Neue Rheinische Zeitung. Nr. 65. Köln, 4. August 1848.

Marie, Justizminister und Vater der berüchtigten Nationalwerkstätten, die Proudhon gestern eine Carrikatur des Sozialismus nannte, erwiderte: Die Interpellation betrifft drei Punkte: a) Sequestration der Journale durch den Diktator, b) Polizeibesuch bei der Patrie, c) Arrestation Girardins. Ich werde kurz sein. Was den Polizeieinfall in die Bureaur und Druckerei der Patrie betrifft, so ist er erfunden. Ich habe Erkundigungen eingezogen, die ihn als unwahr schildern. Es bleibt also nur übrig, über die Maßregeln gegen die "Presse", die Verhaftung ihres Redakteurs und die Suspension der übrigen Blätter Rechenschaft zu geben. Der Minister entwirft nun ein düstres Bild von dem Junisturme; Cavaignac zum Diktator ernannt, habe die Unterdrückung der Journale für nöthig gehalten, dieselbe jetzt tadeln zu wollen, hieße gegen Ihre eigene Erklärung stoßen, welche dem General aussprach, daß er sich wohl um's Vaterland verdient gemacht habe. Nachdem der Minister auf diese Weise an die Logik der Versammlung appellirt, ruft er aus: Man. frägt uns, warum wir jene Blätter noch nicht freigelassen, jetzt, wo jede Gefahr vorüber scheine? Nachgewiesener Maßen trifft die Journalpresse ein großer Theil der Schuld der Junirevolution. Wir haben also die Nothwendigkeit eingesehen, daß Preßgesetze unerläßlich sind. Die betreffenden Entwürfe liegen Ihnen bereits vor. Bis sie votirt sind und der Belagerungsstand aufgehoben ist, glauben wir, von jenen Maßregeln nicht abweichen zu dürfen.

Dupont (Dordogone) wünscht zu wissen, ob die Regierung nicht auch Spezialmaßregeln gegen die Provinzialpresse beabsichtige. Es sei ihm zu Ohren gekommen, daß den Mairieämtern der Befehl zugegangen, eine Art Journal über die Journale zu führen?

Der Minister antwortet nicht.

Besin bestreitet nicht, daß die böse Presse die Revolution hervorgerufen; aber "La Presse" gehöre zu denen, welche gegen die Barrikaden marschirt wären. Er dringt auf Freilassung.

Balette erklärt sich als Abonnent der Presse und sagt, er habe sie jeden Tag fleißig gelesen und bei weitem nicht jene gefährliche Doktrinen gefunden, von denen die Bühne hier wiederhalle. Er will den Belagerungsstand ebenfalls aufgehoben und das Blatt frei wissen.

Ihm folgte noch eine Menge von Rednern.

Dupont (Büssac) tadelt die Maßregeln der Regierung sehr scharf. Er will die Preßfreiheit als heilig gesichert wissen. Ebenso die persönliche Freiheit. G. Sarrut ruft sogar den Ministern zu: Ich weiß, Ihr habt politische Gefangene zu richten. Wohlan, stellt die Diktatur wieder her, wenn Euch die Preßfreiheit Furcht einjagt! Selbst Victor Hugo predigt gegen den Belagerungstand; selbst ihm dauert er zu lange. Er will kein Provisorium gestatten, wie Marie erklärt. Cavaignac, den dieses Geschrei gegen Diktatur ziemlich verdrießlich macht, besteigt die Bühne und erklärt nach kurzem unbestimmten Vortrage, daß er nach keiner Verlängerung der ihm übertragenen Gewalt trachte. Seine Worte hatten etwas Drohendes.

Langlais zog wüthend gegen die Regierung los. Meaulle schlägt eine motivirte Tagesordnung vor. Cavaignac verlangt jedoch eine simple Tagesordnung. Dies geschieht und die Versammlung geht zur Hypothekenbesteuerung über.

Die Provisorische Regierung erließ am 19. und 26. April ein Dekret, das eine Steuer von einem Procent auf alle Hypotheken-Kapitalien legte. Lebhafte Klagen erhoben sich aus allen Ecken Frankreichs. Die Petitionen der Kapitalisten überhäuften die Nationalversammlung, und die beiden Repräsentanten Creton und Marchal protestirten gegen diesen Angriff auf das Kapital. Der Finanzausschuß, aus Kapitalisten a la Thiers bestehend, trug auf Abschaffung jenes kommunistischen Dekrets der Provisorischen Regierung an. Goudchaux, der neue Finanzminister, bald die Lücke bemerkend, die diese Abschaffung in der Staatskasse hervorrufen müsse, beeilte sich, ein anderes Dekret vorzulegen, das nicht Ein Procent, sondern nur Ein Fünftel des Zinsertrages aller Hypothekenforderungen verlangt.

Dieser neue Gesetzentwurf kam so eben zur Diskussion. Der Finanzausschuß, hinter dieser Steuer einen Anfang zur Incometaxe witternd, widersetzte sich durch sein Organ Corcelle gegen dieselbe.

Goudchaux bestieg die Bühne um seinen Entwurf zu vertheidigen. Er that dies aber so plump und so stotternd, daß wir glauben, seinen Sturz prophezeien zu können. Sein heutiges Auftreten ist der Nagel zum Sarge. Er begann mit der Betheuerung seines Demokratismus, die Form der Regierung sei ihm gleich; das Glück der Massen Alles. Er könne sich die Republik auch mit dem Eigenthum denken, darum greife er nicht dasselbe an, sondern nur das Einkommen desselben, und zwar nicht so stark wie die Provisorische Regierung, die Eins vom Hundert forderte, sondern er verlange nur ein Fünftel vom Gesammtzins, d. h. seine Quittung über ein Fünftel müsse jeder Hypothekengläubiger an Zahlungsstatt vom Schuldner annehmen. Auch verlange er diese Steuer nur pro 1848. Der Finanzausschuß zeige zwar große Furcht gegen Einkommensteuer; allein derselbe spanne seine Pferde hinter den Wagen an, während er (Goudchaux) sie vorne anspanne. Diese Grobheit rief einen fürchterlichen Sturm von Lastegrie und Comp. hervor, und verspricht uns morgen glänzende Rache. Die Diskussion wird vertagt und um 6 1/4 Uhr die Sitzung geschlossen.

Man versichert, daß gestern zu Baeshartelt eine Konferenz des Ministers Lightenveldt mit dem Baron von Scherpenzeel-Heusch und Herrn Schoenmaeckers, Deputirter des Herzogthums Limburg bei der Nationalversammlung zu Frankfurt, stattfand. In dieser Konferenz soll Schoenmaeckers erklärt haben, daß er seine Entlassung besagter Versammlung einreichen wird. Man behauptet, deutsche Bundestruppen würden nach Limburg geschickt. Wir glauben, daß das deutsche Parlament Beschlüsse leicht faßt, aber schwer ausführt. Heute Morgen ließ die Militärbehörde die Rohstoffe wie einen Theil noch nicht ganz zubereiteten Pulvers aus der Fabrik von Madame Loisel zu Houthem wegnehmen. Der Wagen, der die Beute trug, wurde es fortirt von einem Detachement Infanterie und Artillerie.

- Die Handelskammer von Maestricht hat eine Petition an den König von Holland erlassen, deren Hauptinhalt also lautet: "Vor einigen Monaten lief das Gerücht, daß einige Personen intriguirten, um Limburg von Holland durch die deutsche Nationalversammlung trennen zu lassen. Wir stellten Ew. Maj. die aus einer solchen Trennung für die Provinz Limburg überhaupt, und für Maestricht und Venlo speziell hervorgehenden Nachtheilen vor, und baten Sie unsere Interessen bei der Nationalversammlung zu vertheidigen. Nichtsdestoweniger hat die Nationalversammlung vom 19. Juli die Trennung Limburgs von Holland beschlossen. Wir appelliren noch einmal an die Intervention Ew. Maj. Was soll sonst aus Maestricht und Venlo mit ihrer isolirten Lage werden? Der Ruin stände uns unmittelbar bevor."

Man sieht: Die Handelskammer von Maestricht macht keine patriotischen Phrasen. Sie spricht nur von ihren kommerziellen Interessen. Wenn die Vertreter deutscher Nation, was nach ihren bisherigen Präcedentien nicht zu erwarten steht, energisch auftreten, so steht ihnen nur das eine Uebel bevor, zum Herzogthum Limburg auch Maestricht und Venlo mit in den Kauf nehmen zu müssen.

Heute reist von hier eine glänzende Deputation des Landtags nach Innsbruck ab, um dem König die Nothwendigkeit seiner baldigen Herreise vorzustellen. Die Deputation wird dem König darthun, wie eine längere Verschiebung dieser Reise den Verband der österreichischen Monarchie gefährde.

Die Nachrichten vom Kriegsschauplatz im Banat lauten noch immer ungünstig für die Ungarn. Der Oberbefehlshaber der ungarischen Streitkräfte, F.-M.-L. Graf Bechtold, hatte einen beinahe viertägigen Kampf mit den Insurgenten bei Földvar, welcher zum Vortheile der Letztern geendet; Graf Bechtold fand es rathsam, sich zurückzuziehen.

Die ganze im Felde stehende Macht der Insurgenten schlägt Graf Bechtold in seinem jüngsten Bericht auf 23,000 Mann an, worunter meist Grenzer und andere Soldaten. Die feindlichen Verschanzungen, deren wichtigste strategische Punkte zwischen Morästen gewählt worden sind, hält Graf Bechtold für sehr haltbar.

Im Oberhause bemerkte gestern Lord Brougham, daß er vor dem Ende der Session den Zustand Irlands zur Sprache zu bringen wünsche. Im Unterhause wurden verschiedene unbedeutende Gegenstände erledigt. Eine Debatte über die Zuckergesetze nahm den größten Theil der Sitzung fort.

Die gestern von Irland eingetroffene Nachricht, daß am Samstag, den 29. Juli, bei Ballingarry auf Boulagh Common ein Zusammentreffen der Polizei mit den Rebellen statt hatte, bestätigt sich. Etwa 50 oder 60 Konstabler zerstreute d. n Haufen der Insurgenten und Smith O'Brien floh zu Roß in der Richtung von Urlingford.

Die Truppen rücken jetzt von allen Seiten auf Ballingarry zu und der Aufstand in diesem Theile des Landes ist durchaus unterdrückt. Die Kavallerie und die Polizei setzen den Flüchtigen nach. Ballingarry liegt 77 Meilen von Dublin.

Das Gouvernement fährt im Uebrigen fort, seine Maßregeln zu treffen. Verschiedene Theile des Landes, wie Kerry, Westmeath, Süd-Wexford u. s. w. wurden neuerdings als unter dem Zwangs-Akt stehend erklärt.

Der Prozeß der verhafteten Herausgeber der "Nation", des "Felon" und der "Tribune", Duffy, Martin und Doherty wird vor die am 8. August beginnenden Assisen kommen.

Die Pforte hat sich an die Großmächte gewandt, um einen förmlichen Protest gegen den Einfall der Russen. Sie hat indeß unter dem Vorwande mangelnder Instruktionen, überall ausweichende Antwort erhalten. Titoff, der russische Gesandte, hat vorgestern wegen der Wallachei eine starke Note an die Pforte eingereicht. Darüber ist langer Ministerrath abgehalten und heute fortgesetzt worden. Die Note soll von der Pforte namentlich darüber Auskunft verlangen, welche Mittel ihr zu Gebote stehen, falls die Wallachen den Fürsten Bibesco zurückweisen sollten. Ein Korps von 15,000 Albanesen, unter Sadif Pascha's Anführung, hat Befehl erhalten, nach Schumla zu marschiren. Die türkische Flotte wird erst nach dem Bairamsfeste den Bosporus verlassen.

Marie, Justizminister und Vater der berüchtigten Nationalwerkstätten, die Proudhon gestern eine Carrikatur des Sozialismus nannte, erwiderte: Die Interpellation betrifft drei Punkte: a) Sequestration der Journale durch den Diktator, b) Polizeibesuch bei der Patrie, c) Arrestation Girardins. Ich werde kurz sein. Was den Polizeieinfall in die Bureaur und Druckerei der Patrie betrifft, so ist er erfunden. Ich habe Erkundigungen eingezogen, die ihn als unwahr schildern. Es bleibt also nur übrig, über die Maßregeln gegen die „Presse“, die Verhaftung ihres Redakteurs und die Suspension der übrigen Blätter Rechenschaft zu geben. Der Minister entwirft nun ein düstres Bild von dem Junisturme; Cavaignac zum Diktator ernannt, habe die Unterdrückung der Journale für nöthig gehalten, dieselbe jetzt tadeln zu wollen, hieße gegen Ihre eigene Erklärung stoßen, welche dem General aussprach, daß er sich wohl um's Vaterland verdient gemacht habe. Nachdem der Minister auf diese Weise an die Logik der Versammlung appellirt, ruft er aus: Man. frägt uns, warum wir jene Blätter noch nicht freigelassen, jetzt, wo jede Gefahr vorüber scheine? Nachgewiesener Maßen trifft die Journalpresse ein großer Theil der Schuld der Junirevolution. Wir haben also die Nothwendigkeit eingesehen, daß Preßgesetze unerläßlich sind. Die betreffenden Entwürfe liegen Ihnen bereits vor. Bis sie votirt sind und der Belagerungsstand aufgehoben ist, glauben wir, von jenen Maßregeln nicht abweichen zu dürfen.

Dupont (Dordogone) wünscht zu wissen, ob die Regierung nicht auch Spezialmaßregeln gegen die Provinzialpresse beabsichtige. Es sei ihm zu Ohren gekommen, daß den Mairieämtern der Befehl zugegangen, eine Art Journal über die Journale zu führen?

Der Minister antwortet nicht.

Besin bestreitet nicht, daß die böse Presse die Revolution hervorgerufen; aber „La Presse“ gehöre zu denen, welche gegen die Barrikaden marschirt wären. Er dringt auf Freilassung.

Balette erklärt sich als Abonnent der Presse und sagt, er habe sie jeden Tag fleißig gelesen und bei weitem nicht jene gefährliche Doktrinen gefunden, von denen die Bühne hier wiederhalle. Er will den Belagerungsstand ebenfalls aufgehoben und das Blatt frei wissen.

Ihm folgte noch eine Menge von Rednern.

Dupont (Büssac) tadelt die Maßregeln der Regierung sehr scharf. Er will die Preßfreiheit als heilig gesichert wissen. Ebenso die persönliche Freiheit. G. Sarrut ruft sogar den Ministern zu: Ich weiß, Ihr habt politische Gefangene zu richten. Wohlan, stellt die Diktatur wieder her, wenn Euch die Preßfreiheit Furcht einjagt! Selbst Victor Hugo predigt gegen den Belagerungstand; selbst ihm dauert er zu lange. Er will kein Provisorium gestatten, wie Marie erklärt. Cavaignac, den dieses Geschrei gegen Diktatur ziemlich verdrießlich macht, besteigt die Bühne und erklärt nach kurzem unbestimmten Vortrage, daß er nach keiner Verlängerung der ihm übertragenen Gewalt trachte. Seine Worte hatten etwas Drohendes.

Langlais zog wüthend gegen die Regierung los. Méaulle schlägt eine motivirte Tagesordnung vor. Cavaignac verlangt jedoch eine simple Tagesordnung. Dies geschieht und die Versammlung geht zur Hypothekenbesteuerung über.

Die Provisorische Regierung erließ am 19. und 26. April ein Dekret, das eine Steuer von einem Procent auf alle Hypotheken-Kapitalien legte. Lebhafte Klagen erhoben sich aus allen Ecken Frankreichs. Die Petitionen der Kapitalisten überhäuften die Nationalversammlung, und die beiden Repräsentanten Creton und Marchal protestirten gegen diesen Angriff auf das Kapital. Der Finanzausschuß, aus Kapitalisten à la Thiers bestehend, trug auf Abschaffung jenes kommunistischen Dekrets der Provisorischen Regierung an. Goudchaux, der neue Finanzminister, bald die Lücke bemerkend, die diese Abschaffung in der Staatskasse hervorrufen müsse, beeilte sich, ein anderes Dekret vorzulegen, das nicht Ein Procent, sondern nur Ein Fünftel des Zinsertrages aller Hypothekenforderungen verlangt.

Dieser neue Gesetzentwurf kam so eben zur Diskussion. Der Finanzausschuß, hinter dieser Steuer einen Anfang zur Incometaxe witternd, widersetzte sich durch sein Organ Corcelle gegen dieselbe.

Goudchaux bestieg die Bühne um seinen Entwurf zu vertheidigen. Er that dies aber so plump und so stotternd, daß wir glauben, seinen Sturz prophezeien zu können. Sein heutiges Auftreten ist der Nagel zum Sarge. Er begann mit der Betheuerung seines Demokratismus, die Form der Regierung sei ihm gleich; das Glück der Massen Alles. Er könne sich die Republik auch mit dem Eigenthum denken, darum greife er nicht dasselbe an, sondern nur das Einkommen desselben, und zwar nicht so stark wie die Provisorische Regierung, die Eins vom Hundert forderte, sondern er verlange nur ein Fünftel vom Gesammtzins, d. h. seine Quittung über ein Fünftel müsse jeder Hypothekengläubiger an Zahlungsstatt vom Schuldner annehmen. Auch verlange er diese Steuer nur pro 1848. Der Finanzausschuß zeige zwar große Furcht gegen Einkommensteuer; allein derselbe spanne seine Pferde hinter den Wagen an, während er (Goudchaux) sie vorne anspanne. Diese Grobheit rief einen fürchterlichen Sturm von Lastegrie und Comp. hervor, und verspricht uns morgen glänzende Rache. Die Diskussion wird vertagt und um 6 1/4 Uhr die Sitzung geschlossen.

Man versichert, daß gestern zu Baeshartelt eine Konferenz des Ministers Lightenveldt mit dem Baron von Scherpenzeel-Heusch und Herrn Schoenmaeckers, Deputirter des Herzogthums Limburg bei der Nationalversammlung zu Frankfurt, stattfand. In dieser Konferenz soll Schoenmaeckers erklärt haben, daß er seine Entlassung besagter Versammlung einreichen wird. Man behauptet, deutsche Bundestruppen würden nach Limburg geschickt. Wir glauben, daß das deutsche Parlament Beschlüsse leicht faßt, aber schwer ausführt. Heute Morgen ließ die Militärbehörde die Rohstoffe wie einen Theil noch nicht ganz zubereiteten Pulvers aus der Fabrik von Madame Loisel zu Houthem wegnehmen. Der Wagen, der die Beute trug, wurde es fortirt von einem Detachement Infanterie und Artillerie.

‒ Die Handelskammer von Maestricht hat eine Petition an den König von Holland erlassen, deren Hauptinhalt also lautet: „Vor einigen Monaten lief das Gerücht, daß einige Personen intriguirten, um Limburg von Holland durch die deutsche Nationalversammlung trennen zu lassen. Wir stellten Ew. Maj. die aus einer solchen Trennung für die Provinz Limburg überhaupt, und für Maestricht und Venlo speziell hervorgehenden Nachtheilen vor, und baten Sie unsere Interessen bei der Nationalversammlung zu vertheidigen. Nichtsdestoweniger hat die Nationalversammlung vom 19. Juli die Trennung Limburgs von Holland beschlossen. Wir appelliren noch einmal an die Intervention Ew. Maj. Was soll sonst aus Maestricht und Venlo mit ihrer isolirten Lage werden? Der Ruin stände uns unmittelbar bevor.“

Man sieht: Die Handelskammer von Maestricht macht keine patriotischen Phrasen. Sie spricht nur von ihren kommerziellen Interessen. Wenn die Vertreter deutscher Nation, was nach ihren bisherigen Präcedentien nicht zu erwarten steht, energisch auftreten, so steht ihnen nur das eine Uebel bevor, zum Herzogthum Limburg auch Maestricht und Venlo mit in den Kauf nehmen zu müssen.

Heute reist von hier eine glänzende Deputation des Landtags nach Innsbruck ab, um dem König die Nothwendigkeit seiner baldigen Herreise vorzustellen. Die Deputation wird dem König darthun, wie eine längere Verschiebung dieser Reise den Verband der österreichischen Monarchie gefährde.

Die Nachrichten vom Kriegsschauplatz im Banat lauten noch immer ungünstig für die Ungarn. Der Oberbefehlshaber der ungarischen Streitkräfte, F.-M.-L. Graf Bechtold, hatte einen beinahe viertägigen Kampf mit den Insurgenten bei Földvar, welcher zum Vortheile der Letztern geendet; Graf Bechtold fand es rathsam, sich zurückzuziehen.

Die ganze im Felde stehende Macht der Insurgenten schlägt Graf Bechtold in seinem jüngsten Bericht auf 23,000 Mann an, worunter meist Grenzer und andere Soldaten. Die feindlichen Verschanzungen, deren wichtigste strategische Punkte zwischen Morästen gewählt worden sind, hält Graf Bechtold für sehr haltbar.

Im Oberhause bemerkte gestern Lord Brougham, daß er vor dem Ende der Session den Zustand Irlands zur Sprache zu bringen wünsche. Im Unterhause wurden verschiedene unbedeutende Gegenstände erledigt. Eine Debatte über die Zuckergesetze nahm den größten Theil der Sitzung fort.

Die gestern von Irland eingetroffene Nachricht, daß am Samstag, den 29. Juli, bei Ballingarry auf Boulagh Common ein Zusammentreffen der Polizei mit den Rebellen statt hatte, bestätigt sich. Etwa 50 oder 60 Konstabler zerstreute d. n Haufen der Insurgenten und Smith O'Brien floh zu Roß in der Richtung von Urlingford.

Die Truppen rücken jetzt von allen Seiten auf Ballingarry zu und der Aufstand in diesem Theile des Landes ist durchaus unterdrückt. Die Kavallerie und die Polizei setzen den Flüchtigen nach. Ballingarry liegt 77 Meilen von Dublin.

Das Gouvernement fährt im Uebrigen fort, seine Maßregeln zu treffen. Verschiedene Theile des Landes, wie Kerry, Westmeath, Süd-Wexford u. s. w. wurden neuerdings als unter dem Zwangs-Akt stehend erklärt.

Der Prozeß der verhafteten Herausgeber der „Nation“, des „Felon“ und der „Tribune“, Duffy, Martin und Doherty wird vor die am 8. August beginnenden Assisen kommen.

Die Pforte hat sich an die Großmächte gewandt, um einen förmlichen Protest gegen den Einfall der Russen. Sie hat indeß unter dem Vorwande mangelnder Instruktionen, überall ausweichende Antwort erhalten. Titoff, der russische Gesandte, hat vorgestern wegen der Wallachei eine starke Note an die Pforte eingereicht. Darüber ist langer Ministerrath abgehalten und heute fortgesetzt worden. Die Note soll von der Pforte namentlich darüber Auskunft verlangen, welche Mittel ihr zu Gebote stehen, falls die Wallachen den Fürsten Bibesco zurückweisen sollten. Ein Korps von 15,000 Albanesen, unter Sadif Pascha's Anführung, hat Befehl erhalten, nach Schumla zu marschiren. Die türkische Flotte wird erst nach dem Bairamsfeste den Bosporus verlassen.