Neue Rheinische Zeitung. Nr. 111. Köln, 24. September 1848.

[Fortsetzung] Namen: Deak, Cötvös, Pulsky, Bezeredy, Gorove, Iranyi, Szemere u. a. m. vor. Möge diese Deputation das Band dieser beiden Völker so fest knüpfen, daß selbst der Schwertschlag eines Kamarilla-Alexander es zu trennen nicht im Stande sei.

Hauptquartier Hodoschan am 14. September 1848. Der Feind hat nun die Brücke über die Mur bei Szerdahely verbrannt, und alle Pletten abwärts dieses Flußes zerstört. General Kempen hat denselben mit seiner Division an der Grenze Steiermarks überschritten. Er deckt die linke Flanke und trifft heute in Letienye ein. Der Chef des Generalquartiermeister-Staabes der Armee, General-Major Zeisberg, hat Mittel gefunden, eine Schiffbrücke bei Lettenye herzustellen, das Gros der Armee passirt dieselbe heute, und die Avantgarde wird bis Kaniza vorrücken. Die k. k. ungarischen Truppen, die uns gegenüberstanden, haben sich gestern unter die Befehle des Bans gestellt mit der Bitte nach Steiermark marschiren zu dürfen. Der kommandirende General gab ihnen den Befehl, unverweilt nach Fridau in Steiermark zu marschiren und dort die ferneren Befehle des k. k. Kriegsministeriums zu erwarten. Die ungarischen Nationalgarden und Freischaaren zerstreuten sich vor uns in wilder Flucht. Die bestürzten Einwohner sind erfreut, dieser Horde los zu werden; sie suchen Schutz bei uns.

Das Hauptquartier des Banus hat sich am 14. noch in Letenye befunden. Er hat die Absicht über Kantscha nach Osen vorzurücken. Die kroatische Armee besteht aus 3 Hauptdivisionen, sämmtlich unter dem Befehle deutscher Generale; die erste Division unter General Schmidl zält 14,000 Mann, 14 Kanonen und 8 Raketenbatterien; die zweite unter Kempen 16,000 Mann mit 12 Kanonen. Die dritte unter Hartleib mit 18,000 Mann und 16 Geschützen nebst 8 Batterien Brandraketen. - General Graf Adam Teleki hat sich unter den Befehl des Banus gestellt.

Unter dem Titel "Ueberblick" ist heute die erste Nummer einer neuen demokratischen Wochenschrift erschienen. Hauptredakteur ist Leon Tienkowicz, unter den Mitarbeitern sind Joachim Lelewel, Karl Libelt, Ludwig Mieroslawski, Victor Heltmann, Vincenz Mazurkiewicz, Nicolaus Lissowski genannt.

Heute wurde durch eine Deputation dem Gouverneur von Galizien, Valeski, eine Petition übergeben, worin derselbe um Erlaubniß zur Rückkehr der zwischen der Elbe und Weser von der preußischen Regierung festgehaltenen polnischen Emigranten nach Galizien ersucht wurde. Der Gouverneur erklärte, die Petition beim Ministerium befürworten zu wollen. Doch müßte die Regierung dann auch die Fonds zur Unterhaltung der Emigranten anweisen.

Obgleich die Zusammenschaarungen auf den Boulevards und öffentlichen Plätzen gestern Abend weniger dicht und weniger heftig waren, so ist die Stimmung doch noch sehr gereizt und der Kriegsminister hat aus Toulouse und einigen andern Orten durch den Telegraphen neue Truppen hierher gerufen. Man traut der Bürgerwehr nicht recht!

- Der Moniteur enthält eine Menge der von uns bereits angezeigten Beschlüsse der Nationalversammlung, darunter auch das Dekret rücksichtlich des Lamoriciere'schen Auswanderungsplans für Ackerbauer und Handwerker nach Algerien.

- Präfekt Ducoux beruhigt in seiner gewöhnlichen Wochenproklamation die Aufregung, die sich der Gemüther seit einiger Zeit bemächtigt. Diese Aufgeregtheit, heißt es darin, die in den partiellen Wahlen ihren Grund hat, hat mehrere Industriezweige gelähmt in ihrem Aufschwunge, den sie in letzter Zeit genommen. In Folge dieser Lähmung seien 20,000 Arbeiter brodlos. Die Zahl der Junigefangenen beläuft sich nur noch auf 1893.

- Die Summe der seit der Junischlacht von der Nationalversammlung für die Armen der Stadt Paris allein votirten Almosen beläuft sich auf 6 Mill. Fr.

- Die Weinlese fällt in allen Gegenden so reichlich aus, daß unsere mittäglichen Weinbauern durch die Spottpreise alle ruinirt werden.

- Der bekannte Philantrop, v. Watteville, schlägt eine Luxus-, Vergnügungs- und Genußsteuer zum Besten der Armen vor. Er berechnet z. B. die Einnahmen sämmtlicher Pariser Theater auf 12 Mill. Einkommen jährlich. Ein Zehntel davon würde der Armenkasse immerhin ein schönes Sümmchen eintragen.

- Morgen (22.) werden die Gärten eines neuen, im schweizerischen Geschmack errichteten Etablissements der elysäischen Felder, das man Chalet nennt, etwa 400 Gäste und vielleicht eben so viele Tausend Zuschauer herbeiziehen. Es findet dort nämlich morgen das von uns bereits angezeigte Bankett des Berges der Nationalversammlung zum Andenken an die Gründung der Republik im Jahre 1792 statt. Der Eintrittspreis ist auf zehn Franken festgesetzt, wovon die Hälfte in eine Unterstützungskasse für die Juni-Opfer fließt.

Die beiden Bankettführer sind Germain Sarrut und Labrousse.

- (Journalstimmen über die Wahl des Prätendenten Louis Napoleon Bonaparte).

"Wir haben," sagt ein Bourgeoisblatt von bekannter Farbe, "den Prinzen par esprit d'opposition gewählt; die Nationalregierung, soll heißen die Regierung des National, gefällt uns nicht mehr..."

- Das Pariser Volk brennt voll Neugierde, seinen Erwählten zu sehen. Es wird ihm bei seiner Ankunft in Masse entgegenströmen, nicht um ihn als demokratischen Kaiser zu begrüßen, wohl aber, um den Nationalvertretern zu zeigen, "daß man in der Republik nicht ebenso mit den Volksvertretern tändeln dürfe, als es die Nationalversammlung bereits zwei Male mit der Erwählung des Prinzen gethan. Sie habe einen Märtyrer aus ihm gemacht und die Republik wolle keine Märtyrer; die Zeit der Märtyrer sei vorüber..."

- Der National spottet über den Volksenthusiasmus für den Bürger Bonaparte. "Der graue Rock, Hut und Stock seines Onkels würden kaum vierzehn Tage regieren, selbst wenn man ihm wirklich die Ehre anthäte, ihm die Regierung anzuvertrauen u. s. w."

- Ein Blatt (la Republique) gibt dem Kommunisten Cabet mehr Stimmen, als dem Judenbanquier A. Fould.

- Aus anderer Quelle erfahren wir, daß Fould seinen Sieg lediglich den Glaubensgenossen verdankt, die wie Ein Mann für ihn stimmten. Trotzdem kostet ihm die Wahl 70,000 Fr. Eine ähnliche Summe ist von Delessert vergebens ausgegeben worden.

- Mole ist in Bordeaux als Deputirter gewählt worden. In dem Departement der Rhone hatte Raspail ebenfalls eine Menge Stimmen erhalten; besonders in den industriellen Städten, unter den Arbeitern.

Nachschrift. Man fürchtet für diesen Abend ernste Auftritte. Das Volk will die Gefangenen in Vincennes befreien und durchzieht in Masse die Stadt, indem es "Raspail!" auf den Lampionstakt singt.

Noch ist die Ruhe nicht ernstlich gestört worden. Die Straßen, die wir durchschreiten, sind überfüllt mit Volk und Patrouillen; Senard und Cavaignac waren ziemlich lange in der Nationalversammlung.

National-Versammlung. Sitzung vom 21. September. Um 12 1/2 Uhr eröffnet Marrast die Sitzung. Eine gewisse Unheimlichkeit liest man auf den Bänken der Rechten. Es herrscht eine Spannung im Saale, als ob man einen neuen Mai- oder Junisturm fürchte. An der Tagesordnung ist der Artikel 9 der Verfassung, der von der Unterrichtsfreiheit handelt. Er lautet:

"Die Unterrichtsfreiheit übt sich unter der Garantie der Gesetze und der Aufsicht des Staates aus. Diese Aufsicht dehnt sich auf alle Erziehungs- und Unterrichtshäuser ohne Ausnahme aus."

de Laboulie stellt die Fassung:

"Unter der ausschließlichen Aufsicht der Behörde, was die kleinen und großen Seminarien betrifft, und unter der Aufsicht der Provinzial- und Kreisbehörden, so weit es die sonstigen Schul- und Lehr-Anstalten betrifft."

Er entwickelt diese Fassung und fährt fürchterlich gegen den Despotismus der Universität los. Möge die Universität alle Staatsgunst, alle fetten Gehälter, alle Orden und Ehren behalten, nur gestatte man uns, ihr Konkurrenz zu machen. (Aha!)

Dusaure widerlegt den Redner. Sein ultramontaner Eifer übersteige Montalembert und Falloux. Diese hätten doch wenigstens auch den Fourierismus und Kommunismus angegriffen, Laboulie aber mache die Universität allein für alles Wehe und die moderne Unmoral verantwortlich. Der Verfassungsausschuß kritisire weder die Einen noch die Anderen; er begnüge sich lediglich damit, dem Staate das Recht über alle Parteien und Doktrinen zu sichern.

Der Antrag wird verworfen.

Abbe Parisis schlägt vor, den ganzen Paragraphen auf die Worte zu reduziren:

"Der Unterricht ist frei."

Da er aber sieht, daß die Versammlung ihm kaum Gehör schenkt, so zieht er seinen Antrag zurück.

Fayet, Bischof von Orleans, will dem Artikel folgende Fassung geben:

"Die Verfassung garantirt die Unterrichtsfreiheit. Diese Freiheit wird unter Aufsicht des Staates geübt."

Die religiösen Grundsätze, beweist der Redner, vermögen den Wellenschlägen der Gegenwart allein eine Richtung zu geben, die Leidenschaften zu zügeln, und den Genuß mit den Pflichten der Wohlthätigkeit, diesem Schüssel für die Zukunft zu regeln.

Wird verworfen.

Mauvais stellt den Zusatz:

"Die vom Gesetz eingeführte Obrigkeit kann allein die Aufsicht üben. Die Geschwornen allein sollen die Unterrichtsvergehen richten."

Er entwickelt diesen Antrag.

v. Tracy unterstützt denselben. Die Universität sei das monstruöseste Monument der Monarchie, das er seit 20 Jahren bekämpfe.

Barthelemy (Sr. Hilaire) vindizirt dem Staate allein das Aufsichtsrecht über das gesammte Schul- und Erziehungswesen und erntet ziemlichen Beifall, aber auch heftige Unterbrechungen.

Nachdem er gesprochen, drängen sich mehrere Redner zugleich zur Bühne Dufaure macht sich Luft und spricht einige Worte.

Tracy stellt den neuen Antrag:

"Der Unterricht ist frei. Er kann der Obrigkeitsaufsicht nur im Interesse der Moral und der Achtung der Gesetze unterworfen werden."

Mauvais: Ich trete diesem Antrag bei.

Alle Ultramontanen rufen: Geheime Abstimmung!

Dieselbe erfordert eine Stunde. Endlich erklärt Marrast das Resultat.

Die ultramontane Partei wird mit 538 gegen 181 Stimmen geschlagen.

Der Antrag ist verworfen.

Die Versammlung schreitet zu Artikel 10, der von der Zulassung aller Bürger zu den Staatsstellen handelt.

Artikel 10 wird angenommen.

Artikel 11, von der Unverletzlichkeit des Eigenthums etc., wird angenommen.

Artikel 12: Die Konfiskation der Güter kann niemals wieder retablirt werden. Wird angenommen.

Artikel 13: Arbeits- und Handelsfreiheit, Unentgeldlichkeit des Primairunterrichts, professioneller Erziehung etc.

Nach Verwerfung mehrerer Zusätze angenommen.

Artikel 14: Die öffentliche Schuld ist garantirt.

Hieran wird der Zusatz: "Die Sparkassen werden unter den Schutz der Republik gestellt," gehangen.

Artikel 15, der von den Steuern handelt, wird lebhaft diskutirt. Jeder Bürger trägt nach Maßgabe seiner Fähigkeit und seines Vermögens bei.

Die Worte "nach Maßgabe" schien Vielen eine Andeutung zur Einführung des verhaßten Progressivsteuersystems in sich zu bergen; dem Berge und den Sozialisten schien sie im Gegentheil noch ungenügend.

Mathieu (Drome) hatte daher den Antrag gestellt, das indirekte Steuersystem ganz abzuschaffen. Dasselbe sei ungerecht und überlebt. Es plündere den Armen zum Besten des Reichen. In Paris z. B. zahle der Arme 3-4 Mal mehr als der Reiche, in den Departements herrsche ein ähnliches Verhältniß. Diesem Unrecht müsse abgeholfen werden.

de Meaulle sieht den Kommunismus hereinbrechen, wenn man die Progressivsteuer einführe u. s. w.

Die Fortsetzung der Debatte über Artikel 15 wird auf morgen verschoben.

Um 6 Uhr geht die Versammlung auseinander.

Die politischen Ereignisse in Italien, die Furcht vor einem weitern Um sichgreifen der Cholera auf dem Kontinent und die Ungewißheit der betreffenden deutschen Zustände haben den Handelsverkehr etwas gelähmt und die Nachrichten aus den Manufakturdistrikten lauten weniger günstig.

Der "Morning-Advertiser" enthält eine Korrespondenz aus Berlin vom 15. Sept., welche wörtlich wie folgt heißt: "Es scheint, daß der Carl von Westmoreland, gleich nach Ankunft der Nachricht von dem ersten Beschluß der Frankfurter Versammlung, in Betreff des Waffenstillstandes, eine Note an den Minister der auswärtigen Angelegenheiten sandte, in welcher er bemerkte, daß er im Einverständniß mit seinem Kabinet zu handeln glaube, wenn er erkläre, daß die Königin von Großbritannien, in ihrer Eigenschaft als Garant des Waffenstillstandes von Malmoe, jede nöthige Maßregel zur Aufrechthaltung dieses Waffenstillstandes ergreifen werde, selbst wenn daraus eine aktive Vertheidigung der Dänemark durch die Konvention garantirten Rechte entstehen sollte und daß er eine definitive Note dieses Inhalts senden werde, sobald er von den Resolutionen Lord Palmerston's in Kenntniß gesetzt sei" Sehr wahrscheinlich war es diese Erklärung, welche Preußen in seinen Beschlüssen gegenüber der Frankfurter Versammlung befestigte.

Schon wieder hat der Lordlieutenant gegen 4 Personen wegen Hochverrath Steckbriefe erlassen. Darunter befindet sich der Bruder des deportirten John Mitchell und Hollywood, ein Seidenweber, der im vorigen März die bekannte Adresse Jungirlands an die provisorische Regierung nach Paris bringen half.

In voriger Nacht abermals politische Verhaftungen. Die Polizei ist einem Kommunistenkomplott auf der Spur, daher sich die Verhaftungen großentheils nur auf die untersten Schichten der Einwohnerschaft Madrids erstrecken.

Wie wir eben hören, hat die hiesige Regierung bei'm Staats-Prokurator Hrn. Hecker angefragt: weshalb mit der Untersuchung wegen der Volksversammlungen noch nicht weiter fortgeschritten? Die Antwort soll gelautet haben: es werde tüchtig gearbeitet, nur habe man noch nicht die nöthigen Zeugen aufgetrieben.

Ferner erfahren wir, daß wegen einer Volksversammlung, die angeblich morgen in Wesselingen stattfinden soll, von hier Befehle an Bürgermeister und Landräthe zur Verhinderung derselben, resp. Verhaftung der Theilnehmer abgegangen sind.

In der heutigen Sitzung der verfassunggebenden Reichsversammlung wurde von dem Abgeordneten Wernher der Entwurf der Ansprache an das deutsche Volk verlesen und die Berathung hierüber auf morgen festgesetzt. - Zu den hervorstechendsten Vorlagen der heutigen Reichstagssitzung gehört ein von Schaffrath, Zitz, R. Blum u. A. gestellter Antrag, durch welchen die Befugniß der Centralgewalt (als bloßer Vollziehungsgewalt) zur Anordnung des Belagerungsstandes in Abrede gestellt und die Aufhebung dieses Zustandes durch die Nationalversammlung gefordert wird, weil er u. A. der Berathungsfreiheit in der Paulskirche hinderlich sei. Die Dringlichkeit des Antrages wird durch überwiegende Majorität verneint. - Die Anträge des Schriftführers v. Möhring in Betreff der Heizung und Beleuchtung der Paulskirche wurden genehmigt. - Der Tagesordnung gemäß wurde sodann die Berathung über Art. IV. der Grundrechte fortgesetzt und §. 17 in folgender Fassung angenommen: "Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei." Ueber §. 18 ("Unterricht zu ertheilen und Unterrichtsanstalten zu errichten, steht jedem unbescholtenen Deutschen frei") und die zu demselben gestellten Unteranträge wurde nach geschlossener Debatte die Abstimmung auf Montag ausgesetzt.

- Man erzählt, daß die durch Steckbriefe verfolgten Flüchtlinge Reinach und Esselen bei Babenhausen gefangen genommen wurden, Metternich aber mit Zurücklassung von Stock und Hut entwischte.

Der Vorstand der Iserlohner Bürgerwehr schickt uns eine lange Erklärung zu, wonach das gesammte Corps einstimmig seine Indignation zu erkennen gibt, daß der Name des zweiten Chefs der Bürgerwehr, des Hrn. Johs Dunker, zu dem bekannten Schreiben an Freiligrath gemißbraucht wurde und wonach zu gleicher Zeit dem Hrn. Dunker eine Ehrenerklärung vom Corps gegeben wird. Mangel an Raum verhindert uns, die ganze Erklärung abzudrucken. Wir konstatiren hiermit die Thatsache und bemerken nur, daß die auch hierin gemachte Anforderung, Freiligrath habe sich, ehe er den Brief veröffentlichte, von der Echtheit desselben überzeugen müssen, uns gänzlich unbegründet scheint, da Freiligrath durchaus keinen Grund haben konnte, an der Echtheit eines von einem ihm Unbekannten unterzeichneten Briefs zu zweifeln. Da andere Blätter das ganze Aktenstück und damit die Vorwürfe gegen F. wohl veröffentlichen werden, und Freiligrath sich jetzt nicht vertheidigen kann, so haben wir es für unsere Schuldigkeit gehalten, diese Bemerkung im Interesse unseres gefangenen Bruders zu machen.

Die Redaktion der "N. Rhein. Ztg."

[Fortsetzung] Namen: Deàk, Cötvös, Pulsky, Bezeredy, Gorove, Irànyi, Szemere u. a. m. vor. Möge diese Deputation das Band dieser beiden Völker so fest knüpfen, daß selbst der Schwertschlag eines Kamarilla-Alexander es zu trennen nicht im Stande sei.

Hauptquartier Hodoschan am 14. September 1848. Der Feind hat nun die Brücke über die Mur bei Szerdahely verbrannt, und alle Pletten abwärts dieses Flußes zerstört. General Kempen hat denselben mit seiner Division an der Grenze Steiermarks überschritten. Er deckt die linke Flanke und trifft heute in Letienye ein. Der Chef des Generalquartiermeister-Staabes der Armee, General-Major Zeisberg, hat Mittel gefunden, eine Schiffbrücke bei Lettenye herzustellen, das Gros der Armee passirt dieselbe heute, und die Avantgarde wird bis Kaniza vorrücken. Die k. k. ungarischen Truppen, die uns gegenüberstanden, haben sich gestern unter die Befehle des Bans gestellt mit der Bitte nach Steiermark marschiren zu dürfen. Der kommandirende General gab ihnen den Befehl, unverweilt nach Fridau in Steiermark zu marschiren und dort die ferneren Befehle des k. k. Kriegsministeriums zu erwarten. Die ungarischen Nationalgarden und Freischaaren zerstreuten sich vor uns in wilder Flucht. Die bestürzten Einwohner sind erfreut, dieser Horde los zu werden; sie suchen Schutz bei uns.

Das Hauptquartier des Banus hat sich am 14. noch in Letenye befunden. Er hat die Absicht über Kantscha nach Osen vorzurücken. Die kroatische Armee besteht aus 3 Hauptdivisionen, sämmtlich unter dem Befehle deutscher Generale; die erste Division unter General Schmidl zält 14,000 Mann, 14 Kanonen und 8 Raketenbatterien; die zweite unter Kempen 16,000 Mann mit 12 Kanonen. Die dritte unter Hartleib mit 18,000 Mann und 16 Geschützen nebst 8 Batterien Brandraketen. ‒ General Graf Adam Teleki hat sich unter den Befehl des Banus gestellt.

Unter dem Titel „Ueberblick“ ist heute die erste Nummer einer neuen demokratischen Wochenschrift erschienen. Hauptredakteur ist Leon Tienkowicz, unter den Mitarbeitern sind Joachim Lelewel, Karl Libelt, Ludwig Mieroslawski, Victor Heltmann, Vincenz Mazurkiewicz, Nicolaus Lissowski genannt.

Heute wurde durch eine Deputation dem Gouverneur von Galizien, Valeski, eine Petition übergeben, worin derselbe um Erlaubniß zur Rückkehr der zwischen der Elbe und Weser von der preußischen Regierung festgehaltenen polnischen Emigranten nach Galizien ersucht wurde. Der Gouverneur erklärte, die Petition beim Ministerium befürworten zu wollen. Doch müßte die Regierung dann auch die Fonds zur Unterhaltung der Emigranten anweisen.

Obgleich die Zusammenschaarungen auf den Boulevards und öffentlichen Plätzen gestern Abend weniger dicht und weniger heftig waren, so ist die Stimmung doch noch sehr gereizt und der Kriegsminister hat aus Toulouse und einigen andern Orten durch den Telegraphen neue Truppen hierher gerufen. Man traut der Bürgerwehr nicht recht!

‒ Der Moniteur enthält eine Menge der von uns bereits angezeigten Beschlüsse der Nationalversammlung, darunter auch das Dekret rücksichtlich des Lamoriciere'schen Auswanderungsplans für Ackerbauer und Handwerker nach Algerien.

‒ Präfekt Ducoux beruhigt in seiner gewöhnlichen Wochenproklamation die Aufregung, die sich der Gemüther seit einiger Zeit bemächtigt. Diese Aufgeregtheit, heißt es darin, die in den partiellen Wahlen ihren Grund hat, hat mehrere Industriezweige gelähmt in ihrem Aufschwunge, den sie in letzter Zeit genommen. In Folge dieser Lähmung seien 20,000 Arbeiter brodlos. Die Zahl der Junigefangenen beläuft sich nur noch auf 1893.

‒ Die Summe der seit der Junischlacht von der Nationalversammlung für die Armen der Stadt Paris allein votirten Almosen beläuft sich auf 6 Mill. Fr.

‒ Die Weinlese fällt in allen Gegenden so reichlich aus, daß unsere mittäglichen Weinbauern durch die Spottpreise alle ruinirt werden.

‒ Der bekannte Philantrop, v. Watteville, schlägt eine Luxus-, Vergnügungs- und Genußsteuer zum Besten der Armen vor. Er berechnet z. B. die Einnahmen sämmtlicher Pariser Theater auf 12 Mill. Einkommen jährlich. Ein Zehntel davon würde der Armenkasse immerhin ein schönes Sümmchen eintragen.

‒ Morgen (22.) werden die Gärten eines neuen, im schweizerischen Geschmack errichteten Etablissements der elysäischen Felder, das man Chalet nennt, etwa 400 Gäste und vielleicht eben so viele Tausend Zuschauer herbeiziehen. Es findet dort nämlich morgen das von uns bereits angezeigte Bankett des Berges der Nationalversammlung zum Andenken an die Gründung der Republik im Jahre 1792 statt. Der Eintrittspreis ist auf zehn Franken festgesetzt, wovon die Hälfte in eine Unterstützungskasse für die Juni-Opfer fließt.

Die beiden Bankettführer sind Germain Sarrut und Labrousse.

‒ (Journalstimmen über die Wahl des Prätendenten Louis Napoleon Bonaparte).

„Wir haben,“ sagt ein Bourgeoisblatt von bekannter Farbe, „den Prinzen par esprit d'opposition gewählt; die Nationalregierung, soll heißen die Regierung des National, gefällt uns nicht mehr…“

‒ Das Pariser Volk brennt voll Neugierde, seinen Erwählten zu sehen. Es wird ihm bei seiner Ankunft in Masse entgegenströmen, nicht um ihn als demokratischen Kaiser zu begrüßen, wohl aber, um den Nationalvertretern zu zeigen, „daß man in der Republik nicht ebenso mit den Volksvertretern tändeln dürfe, als es die Nationalversammlung bereits zwei Male mit der Erwählung des Prinzen gethan. Sie habe einen Märtyrer aus ihm gemacht und die Republik wolle keine Märtyrer; die Zeit der Märtyrer sei vorüber…“

‒ Der National spottet über den Volksenthusiasmus für den Bürger Bonaparte. „Der graue Rock, Hut und Stock seines Onkels würden kaum vierzehn Tage regieren, selbst wenn man ihm wirklich die Ehre anthäte, ihm die Regierung anzuvertrauen u. s. w.“

‒ Ein Blatt (la Republique) gibt dem Kommunisten Cabet mehr Stimmen, als dem Judenbanquier A. Fould.

‒ Aus anderer Quelle erfahren wir, daß Fould seinen Sieg lediglich den Glaubensgenossen verdankt, die wie Ein Mann für ihn stimmten. Trotzdem kostet ihm die Wahl 70,000 Fr. Eine ähnliche Summe ist von Delessert vergebens ausgegeben worden.

‒ Molé ist in Bordeaux als Deputirter gewählt worden. In dem Departement der Rhone hatte Raspail ebenfalls eine Menge Stimmen erhalten; besonders in den industriellen Städten, unter den Arbeitern.

Nachschrift. Man fürchtet für diesen Abend ernste Auftritte. Das Volk will die Gefangenen in Vincennes befreien und durchzieht in Masse die Stadt, indem es „Raspail!“ auf den Lampionstakt singt.

Noch ist die Ruhe nicht ernstlich gestört worden. Die Straßen, die wir durchschreiten, sind überfüllt mit Volk und Patrouillen; Senard und Cavaignac waren ziemlich lange in der Nationalversammlung.

National-Versammlung. Sitzung vom 21. September. Um 12 1/2 Uhr eröffnet Marrast die Sitzung. Eine gewisse Unheimlichkeit liest man auf den Bänken der Rechten. Es herrscht eine Spannung im Saale, als ob man einen neuen Mai- oder Junisturm fürchte. An der Tagesordnung ist der Artikel 9 der Verfassung, der von der Unterrichtsfreiheit handelt. Er lautet:

„Die Unterrichtsfreiheit übt sich unter der Garantie der Gesetze und der Aufsicht des Staates aus. Diese Aufsicht dehnt sich auf alle Erziehungs- und Unterrichtshäuser ohne Ausnahme aus.“

de Laboulie stellt die Fassung:

„Unter der ausschließlichen Aufsicht der Behörde, was die kleinen und großen Seminarien betrifft, und unter der Aufsicht der Provinzial- und Kreisbehörden, so weit es die sonstigen Schul- und Lehr-Anstalten betrifft.“

Er entwickelt diese Fassung und fährt fürchterlich gegen den Despotismus der Universität los. Möge die Universität alle Staatsgunst, alle fetten Gehälter, alle Orden und Ehren behalten, nur gestatte man uns, ihr Konkurrenz zu machen. (Aha!)

Dusaure widerlegt den Redner. Sein ultramontaner Eifer übersteige Montalembert und Falloux. Diese hätten doch wenigstens auch den Fourierismus und Kommunismus angegriffen, Laboulie aber mache die Universität allein für alles Wehe und die moderne Unmoral verantwortlich. Der Verfassungsausschuß kritisire weder die Einen noch die Anderen; er begnüge sich lediglich damit, dem Staate das Recht über alle Parteien und Doktrinen zu sichern.

Der Antrag wird verworfen.

Abbe Parisis schlägt vor, den ganzen Paragraphen auf die Worte zu reduziren:

„Der Unterricht ist frei.“

Da er aber sieht, daß die Versammlung ihm kaum Gehör schenkt, so zieht er seinen Antrag zurück.

Fayet, Bischof von Orleans, will dem Artikel folgende Fassung geben:

„Die Verfassung garantirt die Unterrichtsfreiheit. Diese Freiheit wird unter Aufsicht des Staates geübt.“

Die religiösen Grundsätze, beweist der Redner, vermögen den Wellenschlägen der Gegenwart allein eine Richtung zu geben, die Leidenschaften zu zügeln, und den Genuß mit den Pflichten der Wohlthätigkeit, diesem Schüssel für die Zukunft zu regeln.

Wird verworfen.

Mauvais stellt den Zusatz:

„Die vom Gesetz eingeführte Obrigkeit kann allein die Aufsicht üben. Die Geschwornen allein sollen die Unterrichtsvergehen richten.“

Er entwickelt diesen Antrag.

v. Tracy unterstützt denselben. Die Universität sei das monstruöseste Monument der Monarchie, das er seit 20 Jahren bekämpfe.

Barthelemy (Sr. Hilaire) vindizirt dem Staate allein das Aufsichtsrecht über das gesammte Schul- und Erziehungswesen und erntet ziemlichen Beifall, aber auch heftige Unterbrechungen.

Nachdem er gesprochen, drängen sich mehrere Redner zugleich zur Bühne Dufaure macht sich Luft und spricht einige Worte.

Tracy stellt den neuen Antrag:

„Der Unterricht ist frei. Er kann der Obrigkeitsaufsicht nur im Interesse der Moral und der Achtung der Gesetze unterworfen werden.“

Mauvais: Ich trete diesem Antrag bei.

Alle Ultramontanen rufen: Geheime Abstimmung!

Dieselbe erfordert eine Stunde. Endlich erklärt Marrast das Resultat.

Die ultramontane Partei wird mit 538 gegen 181 Stimmen geschlagen.

Der Antrag ist verworfen.

Die Versammlung schreitet zu Artikel 10, der von der Zulassung aller Bürger zu den Staatsstellen handelt.

Artikel 10 wird angenommen.

Artikel 11, von der Unverletzlichkeit des Eigenthums etc., wird angenommen.

Artikel 12: Die Konfiskation der Güter kann niemals wieder retablirt werden. Wird angenommen.

Artikel 13: Arbeits- und Handelsfreiheit, Unentgeldlichkeit des Primairunterrichts, professioneller Erziehung etc.

Nach Verwerfung mehrerer Zusätze angenommen.

Artikel 14: Die öffentliche Schuld ist garantirt.

Hieran wird der Zusatz: „Die Sparkassen werden unter den Schutz der Republik gestellt,“ gehangen.

Artikel 15, der von den Steuern handelt, wird lebhaft diskutirt. Jeder Bürger trägt nach Maßgabe seiner Fähigkeit und seines Vermögens bei.

Die Worte „nach Maßgabe“ schien Vielen eine Andeutung zur Einführung des verhaßten Progressivsteuersystems in sich zu bergen; dem Berge und den Sozialisten schien sie im Gegentheil noch ungenügend.

Mathieu (Drome) hatte daher den Antrag gestellt, das indirekte Steuersystem ganz abzuschaffen. Dasselbe sei ungerecht und überlebt. Es plündere den Armen zum Besten des Reichen. In Paris z. B. zahle der Arme 3-4 Mal mehr als der Reiche, in den Departements herrsche ein ähnliches Verhältniß. Diesem Unrecht müsse abgeholfen werden.

de Meaulle sieht den Kommunismus hereinbrechen, wenn man die Progressivsteuer einführe u. s. w.

Die Fortsetzung der Debatte über Artikel 15 wird auf morgen verschoben.

Um 6 Uhr geht die Versammlung auseinander.

Die politischen Ereignisse in Italien, die Furcht vor einem weitern Um sichgreifen der Cholera auf dem Kontinent und die Ungewißheit der betreffenden deutschen Zustände haben den Handelsverkehr etwas gelähmt und die Nachrichten aus den Manufakturdistrikten lauten weniger günstig.

Der „Morning-Advertiser“ enthält eine Korrespondenz aus Berlin vom 15. Sept., welche wörtlich wie folgt heißt: „Es scheint, daß der Carl von Westmoreland, gleich nach Ankunft der Nachricht von dem ersten Beschluß der Frankfurter Versammlung, in Betreff des Waffenstillstandes, eine Note an den Minister der auswärtigen Angelegenheiten sandte, in welcher er bemerkte, daß er im Einverständniß mit seinem Kabinet zu handeln glaube, wenn er erkläre, daß die Königin von Großbritannien, in ihrer Eigenschaft als Garant des Waffenstillstandes von Malmoe, jede nöthige Maßregel zur Aufrechthaltung dieses Waffenstillstandes ergreifen werde, selbst wenn daraus eine aktive Vertheidigung der Dänemark durch die Konvention garantirten Rechte entstehen sollte und daß er eine definitive Note dieses Inhalts senden werde, sobald er von den Resolutionen Lord Palmerston's in Kenntniß gesetzt sei“ Sehr wahrscheinlich war es diese Erklärung, welche Preußen in seinen Beschlüssen gegenüber der Frankfurter Versammlung befestigte.

Schon wieder hat der Lordlieutenant gegen 4 Personen wegen Hochverrath Steckbriefe erlassen. Darunter befindet sich der Bruder des deportirten John Mitchell und Hollywood, ein Seidenweber, der im vorigen März die bekannte Adresse Jungirlands an die provisorische Regierung nach Paris bringen half.

In voriger Nacht abermals politische Verhaftungen. Die Polizei ist einem Kommunistenkomplott auf der Spur, daher sich die Verhaftungen großentheils nur auf die untersten Schichten der Einwohnerschaft Madrids erstrecken.

Wie wir eben hören, hat die hiesige Regierung bei'm Staats-Prokurator Hrn. Hecker angefragt: weshalb mit der Untersuchung wegen der Volksversammlungen noch nicht weiter fortgeschritten? Die Antwort soll gelautet haben: es werde tüchtig gearbeitet, nur habe man noch nicht die nöthigen Zeugen aufgetrieben.

Ferner erfahren wir, daß wegen einer Volksversammlung, die angeblich morgen in Wesselingen stattfinden soll, von hier Befehle an Bürgermeister und Landräthe zur Verhinderung derselben, resp. Verhaftung der Theilnehmer abgegangen sind.

In der heutigen Sitzung der verfassunggebenden Reichsversammlung wurde von dem Abgeordneten Wernher der Entwurf der Ansprache an das deutsche Volk verlesen und die Berathung hierüber auf morgen festgesetzt. ‒ Zu den hervorstechendsten Vorlagen der heutigen Reichstagssitzung gehört ein von Schaffrath, Zitz, R. Blum u. A. gestellter Antrag, durch welchen die Befugniß der Centralgewalt (als bloßer Vollziehungsgewalt) zur Anordnung des Belagerungsstandes in Abrede gestellt und die Aufhebung dieses Zustandes durch die Nationalversammlung gefordert wird, weil er u. A. der Berathungsfreiheit in der Paulskirche hinderlich sei. Die Dringlichkeit des Antrages wird durch überwiegende Majorität verneint. ‒ Die Anträge des Schriftführers v. Möhring in Betreff der Heizung und Beleuchtung der Paulskirche wurden genehmigt. ‒ Der Tagesordnung gemäß wurde sodann die Berathung über Art. IV. der Grundrechte fortgesetzt und §. 17 in folgender Fassung angenommen: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ Ueber §. 18 („Unterricht zu ertheilen und Unterrichtsanstalten zu errichten, steht jedem unbescholtenen Deutschen frei“) und die zu demselben gestellten Unteranträge wurde nach geschlossener Debatte die Abstimmung auf Montag ausgesetzt.

‒ Man erzählt, daß die durch Steckbriefe verfolgten Flüchtlinge Reinach und Esselen bei Babenhausen gefangen genommen wurden, Metternich aber mit Zurücklassung von Stock und Hut entwischte.

Der Vorstand der Iserlohner Bürgerwehr schickt uns eine lange Erklärung zu, wonach das gesammte Corps einstimmig seine Indignation zu erkennen gibt, daß der Name des zweiten Chefs der Bürgerwehr, des Hrn. Johs Dunker, zu dem bekannten Schreiben an Freiligrath gemißbraucht wurde und wonach zu gleicher Zeit dem Hrn. Dunker eine Ehrenerklärung vom Corps gegeben wird. Mangel an Raum verhindert uns, die ganze Erklärung abzudrucken. Wir konstatiren hiermit die Thatsache und bemerken nur, daß die auch hierin gemachte Anforderung, Freiligrath habe sich, ehe er den Brief veröffentlichte, von der Echtheit desselben überzeugen müssen, uns gänzlich unbegründet scheint, da Freiligrath durchaus keinen Grund haben konnte, an der Echtheit eines von einem ihm Unbekannten unterzeichneten Briefs zu zweifeln. Da andere Blätter das ganze Aktenstück und damit die Vorwürfe gegen F. wohl veröffentlichen werden, und Freiligrath sich jetzt nicht vertheidigen kann, so haben wir es für unsere Schuldigkeit gehalten, diese Bemerkung im Interesse unseres gefangenen Bruders zu machen.

Die Redaktion der „N. Rhein. Ztg.“