Neue Rheinische Zeitung. Nr. 82. Köln, 22. August 1848. Beilage.

verschimmelten Gesetze noch heute gelten lassen - dann sind wir alle hier Verräther - (rauschender Beifall) das natürliche Recht verlangt somit ebenfalls unbedingte Auflösung. Man will es als Gnade betrachten, wo das unbedingte Recht spricht, und sollte hierbei schon von Gnade die Rede sein, dann wahrlich hätte der durch Jahrhunderte lang Bedrückte eher auf Entschädigung zu bringen, und gerade er sie zu beanspruchen (Beifall)

Man bemerkte hier, es könnten leicht hypothezirte Rechte von Privaten verloren gehen, er frage jedoch, ob man hier sei, um über Rechte von Privaten Gesetze zu bringen? man sei hier, um Recht für Alle unbedingt zu sprechen, eine freisinnige Konstitution zu verfassen. Man spricht von Entschädigung? wer soll diese leisten? etwa der Bauer? dann bekommt er eine Last für die andere; oder die Gesammtheit? dann müßten auch die Städter für die Rechte der Herrschaften zahlen. Uebrigens wolle er keiner Herrschaft rathen, unter heutigen Umständen die Robot einzuheben. (Heiterkeit.) Gegen die unbedingte Aufhebung der Lasten habe man Kommunismus und abermals Kommunismus entgegengestellt - sind diese Grundsätze über Auflösung des unterthänigen Verhältnisses nach dem Gesetze des Rechts und der Vernunft Kommunismus, nun dann müssen wir alle Kommunisten sein! - Ein ehrenwerthes Mitglied von Prag (Barrosch) hat das Beispiel der arbeitenden Volksklasse vom 26 Mai als ein nachahmenswerthes angeführt, als sie an die Thüren der Besitzenden "Heilig ist das Eigenthum" geschrieben: ja wohl ist das Beispiel nachahmungswerth, aber eben deshalb wende man es nun umgekehrt an, und schreibe an die Thüre des Landmanns "Heilig ist das Eigenthum!" (Rauschender Beifall.)

Man hat endlich aus dieser Aufhebung unbegreiflicher Weise ein fürchterliches Proletariat hervorsprossen lassen, er frage aber, sind nicht von einem Ende der Monarchie bis zum andern alle Bewohner mit wenigen Ausnahmen Proletarier?

Nur im poetischen Schwunge könnte man ein solches Proletariat befürchten, oder glaube man etwa, daß die Grundherren durch diese Aufhebung Proletarier würden? der ärmste unter ihnen bleibe immer noch reicher als der reichste Unterthan.

Man müsse vielmehr annehmen, daß durch Aufhebung dieser Lasten nur der Wohlstand sämmtlicher Staatsbürger herbeigeführt würde, durch unnütze Lasten werde der Industrie und dem Gewerbe ein Hemmschuh angelegt, durch Aufhebung Freiheit der Konkurrenz und Flor der Städte, am Ende würde der Grundherr mehr als zuvor gewinnen.

Wer das Unterthanen-Verhältniß vertheidigt, der ist der Meinung, es sei schön, fremde Hände für sich arbeiten zu lassen, und dabei doch der Erste zu sein, der meint, durch Aufhebung werde das Einkommen geschmälert, und man sinke zum Volke herab; das nehme er von einem jeden solchen an, alles Andere sei blauer Dunst. (Allgemeiner Beifall von allen Seiten.) Er spreche somit nur in so ferne gegen Kudlich's Antrag, als in demselben noch in Frage gestellt sei, ob eine Ablösung stattfinden solle? Ob übrigens den Herrschaften für Benutzung der Hutweide u. s. w. eine Ablösung zu geben sei, das gehöre auf ein anderes Feld. Zur Aufhebung der Grundlasten gehöre auch die Regulirung des Gemeindewesens. Doch machte er die Versammlung darauf aufmerksam, in die Antonomie der Provinzen nicht einzugreifen, das hieße im Anstreben zur Einheit dieselbe zersplittern wollen, so verschiedene Nationalitäten bedingen eigene Verhältnisse und Bildung; er hoffe jedoch zu einer glücklichen Lösung der Verfassung einer konstitutionellen Monarchie zu gelangen, da wir einen gütigen geliebten Kaiser, eine geachtete Dynastie besitzen.

Nachdem noch Peitel gesprochen und beantragt hat, auch Abend- und Feiertag-Sitzungen zu halten wird die Sitzung geschlossen.

22. Sitzung des Reichstags vom 16. Aug. Vorsitz: Schmitt; Tagesordnung:

Berathung über den Antrag des Abg. Kudlich; Verlesung des Protokolls vom 14. Aug.; Ertheilung von Urlaubsgesuchen; Verlesung der Namen der Deputirten Dalmatiens, die in den Konstitutions- und Petitionsausschuß gewählt wurden; Wahlberichte; Ankündigung einer Interpellation Zimmers. Dobblhof, Minister des Innern, entschuldigt das Nichterscheinen des, Kriegsministers mit einer von demselben (wahrscheinlich weil einziger ministerieller Nicht-Roturier) bei dem Kaiser abzuführenden Vorstellung des diplomatischen Korps, worauf er zur Beantwortung der letzthin von Löhner gestellten Interpellation übergeht. Er glaube die Frage des Hrn. Abgeordneten dahin verstanden zu haben, sagt er, zu welchem Zwecke und durch wessen Berufung die Provinziallandtage zusammengetreten seien, in welchem Verhältnisse ihre Beschlüsse zu denen des Reichstags stehen und ob das Ministerium hierüber einen Gesetzentwurf einbringen wolle. Die Landtage von Mähren, Schlesien, Oberöstreich, Steiermark, Kärnthen, Krain seien schon seit 14. März berufen gewesen, der von Tyrol habe sich seit 12. Juli vertagt und der von Schlesien am 20. Juli aufgelöst. Der Zweck der Landtage sei eine Erledigung jener Geschäfte, die dringend sind, provisorische Regelung der Urbarialverhältnisse, um dem Reichstag Materialien zu verschiedenen Gesetzentwürfen darzubieten. (Als ob der Reichstag provinzieller Schulmeister bedürfe und nicht jeder seiner Abgeordneten das Material aus den Provinzen mitgebracht habe! Lächerlicher Dobblhof!) Die Legitimation der provinziellen Landtage beruhe auf Ministerialerlässen, indem Gegenstände zu erledigen gewesen, welche vom permanenten Ausschusse nicht verhandelt werden konnten. (Welche denn?) Von Volksvertretung im engern Sinne könne dabei nicht die Rede sein; in keinem Falle könnten die Beschlüsse der Landtage dem Reichstage vorgreifen. (Wozu also diese Fortsetzung des divide et impera?) Nun spricht er von der in der Bukowina angekommenen Cholera und von seiner Sorgfalt für die Erkrankten und für die Bettler in Schlesien.

Löhner: Das Ministerium scheine also nicht gesonnen die Landtage zu suspendiren, er werde darum einen Antrag darüber einbringen; ersuche aber das Ministerium jetzt schon, die Akten über die Beschlüsse der Landtage auf den Tisch des Hauses zu legen. Dobblhof verspricht es nächstens zu thun. Unter allgemeinem Gelächter fragt Selinger, ob das Ministerium dafür gesorgt habe, daß die nach russischen Erfahrungen bewährte Prießnitz'sche Methode in den Spitälern gegen die Cholera zur Anwendung komme.

Auf Ersuchen des Präsidenten besteigt Pillersdorf zur Berichterstattung über die Vorlage des Finanzministeriums die Tribüne und verliest die gemachte Ausarbeitung mit folgendem Antrage: Der heutige Reichstag möge beschließen: 1) Zur Bestreitung der außerordentlichen Ausgaben einen Kredit von 20 Millionen zu eröffnen. 2) Diese Summe durch Kassenanweisungen, Staatsanlehen, oder durch beide zugleich, aufzubringen. 3) Die Emission ohne Zwang und ohne Banknoten zu bewerkstelligen. 4) Das Anlehen, ohne Hypothekirung der Staats- und geistlichen Güter, durch Subskription oder Konkurrenz (die Konkurrenz und Subskription heißt: Rothschild) zu ermöglichen. 5) Den Kredit der Nationalbank dabei nicht in Anspruch zu nehmen. 6) Das Ministerium aufzufordern, einen ehrenvollen (durch Völkerunterdrückung?) Frieden zu bewirken; 7) Die nicht vertretenen Provinzen (Ungarn?) an der Belastung des Staats zu betheiligen. 8) Baldige Vorlage des Büdgets. 9) Vorlegung der Ergebnisse der Finanzoperationen. 10) Aufhebung des Ausfuhrverbotes von Gold und Silber. 11) Bildung einer Finanzkommission im Reichstage. - Aus der Vorlesung der Ausarbeitung geht für das Jahresende ein Defizit von 17 Millioneen hervor. Der Antrag beweist, daß die alte Wirthschaft modifizirt fortgeführt werden soll.

In der Weiterberathung des Kudlich'schen Antrags nimmt darauf Gredler, ein tirolischer Rechtsgelehrter, das Wort und läßt sich in eine juridische Gemsenjagd über das Prinzip der Aufhebung des Unterthänigkeitsverhältnisses und über das Prinzip der Entschädigung ein, indem er sich für beide Prinzipe ausspricht und zuletzt sagt: Es dürfe nicht schwer fallen den Bauernstand über das richtige Verhältniß von Mein und Dein aufzuklären (?); ein Gott werde sich in seinem Busen finden, der ihm zurufe: Du sollst nicht begehren des Fremden Eigenthum. (Gelächter.) Wenn man sich dahin entscheide, daß keine Entschädigung stattzufinden habe, so bleibe nichts übrig, als jene Kapitel, weche über Diebstahl handeln, aus unserer Gesetzgebung auszustreichen (Zischen) und zu den Gefangenhäusern zu eilen, um die Eingesperrten zu befreien. (Zur Ordnung! Zur Ordnung!) Er verläßt unter forwährendem Zischen des größten Theils der Kammer und des Beifalls von nur zwei im Centrum lagernden Herren die Tribune. - Er war ein Deutscher. - Goldmark verlangt Schluß der Debatte. Angenommen.

Bittner (Mähren): Mit dem bloßen Aussprechen des Prinzips diene man dem Landmann nicht; das Verhältniß müsse aufgehoben werden, hier liege das Unrecht. Früher habe der Gutsherr den Unterthanen geschützt und dafür Schutzgeld erhalten, jetzt thue es der Staat und auch diesem werde Schutzgeld bezahlt, die Herrschaft nehme es also jetzt widerrechtlich und sei zum Ersatz verpflichtet. Jetzt verspritze der Bauer sein Blut auf dem Schlachtfelde, nicht mehr der Edelmann zum Schutze des Bauern. Wenn man der Herrschaft den ungerechten Besitz lassen müsse, so dürfe man auch dem Räuber sein Geraubtes nie abnehmen. Wenn man die Reichen entschädigen wolle, so werde man zuletzt noch fordern, daß die Bankiers entschädigt werden, die bei Staatskrisen Geld verlieren. (Stürmischer Beifall.) Die Entschädigung sei unpolitisch, denn man reiche sie einer feindlichen Kaste. Trägt auf Aufhebung der Lasten ohne Entschädigung an. Es solle mit Namensaufruf abgestimmt werden. Noch werde das Volk seinen Feinden verzeihen, wenn aber etwas geschehe, so seien deren Köpfe nicht mehr werth, als was die Anatomie dafür zahle. (Zur Ordnung! Zur Ordnung! Tumult. Der Redner verläßt die Tribüne. Zischen von einer, Beifall von der andern Seite.)

Ein Abgeordneter ersucht den Präsidenten der Gallerie die Beifallsbezeugungen zu verweisen. Präsident Schmitt, der kein Strobach ist, erklärt der Gallerie, die sich gar nicht hat vernehmen lassen, er werde ihren Terrorismus nicht dulden.

Wiser (Advokat aus Linz) will Entschädigung.

Schuselka meint in einer langen Rede, die anfangs entschädigungslos aussieht, man hätte die erste Aufwallung zur That werden lassen, nicht warten sollen bis der Genius gewichen und die Quälgeister der alten Zeit wieder aufgetaucht seien; man hätte das Prinzip aussprechen, das Ministerium oder eine Kommission mit dem Gesetzentwurf beauftragen sollen. Er sei überzeugt, es mögen Bajonnette oder Sensen hier eintreten, die Abgeordneten werden ruhig auf ihren Plätzen sitzen und lieber sterben als weichen (Anhaltender, stürmischer Applaus.) Er werde in und außer dem Saale dahin wirken, daß eine Entschädigung werde, ohne daß der Bauer einen Pfennig zahle; auch nicht durch Erhöhung der Steuer. Die Frage entscheide das Verhängniß des Reichstags, es müsse sich zeigen, ob die Demokratie eine blose Redensart gewesen. Wenn man ängstlich sei, werde der moralische Eindruck nachwirken; man werde eine Blöße geben, wo die Feinde der Freiheit ihr Geschoß hinrichten können, sie, denen dieser demokratische Reichstag ein Dorn im Auge sei, sie wären froh, wenn sie ihn in die Klemme zwischen das Volk und sich bringen könnten. Er fühle, daß man einer ernsten Zukunft entgegen gehe; man möge die Frage rasch zu Ende führen. Wenn die Versammlung nur die eine Frage entschieden hätte, würde sie dennoch ein Denkmal in der Geschichte haben.

Violand stellt die Nothwendigkeit dar, sogleich eine Erklärung in die Provinzen zu schicken. Sie seien Männer der Revolution und erkennen kein historisches Recht an, das nichts Anderes sei, als ein mit juridischen und philosophischen Floskeln ausgeschmücktes Faustrecht. Er weise auf die Nothwendigkeit einer schnellen Entscheidung hin, denn die in Italien erfochtenen Siege seien nicht bloß Niederlagen der italienischen Unabhängigkeit, sondern der demokratischen Freiheit. (Stürmischer Beifall.)

Trogom: Der Waffenstillstand in Italien dauere nun 6 Wochen und es sei große Besorgniß, was dann geschehen werde. Er trage daher darauf an, daß sich die noch eingeschriebenen Redner vereinigen, um 2 bis 4 aus ihrer Mitte zu wählen, die für sie sprechen.

Löhner besteht auf ungehinderter Fortsetzung der Debatte.

Borrosch meint, ein Ueberstürzen könne am Ersten eine Reaktion herbeiführen. (Heftiger Ruf: Zur Sache!)

Demmel meint, der Staat müsse entschädigen, weil er alle Sünden zu büßen habe.

Das diplomatische Korps ist heute Morgen in Schönbrunn von Ihren Majestäten empfangen worden. Man hat mit Vergnügen die Gegenwart des französischen Geschäftsträgers, Herrn Delacour, wahrgenommen, dessen Empfang die Anerkennung der französischen Republik von Seiten Oestreichs zur Folge haben muß. (Nikolaus wird keinen Anstand nehmen, diese Schacher-Republik ebenfalls anzuerkennen.)

Der unmittelbar nach der Revolution von hier ausgewiesene Dr. Schütte ist wieder hier eingetroffen und hat den demokratischen Verein zur Annahme einer Adresse an die Frankfurter Linke vermocht, welche also lautet: "Die Demokraten Wiens, entrüstet über die mannigfachen Anfeindungen und terroristischen Angriffe, welche die Vertreter der wirklichen Volksfreiheit von Seiten der dynastischen Partei in der Nationalversammlung sowohl, als außer derselben zu erleiden hatten und noch haben, und in der Ueberzeugung, daß die von der äußersten Linken in Frankfurt vertretenen und standhaft verfochtenen Prinzipien die einzig mögliche Grundlage für Deutschlands Freiheit und Einheit seien, fühlen sich gedrungen, diesen edlen, wahren Volksvertretern öffentlich vor ganz Deutschland den Ausdruck ihrer wärmsten Sympathie hierdurch mit aller Entschiedenheit freier Männer auszudrücken!"

Diese Adresse wurde durch Dr. Eckard in den Sicherheitsausschuß gebracht und von diesem durch Stimmenmehrheit zu der seinigen gemacht, man beabsichtigt dieselbe auf dem Reichstage vorzulegen, und von ihm sanktionirt an die holde Frankfurterin abzusenden. Auch in der Aula erschien Dr. Schütte und wurde mit einstimmigem Jubel empfangen. In einem Vortrag drückt er den Wunsch aus, in die akademische Legion aufgenommen zu werden und legt unter stürmischem Beifall darauf obige Adresse der akademischen Legion zur Unterzeichnung vor. Nun erzählt er seine in Deutschland seit der Ausweisung gemachten Abentheuer, bringt Grüße von der Frankfurter Linken und den Heidelberger Studenten, und schildert Heckers trauriges Loos, indem er erklärt, das Wiener Ministerium um eine Aufenthaltsbewilligung für Hecker angehen zu wollen. "Hecker," sagt er, "läßt die Universität grüßen und stellt alle Hoffnung auf sie." (Stürmischer Beifall.) Die einzige Hoffnung aller Demokraten Europa's, meint er, sei - Wien. Dr. Schütte will hier politische Vorlesungen halten und wird heute wieder in der Aula reden.

Der Deutschkatholizismus macht hier Riesenfortschritte; am Sonntag hatten sich 8000 Zuhörer in den ungeheuren Räumen der Verbrüderungshalle (früher Odeon) dazu eingefunden. Ein Herr Pauli hält die Vorträge.

Im Schaumburger Grund (Vorstadt) kam gestern eine, von der Demolition eines Hauses begleitete, furchtbare Katzenmusik zur Ausführung. Ein Hausherr hatte wegen rückständiger Miethe von 3 Gulden einem Arbeiter mit einem Eisen der Art auf den Kopf geschlagen, daß derselbe gestern Abend verstorben ist. Sein Haus wurde demolirt, er entkam indessen der Wuth des Volkes. Das Wiener Spießbürgerthum steckt vorzugsweise in den bei der Palastähnlichkeit aller Häuser enorm reichen Hausbesitzern und jüdischen, oder verjudeten Börsenspekulanten, und ist, wie überall, hartherzig und gemein. Es dürfte ihm, wenn es nicht zeitig einlenkt, ebenso schlecht gehen, als dem Adel. Wenn beide es darauf ankommen lassen, so werden sich in ganz Oestreich Scenen ereignen, von welchen die der ersten französischen Revolution wie Larifari aussehen werden. Darum wird auf alle Weise die Armee vermehrt; die Russen werden an den Grenzen behalten, und ich sehe schon den Zeitpunkt, wo die politische Niederträchtigkeit Deutschlands so hoch anschwillt, daß seine Heere per Oestreich anmarschiren werden.

Nach einem Schreiben aus Jassy vom 28. Juli haben die Russen die Moldau nicht verlassen und werden es auch nicht thun. Ein Feldjäger soll aus Petersburg den Befehl gebracht haben, daß die Russen in der Moldau bleiben sollen und noch 4 Divisionen zu ihnen stoßen würden.

Bei Perlaß und in den Römerschanzen stehen 34.000 Illirier und Serber mit 126 Kanonen bereit, den Tanz wider die Ungarn zu beginnen. Ihr Fanatismus soll ungeheuer sein, da der Metropolit Razaczich mit dem Kreuze und Säbel in der Hand allgemeinen Aufstand predigt, dabei aber den Insurgenten einen feierlichen Eid für Kaiser Ferdinand und die Dinastie abnimmt. Vom Wallachbanater Grenzregiment ist die Anzeige angelangt, die Heuschrecken seien über die Donau gesetzt und hätten Alles verheert, ein zweiter Schwarm sei von Altursova nach Caransebes im Anzuge, Herrliche Aussicht! Krieg, Cholera und Heuschrecken, nur die Pest fehlt noch.

Gestern Abend traf in Begleitung der Kutterbrigg St. Thomas eine zweite dänische Fregatte auf unserer Rhede ein und ankerte neben der Fregatte Havfruen. Heute früh ist die Kutterbrigg wieder aus Sicht, die beiden Fregatten liegen jedoch in einer Entfernung von circa 3/4 Meilen vor Anker. Die Ladung des Dampfschiffes Wladimir ist gestern von 4, von einem Dampfboot bugsirter Leichter nach Stettin befördert worden.

Nachdem der Reichs-Unterstaatssekretär, Max Gagern, in Rendsburg gegen die provisorische Regierung den Wunsch ausgesprochen, die konstituirende Versammlung möge sich bis zum 15. September im Interesse der Waffenstillstands-Unterhandlungen vertagen, haben mehrere vertrauliche Sitzungen stattgefunden, worin hierüber berathen wurde. Die Versammlung sperrte sich anfangs dagegen, scheint jetzt aber, nach erneuten Vorlagen der Regierung, allmählig nachgeben zu wollen. Bis heute Mitternacht ist indeß noch keine Entscheidung da.

Dem Vernehmen nach sind die Waffenstillstands-Unterhandlungen ihrem Abschlusse nahe. Wie es heißt, werden Hauptpunkte sein: Abtreten der gegenwärtigen provisorischen Regierung und Wahl einer neuen durch den König von Dänemark, aus einer Anzahl von dem Reichsverweser dazu namhaft gemachter Männer; Zurückziehen der deutschen Truppenmacht außer 4000 Mann Preußen; die gegenwärtige schleswig-holsteinische Armee, nebst den Neueinberufenen, bleibt gerüstet (zusammen circa 16,000 Mann); die Dänen behalten Alsen besetzt mit 3000 Mann.

Nach offizieller Mittheilung hat sich die konstituirende Versammlung nun wirklich vertagt, jedoch so, daß der Präsident sie jeden Augenblick wieder berufen kann. Hr. Olshausen, der gegen die Vertagung war, wird deßhalb aus der provisorischen Regierung scheiden. - Die Berechnung in Reichsbankgeld ist durch Beschluß der prov. Regierung aufgehoben; man wird alle Rechnungen in schleswig-holsteinischem Courant, die Mark zu 16 Sch., vornehmen.

Berichten aus Helsingör vom 15. d. M. zufolge, waren am Tage zuvor der König Oskar von Schweden und der preußische Generalmajor v. Below in Malmö angekommen und die Unterhandlungen wegen eines Waffenstillstandes zwischen Deutschland und Dänemark wieder aufgenommen worden. Man hatte Grund zu glauben, daß innerhalb 14 Tagen oder 3 Wochen der Abschluß erfolgen werde. - Nach Aussage eines Reisenden, der Kopenhagen am 10. Morgens und Malmö am 16. Nachmittags verlassen hat, wollte man an beiden Orten wissen, daß der Waffenstillstand bereits zu Stande gebracht sei.

Die beiden letzten Sitzungen der Nationalversammlung bieten ein eigenthümliches Interesse dar. Der ganze Stand der Parteien, der ganze Klassenkampf tritt uns hier in einem Miniaturbilde entgegen, an dessen Rahmen parlamentarische Intriguen, persönliche Vertheidigungen, Eitelkeiten und Befürchtungen etc. die Arabesken bilden.

Den Stoff zum Gemälde selbst bietet die Debatte über die freundschaftlichen Concordate der Falliten; die Hauptarabeske ist die Wiederwahl Marrasts zum Präsidenten, die durchgesetzt wurde durch die Schwäche des gemäßigten Berges (Club des Palais Ex-Royal), der wieder für seinen erbittertsten Feind stimmte. Marrast hatte 611, Bac (Berg) 54, Lacrosse (Candidat Thiers) 46, Dufaure 5, Ledrü Rollin 6, Lamartine 2 Stimmen von 708 Stimmenden.

verschimmelten Gesetze noch heute gelten lassen ‒ dann sind wir alle hier Verräther ‒ (rauschender Beifall) das natürliche Recht verlangt somit ebenfalls unbedingte Auflösung. Man will es als Gnade betrachten, wo das unbedingte Recht spricht, und sollte hierbei schon von Gnade die Rede sein, dann wahrlich hätte der durch Jahrhunderte lang Bedrückte eher auf Entschädigung zu bringen, und gerade er sie zu beanspruchen (Beifall)

Man bemerkte hier, es könnten leicht hypothezirte Rechte von Privaten verloren gehen, er frage jedoch, ob man hier sei, um über Rechte von Privaten Gesetze zu bringen? man sei hier, um Recht für Alle unbedingt zu sprechen, eine freisinnige Konstitution zu verfassen. Man spricht von Entschädigung? wer soll diese leisten? etwa der Bauer? dann bekommt er eine Last für die andere; oder die Gesammtheit? dann müßten auch die Städter für die Rechte der Herrschaften zahlen. Uebrigens wolle er keiner Herrschaft rathen, unter heutigen Umständen die Robot einzuheben. (Heiterkeit.) Gegen die unbedingte Aufhebung der Lasten habe man Kommunismus und abermals Kommunismus entgegengestellt ‒ sind diese Grundsätze über Auflösung des unterthänigen Verhältnisses nach dem Gesetze des Rechts und der Vernunft Kommunismus, nun dann müssen wir alle Kommunisten sein! ‒ Ein ehrenwerthes Mitglied von Prag (Barrosch) hat das Beispiel der arbeitenden Volksklasse vom 26 Mai als ein nachahmenswerthes angeführt, als sie an die Thüren der Besitzenden „Heilig ist das Eigenthum“ geschrieben: ja wohl ist das Beispiel nachahmungswerth, aber eben deshalb wende man es nun umgekehrt an, und schreibe an die Thüre des Landmanns „Heilig ist das Eigenthum!“ (Rauschender Beifall.)

Man hat endlich aus dieser Aufhebung unbegreiflicher Weise ein fürchterliches Proletariat hervorsprossen lassen, er frage aber, sind nicht von einem Ende der Monarchie bis zum andern alle Bewohner mit wenigen Ausnahmen Proletarier?

Nur im poetischen Schwunge könnte man ein solches Proletariat befürchten, oder glaube man etwa, daß die Grundherren durch diese Aufhebung Proletarier würden? der ärmste unter ihnen bleibe immer noch reicher als der reichste Unterthan.

Man müsse vielmehr annehmen, daß durch Aufhebung dieser Lasten nur der Wohlstand sämmtlicher Staatsbürger herbeigeführt würde, durch unnütze Lasten werde der Industrie und dem Gewerbe ein Hemmschuh angelegt, durch Aufhebung Freiheit der Konkurrenz und Flor der Städte, am Ende würde der Grundherr mehr als zuvor gewinnen.

Wer das Unterthanen-Verhältniß vertheidigt, der ist der Meinung, es sei schön, fremde Hände für sich arbeiten zu lassen, und dabei doch der Erste zu sein, der meint, durch Aufhebung werde das Einkommen geschmälert, und man sinke zum Volke herab; das nehme er von einem jeden solchen an, alles Andere sei blauer Dunst. (Allgemeiner Beifall von allen Seiten.) Er spreche somit nur in so ferne gegen Kudlich's Antrag, als in demselben noch in Frage gestellt sei, ob eine Ablösung stattfinden solle? Ob übrigens den Herrschaften für Benutzung der Hutweide u. s. w. eine Ablösung zu geben sei, das gehöre auf ein anderes Feld. Zur Aufhebung der Grundlasten gehöre auch die Regulirung des Gemeindewesens. Doch machte er die Versammlung darauf aufmerksam, in die Antonomie der Provinzen nicht einzugreifen, das hieße im Anstreben zur Einheit dieselbe zersplittern wollen, so verschiedene Nationalitäten bedingen eigene Verhältnisse und Bildung; er hoffe jedoch zu einer glücklichen Lösung der Verfassung einer konstitutionellen Monarchie zu gelangen, da wir einen gütigen geliebten Kaiser, eine geachtete Dynastie besitzen.

Nachdem noch Peitel gesprochen und beantragt hat, auch Abend- und Feiertag-Sitzungen zu halten wird die Sitzung geschlossen.

22. Sitzung des Reichstags vom 16. Aug. Vorsitz: Schmitt; Tagesordnung:

Berathung über den Antrag des Abg. Kudlich; Verlesung des Protokolls vom 14. Aug.; Ertheilung von Urlaubsgesuchen; Verlesung der Namen der Deputirten Dalmatiens, die in den Konstitutions- und Petitionsausschuß gewählt wurden; Wahlberichte; Ankündigung einer Interpellation Zimmers. Dobblhof, Minister des Innern, entschuldigt das Nichterscheinen des, Kriegsministers mit einer von demselben (wahrscheinlich weil einziger ministerieller Nicht-Roturier) bei dem Kaiser abzuführenden Vorstellung des diplomatischen Korps, worauf er zur Beantwortung der letzthin von Löhner gestellten Interpellation übergeht. Er glaube die Frage des Hrn. Abgeordneten dahin verstanden zu haben, sagt er, zu welchem Zwecke und durch wessen Berufung die Provinziallandtage zusammengetreten seien, in welchem Verhältnisse ihre Beschlüsse zu denen des Reichstags stehen und ob das Ministerium hierüber einen Gesetzentwurf einbringen wolle. Die Landtage von Mähren, Schlesien, Oberöstreich, Steiermark, Kärnthen, Krain seien schon seit 14. März berufen gewesen, der von Tyrol habe sich seit 12. Juli vertagt und der von Schlesien am 20. Juli aufgelöst. Der Zweck der Landtage sei eine Erledigung jener Geschäfte, die dringend sind, provisorische Regelung der Urbarialverhältnisse, um dem Reichstag Materialien zu verschiedenen Gesetzentwürfen darzubieten. (Als ob der Reichstag provinzieller Schulmeister bedürfe und nicht jeder seiner Abgeordneten das Material aus den Provinzen mitgebracht habe! Lächerlicher Dobblhof!) Die Legitimation der provinziellen Landtage beruhe auf Ministerialerlässen, indem Gegenstände zu erledigen gewesen, welche vom permanenten Ausschusse nicht verhandelt werden konnten. (Welche denn?) Von Volksvertretung im engern Sinne könne dabei nicht die Rede sein; in keinem Falle könnten die Beschlüsse der Landtage dem Reichstage vorgreifen. (Wozu also diese Fortsetzung des divide et impera?) Nun spricht er von der in der Bukowina angekommenen Cholera und von seiner Sorgfalt für die Erkrankten und für die Bettler in Schlesien.

Löhner: Das Ministerium scheine also nicht gesonnen die Landtage zu suspendiren, er werde darum einen Antrag darüber einbringen; ersuche aber das Ministerium jetzt schon, die Akten über die Beschlüsse der Landtage auf den Tisch des Hauses zu legen. Dobblhof verspricht es nächstens zu thun. Unter allgemeinem Gelächter fragt Selinger, ob das Ministerium dafür gesorgt habe, daß die nach russischen Erfahrungen bewährte Prießnitz'sche Methode in den Spitälern gegen die Cholera zur Anwendung komme.

Auf Ersuchen des Präsidenten besteigt Pillersdorf zur Berichterstattung über die Vorlage des Finanzministeriums die Tribüne und verliest die gemachte Ausarbeitung mit folgendem Antrage: Der heutige Reichstag möge beschließen: 1) Zur Bestreitung der außerordentlichen Ausgaben einen Kredit von 20 Millionen zu eröffnen. 2) Diese Summe durch Kassenanweisungen, Staatsanlehen, oder durch beide zugleich, aufzubringen. 3) Die Emission ohne Zwang und ohne Banknoten zu bewerkstelligen. 4) Das Anlehen, ohne Hypothekirung der Staats- und geistlichen Güter, durch Subskription oder Konkurrenz (die Konkurrenz und Subskription heißt: Rothschild) zu ermöglichen. 5) Den Kredit der Nationalbank dabei nicht in Anspruch zu nehmen. 6) Das Ministerium aufzufordern, einen ehrenvollen (durch Völkerunterdrückung?) Frieden zu bewirken; 7) Die nicht vertretenen Provinzen (Ungarn?) an der Belastung des Staats zu betheiligen. 8) Baldige Vorlage des Büdgets. 9) Vorlegung der Ergebnisse der Finanzoperationen. 10) Aufhebung des Ausfuhrverbotes von Gold und Silber. 11) Bildung einer Finanzkommission im Reichstage. ‒ Aus der Vorlesung der Ausarbeitung geht für das Jahresende ein Defizit von 17 Millioneen hervor. Der Antrag beweist, daß die alte Wirthschaft modifizirt fortgeführt werden soll.

In der Weiterberathung des Kudlich'schen Antrags nimmt darauf Gredler, ein tirolischer Rechtsgelehrter, das Wort und läßt sich in eine juridische Gemsenjagd über das Prinzip der Aufhebung des Unterthänigkeitsverhältnisses und über das Prinzip der Entschädigung ein, indem er sich für beide Prinzipe ausspricht und zuletzt sagt: Es dürfe nicht schwer fallen den Bauernstand über das richtige Verhältniß von Mein und Dein aufzuklären (?); ein Gott werde sich in seinem Busen finden, der ihm zurufe: Du sollst nicht begehren des Fremden Eigenthum. (Gelächter.) Wenn man sich dahin entscheide, daß keine Entschädigung stattzufinden habe, so bleibe nichts übrig, als jene Kapitel, weche über Diebstahl handeln, aus unserer Gesetzgebung auszustreichen (Zischen) und zu den Gefangenhäusern zu eilen, um die Eingesperrten zu befreien. (Zur Ordnung! Zur Ordnung!) Er verläßt unter forwährendem Zischen des größten Theils der Kammer und des Beifalls von nur zwei im Centrum lagernden Herren die Tribune. ‒ Er war ein Deutscher. ‒ Goldmark verlangt Schluß der Debatte. Angenommen.

Bittner (Mähren): Mit dem bloßen Aussprechen des Prinzips diene man dem Landmann nicht; das Verhältniß müsse aufgehoben werden, hier liege das Unrecht. Früher habe der Gutsherr den Unterthanen geschützt und dafür Schutzgeld erhalten, jetzt thue es der Staat und auch diesem werde Schutzgeld bezahlt, die Herrschaft nehme es also jetzt widerrechtlich und sei zum Ersatz verpflichtet. Jetzt verspritze der Bauer sein Blut auf dem Schlachtfelde, nicht mehr der Edelmann zum Schutze des Bauern. Wenn man der Herrschaft den ungerechten Besitz lassen müsse, so dürfe man auch dem Räuber sein Geraubtes nie abnehmen. Wenn man die Reichen entschädigen wolle, so werde man zuletzt noch fordern, daß die Bankiers entschädigt werden, die bei Staatskrisen Geld verlieren. (Stürmischer Beifall.) Die Entschädigung sei unpolitisch, denn man reiche sie einer feindlichen Kaste. Trägt auf Aufhebung der Lasten ohne Entschädigung an. Es solle mit Namensaufruf abgestimmt werden. Noch werde das Volk seinen Feinden verzeihen, wenn aber etwas geschehe, so seien deren Köpfe nicht mehr werth, als was die Anatomie dafür zahle. (Zur Ordnung! Zur Ordnung! Tumult. Der Redner verläßt die Tribüne. Zischen von einer, Beifall von der andern Seite.)

Ein Abgeordneter ersucht den Präsidenten der Gallerie die Beifallsbezeugungen zu verweisen. Präsident Schmitt, der kein Strobach ist, erklärt der Gallerie, die sich gar nicht hat vernehmen lassen, er werde ihren Terrorismus nicht dulden.

Wiser (Advokat aus Linz) will Entschädigung.

Schuselka meint in einer langen Rede, die anfangs entschädigungslos aussieht, man hätte die erste Aufwallung zur That werden lassen, nicht warten sollen bis der Genius gewichen und die Quälgeister der alten Zeit wieder aufgetaucht seien; man hätte das Prinzip aussprechen, das Ministerium oder eine Kommission mit dem Gesetzentwurf beauftragen sollen. Er sei überzeugt, es mögen Bajonnette oder Sensen hier eintreten, die Abgeordneten werden ruhig auf ihren Plätzen sitzen und lieber sterben als weichen (Anhaltender, stürmischer Applaus.) Er werde in und außer dem Saale dahin wirken, daß eine Entschädigung werde, ohne daß der Bauer einen Pfennig zahle; auch nicht durch Erhöhung der Steuer. Die Frage entscheide das Verhängniß des Reichstags, es müsse sich zeigen, ob die Demokratie eine blose Redensart gewesen. Wenn man ängstlich sei, werde der moralische Eindruck nachwirken; man werde eine Blöße geben, wo die Feinde der Freiheit ihr Geschoß hinrichten können, sie, denen dieser demokratische Reichstag ein Dorn im Auge sei, sie wären froh, wenn sie ihn in die Klemme zwischen das Volk und sich bringen könnten. Er fühle, daß man einer ernsten Zukunft entgegen gehe; man möge die Frage rasch zu Ende führen. Wenn die Versammlung nur die eine Frage entschieden hätte, würde sie dennoch ein Denkmal in der Geschichte haben.

Violand stellt die Nothwendigkeit dar, sogleich eine Erklärung in die Provinzen zu schicken. Sie seien Männer der Revolution und erkennen kein historisches Recht an, das nichts Anderes sei, als ein mit juridischen und philosophischen Floskeln ausgeschmücktes Faustrecht. Er weise auf die Nothwendigkeit einer schnellen Entscheidung hin, denn die in Italien erfochtenen Siege seien nicht bloß Niederlagen der italienischen Unabhängigkeit, sondern der demokratischen Freiheit. (Stürmischer Beifall.)

Trogom: Der Waffenstillstand in Italien dauere nun 6 Wochen und es sei große Besorgniß, was dann geschehen werde. Er trage daher darauf an, daß sich die noch eingeschriebenen Redner vereinigen, um 2 bis 4 aus ihrer Mitte zu wählen, die für sie sprechen.

Löhner besteht auf ungehinderter Fortsetzung der Debatte.

Borrosch meint, ein Ueberstürzen könne am Ersten eine Reaktion herbeiführen. (Heftiger Ruf: Zur Sache!)

Demmel meint, der Staat müsse entschädigen, weil er alle Sünden zu büßen habe.

Das diplomatische Korps ist heute Morgen in Schönbrunn von Ihren Majestäten empfangen worden. Man hat mit Vergnügen die Gegenwart des französischen Geschäftsträgers, Herrn Delacour, wahrgenommen, dessen Empfang die Anerkennung der französischen Republik von Seiten Oestreichs zur Folge haben muß. (Nikolaus wird keinen Anstand nehmen, diese Schacher-Republik ebenfalls anzuerkennen.)

Der unmittelbar nach der Revolution von hier ausgewiesene Dr. Schütte ist wieder hier eingetroffen und hat den demokratischen Verein zur Annahme einer Adresse an die Frankfurter Linke vermocht, welche also lautet: „Die Demokraten Wiens, entrüstet über die mannigfachen Anfeindungen und terroristischen Angriffe, welche die Vertreter der wirklichen Volksfreiheit von Seiten der dynastischen Partei in der Nationalversammlung sowohl, als außer derselben zu erleiden hatten und noch haben, und in der Ueberzeugung, daß die von der äußersten Linken in Frankfurt vertretenen und standhaft verfochtenen Prinzipien die einzig mögliche Grundlage für Deutschlands Freiheit und Einheit seien, fühlen sich gedrungen, diesen edlen, wahren Volksvertretern öffentlich vor ganz Deutschland den Ausdruck ihrer wärmsten Sympathie hierdurch mit aller Entschiedenheit freier Männer auszudrücken!“

Diese Adresse wurde durch Dr. Eckard in den Sicherheitsausschuß gebracht und von diesem durch Stimmenmehrheit zu der seinigen gemacht, man beabsichtigt dieselbe auf dem Reichstage vorzulegen, und von ihm sanktionirt an die holde Frankfurterin abzusenden. Auch in der Aula erschien Dr. Schütte und wurde mit einstimmigem Jubel empfangen. In einem Vortrag drückt er den Wunsch aus, in die akademische Legion aufgenommen zu werden und legt unter stürmischem Beifall darauf obige Adresse der akademischen Legion zur Unterzeichnung vor. Nun erzählt er seine in Deutschland seit der Ausweisung gemachten Abentheuer, bringt Grüße von der Frankfurter Linken und den Heidelberger Studenten, und schildert Heckers trauriges Loos, indem er erklärt, das Wiener Ministerium um eine Aufenthaltsbewilligung für Hecker angehen zu wollen. „Hecker,“ sagt er, „läßt die Universität grüßen und stellt alle Hoffnung auf sie.“ (Stürmischer Beifall.) Die einzige Hoffnung aller Demokraten Europa's, meint er, sei ‒ Wien. Dr. Schütte will hier politische Vorlesungen halten und wird heute wieder in der Aula reden.

Der Deutschkatholizismus macht hier Riesenfortschritte; am Sonntag hatten sich 8000 Zuhörer in den ungeheuren Räumen der Verbrüderungshalle (früher Odeon) dazu eingefunden. Ein Herr Pauli hält die Vorträge.

Im Schaumburger Grund (Vorstadt) kam gestern eine, von der Demolition eines Hauses begleitete, furchtbare Katzenmusik zur Ausführung. Ein Hausherr hatte wegen rückständiger Miethe von 3 Gulden einem Arbeiter mit einem Eisen der Art auf den Kopf geschlagen, daß derselbe gestern Abend verstorben ist. Sein Haus wurde demolirt, er entkam indessen der Wuth des Volkes. Das Wiener Spießbürgerthum steckt vorzugsweise in den bei der Palastähnlichkeit aller Häuser enorm reichen Hausbesitzern und jüdischen, oder verjudeten Börsenspekulanten, und ist, wie überall, hartherzig und gemein. Es dürfte ihm, wenn es nicht zeitig einlenkt, ebenso schlecht gehen, als dem Adel. Wenn beide es darauf ankommen lassen, so werden sich in ganz Oestreich Scenen ereignen, von welchen die der ersten französischen Revolution wie Larifari aussehen werden. Darum wird auf alle Weise die Armee vermehrt; die Russen werden an den Grenzen behalten, und ich sehe schon den Zeitpunkt, wo die politische Niederträchtigkeit Deutschlands so hoch anschwillt, daß seine Heere per Oestreich anmarschiren werden.

Nach einem Schreiben aus Jassy vom 28. Juli haben die Russen die Moldau nicht verlassen und werden es auch nicht thun. Ein Feldjäger soll aus Petersburg den Befehl gebracht haben, daß die Russen in der Moldau bleiben sollen und noch 4 Divisionen zu ihnen stoßen würden.

Bei Perlaß und in den Römerschanzen stehen 34.000 Illirier und Serber mit 126 Kanonen bereit, den Tanz wider die Ungarn zu beginnen. Ihr Fanatismus soll ungeheuer sein, da der Metropolit Razaczich mit dem Kreuze und Säbel in der Hand allgemeinen Aufstand predigt, dabei aber den Insurgenten einen feierlichen Eid für Kaiser Ferdinand und die Dinastie abnimmt. Vom Wallachbanater Grenzregiment ist die Anzeige angelangt, die Heuschrecken seien über die Donau gesetzt und hätten Alles verheert, ein zweiter Schwarm sei von Altursova nach Caransebes im Anzuge, Herrliche Aussicht! Krieg, Cholera und Heuschrecken, nur die Pest fehlt noch.

Gestern Abend traf in Begleitung der Kutterbrigg St. Thomas eine zweite dänische Fregatte auf unserer Rhede ein und ankerte neben der Fregatte Havfruen. Heute früh ist die Kutterbrigg wieder aus Sicht, die beiden Fregatten liegen jedoch in einer Entfernung von circa 3/4 Meilen vor Anker. Die Ladung des Dampfschiffes Wladimir ist gestern von 4, von einem Dampfboot bugsirter Leichter nach Stettin befördert worden.

Nachdem der Reichs-Unterstaatssekretär, Max Gagern, in Rendsburg gegen die provisorische Regierung den Wunsch ausgesprochen, die konstituirende Versammlung möge sich bis zum 15. September im Interesse der Waffenstillstands-Unterhandlungen vertagen, haben mehrere vertrauliche Sitzungen stattgefunden, worin hierüber berathen wurde. Die Versammlung sperrte sich anfangs dagegen, scheint jetzt aber, nach erneuten Vorlagen der Regierung, allmählig nachgeben zu wollen. Bis heute Mitternacht ist indeß noch keine Entscheidung da.

Dem Vernehmen nach sind die Waffenstillstands-Unterhandlungen ihrem Abschlusse nahe. Wie es heißt, werden Hauptpunkte sein: Abtreten der gegenwärtigen provisorischen Regierung und Wahl einer neuen durch den König von Dänemark, aus einer Anzahl von dem Reichsverweser dazu namhaft gemachter Männer; Zurückziehen der deutschen Truppenmacht außer 4000 Mann Preußen; die gegenwärtige schleswig-holsteinische Armee, nebst den Neueinberufenen, bleibt gerüstet (zusammen circa 16,000 Mann); die Dänen behalten Alsen besetzt mit 3000 Mann.

Nach offizieller Mittheilung hat sich die konstituirende Versammlung nun wirklich vertagt, jedoch so, daß der Präsident sie jeden Augenblick wieder berufen kann. Hr. Olshausen, der gegen die Vertagung war, wird deßhalb aus der provisorischen Regierung scheiden. ‒ Die Berechnung in Reichsbankgeld ist durch Beschluß der prov. Regierung aufgehoben; man wird alle Rechnungen in schleswig-holsteinischem Courant, die Mark zu 16 Sch., vornehmen.

Berichten aus Helsingör vom 15. d. M. zufolge, waren am Tage zuvor der König Oskar von Schweden und der preußische Generalmajor v. Below in Malmö angekommen und die Unterhandlungen wegen eines Waffenstillstandes zwischen Deutschland und Dänemark wieder aufgenommen worden. Man hatte Grund zu glauben, daß innerhalb 14 Tagen oder 3 Wochen der Abschluß erfolgen werde. ‒ Nach Aussage eines Reisenden, der Kopenhagen am 10. Morgens und Malmö am 16. Nachmittags verlassen hat, wollte man an beiden Orten wissen, daß der Waffenstillstand bereits zu Stande gebracht sei.

Die beiden letzten Sitzungen der Nationalversammlung bieten ein eigenthümliches Interesse dar. Der ganze Stand der Parteien, der ganze Klassenkampf tritt uns hier in einem Miniaturbilde entgegen, an dessen Rahmen parlamentarische Intriguen, persönliche Vertheidigungen, Eitelkeiten und Befürchtungen etc. die Arabesken bilden.

Den Stoff zum Gemälde selbst bietet die Debatte über die freundschaftlichen Concordate der Falliten; die Hauptarabeske ist die Wiederwahl Marrasts zum Präsidenten, die durchgesetzt wurde durch die Schwäche des gemäßigten Berges (Club des Palais Ex-Royal), der wieder für seinen erbittertsten Feind stimmte. Marrast hatte 611, Bac (Berg) 54, Lacrosse (Candidat Thiers) 46, Dufaure 5, Ledrü Rollin 6, Lamartine 2 Stimmen von 708 Stimmenden.