Neue Rheinische Zeitung. Nr. 59. Köln, 29. Juli 1848.

- So eben verlautet die Nachricht, daß die exekutive Gewalt beschlossen hat, den Italiänern zu Hülfe zu eilen. Oudinot ist bereits nach den Alpen abgereist.

Der Moniteur bringt uns diesen Morgen 82 neue Sous-Präfekte, darunter mehrere Zeitungsschreiber Drucker etc.

- Die Zahl der auf Staatskosten in der Nähe von Paris und einigen Departements beschäftigten Arbeiter betrug am 24. Juli 12,140. Die Zahl der durch Almosen unterstützten ehemaligen Glieder der Nationalwerkstätten erreichte an demselbem Tage mehr als das Doppelte.

- Achthundert der angesehensten Bürger des gefürchteten 12ten Pariser Stadtbezirks haben in einer Bittschrift, die Boissel gestern der Nationalversammlung überreichte, wieder auf Bewaffnung angetragen.

- Ein Rescript des Ministers des Innern und des Krieges untersagt von heute an allen Zutritt zu den Junigefangenen in den Forts und sonstigen Gefängnissen. Man will einem neuen Komplott auf die Spur gekommen sein. Dieses Verbot erstreckt sich selbst auf die Repräsentanten, deren Mandat souverain ist.

- Gabriel Delessert, Expolizeipräfekt, den die Februarhitze nach London trieb, traf vorgestern in Paris ein, stieg zu Passy im Landhause seines Bruders Francois ab und setzt heute, mit einem Passe der Republik versehen, seine Reise in das Waadtland, seiner ursprünglichen Heimath, fort.

- Es heißt, König Ferdinand von Neapel habe allen Höfen eine Protestation gegen die Ernennung des Herzogs von Genua, Sohns des Königs von Sardinien, zum Könige von Sizilien, zugesandt. Um diesem Protest Nachdruck zu verschaffen, sei eine Armee von 19 bis 20,000 Mann auf dem Wege nach Palermo.

- Die Bank von Paris wird sich bei dem neuen Anleihen mit 25 Millionen Franken betheiligen.

- Die beiden Zwillingsblätter Commerce und Patrie werden heute im Amtszimmer des Notars Potier abermals zum Kauf ausgeboten. Der ehemalige Redakteur, Maurin, ein junger Israelit vom reinsten publizistischen Wasser, der in Marseille bei der Deputirtenwahl glänzend durchfiel, erklärt zwar in der Gazette des Tribunaux, daß dieses Ausgebot nur ein Scheingeschäft sei, dessen Zweck wäre, ihn um eine bedeutende Aktienzahl zu prellen. Wir setzen in seine Behauptung keinen Zweifel. Das Pariser Zeitungswesen ist reines Monopol der Kapitalisten.

- Ueber den Verein des Palais-National giebt dessen Präsident Glais-Bizoin folgende Details:

1) Der Verein des Palais-National besteht aus 256 Unterschriften, die alle ihren Beitrag bezahlt haben; unter ihnen zwei Minister. Kein anderer Verein, selbst der der Rue Poitiers könnte sich einer so großen Anzahl Subseribenten rühmen.

2) Der Verein, weit entfernt, unter Caussidieres, Louis Blanc's Ledru-Rollin's oder Lamartine's Schutze zu stehn, hat Niemals Einen einzigen dieser Repräsentanten als Mitglied gezählt.

3) Der Verein erkennt keine andere Prinzipien an, als diejenigen, die im Konstitutions-Entwurfe niedergelegt sind.

4) Der Verein unterstützt aus vollen Kräften die exekutive Gewalt, den General Cavaignac.

- Nationalversammlung. Sitzung vom 26. Juli. Präsident Marrast eröffnet dieselbe um 2 Uhr. Achtzehn neue Amendements zu dem berüchtigten Klubgesetze werden vertheilt, darunter auch eins vom Deputirten Brives, das den Klubgliedern eine Uniform vorschreibt! Die übrigen sind nicht minder lächerlich, denn sie lassen vom Vereinsrecht nicht viel mehr als den leeren Namen.

Der Bericht über das Umprägungsgesetz der Kupfer- oder Scheidemünze wird vorgelegt.

Unter allgemeiner Aufmerksamkeit besteigt dann Thiers die Bühne und will seinen Bericht über den Proudhon'schen Vorschlag, allen Eigenthümern zu Gunsten ihrer Pächter und Miether sowie des Staatsschatzes 1/3 ihrer Einkünfte abzuziehen, dem Präsidenten überreichen.

Zahlreiche Stimmen: Lesen Sie ihn vor!

Thiers liest ihn vor. Derselbe ist von ziemlicher Länge und wiederholt im Anfange die obigen Hauptbestimmungen des Vorschlages fast wörtlich. Auf diese Weise, fährt der Berichterstatter fort, will Hr. Proudhon die Regierung in den Stand setzen die 45 Centimensteuer, die Erbschafts- und Donations-Abgaben, die Salzgefälle, Getränkezölle u. s. w. abzuschaffen, aller Abgaben, die am meisten auf dem Volk lasten. Man kenne diese Proposition bereits aus dem unterdrückten Proudhon'schen Journale "le Representent du Peuple", in welchem sie zuerst in sehr aufrührerischer Form erschienen. Hr. Thiers erzählt dann die bekannten Erklärungen Proudhon's im Schooße des Finanzausschusses, wonach Proudhon durch seinen Vorschlag keineswegs die Grundpfeiler des Staates, Eigenthum und Familie, habe stürzen wollen. Seine Absicht sei lediglich gewesen, dem Staate in seiner Unterstützung des Handels und der Industrie zu Hülfe zu kommen. Er behalte sich derartige Vorschläge auf später vor. Der Ausschuß habe sich vorläufig jedoch mit nichts weiter als mit Prüfung des vorliegenden Vorschlags zu beschäftigen gehabt und sein Beschluß gehe auf unbedingte Verwerfung des Antrages. Derselbe trage keinen finanziellen Charakter, sondern sei ein Raub (spoliation), der Handel und Industrie vollends ruiniren müsse, wenn man ihn annähme. In Frankreich gebe es eine unendliche Masse kleiner Eigenthümer, deren Renten kaum zur Deckung ihrer Bedürfnisse hinreiche und die alle ruinirt würden. Von völlig schreiendem Unrecht zeuge die Stelle seines Antrages, welche eine willkürliche Prorogation der Miethverträge verlange. Ebenso irrthümlich sei die Berechnung des Antragstellers, der den Ertrag seiner Maßregel auf 320 Millionen anschlage. Der ganze Antrag sei lediglich darauf berechnet, die Böswilligkeit der ohnedies saumseligen Schuldner zu stählen, ein Vorhaben, das ebenso ungerecht als wenig ehrenvoll. (Lärm zur Linken.)

Proudhon: Bürgerpräsident! Ihr habt mehr als einen Bericht gehört; ihr habt eine Anklage gehört. In diesem Bericht kenne ich meinen Vorschlag kaum wieder. Ohne denselben gedruckt vor mir zu haben, kann ich nicht darauf antworten. Man hat meinen Antrag entstellt, oder ihn nicht verstanden (Lärm), oder ihn nicht verstehen wollen. (Noch stärkerer Lärm.) Dieses Mißverständniß muß aufgehellt werden. Ich verlange die Diskussion des Berichts auf Sonnabend.

Dieß wird genehmigt.

Boudet erhebt sich, um die Anzüglichkeiten des Berichterstatters Thiers rücksichtlich der Einführung von Progressivsteuern zu bekämpfen. Er widerrufe seine früheren Vorträge über denselben Gegenstand.

Thiers erklärt, daß die Progressivsteuer die Familien mit Furcht erfülle.

Cavaignac besteigt die Tribüne und erklärt, daß er mit Erstaunen diese Behauptung höre, welche einen Vorwurf des von der Regierung selbst vorgelegten Progressivsteuer-Gesetzentwurfs in sich berge.

Thiers widerspricht, daß er einen solchen Vorwurf habe aussprechen wollen.

Unter starkem Geräusch geht die Versammlung zur Tagesordnung, Klubdiskussion, über.

(4 Uhr.)

Nach 4 Uhr. - Ein wahrer Platzregen von Amendements war auf den Art. 13 gefallen, der bekanntlich von den politischen und den andern Vereinen handelt.

Die Kommission, deren Prüfung sie alle unterworfen worden waren, hat sie in folgende Redaktion zusammengeschmolzen:

§ 1. Jede geheime Gesellschaft ist untersagt.

§ 2. Ihre Glieder sind mit 1/2-bis 2jähriger Gefängniß- und 500 bis 1000 Fr. Geldstrafe zu verurtheilen.

§ 3. Für die Chefs dieser Gesellschaften sind obige Strafen zu verdoppeln.

Während der heftigen Diskussion, die sich hierüber entspann, wurden abermals fünf Amendements gestellt.

Da gar kein Ende vorauszusehen, so trug Boudet auf aberma lige Vertagung der Diskussion auf morgen an und die Versammlung ging unverrichteter Sache um 6 Uhr auseinander.

Die Amendements drehen sich hauptsächlich um die Frage:

Was ist eine geheime Gesellschaft?

Morgen wird Europa die Antwort auf diese Frage erfahren.

Die Pforte scheint den Angelegenheiten der Donaufürstenthümer allen Ernst zuzuwenden. Vorigen Freitag nahm der Sultan selbst die Revue eines Armeekorps ab, bestehend aus 12 Bataillonen Infanterie, 1200 Mann Kavallerie und einer Batterie von 12 Kanonen, welche Tags darauf nach der untern Donau aufgebrochen sind. Außerdem ist an das jetzt disponible Armeekorps bei Bagdad die Ordre gesandt worden, in Eilmärschen der Hauptstadt zuzueilen, um nach Befinden verwendet zu werden. Um die egyptischen Verhältnisse nicht zu einem Bruche mit der Pforte, der die ganze Macht derselben lähmen müßte, heranreifen zu lassen, ist der Justizminister eiligst in besonderer Mission dahin abgereist, und man erwartet eine friedliche Lösung der etwa entstandenen Streitpunkte. Die Gränzen nach Griechenland sind von den aus Phthiotis herübergekommenen Aufständischen in der Art gesäubert worden, daß sie genöthigt wurden, wieder nach Phthiotis hinüberzuziehen, wo seitdem der Aufstand durch Parteigängerkrieg wieder in vollen Flammen steht. Das Haupt des beigelegten Aufstands in Albanien ist hieher gebracht und dem Sultan vorgestellt worden, der sich an der kleinen wilden Räubergestalt wenig erbaut haben soll. - Man redet stark von einem bedeutenden Aufstande in der Umgegend von Tauris. - Das gestern hier angekommene Dampfschiff von Galacz bringt die Nachricht mit, daß russische Truppen schon in der Wallachei eingerückt seien und Bukarest besetzt haben.

- Zu der sich weithin ausbreitenden Cholera soll nun auch die Pest gekommen sein. Doch streiten sich die Aerzte noch ob die verdächtigen Erkrankungen wirkliche Pestfälle seien.

National-Versammlung. Abstimmung in der Polenfrage: 1) Ruge's Antrag auf Berufung eines Europäischen Kongresses; 2) der von Blum; 3) von Schulseka; 4) von Dieringer, Thinnes etc. verworfen; dagegen wird der erste Antrag des Ausschusses mit 342 gegen 31 Stimmen angenommen (139 von der Linken enthielten sich der Abstimmung). Sodann angenommen: Giskra's Amendement statt: "auf weitere Vorlage der Preußischen Regierung," die Worte zu setzen: "auf weitere Vorlage der Centralgewalt."

Genff's Antrag über III und IV des Ausschußberichtes verworfen. Lychnowsky's Antrag: "Die bestimmte Erwartung zu Preußen ausgesprochen, daß es den Deutschen im polnischen Theile von Posen ihre Nationalität unter allen Umständen sichern werde" angenommen.

Hennig's Antrag über IV des Ausschußberichtes zur Tagesordnung zu schreiten, angenommen.

Schäffrath's Antrag auf einen Zusatz zu V der Ausschußanträge: Die Theilung Polens sei ein schmachvolles Unrecht, und auf einen Zusatz zu Punkt VI: die Nationalversammlung erkennt die heilige Pflicht des deutschen Volkes, zur Wiederherstellung eines selbstständigen Polens mitzuwirken, wird mit 331 gegen 101 verworfen (26 enthielten sich des Stimmens).

‒ So eben verlautet die Nachricht, daß die exekutive Gewalt beschlossen hat, den Italiänern zu Hülfe zu eilen. Oudinot ist bereits nach den Alpen abgereist.

Der Moniteur bringt uns diesen Morgen 82 neue Sous-Präfekte, darunter mehrere Zeitungsschreiber Drucker etc.

‒ Die Zahl der auf Staatskosten in der Nähe von Paris und einigen Departements beschäftigten Arbeiter betrug am 24. Juli 12,140. Die Zahl der durch Almosen unterstützten ehemaligen Glieder der Nationalwerkstätten erreichte an demselbem Tage mehr als das Doppelte.

‒ Achthundert der angesehensten Bürger des gefürchteten 12ten Pariser Stadtbezirks haben in einer Bittschrift, die Boissel gestern der Nationalversammlung überreichte, wieder auf Bewaffnung angetragen.

‒ Ein Rescript des Ministers des Innern und des Krieges untersagt von heute an allen Zutritt zu den Junigefangenen in den Forts und sonstigen Gefängnissen. Man will einem neuen Komplott auf die Spur gekommen sein. Dieses Verbot erstreckt sich selbst auf die Repräsentanten, deren Mandat souverain ist.

‒ Gabriel Delessert, Expolizeipräfekt, den die Februarhitze nach London trieb, traf vorgestern in Paris ein, stieg zu Passy im Landhause seines Bruders Francois ab und setzt heute, mit einem Passe der Republik versehen, seine Reise in das Waadtland, seiner ursprünglichen Heimath, fort.

‒ Es heißt, König Ferdinand von Neapel habe allen Höfen eine Protestation gegen die Ernennung des Herzogs von Genua, Sohns des Königs von Sardinien, zum Könige von Sizilien, zugesandt. Um diesem Protest Nachdruck zu verschaffen, sei eine Armee von 19 bis 20,000 Mann auf dem Wege nach Palermo.

‒ Die Bank von Paris wird sich bei dem neuen Anleihen mit 25 Millionen Franken betheiligen.

‒ Die beiden Zwillingsblätter Commerce und Patrie werden heute im Amtszimmer des Notars Potier abermals zum Kauf ausgeboten. Der ehemalige Redakteur, Maurin, ein junger Israelit vom reinsten publizistischen Wasser, der in Marseille bei der Deputirtenwahl glänzend durchfiel, erklärt zwar in der Gazette des Tribunaux, daß dieses Ausgebot nur ein Scheingeschäft sei, dessen Zweck wäre, ihn um eine bedeutende Aktienzahl zu prellen. Wir setzen in seine Behauptung keinen Zweifel. Das Pariser Zeitungswesen ist reines Monopol der Kapitalisten.

‒ Ueber den Verein des Palais-National giebt dessen Präsident Glais-Bizoin folgende Details:

1) Der Verein des Palais-National besteht aus 256 Unterschriften, die alle ihren Beitrag bezahlt haben; unter ihnen zwei Minister. Kein anderer Verein, selbst der der Rue Poitiers könnte sich einer so großen Anzahl Subseribenten rühmen.

2) Der Verein, weit entfernt, unter Caussidieres, Louis Blanc's Ledru-Rollin's oder Lamartine's Schutze zu stehn, hat Niemals Einen einzigen dieser Repräsentanten als Mitglied gezählt.

3) Der Verein erkennt keine andere Prinzipien an, als diejenigen, die im Konstitutions-Entwurfe niedergelegt sind.

4) Der Verein unterstützt aus vollen Kräften die exekutive Gewalt, den General Cavaignac.

‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 26. Juli. Präsident Marrast eröffnet dieselbe um 2 Uhr. Achtzehn neue Amendements zu dem berüchtigten Klubgesetze werden vertheilt, darunter auch eins vom Deputirten Brives, das den Klubgliedern eine Uniform vorschreibt! Die übrigen sind nicht minder lächerlich, denn sie lassen vom Vereinsrecht nicht viel mehr als den leeren Namen.

Der Bericht über das Umprägungsgesetz der Kupfer- oder Scheidemünze wird vorgelegt.

Unter allgemeiner Aufmerksamkeit besteigt dann Thiers die Bühne und will seinen Bericht über den Proudhon'schen Vorschlag, allen Eigenthümern zu Gunsten ihrer Pächter und Miether sowie des Staatsschatzes 1/3 ihrer Einkünfte abzuziehen, dem Präsidenten überreichen.

Zahlreiche Stimmen: Lesen Sie ihn vor!

Thiers liest ihn vor. Derselbe ist von ziemlicher Länge und wiederholt im Anfange die obigen Hauptbestimmungen des Vorschlages fast wörtlich. Auf diese Weise, fährt der Berichterstatter fort, will Hr. Proudhon die Regierung in den Stand setzen die 45 Centimensteuer, die Erbschafts- und Donations-Abgaben, die Salzgefälle, Getränkezölle u. s. w. abzuschaffen, aller Abgaben, die am meisten auf dem Volk lasten. Man kenne diese Proposition bereits aus dem unterdrückten Proudhon'schen Journale „le Représentent du Peuple“, in welchem sie zuerst in sehr aufrührerischer Form erschienen. Hr. Thiers erzählt dann die bekannten Erklärungen Proudhon's im Schooße des Finanzausschusses, wonach Proudhon durch seinen Vorschlag keineswegs die Grundpfeiler des Staates, Eigenthum und Familie, habe stürzen wollen. Seine Absicht sei lediglich gewesen, dem Staate in seiner Unterstützung des Handels und der Industrie zu Hülfe zu kommen. Er behalte sich derartige Vorschläge auf später vor. Der Ausschuß habe sich vorläufig jedoch mit nichts weiter als mit Prüfung des vorliegenden Vorschlags zu beschäftigen gehabt und sein Beschluß gehe auf unbedingte Verwerfung des Antrages. Derselbe trage keinen finanziellen Charakter, sondern sei ein Raub (spoliation), der Handel und Industrie vollends ruiniren müsse, wenn man ihn annähme. In Frankreich gebe es eine unendliche Masse kleiner Eigenthümer, deren Renten kaum zur Deckung ihrer Bedürfnisse hinreiche und die alle ruinirt würden. Von völlig schreiendem Unrecht zeuge die Stelle seines Antrages, welche eine willkürliche Prorogation der Miethverträge verlange. Ebenso irrthümlich sei die Berechnung des Antragstellers, der den Ertrag seiner Maßregel auf 320 Millionen anschlage. Der ganze Antrag sei lediglich darauf berechnet, die Böswilligkeit der ohnedies saumseligen Schuldner zu stählen, ein Vorhaben, das ebenso ungerecht als wenig ehrenvoll. (Lärm zur Linken.)

Proudhon: Bürgerpräsident! Ihr habt mehr als einen Bericht gehört; ihr habt eine Anklage gehört. In diesem Bericht kenne ich meinen Vorschlag kaum wieder. Ohne denselben gedruckt vor mir zu haben, kann ich nicht darauf antworten. Man hat meinen Antrag entstellt, oder ihn nicht verstanden (Lärm), oder ihn nicht verstehen wollen. (Noch stärkerer Lärm.) Dieses Mißverständniß muß aufgehellt werden. Ich verlange die Diskussion des Berichts auf Sonnabend.

Dieß wird genehmigt.

Boudet erhebt sich, um die Anzüglichkeiten des Berichterstatters Thiers rücksichtlich der Einführung von Progressivsteuern zu bekämpfen. Er widerrufe seine früheren Vorträge über denselben Gegenstand.

Thiers erklärt, daß die Progressivsteuer die Familien mit Furcht erfülle.

Cavaignac besteigt die Tribüne und erklärt, daß er mit Erstaunen diese Behauptung höre, welche einen Vorwurf des von der Regierung selbst vorgelegten Progressivsteuer-Gesetzentwurfs in sich berge.

Thiers widerspricht, daß er einen solchen Vorwurf habe aussprechen wollen.

Unter starkem Geräusch geht die Versammlung zur Tagesordnung, Klubdiskussion, über.

(4 Uhr.)

Nach 4 Uhr. ‒ Ein wahrer Platzregen von Amendements war auf den Art. 13 gefallen, der bekanntlich von den politischen und den andern Vereinen handelt.

Die Kommission, deren Prüfung sie alle unterworfen worden waren, hat sie in folgende Redaktion zusammengeschmolzen:

§ 1. Jede geheime Gesellschaft ist untersagt.

§ 2. Ihre Glieder sind mit 1/2-bis 2jähriger Gefängniß- und 500 bis 1000 Fr. Geldstrafe zu verurtheilen.

§ 3. Für die Chefs dieser Gesellschaften sind obige Strafen zu verdoppeln.

Während der heftigen Diskussion, die sich hierüber entspann, wurden abermals fünf Amendements gestellt.

Da gar kein Ende vorauszusehen, so trug Boudet auf aberma lige Vertagung der Diskussion auf morgen an und die Versammlung ging unverrichteter Sache um 6 Uhr auseinander.

Die Amendements drehen sich hauptsächlich um die Frage:

Was ist eine geheime Gesellschaft?

Morgen wird Europa die Antwort auf diese Frage erfahren.

Die Pforte scheint den Angelegenheiten der Donaufürstenthümer allen Ernst zuzuwenden. Vorigen Freitag nahm der Sultan selbst die Revue eines Armeekorps ab, bestehend aus 12 Bataillonen Infanterie, 1200 Mann Kavallerie und einer Batterie von 12 Kanonen, welche Tags darauf nach der untern Donau aufgebrochen sind. Außerdem ist an das jetzt disponible Armeekorps bei Bagdad die Ordre gesandt worden, in Eilmärschen der Hauptstadt zuzueilen, um nach Befinden verwendet zu werden. Um die egyptischen Verhältnisse nicht zu einem Bruche mit der Pforte, der die ganze Macht derselben lähmen müßte, heranreifen zu lassen, ist der Justizminister eiligst in besonderer Mission dahin abgereist, und man erwartet eine friedliche Lösung der etwa entstandenen Streitpunkte. Die Gränzen nach Griechenland sind von den aus Phthiotis herübergekommenen Aufständischen in der Art gesäubert worden, daß sie genöthigt wurden, wieder nach Phthiotis hinüberzuziehen, wo seitdem der Aufstand durch Parteigängerkrieg wieder in vollen Flammen steht. Das Haupt des beigelegten Aufstands in Albanien ist hieher gebracht und dem Sultan vorgestellt worden, der sich an der kleinen wilden Räubergestalt wenig erbaut haben soll. ‒ Man redet stark von einem bedeutenden Aufstande in der Umgegend von Tauris. ‒ Das gestern hier angekommene Dampfschiff von Galacz bringt die Nachricht mit, daß russische Truppen schon in der Wallachei eingerückt seien und Bukarest besetzt haben.

‒ Zu der sich weithin ausbreitenden Cholera soll nun auch die Pest gekommen sein. Doch streiten sich die Aerzte noch ob die verdächtigen Erkrankungen wirkliche Pestfälle seien.

National-Versammlung. Abstimmung in der Polenfrage: 1) Ruge's Antrag auf Berufung eines Europäischen Kongresses; 2) der von Blum; 3) von Schulseka; 4) von Dieringer, Thinnes etc. verworfen; dagegen wird der erste Antrag des Ausschusses mit 342 gegen 31 Stimmen angenommen (139 von der Linken enthielten sich der Abstimmung). Sodann angenommen: Giskra's Amendement statt: „auf weitere Vorlage der Preußischen Regierung,“ die Worte zu setzen: „auf weitere Vorlage der Centralgewalt.“

Genff's Antrag über III und IV des Ausschußberichtes verworfen. Lychnowsky's Antrag: „Die bestimmte Erwartung zu Preußen ausgesprochen, daß es den Deutschen im polnischen Theile von Posen ihre Nationalität unter allen Umständen sichern werde“ angenommen.

Hennig's Antrag über IV des Ausschußberichtes zur Tagesordnung zu schreiten, angenommen.

Schäffrath's Antrag auf einen Zusatz zu V der Ausschußanträge: Die Theilung Polens sei ein schmachvolles Unrecht, und auf einen Zusatz zu Punkt VI: die Nationalversammlung erkennt die heilige Pflicht des deutschen Volkes, zur Wiederherstellung eines selbstständigen Polens mitzuwirken, wird mit 331 gegen 101 verworfen (26 enthielten sich des Stimmens).