Neue Rheinische Zeitung. Nr. 56. Köln, 26. Juli 1848.

Vor etwa zwei Jahren wurde Dr. Freiberg in Berlin wegen des bekannten Omnibusunternehmens in Berlin als gemeiner Dieb eingesteckt. Man sprach damals von manchen Compagnons bei dieser schmutzigen Geschichte, die der Strafe des Gesetzes entgingen. Heute lesen wir in der Reichstagszeitung folgende Anfrage:

Ist der Reichsjustizminister Dr. Heckscher derselbe Dr. Heckscher aus Hamburg, welcher bei dem Omnibusunternehmen des Dr. Freiberg in Berlin - glorreichen Andenkens - betheiligt war?

Die Verfassungs-Kommission wird ihre Arbeit bald vollendet haben. Die zwei letzten Abtheilungen, "von der richterlichen Gewalt" und "von den Finanzen" enthalten manches Neue. Besondere Anerkennung findet die Bestimmung: "Die Verleihung von Titeln, die nicht unmittelbar mit dem Amte verbunden sind, und von Orden, so wie die Zuwendung von Gratifikationen an Richter darf nicht stattfinden." - "Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte in Zivil- und Strafsachen sollen öffentlich sein." - "Bei den mit schwerer Strafe bedrohten Handlungen - Verbrechen - so wie bei politischen und Preßvergehen, darf die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten nur durch Geschworne erfolgen, deren Einrichtung durch ein Gesetz geregelt wird, welches der Verfassungsurkunde beigefügt ist." - "Es ist keine vorgängige Genehmigung der Behörden nöthig, um öffentliche Zivil- und Militärbeamte wegen der durch Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübten Rechtsverletzungen gerichtlich zu belangen."

- "Die Richter werden vom Könige auf ihre Lebenszeit ernannt. Sie können nur durch Urtheil und Recht aus Gründen, welche die Gesetze vorgesehen und bestimmt haben, ihres Amtes entsetzt, zeitweise enthoben, unfreiwillig an eine andere Stelle gesetzt oder pensionirt werden. Auf die Staats-Anwälte finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Auf die Versetzungen, welche durch Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke nöthig werden, finden obige Bestimmungen keine Anwendung.

In den Finanzangelegenheiten hat die Verfassungs-Kommission noch folgende Bestimmungen aufgenommen: " In Betreff der Steuern können Bevorzugungen nicht eingeführt werden. Die bestehende Steuergesetzgebung soll einer Revision unterworfen und dabei jede solche Bevorzugung abgeschafft werden." - "Gebühren können Staats- oder Kommunal-Beamte nur auf Grund des Gesetzes erheben." - "Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantien zu Lasten des Staates." - "Zu Etatsüberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern erforderlich." - "Die Rechnungen über den Staatshaushalt werden von der Ober-Rechnungs-Kammer geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres wird von der Ober-Rechnungs-Kammer den Kammern zur Entlastung der Staats-Regierung vorgelegt."

Ein feiges, heimliches Denunciationswesen, welches an die niederträchtigsten Zeiten des römischen Kaiserreichs erinnert, greift hier immer mehr und mehr und sich. Es ist Thatsache, daß sich reaktionäre Vereine förmlich damit beschäftigen, nicht allein alle freimüthigen Erzeugnisse der Presse, sondern auch mündliche Aeußerungen der demokratisch-gesinnten Bevölkerung, wahre und unwahre, zu denunziren. Die Untersuchungsrichter sind mit Voruntersuchungen aller Art überhäuft. Jede Aeußerung, sobald sie eine hohe Person oder Staatsbehörde nur entfernt betrifft, wird der Staatsanwaltschaft angezeigt. - Hat Jemand das besondere Mißfallen der reaktionären Partei erregt, so beschließt sie, ihn so bald wie möglich unschädlich zu machen, und wenn sie ihn auch falsch anschuldigen sollte. In diesem Falle befindet sich der Abgeordnete des dritten Berliner Wahlbezirks, Behrends, zur äußersten Linken gehörend, der jetzt erst in einem anonymen Briefe dem Staatsanwalt denunzirt wird, am 14. Juni, vor Erstürmung des Zeughauses, als die Deputation wegen Ausdehnung der Volksbewaffnung ohne genügenden Bescheid vom Kriegsminister zurückgekommen war, gerufen zu haben: "Nun zu den Waffen!" Der Denunziant ist durch die Bemühungen der Kriminalpolizei ermittelt und er hat sich bereit erklärt, seine Anzeige zu beschwören. Er darf aber keinesfalls zum Eide gelassen werden, denn es ist offenbar, daß er einen Meineid leistet, um der Strafe einer falschen Denunziation zu entgehen.

Die Ausarbeitung der neuen Kommunalordnung soll im Ministerium beendigt sein. Sie ist für Land- und Stadtgemeinden gleichmäßig, sie hat aber einen Wahlcensus. Zur Wahl der Gemeindevorsteher ist Jeder berechtigt, der das 24. Lebensjahr zurückgelegt hat, im vollen Besitze der bürgerlichen Rechte ist und ein Jahr in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat. Außerdem muß er ein Grundstück besitzen, oder in allen Orten unter 5000 Einwohnern ein Einkommen von 150 Thlr. jährlich; in Orten von 5-10000 Einwohnern ein Einkommen von 175 Thlr. jährlich; und in den Städten über 10,000 Einwohnern ein Einkommen von 200 Thlr. jährlich bestimmt nachweisen können. Wahrscheinlich haben wir die Vorlage dieses Gesetzes schon in einigen Tagen zu erwarten.

Dem Prozeß gegen Urban und Genossen wegen Aufruhrs wird noch ein Nachspiel folgen, da dem Vernehmen nach auch gegen den Studenten Feenburg, den Schauspieler Trzeck und den Maler Glade die Versetzung in den Anklagezustand beschlossen worden ist.

- Die Neue Preußische Zeitung theilt mit: Man unterhält sich von einem Briefe des Königs von Hannover an unsern Hof, nach welchem derselbe durchaus nicht gewillt sein soll, die Frankfurter Beschlüsse anzuerkennen, und für den Fall, daß man versuchen sollte, ihn dazu zu zwingen, mit Englands Intervention zu seinen Gunsten droht.

Das Amtsblatt der hiesigen Regierung enthält eine Bekanntmachung, worin es heißt: "Nach den gemachten Erfahrungen haben die seither zu erstatten gewesenen vierteljährigen Sanitätsberichte den daran geknüpften Erwartungen nicht entsprochen, indem der von vielen Medizinalpersonen bewiesene Mangel an Bereitwilligkeit zur Erstattung der von ihnen an die betreffenden Kreisphysiker einzusendenden vierteljährigen Beiträge theils den Physikern das erforderliche Material zu den von ihnen an die betreffende Regierung einzureichenden Kreis-Sanitätsberichten vorenthalten, theils zu einer auf lange hinaus sich erstreckenden, die Zwecke der ganzen Einrichtung vereitelnden Verzögerung der Zusammenstellung dieser Berichte zu einem Departements- und Provinzial-Sanitätsbericht die Veranlassung gegeben hat. In Erwägung dieser Umstände hat das Königliche Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten beschlossen, die Verordnung, wonach die nicht im Staatsdienste stehenden Medizinalpersonen vierteljährige Beiträge zu den seitens der Kreis-Physiker zu erstattenden Quartal-Kreis-Sanitäts-Berichten zu iefern hatten, so wie die daran sich knüpfenden Verordnungen wegen der zu erstattenden Kreis-Departements- und Provinzial-Sanitätsberichte, aufzuheben.

Indem wir diese Bestimmung auf den Grund eines Cirkular-Erlasses des gedachten Ministeriums vom 1. d. M. zur Kenntniß der Kreisphysiker und der sämmtlichen betheiligten Medizinal-Personen bringen, sprechen wir das Vertrauen aus, das diejenigen Medizinal-Personen, welche seither durch Einsendung werthvoller Beiträge zu den Sanitäts-Berichten sich ausgezeichnet haben, aus freiwilligem Antriebe auch fernerhin fortfahren werden, ihre Beobachtungen, namentlich insofern diese sich auf den herrschend gewesenen genius epidemicus und die etwa vorgekommenen epidemischen, endemischen und kontagiösen Krankheiten beziehen, uns entweder unmittelbar oder durch die Kreisphysiker mitzutheilen und zugehen zu lassen. Um solchen Aerzten, so weit es möglich ist, eine Anerkennung zu Theil werden zu lassen, soll bei Anmeldungen zur Kreisphysikats-Prüfung, so wie bei den Vorschlägen wegen Wiederbesetzung erledigter Medizinal-Beamtenstellen, dem Ministerium jedesmal angezeigt werden, ob und eventuell was von den betreffenden Medizinal-Personen in der in Rede stehenden Beziehung geleistet worden ist.

Uebrigens bemerken wir, daß es in Betreff der Erstattung und Einrichtung der vierteljährigen Veterinair-Berichte bei der zur Zeit bestehenden Anordnung verbleibt.

In der heutigen Kammersitzung kamen die jüngsten Vorfälle zur Sprache. Abg. Schütz interprettirt wegen Einführung des öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahrens, und verlangt, daß die inhaftirten "Rebellen" nur nach diesem gerichtet würden; Minister Hergenhahn verspricht die Gesetzvorlage in wenigen Tagen. Keim interpellirt wegen der nach Wiesbaden gezogenen Bundestruppen; Hergenhahn erklärt, daß nach "Herstellung der Ordnung" ein Theil derselben schon abgezogen sei, die übrigen in zwei Tagen entfernt würden. Endlich stellt der neueingetretene Abg. Raht den Antrag auf Ernennung eines Ausschusses, welcher untersuchen soll, ob die von der Regierung ergriffenen Maßregeln gerechtfertigt erschienen. Nach längeren stürmischen Debatten, wobei mehrere Redner zur Ordnung gerufen werden, und die Herren Hergenhahn und Raht die Versammlung mit ihren gegenseitigen Schwächen zu unterhalten suchen, wird der Antrag Rath's von der Majorität verworfen.

Die Deputation der Heidelberger Bürger, welche beim Ministerium die Rücknahme des Verbotes des demokratischen Studentenvereins nachsuchte, hat gestern dahier den Studenten die abschlägige Antwort überbracht: das Ministerium erklärt, daß die übrigen demokratischen Vereine nur, weil sie nicht "öffentliche" Statuten wie der Studentenverein haben, geduldet würden. Die Studenten haben sich darauf, trotz der Androhung der Relegation geweigert, zurückzukehren und eine Beschwerdeschrift an die Nationalversammlung gerichtet. - Aus Tübingen ist eine Deputation mit einer Anerkennungsadresse angekommen.

Heute Abend ist endlich der Wunsch aller Freunde der bürgerlichen Freiheit und gesetzlichen Ordnung in unserer Stadt in Erfüllung gegangen: der konstitutionell-monarchische Verein hat sich gebildet und zählt bereits 400 Mitglieder. Von dem konstitutionellen Verein in Wiesbaden wurde er mit einer freudigen Aufmunterungsadresse begrüßt. Es wurde eine Adresse an die National-Versammlung beschlossen.

Die böse Welt mißt den raschen Tod der Frau v. Rothschild dem Aerger zu, welchen diese Dame dadurch erlitten, daß der Erzherzog Johann sich freundlich dem Hause Bethmann genähert, Equipage u. s. w. entgegengenommen, woher denn auch wohl genanntes Haus die Reichsbanquierstellung antreten werde. Soviel ist gewiß, daß das Haus Rothschild sich etwas an Oestreich verrechnet hat. Es soll nämlich vor Monden, wo Oestreich in Italien stets mehr Boden verlor, jede weiteren Vorschüsse verweigert, selbst einige Hunderttausende zurückgehalten haben, während es doch an genanntem Staate in früheren Jahren wenigstens zehn bis fünfzehn Millionen Gulden baar verdiente.

Der kommandirende General Fürst Windisch-Gratz hat endlich mit folgender Bekanntmachung den Belagerungszustand aufgehoben. (Siehe unser gestriges Blatt.) Nun, was sagen Sie zu diesem Produkte Sr. Durchlaucht? Sollte man nicht glauben, daß wir hier, in einem konstitutionellen Staate, von dem bon plaisir eines persischen Satrapen, eines türkischen Pascha abhängig sind? Und wirklich sage ich keine Lüge, wenn ich dieses versichere. Die Willkür von Seiten der Militärbehörde kannte in der letzten Zeit keine Gränze mehr. Die Prager Bürgerschaft, die, als sie noch bewaffnet war, nicht viel Muth gezeigt hat, ist jetzt nach ihrer Entwaffnung gänzlich null. Die willkürlichsten Verhaftungen nehmen kein Ende. Noch vorgestern wurde ein Bürger, der sich etwas unzart gegen den Fürsten Windisch-Grätz in einem Gasthause ausgedrückt und von einem "Spitzel" sogleich denunzirt worden war, im Gasthause selbst von einem Detachement Militär aufgehoben und aufs Schloß abgeliefert. Das Korps der Swornost ist, als bei der Pfingstwoche am meisten betheiligt, aufgelöst und das Tragen der Abzeichen desselben von der Polizeibehörde bei Strafe untersagt. Die willkürlichen, zwangsweisen Enrollirungen von Studenten in die Regimenter dauert fort. Die Kreisbehörden erlassen förmliche Weisungen an ihre Beamten, vorzüglich die Studenten auszuheben, weil sie hauptsächlich an den letzten Ereignissen schuld seien, und doch existirt ein Gesetz, welches einen jeden Studenten, der Frequentations-Zeugnisse, die nach einer neuern Verordnung die Vorzugsklassen (Zeugnisse der guten Aufführung) ersetzen, aufzuweisen hat, vor dem Militärdienst sicher stellt; allein wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter - und hier muckst Niemand. Die Stadt ist ruhig, aber die Einwohnerschaft hat durch diese Ereignisse einen Schlag, hinsichtlich der Ausübung ihrer konstitutionellen Rechte erhalten, von dem sie sich sobald nicht erholen wird; bei allem was man thut, fragt man erst, ob es Windisch-Grätz auch erlaubt. Die Truppen werden vom Hradschin herab und ein Lager beim Invalidenhause beziehen; ob sie bald vermindert werden, weiß ich nicht, jedoch ist vor einigen Tagen eine Abtheilung Latour nach Italien abgegangen. Unsere einzige Hoffnung auf die Regulirung unserer Verhältnisse beruht auf dem Reichstage.

In der 8. vorbereitenden Sitzung, welche anderweitig auch die zweite ordentliche genannt wird, nahm die konstituirende Reichsversammlung die in einer der vorbereitenden Sitzungen debattirte vorläufige Geschäftsordnung einstimmig und ohne Diskussion an. Der Alterspräsident fordert nun zur Wahl eines wirklichen Präsidenten auf. Resultat der Abstimmung: Dr. F. Schmitt (aus Wien) erhielt unter 289 Stimmen 259. Er übernimmt demnach den Vorsitz. Zum Vicepräsidenten wird Dr. Strobach (aus Prag) mit 258 Stimmen ernannt und zweiter Vicepräsident wird Hagenauer (für Triest) mit 234 St. Fischhof bringt zur Diskussion, ob die Eröffnungsrede des Erzherzogs durch einen bloßen Vortrag des Präsidenten oder durch eine Adresse beantwortet werden soll. Man entscheidet sich für Ersteres. Borrosch bemerkt noch, daß der Vortrag sich bloß "in der Sphäre des Gemüths" bewegen soll. Die Sitzung wird bis Abends 7 Uhr vertagt und nach der Wiedereröffnung zur Wahl der Schriftführer geschritten. Die bisherigen Ordner werden durch Akklamation bestätigt. Die nächste Sitzung wird am 24. Juli stattfinden.

Eben eingehenden Privat-Nachrichten zu Folge sind die Ungarn am 15. Bei Szegedin von den Kroaten und Serbiern aufs Haupt geschlagen worden.

- Die A. Oestr. Zeitg. will Nachrichten erhalten haben, aus denen hervorgehe, daß Karl Albert dem Festungskommandanten von Mantua, General der Kavallerie, von Gorzkowsky, den Antrag gemacht, ihm die Festung Mantua für eine halbe Million Gulden zu verkaufen. Andere aus Verona angelangte Nachrichten sprechen von einem Siege der Oestreicher bei Villafranca und der Gefangennahme von 3000 Piemontesen. Auch sollen 19 Kanonen erbeutet sein.

Es ist hier die 1. Nr. der "Allgemeinen slawischen Zeitung" unter Terebelsky's Redaktion erschienen und bringt das bereits bekannte Manifest des Prager Slawenkongresses. Wie ich höre will Johann den Reichstag erst am 26. d. Mts. eröffnen.

Der Zweifel Vieler an dem Einrücken der Russen in der Moldau ist jetzt nicht mehr möglich. Es ist heute die offizielle Bestätigung des Einrückens hier angelangt.

Heute fand die Schlußsitzung der schleswig-holstein'schen Ständeversammlung statt. Das Regierungsmitglied Reventlou-Preetz stattet über die diplomatischen Verhandlungen Bericht ab, und sagt unter Anderem: "Was die gegenwärtigen Verhältnisse betrifft, so sind die zuerst aufgestellten Waffenstillstandsbedingungen völlig unmöglich. Sie sind beseitigt, namentlich zunächst durch die Entschlossenheit des Bundesfeldherrn, und es wird jetzt auf einer anderen Grundlage unterhandelt, die eher eine Ausgleichung möglich macht. Diese letztere aber darf man nicht einseitig vom schleswig-holsteinischen Standpunkt aus beurtheilen, sondern muß festhalten, daß Schleswig-Holsteins Sache eine deutsche ist. Ganz Deutschland hat zu entscheiden, ob die Verhältnisse so sind, daß ein augenblickliches Nachgeben vortheilhaft ist oder nicht. In dieser Hinsicht ist alle Sorge getragen, die Verhandlungen finden nur unter Vorbehalt der Genehmigung der Centralgewalt statt. Die Ehre der Herzogthümer und die Ehre Deutschlands wird gewahrt werden. Aber die Sache ist zugleich auch eine europäische geworden. Fast alle Großmächte nehmen an den Unterhandlungen des Waffenstillstandes Theil, und wird kein Frieden geschlossen, so steht ein allgemeiner europäischer Krieg zu befürchten." - Die Auflösung der beiden Freikorps ist nun wirklich erfolgt, blos 600 Schleswig-Holsteiner sind in's reguläre Militär aufgenommen worden.

Wenn ich mich nicht irre, so wird von Seite unseres Ministeriums in den nächsten Tagen ein Schritt geschehen, der Oesterreich und Ungarn wieder näher zusammen

Vor etwa zwei Jahren wurde Dr. Freiberg in Berlin wegen des bekannten Omnibusunternehmens in Berlin als gemeiner Dieb eingesteckt. Man sprach damals von manchen Compagnons bei dieser schmutzigen Geschichte, die der Strafe des Gesetzes entgingen. Heute lesen wir in der Reichstagszeitung folgende Anfrage:

Ist der Reichsjustizminister Dr. Heckscher derselbe Dr. Heckscher aus Hamburg, welcher bei dem Omnibusunternehmen des Dr. Freiberg in Berlin ‒ glorreichen Andenkens ‒ betheiligt war?

Die Verfassungs-Kommission wird ihre Arbeit bald vollendet haben. Die zwei letzten Abtheilungen, „von der richterlichen Gewalt“ und „von den Finanzen“ enthalten manches Neue. Besondere Anerkennung findet die Bestimmung: „Die Verleihung von Titeln, die nicht unmittelbar mit dem Amte verbunden sind, und von Orden, so wie die Zuwendung von Gratifikationen an Richter darf nicht stattfinden.“ ‒ „Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte in Zivil- und Strafsachen sollen öffentlich sein.“ ‒ „Bei den mit schwerer Strafe bedrohten Handlungen ‒ Verbrechen ‒ so wie bei politischen und Preßvergehen, darf die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten nur durch Geschworne erfolgen, deren Einrichtung durch ein Gesetz geregelt wird, welches der Verfassungsurkunde beigefügt ist.“ ‒ „Es ist keine vorgängige Genehmigung der Behörden nöthig, um öffentliche Zivil- und Militärbeamte wegen der durch Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübten Rechtsverletzungen gerichtlich zu belangen.“

‒ „Die Richter werden vom Könige auf ihre Lebenszeit ernannt. Sie können nur durch Urtheil und Recht aus Gründen, welche die Gesetze vorgesehen und bestimmt haben, ihres Amtes entsetzt, zeitweise enthoben, unfreiwillig an eine andere Stelle gesetzt oder pensionirt werden. Auf die Staats-Anwälte finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Auf die Versetzungen, welche durch Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke nöthig werden, finden obige Bestimmungen keine Anwendung.

In den Finanzangelegenheiten hat die Verfassungs-Kommission noch folgende Bestimmungen aufgenommen: „ In Betreff der Steuern können Bevorzugungen nicht eingeführt werden. Die bestehende Steuergesetzgebung soll einer Revision unterworfen und dabei jede solche Bevorzugung abgeschafft werden.“ ‒ „Gebühren können Staats- oder Kommunal-Beamte nur auf Grund des Gesetzes erheben.“ ‒ „Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantien zu Lasten des Staates.“ ‒ „Zu Etatsüberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern erforderlich.“ ‒ „Die Rechnungen über den Staatshaushalt werden von der Ober-Rechnungs-Kammer geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres wird von der Ober-Rechnungs-Kammer den Kammern zur Entlastung der Staats-Regierung vorgelegt.“

Ein feiges, heimliches Denunciationswesen, welches an die niederträchtigsten Zeiten des römischen Kaiserreichs erinnert, greift hier immer mehr und mehr und sich. Es ist Thatsache, daß sich reaktionäre Vereine förmlich damit beschäftigen, nicht allein alle freimüthigen Erzeugnisse der Presse, sondern auch mündliche Aeußerungen der demokratisch-gesinnten Bevölkerung, wahre und unwahre, zu denunziren. Die Untersuchungsrichter sind mit Voruntersuchungen aller Art überhäuft. Jede Aeußerung, sobald sie eine hohe Person oder Staatsbehörde nur entfernt betrifft, wird der Staatsanwaltschaft angezeigt. ‒ Hat Jemand das besondere Mißfallen der reaktionären Partei erregt, so beschließt sie, ihn so bald wie möglich unschädlich zu machen, und wenn sie ihn auch falsch anschuldigen sollte. In diesem Falle befindet sich der Abgeordnete des dritten Berliner Wahlbezirks, Behrends, zur äußersten Linken gehörend, der jetzt erst in einem anonymen Briefe dem Staatsanwalt denunzirt wird, am 14. Juni, vor Erstürmung des Zeughauses, als die Deputation wegen Ausdehnung der Volksbewaffnung ohne genügenden Bescheid vom Kriegsminister zurückgekommen war, gerufen zu haben: „Nun zu den Waffen!“ Der Denunziant ist durch die Bemühungen der Kriminalpolizei ermittelt und er hat sich bereit erklärt, seine Anzeige zu beschwören. Er darf aber keinesfalls zum Eide gelassen werden, denn es ist offenbar, daß er einen Meineid leistet, um der Strafe einer falschen Denunziation zu entgehen.

Die Ausarbeitung der neuen Kommunalordnung soll im Ministerium beendigt sein. Sie ist für Land- und Stadtgemeinden gleichmäßig, sie hat aber einen Wahlcensus. Zur Wahl der Gemeindevorsteher ist Jeder berechtigt, der das 24. Lebensjahr zurückgelegt hat, im vollen Besitze der bürgerlichen Rechte ist und ein Jahr in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat. Außerdem muß er ein Grundstück besitzen, oder in allen Orten unter 5000 Einwohnern ein Einkommen von 150 Thlr. jährlich; in Orten von 5-10000 Einwohnern ein Einkommen von 175 Thlr. jährlich; und in den Städten über 10,000 Einwohnern ein Einkommen von 200 Thlr. jährlich bestimmt nachweisen können. Wahrscheinlich haben wir die Vorlage dieses Gesetzes schon in einigen Tagen zu erwarten.

Dem Prozeß gegen Urban und Genossen wegen Aufruhrs wird noch ein Nachspiel folgen, da dem Vernehmen nach auch gegen den Studenten Feenburg, den Schauspieler Trzeck und den Maler Glade die Versetzung in den Anklagezustand beschlossen worden ist.

‒ Die Neue Preußische Zeitung theilt mit: Man unterhält sich von einem Briefe des Königs von Hannover an unsern Hof, nach welchem derselbe durchaus nicht gewillt sein soll, die Frankfurter Beschlüsse anzuerkennen, und für den Fall, daß man versuchen sollte, ihn dazu zu zwingen, mit Englands Intervention zu seinen Gunsten droht.

Das Amtsblatt der hiesigen Regierung enthält eine Bekanntmachung, worin es heißt: „Nach den gemachten Erfahrungen haben die seither zu erstatten gewesenen vierteljährigen Sanitätsberichte den daran geknüpften Erwartungen nicht entsprochen, indem der von vielen Medizinalpersonen bewiesene Mangel an Bereitwilligkeit zur Erstattung der von ihnen an die betreffenden Kreisphysiker einzusendenden vierteljährigen Beiträge theils den Physikern das erforderliche Material zu den von ihnen an die betreffende Regierung einzureichenden Kreis-Sanitätsberichten vorenthalten, theils zu einer auf lange hinaus sich erstreckenden, die Zwecke der ganzen Einrichtung vereitelnden Verzögerung der Zusammenstellung dieser Berichte zu einem Departements- und Provinzial-Sanitätsbericht die Veranlassung gegeben hat. In Erwägung dieser Umstände hat das Königliche Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten beschlossen, die Verordnung, wonach die nicht im Staatsdienste stehenden Medizinalpersonen vierteljährige Beiträge zu den seitens der Kreis-Physiker zu erstattenden Quartal-Kreis-Sanitäts-Berichten zu iefern hatten, so wie die daran sich knüpfenden Verordnungen wegen der zu erstattenden Kreis-Departements- und Provinzial-Sanitätsberichte, aufzuheben.

Indem wir diese Bestimmung auf den Grund eines Cirkular-Erlasses des gedachten Ministeriums vom 1. d. M. zur Kenntniß der Kreisphysiker und der sämmtlichen betheiligten Medizinal-Personen bringen, sprechen wir das Vertrauen aus, das diejenigen Medizinal-Personen, welche seither durch Einsendung werthvoller Beiträge zu den Sanitäts-Berichten sich ausgezeichnet haben, aus freiwilligem Antriebe auch fernerhin fortfahren werden, ihre Beobachtungen, namentlich insofern diese sich auf den herrschend gewesenen genius epidemicus und die etwa vorgekommenen epidemischen, endemischen und kontagiösen Krankheiten beziehen, uns entweder unmittelbar oder durch die Kreisphysiker mitzutheilen und zugehen zu lassen. Um solchen Aerzten, so weit es möglich ist, eine Anerkennung zu Theil werden zu lassen, soll bei Anmeldungen zur Kreisphysikats-Prüfung, so wie bei den Vorschlägen wegen Wiederbesetzung erledigter Medizinal-Beamtenstellen, dem Ministerium jedesmal angezeigt werden, ob und eventuell was von den betreffenden Medizinal-Personen in der in Rede stehenden Beziehung geleistet worden ist.

Uebrigens bemerken wir, daß es in Betreff der Erstattung und Einrichtung der vierteljährigen Veterinair-Berichte bei der zur Zeit bestehenden Anordnung verbleibt.

In der heutigen Kammersitzung kamen die jüngsten Vorfälle zur Sprache. Abg. Schütz interprettirt wegen Einführung des öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahrens, und verlangt, daß die inhaftirten „Rebellen“ nur nach diesem gerichtet würden; Minister Hergenhahn verspricht die Gesetzvorlage in wenigen Tagen. Keim interpellirt wegen der nach Wiesbaden gezogenen Bundestruppen; Hergenhahn erklärt, daß nach „Herstellung der Ordnung“ ein Theil derselben schon abgezogen sei, die übrigen in zwei Tagen entfernt würden. Endlich stellt der neueingetretene Abg. Raht den Antrag auf Ernennung eines Ausschusses, welcher untersuchen soll, ob die von der Regierung ergriffenen Maßregeln gerechtfertigt erschienen. Nach längeren stürmischen Debatten, wobei mehrere Redner zur Ordnung gerufen werden, und die Herren Hergenhahn und Raht die Versammlung mit ihren gegenseitigen Schwächen zu unterhalten suchen, wird der Antrag Rath's von der Majorität verworfen.

Die Deputation der Heidelberger Bürger, welche beim Ministerium die Rücknahme des Verbotes des demokratischen Studentenvereins nachsuchte, hat gestern dahier den Studenten die abschlägige Antwort überbracht: das Ministerium erklärt, daß die übrigen demokratischen Vereine nur, weil sie nicht „öffentliche“ Statuten wie der Studentenverein haben, geduldet würden. Die Studenten haben sich darauf, trotz der Androhung der Relegation geweigert, zurückzukehren und eine Beschwerdeschrift an die Nationalversammlung gerichtet. ‒ Aus Tübingen ist eine Deputation mit einer Anerkennungsadresse angekommen.

Heute Abend ist endlich der Wunsch aller Freunde der bürgerlichen Freiheit und gesetzlichen Ordnung in unserer Stadt in Erfüllung gegangen: der konstitutionell-monarchische Verein hat sich gebildet und zählt bereits 400 Mitglieder. Von dem konstitutionellen Verein in Wiesbaden wurde er mit einer freudigen Aufmunterungsadresse begrüßt. Es wurde eine Adresse an die National-Versammlung beschlossen.

Die böse Welt mißt den raschen Tod der Frau v. Rothschild dem Aerger zu, welchen diese Dame dadurch erlitten, daß der Erzherzog Johann sich freundlich dem Hause Bethmann genähert, Equipage u. s. w. entgegengenommen, woher denn auch wohl genanntes Haus die Reichsbanquierstellung antreten werde. Soviel ist gewiß, daß das Haus Rothschild sich etwas an Oestreich verrechnet hat. Es soll nämlich vor Monden, wo Oestreich in Italien stets mehr Boden verlor, jede weiteren Vorschüsse verweigert, selbst einige Hunderttausende zurückgehalten haben, während es doch an genanntem Staate in früheren Jahren wenigstens zehn bis fünfzehn Millionen Gulden baar verdiente.

Der kommandirende General Fürst Windisch-Gratz hat endlich mit folgender Bekanntmachung den Belagerungszustand aufgehoben. (Siehe unser gestriges Blatt.) Nun, was sagen Sie zu diesem Produkte Sr. Durchlaucht? Sollte man nicht glauben, daß wir hier, in einem konstitutionellen Staate, von dem bon plaisir eines persischen Satrapen, eines türkischen Pascha abhängig sind? Und wirklich sage ich keine Lüge, wenn ich dieses versichere. Die Willkür von Seiten der Militärbehörde kannte in der letzten Zeit keine Gränze mehr. Die Prager Bürgerschaft, die, als sie noch bewaffnet war, nicht viel Muth gezeigt hat, ist jetzt nach ihrer Entwaffnung gänzlich null. Die willkürlichsten Verhaftungen nehmen kein Ende. Noch vorgestern wurde ein Bürger, der sich etwas unzart gegen den Fürsten Windisch-Grätz in einem Gasthause ausgedrückt und von einem „Spitzel“ sogleich denunzirt worden war, im Gasthause selbst von einem Detachement Militär aufgehoben und aufs Schloß abgeliefert. Das Korps der Swornost ist, als bei der Pfingstwoche am meisten betheiligt, aufgelöst und das Tragen der Abzeichen desselben von der Polizeibehörde bei Strafe untersagt. Die willkürlichen, zwangsweisen Enrollirungen von Studenten in die Regimenter dauert fort. Die Kreisbehörden erlassen förmliche Weisungen an ihre Beamten, vorzüglich die Studenten auszuheben, weil sie hauptsächlich an den letzten Ereignissen schuld seien, und doch existirt ein Gesetz, welches einen jeden Studenten, der Frequentations-Zeugnisse, die nach einer neuern Verordnung die Vorzugsklassen (Zeugnisse der guten Aufführung) ersetzen, aufzuweisen hat, vor dem Militärdienst sicher stellt; allein wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter ‒ und hier muckst Niemand. Die Stadt ist ruhig, aber die Einwohnerschaft hat durch diese Ereignisse einen Schlag, hinsichtlich der Ausübung ihrer konstitutionellen Rechte erhalten, von dem sie sich sobald nicht erholen wird; bei allem was man thut, fragt man erst, ob es Windisch-Grätz auch erlaubt. Die Truppen werden vom Hradschin herab und ein Lager beim Invalidenhause beziehen; ob sie bald vermindert werden, weiß ich nicht, jedoch ist vor einigen Tagen eine Abtheilung Latour nach Italien abgegangen. Unsere einzige Hoffnung auf die Regulirung unserer Verhältnisse beruht auf dem Reichstage.

In der 8. vorbereitenden Sitzung, welche anderweitig auch die zweite ordentliche genannt wird, nahm die konstituirende Reichsversammlung die in einer der vorbereitenden Sitzungen debattirte vorläufige Geschäftsordnung einstimmig und ohne Diskussion an. Der Alterspräsident fordert nun zur Wahl eines wirklichen Präsidenten auf. Resultat der Abstimmung: Dr. F. Schmitt (aus Wien) erhielt unter 289 Stimmen 259. Er übernimmt demnach den Vorsitz. Zum Vicepräsidenten wird Dr. Strobach (aus Prag) mit 258 Stimmen ernannt und zweiter Vicepräsident wird Hagenauer (für Triest) mit 234 St. Fischhof bringt zur Diskussion, ob die Eröffnungsrede des Erzherzogs durch einen bloßen Vortrag des Präsidenten oder durch eine Adresse beantwortet werden soll. Man entscheidet sich für Ersteres. Borrosch bemerkt noch, daß der Vortrag sich bloß „in der Sphäre des Gemüths“ bewegen soll. Die Sitzung wird bis Abends 7 Uhr vertagt und nach der Wiedereröffnung zur Wahl der Schriftführer geschritten. Die bisherigen Ordner werden durch Akklamation bestätigt. Die nächste Sitzung wird am 24. Juli stattfinden.

Eben eingehenden Privat-Nachrichten zu Folge sind die Ungarn am 15. Bei Szegedin von den Kroaten und Serbiern aufs Haupt geschlagen worden.

‒ Die A. Oestr. Zeitg. will Nachrichten erhalten haben, aus denen hervorgehe, daß Karl Albert dem Festungskommandanten von Mantua, General der Kavallerie, von Gorzkowsky, den Antrag gemacht, ihm die Festung Mantua für eine halbe Million Gulden zu verkaufen. Andere aus Verona angelangte Nachrichten sprechen von einem Siege der Oestreicher bei Villafranca und der Gefangennahme von 3000 Piemontesen. Auch sollen 19 Kanonen erbeutet sein.

Es ist hier die 1. Nr. der „Allgemeinen slawischen Zeitung“ unter Terebelsky's Redaktion erschienen und bringt das bereits bekannte Manifest des Prager Slawenkongresses. Wie ich höre will Johann den Reichstag erst am 26. d. Mts. eröffnen.

Der Zweifel Vieler an dem Einrücken der Russen in der Moldau ist jetzt nicht mehr möglich. Es ist heute die offizielle Bestätigung des Einrückens hier angelangt.

Heute fand die Schlußsitzung der schleswig-holstein'schen Ständeversammlung statt. Das Regierungsmitglied Reventlou-Preetz stattet über die diplomatischen Verhandlungen Bericht ab, und sagt unter Anderem: „Was die gegenwärtigen Verhältnisse betrifft, so sind die zuerst aufgestellten Waffenstillstandsbedingungen völlig unmöglich. Sie sind beseitigt, namentlich zunächst durch die Entschlossenheit des Bundesfeldherrn, und es wird jetzt auf einer anderen Grundlage unterhandelt, die eher eine Ausgleichung möglich macht. Diese letztere aber darf man nicht einseitig vom schleswig-holsteinischen Standpunkt aus beurtheilen, sondern muß festhalten, daß Schleswig-Holsteins Sache eine deutsche ist. Ganz Deutschland hat zu entscheiden, ob die Verhältnisse so sind, daß ein augenblickliches Nachgeben vortheilhaft ist oder nicht. In dieser Hinsicht ist alle Sorge getragen, die Verhandlungen finden nur unter Vorbehalt der Genehmigung der Centralgewalt statt. Die Ehre der Herzogthümer und die Ehre Deutschlands wird gewahrt werden. Aber die Sache ist zugleich auch eine europäische geworden. Fast alle Großmächte nehmen an den Unterhandlungen des Waffenstillstandes Theil, und wird kein Frieden geschlossen, so steht ein allgemeiner europäischer Krieg zu befürchten.“ ‒ Die Auflösung der beiden Freikorps ist nun wirklich erfolgt, blos 600 Schleswig-Holsteiner sind in's reguläre Militär aufgenommen worden.

Wenn ich mich nicht irre, so wird von Seite unseres Ministeriums in den nächsten Tagen ein Schritt geschehen, der Oesterreich und Ungarn wieder näher zusammen