Neue Rheinische Zeitung. Nr. 87. Köln, 27. August 1848.

gentheil. Je freisinniger die Institutionen, desto freier werden sich die heterogenen Elemente auseinander scheiden, desto mehr wird sich zeigen, wie nothwendiger die Trennung ist, desto mehr wird die Unfähigkeit der Berliner Politiker aller Parteien an den Tag kommen.

Wir wiederholen: Innerhalb Deutschlands mit den altpreußischen Provinzen zusammenzubleiben, dagegen hat die Rheinprovinz nichts einzuwenden; aber sie zwingen wollen, ewig innerhalb Preußens, gleichviel ob eines absolutistischen, eines konstitutionellen oder eines demokratischen Preußens zu bleiben, das hieße Deutschlands Einheit unmöglich machen, das hieße vielleicht sogar -- wir sprechen die allgemeine Stimmung des Volks aus, ein großes, schönes Gebiet für Deutschland verloren machen, während man es für Preußen erhalten will.

9 Uhr Abends. Die Stadt ist in drohender Aufregung; die Läden wurden früh geschlossen, je mehr Arbeiter in die Stadt geströmt kamen. Auf dem Graben, Kohlmarkt, unter den Tieflauben und fast in allen Straßen stehen Arbeiterklubs. Ich habe mich unter die Leute begeben und hörte die ärgsten Drohungen. "Wozu Fackelzüge, Beleuchtungen für den Kaiser, sagte man? Wir lassen uns keine Lohnherabsetzung gefallen." Das Wort "hängen" wurde dabei mit den bedeutendsten Personen in Verbindung gebracht. "Jetzt werden wir sie nicht mehr mit dem Gelde abziehen lassen, wir werden den Kerls zeigen, daß wir mächtig sind", hörte ich an vielen Stellen. Namentlich zeichneten sich die Frauen in dergleichen Reden aus. -- Die Nationalgarde ist überall in Bereitschaft und ich hörte manche sich äußern, man müsse der Sache ein Ende machen. Indessen dürfte dies nicht so leicht sein; unter den Wiener Arbeitern steckt die ganze österreichische Bevölkerung, d. h. Böhmen, Ungarn, Deutsche, Italiener, Croaten, Czekler, Illyrier, Serben u. s. w. Sie sind entschiedene, thatkräftige Leute. Die akademische Legion ist auf ihrer Seite; an Führern fehlts also nicht. -- Nach Schönbrunn konnte ich nicht gelangen; das Burgthor war gesperrt, die Wagen fuhren nicht mehr. -- Die ganze Aufregung ist durch einen Entschluß des Ministeriums vom 18. entstanden, wonach der Tagelohn von 20 auf 15 Kr. herabgesetzt worden ist, um die Geldmittel des Staats nicht zu erschöpfen. Durch ein am Abend angeheftetes, von dem Minister Schwarzer unterzeichnetes, durch die Arbeiter indessen überall herabgerissenes Plakat wird nun erklärt, daß das Ministerium bei der Herabsetzung des Lohns verharren müsse.

Nachdem Mittags die Aufregung begonnen, ließ der Gemeindeausschuß dem Oberkommandanten der Nationalgarde bedeuten, die Garde unter die Waffen zu rufen. Daher der Generalmarsch, daher aber auch die erhöhte Aufregung. -- Der Sicherheitsausschuß, durch das Ministerium wiederum mit voller Macht bekleidet, hat in seiner Permanenz, die ich eben verlasse, den Beschluß gefaßt, den Oberkommandanten vorfordern zu lassen, um Rechenschaft von ihm zu verlangen über das Verhalten der Garde und ihm zu bedeuten, daß er den Befehl zum Generalmarsch künftig von niemand anderem mehr zu empfangen habe, als vom Sicherheitausschuß; daß er nur allein unter diesem stehe. Ebenso wurde der Beschluß gefaßt, daß Militär sich nur auf ausdrücklichen Befehl des Sicherheitsausschusses der Stadt nähern dürfe. Der Gemeindeausschuß ist vernichtet; Sicherheitsausschuß und Reichstag werden künftig nunmehr allein in Wien herrschen; jede andere Gewalt ist durch den heutigen Tag annullirt, wenn die Kamarilla kein Kabinetsstückchen wagt. -- Wie ich eben höre, ist der Fackelzug unterblieben; alle Straßen sind wie gekehrt von Kavaleiren, man sieht nur Arbeiter, Studenten und Nationalgarden. Der Reichstag hält noch Sitzung, die Berichterstattung über die Finanzlage ward so eben abgethan. Ich werde Morgen das Nähere mittheilen.

Eine Arbeiter-Deputation hat den Minister Schwarzer aufgesucht, um von ihm die Zurücknahme des Beschlusses vom 18. und dessen heutige Bestätigung zu erlangen. Bis jetzt ist aber Schwarzer nirgends zu finden gewesen.

In der gestrigen Sitzung des Sicherheitsausschusses entwickelten sich unter den Anwesenden eine äußerst anziehende, höchst stürmische Debatte darüber, ob der Beschluß des Ausschusses, eine Adresse an die äußerste Frankfurter Linke zu senden aufrecht zu erhalten oder zu annulliren sei. Die vielen Anfeindungen des Ausschusses, die Frage, ob der Ausschuß dadurch nicht im Volke den Boden verlieren würde, hatte diese Debatte hervorgerufen.

In einer feurig-geistreichen Rede bewies Wessely, daß, obgleich die Adresse vom demokratischen Vereine dem Ausschusse vorgelegt worden, man, wie gesagt werde, durch ihre Annahme dennoch nicht im Schlepptau dieses Vereines gehe, weil es überhaupt nicht darauf ankomme, woher die guten Vorschläge und Thaten kämen, sondern nur darauf, daß sie ausgeführt würden.

Das Frankfurter Parlament habe leider gezeigt, daß es kein demokratisches sei, es habe durch die Mißhandlung Brentano's bewiesen, daß es nichts verdiene, als die Entrüstung aller edlen deutschen Herzen und diese Entrüstung müsse der Ausschuß aussprechen, weil er als ein demokratisches Institut Deutschlands solchen unwürdigen Thaten mit Gleichgültigkeit nicht zusehen dürfe, ohne an der Demokratie Verräther zu werden. Auf die Worte der Adresse komme es übrigens weniger an, als darauf, daß sie selbst abgehe. Was die Zuständigkeit des Ausschusses betreffe, so könne darüber kein Zweifel sein. Der Ausschuß sei ein Kind der Revolution, hervorgegangen aus dem 26. Mai, wo er allein ein obrigkeitliches Ansehen zu erringen gewußt. Der Ausschuß müsse eine permanente Revolution bleiben, so lange er bestehe; er habe Minister gestürzt und neue erhoben, er müsse auf der Warte der Freiheit stehen und von dieser Warte herab sähe er auch dem Schauspiel in Frankfurt zu. (Ungeheurer, nicht enden wollender Beifall im Saale und von den Galerien.)

Lichtenstern spricht gegen die Adresse, weil man gegen eine oberste Behörde, als welche man das Frankfurter Parlament zu betrachten habe, nicht auftreten könne.

Freund: Die Frage sei wichtig; es sei zwar eine Einfältigkeit zu sagen, der Ausschuß lasse sich vom demokratischen Vereine ins Schlepptau nehmen, allein der Ausschuß könne sich seines Erachtens doch nicht als Partei hinstellen und müsse qua Ausschuß die Adresse vermeiden. Wenn der Wiener Ausschuß eine Adresse erlasse, so bedeute dies etwas mehr, als die Adressen bloßer Vereine, denn es ständen 50,000 bewaffnete Nationalgarden hinter dieser Wiener Adresse, vor welcher das Frankfurter Parlament doch einigen Respekt haben müsse und auf welche sich diejenigen, welche ihn zu sprengen Luft trügen, wohl berufen könnten.

Willner, Abgesandter der akademischen Legion: Bei dem Erstreben der Freiheit komme es auf Verstand und Herz an, nicht blos auf den Verstand, wie ein Vorgänger gemeint. Auch die Kamarilla habe Verstand und das größte Unglück Deutschlands sei es eben, daß die Frankfurter lauter herzlose Theoretiker seien, lederne Pergamente. Durch eine kräftige Einsprache aller demokratischen Körper Deutschlands werde dessen Einheit keineswegs geschwächt, sondern nur verwirklicht; das Frankfurter Parlament aber stelle diese Einheit durchaus nicht dar. Wien stehe über Frankfurt, denn es bewahre die Demokratie, während Frankfurt sie mit Füßen trete; auf etwas Anderes komme es dabei nicht an; Wien müsse daher sein Augenmerk auf Frankfurt richten, ihm die ernste Miene zeigen. Nur die Linke befördere die Einheit Deutschlands; die Rechte gewähren lassen, würde auch Deutschlands Oesterreich erdrosseln machen, wie Brentano. (Ungeheurer, viele Minuten dauernder Beifall.) Ob Wien nicht Verwahrung einlegen würde, wenn in seinem Reichstag Deputirte geprügelt würden? (Ungeheurer Beifall.) -- Das ganze Volk von Wien würde diese Adresse unterschreiben; der Ausschuß habe bei seiner Gründung auf das Recht, Adressen zu entsenden, niemals verzichtet. Die heute vorgelegte Adresse enthalte eine Perfidie, weil in der Ueberschrift das Wort äußerste vor Linke weggelassen sei. Wenn dieser Tag des Ausschusses Ende bestimmen sollte, so ende er mit Ruhm, denn er nehme dann ein demokratisches Ende. (Ungeheurer Beifall.) Eine Deputation der Mariahilfer Nationalgarde (Vorstadt) betritt den Saal und es entsteht, da auch draußen große Menschenmassen die Straßen sperren, eine gewaltige Aufregung. Der Ausschuß will die Deputation anfangs nicht hören, gibt dann aber nach. Sie ist vom 8ten Bezirke und sagt: Obgleich die Republik unser Ideal ist, können wir jetzt doch noch keine wollen, aber das Frankfurter Parlament hat unsere Errungenschaften verrathen. Wir müssen es tadeln, zurechtweisen, indem wir Diejenigen anerkennen, die sich Deutschlands Freiheit würdig bezeigen. Es muß also jedenfalls eine Adresse an die Linke erlassen werden, nicht aber an die äußerste Linke, weil wir vorläufig noch nicht mit den Fäusten zu reden gedenken. Keine Republik mit der Faust, bis nichts anderes mehr übrig bleibt. (Großer Beifall.)

Sylvester: Das Wort äußerste müsse dabei bleiben. Auch eine Behörde könne Adressen erlassen und dies dürfe hier nicht als Auflehnung ausgelegt werden.

Nach der Reihe treten noch mehrere Redner pro und contra auf, bis zuletzt abgestimmt und der Beschluß, eine Adresse an die Frankfurter äußerste Linke zu senden nur mit der Modifikation aufrecht erhalten wird, das Wort äußerste zu vermeiden. Die Adresse wird den 230 Kompagnieen der Nationalgarde zur Unterschrift vorgelegt und ein großer Theil des Reichstags wird sie ebenfalls unterzeichnen. -- Die Kamarilla ist über diese Vorgänge in Verzweiflung und sucht nun den Spießbürger aufzuhetzen.

In der heutigen Morgensitzung kam der Fortbestand des Ausschusses zur stürmischen Berathung. Auf Anstiften der Kamarilla ward der Arbeitslohn um 5 Cr. herabgesetzt; die Arbeiter dringen von allen Seiten in die Stadt. Der Sicherheitsausschuß, ohne dessen Bewilligung ein solcher Beschluß nicht zur Ausführung gebracht werden konnte, nimmt sich ihrer an, sieht aber in seiner Uebergehung eine Verletzung seiner Stellung. Er erklärt sich in Permanenz. Eine Deputation wird abgesendet und überbringt nach kurzer Zeit folgenden Entscheid Dobblhoff's:

"Der Minister des Innern hat heute auf die an ihn gestellte Frage über die Stellung und Mission des Vereinigten Ausschusses der abgesendeten Deputation eröffnet: daß seiner Ansicht nach der Vereinigte Ausschuß weder in seiner bisherigen Stellung noch in seiner ihm übertragenen Aufgabe irgend welche Modification erlitten habe, er müsse daher an die Bürgerpflicht des Ausschusses die Forderung stellen, daß derselbe seine Aufgabe so wie bisher auch fortan und namentlich in der bestehenden jetzigen schwierigen Lage mit der Aufopferung erfülle, wie er es bisher gethan hat."

Dobblhoff mochte einsehen, daß auch er falle, wenn er den Ausschuß fallen lasse.

Ich theile Ihnen zum Schluß die oben besprochene Adresse mit; sie lautet:

"An die Vorfechter deutscher Freiheit,
an die Deputirten der Linken
im Frankfurter-Parlamente!

"Die Demokraten Wiens, entrüstet über die mannichfachen Anfeindungen und terroristischen Angriffe, welche die Vertreter der wirklichen und wahren Volksfreiheit von Seite der dinastischen Partei in der Nationalversammlung sowohl als außer derselben zu erleiden hatten, und noch haben, -- und in der Ueberzeugung, daß die von der äußersten Linken in Frankfurt vertretenen und standhaft verfochtenen Principien die einzige mögliche Grundlage für Deutschlands Freiheit und Einheit seien, fühlen sich gedrungen diesen edlen, wahren Volksvertretern öffentlich vor ganz Deutschland den Ausdruck ihrer wärmsten Sympathieen hierdurch mit aller Entschiedenheit freier Männer auszudrücken."

Wien am 16. August 1848.

27. Sitzung des Reichstags. Anfang 9 1/4 Uhr. Vorsitz: Strobach. Tagesordnung: Ablesung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung; Berichte des Petitionsausschusses; Verhandlung über den Antrag Kudlich's u. s. w.

Petranowich interpellirt den Minister des Innern, ob nicht-ungarische Truppen an dem Kampfe wider die Kroaten Theil nähmen, wie es verlaute, und ob das Ministerium solche Truppen nicht zurückzuziehen gedenke.

Dobblhoff: Es sei ihm nicht bekannt, daß in Syrmien deutsche Regimenter stehen; wegen Rückberufung deutscher Offiziere in der ungarischen Armee sei aber das Nöthige bereits eingeleitet.

Ein Abgeorneter: Nach einem Vertrage beziehen Preußen und Rußland jährlich ein halb Million Centner Salz zu dem Preise von 3 Fl. 40 Kr., während der Oestreicher 6 Fl. 48 Kr. dafür bezahlen müsse. Er frage darum an, wie lange dieser Vertrag noch dauere, ob das Ministerium dies auffallende Mißverhältniß nicht sofort ändern wolle und ob es die gesättigten der Weichsel in gedeckten Kanälen zufließenden Salinen nicht freizugeben gesonnen sei.

Finanzminister Kraus: Er müsse wegen des Vertrags erst die Akten nachsehen; es würde eine Verminderung des Salzpreises bald eingeführt werden, damit werde die Frage über Freigebung des Salzwassers erledigt werden.

Bei der nun folgenden Berichterstattung des Petitionsausschusses nimmt eine Eingabe die Aufmerksamkeit der Versammlung hoch in Anspruch, in welcher mehrere Einwohner von Prag und Umgebung den Minister Doblhoff und das Gesammtministerium in Anklagestand versetzen, indem sie es des Hochverraths für schuldig erklären. (Allgemeine Aufregung. Ruf: Noch einmal lesen.) Es geschieht. Die Gründe der Anklage sind: Doblhoff habe das Ministerium ohne Rücksicht auf die Provinzen gebildet, weil er Schwarzer darin aufgenommen, weil er ohne Genehmigung einen Unterstaatssekretär ernannt, weil er sich um die Gunst der Journale bewerbe, weil er den Grafen Leo Thun abgesetzt und die Stelle eines niederöstreichischen Regierungspräsidenten noch nicht besetzt habe, weil es den Grafen Rothkirch zum Gouverneur in Böhmen ernannt und die Güter Metternichs zu Gunsten des Staats noch nicht sequestrirt habe. Diese Petition wird ad acta gelegt. In einer andern Eingabe bitten die Maschinenarbeiter, ein abgesondertes Korps der Nationalgarde bilden zu dürfen. Der Petitionsausschuß trägt auf Verweisung an den Minister des Innern an. Auf den Antrag Brauners weist die Versammlung dieselbe dem Konstitutionsausschusse zu.

Pillersdorff sucht als Berichterstatter der Finanzkommission den in einer frühern Sitzung gegebenen Bericht des Finanzausschusses zu begründen. Er will, da die Nothwendigkeit es erheische, daß dem Minister Kraus bewilligt werde, einstweilen 6 Millionen bei der Bank zu leihen; er will ferner die Errichtung eines permanenten Finanzausschusses, um die Vorarbeiten für das künftig zu befolgende System zu liefern.

Schuselka: Er spreche für den Antrag, weil Roth kein Gebot kenne.(!) Doch sei weder der Bericht des Finanzministers, noch der der Kommission den Zeitbedürfnissen entsprechend, weil beide sich im alten Systeme bewegten und keiner einen energischen, sozialen Gedanken enthielten. Aber wenn die Nothwendigkeit gebiete, müßten alle Rücksichten schweigen, obwohl der Reichstag sich mit Bewilligung eines Kredits nicht überrumpeln lassen solle u. s. w. Die Rede ist wie die aller Stellenjäger, die den Mund voller Völkerbeglückung haben, die entgegengesetzten Thaten aber genehmigen und damit die große Masse der dummen Schafe für sich zu ködern meinen.

Gobbi (Triest) will den Anspruch, daß der Reichstag die Staatsschuld für unantastbar erkläre und die Bank ehestens in die Lage versetzt werde, ihre Noten wieder einzulösen. Der 7. Punkt im Berichte des Ausschusses sei unbillig und ungerecht, da nur Karl Albert die Millionen zu zahlen habe, die der Krieg gekostet, nicht die Lombardei. Die Schuld des Landes reiche nur bis zum Eintritte Karl Alberts und müsse von da an auf ihn gewälzt werden, weil Karl Albert nur mit despotischen Gelüsten in die Lombardei getreten und dadurch, und weil er verrätherische Vorspiegelungen gemacht, es verhindert habe, daß Italien sich der Wiener Revolution angeschlossen u. s. w.

Bilieski findet es sonderbar, daß die Kommission sich für Benutzung der Bank ausspreche, nachdem sie vor wenigen Tagen sich erst dagegen erklärt habe; er spreche sich für eine Spezial-Hypothek auf die Staats- und geistlichen Güter aus, weil Karl Alberts Belastung mit den Kriegskosten nicht viel und namentlich nicht alsogleich etwas einbringen würde, die italienischen Provinzen aber mit dieser Last nicht besteuert werden dürften.

Faschonk: Man müsse schon von Frankreich, nicht vom wucherischen Albion gelernt haben den Menschenwerth zu achten; er will kein Geld, er will Boden, Produkte und Personen als Münze. Er theile die Meinung, daß die Gefahr eines Staatsbankerotts bevorstehe, es sei aber auch bisher nur eine Finanzwirthschaft, und keine Finanzwissenschaft betrieben worden und bei der letzten handle es sich vor Allem, wie man die Menschen von ihren Abgaben befreie. Daß der Ausschuß Ersatz von Italien verlange, müsse er als eine Barbarei ansehen und es stimme schlecht mit der Angabe überein, Oesterreich werde Befreier Italiens sein. Den Staatskredit benützen, erscheine ihm lächerlich, wenn man damit wieder die Bank oder die Stockjoberei Einzelner meine Es freue ihn zwar, daß man den Kredit nur in dem Vertrauen auf die Nation Oesterreichs suche, aber Vertrauen fordere Thaten. Er ist gegen die Pläne des Ausschusses und will andere entwickeln. Der Präsident entzieht ihm unter dem Vorgeben das Wort, es handle sich heute nur um den Antrag der Kommission.

Bressel: Wenn die Versammlung heute schon die Staatsschuld anerkenne, so seien Italien und Ungarn, weil sie hier nicht vertreten, davon entbunden Dies gehe also nicht. Aber die Versammlung müsse auf Mittel denken, augenblicklich Geld zu schaffen; es handle sich vorläufig noch gar nicht um ein neues Finanzsystem, nicht um Regelung des Staatshaushalts; es handle sich davon, den Staatshaushalt nicht in's Stocken gerathen zu lassen.

Die Hauptstadt ist noch einmal vor einem blutigen Geschick bewahrt worden, sie hat noch einmal einen großen demokratischen Sieg errungen und diesen Sieg verdankt sie der Besonnenheit, dem tüchtigen Freisinn ihrer revolutionären Bürger, vor allem dem Ausschuß der Bürger, Nationalgarden und Studenten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Volksfreiheit. Ich habe einen großen Theil der Nacht und des heutigen Morgens im Ausschusse zugebracht und die Ueberzeugung gewonnen, daß Wiens Freiheit geschirmt ist. Während die Frankfurter Gesinnungsritter sich bei Ihnen mit dem Königthum in einem Dombau-Essen festlich verbrüdert und die Fabrik- und

gentheil. Je freisinniger die Institutionen, desto freier werden sich die heterogenen Elemente auseinander scheiden, desto mehr wird sich zeigen, wie nothwendiger die Trennung ist, desto mehr wird die Unfähigkeit der Berliner Politiker aller Parteien an den Tag kommen.

Wir wiederholen: Innerhalb Deutschlands mit den altpreußischen Provinzen zusammenzubleiben, dagegen hat die Rheinprovinz nichts einzuwenden; aber sie zwingen wollen, ewig innerhalb Preußens, gleichviel ob eines absolutistischen, eines konstitutionellen oder eines demokratischen Preußens zu bleiben, das hieße Deutschlands Einheit unmöglich machen, das hieße vielleicht sogar — wir sprechen die allgemeine Stimmung des Volks aus, ein großes, schönes Gebiet für Deutschland verloren machen, während man es für Preußen erhalten will.

9 Uhr Abends. Die Stadt ist in drohender Aufregung; die Läden wurden früh geschlossen, je mehr Arbeiter in die Stadt geströmt kamen. Auf dem Graben, Kohlmarkt, unter den Tieflauben und fast in allen Straßen stehen Arbeiterklubs. Ich habe mich unter die Leute begeben und hörte die ärgsten Drohungen. „Wozu Fackelzüge, Beleuchtungen für den Kaiser, sagte man? Wir lassen uns keine Lohnherabsetzung gefallen.“ Das Wort „hängen“ wurde dabei mit den bedeutendsten Personen in Verbindung gebracht. „Jetzt werden wir sie nicht mehr mit dem Gelde abziehen lassen, wir werden den Kerls zeigen, daß wir mächtig sind“, hörte ich an vielen Stellen. Namentlich zeichneten sich die Frauen in dergleichen Reden aus. — Die Nationalgarde ist überall in Bereitschaft und ich hörte manche sich äußern, man müsse der Sache ein Ende machen. Indessen dürfte dies nicht so leicht sein; unter den Wiener Arbeitern steckt die ganze österreichische Bevölkerung, d. h. Böhmen, Ungarn, Deutsche, Italiener, Croaten, Czekler, Illyrier, Serben u. s. w. Sie sind entschiedene, thatkräftige Leute. Die akademische Legion ist auf ihrer Seite; an Führern fehlts also nicht. — Nach Schönbrunn konnte ich nicht gelangen; das Burgthor war gesperrt, die Wagen fuhren nicht mehr. — Die ganze Aufregung ist durch einen Entschluß des Ministeriums vom 18. entstanden, wonach der Tagelohn von 20 auf 15 Kr. herabgesetzt worden ist, um die Geldmittel des Staats nicht zu erschöpfen. Durch ein am Abend angeheftetes, von dem Minister Schwarzer unterzeichnetes, durch die Arbeiter indessen überall herabgerissenes Plakat wird nun erklärt, daß das Ministerium bei der Herabsetzung des Lohns verharren müsse.

Nachdem Mittags die Aufregung begonnen, ließ der Gemeindeausschuß dem Oberkommandanten der Nationalgarde bedeuten, die Garde unter die Waffen zu rufen. Daher der Generalmarsch, daher aber auch die erhöhte Aufregung. — Der Sicherheitsausschuß, durch das Ministerium wiederum mit voller Macht bekleidet, hat in seiner Permanenz, die ich eben verlasse, den Beschluß gefaßt, den Oberkommandanten vorfordern zu lassen, um Rechenschaft von ihm zu verlangen über das Verhalten der Garde und ihm zu bedeuten, daß er den Befehl zum Generalmarsch künftig von niemand anderem mehr zu empfangen habe, als vom Sicherheitausschuß; daß er nur allein unter diesem stehe. Ebenso wurde der Beschluß gefaßt, daß Militär sich nur auf ausdrücklichen Befehl des Sicherheitsausschusses der Stadt nähern dürfe. Der Gemeindeausschuß ist vernichtet; Sicherheitsausschuß und Reichstag werden künftig nunmehr allein in Wien herrschen; jede andere Gewalt ist durch den heutigen Tag annullirt, wenn die Kamarilla kein Kabinetsstückchen wagt. — Wie ich eben höre, ist der Fackelzug unterblieben; alle Straßen sind wie gekehrt von Kavaleiren, man sieht nur Arbeiter, Studenten und Nationalgarden. Der Reichstag hält noch Sitzung, die Berichterstattung über die Finanzlage ward so eben abgethan. Ich werde Morgen das Nähere mittheilen.

Eine Arbeiter-Deputation hat den Minister Schwarzer aufgesucht, um von ihm die Zurücknahme des Beschlusses vom 18. und dessen heutige Bestätigung zu erlangen. Bis jetzt ist aber Schwarzer nirgends zu finden gewesen.

In der gestrigen Sitzung des Sicherheitsausschusses entwickelten sich unter den Anwesenden eine äußerst anziehende, höchst stürmische Debatte darüber, ob der Beschluß des Ausschusses, eine Adresse an die äußerste Frankfurter Linke zu senden aufrecht zu erhalten oder zu annulliren sei. Die vielen Anfeindungen des Ausschusses, die Frage, ob der Ausschuß dadurch nicht im Volke den Boden verlieren würde, hatte diese Debatte hervorgerufen.

In einer feurig-geistreichen Rede bewies Wessely, daß, obgleich die Adresse vom demokratischen Vereine dem Ausschusse vorgelegt worden, man, wie gesagt werde, durch ihre Annahme dennoch nicht im Schlepptau dieses Vereines gehe, weil es überhaupt nicht darauf ankomme, woher die guten Vorschläge und Thaten kämen, sondern nur darauf, daß sie ausgeführt würden.

Das Frankfurter Parlament habe leider gezeigt, daß es kein demokratisches sei, es habe durch die Mißhandlung Brentano's bewiesen, daß es nichts verdiene, als die Entrüstung aller edlen deutschen Herzen und diese Entrüstung müsse der Ausschuß aussprechen, weil er als ein demokratisches Institut Deutschlands solchen unwürdigen Thaten mit Gleichgültigkeit nicht zusehen dürfe, ohne an der Demokratie Verräther zu werden. Auf die Worte der Adresse komme es übrigens weniger an, als darauf, daß sie selbst abgehe. Was die Zuständigkeit des Ausschusses betreffe, so könne darüber kein Zweifel sein. Der Ausschuß sei ein Kind der Revolution, hervorgegangen aus dem 26. Mai, wo er allein ein obrigkeitliches Ansehen zu erringen gewußt. Der Ausschuß müsse eine permanente Revolution bleiben, so lange er bestehe; er habe Minister gestürzt und neue erhoben, er müsse auf der Warte der Freiheit stehen und von dieser Warte herab sähe er auch dem Schauspiel in Frankfurt zu. (Ungeheurer, nicht enden wollender Beifall im Saale und von den Galerien.)

Lichtenstern spricht gegen die Adresse, weil man gegen eine oberste Behörde, als welche man das Frankfurter Parlament zu betrachten habe, nicht auftreten könne.

Freund: Die Frage sei wichtig; es sei zwar eine Einfältigkeit zu sagen, der Ausschuß lasse sich vom demokratischen Vereine ins Schlepptau nehmen, allein der Ausschuß könne sich seines Erachtens doch nicht als Partei hinstellen und müsse qua Ausschuß die Adresse vermeiden. Wenn der Wiener Ausschuß eine Adresse erlasse, so bedeute dies etwas mehr, als die Adressen bloßer Vereine, denn es ständen 50,000 bewaffnete Nationalgarden hinter dieser Wiener Adresse, vor welcher das Frankfurter Parlament doch einigen Respekt haben müsse und auf welche sich diejenigen, welche ihn zu sprengen Luft trügen, wohl berufen könnten.

Willner, Abgesandter der akademischen Legion: Bei dem Erstreben der Freiheit komme es auf Verstand und Herz an, nicht blos auf den Verstand, wie ein Vorgänger gemeint. Auch die Kamarilla habe Verstand und das größte Unglück Deutschlands sei es eben, daß die Frankfurter lauter herzlose Theoretiker seien, lederne Pergamente. Durch eine kräftige Einsprache aller demokratischen Körper Deutschlands werde dessen Einheit keineswegs geschwächt, sondern nur verwirklicht; das Frankfurter Parlament aber stelle diese Einheit durchaus nicht dar. Wien stehe über Frankfurt, denn es bewahre die Demokratie, während Frankfurt sie mit Füßen trete; auf etwas Anderes komme es dabei nicht an; Wien müsse daher sein Augenmerk auf Frankfurt richten, ihm die ernste Miene zeigen. Nur die Linke befördere die Einheit Deutschlands; die Rechte gewähren lassen, würde auch Deutschlands Oesterreich erdrosseln machen, wie Brentano. (Ungeheurer, viele Minuten dauernder Beifall.) Ob Wien nicht Verwahrung einlegen würde, wenn in seinem Reichstag Deputirte geprügelt würden? (Ungeheurer Beifall.) — Das ganze Volk von Wien würde diese Adresse unterschreiben; der Ausschuß habe bei seiner Gründung auf das Recht, Adressen zu entsenden, niemals verzichtet. Die heute vorgelegte Adresse enthalte eine Perfidie, weil in der Ueberschrift das Wort äußerste vor Linke weggelassen sei. Wenn dieser Tag des Ausschusses Ende bestimmen sollte, so ende er mit Ruhm, denn er nehme dann ein demokratisches Ende. (Ungeheurer Beifall.) Eine Deputation der Mariahilfer Nationalgarde (Vorstadt) betritt den Saal und es entsteht, da auch draußen große Menschenmassen die Straßen sperren, eine gewaltige Aufregung. Der Ausschuß will die Deputation anfangs nicht hören, gibt dann aber nach. Sie ist vom 8ten Bezirke und sagt: Obgleich die Republik unser Ideal ist, können wir jetzt doch noch keine wollen, aber das Frankfurter Parlament hat unsere Errungenschaften verrathen. Wir müssen es tadeln, zurechtweisen, indem wir Diejenigen anerkennen, die sich Deutschlands Freiheit würdig bezeigen. Es muß also jedenfalls eine Adresse an die Linke erlassen werden, nicht aber an die äußerste Linke, weil wir vorläufig noch nicht mit den Fäusten zu reden gedenken. Keine Republik mit der Faust, bis nichts anderes mehr übrig bleibt. (Großer Beifall.)

Sylvester: Das Wort äußerste müsse dabei bleiben. Auch eine Behörde könne Adressen erlassen und dies dürfe hier nicht als Auflehnung ausgelegt werden.

Nach der Reihe treten noch mehrere Redner pro und contra auf, bis zuletzt abgestimmt und der Beschluß, eine Adresse an die Frankfurter äußerste Linke zu senden nur mit der Modifikation aufrecht erhalten wird, das Wort äußerste zu vermeiden. Die Adresse wird den 230 Kompagnieen der Nationalgarde zur Unterschrift vorgelegt und ein großer Theil des Reichstags wird sie ebenfalls unterzeichnen. — Die Kamarilla ist über diese Vorgänge in Verzweiflung und sucht nun den Spießbürger aufzuhetzen.

In der heutigen Morgensitzung kam der Fortbestand des Ausschusses zur stürmischen Berathung. Auf Anstiften der Kamarilla ward der Arbeitslohn um 5 Cr. herabgesetzt; die Arbeiter dringen von allen Seiten in die Stadt. Der Sicherheitsausschuß, ohne dessen Bewilligung ein solcher Beschluß nicht zur Ausführung gebracht werden konnte, nimmt sich ihrer an, sieht aber in seiner Uebergehung eine Verletzung seiner Stellung. Er erklärt sich in Permanenz. Eine Deputation wird abgesendet und überbringt nach kurzer Zeit folgenden Entscheid Dobblhoff's:

„Der Minister des Innern hat heute auf die an ihn gestellte Frage über die Stellung und Mission des Vereinigten Ausschusses der abgesendeten Deputation eröffnet: daß seiner Ansicht nach der Vereinigte Ausschuß weder in seiner bisherigen Stellung noch in seiner ihm übertragenen Aufgabe irgend welche Modification erlitten habe, er müsse daher an die Bürgerpflicht des Ausschusses die Forderung stellen, daß derselbe seine Aufgabe so wie bisher auch fortan und namentlich in der bestehenden jetzigen schwierigen Lage mit der Aufopferung erfülle, wie er es bisher gethan hat.“

Dobblhoff mochte einsehen, daß auch er falle, wenn er den Ausschuß fallen lasse.

Ich theile Ihnen zum Schluß die oben besprochene Adresse mit; sie lautet:

„An die Vorfechter deutscher Freiheit,
an die Deputirten der Linken
im Frankfurter-Parlamente!

„Die Demokraten Wiens, entrüstet über die mannichfachen Anfeindungen und terroristischen Angriffe, welche die Vertreter der wirklichen und wahren Volksfreiheit von Seite der dinastischen Partei in der Nationalversammlung sowohl als außer derselben zu erleiden hatten, und noch haben, — und in der Ueberzeugung, daß die von der äußersten Linken in Frankfurt vertretenen und standhaft verfochtenen Principien die einzige mögliche Grundlage für Deutschlands Freiheit und Einheit seien, fühlen sich gedrungen diesen edlen, wahren Volksvertretern öffentlich vor ganz Deutschland den Ausdruck ihrer wärmsten Sympathieen hierdurch mit aller Entschiedenheit freier Männer auszudrücken.“

Wien am 16. August 1848.

27. Sitzung des Reichstags. Anfang 9 1/4 Uhr. Vorsitz: Strobach. Tagesordnung: Ablesung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung; Berichte des Petitionsausschusses; Verhandlung über den Antrag Kudlich's u. s. w.

Petranowich interpellirt den Minister des Innern, ob nicht-ungarische Truppen an dem Kampfe wider die Kroaten Theil nähmen, wie es verlaute, und ob das Ministerium solche Truppen nicht zurückzuziehen gedenke.

Dobblhoff: Es sei ihm nicht bekannt, daß in Syrmien deutsche Regimenter stehen; wegen Rückberufung deutscher Offiziere in der ungarischen Armee sei aber das Nöthige bereits eingeleitet.

Ein Abgeorneter: Nach einem Vertrage beziehen Preußen und Rußland jährlich ein halb Million Centner Salz zu dem Preise von 3 Fl. 40 Kr., während der Oestreicher 6 Fl. 48 Kr. dafür bezahlen müsse. Er frage darum an, wie lange dieser Vertrag noch dauere, ob das Ministerium dies auffallende Mißverhältniß nicht sofort ändern wolle und ob es die gesättigten der Weichsel in gedeckten Kanälen zufließenden Salinen nicht freizugeben gesonnen sei.

Finanzminister Kraus: Er müsse wegen des Vertrags erst die Akten nachsehen; es würde eine Verminderung des Salzpreises bald eingeführt werden, damit werde die Frage über Freigebung des Salzwassers erledigt werden.

Bei der nun folgenden Berichterstattung des Petitionsausschusses nimmt eine Eingabe die Aufmerksamkeit der Versammlung hoch in Anspruch, in welcher mehrere Einwohner von Prag und Umgebung den Minister Doblhoff und das Gesammtministerium in Anklagestand versetzen, indem sie es des Hochverraths für schuldig erklären. (Allgemeine Aufregung. Ruf: Noch einmal lesen.) Es geschieht. Die Gründe der Anklage sind: Doblhoff habe das Ministerium ohne Rücksicht auf die Provinzen gebildet, weil er Schwarzer darin aufgenommen, weil er ohne Genehmigung einen Unterstaatssekretär ernannt, weil er sich um die Gunst der Journale bewerbe, weil er den Grafen Leo Thun abgesetzt und die Stelle eines niederöstreichischen Regierungspräsidenten noch nicht besetzt habe, weil es den Grafen Rothkirch zum Gouverneur in Böhmen ernannt und die Güter Metternichs zu Gunsten des Staats noch nicht sequestrirt habe. Diese Petition wird ad acta gelegt. In einer andern Eingabe bitten die Maschinenarbeiter, ein abgesondertes Korps der Nationalgarde bilden zu dürfen. Der Petitionsausschuß trägt auf Verweisung an den Minister des Innern an. Auf den Antrag Brauners weist die Versammlung dieselbe dem Konstitutionsausschusse zu.

Pillersdorff sucht als Berichterstatter der Finanzkommission den in einer frühern Sitzung gegebenen Bericht des Finanzausschusses zu begründen. Er will, da die Nothwendigkeit es erheische, daß dem Minister Kraus bewilligt werde, einstweilen 6 Millionen bei der Bank zu leihen; er will ferner die Errichtung eines permanenten Finanzausschusses, um die Vorarbeiten für das künftig zu befolgende System zu liefern.

Schuselka: Er spreche für den Antrag, weil Roth kein Gebot kenne.(!) Doch sei weder der Bericht des Finanzministers, noch der der Kommission den Zeitbedürfnissen entsprechend, weil beide sich im alten Systeme bewegten und keiner einen energischen, sozialen Gedanken enthielten. Aber wenn die Nothwendigkeit gebiete, müßten alle Rücksichten schweigen, obwohl der Reichstag sich mit Bewilligung eines Kredits nicht überrumpeln lassen solle u. s. w. Die Rede ist wie die aller Stellenjäger, die den Mund voller Völkerbeglückung haben, die entgegengesetzten Thaten aber genehmigen und damit die große Masse der dummen Schafe für sich zu ködern meinen.

Gobbi (Triest) will den Anspruch, daß der Reichstag die Staatsschuld für unantastbar erkläre und die Bank ehestens in die Lage versetzt werde, ihre Noten wieder einzulösen. Der 7. Punkt im Berichte des Ausschusses sei unbillig und ungerecht, da nur Karl Albert die Millionen zu zahlen habe, die der Krieg gekostet, nicht die Lombardei. Die Schuld des Landes reiche nur bis zum Eintritte Karl Alberts und müsse von da an auf ihn gewälzt werden, weil Karl Albert nur mit despotischen Gelüsten in die Lombardei getreten und dadurch, und weil er verrätherische Vorspiegelungen gemacht, es verhindert habe, daß Italien sich der Wiener Revolution angeschlossen u. s. w.

Bilieski findet es sonderbar, daß die Kommission sich für Benutzung der Bank ausspreche, nachdem sie vor wenigen Tagen sich erst dagegen erklärt habe; er spreche sich für eine Spezial-Hypothek auf die Staats- und geistlichen Güter aus, weil Karl Alberts Belastung mit den Kriegskosten nicht viel und namentlich nicht alsogleich etwas einbringen würde, die italienischen Provinzen aber mit dieser Last nicht besteuert werden dürften.

Faschonk: Man müsse schon von Frankreich, nicht vom wucherischen Albion gelernt haben den Menschenwerth zu achten; er will kein Geld, er will Boden, Produkte und Personen als Münze. Er theile die Meinung, daß die Gefahr eines Staatsbankerotts bevorstehe, es sei aber auch bisher nur eine Finanzwirthschaft, und keine Finanzwissenschaft betrieben worden und bei der letzten handle es sich vor Allem, wie man die Menschen von ihren Abgaben befreie. Daß der Ausschuß Ersatz von Italien verlange, müsse er als eine Barbarei ansehen und es stimme schlecht mit der Angabe überein, Oesterreich werde Befreier Italiens sein. Den Staatskredit benützen, erscheine ihm lächerlich, wenn man damit wieder die Bank oder die Stockjoberei Einzelner meine Es freue ihn zwar, daß man den Kredit nur in dem Vertrauen auf die Nation Oesterreichs suche, aber Vertrauen fordere Thaten. Er ist gegen die Pläne des Ausschusses und will andere entwickeln. Der Präsident entzieht ihm unter dem Vorgeben das Wort, es handle sich heute nur um den Antrag der Kommission.

Bressel: Wenn die Versammlung heute schon die Staatsschuld anerkenne, so seien Italien und Ungarn, weil sie hier nicht vertreten, davon entbunden Dies gehe also nicht. Aber die Versammlung müsse auf Mittel denken, augenblicklich Geld zu schaffen; es handle sich vorläufig noch gar nicht um ein neues Finanzsystem, nicht um Regelung des Staatshaushalts; es handle sich davon, den Staatshaushalt nicht in's Stocken gerathen zu lassen.

Die Hauptstadt ist noch einmal vor einem blutigen Geschick bewahrt worden, sie hat noch einmal einen großen demokratischen Sieg errungen und diesen Sieg verdankt sie der Besonnenheit, dem tüchtigen Freisinn ihrer revolutionären Bürger, vor allem dem Ausschuß der Bürger, Nationalgarden und Studenten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Volksfreiheit. Ich habe einen großen Theil der Nacht und des heutigen Morgens im Ausschusse zugebracht und die Ueberzeugung gewonnen, daß Wiens Freiheit geschirmt ist. Während die Frankfurter Gesinnungsritter sich bei Ihnen mit dem Königthum in einem Dombau-Essen festlich verbrüdert und die Fabrik- und