Neue Rheinische Zeitung. Nr. 54. Köln, 24. Juli 1848.

Sitzung v. 21. Juli. Die Tagesordnung lautet:

1) Fortsetzung der Abstimmung über Artikel 1 der Grundrechte des deutschen Volkes.

2) Berathung über den Bericht des Abg. Wydenbrugk, Namens des völkerrechtlichen Ausschusses, die auswärtigen Verhältnisse mit Rußland, Frankreich und Nordamerika betreffend.

3) Berathung über den Bericht des Abgeordneten Stenzel, Namens des völkerrechtlichen Ausschusses, die Einverleibung eines Theiles des Großherzogthums Posen, in den deutschen Bund und die Anerkennung der Deputirten desselben, so wie die Erhaltung der Nationalität der Polen in Westpreußen betreffend.

Beseler Berichterstatter des Verfassungsausschusses spricht über §. 5 der Grundrechte. Ueber die Aufhebung der Beschränkung der Auswanderungsfreiheit. Die frühere Politik erschwerte die Auswanderung, die neuere Politik begünstigt dieselbe.

Beseler meint die Auswanderung reicher Leute bringe dem Staate Nachtheile, die armer lege dem Staate Lasten auf. - Jedenfalls verlange man zuviel, wenn man vom Staat Schutz für die Auswanderung verlangt. Wann hört dieser Schutz auf? Bei der Ankunft des Auswanderers im fremden Lande, oder bei der Erlangung des Staatsbürgerrechts im Ausland? - Es genüge wenn man Maßregeln träfe, um die Auswanderer vor Mißbräuchen zu schützen. - DieDiskussionüber Artikel 1. der Grundrechte wird geschlossen und es beginnen die Abstimmungen über §. 2 bis incl. §. 5. der Grundrechte.

§. 1. Art. I., in der Fassung wie er angenommen wurde: §. 1. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen, zustehenden Rechte, kann er in jedem deutschen Lande ausuben. Ueber das Recht zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, verfügt das Reichswahlgesetz.

§. 2. in der Fassung des volkswirthschaftl. Ausschussesmit einem Amendement von Adams lautet:

Jeder Deutschehat das Recht, an jedem Ort des Reichsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben, (Amend. von Adams) und darüber zu verfügen, jeden Nahrungszweig zu betreiben, das Gemeindebürgerrecht zu gewinnen. Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbetrieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt. Bis zur Erlassung der betreffenden Reichsgesetze steht die Ausübung der gedachten Rechte jedem Deutschen in jedem einzelnen Staate Deutschlands unter denselben Bedingungen wie den Angehörigen dieses Staates zu. - (Schülers Amendement:) Kein deutscher Staat darf zwischen seinen Angehörigen und den Angehörigen eines andern deutschen Staates Unterschied bezüglich des bürgerlichen-peinlichen oder Prozeßrechts machen, wodurch die Letzteren als Ausländer zurückgesetzt werden.

Die Worte des §. 2: - Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt; - begreifen das Beit'sche Amendement in sich. - Die Abstimmung über das Amendement ist zweifelhaft. Man beschließt namentliche Abstimmung. Nachdem diese beiden Abstimmungen ungefähr eine volle Stunde weggenommen erklärt v. Gagern auch die namentliche Abstimmung gebe kein genügendes Resultat. Die zweifelhaften Stimmen werden nochmals befragt, was unter großer Unruhe der Versammlung wieder eine halbe Stunde wegnimmt. - Endlich nach fast 2 Stunden Resultat von 486 Anwesenden 244 für 242 gegen das Amendement. (Links bravo, rechts Zischen).

Ferner ward zu §. 2 ein von der ganzen Linken unterstütztes Amendement von Spatz: allen Paßzwang aufzuheben, von der Versammlung unter großer Verwunderung der Galerien verworfen. (Die Rechte will einmal mit Pässen reisen!)

§. 3. Art. 1. Der Grundrechte in der Fassung wie er angenommen ward lautet:

Die Aufnahme in das Staatsbürgerthum eines deutschen Staates darf an keine andere Bedingungen geknüpft werden, als welche sich auf die Unbescholtenheit und den genügenden Unterhalt des Aufzunehmenden für sich und seine Familie beziehen.

In der Reihenfolge über die zur Abstimmung zu bringenden und zu diesem §. 3. gehörigen Amendements gerathen v. Gagern und Beseler in einen logischen Streit, in welchem Beseler den Sieg davon trägt. - v. Dieskaus Amendement zu diesem §. 3. worin derselbe von einem wesentlichen Aufenthalt eines Deutschen in einem deutschen Staate spricht, mit Heiterkeit verworfen. - Lette und Simon von Trier, welche über die Beibehaltung des beruchtigten Wortes: unbescholtenapparte Abstimmung verlangen, dringen nicht durch. Man behält das Wort unbescholtenunter bravo rechtsund Zischen linksbei.

Das auch zu diesem Paragraph gehörige Amendement des Hrn. Plathneraus Halberstadt, worin derselbe eine Unbescholtenheits-Definition zu geben sich bemüht hat, wird verworfen. Die Rechte tobt furchtlos dagegen. Nach Abstimmung über die einzelnen Theile des §. 3. verlangt Wessendonk nachträgliche Abstimmung über den ganzen Paragraphen. Bissiger Widerspruch der Rechten und Einrede des Präsidenten. Juchospricht dagegen. Links schreit einer:So hat die Rechte noch nie gelärmt. Gagern,man solle sich doch nur beruhigen, es käme ja doch alles noch einmalvor. Unter rechtsoho! und linksWiderspruch, wird Wessendonks Antrag natürlich beseitigt.

§. 4. Wurde soangenommen: Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht stattfinden, und da wo sie ausgesprochen ist, sind deren Wirkungen aufgehoben, so weit dadurch nicht bestehende Privatrechte verletzt werden.

(Schluß folgt.)

Die Minister sind in der größten Verlegenheit, weil sich eine Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen und der Frankfurter Reichsverweserschaft, gleich von allem Anfang an, herausstellt. Die erste Note des neuen deutschen Reichs-Ministeriums ist mit Forderungen aufgetreten, die das Ministerium Auerswald-Hansemann seinen Grundsätzen nach, keineswegs erfüllen kann. Es gedachte durch das Organ des Hrn. Camphausen das vereinigte Deutschland zu beherrschen, aber nicht sich von Hrn. von Schmerling Befehle vorschreiben zu lassen. Deshalb hatte sich ja das Ministerium bei der Anerkennung des Reichverwesers gegen alle daraus zu ziehenden Konsequenzen verwahrt. - Die Nationalversammlung in Frankfurt hat in ihrer Sitzung vom 14. d. M. bekanntlich beschlossen: "die Centralgewalt möge die unumwundene Anerkennung der Centralgewalt und des Gesetzes darüber von der Staats-Regierung des Königsreichs Hannover fordern." - Der Reichsverweser hat in Folge dieses Beschlusses dem hiesigen Ministerium die Anzeige gemacht, daß er auf der unbedingten Anerkennung Seitens Hannovers bestehen müsse, und fordert dazu den Beistand Preußens. Unser Ministerium, gestützt auf die, durch Verwerfung des Jacoby'schen Antrages ausgesprochene Meinung der Vereinbarer, ist aber viel mehr geneigt, die Hannover'sche Ansicht in Schutz zu nehmen. - Fernere Differenzpunkte zwischen hier und Frankfurt sollen die Friedensbedingungen mit Dänemark sein. Das Ministerium Hansemann, den russischen Einflüssen nachgebend, will den status quo, wie er beim Beginn dieses Jahres war, wenig abgeändert wissen, während man in Frankfurt ein rein deutsches, unabhängiges Schleswig-Holstein will. - Endlich soll noch ein sehr wichtiger Punkt von Frankfurt aus zur Sprache gekommen sein, das deutsche Reichs-Kriegsministerium will, da ihm alle Truppen der deutschen Regierung zur Verfügung gestellt sind, auch die freie Disposition über alle deutsche Festungen haben. - Diese drei höchstwichtigen Punkte werden als Forderungen der deutschen Reichsverweserschaft an das hiesige Ministerium erzählt. Die Minister sollen sich nicht zu helfen wissen, da sie sich in der Frankfurter Nationalversammlung so gut wie geschlagen sehen, denn der gegen Hannover angenommene Beschluß ist ja eben so gut gegen Preußen gerichtet. Hannover that nichts anderes als Preußen, nur daß es offen und ehrlich mit der Sprache herausrückte. Man hofft aber, daß Herr Hansemann auch hier eine Vereinbarung zu Stande bringen wird.

Sitzung v. 21. Juli. Die Tagesordnung lautet:

1) Fortsetzung der Abstimmung über Artikel 1 der Grundrechte des deutschen Volkes.

2) Berathung über den Bericht des Abg. Wydenbrugk, Namens des völkerrechtlichen Ausschusses, die auswärtigen Verhältnisse mit Rußland, Frankreich und Nordamerika betreffend.

3) Berathung über den Bericht des Abgeordneten Stenzel, Namens des völkerrechtlichen Ausschusses, die Einverleibung eines Theiles des Großherzogthums Posen, in den deutschen Bund und die Anerkennung der Deputirten desselben, so wie die Erhaltung der Nationalität der Polen in Westpreußen betreffend.

Beseler Berichterstatter des Verfassungsausschusses spricht über §. 5 der Grundrechte. Ueber die Aufhebung der Beschränkung der Auswanderungsfreiheit. Die frühere Politik erschwerte die Auswanderung, die neuere Politik begünstigt dieselbe.

Beseler meint die Auswanderung reicher Leute bringe dem Staate Nachtheile, die armer lege dem Staate Lasten auf. ‒ Jedenfalls verlange man zuviel, wenn man vom Staat Schutz für die Auswanderung verlangt. Wann hört dieser Schutz auf? Bei der Ankunft des Auswanderers im fremden Lande, oder bei der Erlangung des Staatsbürgerrechts im Ausland? ‒ Es genüge wenn man Maßregeln träfe, um die Auswanderer vor Mißbräuchen zu schützen. ‒ DieDiskussionüber Artikel 1. der Grundrechte wird geschlossen und es beginnen die Abstimmungen über §. 2 bis incl. §. 5. der Grundrechte.

§. 1. Art. I., in der Fassung wie er angenommen wurde: §. 1. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen, zustehenden Rechte, kann er in jedem deutschen Lande ausuben. Ueber das Recht zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, verfügt das Reichswahlgesetz.

§. 2. in der Fassung des volkswirthschaftl. Ausschussesmit einem Amendement von Adams lautet:

Jeder Deutschehat das Recht, an jedem Ort des Reichsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben, (Amend. von Adams) und darüber zu verfügen, jeden Nahrungszweig zu betreiben, das Gemeindebürgerrecht zu gewinnen. Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbetrieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt. Bis zur Erlassung der betreffenden Reichsgesetze steht die Ausübung der gedachten Rechte jedem Deutschen in jedem einzelnen Staate Deutschlands unter denselben Bedingungen wie den Angehörigen dieses Staates zu. ‒ (Schülers Amendement:) Kein deutscher Staat darf zwischen seinen Angehörigen und den Angehörigen eines andern deutschen Staates Unterschied bezüglich des bürgerlichen-peinlichen oder Prozeßrechts machen, wodurch die Letzteren als Ausländer zurückgesetzt werden.

Die Worte des §. 2: ‒ Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt; ‒ begreifen das Beit'sche Amendement in sich. ‒ Die Abstimmung über das Amendement ist zweifelhaft. Man beschließt namentliche Abstimmung. Nachdem diese beiden Abstimmungen ungefähr eine volle Stunde weggenommen erklärt v. Gagern auch die namentliche Abstimmung gebe kein genügendes Resultat. Die zweifelhaften Stimmen werden nochmals befragt, was unter großer Unruhe der Versammlung wieder eine halbe Stunde wegnimmt. ‒ Endlich nach fast 2 Stunden Resultat von 486 Anwesenden 244 für 242 gegen das Amendement. (Links bravo, rechts Zischen).

Ferner ward zu §. 2 ein von der ganzen Linken unterstütztes Amendement von Spatz: allen Paßzwang aufzuheben, von der Versammlung unter großer Verwunderung der Galerien verworfen. (Die Rechte will einmal mit Pässen reisen!)

§. 3. Art. 1. Der Grundrechte in der Fassung wie er angenommen ward lautet:

Die Aufnahme in das Staatsbürgerthum eines deutschen Staates darf an keine andere Bedingungen geknüpft werden, als welche sich auf die Unbescholtenheit und den genügenden Unterhalt des Aufzunehmenden für sich und seine Familie beziehen.

In der Reihenfolge über die zur Abstimmung zu bringenden und zu diesem §. 3. gehörigen Amendements gerathen v. Gagern und Beseler in einen logischen Streit, in welchem Beseler den Sieg davon trägt. ‒ v. Dieskaus Amendement zu diesem §. 3. worin derselbe von einem wesentlichen Aufenthalt eines Deutschen in einem deutschen Staate spricht, mit Heiterkeit verworfen. ‒ Lette und Simon von Trier, welche über die Beibehaltung des beruchtigten Wortes: unbescholtenapparte Abstimmung verlangen, dringen nicht durch. Man behält das Wort unbescholtenunter bravo rechtsund Zischen linksbei.

Das auch zu diesem Paragraph gehörige Amendement des Hrn. Plathneraus Halberstadt, worin derselbe eine Unbescholtenheits-Definition zu geben sich bemüht hat, wird verworfen. Die Rechte tobt furchtlos dagegen. Nach Abstimmung über die einzelnen Theile des §. 3. verlangt Wessendonk nachträgliche Abstimmung über den ganzen Paragraphen. Bissiger Widerspruch der Rechten und Einrede des Präsidenten. Juchospricht dagegen. Links schreit einer:So hat die Rechte noch nie gelärmt. Gagern,man solle sich doch nur beruhigen, es käme ja doch alles noch einmalvor. Unter rechtsoho! und linksWiderspruch, wird Wessendonks Antrag natürlich beseitigt.

§. 4. Wurde soangenommen: Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht stattfinden, und da wo sie ausgesprochen ist, sind deren Wirkungen aufgehoben, so weit dadurch nicht bestehende Privatrechte verletzt werden.

(Schluß folgt.)

Die Minister sind in der größten Verlegenheit, weil sich eine Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen und der Frankfurter Reichsverweserschaft, gleich von allem Anfang an, herausstellt. Die erste Note des neuen deutschen Reichs-Ministeriums ist mit Forderungen aufgetreten, die das Ministerium Auerswald-Hansemann seinen Grundsätzen nach, keineswegs erfüllen kann. Es gedachte durch das Organ des Hrn. Camphausen das vereinigte Deutschland zu beherrschen, aber nicht sich von Hrn. von Schmerling Befehle vorschreiben zu lassen. Deshalb hatte sich ja das Ministerium bei der Anerkennung des Reichverwesers gegen alle daraus zu ziehenden Konsequenzen verwahrt. ‒ Die Nationalversammlung in Frankfurt hat in ihrer Sitzung vom 14. d. M. bekanntlich beschlossen: „die Centralgewalt möge die unumwundene Anerkennung der Centralgewalt und des Gesetzes darüber von der Staats-Regierung des Königsreichs Hannover fordern.“ ‒ Der Reichsverweser hat in Folge dieses Beschlusses dem hiesigen Ministerium die Anzeige gemacht, daß er auf der unbedingten Anerkennung Seitens Hannovers bestehen müsse, und fordert dazu den Beistand Preußens. Unser Ministerium, gestützt auf die, durch Verwerfung des Jacoby'schen Antrages ausgesprochene Meinung der Vereinbarer, ist aber viel mehr geneigt, die Hannover'sche Ansicht in Schutz zu nehmen. ‒ Fernere Differenzpunkte zwischen hier und Frankfurt sollen die Friedensbedingungen mit Dänemark sein. Das Ministerium Hansemann, den russischen Einflüssen nachgebend, will den status quo, wie er beim Beginn dieses Jahres war, wenig abgeändert wissen, während man in Frankfurt ein rein deutsches, unabhängiges Schleswig-Holstein will. ‒ Endlich soll noch ein sehr wichtiger Punkt von Frankfurt aus zur Sprache gekommen sein, das deutsche Reichs-Kriegsministerium will, da ihm alle Truppen der deutschen Regierung zur Verfügung gestellt sind, auch die freie Disposition über alle deutsche Festungen haben. ‒ Diese drei höchstwichtigen Punkte werden als Forderungen der deutschen Reichsverweserschaft an das hiesige Ministerium erzählt. Die Minister sollen sich nicht zu helfen wissen, da sie sich in der Frankfurter Nationalversammlung so gut wie geschlagen sehen, denn der gegen Hannover angenommene Beschluß ist ja eben so gut gegen Preußen gerichtet. Hannover that nichts anderes als Preußen, nur daß es offen und ehrlich mit der Sprache herausrückte. Man hofft aber, daß Herr Hansemann auch hier eine Vereinbarung zu Stande bringen wird.