Neue Rheinische Zeitung. Nr. 66. Köln, 5. August 1848. Beilage.

- Der Kriegsminister General Lamoriciere leidet am Wechselfieber. Doch hielt ihn dasselbe bisher von den Geschäften nicht ab, obgleich er sehr angegriffen aussieht.

- Der preußische Geschäftsträger, Graf von Hatzfeld, und der portugiesische Geschäftsträger, Paiva Pereira, haben dem Minister des Auswärtigen, Bürger Bastide, ihre Akkreditive überreicht.

- (Erster Republikanischer Preßprozeß.)

Die Anklagekammer des Pariser Gerichtshofes stellt den Geranten des "Peuple Constituant" vor die Assissen, weil er in seiner letzten Nummer, 1) einen Artikel enthalten, welcher das Volk zum Hasse und Verachtung der Regierungsgewalt aufgestachelt habe und der mit den Worten endet: Schweig Volk- silence au peuple! 2) Weil er in einem zweiten Artikel zu einem Regierungswechsel, mithin zum Bürgerkriege, in derselben Nummer vom 11. Juli aufgefordert habe.

- Die großen Möbelfabriken der Faubourg St. Antoine, welche so viele Tischlergesellen (besonders Deutsche) beschäftigten, stehen öde und verlassen. Die Gesellen, sowohl einheimische als fremde, wandern fast alle nach England, von wo ihnen große Versprechungen gemacht werden.

- Maubeuge und die umliegenden Hochöfen beschäftigten bisher über 4000 Arbeiter. Alle diese Arbeiter sind jetzt mit einem Male brodlos. Die Inhaber jener Hüttenwerke hatten an die Staatsbauten Ministerien des In- und Auslandes (Frankreichs und Belgiens) geschrieben, und sich angeboten zum Kostenpreise zu arbeiten, um nur die Proletarier vor Verzweiflung zu retten. Allein die Bestellungen blieben dennoch aus und jetzt können diese Unglücklichen sich mit den Almosen der Nationalversammlung begnügen.

- Die Baumwollenweber und Spinner des Loirethales (Roanne) haben sich an den Minister des Ackerbaues und Handels gewandt, um die nöthigen Fonds, behufs Gründung von gegenseitigen Assoziationen zu erreichen, ohne welche sie untergehen müssen.

- Präfekt Ducoux setzt seine Mauerbülletins zur Beruhigung der Pariser Bevölkerung fort. Das heutige enthält nicht viel Erwähnenswerthes.

- Der"Moniteur" bringt den Text des Klubgesetzes.

- Die "Reforme" erwacht aus ihrer Letargie.

- Der "National" zeigt sich gegen Ungarn, speziell gegen H. Kossuth sehr ergrimmt, weil er 50,000 Mann zur Verfügung Oestreichs nach Italien schicken wolle.

- National-Versammlung. Sitzung vom 2. Aug. Präsident Marrast eröffnet sie um 1 1/2 Uhr. Nach Erledigung einiger Einsprüche gegen das Protokoll und Bewilligung mehrerer Urlaube, unter Anderen an Peter Bonaparte und Adelsward, legt Antony Thouret eine mit zahlreichen Unterschriften bedeckte Bittschrift nieder, welche verlangt: Belgien alles Ernstes zur Zahlung seiner Schuld von 1832 anzuhalten. Dann schritt die Versammlung zur Fortsetzung der Hypothekensteuer-Debatte.

Gouin, Exbankier und Präsident des Finanzausschusses, rechtfertigt den letzteren gegen die ihm gestern vom Finanzminister gemachten Vorwürfe als habe er die Regierung durch Verwerfung ihres Entwurfs in ihren Schritten hemmen wollen. Der Ausschuß trachte ebenso sehr wie der Minister nach Wiederbelebung des Kredits, doch scheine ihm der eingeschlagene Weg nicht dazu geeignet. Er sei ein Uebergang zum Progressivsteuersystem, das den Grundstücken das Bischen Kredit, dessen sie sich noch erfreuten, vollends entzöge.

Gastonde hält den Entwurf ebenfalls gefährlich. Neue Steuern zu schaffen, sei immer höchst gefährlich. Könne sich die Staatskasse nicht anders helfen, so solle sie die existirenden Steuern eher verdoppeln (supplementer) als zu dekretiren. Der Redner bemerkt, daß der Kredit zu Grunde gehe, wenn man die Kapitalisten zu sehr angreife; ihm zufolge würde die Mehrzahl der Hypothekenschulden der Kontrolle entschlüpfen. Zudem sei der Entwurf eine offene Rückkehr zum gestürzten System. Das Kapital zur Grundlage eines Steuersystems zu nehmen, sei grundfalsch, dasselbe sei unsichtbar, man könne es nie erreichen, wenigstens entgehe der Haupttheil desselben und nur das Unbewegliche, ohnedieß schwer belastete werde vollends erdrückt. Der Finanzminister solle ein anderes Mittel ergreifen, um sich die hieraus versprochenen 24 Millionen zu verschaffen.

Tassel kommt dem bedrängten Dekrete zu Hülfe. Die Steuer sei ja nur eine transitorische pro 1848. Er fürchtet deshalb nicht, daß es den Kapitalisten gelingen werde, den Geldpreis von 5 auf 8 bis 9 pCt. zu treiben.

Thiers unter allgemeiner Aufmerksamkeit auf der Tribüne: Ich wollte Anfangs nicht sprechen; aber die gestrige Rede des Finanzministers zwingt mich dazu. Ich that Alles um die Einigkeit zwischen dem Ausschuß und dem Minister zu erhalten, allein sie ist jetzt mächtig gestört und ich nehme das Wort, um sie wo möglich wieder herzustellen. Nach diesem Vorwort beginnt die eigentliche Rede. Hr. Thiers findet die Steuer hart, ungerecht, schlecht. Das Resultat wird den Nachtheilen nicht entsprechen. Hart und ungerecht sei sie, weil sie den kleinen Kapitalisten vom Haus-und Grundbesitze vollends entferne, also den letztern ruinire. Die großen Kapitalisten mögen von Hypotheken nichts wissen, sie wenden sich der Industrie zu. Schlecht sei sie, weil es in der ganzen Finanzwissenschaft als nöthig anerkannt ist, das Kapital, dieses Werkzeug der Produktion, möglichst zu schonen. Beweis: Amerika und England. Das Kapital belasten, heißt den Rohstoff vertheuern. Seit dem Dekret der provis. Reg. sei der Zinsfuß bei den Notaren von 5 auf 7 pCt. gestiegen. Wäre der Grundsatz, das mobile Kapital zu besteuern, wirklich gut, ei, warum generalisirt man ihn denn nicht? Seit der Julirevolution sind ähnliche Anträge: die Rentiers zu besteuern, mannigfach gemacht worden; aber sie verunglückten alle. Ja, hättet Ihr eine Einkommensteuer vorgeschlagen, dann hätte ich Euch unterstützt. Die Steuer sei nur eine vorübergehende, hört man sagen; aber das Expedient sich 20 Millionen zu verschaffen, ist mit zu großen Opfern verknüpft als daß ich dafür stimmen könnte, Hr. Thiers tritt nun in eine Beleuchtung des Büdgets und Defizits, das er auf 300 Millionen anschlägt, in sehr beißender Weise und prophezeit nichts Gutes, wenn man auf dieser Bahn fortwandele. Goudchaux suchte zu erwidern, war aber ungemein matt. Berryer wollte versöhnen.

- (Nach 4 Uhr.) Nach Berryer's Rede hielt noch Boulley einen unbedeutenden Vortrag. Die Versammlung schritt zur Abstimmung über § 1 des ersten Artikels, der also lautet: "Es wird hiermit, aber nur für 1848, eine direkte Steuer auf alle Hypotheken-Kapitalien eingeführt, welche vor dem 16. April c. eingeschrieben sind."

Die Abstimmung geschah durch Aufstehen und Sitzenbleiben und gab nur ein sehr dürres Mehr zu Gunsten des Ministers.

Die Versammlung schritt zu § 2, der also lautet: "Die Preise oder Kaufsummen für Grundstücke, welche inmittelst veräußert worden, sind den Hypotheken-Kapitalien gleich zu stellen."

Wird mit wenig Aenderung ebenfalls mit schwacher Mehrheit angenommen. Die Versammlung geht zum § 3 des Artikels über: "Ausgenommen von dieser Steuer sind die Darlehen aus laufenden Handelskreditten, die Kapitalien der Kranken-und Waisenhäuser. Ebenso die Kapitalien des Auslandes auf heimische Grundstücke." Auch dieser § geht durch.

Präsident Marrast: Ich lasse jetzt über den ganzen Artikel abstimmen.

Larschejaquellein springt auf die Bühne: Der Finanzminister, ruft er durch den Tumult, gab gestern zu verstehen, daß er aus der Annahme der Steuer eine Kabinetsfrage mache. Ich ersuche ihn, um der politischen Stimmfreiheit halber, sich zu erklären, ob er noch eine Kabinetsfrage daraus mache?

Goudchaux: Wenn ich gestern diese Aeußerung fallen ließ, so bezog sie sich weniger auf das vorliegende Gesetz als auf die Gesammtheit meines Finanzsystems.

Ich mache also aus dieser speziellen Steuer keine Kabinetsfrage.

Der Präsident nöthigt alle Deputirte, ihre Plätze einzunehmen. Das Skrutin durch Stimmzettel wird verlangt. Die Saalwärter cirkuliren mit den Urnen. Allgemeine Spannung. Um 6 Uhr theilt Präsident Marrast folgendes Resultat mit:

Zahl der Stimmenden, 717. Absolute Mehrheit, 359. Es stimmen für die Steuer, 378. Gegen dieselbe, 339.

Der erste Artikel ist angenommen.

Die Sitzung wird um 6 Uhr 5 Minuten aufgehoben.

Der Klub der republikanischen Brüderschaft hat in seiner Sitzung vom Freitag beschlossen, daß seine Sitzungen öffentlich sein werden. Er hat außerdem an die Nationalversammlung folgenden Brief geschrieben, als Protestation gegen den Gesetzentwurf über die Klubs:

"Bürger Repräsentanten! Der Klub der republikanischen Brüderschaft zieht in Betracht:

Daß das Associationsrecht unverjährbar, und daß das Bestehen der Klubs eine praktische Folge davon ist, er betrachtet als einen Angriff auf das Recht jede präventive Maßregel, welche der freien Ausübung der Volksgesellschaften störend in den Weg tritt;

Da gewisse Verfügungen des Dekretentwurfes auf die Polizei der Klubs durch einen gewissen Reaktionsgeist eingeflößt worden zu sein scheinen, der den durch die Februarrevolution proklamirten demokratischen Prinzipien feindlich ist;

Protestirt die republikanische Brüderschaft förmlich gegen alle Tendenzen, und erklärt, daß in ihrer Meinung jedes Dekret gegen die Klubs nur gegen die Mißbräuche gerichtet werden kann, welche aus deren völligem Associationsrecht entstehen könnten.

Gruß und Bruderliebe.

Der Präsident des Klubs, A. Robert. Die Sekretarien, A. Toulgouet, Baltzer.

Straßburg, den 28. Juli. 1848."

In der gestrigen Unterhaussitzung ward der Comite-Bericht über die, "National-Land-Company" verlesen. Der Bericht erklärt diese Company für ungesetzlich und macht überhaupt, wie nach der Zusammensetzung des Comite vorauszusehen, höchst tadelnde Bemerkungen über die ganze Einrichtung und Verwaltung des Geschäfts.Feargus O'Connor verwahrte sich kurz gegen alle jene falschen Behauptungen und behielt sich vor, bei der Diskussion selbst auf alle Einzelheiten einzugehen. Weiterhin brachte Hr. Horsman die Lage der "established church" - der Staats- oder Hochkirche - zur Sprache. Er verlangte, daß das Parlament endlich eine Reform in Betreff der Einkünfte der Staatskirche, die jährlich an 5 Mill. Pf. Sterl.(c. 33 Mill. Thlr.) betragen, vornehmen wolle. Die statistischen Angaben über die Einnahme einzelner Bischöfe, Dekane etc., über das schlechte Gehalt der niedern Geistlichkeit, die schlechte Eintheilung der Sprengel etc. wurden sämmtlich wieder vorgebracht, wie das schon so oft geschehen und diesmal mit dem nämlichen Erfolg: die Sache wurde fallen gelassen, nachdem Lord John Russell einige Versprechungen gemacht, die natürlich eben so wenig wie früher gehalten werden.

Während man in Irland die Habeas-Corpus-Akte suspendirt, die Klubs unterdrückt, die unabhängigen Journale vernichtet, auf die Köpfe von so und soviel Repealern Preise aussetzt, ist die Whig-Regierung in Großbritanien selbst keineswegs unthätig. In Edinburg läßt sie eine Menge Chartisten einkerkern und vernichtet das einzige Organ der Chartisten in Schottland, indem die Polizei in die Büreaus des "North British Espress" eindringt, die gesammte Korrespondenz nebst Büchern, Rechnungen und Alles was sich vorfindet wegnimmt und den Verleger des Blattes verhaftet. Aehnliches Verfahren in Glasgow. Chartistische Verhaftungen an allen Orten und Enden. Dazu tritt nun die gerichtliche Verhandlung gegen eine Anzahl schon früher in Yorkshire verhafteten Chartisten. In der Stadt York standen dieser Tage 4 Chartisten vor der Jury, angeklagt, Ende Mai zwei andere Chartisten aus den Händen der Polizei befreit zu haben. Die in solcher Weise Befreiten waren ihrerseits wegen "ungesetzlicher Praxis in militärischen Bewegungen" angeklagt. Die Anklage war, wie das jetzt Bourgeoisbrauch, höchst giftig, und die Geschwornen erklärten nach kurzer Berathung sämmtliche Angeklagte für "schuldig." Die Urtheilsfällung wurde verschoben.

Am nächsten Tage kam Tomlinson an die Reihe; er war aufrührerischer Reden beschuldigt. Er hatte am 12. Juni in der Nähe von Bradford einem Meeting von 7 - 8000 Personen als Redner beigewohnt. Einer von den Zeugen, (wie gewöhnlich ein Polizist) erwähnte, daß das Meeting mit Bannern und im militärischen Schritt einhergezogen. Auf einem der Banner stand: " Besser, durchs Schwert, als durch Hunger sterben;" auf einem anderen: "Entweder die Charter freiwillig oder die Republik." Aus der Rede des Angeklagten hob der Staatsanwalt namentlich die Stelle hervor: "Man hat gesagt, Gott habe auf den Menschen einen Fluch gelegt und zwar den, daß er sein Brodt im Schweiße seines Angesichts essen sollte. Sprach Gott solchen Fluch über den Menschen aus, so hat der Mensch über seinen Mitmenschen einen noch viel ärgern ausgesprochen, indem er gesagt: "Du sollst kein Brod essen, aber dich abschinden!" Nun so verhelft Euch doch selbst zu einer Stellung, die Euch in den Stand setzt, die jetzt Euch tyrannisirende Gewalt für immer zu Boden zu schlagen und diese allergemeinste, blutdürstige, ausplündernde, freiheitsmörderische Bourgeois-Regierung, wie sie nur je auf einem Volk lastete, für alle Zeit zu vernichten.... Stürzen wir die Stützen der vorhandenen Gewalt von ihrer Macht herab und seien wir gerüstet, an ihre Stelle Einrichtungen zu setzen, die jedem Mitgliede dieses betriebsamen Reiches Ruhe und Wohlergehen sichern. Jedes Mitglied der Gesellschaft muß gleiche politische Rechte gewährleistet haben. Ihr wartet vielleicht, daß dies die Mittelklasse thue; allein, wenn Ihr darauf wartet, so seid Ihr betrogen. Ihr könnt bis zum jüngsten Tage warten und ihr würdet so weit sein wie heute. Seid Ihr dagegen entschlossen, frei zu werden: so müßt Ihr Euch sofort organisiren und thut Ihr das, so könnt Ihr auf glücklichen Erfolg rechnen. Aendert die 3 Worte: "Agitirt, agitirt, agitirt!" in jene 3 andern: "Rüstet, rüstet, rüstet!" Tonilinson wurde von der Jury sofort für "schuldig" erklärt.

Aus Dublin wird gestern Abend auf telegraphischem Wege gemeldet, daß Lord Hardinge am 1. Aug. dort angekommen war und den Oberbefehl in den unruhigen Distrikten übernehmen wird. In der Nähe von Ballingarry war Alles ruhig; nur fürchtete man einen Ausbruch, sobald sich das Militär wieder zurückzöge. Whig-wie Toryblätter wissen jetzt nicht genug Spott und Hohn und Infamie auf die irischen Repealer zu häufen. Wie gewöhnlich zeichnet sich die "Times" hier wieder durch ihre rohen Witze ganz besonders aus. Diesem Blatt zunächst folgt der "Standard", der zugleich eine gute Gelegenheit hat, die Papisten auszuschimpfen und seine ganze Galle über sie auszuschütten. Er thut das mit wahrer Herzenslust. In dem schnellen Unterliegen der Insurrektion (die, nebenbei gesagt, diesmal noch gar nicht zum Ausbruche gekommen) erblickt er den glorreichen Triumph der Hochkirche und der Orangisten über die von ihm tödtlich gehaßte Gegenparthei. Das ärgste Zerrbild, was sich jetzt in der Times, Herald. Globe etc. findet, ist das von Smith O'Brien. Jeder, der die Schilderungen seines angeblichen Benehmens und die Anschuldigungen der Feigheit, des kindischen Unverstandes, des lächerlichsten Ehrgeizes, der possierlichsten Unentschlossenheit liest: begreift von vornherein, daß er es lediglich mit einer Karrikatur zu thun hat. Da ist wenigstens "Chronicle" so einsichtsvoll, den übrigen Journalen solches Verfahren abzurathen, da es nur noch mehr erbittern werde. Außerdem seien die getroffenen militärischen Vorkehrungen durchaus erforderlich gewesen; denn ohne sie würde jetzt der ganze Süden Irlands in Feuer stehen. Nur die Polizei- und Truppenmacht haben dies verhindert.

- Der "A. Oestr. Z." wird von ihrem Korrespondent in London folgendes geschrieben:

Graf Dietrichstein geht in großer Sorge herum über die Katzenmusik, die ihm in Wien bevorsteht, weil er Metternich bei seiner Ankunft in London den Hof machte; er erklärt übrigens, er habe ihn nur aus Menschenfreundlichkeit in seinem Unglücke besucht, er sei zu ihm als Privatmann, nicht als österreicher Gesandter gegangen. - Ritter Bunsen, wie man vermuthet, möchte gern deutscher Gesandter werden, hat sich wohl aber von Allen am Unmöglichsten gemacht. Das englische Publikum kennt in ihm den besonderen Repräsentanten und schmeichlerischen Verehrer des Königs von Preußen, dessen heiligen Namen oder Titel er fast nie auszusprechen wagte, und den er bei jeder Gelegenheit My royal master nannte, mit einer Servilität, die ihn selbst in den Augen der sehr loyalen Engländer lächerlich machte. Würde Bunsen der Gesandte Deutschlands am hiesigen Hofe, so schiene nur das alte Preußen und nicht das neue Deutschland vertreten, es wäre keine äußere Aenderung in Deutschlands Beziehung zu England sichtbar, und der vieljährige Repräsentant des verabscheuten und nunmehr gebrochenen Despotismus könnte kein Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des neuen Systems einflößen. Noch weniger Vertrauen kann aber das deutsche Volk in einen Mann setzen, der von den vielen herrlichen Eigenschaften der Engländer sich keine angeeignet, als den heuchlerischen Pietismus, der seine Zeit, die er den Interessen des Vaterlandes hätte widmen sollen, mit Anfertigung von Gesang- und Gebetbüchern ausfüllte.

- Der Standard, als alter Tory und Protektionist, mag natürlich keineswegs an das Aufhören der afrikanischen Blokade und an das Freigeben des Sclavenhandels denken. Er versucht daher nachzuweisen, daß die britische Flotte von 36 Segeln, welche an der afrikanischen Küste kreuzt, dem Sclavenhandel zwar nicht ein Ende machen konnte, daß sie aber wirksam genug war, um manchem Sclavenhändler das Handwerk zu legen. Von 1808 bis 1836 wurden nemlich 450 Schiffe zu L. 3,000 gekapert und 84,000 Sclaven zu 60 L. macht zusammen: L. 6,390,000 in 28 Jahren. Von 1836 bis 1847 kaperte man 570 Fahrzeuge zu 2000 L. Sclaven 5000 zu 60 L. und verhinderte daß 200,000 Sclaven exportirt wurden zu 60 L. macht zusammen L. 16,140,000 in 11 Jahren, Verlust der bei dem Sclavenhandel interessirten Länder.

Meagher soll aus Irland fort sein. Smith O'Brien hat sich, wie von mehren Seiten versichert wird, aus den Kohlenbezirken von Tipperary nach Woodward begeben, um von da nach New Quay, einem kleinen Hafenorte in der Grafschaft Galway zu gelangen. Andere Berichte sagen, daß er sich in Johnstown (Grafschaft Kilkenny) befindet. Das Landvolk kehrt wieder nach Thurles an seine Arbeiten zurück. Dr. Kane soll in Kilkenny festgenommen sein. Der Lord-Lieutenant hat diesen Nachmittag eine Kundmachung erlassen, wonach Jeder, der

‒ Der Kriegsminister General Lamoriciere leidet am Wechselfieber. Doch hielt ihn dasselbe bisher von den Geschäften nicht ab, obgleich er sehr angegriffen aussieht.

‒ Der preußische Geschäftsträger, Graf von Hatzfeld, und der portugiesische Geschäftsträger, Paiva Pereira, haben dem Minister des Auswärtigen, Bürger Bastide, ihre Akkreditive überreicht.

‒ (Erster Republikanischer Preßprozeß.)

Die Anklagekammer des Pariser Gerichtshofes stellt den Geranten des „Peuple Constituant“ vor die Assissen, weil er in seiner letzten Nummer, 1) einen Artikel enthalten, welcher das Volk zum Hasse und Verachtung der Regierungsgewalt aufgestachelt habe und der mit den Worten endet: Schweig Volk‒ silence au peuple! 2) Weil er in einem zweiten Artikel zu einem Regierungswechsel, mithin zum Bürgerkriege, in derselben Nummer vom 11. Juli aufgefordert habe.

‒ Die großen Möbelfabriken der Faubourg St. Antoine, welche so viele Tischlergesellen (besonders Deutsche) beschäftigten, stehen öde und verlassen. Die Gesellen, sowohl einheimische als fremde, wandern fast alle nach England, von wo ihnen große Versprechungen gemacht werden.

‒ Maubeuge und die umliegenden Hochöfen beschäftigten bisher über 4000 Arbeiter. Alle diese Arbeiter sind jetzt mit einem Male brodlos. Die Inhaber jener Hüttenwerke hatten an die Staatsbauten Ministerien des In- und Auslandes (Frankreichs und Belgiens) geschrieben, und sich angeboten zum Kostenpreise zu arbeiten, um nur die Proletarier vor Verzweiflung zu retten. Allein die Bestellungen blieben dennoch aus und jetzt können diese Unglücklichen sich mit den Almosen der Nationalversammlung begnügen.

‒ Die Baumwollenweber und Spinner des Loirethales (Roanne) haben sich an den Minister des Ackerbaues und Handels gewandt, um die nöthigen Fonds, behufs Gründung von gegenseitigen Assoziationen zu erreichen, ohne welche sie untergehen müssen.

‒ Präfekt Ducoux setzt seine Mauerbülletins zur Beruhigung der Pariser Bevölkerung fort. Das heutige enthält nicht viel Erwähnenswerthes.

‒ Der„Moniteur“ bringt den Text des Klubgesetzes.

‒ Die „Reforme“ erwacht aus ihrer Letargie.

‒ Der „National“ zeigt sich gegen Ungarn, speziell gegen H. Kossuth sehr ergrimmt, weil er 50,000 Mann zur Verfügung Oestreichs nach Italien schicken wolle.

‒ National-Versammlung. Sitzung vom 2. Aug. Präsident Marrast eröffnet sie um 1 1/2 Uhr. Nach Erledigung einiger Einsprüche gegen das Protokoll und Bewilligung mehrerer Urlaube, unter Anderen an Peter Bonaparte und Adelsward, legt Antony Thouret eine mit zahlreichen Unterschriften bedeckte Bittschrift nieder, welche verlangt: Belgien alles Ernstes zur Zahlung seiner Schuld von 1832 anzuhalten. Dann schritt die Versammlung zur Fortsetzung der Hypothekensteuer-Debatte.

Gouin, Exbankier und Präsident des Finanzausschusses, rechtfertigt den letzteren gegen die ihm gestern vom Finanzminister gemachten Vorwürfe als habe er die Regierung durch Verwerfung ihres Entwurfs in ihren Schritten hemmen wollen. Der Ausschuß trachte ebenso sehr wie der Minister nach Wiederbelebung des Kredits, doch scheine ihm der eingeschlagene Weg nicht dazu geeignet. Er sei ein Uebergang zum Progressivsteuersystem, das den Grundstücken das Bischen Kredit, dessen sie sich noch erfreuten, vollends entzöge.

Gastonde hält den Entwurf ebenfalls gefährlich. Neue Steuern zu schaffen, sei immer höchst gefährlich. Könne sich die Staatskasse nicht anders helfen, so solle sie die existirenden Steuern eher verdoppeln (supplementer) als zu dekretiren. Der Redner bemerkt, daß der Kredit zu Grunde gehe, wenn man die Kapitalisten zu sehr angreife; ihm zufolge würde die Mehrzahl der Hypothekenschulden der Kontrolle entschlüpfen. Zudem sei der Entwurf eine offene Rückkehr zum gestürzten System. Das Kapital zur Grundlage eines Steuersystems zu nehmen, sei grundfalsch, dasselbe sei unsichtbar, man könne es nie erreichen, wenigstens entgehe der Haupttheil desselben und nur das Unbewegliche, ohnedieß schwer belastete werde vollends erdrückt. Der Finanzminister solle ein anderes Mittel ergreifen, um sich die hieraus versprochenen 24 Millionen zu verschaffen.

Tassel kommt dem bedrängten Dekrete zu Hülfe. Die Steuer sei ja nur eine transitorische pro 1848. Er fürchtet deshalb nicht, daß es den Kapitalisten gelingen werde, den Geldpreis von 5 auf 8 bis 9 pCt. zu treiben.

Thiers unter allgemeiner Aufmerksamkeit auf der Tribüne: Ich wollte Anfangs nicht sprechen; aber die gestrige Rede des Finanzministers zwingt mich dazu. Ich that Alles um die Einigkeit zwischen dem Ausschuß und dem Minister zu erhalten, allein sie ist jetzt mächtig gestört und ich nehme das Wort, um sie wo möglich wieder herzustellen. Nach diesem Vorwort beginnt die eigentliche Rede. Hr. Thiers findet die Steuer hart, ungerecht, schlecht. Das Resultat wird den Nachtheilen nicht entsprechen. Hart und ungerecht sei sie, weil sie den kleinen Kapitalisten vom Haus-und Grundbesitze vollends entferne, also den letztern ruinire. Die großen Kapitalisten mögen von Hypotheken nichts wissen, sie wenden sich der Industrie zu. Schlecht sei sie, weil es in der ganzen Finanzwissenschaft als nöthig anerkannt ist, das Kapital, dieses Werkzeug der Produktion, möglichst zu schonen. Beweis: Amerika und England. Das Kapital belasten, heißt den Rohstoff vertheuern. Seit dem Dekret der provis. Reg. sei der Zinsfuß bei den Notaren von 5 auf 7 pCt. gestiegen. Wäre der Grundsatz, das mobile Kapital zu besteuern, wirklich gut, ei, warum generalisirt man ihn denn nicht? Seit der Julirevolution sind ähnliche Anträge: die Rentiers zu besteuern, mannigfach gemacht worden; aber sie verunglückten alle. Ja, hättet Ihr eine Einkommensteuer vorgeschlagen, dann hätte ich Euch unterstützt. Die Steuer sei nur eine vorübergehende, hört man sagen; aber das Expedient sich 20 Millionen zu verschaffen, ist mit zu großen Opfern verknüpft als daß ich dafür stimmen könnte, Hr. Thiers tritt nun in eine Beleuchtung des Büdgets und Defizits, das er auf 300 Millionen anschlägt, in sehr beißender Weise und prophezeit nichts Gutes, wenn man auf dieser Bahn fortwandele. Goudchaux suchte zu erwidern, war aber ungemein matt. Berryer wollte versöhnen.

‒ (Nach 4 Uhr.) Nach Berryer's Rede hielt noch Boulley einen unbedeutenden Vortrag. Die Versammlung schritt zur Abstimmung über § 1 des ersten Artikels, der also lautet: „Es wird hiermit, aber nur für 1848, eine direkte Steuer auf alle Hypotheken-Kapitalien eingeführt, welche vor dem 16. April c. eingeschrieben sind.“

Die Abstimmung geschah durch Aufstehen und Sitzenbleiben und gab nur ein sehr dürres Mehr zu Gunsten des Ministers.

Die Versammlung schritt zu § 2, der also lautet: „Die Preise oder Kaufsummen für Grundstücke, welche inmittelst veräußert worden, sind den Hypotheken-Kapitalien gleich zu stellen.“

Wird mit wenig Aenderung ebenfalls mit schwacher Mehrheit angenommen. Die Versammlung geht zum § 3 des Artikels über: „Ausgenommen von dieser Steuer sind die Darlehen aus laufenden Handelskreditten, die Kapitalien der Kranken-und Waisenhäuser. Ebenso die Kapitalien des Auslandes auf heimische Grundstücke.“ Auch dieser § geht durch.

Präsident Marrast: Ich lasse jetzt über den ganzen Artikel abstimmen.

Larschejaquellein springt auf die Bühne: Der Finanzminister, ruft er durch den Tumult, gab gestern zu verstehen, daß er aus der Annahme der Steuer eine Kabinetsfrage mache. Ich ersuche ihn, um der politischen Stimmfreiheit halber, sich zu erklären, ob er noch eine Kabinetsfrage daraus mache?

Goudchaux: Wenn ich gestern diese Aeußerung fallen ließ, so bezog sie sich weniger auf das vorliegende Gesetz als auf die Gesammtheit meines Finanzsystems.

Ich mache also aus dieser speziellen Steuer keine Kabinetsfrage.

Der Präsident nöthigt alle Deputirte, ihre Plätze einzunehmen. Das Skrutin durch Stimmzettel wird verlangt. Die Saalwärter cirkuliren mit den Urnen. Allgemeine Spannung. Um 6 Uhr theilt Präsident Marrast folgendes Resultat mit:

Zahl der Stimmenden, 717. Absolute Mehrheit, 359. Es stimmen für die Steuer, 378. Gegen dieselbe, 339.

Der erste Artikel ist angenommen.

Die Sitzung wird um 6 Uhr 5 Minuten aufgehoben.

Der Klub der republikanischen Brüderschaft hat in seiner Sitzung vom Freitag beschlossen, daß seine Sitzungen öffentlich sein werden. Er hat außerdem an die Nationalversammlung folgenden Brief geschrieben, als Protestation gegen den Gesetzentwurf über die Klubs:

„Bürger Repräsentanten! Der Klub der republikanischen Brüderschaft zieht in Betracht:

Daß das Associationsrecht unverjährbar, und daß das Bestehen der Klubs eine praktische Folge davon ist, er betrachtet als einen Angriff auf das Recht jede präventive Maßregel, welche der freien Ausübung der Volksgesellschaften störend in den Weg tritt;

Da gewisse Verfügungen des Dekretentwurfes auf die Polizei der Klubs durch einen gewissen Reaktionsgeist eingeflößt worden zu sein scheinen, der den durch die Februarrevolution proklamirten demokratischen Prinzipien feindlich ist;

Protestirt die republikanische Brüderschaft förmlich gegen alle Tendenzen, und erklärt, daß in ihrer Meinung jedes Dekret gegen die Klubs nur gegen die Mißbräuche gerichtet werden kann, welche aus deren völligem Associationsrecht entstehen könnten.

Gruß und Bruderliebe.

Der Präsident des Klubs, A. Robert. Die Sekretarien, A. Toulgouet, Baltzer.

Straßburg, den 28. Juli. 1848.“

In der gestrigen Unterhaussitzung ward der Comité-Bericht über die, „National-Land-Company“ verlesen. Der Bericht erklärt diese Company für ungesetzlich und macht überhaupt, wie nach der Zusammensetzung des Comité vorauszusehen, höchst tadelnde Bemerkungen über die ganze Einrichtung und Verwaltung des Geschäfts.Feargus O'Connor verwahrte sich kurz gegen alle jene falschen Behauptungen und behielt sich vor, bei der Diskussion selbst auf alle Einzelheiten einzugehen. Weiterhin brachte Hr. Horsman die Lage der „established church“ ‒ der Staats- oder Hochkirche ‒ zur Sprache. Er verlangte, daß das Parlament endlich eine Reform in Betreff der Einkünfte der Staatskirche, die jährlich an 5 Mill. Pf. Sterl.(c. 33 Mill. Thlr.) betragen, vornehmen wolle. Die statistischen Angaben über die Einnahme einzelner Bischöfe, Dekane etc., über das schlechte Gehalt der niedern Geistlichkeit, die schlechte Eintheilung der Sprengel etc. wurden sämmtlich wieder vorgebracht, wie das schon so oft geschehen und diesmal mit dem nämlichen Erfolg: die Sache wurde fallen gelassen, nachdem Lord John Russell einige Versprechungen gemacht, die natürlich eben so wenig wie früher gehalten werden.

Während man in Irland die Habeas-Corpus-Akte suspendirt, die Klubs unterdrückt, die unabhängigen Journale vernichtet, auf die Köpfe von so und soviel Repealern Preise aussetzt, ist die Whig-Regierung in Großbritanien selbst keineswegs unthätig. In Edinburg läßt sie eine Menge Chartisten einkerkern und vernichtet das einzige Organ der Chartisten in Schottland, indem die Polizei in die Büreaus des „North British Espress“ eindringt, die gesammte Korrespondenz nebst Büchern, Rechnungen und Alles was sich vorfindet wegnimmt und den Verleger des Blattes verhaftet. Aehnliches Verfahren in Glasgow. Chartistische Verhaftungen an allen Orten und Enden. Dazu tritt nun die gerichtliche Verhandlung gegen eine Anzahl schon früher in Yorkshire verhafteten Chartisten. In der Stadt York standen dieser Tage 4 Chartisten vor der Jury, angeklagt, Ende Mai zwei andere Chartisten aus den Händen der Polizei befreit zu haben. Die in solcher Weise Befreiten waren ihrerseits wegen „ungesetzlicher Praxis in militärischen Bewegungen“ angeklagt. Die Anklage war, wie das jetzt Bourgeoisbrauch, höchst giftig, und die Geschwornen erklärten nach kurzer Berathung sämmtliche Angeklagte für „schuldig.“ Die Urtheilsfällung wurde verschoben.

Am nächsten Tage kam Tomlinson an die Reihe; er war aufrührerischer Reden beschuldigt. Er hatte am 12. Juni in der Nähe von Bradford einem Meeting von 7 ‒ 8000 Personen als Redner beigewohnt. Einer von den Zeugen, (wie gewöhnlich ein Polizist) erwähnte, daß das Meeting mit Bannern und im militärischen Schritt einhergezogen. Auf einem der Banner stand: „ Besser, durchs Schwert, als durch Hunger sterben;“ auf einem anderen: „Entweder die Charter freiwillig oder die Republik.“ Aus der Rede des Angeklagten hob der Staatsanwalt namentlich die Stelle hervor: „Man hat gesagt, Gott habe auf den Menschen einen Fluch gelegt und zwar den, daß er sein Brodt im Schweiße seines Angesichts essen sollte. Sprach Gott solchen Fluch über den Menschen aus, so hat der Mensch über seinen Mitmenschen einen noch viel ärgern ausgesprochen, indem er gesagt: „Du sollst kein Brod essen, aber dich abschinden!“ Nun so verhelft Euch doch selbst zu einer Stellung, die Euch in den Stand setzt, die jetzt Euch tyrannisirende Gewalt für immer zu Boden zu schlagen und diese allergemeinste, blutdürstige, ausplündernde, freiheitsmörderische Bourgeois-Regierung, wie sie nur je auf einem Volk lastete, für alle Zeit zu vernichten…. Stürzen wir die Stützen der vorhandenen Gewalt von ihrer Macht herab und seien wir gerüstet, an ihre Stelle Einrichtungen zu setzen, die jedem Mitgliede dieses betriebsamen Reiches Ruhe und Wohlergehen sichern. Jedes Mitglied der Gesellschaft muß gleiche politische Rechte gewährleistet haben. Ihr wartet vielleicht, daß dies die Mittelklasse thue; allein, wenn Ihr darauf wartet, so seid Ihr betrogen. Ihr könnt bis zum jüngsten Tage warten und ihr würdet so weit sein wie heute. Seid Ihr dagegen entschlossen, frei zu werden: so müßt Ihr Euch sofort organisiren und thut Ihr das, so könnt Ihr auf glücklichen Erfolg rechnen. Aendert die 3 Worte: „Agitirt, agitirt, agitirt!“ in jene 3 andern: „Rüstet, rüstet, rüstet!“ Tonilinson wurde von der Jury sofort für „schuldig“ erklärt.

Aus Dublin wird gestern Abend auf telegraphischem Wege gemeldet, daß Lord Hardinge am 1. Aug. dort angekommen war und den Oberbefehl in den unruhigen Distrikten übernehmen wird. In der Nähe von Ballingarry war Alles ruhig; nur fürchtete man einen Ausbruch, sobald sich das Militär wieder zurückzöge. Whig-wie Toryblätter wissen jetzt nicht genug Spott und Hohn und Infamie auf die irischen Repealer zu häufen. Wie gewöhnlich zeichnet sich die „Times“ hier wieder durch ihre rohen Witze ganz besonders aus. Diesem Blatt zunächst folgt der „Standard“, der zugleich eine gute Gelegenheit hat, die Papisten auszuschimpfen und seine ganze Galle über sie auszuschütten. Er thut das mit wahrer Herzenslust. In dem schnellen Unterliegen der Insurrektion (die, nebenbei gesagt, diesmal noch gar nicht zum Ausbruche gekommen) erblickt er den glorreichen Triumph der Hochkirche und der Orangisten über die von ihm tödtlich gehaßte Gegenparthei. Das ärgste Zerrbild, was sich jetzt in der Times, Herald. Globe etc. findet, ist das von Smith O'Brien. Jeder, der die Schilderungen seines angeblichen Benehmens und die Anschuldigungen der Feigheit, des kindischen Unverstandes, des lächerlichsten Ehrgeizes, der possierlichsten Unentschlossenheit liest: begreift von vornherein, daß er es lediglich mit einer Karrikatur zu thun hat. Da ist wenigstens „Chronicle“ so einsichtsvoll, den übrigen Journalen solches Verfahren abzurathen, da es nur noch mehr erbittern werde. Außerdem seien die getroffenen militärischen Vorkehrungen durchaus erforderlich gewesen; denn ohne sie würde jetzt der ganze Süden Irlands in Feuer stehen. Nur die Polizei- und Truppenmacht haben dies verhindert.

‒ Der „A. Oestr. Z.“ wird von ihrem Korrespondent in London folgendes geschrieben:

Graf Dietrichstein geht in großer Sorge herum über die Katzenmusik, die ihm in Wien bevorsteht, weil er Metternich bei seiner Ankunft in London den Hof machte; er erklärt übrigens, er habe ihn nur aus Menschenfreundlichkeit in seinem Unglücke besucht, er sei zu ihm als Privatmann, nicht als österreicher Gesandter gegangen. ‒ Ritter Bunsen, wie man vermuthet, möchte gern deutscher Gesandter werden, hat sich wohl aber von Allen am Unmöglichsten gemacht. Das englische Publikum kennt in ihm den besonderen Repräsentanten und schmeichlerischen Verehrer des Königs von Preußen, dessen heiligen Namen oder Titel er fast nie auszusprechen wagte, und den er bei jeder Gelegenheit My royal master nannte, mit einer Servilität, die ihn selbst in den Augen der sehr loyalen Engländer lächerlich machte. Würde Bunsen der Gesandte Deutschlands am hiesigen Hofe, so schiene nur das alte Preußen und nicht das neue Deutschland vertreten, es wäre keine äußere Aenderung in Deutschlands Beziehung zu England sichtbar, und der vieljährige Repräsentant des verabscheuten und nunmehr gebrochenen Despotismus könnte kein Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des neuen Systems einflößen. Noch weniger Vertrauen kann aber das deutsche Volk in einen Mann setzen, der von den vielen herrlichen Eigenschaften der Engländer sich keine angeeignet, als den heuchlerischen Pietismus, der seine Zeit, die er den Interessen des Vaterlandes hätte widmen sollen, mit Anfertigung von Gesang- und Gebetbüchern ausfüllte.

‒ Der Standard, als alter Tory und Protektionist, mag natürlich keineswegs an das Aufhören der afrikanischen Blokade und an das Freigeben des Sclavenhandels denken. Er versucht daher nachzuweisen, daß die britische Flotte von 36 Segeln, welche an der afrikanischen Küste kreuzt, dem Sclavenhandel zwar nicht ein Ende machen konnte, daß sie aber wirksam genug war, um manchem Sclavenhändler das Handwerk zu legen. Von 1808 bis 1836 wurden nemlich 450 Schiffe zu L. 3,000 gekapert und 84,000 Sclaven zu 60 L. macht zusammen: L. 6,390,000 in 28 Jahren. Von 1836 bis 1847 kaperte man 570 Fahrzeuge zu 2000 L. Sclaven 5000 zu 60 L. und verhinderte daß 200,000 Sclaven exportirt wurden zu 60 L. macht zusammen L. 16,140,000 in 11 Jahren, Verlust der bei dem Sclavenhandel interessirten Länder.

Meagher soll aus Irland fort sein. Smith O'Brien hat sich, wie von mehren Seiten versichert wird, aus den Kohlenbezirken von Tipperary nach Woodward begeben, um von da nach New Quay, einem kleinen Hafenorte in der Grafschaft Galway zu gelangen. Andere Berichte sagen, daß er sich in Johnstown (Grafschaft Kilkenny) befindet. Das Landvolk kehrt wieder nach Thurles an seine Arbeiten zurück. Dr. Kane soll in Kilkenny festgenommen sein. Der Lord-Lieutenant hat diesen Nachmittag eine Kundmachung erlassen, wonach Jeder, der