Bataillone sind bereits so weit einexercirt, daß sie vorgestern bei einer Inspektion in Gegenwart der provisorischen Regierung sich die Zufriedenheit Sachkundiger erwarben. (Sch. H. Z.)Hadersleben, 14. Juli.
Das v. d. Tannsche Freicorps hat gestern von Seiten des Oberkommandos den Befehl erhalten, morgen seine Stellung an der Ostküste zu verlassen, und in einigermaßen forcirten Märschen nach Rendsburg zurückzukehren. Dort angekommen, soll es von Seiten der provisorischen Regierung aufgelöst werden, unter Danksagung für seine geleisteten vielen guten Dienste. (W. Z.)Altenburg.
Der hiesige Vaterlandsverein hat in Folge Vereinsbeschlusses unterm 6. d. M. folgendes, in vielen Exemplaren in unserm Lande verbreitetes Sendschreiben an die entschiedene Linke in der Nationalversammlung zu Frankfurt a. M. erlassen: "Vertreter des deutschen Volkes! Die Donner der Pariser Februartage waren kaum verhallt, als das deutsche Volk, dem Freiheitsrufe seiner Nachbarn folgend, wie ein Mann sich erhob, die Fesseln der Knechtschaft mit einem Schlage zerbrach und seinen Fuß auf den Nacken seiner Unterdrücker setzte. Das deutsche Volk erklärte sich für souverän. Das souveräne deutsche Volk verlangte nach einer neuen politischen Ordnung der Dinge, einer Ordnung, gegründet auf die ewig wahren, aber schmachvoll unterdrückten Grundsätze der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Das souveräne deutsche Volk bedurfte zur Herstellung dieser neuen Ordnung eines Organs; es wählte das deutsche Parlament. Seitdem war das Auge des Volkes vertrauensvoll nach Frankfurt gerichtet. Aber das deutsche Parlament hat das Vertrauen des deutschen Volkes bitter getäuscht. Das deutsche Parlament hat zu wiederholten Malen die Grundsätze verläugnet, die es beim Beginn seiner Berathungen selbst proklamirt hat. Wer darüber noch zweifelhaft war, dem haben die Beschlüsse über die Einführung einer provisorischen Centralgewalt für das Vaterland vollends die Augen geöffnet; wer bisher das Vertrauen noch nicht ganz verloren, dem ist es jetzt klar geworden, daß für Deutschlands Freiheit und Einheit von Frankfurt kein Heil zu erwarten. Das deutsche Volk fordert eine seiner Souveränetät entsprechende republikanische Centralgewalt, und das Parlament hat in der Person eines unter Metternichs fluchwürdigem Systeme grau gewordenen Prinzen einen Reichsverweser geschaffen, welcher vom deutschen Kaiser nur dem Namen nach verschieden ist. Das Volk fordert eine Central-Gewalt zur Vollziehung aller Parlamentsbeschlüsse, und das Parlament hat eine Diktatur geschaffen, welche zu deren Vollziehung nicht verbunden ist. Das Volk fordert eine dem Parlament verantwortliche Centralgewalt, und das Parlament hat sich für die Unverantwortlichkeit des Reichsverwesers entschieden. Das deutsche Volk fordert unbedingte Unterwerfung der deutschen Regierungen unter die Centralgewalt, und das Parlament hat durch seinen Beschluß, daß dieselbe sich wegen der Vollziehungsmaßregeln so weit thunlich mit den Bevollmächtigten der Einzelregierungen in Einvernehmen setzen soll, die Kraft der Centralgewalt von vornherein gebrochen und die sehnlichst gewünschte Einheit des großen Vaterlandes schon im Keime vernichtet. So hat das deutsche Parlament den Erwartungen des deutschen Volkes entsprochen. Das deutsche Volk ist zweimal von seinen Fürsten getäuscht worden; das Parlament tritt in seine Fußtapfen und täuscht es zum dritten Male. Eine solche Versammlung verdient nicht mehr den Namen eines deutschen Parlaments; eine solche Versammlung wird Deutschlands Einheit und Freiheit nicht begründen; eine solche Versammlung kann nur der alten Despotie neue Kraft verleihen. Eine solche Versammlung erkennen wir nicht mehr als Organ des deutschen Volkswillens an; wir protestiren gegen die Gültigkeit ihrer Beschlüsse und erwarten, daß sich das deutsche Volk uns anschließe. Ihr aber, wackere Kämpfer für die Freiheit, Männer der entschiedenen Linken, könnt Ihr zweifelhaft sein, was Ihr zu thun habt? - Euch bleibt keine Wahl! Vergeudet nicht länger Eure Kraft im nutzlosen Kampfe gegen eine volksfeindliche Mehrheit; Ihr helft das deutsche Volk verrathen, wenn Ihr einer solchen Versammlung ferner beiwohnt. Folgt dem Beispiele des ehrenwerthen Kapp; wendet einer Versammlung den Rücken, die ihre eigene Mutter, die Souveränetät des Volkes, schon mehrfach verläugnet und sich zur Magd der Fürstenherrschaft herabgewürdigt hat. Appellirt an das deutsche Volk, und das deutsche Volk wird Euch zujauchzen; das deutsche Volk wird in Euch nur seine rechtmäßigen Vertreter erblicken und Euch mit Männern verstärken, welche vereint mit Euch dem großen Vaterlande die Einheit und die Freiheit erringen und gegen jeden ferneren Angriff sicher stellen werden. Altenburg, am 6. Juli 1848. Koburg, 12. Juli.
Auch hier fängt ein unruhiger Geist unter dem Militair an. Schon früher hatten auf Anklage des Unteroffizierkorps mehrere Offiziere vom hier garnisonirenden Jägerbataillon suspendirt und in Untersuchung genommen werden müssen. Im Laufe der Untersuchung traten hierzu neue ähnliche Fälle und das ganze Unteroffizierkorps wurde von Seiten der Offiziere in Anklagestand versetzt. Eine gestern erschienene Ministerialverordnung hielt nun die frühere Suspendirung der betreffenden Offiziere fest, fügte aber dazu auch die der Unteroffiziere, doch unter Belastung der Löhnung für dieselben. Beim Appell wurde gestern diese Verordnung, sowie die Beurlaubung sämmtlicher Mannschaft bis auf 18 Jäger bekannt gemacht. Die Unteroffiziere mußten ihre Büchsen abliefern, behielten aber den Hirschfänger. In einem vor der Stadt gelegenen Bierhause machte sich die Aufregung Luft, und da sich ein starker Anhang an jene anschloß, schien der Tumult einen ernstlichen Charakter annehmen zu wollen. (N. C.)X Heidelberg, 17. Juli.
In unserer Studentenwelt herrscht seit einigen Tagen große Aufregung. Es bestand seit einiger Zeit ein demokratischer, von Studenten gegründeter Verein, in dessen Statuten als Zweck hingestellt wird, die demokratische Republik durch Wort und Schrift zu vorzubereiten. Plötzlich erscheint folgenden Anschlag des Senats: Betreffend den demokratischen Studentenverein dahier. "Es wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß durch hohen Erlaß eines höchstpreißlichen Ministeriums des Innern vom 5. d. M. der hiesige demokratische Studentenverein in Erwägung, daß er nach seinen eigenen Statuten auf die Untergrabung der bestehenden Staatsordnung gerichtet und mithin an und für sich schon als das allgemeine Wohl gefährdend erscheint, in Erwägung ferner, daß vom Standpunkte der Disciplin aus betrachtet, ein Treiben wie es durch diesen Verein herbeigeführt wird, die Studenten von ihrem Beruf abziehe und auf Abwege bringe, nach Maßgabe des Gesetzes vom 26. Oktober achtzehnhundert drei und dreißig aufgelößt und sein Fortbestand verboten worden ist. - Zugleich werden wir beauftragt nach dem berührten Gesetze gegen die diesen Verboten Zuwiderhandelnden Strafe erkennen zu lassen und zugleich wegen Aufkündigung des akademischen Bürgerrechts derselben Verfügung zu treffen. Schließlich bemerken wir, daß nach Art. 2 des erwähnten Gesetzes die Theilnehmen an verbotenen Vereinen mit bürgerlichem Gefängniß bis zu 4 Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 25 Fl. bestraft werden, vorbehaltlich der höheren Strafe wenn der Verein nach den Gesetzen als ein besonderes Vergehen oder Verbrechen erscheint. Heidelberg, den 14. Juli 1848. Der engere Senat Rotye." Hierzu einige Worte: Der vor etwa 14 Tagen hier gebildete demokratische Studentenverein hat in seinen Statuten ausdrücklich in Bezug auf Mittel und Zweck gesagt: "§. 2. Der Zweck und das Ziel des Vereines geht dahin zur Verwirklichung der demokratischen Republik in unserem Vaterlande nach Kräften beizutragen. §. 4. Die Mittel welche der Verein zur Verwirklichung seiner Zwecke anwendet, sind a. die Presse, b. mündliche Ueberzeugung, c. Bildung neuer Vereine. §. 6. Berührt besonders den Punkt: tüchtige Volksmänner, Volksredner heranzubilden." Der Vorstand des Vereins wird vor den Amtmann Hillern geladen und behauptet die Gesetzmäßigkeit des Vereins indem er sich auf die vom Ministerium in den Märztagen beschworne Garantie des Associationsrechts stützt. Aber der Herr Amtmann sagte wörtlich, ja das waren damalsAeußerungen und Meinungen der Minister, und als man ihm entgegnete: wir lebten doch wohl in einem Rechts- und keinem Polizeistaate, so sagte der Polizeimann: "oh wir leben wohl noch in dem Polizeistaat und werden hoffentlich noch recht lange drin leben!" Alle übrigen Studenten, auch die an dem unterdrückten Verein keinen Theil genommen, sprachen sich entschieden gegen jene Gewaltmaßregel aus. Eine Versammlung erklärte die Sache des demokratischen Vereins für eine allgemeine Studentensache und ernannte eine Deputation nach Karlsruhe, welche die Zurücknahme des Verbots erwirken sollte. Gestern Abend kehrte sie zurück und brachte zur Antwort: Das Ministerialrescript stütze sich auf frühere Gesetze, die noch in voller Wirksamkeit bestehen (die schönen Karlsbader, 1833er und 1834er Gesetze); übrigens sei im März d. J. eine Erweiterung des Associationsrechtes für die Studenten weder bewilligt noch gefordert worden. Daß eine solche Anwort, die uns um 20 Jahre in die Vergangenheit zurückversetzt, wenig Anklang fand, daß vielmehr bei Kundwerdung dieser praktischen Auslegung des Welcker-Mathyschen Staatslexikons die Erbitterung stieg, wird wohl Jeder begreifen. Genug, es wurde von den Studenten alsbald der Beschluß gefaßt, am heutigen Tage die Stadt zu verlassen und sich nach Neustadt a. d. Hardt zu begeben. Es werden bereits alle Vorbereitungen zu diesem Auszuge getroffen, der indeß, selbst wenn er zu Stande kommt, so endigen wird, wie bisher die meisten Studenten-Auszüge geendigt haben mit dem Resultat einer Seifenblase! B. Heidelberg, 17. Juli.
So eben, 1/2 11 Uhr, ziehen sämmtliche Studirende hiesiger Universität an 600 Mann stark, geleitet von den und Turn-Arbeiter-Vereinen, sowie von einer Menge hiesiger Bürger, nach dem Eisenbahnhofe, um sich, in Folge des Verbots gegen den demokratischen Verein, sofort nach Neustadt an der Hardt zu begeben. Diesen Nachmittag 3 Uhr ist eine große Volksversammlung anberaumt, in welcher die Beschlüsse gefaßt werden sollen, was in dieser Sache weiter zu thun ist. An Aufreizungen fehlt es nicht. Die bewaffnete Versammlung zu Ettingen ist, wie zu erwarten stand, ganz ruhig abgelaufen; sämmtliche Bahnhöfe hatte man mit würtembergischem und badischem Militär stark besetzt, in der nächsten Umgegend hatte man mehrere Tausend Mann Kavallerie und Infanterie zusammengezogen, welche drohende Bewegungen machten, und dabei blieb's. Heidelberg, 17. Juli.
Die hiesigen Studenten haben heute, bei weitem dem größten Theile nach, unsere Stadt verlassen und sind nach Neustadt a. d. H. gezogen. Eine Abordnung schickten sie nach Frankfurt, und hoffen von dem dortigen Parlamente die Gewährung ihres Gesuches. Die Antwort wollen sie in Neustadt abwarten. Die hier studirenden Preußen haben sich, wie man hört, bei dieser Sache nicht betheiligt. (Fr. J.)Mannheim, 17. Juli.
Heute Vormittag gegen 12 Uhr sind die Heidelberger Studenten auf ihrem Auszug nach Rheinbaiern, in langem Zuge, je zwei und zwei, unter Vorantragung von schwarz-roth-goldenen Fahnen durch unsere Stadt passirt. Der Zug geschah in großer Ordnung, und nach seiner Länge zu schließen, muß es dermalen auf der Academia Ruperto-Carolina am grünen Neckar sehr leer aussehen. (Mannh. J.)Darmstadt, 17. Juli.
Der bisherige Verweser des Innern, Ministerialrath Eigenbrodt ist abgetreten und Geh. Staatsrath Jaup zum Minister des Innern ernannt worden. (F. D. Z.)* Wien, 15. Juli.
Ueber die Ministerkrisis lesen wir heute in der offiziellen "Wiener Zeitung" Folgendes: "In wenigen Tagen geht hoffentlich dieser provisorische Zustand zu Ende, und man möge dann die Ueberzeugung gewinnen, daß das Ministerium, wenn es nur fernerhin von dem Vertrauen des Volkes unterstützt ist, auch vorbereitet genug sein wird, mehr mit Thaten als mit Worten vor die Oeffentlichkeit hinzutreten." Und an einer zweiten Stelle sagt das nämliche Blatt: "In so fern es dem mit der Bildung eines neuen Ministeriums beauftragten Minister möglich war, seinen Auftrag bisher zu erledigen, ist bereits die Liste der beantragten Minister an Sc. kaiserliche Hoheit den Erzherzog Johann nach Frankfurt zur Bestätigung abgegangen. Bei der Kürze der Zeit, welche noch zwischen der Rückkehr Sr. kaiserlichen Hoheit nach Wien liegt, ist also zu erwarten, daß bis dahin auch der konstituirende Reichstag mit dem neuen Ministerium eröffnet werden dürfte." * Wien, 15. Juli.
Der hiesige Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von N.-Amerika, William H. Stiles, erließ heute eine öffentliche Erklärung, in welcher er gegen die Angaben der kürzlich hier erschienenen nordamerikanischen Bürger protestirt. Letztere hatten bekanntlich der hiesigen Universität Geld überbracht und außerdem weitere Geldunterstützungen nebst Waffen von daher zugesagt. Der Geschäftsträger bezweifelt, daß jene Angaben stichhaltig seien. Der Geschäftsträger hätte die Angaben unbeachtet gelassen, "wenn sie nicht dem Charakter meines Landes naheträten und den von ihm gehegten und gepflegten Grundsätzen so wie dessen unverbrüchlicher Staatspraxis schnurstraks zuwider liefen." Diese Staatspraxis bestehe in: "Nichteinmischung" u. s. w. Seine Erklärung schließt mit folgenden Worten: "Wenn das Beispiel eines Landes, daß sich binnen 72 Jahren von dem Zustande einer abhängigen Niederlassung zu dem Range einer der ersten Nationen des Erdkreises aufgeschwungen hat, von einer nur 3 Millionen starken Bevölkerung zu nahe bei 20 Millionen angewachsen ist, von einer Handvoll da und dort längs den Ufern des Atlantischen Meeres zerstreuten Ansiedelungen zu einem Länder- und Völkergebiethe gediehen ist, welches fast den gesammten Continent umspannt, aus dem Zustande der Unterdrückung und Knechtschaft zum Genusse eines höheren Grades und vollen Maßes "bürgerlicher und religiöser Freiheit" gelangt ist, als irgend ein anderes Land aufzuweisen vermag, wenn diese friedlichen Triumpfe nicht hinreichend sind, unsere Grundsätze andern Ländern zur Annahme zu empfehlen, dann liegt es am Tage, daß weder Emissäre, noch Geld oder Waffen dies zu bewirken im Stande sein werden, die Grundsätze an und für sich müssen der Nachahmung unwerth sein, und die Vereinigten Staaten sich begnügen in deren Ausübung und Genüsse einsam und allein zu verbleiben!" Wien, 14. Juli.
Es ist geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen. Das Verbrüderungsfest zwischen Militär, Nationalgarde und Civil hat heute um 9 Uhr Vormittags im Augarten statt gefunden. Es war die wohlthuendste Empfindung und das erhabenste Gefühl, als das Offiziercorps bei seinem Ehrenworte versicherte: es sei jeder Reaktion fremd; sie und die Armee werden mit ihrem Leben die Verfassung, die Volksrechte und den konstitutionellen Thron schützen. Die Thränen in Vieler Augen verriethen zu deutlich, die Wahrheit dieser von einem ihrer würdigsten Offiziere (Hauptm. Braun) verkündeten Worte. Man umarmte sich herzlich, und schwur sich Bruderliebe gegen jeden, unsern Volksfreiheiten feindlichen Gegner und jeden äußern Feind, mag er kommen, woher er wolle. Wir haben uns überzeugt, daß das Militär hier in Wien gegen uns keine feindliche Stellung einnimmt, und wir können dem Ehrenworte ihrer braven Führer das vollste Vertrauen schenken. Wir sind Kinder, Brüder eines Vaterlandes, wir haben das gleiche Ziel, die Freiheit, die errungene und heilige, mit unserm Leben zu bewahren. (A. Oestr. Z.)*Wien, 15. Juli.
Wie man hört, wird der Kaiser trotz der "Einladung" des Reichstags in Salzburg bleiben. Die Camarilla zwingt ihn krank zu sein. Nach Mittheilungen aus glaubwürdigen Quellen ist die an Erzherzog Johann nach Frankfurt abgesandte Ministerliste folgende: Minister des Aeußern und Staatskanzler Freiherr v. Wessenberg. Minister des Innern Freiherr v. Doblhoff. Minister des Krieges Graf Latour. Minister der Justiz, Dr. Alexander Bach. Minister des Handels, Fabrikant Hornbostel. Minister der Finanzen, der jetzige Minister Kraus. Minister der öffentlichen Bauten und Arbeiten, mit den Eisenbahnen, Schifffahrt etc. Ernst v. Schwarzer, Redakteur der österreichischen Zeitung. Für den Kultus und Unterricht waren Professor Füster und Baron Stift jun. vorgeschlagen, über deren Wahl man sich nicht einigte. Direktoren, sondern in der Weise stattfinden, daß die von den einzelnen Kreis-Versammlungen gewählten Deputirten an einem von den Königlichen Ober-Präsidenten für jede Provinz bestimmten Ort ihre Berathungen unter einem von ihnen selbst zu wählenden Vorsitzenden abhalten. Für den Fall, daß die Konferenz Mittheilungen und Aufschlüsse aus der Schul-Verwaltung zu erhalten wünscht, wird auf Veranlassung des Herrn Ober-Präsidenten ein Kommissarius bereit sein, sich mit derselben in das erforderliche Vernehmen zu setzen. Die protokollarisch niederzulegenden Ergebnisse der Berathung werden demnächst durch die Ober-Präsidenten dem Ministerium der geistlichen ect. Angelegenheiten eingereicht werden. Frankfurt, 17. Juli.
‒ 40. Sitzung der National-Versammlung, Fortsetzung der Berathung über § 3 der Grundrechte. ‒ (Vergl. die N. Rh. Ztg. vom 7. Juli.) Als Redner traten auf, die Abgg. Beda-Weber, Pathner, Jahn, Waitz, Nauwerk, Christ, Schwarzenberg, Rönne, Bresge, Sepp, Lette, Hildebrand, Eisenstuck. Von mehreren dieser Redner wurden selbstständige Anträge begründet. Wir glauben uns näherer Mittheilungen über diese Berathung um so mehr überheben zu können, als dieselbe sich lediglich um die in den frühern Sitzungen ausführlich besprochenen Punkte (Freizügigkeit, Staatsbürgerrecht, Heimaths- und Gewerbegesetzgebung) drehte, ohne wesentlich neue Gesichtspunkte zu Tage zu fördern. Zuletzt gab der Berichterstatter des Verfassungsausschusses, Abgeordneter Beseler, in 1 1/2 stündigem Vortrag ein Resumé der ganzen Berathung über die §§. 1, 2 und 3 des ersten Artikels. Präsident von Gagern schlug vor, die Abstimmung auf Donnerstag zu verschieben, und morgen andere Gegenstände auf die Tagesordnung zu bringen. Hiergegen wendete Bassermann ein: mit dem bisherigen Verfahren gelange man nicht zum Ziele. Die Verfassung erfordere Eile; denn der Partikularismus in Deutschland schreite schneller vorwärts als das Verfassungswerk; man dürfe ihn nicht so sehr erstarken lassen, daß dadurch die Verfassung unmöglich werde. Man möge daher alles Andere, z. B. Interpellationen, bei Seite lassen (Widerspruch links), verstehe sich mit den nothwendigsten Ausnahmen. Der Präsident erläutert, er habe keine Verzögerung beabsichtigt, sondern bloß den Freitag mit dem Dienstag zu vertauschen beantragt, da es ihm unmöglich werde, bis Morgen die Abstimmung vorzubereiten, ohne den Vortrag Beselers vollständig vor Augen zu haben. Der Vorschlag des Präsidenten wurde genehmigt, und es kommen sonach auf die morgende Tagesordnung: Berathung über Berichte R. Mohls in Betreff der Geschäftsordnung, über einen Antrag auf Oeffentlichkeit der Sitzungen des volkswirthschaftlichen Ausschusses, über die Mannheimer Beschwerde wegen Einquartirung, über die Petition von Elberfelder Bürgern in Betreff einer Aeußerung Rob. Blum's, über das Anstellungsgesuch eines Zollbeamten, endlich mehrere Berichte des Militärausschusses. (Fr. J.)Frankfurt, 18. Juli.
Nationalversammlung. Schmitt aus Kaiserslautern beklagte sich wegen einer bei ihm statt gefundenen Haussuchung. Die Versammlung ging natürlich zur Tagesordnung über, wie über mehrere andere Anträge, z. B. die schweizer-hannoversche Differenz und die Judenemancipation. Vogt und Rauwerck kündigten Interpellationen an. Die übrigen Verhandlungen betrafen Anträge in Bezug auf die Geschäftsordnung und Petitionen. Letztere wurden durch Tagesordnung beseitigt, mit Ausnahme jener von Oggersheim wegen Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, welche an den Gesetzgebungsausschuß überwiesen wurde. Schluß der Sitzung: 1 3/4 Uhr. Tagesordnung für morgen:die Limburger Frage und die Grundrechte. 15 Breslau, 16. Juli.
Nach einer gestern von 5 - 9 1/2 Uhr im Saale des blauen Hirsches gehaltenen Vorberathung sämmtlicher Deputirten der demokratischen Vereine Schlesiens, konstituirte sich heute der schlesische Provinzialkongreß, um die Organisation der Partei in der Provinz zu berathen. Vertreten waren im Ganzen 27 Vereine, jeder durchschnittlich durch mehrere Deputirte. Die Sitzung begann 7 Uhr Morgens. Bevor zur Organisation der demokratischen Partei in Schlesien geschritten wurde, einigte man sich über das Prinzip, welches sämmtliche Vereine anerkennen. Als solches wurde allgemein gebilligt ‒ die Volkssouverainetät. Eine längere Debatte entspann sich darüber, ob der demokratische Kongreß eine bestimmte Staatsform aufstellen sollte, in der allein die Volkssouverainetät zur Geltung kommen könne. Viele Redner sprachen sich entschieden für die Republik oder für die soziale Republik als die letzte Konsequenz der Volkssouverainetät aus; Andere dagegen wiesen nach, daß man die letzte Konsequenz jetzt entweder gar nicht ziehen könne oder daß diese die Auflösung des Staats überhaupt sein würde. Endlich nach einer dreistündigen Diskussion wurde als gemeinsames Prinzip beschlossen: die Volkssouveränetät ist die einzige Grundlage einer jeden Staatsverfassung. Hierauf schritt man zur Organisation der Partei selbst. Es wird eine Provinzialkasse begründet aus freiwilligen Beiträgen der einzelnen Vereine. Das Geld wird verwendet zur Bestreitung von Portokosten für Korrespondenzen und für Drucksachen. Sollte jedoch die Kasse durch die nothwendig gewordenen Ausgaben erschöpft sein, so würde das Defizit den einzelnen Vereinen nach Verhältniß ihrer Beiträge zur Deckung überwiesen werden. Damit jedoch die Verbreitung der demokratischen Grundsätze über die ganze Provinz nicht durch Plakate allein geschehe, sprach der Kongreß auch noch dahin seinen Wunsch aus, jeder Einzelne möge populäre Aufsätze in die Kreisblätter liefern, welche die Demokratie vertreten. Besonders berücksichtigt wurde noch der Theil Schlesiens, dessen Bewohner meistens polnisch sprechen; für diese wurde die Unterstützung eines polnischen Lokalblattes durch geeignete Beiträge beschlossen. ‒ Ferner wurde genehmigt, daß durch ein später zu wählendes Provinzial-Comité von Zeit zu Zeit Flugblätter herausgegeben werden, welche die Tendenz der Demokratie verbreiten und welche ebenfalls in's Polnische übersetzt werden sollen. Altona, 16. Juli
Die Zusammenkunft, welche zwischen den beiden Oberfeldherrn am Freitage stattgefunden, hat zur Folge gehabt, daß ein militärischer Waffenstillstand bis zum nächsten Dienstage abgeschlossen worden ist. Rendsburg, 15. Juli.
In den letzten Tagen haben Reibungen zwischen den hier garnisonirenden preußischen und hannoverschen Truppen stattgehabt, deren Beilegung, ehe sie zu weiteren bedauerlichen Excessen führen, der Umsicht der militärischen Behörden wohl gelingen wird.‒Unsere neuen schleswig-holsteinischen Bataillone sind bereits so weit einexercirt, daß sie vorgestern bei einer Inspektion in Gegenwart der provisorischen Regierung sich die Zufriedenheit Sachkundiger erwarben. (Sch. H. Z.)Hadersleben, 14. Juli.
Das v. d. Tannsche Freicorps hat gestern von Seiten des Oberkommandos den Befehl erhalten, morgen seine Stellung an der Ostküste zu verlassen, und in einigermaßen forcirten Märschen nach Rendsburg zurückzukehren. Dort angekommen, soll es von Seiten der provisorischen Regierung aufgelöst werden, unter Danksagung für seine geleisteten vielen guten Dienste. (W. Z.)Altenburg.
Der hiesige Vaterlandsverein hat in Folge Vereinsbeschlusses unterm 6. d. M. folgendes, in vielen Exemplaren in unserm Lande verbreitetes Sendschreiben an die entschiedene Linke in der Nationalversammlung zu Frankfurt a. M. erlassen: „Vertreter des deutschen Volkes! Die Donner der Pariser Februartage waren kaum verhallt, als das deutsche Volk, dem Freiheitsrufe seiner Nachbarn folgend, wie ein Mann sich erhob, die Fesseln der Knechtschaft mit einem Schlage zerbrach und seinen Fuß auf den Nacken seiner Unterdrücker setzte. Das deutsche Volk erklärte sich für souverän. Das souveräne deutsche Volk verlangte nach einer neuen politischen Ordnung der Dinge, einer Ordnung, gegründet auf die ewig wahren, aber schmachvoll unterdrückten Grundsätze der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Das souveräne deutsche Volk bedurfte zur Herstellung dieser neuen Ordnung eines Organs; es wählte das deutsche Parlament. Seitdem war das Auge des Volkes vertrauensvoll nach Frankfurt gerichtet. Aber das deutsche Parlament hat das Vertrauen des deutschen Volkes bitter getäuscht. Das deutsche Parlament hat zu wiederholten Malen die Grundsätze verläugnet, die es beim Beginn seiner Berathungen selbst proklamirt hat. Wer darüber noch zweifelhaft war, dem haben die Beschlüsse über die Einführung einer provisorischen Centralgewalt für das Vaterland vollends die Augen geöffnet; wer bisher das Vertrauen noch nicht ganz verloren, dem ist es jetzt klar geworden, daß für Deutschlands Freiheit und Einheit von Frankfurt kein Heil zu erwarten. Das deutsche Volk fordert eine seiner Souveränetät entsprechende republikanische Centralgewalt, und das Parlament hat in der Person eines unter Metternichs fluchwürdigem Systeme grau gewordenen Prinzen einen Reichsverweser geschaffen, welcher vom deutschen Kaiser nur dem Namen nach verschieden ist. Das Volk fordert eine Central-Gewalt zur Vollziehung aller Parlamentsbeschlüsse, und das Parlament hat eine Diktatur geschaffen, welche zu deren Vollziehung nicht verbunden ist. Das Volk fordert eine dem Parlament verantwortliche Centralgewalt, und das Parlament hat sich für die Unverantwortlichkeit des Reichsverwesers entschieden. Das deutsche Volk fordert unbedingte Unterwerfung der deutschen Regierungen unter die Centralgewalt, und das Parlament hat durch seinen Beschluß, daß dieselbe sich wegen der Vollziehungsmaßregeln so weit thunlich mit den Bevollmächtigten der Einzelregierungen in Einvernehmen setzen soll, die Kraft der Centralgewalt von vornherein gebrochen und die sehnlichst gewünschte Einheit des großen Vaterlandes schon im Keime vernichtet. So hat das deutsche Parlament den Erwartungen des deutschen Volkes entsprochen. Das deutsche Volk ist zweimal von seinen Fürsten getäuscht worden; das Parlament tritt in seine Fußtapfen und täuscht es zum dritten Male. Eine solche Versammlung verdient nicht mehr den Namen eines deutschen Parlaments; eine solche Versammlung wird Deutschlands Einheit und Freiheit nicht begründen; eine solche Versammlung kann nur der alten Despotie neue Kraft verleihen. Eine solche Versammlung erkennen wir nicht mehr als Organ des deutschen Volkswillens an; wir protestiren gegen die Gültigkeit ihrer Beschlüsse und erwarten, daß sich das deutsche Volk uns anschließe. Ihr aber, wackere Kämpfer für die Freiheit, Männer der entschiedenen Linken, könnt Ihr zweifelhaft sein, was Ihr zu thun habt? ‒ Euch bleibt keine Wahl! Vergeudet nicht länger Eure Kraft im nutzlosen Kampfe gegen eine volksfeindliche Mehrheit; Ihr helft das deutsche Volk verrathen, wenn Ihr einer solchen Versammlung ferner beiwohnt. Folgt dem Beispiele des ehrenwerthen Kapp; wendet einer Versammlung den Rücken, die ihre eigene Mutter, die Souveränetät des Volkes, schon mehrfach verläugnet und sich zur Magd der Fürstenherrschaft herabgewürdigt hat. Appellirt an das deutsche Volk, und das deutsche Volk wird Euch zujauchzen; das deutsche Volk wird in Euch nur seine rechtmäßigen Vertreter erblicken und Euch mit Männern verstärken, welche vereint mit Euch dem großen Vaterlande die Einheit und die Freiheit erringen und gegen jeden ferneren Angriff sicher stellen werden. Altenburg, am 6. Juli 1848. Koburg, 12. Juli.
Auch hier fängt ein unruhiger Geist unter dem Militair an. Schon früher hatten auf Anklage des Unteroffizierkorps mehrere Offiziere vom hier garnisonirenden Jägerbataillon suspendirt und in Untersuchung genommen werden müssen. Im Laufe der Untersuchung traten hierzu neue ähnliche Fälle und das ganze Unteroffizierkorps wurde von Seiten der Offiziere in Anklagestand versetzt. Eine gestern erschienene Ministerialverordnung hielt nun die frühere Suspendirung der betreffenden Offiziere fest, fügte aber dazu auch die der Unteroffiziere, doch unter Belastung der Löhnung für dieselben. Beim Appell wurde gestern diese Verordnung, sowie die Beurlaubung sämmtlicher Mannschaft bis auf 18 Jäger bekannt gemacht. Die Unteroffiziere mußten ihre Büchsen abliefern, behielten aber den Hirschfänger. In einem vor der Stadt gelegenen Bierhause machte sich die Aufregung Luft, und da sich ein starker Anhang an jene anschloß, schien der Tumult einen ernstlichen Charakter annehmen zu wollen. (N. C.)X Heidelberg, 17. Juli.
In unserer Studentenwelt herrscht seit einigen Tagen große Aufregung. Es bestand seit einiger Zeit ein demokratischer, von Studenten gegründeter Verein, in dessen Statuten als Zweck hingestellt wird, die demokratische Republik durch Wort und Schrift zu vorzubereiten. Plötzlich erscheint folgenden Anschlag des Senats: Betreffend den demokratischen Studentenverein dahier. „Es wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß durch hohen Erlaß eines höchstpreißlichen Ministeriums des Innern vom 5. d. M. der hiesige demokratische Studentenverein in Erwägung, daß er nach seinen eigenen Statuten auf die Untergrabung der bestehenden Staatsordnung gerichtet und mithin an und für sich schon als das allgemeine Wohl gefährdend erscheint, in Erwägung ferner, daß vom Standpunkte der Disciplin aus betrachtet, ein Treiben wie es durch diesen Verein herbeigeführt wird, die Studenten von ihrem Beruf abziehe und auf Abwege bringe, nach Maßgabe des Gesetzes vom 26. Oktober achtzehnhundert drei und dreißig aufgelößt und sein Fortbestand verboten worden ist. ‒ Zugleich werden wir beauftragt nach dem berührten Gesetze gegen die diesen Verboten Zuwiderhandelnden Strafe erkennen zu lassen und zugleich wegen Aufkündigung des akademischen Bürgerrechts derselben Verfügung zu treffen. Schließlich bemerken wir, daß nach Art. 2 des erwähnten Gesetzes die Theilnehmen an verbotenen Vereinen mit bürgerlichem Gefängniß bis zu 4 Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 25 Fl. bestraft werden, vorbehaltlich der höheren Strafe wenn der Verein nach den Gesetzen als ein besonderes Vergehen oder Verbrechen erscheint. Heidelberg, den 14. Juli 1848. Der engere Senat Rotye.“ Hierzu einige Worte: Der vor etwa 14 Tagen hier gebildete demokratische Studentenverein hat in seinen Statuten ausdrücklich in Bezug auf Mittel und Zweck gesagt: „§. 2. Der Zweck und das Ziel des Vereines geht dahin zur Verwirklichung der demokratischen Republik in unserem Vaterlande nach Kräften beizutragen. §. 4. Die Mittel welche der Verein zur Verwirklichung seiner Zwecke anwendet, sind a. die Presse, b. mündliche Ueberzeugung, c. Bildung neuer Vereine. §. 6. Berührt besonders den Punkt: tüchtige Volksmänner, Volksredner heranzubilden.“ Der Vorstand des Vereins wird vor den Amtmann Hillern geladen und behauptet die Gesetzmäßigkeit des Vereins indem er sich auf die vom Ministerium in den Märztagen beschworne Garantie des Associationsrechts stützt. Aber der Herr Amtmann sagte wörtlich, ja das waren damalsAeußerungen und Meinungen der Minister, und als man ihm entgegnete: wir lebten doch wohl in einem Rechts- und keinem Polizeistaate, so sagte der Polizeimann: „oh wir leben wohl noch in dem Polizeistaat und werden hoffentlich noch recht lange drin leben!“ Alle übrigen Studenten, auch die an dem unterdrückten Verein keinen Theil genommen, sprachen sich entschieden gegen jene Gewaltmaßregel aus. Eine Versammlung erklärte die Sache des demokratischen Vereins für eine allgemeine Studentensache und ernannte eine Deputation nach Karlsruhe, welche die Zurücknahme des Verbots erwirken sollte. Gestern Abend kehrte sie zurück und brachte zur Antwort: Das Ministerialrescript stütze sich auf frühere Gesetze, die noch in voller Wirksamkeit bestehen (die schönen Karlsbader, 1833er und 1834er Gesetze); übrigens sei im März d. J. eine Erweiterung des Associationsrechtes für die Studenten weder bewilligt noch gefordert worden. Daß eine solche Anwort, die uns um 20 Jahre in die Vergangenheit zurückversetzt, wenig Anklang fand, daß vielmehr bei Kundwerdung dieser praktischen Auslegung des Welcker-Mathyschen Staatslexikons die Erbitterung stieg, wird wohl Jeder begreifen. Genug, es wurde von den Studenten alsbald der Beschluß gefaßt, am heutigen Tage die Stadt zu verlassen und sich nach Neustadt a. d. Hardt zu begeben. Es werden bereits alle Vorbereitungen zu diesem Auszuge getroffen, der indeß, selbst wenn er zu Stande kommt, so endigen wird, wie bisher die meisten Studenten-Auszüge geendigt haben mit dem Resultat einer Seifenblase! B. Heidelberg, 17. Juli.
So eben, 1/2 11 Uhr, ziehen sämmtliche Studirende hiesiger Universität an 600 Mann stark, geleitet von den und Turn-Arbeiter-Vereinen, sowie von einer Menge hiesiger Bürger, nach dem Eisenbahnhofe, um sich, in Folge des Verbots gegen den demokratischen Verein, sofort nach Neustadt an der Hardt zu begeben. Diesen Nachmittag 3 Uhr ist eine große Volksversammlung anberaumt, in welcher die Beschlüsse gefaßt werden sollen, was in dieser Sache weiter zu thun ist. An Aufreizungen fehlt es nicht. Die bewaffnete Versammlung zu Ettingen ist, wie zu erwarten stand, ganz ruhig abgelaufen; sämmtliche Bahnhöfe hatte man mit würtembergischem und badischem Militär stark besetzt, in der nächsten Umgegend hatte man mehrere Tausend Mann Kavallerie und Infanterie zusammengezogen, welche drohende Bewegungen machten, und dabei blieb′s. Heidelberg, 17. Juli.
Die hiesigen Studenten haben heute, bei weitem dem größten Theile nach, unsere Stadt verlassen und sind nach Neustadt a. d. H. gezogen. Eine Abordnung schickten sie nach Frankfurt, und hoffen von dem dortigen Parlamente die Gewährung ihres Gesuches. Die Antwort wollen sie in Neustadt abwarten. Die hier studirenden Preußen haben sich, wie man hört, bei dieser Sache nicht betheiligt. (Fr. J.)Mannheim, 17. Juli.
Heute Vormittag gegen 12 Uhr sind die Heidelberger Studenten auf ihrem Auszug nach Rheinbaiern, in langem Zuge, je zwei und zwei, unter Vorantragung von schwarz-roth-goldenen Fahnen durch unsere Stadt passirt. Der Zug geschah in großer Ordnung, und nach seiner Länge zu schließen, muß es dermalen auf der Academia Ruperto-Carolina am grünen Neckar sehr leer aussehen. (Mannh. J.)Darmstadt, 17. Juli.
Der bisherige Verweser des Innern, Ministerialrath Eigenbrodt ist abgetreten und Geh. Staatsrath Jaup zum Minister des Innern ernannt worden. (F. D. Z.)* Wien, 15. Juli.
Ueber die Ministerkrisis lesen wir heute in der offiziellen „Wiener Zeitung“ Folgendes: „In wenigen Tagen geht hoffentlich dieser provisorische Zustand zu Ende, und man möge dann die Ueberzeugung gewinnen, daß das Ministerium, wenn es nur fernerhin von dem Vertrauen des Volkes unterstützt ist, auch vorbereitet genug sein wird, mehr mit Thaten als mit Worten vor die Oeffentlichkeit hinzutreten.“ Und an einer zweiten Stelle sagt das nämliche Blatt: „In so fern es dem mit der Bildung eines neuen Ministeriums beauftragten Minister möglich war, seinen Auftrag bisher zu erledigen, ist bereits die Liste der beantragten Minister an Sc. kaiserliche Hoheit den Erzherzog Johann nach Frankfurt zur Bestätigung abgegangen. Bei der Kürze der Zeit, welche noch zwischen der Rückkehr Sr. kaiserlichen Hoheit nach Wien liegt, ist also zu erwarten, daß bis dahin auch der konstituirende Reichstag mit dem neuen Ministerium eröffnet werden dürfte.“ * Wien, 15. Juli.
Der hiesige Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von N.-Amerika, William H. Stiles, erließ heute eine öffentliche Erklärung, in welcher er gegen die Angaben der kürzlich hier erschienenen nordamerikanischen Bürger protestirt. Letztere hatten bekanntlich der hiesigen Universität Geld überbracht und außerdem weitere Geldunterstützungen nebst Waffen von daher zugesagt. Der Geschäftsträger bezweifelt, daß jene Angaben stichhaltig seien. Der Geschäftsträger hätte die Angaben unbeachtet gelassen, „wenn sie nicht dem Charakter meines Landes naheträten und den von ihm gehegten und gepflegten Grundsätzen so wie dessen unverbrüchlicher Staatspraxis schnurstraks zuwider liefen.“ Diese Staatspraxis bestehe in: „Nichteinmischung“ u. s. w. Seine Erklärung schließt mit folgenden Worten: „Wenn das Beispiel eines Landes, daß sich binnen 72 Jahren von dem Zustande einer abhängigen Niederlassung zu dem Range einer der ersten Nationen des Erdkreises aufgeschwungen hat, von einer nur 3 Millionen starken Bevölkerung zu nahe bei 20 Millionen angewachsen ist, von einer Handvoll da und dort längs den Ufern des Atlantischen Meeres zerstreuten Ansiedelungen zu einem Länder- und Völkergebiethe gediehen ist, welches fast den gesammten Continent umspannt, aus dem Zustande der Unterdrückung und Knechtschaft zum Genusse eines höheren Grades und vollen Maßes „bürgerlicher und religiöser Freiheit“ gelangt ist, als irgend ein anderes Land aufzuweisen vermag, wenn diese friedlichen Triumpfe nicht hinreichend sind, unsere Grundsätze andern Ländern zur Annahme zu empfehlen, dann liegt es am Tage, daß weder Emissäre, noch Geld oder Waffen dies zu bewirken im Stande sein werden, die Grundsätze an und für sich müssen der Nachahmung unwerth sein, und die Vereinigten Staaten sich begnügen in deren Ausübung und Genüsse einsam und allein zu verbleiben!“ Wien, 14. Juli.
Es ist geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen. Das Verbrüderungsfest zwischen Militär, Nationalgarde und Civil hat heute um 9 Uhr Vormittags im Augarten statt gefunden. Es war die wohlthuendste Empfindung und das erhabenste Gefühl, als das Offiziercorps bei seinem Ehrenworte versicherte: es sei jeder Reaktion fremd; sie und die Armee werden mit ihrem Leben die Verfassung, die Volksrechte und den konstitutionellen Thron schützen. Die Thränen in Vieler Augen verriethen zu deutlich, die Wahrheit dieser von einem ihrer würdigsten Offiziere (Hauptm. Braun) verkündeten Worte. Man umarmte sich herzlich, und schwur sich Bruderliebe gegen jeden, unsern Volksfreiheiten feindlichen Gegner und jeden äußern Feind, mag er kommen, woher er wolle. Wir haben uns überzeugt, daß das Militär hier in Wien gegen uns keine feindliche Stellung einnimmt, und wir können dem Ehrenworte ihrer braven Führer das vollste Vertrauen schenken. Wir sind Kinder, Brüder eines Vaterlandes, wir haben das gleiche Ziel, die Freiheit, die errungene und heilige, mit unserm Leben zu bewahren. (A. Oestr. Z.)*Wien, 15. Juli.
Wie man hört, wird der Kaiser trotz der „Einladung“ des Reichstags in Salzburg bleiben. Die Camarilla zwingt ihn krank zu sein. Nach Mittheilungen aus glaubwürdigen Quellen ist die an Erzherzog Johann nach Frankfurt abgesandte Ministerliste folgende: Minister des Aeußern und Staatskanzler Freiherr v. Wessenberg. Minister des Innern Freiherr v. Doblhoff. Minister des Krieges Graf Latour. Minister der Justiz, Dr. Alexander Bach. Minister des Handels, Fabrikant Hornbostel. Minister der Finanzen, der jetzige Minister Kraus. Minister der öffentlichen Bauten und Arbeiten, mit den Eisenbahnen, Schifffahrt etc. Ernst v. Schwarzer, Redakteur der österreichischen Zeitung. Für den Kultus und Unterricht waren Professor Füster und Baron Stift jun. vorgeschlagen, über deren Wahl man sich nicht einigte. <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div xml:id="ar050_005" type="jArticle"> <p><pb facs="#f0002" n="0248"/> Direktoren, sondern in der Weise stattfinden, daß die von den einzelnen Kreis-Versammlungen gewählten Deputirten an einem von den Königlichen Ober-Präsidenten für jede Provinz bestimmten Ort ihre Berathungen unter einem von ihnen selbst zu wählenden Vorsitzenden abhalten. Für den Fall, daß die Konferenz Mittheilungen und Aufschlüsse aus der Schul-Verwaltung zu erhalten wünscht, wird auf Veranlassung des Herrn Ober-Präsidenten ein Kommissarius bereit sein, sich mit derselben in das erforderliche Vernehmen zu setzen. Die protokollarisch niederzulegenden Ergebnisse der Berathung werden demnächst durch die Ober-Präsidenten dem Ministerium der geistlichen ect. Angelegenheiten eingereicht werden.</p> <bibl>(Pr. St. A.)</bibl> </div> <div xml:id="ar050_006" type="jArticle"> <head>Frankfurt, 17. Juli.</head> <p>‒ 40. Sitzung der National-Versammlung, Fortsetzung der Berathung über § 3 der Grundrechte. ‒ (Vergl. die N. Rh. Ztg. vom 7. Juli.) Als Redner traten auf, die Abgg. Beda-Weber, Pathner, Jahn, Waitz, Nauwerk, Christ, Schwarzenberg, Rönne, Bresge, Sepp, Lette, Hildebrand, Eisenstuck. Von mehreren dieser Redner wurden selbstständige Anträge begründet. Wir glauben uns näherer Mittheilungen über diese Berathung um so mehr überheben zu können, als dieselbe sich lediglich um die in den frühern Sitzungen ausführlich besprochenen Punkte (Freizügigkeit, Staatsbürgerrecht, Heimaths- und Gewerbegesetzgebung) drehte, ohne wesentlich neue Gesichtspunkte zu Tage zu fördern. Zuletzt gab der Berichterstatter des Verfassungsausschusses, Abgeordneter Beseler, in 1 1/2 stündigem Vortrag ein Resumé der ganzen Berathung über die §§. 1, 2 und 3 des ersten Artikels. Präsident von Gagern schlug vor, die Abstimmung auf Donnerstag zu verschieben, und morgen andere Gegenstände auf die Tagesordnung zu bringen. Hiergegen wendete Bassermann ein: mit dem bisherigen Verfahren gelange man nicht zum Ziele. Die Verfassung erfordere Eile; denn der Partikularismus in Deutschland schreite schneller vorwärts als das Verfassungswerk; man dürfe ihn nicht so sehr erstarken lassen, daß dadurch die Verfassung unmöglich werde. Man möge daher alles Andere, z. B. Interpellationen, bei Seite lassen (Widerspruch links), verstehe sich mit den nothwendigsten Ausnahmen. Der Präsident erläutert, er habe keine Verzögerung beabsichtigt, sondern bloß den Freitag mit dem Dienstag zu vertauschen beantragt, da es ihm unmöglich werde, bis Morgen die Abstimmung vorzubereiten, ohne den Vortrag Beselers vollständig vor Augen zu haben. Der Vorschlag des Präsidenten wurde genehmigt, und es kommen sonach auf die morgende Tagesordnung: Berathung über Berichte R. Mohls in Betreff der Geschäftsordnung, über einen Antrag auf Oeffentlichkeit der Sitzungen des volkswirthschaftlichen Ausschusses, über die Mannheimer Beschwerde wegen Einquartirung, über die Petition von Elberfelder Bürgern in Betreff einer Aeußerung Rob. Blum's, über das Anstellungsgesuch eines Zollbeamten, endlich mehrere Berichte des Militärausschusses.</p> <bibl>(Fr. J.)</bibl> </div> <div xml:id="ar050_007" type="jArticle"> <head>Frankfurt, 18. Juli.</head> <p><hi rendition="#g">Nationalversammlung.</hi> Schmitt aus Kaiserslautern beklagte sich wegen einer bei ihm statt gefundenen Haussuchung. Die Versammlung ging natürlich zur Tagesordnung über, wie über mehrere andere Anträge, z. B. die schweizer-hannoversche Differenz und die Judenemancipation. Vogt und Rauwerck kündigten Interpellationen an. Die übrigen Verhandlungen betrafen Anträge in Bezug auf die Geschäftsordnung und Petitionen. Letztere wurden durch Tagesordnung beseitigt, mit Ausnahme jener von Oggersheim wegen Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, welche an den Gesetzgebungsausschuß überwiesen wurde. Schluß der Sitzung: 1 3/4 Uhr. Tagesordnung für morgen:die Limburger Frage und die Grundrechte.</p> </div> <div xml:id="ar050_008" type="jArticle"> <head><bibl><author>15</author></bibl> Breslau, 16. Juli.</head> <p>Nach einer gestern von 5 - 9 1/2 Uhr im Saale des blauen Hirsches gehaltenen Vorberathung sämmtlicher Deputirten der demokratischen Vereine Schlesiens, konstituirte sich heute der schlesische Provinzialkongreß, um die Organisation der Partei in der Provinz zu berathen. Vertreten waren im Ganzen 27 Vereine, jeder durchschnittlich durch mehrere Deputirte. Die Sitzung begann 7 Uhr Morgens. Bevor zur Organisation der demokratischen Partei in Schlesien geschritten wurde, einigte man sich über das Prinzip, welches sämmtliche Vereine anerkennen. Als solches wurde allgemein gebilligt ‒ die Volkssouverainetät. Eine längere Debatte entspann sich darüber, ob der demokratische Kongreß eine bestimmte Staatsform aufstellen sollte, in der allein die Volkssouverainetät zur Geltung kommen könne. Viele Redner sprachen sich entschieden für die Republik oder für die soziale Republik als die letzte Konsequenz der Volkssouverainetät aus; Andere dagegen wiesen nach, daß man die letzte Konsequenz jetzt entweder gar nicht ziehen könne oder daß diese die Auflösung des Staats überhaupt sein würde. Endlich nach einer dreistündigen Diskussion wurde als gemeinsames Prinzip beschlossen: die Volkssouveränetät ist die <hi rendition="#g">einzige</hi> Grundlage <hi rendition="#g">einer</hi> jeden Staatsverfassung.</p> <p>Hierauf schritt man zur Organisation der Partei selbst. Es wird eine Provinzialkasse begründet aus freiwilligen Beiträgen der einzelnen Vereine. Das Geld wird verwendet zur Bestreitung von Portokosten für Korrespondenzen und für Drucksachen. Sollte jedoch die Kasse durch die nothwendig gewordenen Ausgaben erschöpft sein, so würde das Defizit den einzelnen Vereinen nach Verhältniß ihrer Beiträge zur Deckung überwiesen werden. Damit jedoch die Verbreitung der demokratischen Grundsätze über die ganze Provinz nicht durch Plakate allein geschehe, sprach der Kongreß auch noch dahin seinen Wunsch aus, jeder Einzelne möge populäre Aufsätze in die Kreisblätter liefern, welche die Demokratie vertreten. Besonders berücksichtigt wurde noch <hi rendition="#g">der</hi> Theil Schlesiens, dessen Bewohner meistens polnisch sprechen; für diese wurde die Unterstützung eines polnischen Lokalblattes durch geeignete Beiträge beschlossen. ‒ Ferner wurde genehmigt, daß durch ein später zu wählendes Provinzial-Comité von Zeit zu Zeit Flugblätter herausgegeben werden, welche die Tendenz der Demokratie verbreiten und welche ebenfalls in's Polnische übersetzt werden sollen.</p> </div> <div xml:id="ar050_009" type="jArticle"> <head>Altona, 16. Juli</head> <p>Die Zusammenkunft, welche zwischen den beiden Oberfeldherrn am Freitage stattgefunden, hat zur Folge gehabt, daß ein militärischer Waffenstillstand bis zum nächsten Dienstage abgeschlossen worden ist.</p> </div> <div xml:id="ar050_010" type="jArticle"> <head>Rendsburg, 15. Juli.</head> <p>In den letzten Tagen haben Reibungen zwischen den hier garnisonirenden preußischen und hannoverschen Truppen stattgehabt, deren Beilegung, ehe sie zu weiteren bedauerlichen Excessen führen, der Umsicht der militärischen Behörden wohl gelingen wird.‒Unsere neuen schleswig-holsteinischen Bataillone sind bereits so weit einexercirt, daß sie vorgestern bei einer Inspektion in Gegenwart der provisorischen Regierung sich die Zufriedenheit Sachkundiger erwarben.</p> <bibl>(Sch. H. Z.)</bibl> </div> <div xml:id="ar050_011" type="jArticle"> <head>Hadersleben, 14. Juli.</head> <p>Das v. d. Tannsche Freicorps hat gestern von Seiten des Oberkommandos den Befehl erhalten, morgen seine Stellung an der Ostküste zu verlassen, und in einigermaßen forcirten Märschen nach Rendsburg zurückzukehren. Dort angekommen, soll es von Seiten der provisorischen Regierung aufgelöst werden, unter Danksagung für seine geleisteten vielen guten Dienste.</p> <bibl>(W. Z.)</bibl> </div> <div xml:id="ar050_012" type="jArticle"> <head> <hi rendition="#b">Altenburg.</hi> </head> <p>Der hiesige Vaterlandsverein hat in Folge Vereinsbeschlusses unterm 6. d. M. folgendes, in vielen Exemplaren in unserm Lande verbreitetes Sendschreiben an die entschiedene Linke in der Nationalversammlung zu Frankfurt a. M. erlassen:</p> <p>„Vertreter des deutschen Volkes! Die Donner der Pariser Februartage waren kaum verhallt, als das deutsche Volk, dem Freiheitsrufe seiner Nachbarn folgend, wie ein Mann sich erhob, die Fesseln der Knechtschaft mit einem Schlage zerbrach und seinen Fuß auf den Nacken seiner Unterdrücker setzte. Das deutsche Volk erklärte sich für souverän. Das souveräne deutsche Volk verlangte nach einer neuen politischen Ordnung der Dinge, einer Ordnung, gegründet auf die ewig wahren, aber schmachvoll unterdrückten Grundsätze der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Das souveräne deutsche Volk bedurfte zur Herstellung dieser neuen Ordnung eines Organs; es wählte das deutsche Parlament. Seitdem war das Auge des Volkes vertrauensvoll nach Frankfurt gerichtet. Aber das deutsche Parlament hat das Vertrauen des deutschen Volkes bitter getäuscht. Das deutsche Parlament hat zu wiederholten Malen die Grundsätze verläugnet, die es beim Beginn seiner Berathungen selbst proklamirt hat. Wer darüber noch zweifelhaft war, dem haben die Beschlüsse über die Einführung einer provisorischen Centralgewalt für das Vaterland vollends die Augen geöffnet; wer bisher das Vertrauen noch nicht ganz verloren, dem ist es jetzt klar geworden, daß für Deutschlands Freiheit und Einheit von Frankfurt kein Heil zu erwarten. Das deutsche Volk fordert eine seiner Souveränetät entsprechende republikanische Centralgewalt, und das Parlament hat in der Person eines unter Metternichs fluchwürdigem Systeme grau gewordenen Prinzen einen Reichsverweser geschaffen, welcher vom deutschen Kaiser nur dem Namen nach verschieden ist. Das Volk fordert eine Central-Gewalt zur Vollziehung aller Parlamentsbeschlüsse, und das Parlament hat eine Diktatur geschaffen, welche zu deren Vollziehung nicht verbunden ist. Das Volk fordert eine dem Parlament verantwortliche Centralgewalt, und das Parlament hat sich für die Unverantwortlichkeit des Reichsverwesers entschieden. Das deutsche Volk fordert unbedingte Unterwerfung der deutschen Regierungen unter die Centralgewalt, und das Parlament hat durch seinen Beschluß, daß dieselbe sich wegen der Vollziehungsmaßregeln so weit thunlich mit den Bevollmächtigten der Einzelregierungen in Einvernehmen setzen soll, die Kraft der Centralgewalt von vornherein gebrochen und die sehnlichst gewünschte Einheit des großen Vaterlandes schon im Keime vernichtet. So hat das deutsche Parlament den Erwartungen des deutschen Volkes entsprochen. Das deutsche Volk ist zweimal von seinen Fürsten getäuscht worden; das Parlament tritt in seine Fußtapfen und täuscht es zum dritten Male. Eine solche Versammlung verdient nicht mehr den Namen eines deutschen Parlaments; eine solche Versammlung wird Deutschlands Einheit und Freiheit nicht begründen; eine solche Versammlung kann nur der alten Despotie neue Kraft verleihen. Eine solche Versammlung erkennen wir nicht mehr als Organ des deutschen Volkswillens an; wir protestiren gegen die Gültigkeit ihrer Beschlüsse und erwarten, daß sich das deutsche Volk uns anschließe. Ihr aber, wackere Kämpfer für die Freiheit, Männer der entschiedenen Linken, könnt Ihr zweifelhaft sein, was Ihr zu thun habt? ‒ Euch bleibt keine Wahl! Vergeudet nicht länger Eure Kraft im nutzlosen Kampfe gegen eine volksfeindliche Mehrheit; Ihr helft das deutsche Volk verrathen, wenn Ihr einer solchen Versammlung ferner beiwohnt. Folgt dem Beispiele des ehrenwerthen Kapp; wendet einer Versammlung den Rücken, die ihre eigene Mutter, die Souveränetät des Volkes, schon mehrfach verläugnet und sich zur Magd der Fürstenherrschaft herabgewürdigt hat. Appellirt an das deutsche Volk, und das deutsche Volk wird Euch zujauchzen; das deutsche Volk wird in Euch nur seine rechtmäßigen Vertreter erblicken und Euch mit Männern verstärken, welche vereint mit Euch dem großen Vaterlande die Einheit und die Freiheit erringen und gegen jeden ferneren Angriff sicher stellen werden. Altenburg, am 6. Juli 1848.</p> </div> <div xml:id="ar050_013" type="jArticle"> <head>Koburg, 12. Juli.</head> <p>Auch hier fängt ein unruhiger Geist unter dem Militair an. Schon früher hatten auf Anklage des Unteroffizierkorps mehrere Offiziere vom hier garnisonirenden Jägerbataillon suspendirt und in Untersuchung genommen werden müssen. Im Laufe der Untersuchung traten hierzu neue ähnliche Fälle und das ganze Unteroffizierkorps wurde von Seiten der Offiziere in Anklagestand versetzt. Eine gestern erschienene Ministerialverordnung hielt nun die frühere Suspendirung der betreffenden Offiziere fest, fügte aber dazu auch die der Unteroffiziere, doch unter Belastung der Löhnung für dieselben. Beim Appell wurde gestern diese Verordnung, sowie die Beurlaubung sämmtlicher Mannschaft bis auf 18 Jäger bekannt gemacht. Die Unteroffiziere mußten ihre Büchsen abliefern, behielten aber den Hirschfänger. In einem vor der Stadt gelegenen Bierhause machte sich die Aufregung Luft, und da sich ein starker Anhang an jene anschloß, schien der Tumult einen ernstlichen Charakter annehmen zu wollen.</p> <bibl>(N. C.)</bibl> </div> <div xml:id="ar050_014" type="jArticle"> <head><bibl><author>X</author></bibl> Heidelberg, 17. Juli.</head> <p>In unserer Studentenwelt herrscht seit einigen Tagen große Aufregung. Es bestand seit einiger Zeit ein demokratischer, von Studenten gegründeter Verein, in dessen Statuten als Zweck hingestellt wird, die demokratische Republik durch Wort und Schrift zu vorzubereiten. Plötzlich erscheint folgenden Anschlag des Senats: Betreffend den demokratischen Studentenverein dahier.</p> <p>„Es wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß durch hohen Erlaß eines höchstpreißlichen Ministeriums des Innern vom 5. d. M. der hiesige demokratische Studentenverein in Erwägung, daß er nach seinen eigenen Statuten auf die Untergrabung der bestehenden Staatsordnung gerichtet und mithin an und für sich schon als das allgemeine Wohl gefährdend erscheint, in Erwägung ferner, daß vom Standpunkte der Disciplin aus betrachtet, ein Treiben wie es durch diesen Verein herbeigeführt wird, die Studenten von ihrem Beruf abziehe und auf Abwege bringe, nach Maßgabe des <hi rendition="#b">Gesetzes vom 26. Oktober achtzehnhundert drei und dreißig</hi> aufgelößt und sein Fortbestand verboten worden ist. ‒ Zugleich werden wir beauftragt nach dem berührten Gesetze gegen die diesen Verboten Zuwiderhandelnden Strafe erkennen zu lassen und zugleich wegen Aufkündigung des akademischen Bürgerrechts derselben Verfügung zu treffen.</p> <p>Schließlich bemerken wir, daß nach <hi rendition="#g">Art. 2 des erwähnten Gesetzes</hi> die Theilnehmen an verbotenen Vereinen mit bürgerlichem Gefängniß bis zu 4 Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 25 Fl. bestraft werden, vorbehaltlich der höheren Strafe wenn der Verein nach den Gesetzen als ein besonderes Vergehen oder Verbrechen erscheint.</p> <p>Heidelberg, den 14. Juli 1848.</p> <p>Der engere Senat <hi rendition="#g">Rotye.</hi>“</p> <p>Hierzu einige Worte: Der vor etwa 14 Tagen hier gebildete demokratische Studentenverein hat in seinen Statuten ausdrücklich in Bezug auf Mittel und Zweck gesagt: „§. 2. Der Zweck und das Ziel des Vereines geht dahin zur Verwirklichung der demokratischen Republik in unserem Vaterlande nach Kräften beizutragen. §. 4. Die Mittel welche der Verein zur Verwirklichung seiner Zwecke anwendet, sind a. die Presse, b. mündliche Ueberzeugung, c. Bildung neuer Vereine. §. 6. Berührt besonders den Punkt: tüchtige Volksmänner, Volksredner heranzubilden.“</p> <p>Der Vorstand des Vereins wird vor den Amtmann Hillern geladen und behauptet die Gesetzmäßigkeit des Vereins indem er sich auf die vom Ministerium in den Märztagen beschworne Garantie des Associationsrechts stützt. Aber der Herr Amtmann sagte wörtlich, ja das waren <hi rendition="#g">damals</hi><hi rendition="#b">Aeußerungen und Meinungen</hi> der Minister, und als man ihm entgegnete: wir lebten doch wohl in einem Rechts- und keinem Polizeistaate, so sagte der Polizeimann: „oh wir leben wohl noch in dem Polizeistaat und werden hoffentlich noch recht lange drin leben!“</p> <p>Alle übrigen Studenten, auch die an dem unterdrückten Verein keinen Theil genommen, sprachen sich entschieden gegen jene Gewaltmaßregel aus. Eine Versammlung erklärte die Sache des demokratischen Vereins für eine allgemeine Studentensache und ernannte eine Deputation nach Karlsruhe, welche die Zurücknahme des Verbots erwirken sollte. Gestern Abend kehrte sie zurück und brachte zur Antwort: Das Ministerialrescript stütze sich auf frühere Gesetze, die noch in voller Wirksamkeit bestehen (die schönen Karlsbader, 1833er und 1834er Gesetze); übrigens sei im März d. J. eine Erweiterung des Associationsrechtes für die Studenten weder bewilligt noch gefordert worden.</p> <p>Daß eine solche Anwort, die uns um 20 Jahre in die Vergangenheit zurückversetzt, wenig Anklang fand, daß vielmehr bei Kundwerdung dieser praktischen Auslegung des Welcker-Mathyschen Staatslexikons die Erbitterung stieg, wird wohl Jeder begreifen. Genug, es wurde von den Studenten alsbald der Beschluß gefaßt, am heutigen Tage die Stadt zu verlassen und sich nach Neustadt a. d. Hardt zu begeben. Es werden bereits alle Vorbereitungen zu diesem Auszuge getroffen, der indeß, selbst wenn er zu Stande kommt, so endigen wird, wie bisher die meisten Studenten-Auszüge geendigt haben mit dem Resultat einer Seifenblase!</p> </div> <div xml:id="ar050_015" type="jArticle"> <head>B. Heidelberg, 17. Juli.</head> <p>So eben, 1/2 11 Uhr, ziehen sämmtliche Studirende hiesiger Universität an 600 Mann stark, geleitet von den und Turn-Arbeiter-Vereinen, sowie von einer Menge hiesiger Bürger, nach dem Eisenbahnhofe, um sich, in Folge des Verbots gegen den demokratischen Verein, sofort nach Neustadt an der Hardt zu begeben.</p> <p>Diesen Nachmittag 3 Uhr ist eine große Volksversammlung anberaumt, in welcher die Beschlüsse gefaßt werden sollen, was in dieser Sache weiter zu thun ist. An Aufreizungen fehlt es nicht.</p> <p>Die bewaffnete Versammlung zu Ettingen ist, wie zu erwarten stand, ganz ruhig abgelaufen; sämmtliche Bahnhöfe hatte man mit würtembergischem und badischem Militär stark besetzt, in der nächsten Umgegend hatte man mehrere Tausend Mann Kavallerie und Infanterie zusammengezogen, welche drohende Bewegungen machten, und dabei blieb′s.</p> </div> <div xml:id="ar050_016" type="jArticle"> <head>Heidelberg, 17. Juli.</head> <p>Die hiesigen Studenten haben heute, bei weitem dem größten Theile nach, unsere Stadt verlassen und sind nach Neustadt a. d. H. gezogen. Eine Abordnung schickten sie nach Frankfurt, und hoffen von dem dortigen Parlamente die Gewährung ihres Gesuches. Die Antwort wollen sie in Neustadt abwarten. Die hier studirenden Preußen haben sich, wie man hört, bei dieser Sache nicht betheiligt.</p> <bibl>(Fr. J.)</bibl> </div> <div xml:id="ar050_017" type="jArticle"> <head>Mannheim, 17. Juli.</head> <p>Heute Vormittag gegen 12 Uhr sind die Heidelberger Studenten auf ihrem Auszug nach Rheinbaiern, in langem Zuge, je zwei und zwei, unter Vorantragung von schwarz-roth-goldenen Fahnen durch unsere Stadt passirt. Der Zug geschah in großer Ordnung, und nach seiner Länge zu schließen, muß es dermalen auf der Academia Ruperto-Carolina am grünen Neckar sehr leer aussehen. </p> <bibl>(Mannh. J.)</bibl> </div> <div xml:id="ar050_018" type="jArticle"> <head>Darmstadt, 17. Juli.</head> <p>Der bisherige Verweser des Innern, Ministerialrath Eigenbrodt ist abgetreten und Geh. Staatsrath Jaup zum Minister des Innern ernannt worden.</p> <bibl>(F. D. Z.)</bibl> </div> <div xml:id="ar050_019" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl> Wien, 15. Juli.</head> <p>Ueber die Ministerkrisis lesen wir heute in der offiziellen „Wiener Zeitung“ Folgendes:</p> <p>„In wenigen Tagen geht hoffentlich dieser provisorische Zustand zu Ende, und man möge dann die Ueberzeugung gewinnen, daß das Ministerium, wenn es nur fernerhin von dem Vertrauen des Volkes unterstützt ist, auch vorbereitet genug sein wird, mehr mit Thaten als mit Worten vor die Oeffentlichkeit hinzutreten.“</p> <p>Und an einer zweiten Stelle sagt das nämliche Blatt:</p> <p>„In so fern es dem mit der Bildung eines neuen Ministeriums beauftragten Minister möglich war, seinen Auftrag bisher zu erledigen, ist bereits die Liste der beantragten Minister an Sc. kaiserliche Hoheit den Erzherzog Johann nach Frankfurt zur Bestätigung abgegangen. Bei der Kürze der Zeit, welche noch zwischen der Rückkehr Sr. kaiserlichen Hoheit nach Wien liegt, ist also zu erwarten, daß bis dahin auch der konstituirende Reichstag mit dem neuen Ministerium eröffnet werden dürfte.“</p> </div> <div xml:id="ar050_020" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl> Wien, 15. Juli.</head> <p>Der hiesige Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von N.-Amerika, William H. Stiles, erließ heute eine öffentliche Erklärung, in welcher er gegen die Angaben der kürzlich hier erschienenen nordamerikanischen Bürger protestirt. Letztere hatten bekanntlich der hiesigen Universität Geld überbracht und außerdem weitere Geldunterstützungen nebst Waffen von daher zugesagt. Der Geschäftsträger bezweifelt, daß jene Angaben stichhaltig seien. Der Geschäftsträger hätte die Angaben unbeachtet gelassen, „wenn sie nicht dem Charakter meines Landes naheträten und den von ihm gehegten und gepflegten Grundsätzen so wie dessen unverbrüchlicher Staatspraxis schnurstraks zuwider liefen.“ Diese Staatspraxis bestehe in: „Nichteinmischung“ u. s. w.</p> <p>Seine Erklärung schließt mit folgenden Worten:</p> <p>„Wenn das Beispiel eines Landes, daß sich binnen 72 Jahren von dem Zustande einer abhängigen Niederlassung zu dem Range einer der ersten Nationen des Erdkreises aufgeschwungen hat, von einer nur 3 Millionen starken Bevölkerung zu nahe bei 20 Millionen angewachsen ist, von einer Handvoll da und dort längs den Ufern des Atlantischen Meeres zerstreuten Ansiedelungen zu einem Länder- und Völkergebiethe gediehen ist, welches fast den gesammten Continent umspannt, aus dem Zustande der Unterdrückung und Knechtschaft zum Genusse eines höheren Grades und vollen Maßes „bürgerlicher und religiöser Freiheit“ gelangt ist, als irgend ein anderes Land aufzuweisen vermag, wenn diese friedlichen Triumpfe nicht hinreichend sind, unsere Grundsätze andern Ländern zur Annahme zu empfehlen, dann liegt es am Tage, daß weder Emissäre, noch Geld oder Waffen dies zu bewirken im Stande sein werden, die Grundsätze an und für sich müssen der Nachahmung unwerth sein, und die Vereinigten Staaten sich begnügen in deren Ausübung und Genüsse einsam und allein zu verbleiben!“</p> </div> <div xml:id="ar050_021" type="jArticle"> <head>Wien, 14. Juli.</head> <p>Es ist geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen. Das Verbrüderungsfest zwischen Militär, Nationalgarde und Civil hat heute um 9 Uhr Vormittags im Augarten statt gefunden. Es war die wohlthuendste Empfindung und das erhabenste Gefühl, als das Offiziercorps bei seinem Ehrenworte versicherte: es sei jeder Reaktion fremd; sie und die Armee werden mit ihrem Leben die Verfassung, die Volksrechte und den konstitutionellen Thron schützen. Die Thränen in Vieler Augen verriethen zu deutlich, die Wahrheit dieser von einem ihrer würdigsten Offiziere (Hauptm. <hi rendition="#g">Braun</hi>) verkündeten Worte. Man umarmte sich herzlich, und schwur sich Bruderliebe gegen jeden, unsern Volksfreiheiten feindlichen Gegner und jeden äußern Feind, mag er kommen, woher er wolle. Wir haben uns überzeugt, daß das Militär hier in Wien gegen uns keine feindliche Stellung einnimmt, und wir können dem Ehrenworte ihrer braven Führer das vollste Vertrauen schenken. Wir sind Kinder, Brüder eines Vaterlandes, wir haben das gleiche Ziel, die Freiheit, die errungene und heilige, mit unserm Leben zu bewahren.</p> <bibl>(A. Oestr. Z.)</bibl> </div> <div xml:id="ar050_022" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl>Wien, 15. Juli.</head> <p>Wie man hört, wird der Kaiser trotz der „Einladung“ des Reichstags in Salzburg bleiben. Die Camarilla zwingt ihn krank zu sein. Nach Mittheilungen aus glaubwürdigen Quellen ist die an Erzherzog Johann nach Frankfurt abgesandte Ministerliste folgende:</p> <p>Minister des Aeußern und Staatskanzler Freiherr v. Wessenberg. Minister des Innern Freiherr v. Doblhoff. Minister des Krieges Graf Latour. Minister der Justiz, Dr. Alexander Bach. Minister des Handels, Fabrikant Hornbostel. Minister der Finanzen, der jetzige Minister Kraus. Minister der öffentlichen Bauten und Arbeiten, mit den Eisenbahnen, Schifffahrt etc. Ernst v. Schwarzer, Redakteur der österreichischen Zeitung.</p> <p>Für den Kultus und Unterricht waren Professor Füster und Baron Stift jun. vorgeschlagen, über deren Wahl man sich nicht einigte.</p> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0248/0002]
Direktoren, sondern in der Weise stattfinden, daß die von den einzelnen Kreis-Versammlungen gewählten Deputirten an einem von den Königlichen Ober-Präsidenten für jede Provinz bestimmten Ort ihre Berathungen unter einem von ihnen selbst zu wählenden Vorsitzenden abhalten. Für den Fall, daß die Konferenz Mittheilungen und Aufschlüsse aus der Schul-Verwaltung zu erhalten wünscht, wird auf Veranlassung des Herrn Ober-Präsidenten ein Kommissarius bereit sein, sich mit derselben in das erforderliche Vernehmen zu setzen. Die protokollarisch niederzulegenden Ergebnisse der Berathung werden demnächst durch die Ober-Präsidenten dem Ministerium der geistlichen ect. Angelegenheiten eingereicht werden.
(Pr. St. A.) Frankfurt, 17. Juli.‒ 40. Sitzung der National-Versammlung, Fortsetzung der Berathung über § 3 der Grundrechte. ‒ (Vergl. die N. Rh. Ztg. vom 7. Juli.) Als Redner traten auf, die Abgg. Beda-Weber, Pathner, Jahn, Waitz, Nauwerk, Christ, Schwarzenberg, Rönne, Bresge, Sepp, Lette, Hildebrand, Eisenstuck. Von mehreren dieser Redner wurden selbstständige Anträge begründet. Wir glauben uns näherer Mittheilungen über diese Berathung um so mehr überheben zu können, als dieselbe sich lediglich um die in den frühern Sitzungen ausführlich besprochenen Punkte (Freizügigkeit, Staatsbürgerrecht, Heimaths- und Gewerbegesetzgebung) drehte, ohne wesentlich neue Gesichtspunkte zu Tage zu fördern. Zuletzt gab der Berichterstatter des Verfassungsausschusses, Abgeordneter Beseler, in 1 1/2 stündigem Vortrag ein Resumé der ganzen Berathung über die §§. 1, 2 und 3 des ersten Artikels. Präsident von Gagern schlug vor, die Abstimmung auf Donnerstag zu verschieben, und morgen andere Gegenstände auf die Tagesordnung zu bringen. Hiergegen wendete Bassermann ein: mit dem bisherigen Verfahren gelange man nicht zum Ziele. Die Verfassung erfordere Eile; denn der Partikularismus in Deutschland schreite schneller vorwärts als das Verfassungswerk; man dürfe ihn nicht so sehr erstarken lassen, daß dadurch die Verfassung unmöglich werde. Man möge daher alles Andere, z. B. Interpellationen, bei Seite lassen (Widerspruch links), verstehe sich mit den nothwendigsten Ausnahmen. Der Präsident erläutert, er habe keine Verzögerung beabsichtigt, sondern bloß den Freitag mit dem Dienstag zu vertauschen beantragt, da es ihm unmöglich werde, bis Morgen die Abstimmung vorzubereiten, ohne den Vortrag Beselers vollständig vor Augen zu haben. Der Vorschlag des Präsidenten wurde genehmigt, und es kommen sonach auf die morgende Tagesordnung: Berathung über Berichte R. Mohls in Betreff der Geschäftsordnung, über einen Antrag auf Oeffentlichkeit der Sitzungen des volkswirthschaftlichen Ausschusses, über die Mannheimer Beschwerde wegen Einquartirung, über die Petition von Elberfelder Bürgern in Betreff einer Aeußerung Rob. Blum's, über das Anstellungsgesuch eines Zollbeamten, endlich mehrere Berichte des Militärausschusses.
(Fr. J.) Frankfurt, 18. Juli.Nationalversammlung. Schmitt aus Kaiserslautern beklagte sich wegen einer bei ihm statt gefundenen Haussuchung. Die Versammlung ging natürlich zur Tagesordnung über, wie über mehrere andere Anträge, z. B. die schweizer-hannoversche Differenz und die Judenemancipation. Vogt und Rauwerck kündigten Interpellationen an. Die übrigen Verhandlungen betrafen Anträge in Bezug auf die Geschäftsordnung und Petitionen. Letztere wurden durch Tagesordnung beseitigt, mit Ausnahme jener von Oggersheim wegen Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, welche an den Gesetzgebungsausschuß überwiesen wurde. Schluß der Sitzung: 1 3/4 Uhr. Tagesordnung für morgen:die Limburger Frage und die Grundrechte.
15 Breslau, 16. Juli.Nach einer gestern von 5 - 9 1/2 Uhr im Saale des blauen Hirsches gehaltenen Vorberathung sämmtlicher Deputirten der demokratischen Vereine Schlesiens, konstituirte sich heute der schlesische Provinzialkongreß, um die Organisation der Partei in der Provinz zu berathen. Vertreten waren im Ganzen 27 Vereine, jeder durchschnittlich durch mehrere Deputirte. Die Sitzung begann 7 Uhr Morgens. Bevor zur Organisation der demokratischen Partei in Schlesien geschritten wurde, einigte man sich über das Prinzip, welches sämmtliche Vereine anerkennen. Als solches wurde allgemein gebilligt ‒ die Volkssouverainetät. Eine längere Debatte entspann sich darüber, ob der demokratische Kongreß eine bestimmte Staatsform aufstellen sollte, in der allein die Volkssouverainetät zur Geltung kommen könne. Viele Redner sprachen sich entschieden für die Republik oder für die soziale Republik als die letzte Konsequenz der Volkssouverainetät aus; Andere dagegen wiesen nach, daß man die letzte Konsequenz jetzt entweder gar nicht ziehen könne oder daß diese die Auflösung des Staats überhaupt sein würde. Endlich nach einer dreistündigen Diskussion wurde als gemeinsames Prinzip beschlossen: die Volkssouveränetät ist die einzige Grundlage einer jeden Staatsverfassung.
Hierauf schritt man zur Organisation der Partei selbst. Es wird eine Provinzialkasse begründet aus freiwilligen Beiträgen der einzelnen Vereine. Das Geld wird verwendet zur Bestreitung von Portokosten für Korrespondenzen und für Drucksachen. Sollte jedoch die Kasse durch die nothwendig gewordenen Ausgaben erschöpft sein, so würde das Defizit den einzelnen Vereinen nach Verhältniß ihrer Beiträge zur Deckung überwiesen werden. Damit jedoch die Verbreitung der demokratischen Grundsätze über die ganze Provinz nicht durch Plakate allein geschehe, sprach der Kongreß auch noch dahin seinen Wunsch aus, jeder Einzelne möge populäre Aufsätze in die Kreisblätter liefern, welche die Demokratie vertreten. Besonders berücksichtigt wurde noch der Theil Schlesiens, dessen Bewohner meistens polnisch sprechen; für diese wurde die Unterstützung eines polnischen Lokalblattes durch geeignete Beiträge beschlossen. ‒ Ferner wurde genehmigt, daß durch ein später zu wählendes Provinzial-Comité von Zeit zu Zeit Flugblätter herausgegeben werden, welche die Tendenz der Demokratie verbreiten und welche ebenfalls in's Polnische übersetzt werden sollen.
Altona, 16. JuliDie Zusammenkunft, welche zwischen den beiden Oberfeldherrn am Freitage stattgefunden, hat zur Folge gehabt, daß ein militärischer Waffenstillstand bis zum nächsten Dienstage abgeschlossen worden ist.
Rendsburg, 15. Juli.In den letzten Tagen haben Reibungen zwischen den hier garnisonirenden preußischen und hannoverschen Truppen stattgehabt, deren Beilegung, ehe sie zu weiteren bedauerlichen Excessen führen, der Umsicht der militärischen Behörden wohl gelingen wird.‒Unsere neuen schleswig-holsteinischen Bataillone sind bereits so weit einexercirt, daß sie vorgestern bei einer Inspektion in Gegenwart der provisorischen Regierung sich die Zufriedenheit Sachkundiger erwarben.
(Sch. H. Z.) Hadersleben, 14. Juli.Das v. d. Tannsche Freicorps hat gestern von Seiten des Oberkommandos den Befehl erhalten, morgen seine Stellung an der Ostküste zu verlassen, und in einigermaßen forcirten Märschen nach Rendsburg zurückzukehren. Dort angekommen, soll es von Seiten der provisorischen Regierung aufgelöst werden, unter Danksagung für seine geleisteten vielen guten Dienste.
(W. Z.) Altenburg.Der hiesige Vaterlandsverein hat in Folge Vereinsbeschlusses unterm 6. d. M. folgendes, in vielen Exemplaren in unserm Lande verbreitetes Sendschreiben an die entschiedene Linke in der Nationalversammlung zu Frankfurt a. M. erlassen:
„Vertreter des deutschen Volkes! Die Donner der Pariser Februartage waren kaum verhallt, als das deutsche Volk, dem Freiheitsrufe seiner Nachbarn folgend, wie ein Mann sich erhob, die Fesseln der Knechtschaft mit einem Schlage zerbrach und seinen Fuß auf den Nacken seiner Unterdrücker setzte. Das deutsche Volk erklärte sich für souverän. Das souveräne deutsche Volk verlangte nach einer neuen politischen Ordnung der Dinge, einer Ordnung, gegründet auf die ewig wahren, aber schmachvoll unterdrückten Grundsätze der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Das souveräne deutsche Volk bedurfte zur Herstellung dieser neuen Ordnung eines Organs; es wählte das deutsche Parlament. Seitdem war das Auge des Volkes vertrauensvoll nach Frankfurt gerichtet. Aber das deutsche Parlament hat das Vertrauen des deutschen Volkes bitter getäuscht. Das deutsche Parlament hat zu wiederholten Malen die Grundsätze verläugnet, die es beim Beginn seiner Berathungen selbst proklamirt hat. Wer darüber noch zweifelhaft war, dem haben die Beschlüsse über die Einführung einer provisorischen Centralgewalt für das Vaterland vollends die Augen geöffnet; wer bisher das Vertrauen noch nicht ganz verloren, dem ist es jetzt klar geworden, daß für Deutschlands Freiheit und Einheit von Frankfurt kein Heil zu erwarten. Das deutsche Volk fordert eine seiner Souveränetät entsprechende republikanische Centralgewalt, und das Parlament hat in der Person eines unter Metternichs fluchwürdigem Systeme grau gewordenen Prinzen einen Reichsverweser geschaffen, welcher vom deutschen Kaiser nur dem Namen nach verschieden ist. Das Volk fordert eine Central-Gewalt zur Vollziehung aller Parlamentsbeschlüsse, und das Parlament hat eine Diktatur geschaffen, welche zu deren Vollziehung nicht verbunden ist. Das Volk fordert eine dem Parlament verantwortliche Centralgewalt, und das Parlament hat sich für die Unverantwortlichkeit des Reichsverwesers entschieden. Das deutsche Volk fordert unbedingte Unterwerfung der deutschen Regierungen unter die Centralgewalt, und das Parlament hat durch seinen Beschluß, daß dieselbe sich wegen der Vollziehungsmaßregeln so weit thunlich mit den Bevollmächtigten der Einzelregierungen in Einvernehmen setzen soll, die Kraft der Centralgewalt von vornherein gebrochen und die sehnlichst gewünschte Einheit des großen Vaterlandes schon im Keime vernichtet. So hat das deutsche Parlament den Erwartungen des deutschen Volkes entsprochen. Das deutsche Volk ist zweimal von seinen Fürsten getäuscht worden; das Parlament tritt in seine Fußtapfen und täuscht es zum dritten Male. Eine solche Versammlung verdient nicht mehr den Namen eines deutschen Parlaments; eine solche Versammlung wird Deutschlands Einheit und Freiheit nicht begründen; eine solche Versammlung kann nur der alten Despotie neue Kraft verleihen. Eine solche Versammlung erkennen wir nicht mehr als Organ des deutschen Volkswillens an; wir protestiren gegen die Gültigkeit ihrer Beschlüsse und erwarten, daß sich das deutsche Volk uns anschließe. Ihr aber, wackere Kämpfer für die Freiheit, Männer der entschiedenen Linken, könnt Ihr zweifelhaft sein, was Ihr zu thun habt? ‒ Euch bleibt keine Wahl! Vergeudet nicht länger Eure Kraft im nutzlosen Kampfe gegen eine volksfeindliche Mehrheit; Ihr helft das deutsche Volk verrathen, wenn Ihr einer solchen Versammlung ferner beiwohnt. Folgt dem Beispiele des ehrenwerthen Kapp; wendet einer Versammlung den Rücken, die ihre eigene Mutter, die Souveränetät des Volkes, schon mehrfach verläugnet und sich zur Magd der Fürstenherrschaft herabgewürdigt hat. Appellirt an das deutsche Volk, und das deutsche Volk wird Euch zujauchzen; das deutsche Volk wird in Euch nur seine rechtmäßigen Vertreter erblicken und Euch mit Männern verstärken, welche vereint mit Euch dem großen Vaterlande die Einheit und die Freiheit erringen und gegen jeden ferneren Angriff sicher stellen werden. Altenburg, am 6. Juli 1848.
Koburg, 12. Juli.Auch hier fängt ein unruhiger Geist unter dem Militair an. Schon früher hatten auf Anklage des Unteroffizierkorps mehrere Offiziere vom hier garnisonirenden Jägerbataillon suspendirt und in Untersuchung genommen werden müssen. Im Laufe der Untersuchung traten hierzu neue ähnliche Fälle und das ganze Unteroffizierkorps wurde von Seiten der Offiziere in Anklagestand versetzt. Eine gestern erschienene Ministerialverordnung hielt nun die frühere Suspendirung der betreffenden Offiziere fest, fügte aber dazu auch die der Unteroffiziere, doch unter Belastung der Löhnung für dieselben. Beim Appell wurde gestern diese Verordnung, sowie die Beurlaubung sämmtlicher Mannschaft bis auf 18 Jäger bekannt gemacht. Die Unteroffiziere mußten ihre Büchsen abliefern, behielten aber den Hirschfänger. In einem vor der Stadt gelegenen Bierhause machte sich die Aufregung Luft, und da sich ein starker Anhang an jene anschloß, schien der Tumult einen ernstlichen Charakter annehmen zu wollen.
(N. C.) X Heidelberg, 17. Juli.In unserer Studentenwelt herrscht seit einigen Tagen große Aufregung. Es bestand seit einiger Zeit ein demokratischer, von Studenten gegründeter Verein, in dessen Statuten als Zweck hingestellt wird, die demokratische Republik durch Wort und Schrift zu vorzubereiten. Plötzlich erscheint folgenden Anschlag des Senats: Betreffend den demokratischen Studentenverein dahier.
„Es wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß durch hohen Erlaß eines höchstpreißlichen Ministeriums des Innern vom 5. d. M. der hiesige demokratische Studentenverein in Erwägung, daß er nach seinen eigenen Statuten auf die Untergrabung der bestehenden Staatsordnung gerichtet und mithin an und für sich schon als das allgemeine Wohl gefährdend erscheint, in Erwägung ferner, daß vom Standpunkte der Disciplin aus betrachtet, ein Treiben wie es durch diesen Verein herbeigeführt wird, die Studenten von ihrem Beruf abziehe und auf Abwege bringe, nach Maßgabe des Gesetzes vom 26. Oktober achtzehnhundert drei und dreißig aufgelößt und sein Fortbestand verboten worden ist. ‒ Zugleich werden wir beauftragt nach dem berührten Gesetze gegen die diesen Verboten Zuwiderhandelnden Strafe erkennen zu lassen und zugleich wegen Aufkündigung des akademischen Bürgerrechts derselben Verfügung zu treffen.
Schließlich bemerken wir, daß nach Art. 2 des erwähnten Gesetzes die Theilnehmen an verbotenen Vereinen mit bürgerlichem Gefängniß bis zu 4 Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 25 Fl. bestraft werden, vorbehaltlich der höheren Strafe wenn der Verein nach den Gesetzen als ein besonderes Vergehen oder Verbrechen erscheint.
Heidelberg, den 14. Juli 1848.
Der engere Senat Rotye.“
Hierzu einige Worte: Der vor etwa 14 Tagen hier gebildete demokratische Studentenverein hat in seinen Statuten ausdrücklich in Bezug auf Mittel und Zweck gesagt: „§. 2. Der Zweck und das Ziel des Vereines geht dahin zur Verwirklichung der demokratischen Republik in unserem Vaterlande nach Kräften beizutragen. §. 4. Die Mittel welche der Verein zur Verwirklichung seiner Zwecke anwendet, sind a. die Presse, b. mündliche Ueberzeugung, c. Bildung neuer Vereine. §. 6. Berührt besonders den Punkt: tüchtige Volksmänner, Volksredner heranzubilden.“
Der Vorstand des Vereins wird vor den Amtmann Hillern geladen und behauptet die Gesetzmäßigkeit des Vereins indem er sich auf die vom Ministerium in den Märztagen beschworne Garantie des Associationsrechts stützt. Aber der Herr Amtmann sagte wörtlich, ja das waren damalsAeußerungen und Meinungen der Minister, und als man ihm entgegnete: wir lebten doch wohl in einem Rechts- und keinem Polizeistaate, so sagte der Polizeimann: „oh wir leben wohl noch in dem Polizeistaat und werden hoffentlich noch recht lange drin leben!“
Alle übrigen Studenten, auch die an dem unterdrückten Verein keinen Theil genommen, sprachen sich entschieden gegen jene Gewaltmaßregel aus. Eine Versammlung erklärte die Sache des demokratischen Vereins für eine allgemeine Studentensache und ernannte eine Deputation nach Karlsruhe, welche die Zurücknahme des Verbots erwirken sollte. Gestern Abend kehrte sie zurück und brachte zur Antwort: Das Ministerialrescript stütze sich auf frühere Gesetze, die noch in voller Wirksamkeit bestehen (die schönen Karlsbader, 1833er und 1834er Gesetze); übrigens sei im März d. J. eine Erweiterung des Associationsrechtes für die Studenten weder bewilligt noch gefordert worden.
Daß eine solche Anwort, die uns um 20 Jahre in die Vergangenheit zurückversetzt, wenig Anklang fand, daß vielmehr bei Kundwerdung dieser praktischen Auslegung des Welcker-Mathyschen Staatslexikons die Erbitterung stieg, wird wohl Jeder begreifen. Genug, es wurde von den Studenten alsbald der Beschluß gefaßt, am heutigen Tage die Stadt zu verlassen und sich nach Neustadt a. d. Hardt zu begeben. Es werden bereits alle Vorbereitungen zu diesem Auszuge getroffen, der indeß, selbst wenn er zu Stande kommt, so endigen wird, wie bisher die meisten Studenten-Auszüge geendigt haben mit dem Resultat einer Seifenblase!
B. Heidelberg, 17. Juli.So eben, 1/2 11 Uhr, ziehen sämmtliche Studirende hiesiger Universität an 600 Mann stark, geleitet von den und Turn-Arbeiter-Vereinen, sowie von einer Menge hiesiger Bürger, nach dem Eisenbahnhofe, um sich, in Folge des Verbots gegen den demokratischen Verein, sofort nach Neustadt an der Hardt zu begeben.
Diesen Nachmittag 3 Uhr ist eine große Volksversammlung anberaumt, in welcher die Beschlüsse gefaßt werden sollen, was in dieser Sache weiter zu thun ist. An Aufreizungen fehlt es nicht.
Die bewaffnete Versammlung zu Ettingen ist, wie zu erwarten stand, ganz ruhig abgelaufen; sämmtliche Bahnhöfe hatte man mit würtembergischem und badischem Militär stark besetzt, in der nächsten Umgegend hatte man mehrere Tausend Mann Kavallerie und Infanterie zusammengezogen, welche drohende Bewegungen machten, und dabei blieb′s.
Heidelberg, 17. Juli.Die hiesigen Studenten haben heute, bei weitem dem größten Theile nach, unsere Stadt verlassen und sind nach Neustadt a. d. H. gezogen. Eine Abordnung schickten sie nach Frankfurt, und hoffen von dem dortigen Parlamente die Gewährung ihres Gesuches. Die Antwort wollen sie in Neustadt abwarten. Die hier studirenden Preußen haben sich, wie man hört, bei dieser Sache nicht betheiligt.
(Fr. J.) Mannheim, 17. Juli.Heute Vormittag gegen 12 Uhr sind die Heidelberger Studenten auf ihrem Auszug nach Rheinbaiern, in langem Zuge, je zwei und zwei, unter Vorantragung von schwarz-roth-goldenen Fahnen durch unsere Stadt passirt. Der Zug geschah in großer Ordnung, und nach seiner Länge zu schließen, muß es dermalen auf der Academia Ruperto-Carolina am grünen Neckar sehr leer aussehen.
(Mannh. J.) Darmstadt, 17. Juli.Der bisherige Verweser des Innern, Ministerialrath Eigenbrodt ist abgetreten und Geh. Staatsrath Jaup zum Minister des Innern ernannt worden.
(F. D. Z.) * Wien, 15. Juli.Ueber die Ministerkrisis lesen wir heute in der offiziellen „Wiener Zeitung“ Folgendes:
„In wenigen Tagen geht hoffentlich dieser provisorische Zustand zu Ende, und man möge dann die Ueberzeugung gewinnen, daß das Ministerium, wenn es nur fernerhin von dem Vertrauen des Volkes unterstützt ist, auch vorbereitet genug sein wird, mehr mit Thaten als mit Worten vor die Oeffentlichkeit hinzutreten.“
Und an einer zweiten Stelle sagt das nämliche Blatt:
„In so fern es dem mit der Bildung eines neuen Ministeriums beauftragten Minister möglich war, seinen Auftrag bisher zu erledigen, ist bereits die Liste der beantragten Minister an Sc. kaiserliche Hoheit den Erzherzog Johann nach Frankfurt zur Bestätigung abgegangen. Bei der Kürze der Zeit, welche noch zwischen der Rückkehr Sr. kaiserlichen Hoheit nach Wien liegt, ist also zu erwarten, daß bis dahin auch der konstituirende Reichstag mit dem neuen Ministerium eröffnet werden dürfte.“
* Wien, 15. Juli.Der hiesige Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von N.-Amerika, William H. Stiles, erließ heute eine öffentliche Erklärung, in welcher er gegen die Angaben der kürzlich hier erschienenen nordamerikanischen Bürger protestirt. Letztere hatten bekanntlich der hiesigen Universität Geld überbracht und außerdem weitere Geldunterstützungen nebst Waffen von daher zugesagt. Der Geschäftsträger bezweifelt, daß jene Angaben stichhaltig seien. Der Geschäftsträger hätte die Angaben unbeachtet gelassen, „wenn sie nicht dem Charakter meines Landes naheträten und den von ihm gehegten und gepflegten Grundsätzen so wie dessen unverbrüchlicher Staatspraxis schnurstraks zuwider liefen.“ Diese Staatspraxis bestehe in: „Nichteinmischung“ u. s. w.
Seine Erklärung schließt mit folgenden Worten:
„Wenn das Beispiel eines Landes, daß sich binnen 72 Jahren von dem Zustande einer abhängigen Niederlassung zu dem Range einer der ersten Nationen des Erdkreises aufgeschwungen hat, von einer nur 3 Millionen starken Bevölkerung zu nahe bei 20 Millionen angewachsen ist, von einer Handvoll da und dort längs den Ufern des Atlantischen Meeres zerstreuten Ansiedelungen zu einem Länder- und Völkergebiethe gediehen ist, welches fast den gesammten Continent umspannt, aus dem Zustande der Unterdrückung und Knechtschaft zum Genusse eines höheren Grades und vollen Maßes „bürgerlicher und religiöser Freiheit“ gelangt ist, als irgend ein anderes Land aufzuweisen vermag, wenn diese friedlichen Triumpfe nicht hinreichend sind, unsere Grundsätze andern Ländern zur Annahme zu empfehlen, dann liegt es am Tage, daß weder Emissäre, noch Geld oder Waffen dies zu bewirken im Stande sein werden, die Grundsätze an und für sich müssen der Nachahmung unwerth sein, und die Vereinigten Staaten sich begnügen in deren Ausübung und Genüsse einsam und allein zu verbleiben!“
Wien, 14. Juli.Es ist geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen. Das Verbrüderungsfest zwischen Militär, Nationalgarde und Civil hat heute um 9 Uhr Vormittags im Augarten statt gefunden. Es war die wohlthuendste Empfindung und das erhabenste Gefühl, als das Offiziercorps bei seinem Ehrenworte versicherte: es sei jeder Reaktion fremd; sie und die Armee werden mit ihrem Leben die Verfassung, die Volksrechte und den konstitutionellen Thron schützen. Die Thränen in Vieler Augen verriethen zu deutlich, die Wahrheit dieser von einem ihrer würdigsten Offiziere (Hauptm. Braun) verkündeten Worte. Man umarmte sich herzlich, und schwur sich Bruderliebe gegen jeden, unsern Volksfreiheiten feindlichen Gegner und jeden äußern Feind, mag er kommen, woher er wolle. Wir haben uns überzeugt, daß das Militär hier in Wien gegen uns keine feindliche Stellung einnimmt, und wir können dem Ehrenworte ihrer braven Führer das vollste Vertrauen schenken. Wir sind Kinder, Brüder eines Vaterlandes, wir haben das gleiche Ziel, die Freiheit, die errungene und heilige, mit unserm Leben zu bewahren.
(A. Oestr. Z.) *Wien, 15. Juli.Wie man hört, wird der Kaiser trotz der „Einladung“ des Reichstags in Salzburg bleiben. Die Camarilla zwingt ihn krank zu sein. Nach Mittheilungen aus glaubwürdigen Quellen ist die an Erzherzog Johann nach Frankfurt abgesandte Ministerliste folgende:
Minister des Aeußern und Staatskanzler Freiherr v. Wessenberg. Minister des Innern Freiherr v. Doblhoff. Minister des Krieges Graf Latour. Minister der Justiz, Dr. Alexander Bach. Minister des Handels, Fabrikant Hornbostel. Minister der Finanzen, der jetzige Minister Kraus. Minister der öffentlichen Bauten und Arbeiten, mit den Eisenbahnen, Schifffahrt etc. Ernst v. Schwarzer, Redakteur der österreichischen Zeitung.
Für den Kultus und Unterricht waren Professor Füster und Baron Stift jun. vorgeschlagen, über deren Wahl man sich nicht einigte.
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Zitationshilfe: | Neue Rheinische Zeitung. Nr. 50. Köln, 20. Juli 1848, S. 0248. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz050_1848/2>, abgerufen am 14.08.2024. |