Neue Rheinische Zeitung. Nr. 112. Köln, 26. September 1848.

11 Uhr Vormittags. In Folge der heute früh vorgenommenen und versuchten Verhaftungen sammelten sich in der Nähe des Appellhofes einige Volkshaufen. In der Gasse hinter dem Zeughause, welche in Pflasterung begriffen, trugen einige Jungen Steinhaufen zusammen. Der Lieutenant von der Regierungswache erschien mit seinen Soldaten und verhaftete die mit Zusammentragen der Steine beschäftigten Kinder. Das Volk verlangte ihre Freilassung. Die Bürgerwehr jenes Bezirks war inzwischen alarmirt worden. Aus dem Zeughause wurde von einigen Soldaten mit Steinen herabgeworfen. Der wachthabende Lieutenant ließ seine Mannschaft vor den Augen der Umstehenden scharf laden. Ein Zugführer der Bürgerwehr machte ihn für alle Folgen verantwortlich und erklärte, daß sich die Bürgerwehr ganz zurückziehen werde, wenn das Militär auf diese Art Vorbereitungen zum Einschreiten treffe, ehe es dazu requirirt worden. Die Aufregung steigt. Ein Plakat beruft eine Volksversammlung nach dem Altenmarkt; Zeit 1 Uhr. Sämmtliche Bürgerwehr wird alarmirt.

Wir hören so eben, daß der kommiss. Polizeidirektor Geiger eine Proklamation erlassen; sie ist aber im Augenblick ihres Anklebens an allen Punkten so schnell abgerissen worden, daß Niemand weiß, was darin gestanden.

Mittags 2 Uhr. Die Polizei hatte durch Anschlag die oben erwähnte Volksversammlung im Freien verboten. Die Bürgerwehr war zur Verhinderung des Meetings aufgeboten. Ein großer Theil derselben fraternisirt mit dem Volk. Die Versammlung auf dem Altenmarkt hat so eben begonnen. Imandt aus Crefeld eröffnet die Sitzung mit einer ausgezeichneten Rede. Moll, der heute vom Volk Befreite, sprach nach ihm. Er fordert auf, erst dann die Versammlung in den Eiser'schen Saal zu verlegen, wenn das Militär einschreite, damit Blutvergießen vermieden würde. Imandt's Anfrage an die Hauptleute der aufgestellten Bürgerwehr, ob letztere als Polizei oder zum Schutze des Volkes dastehe? wird die Antwort: sie stehe zum Schutz des Volkes da. Sofort zieht sich die Bürgerwehr nach allen Seiten in den Hintergrund. Ein dritter Redner macht aufmerksam, daß die Bürgerwehr doch immer alle Zugänge besetzt halte und die Ankommenden verhindere. Die Bürgerwehr öffnet hierauf alle Zugänge.

Vormittags sind im Polizeigebäude sämmtliche Fenster zertrümmert worden. Die gesammte Kavallerie in Deutz soll aufgeboten sein, um den Zuzug des Landvolkes nach Köln zu verhindern.

84. Sitzung der National-Versammlung. 1/2 10 Uhr. Präsident v. Gagern.

Tagesordnung:

1. Berathung über den Entwurf einer Ansprache an das deutsche Volk.

2. Berathung über den vom Abgeordneten Breuning, Namens des Ausschusses für Gesetzgebung und Rechtspflege, erstatteten Bericht, die Veröffentlichung der Reichsgesetze betreffend.

3. Berathung über den vom Abgeordneten Merck, Namens des volkswirthschaftlichen Ausschusses, erstatteten Bericht, das Geldausfuhrverbot in Oesterreich betreffend.

4. Ablieferung der Wahlzettel für den Legitimations-Ausschuß.

Das Protokoll wird genehmigt.

Benedey interpellirt, in wie weit der Belagerungszustand sich auf die Mitglieder der Reichsversammlung erstreckt und warum derselbe fortdauert, nachdem bereits vollständige Ruhe eingetreten?

Präsident wird dem Ministerium diese Interpellation einreichen.

Tagesordnung.

Präsident: Zwei Anträge sind eingelaufen: 1. einer "über die Ansprache an das deutsche Volk zur Tagesordnung überzugehen, unterzeichnet von mehreren Mitgliedern des linken Centrums, Freudentheil u. a.

2. Eventueller Zusatzantrag von Vogt, Schaffrath etc.

Eisenmann beantragt sofortige Abstimmung über den ersten Antrag.

Die Versammlung verwirft die Tagesordnung, obwohl mit sehr schwacher Majorität.

Der Präsident beweist mit seiner gewöhnlichen starken Logik, daß der Antrag auf Tagesordnung noch nicht entschieden ist, sondern daß es nur verworfen ist: "ohne Diskussion zur Tagesordnung überzugehen;" deshalb giebt er, obgleich das ganze Haus widerspricht, Herrn Freudentheil das Wort zur Diskussion darüber: "ob Tagesordnung oder nicht!"

Freudentheil: Ihr Zweck sei, welcher er wolle, durch Ihre Ansprache an das deutsche Volk werden sie ihn nicht erreichen. (Bravo links.) Gerade das Gegentheil werden Sie erreichen. Qui s'excuse s'acuse! Auch wegen des Inhalts halte ich die Ansprache für nicht empfehlenswerth. Lassen Sie uns den Bau der deutschen Freiheit und Einheit schnell zu Ende führen, das ist die beste Ansprache ans deutsche Volk. (Lautes Bravo!)

Osterrath spricht für die unumgängliche Nothwendigkeit, das deutsche Volk anzusprechen. Er gebraucht die Taktik, noch einmal die Masse der Centren in Rührung zu versetzen durch detaillirte Herzählung des Kampfes. (Schluß! Schluß!)

Vogt beantragt, dem Präsidenten strenge Unparteilichkeit in der Folgereihe der Redner anzuempfehlen, die heute wieder verletzt worden.

Präsident giebt dies zu und bringt eine mangelhafte Entschuldigung vor.

Vogt: Ich bin erstens gegen jeden Entwurf; ganz besonders aber gegen diesen, weil er Unwahrheiten enthält. Deshalb haben wir dazu mehrere Verbesserungsanträge gestellt.

1 Die Worte in freiester Wahl sind unrichtig, denn es haben indirekte Wahlen, sogar Wahlen mit Census und Beschränkungen stattgefunden. Deshalb soll es heißen: "in gesetzlicher Wahl." Punkt 2 Ihrer Adresse spricht von der bisherigen Wirksamkeit der Versammlung. Diese Wirksamkeit war leider eine sehr magere. (Tumult.)

Der Punkt 2 spricht auch von einheitlicher Regierung. Wo ist diese? Wir sollen sie erst erkämpfen. Wir beantragen, dafür zu setzen: eine provisorische, durch die Bestrebungen der Einzelstaaten leider gehinderte Centralgewalt!" (Bravo links und Gallerie.) Der Entwurf sagt: "Den Rechten des Volks sei eine feste Grundlage gestellt und die Verfassung kräftig vorgearbeitet!" Wo ist die kräftige Vorarbeitung? (Arndt: In den Ausschussen! Gelächter.) "Man hat sich erfrecht, den Reichstag zu überfallen," sagt der Entwurf. Ich glaube, das Eindringen war blos ein Andrang, um auf die Gallerien zu kommen. Und warum solche Andrange Statt finden, Meine Herren, darauf finden Sie die Antwort dort! (Auf die kastrirten Gallerien deutend.) (Gelächter. Bravo!)

Nach den Worten: "grauenvoll ermordet worden," beantragen wir die Worte: "und mancher Unschuldige gefallen." (Bravo!)

Zu Punkt 4 beantragen wir statt: "die National-Versammlung fühle sich gedrungen," die Worte: "Die Majorität fühlt sich gedrungen!"

Man will die ganze Ansprache blos so redigiren, um bei der Abstimmung zu erfahren, wessen Gedanken etwa dagegen. Diese Gedanken-Inquisition weise ich mit der aller tiefsten Entrüstung zurück. (Bravo!)

Zu Punkt 5 beantragen wir den Zusatz: "Widerrechtliche Bedrohung oder Gewalt, komme sie nun von oben oder von unten," statt der einfachen Worte: "Bedrohung oder Gewalt!"

Zu solcher Bedrohung von oben ist aufgefordert worden. Sie wird bald stärker auftreten. Die National-Versammlung muß die freieste Kritik in Rede und Schrift wünschen. Man hat von Beschimpfungen der ganzen National-Versammlung gesprochen. Diese kann nicht beschimpft werden.

Statt der Worte: "was sie (die National-Versammlung) die Beauftragte der gesammten Nation beschließt;" beantragen wir die Worte: "Die Beauftragten der Nation in Uebereinstimmung mit dem Willen des Volkes beschließen!"

Ich glaube an den politischen Fortschritt, und wir können uns nicht anmaaßen zu glauben, daß wenn wir jetzt (?) der Ausdruck des Volkes sind, wir es auch in späterer Zeit noch sein werden. Daher kommen auch die Revolutionen, weil der Ausdruck des Volkes sich ändert.

Im Punkt 8 des Entwurfes heißt es; "Deutsche! wir werden deine Freiheit schirmen!" Dafür will ich: "wir werden für die Freiheit die dir errungen werden soll, einstehen!"

Denn wo ist denn die Freiheit, die wir schirmen sollen? Noch sehe ich nur sehr geringe Theile davon, die man uns auch schon wieder abzuzwacken versucht! (Lautes Bravo Links).

Im letzten Punkt heißt es: "werden stehen wie Ein Mann, wenn es gilt unser Recht zu wahren!" Dafür will ich "wenn es gilt das Recht des deutschen Volkes zu wahren" denn auf dessen Recht kommt es an, nicht auf unser kleinliches Recht. Zu Ende will ich noch, daß nach den Worten: "wir werden von unsern Plätzen nicht weichen bis Deutschland eine freie Verfassung" zugefügt werde: "oder bis unsere Wähler uns von ihnen (den Plätzen) abberufen haben werden."

Mit diesen Amendements sind wir wahr. In Ihrem Entwurf unwahr! Schallendes Bravo. (Schluß! Schluß!)

Schaffrath namentliche Abstimmung über alle Fragen, die gestellt werden konnten.

Schluß der Debatte!

Wernher von Rierstein (Berichterstatter) erklärt sich über seine Stellung zu diesem Entwurf. Er sagt: Ich habe überhaupt gegen den Entwurf gestimmt. Auch ist er nicht von mir, sondern von mehreren. (Ein schönes Mixtum Compositum!) Aber sprechen muß man in der jetztigen Zeit. Wer schweigt, hat Unrecht.

Abstimmung.

Der Antrag Freudentheils: "Ueber den Entwurf der Ansprache an das deutsche Volk zur einfachen Tagesordnung überzugehen" Resultat zweifelhaft. Es wird gezählt. Der Antrag wird mit 197 Stimmen gegen 173 angenommen. Also die berühmte Ansprache findet nicht statt. (Sieg der Linken während der Niederlage.)

Tagesordnung.

Bericht des Ausschusses für Gesetzgebung über die Emanirung der Reichsgesetze. Mehrere Amendements werden dazu verlesen.

v. Linde Staatsrath aus Mainz spricht mit staatsrathlicher Langweiligkeit über das Gesetz. (Ein großer Theil des überhaupt in großer Minorität anwesenden Theils der Vertreter geht sich während Herrn Lindes Rede erholen.)

Scheller (Oberlandsgerichtspräsident aus Preußen) erörtert, nach langer Einleitung, die einzelnen 4 Paragraphen, und macht dazu unendlich uninteressante formelle Abänderungen und Erleuterungen.

Graevell. (Schluß! Schluß!) Man hat für diesen interessanten Artikel drei erbauliche Redner ausgesucht. Herr Grävell plautert unverständlich. Wer nicht Frühstücken ist, treibt Allotria! Grävell empfieht das Gesetz so anzunehmen, wie es der Gesetzgebungsausschuß vorschlägt.

Fuchs aus Breslau. (Schluß!) Ich sei, gewährt mir die Bitte" -
In eurem Bunde der Vierte!" -

Die harmlose Debatte schließt sich von selbst, da außer den Vorstehenden kein Redner eingezeichnet ist.

Nachdem der Berichterstatter Breuning einige Worte für den Ausschuß gesprochen, geht man zur Abstimmung.

Das Gesetz lautet:

Gesetz, betreffend die Verkündigung der Reichsgesetze und der Verfügungen der provisorischen Centralgewalt.

Der Reichsverweser, in Ausführung des Beschlusses der Reichsversammlung vom verkündet als Gesetz:

§ 1. Die Verkündigung der Reichsgesetze geschieht durch den Reichsverweser. Er vollzieht dieselbe durch die Reichsminister.

§ 2. Der betreffende Minister macht das Gesetz durch Abdruck in dem Reichsgesetzblatte bekannt, und theilt es zugleich den Einzeln-Regierungen zum Zwecke der örtlichen Veröffentlichung mit.

§ 3. Die verbindende Kraft eines Gesetzes beginnt - falls es nicht selbst einen anderen Zeitpunkt feststellt - für ganz Deutschland mit dem zwanzigsten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Frankfurt ausgegeben wird.

Der Tag der Ausgabe in Frankfurt wird auf dem Blatte angegeben.

§ 4. Das Reichsgesetzblatt ist auch das amtliche Organ zur Veröffentlichrug der Vollziehungsverordnungen der provisorischen Centralgewalt.

Das ganze Gesetz wird in dieser Form angenommen, alle Amendements dazu werden verworfen.

Tagesordnung.

Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über das Geld-Ausfuhrverbot in Oestreich (Berichterst: Merk)

Der Ausschuß trägt darauf an, die hohe Nationalversammlung wolle beschließen:

"der provisorischen Centralgewalt aufzugeben, ungesäumt die östreichische Regierung aufzufordern, das Ausfuhr-Verbot auf edle Metalle sofort aufzuheben, damit der Verkehr deutscher Staaten unter einander wiederum in seine alten Rechte eingesetzt werde."

Berger (aus Wien.) Die Kalamitäten welche das Ausfuhrverbot mit sich brachte, sind alt und bekannt. Der Partikularismus in Oestreich geht nicht vom Volk aus. Das Volk ist durchaus deutsch. Das ewige Reden vom innigen Ausschuß ist blos eine Phrase. Auch die Frage über das Geldwesen muß die Nationalversammlung selbst in die Hand nehmen und entscheiden, nicht wieder an die östreichische Regierung weisen die bis jetzt noch alles beim Alten gelassen hat. Deshalb geht mein Antrag dahin: nicht wieder (wie der Ausschuß sagt) die östreichische Regierung aufzufordern, sondern selbst dieses Geldausfuhrverbot aufzuheben, diesen Beschluß durch das intermistische Reichsministerium zur Ausführung zu bringen, sowie auch Oestreich zu veranlassen, in seinen Staaten, die nicht zum deutschen Bunde gehören, dies Verbot aufzuheben. (Lautes Bravo!)

Kaiser aus Oestreich gegen Bergers Ansicht. In diesem Moment schwebe die Sache beim östreichischen Reichstag, dessen Entscheidung man abwarten müsse. Die Kompetenzfrage der Nationalversammlung wird hier in sehr zweifelhaft sein. Wollen Sie die Kompetenz der Nationalversammlung auf die Verwaltungsmaßregeln der Einzelstaaten ausdehnen? (Nein! Links Jawohl!) Beantragt: bei der östreichischen Regierung auf die Aufhebung des Ausfuhrverbots hinzuwirken. (Oho! Ist schon längst geschehen).

Biedermann (Leipzig): Auf die vielfachen Aufforderungen Seitens der Centralgewalt an die östreichische Regierung ist nicht einmal geantwortet worden. Wenn ich nun auch nicht so weit gehe als Hr. Berger, so verlange ich doch mehr als der vorige Redner, nämlich eine kategorische Aufforderung der Centralgewalt an Oestreichs Regierung. Wir verlangen hierdurch von Oestreich gar kein Opfer. Also für die Fassung des Ausschusses.

Jordan (der Apostat aus Berlin) will zuerst erklären, warum er gegen den Ausschuß spricht, während er früher dafür gesprochen. (Das ist man bei Hrn. Jordan gewöhnt). Es handelt sich hier nicht um das Geldausfuhrverbot, sondern um Oestreichs Stellung zu Deutschland. Oestreich hat sich des Partikularismus, der Indifferenz schuldig gemacht. Ich werde Oestreich selbst zu fragen beantragen, was für eine Stellung es zu Deutschland einzunehmen gedenkt. (Bravo). Bis dahin bitte ich Sie über den vorliegenden Antrag zur Tagesordnung zu gehen.

Der Unterstaatssekretar v. Wurth aus Wien zeigt an, daß die östreichischen Abgeordneten mit dem Antrag des Ausschusses in dieser Sache vollkommen einverstanden sind.

Kolbe aus Speyer schließt sich aufs Entschiedenste dem energischen Antrag des Hrn. Berger an; wenn Oestreich es gestattet ist, ungehorsam gegen die Centralgewalt zu sein, was sollen die kleineren Staaten thun? (Lautes Bravo!)

Mühlfeld (Oestreich): Das östreichische Volk sei mit dem Ausfuhrverbot zufrieden. Ein Beschluß wie der Bergersche, von der Nationalversammlung gegenüber der östreichischen Regierung gefaßt, könnte nur mit Gewalt der Waffen durchgesetzt werden. (Oho! Oho!) Für den Antrag des Ausschusses mit Hinweglassung des letzten Satzes.

Wiesner (Oestreich): Das jetzige Ministerium in Oestreich stellt sich die Aufgabe, Deutschland in kommerzieller Beziehung auseinander zu halten; eine chinesische Mauer zu ziehen; also hat man Recht zu sagen, daß es auch mit diesem Geldausfuhrverbot nichts anderes als reaktionäre Bestrebungen verfolgen will.

Jordan aus Berlin hat die Frage auf ein ganz anderes Gebiet geworfen. Das Silber und Gold, was Hrn. Jellachich uberliefert wird, um den Bürgerkrieg zu fuhren (hört! hört!) wird der Ausfuhr entzogen. Es sitzen hier östreichische Abgeordnete, welche keinen innigen Anschluß an Deutschland wünschen (hört!) Die Versammlung muß dekretiren! Nicht Erwartungen und Aufforderungen aussprechen.

Meine Landsleute haben ganz andere Ansichten, als eine kleine Partei in Wien, welche um jeden Preis Oestreich von Deutschland abschließen, und die Metternichschen Zustände zurückführen wollen. (Gelächter rechts. Links: hört! Bravo! Schluß!)

v. Kürsinger, noch ein östreichischer Abgeordneter im Namen vieler seiner Kollegen hält es für seine Pflicht, sich für Berger auszusprechen (Bravo, Bravo!) um endlich einmal gegen den bis jetzt still geduldeten östreichischen Partikularismus entschieden aufzutreten. Sprechen Sie dies entschiedene Wort aus, die Millionen Deutschen in Oestreich werden Ihnen beistimmen.

Moritz Mohl dankt den östreichischen Abgeordneten für ihren Kampf gegen den Partikularismus, - aber räth doch zu den Anträgen des Ausschusses, weil der Bergersche Antrag zu energisch.

Die Debatte geschlossen.

Der Berichterstatter Merk (Hamburg) empfiehlt die Ausschußanträge.

Abstimmung.

Jordans Antrag auf Tagesordnung wird gar nicht unterstützt.

Bergers Antrag wird mit schwacher Majorität verworfen.

11 Uhr Vormittags. In Folge der heute früh vorgenommenen und versuchten Verhaftungen sammelten sich in der Nähe des Appellhofes einige Volkshaufen. In der Gasse hinter dem Zeughause, welche in Pflasterung begriffen, trugen einige Jungen Steinhaufen zusammen. Der Lieutenant von der Regierungswache erschien mit seinen Soldaten und verhaftete die mit Zusammentragen der Steine beschäftigten Kinder. Das Volk verlangte ihre Freilassung. Die Bürgerwehr jenes Bezirks war inzwischen alarmirt worden. Aus dem Zeughause wurde von einigen Soldaten mit Steinen herabgeworfen. Der wachthabende Lieutenant ließ seine Mannschaft vor den Augen der Umstehenden scharf laden. Ein Zugführer der Bürgerwehr machte ihn für alle Folgen verantwortlich und erklärte, daß sich die Bürgerwehr ganz zurückziehen werde, wenn das Militär auf diese Art Vorbereitungen zum Einschreiten treffe, ehe es dazu requirirt worden. Die Aufregung steigt. Ein Plakat beruft eine Volksversammlung nach dem Altenmarkt; Zeit 1 Uhr. Sämmtliche Bürgerwehr wird alarmirt.

Wir hören so eben, daß der kommiss. Polizeidirektor Geiger eine Proklamation erlassen; sie ist aber im Augenblick ihres Anklebens an allen Punkten so schnell abgerissen worden, daß Niemand weiß, was darin gestanden.

Mittags 2 Uhr. Die Polizei hatte durch Anschlag die oben erwähnte Volksversammlung im Freien verboten. Die Bürgerwehr war zur Verhinderung des Meetings aufgeboten. Ein großer Theil derselben fraternisirt mit dem Volk. Die Versammlung auf dem Altenmarkt hat so eben begonnen. Imandt aus Crefeld eröffnet die Sitzung mit einer ausgezeichneten Rede. Moll, der heute vom Volk Befreite, sprach nach ihm. Er fordert auf, erst dann die Versammlung in den Eiser'schen Saal zu verlegen, wenn das Militär einschreite, damit Blutvergießen vermieden würde. Imandt's Anfrage an die Hauptleute der aufgestellten Bürgerwehr, ob letztere als Polizei oder zum Schutze des Volkes dastehe? wird die Antwort: sie stehe zum Schutz des Volkes da. Sofort zieht sich die Bürgerwehr nach allen Seiten in den Hintergrund. Ein dritter Redner macht aufmerksam, daß die Bürgerwehr doch immer alle Zugänge besetzt halte und die Ankommenden verhindere. Die Bürgerwehr öffnet hierauf alle Zugänge.

Vormittags sind im Polizeigebäude sämmtliche Fenster zertrümmert worden. Die gesammte Kavallerie in Deutz soll aufgeboten sein, um den Zuzug des Landvolkes nach Köln zu verhindern.

84. Sitzung der National-Versammlung. 1/2 10 Uhr. Präsident v. Gagern.

Tagesordnung:

1. Berathung über den Entwurf einer Ansprache an das deutsche Volk.

2. Berathung über den vom Abgeordneten Breuning, Namens des Ausschusses für Gesetzgebung und Rechtspflege, erstatteten Bericht, die Veröffentlichung der Reichsgesetze betreffend.

3. Berathung über den vom Abgeordneten Merck, Namens des volkswirthschaftlichen Ausschusses, erstatteten Bericht, das Geldausfuhrverbot in Oesterreich betreffend.

4. Ablieferung der Wahlzettel für den Legitimations-Ausschuß.

Das Protokoll wird genehmigt.

Benedey interpellirt, in wie weit der Belagerungszustand sich auf die Mitglieder der Reichsversammlung erstreckt und warum derselbe fortdauert, nachdem bereits vollständige Ruhe eingetreten?

Präsident wird dem Ministerium diese Interpellation einreichen.

Tagesordnung.

Präsident: Zwei Anträge sind eingelaufen: 1. einer „über die Ansprache an das deutsche Volk zur Tagesordnung überzugehen, unterzeichnet von mehreren Mitgliedern des linken Centrums, Freudentheil u. a.

2. Eventueller Zusatzantrag von Vogt, Schaffrath etc.

Eisenmann beantragt sofortige Abstimmung über den ersten Antrag.

Die Versammlung verwirft die Tagesordnung, obwohl mit sehr schwacher Majorität.

Der Präsident beweist mit seiner gewöhnlichen starken Logik, daß der Antrag auf Tagesordnung noch nicht entschieden ist, sondern daß es nur verworfen ist: „ohne Diskussion zur Tagesordnung überzugehen;“ deshalb giebt er, obgleich das ganze Haus widerspricht, Herrn Freudentheil das Wort zur Diskussion darüber: „ob Tagesordnung oder nicht!“

Freudentheil: Ihr Zweck sei, welcher er wolle, durch Ihre Ansprache an das deutsche Volk werden sie ihn nicht erreichen. (Bravo links.) Gerade das Gegentheil werden Sie erreichen. Qui s'excuse s'acuse! Auch wegen des Inhalts halte ich die Ansprache für nicht empfehlenswerth. Lassen Sie uns den Bau der deutschen Freiheit und Einheit schnell zu Ende führen, das ist die beste Ansprache ans deutsche Volk. (Lautes Bravo!)

Osterrath spricht für die unumgängliche Nothwendigkeit, das deutsche Volk anzusprechen. Er gebraucht die Taktik, noch einmal die Masse der Centren in Rührung zu versetzen durch detaillirte Herzählung des Kampfes. (Schluß! Schluß!)

Vogt beantragt, dem Präsidenten strenge Unparteilichkeit in der Folgereihe der Redner anzuempfehlen, die heute wieder verletzt worden.

Präsident giebt dies zu und bringt eine mangelhafte Entschuldigung vor.

Vogt: Ich bin erstens gegen jeden Entwurf; ganz besonders aber gegen diesen, weil er Unwahrheiten enthält. Deshalb haben wir dazu mehrere Verbesserungsanträge gestellt.

1 Die Worte in freiester Wahl sind unrichtig, denn es haben indirekte Wahlen, sogar Wahlen mit Census und Beschränkungen stattgefunden. Deshalb soll es heißen: „in gesetzlicher Wahl.“ Punkt 2 Ihrer Adresse spricht von der bisherigen Wirksamkeit der Versammlung. Diese Wirksamkeit war leider eine sehr magere. (Tumult.)

Der Punkt 2 spricht auch von einheitlicher Regierung. Wo ist diese? Wir sollen sie erst erkämpfen. Wir beantragen, dafür zu setzen: eine provisorische, durch die Bestrebungen der Einzelstaaten leider gehinderte Centralgewalt!“ (Bravo links und Gallerie.) Der Entwurf sagt: „Den Rechten des Volks sei eine feste Grundlage gestellt und die Verfassung kräftig vorgearbeitet!“ Wo ist die kräftige Vorarbeitung? (Arndt: In den Ausschussen! Gelächter.) „Man hat sich erfrecht, den Reichstag zu überfallen,“ sagt der Entwurf. Ich glaube, das Eindringen war blos ein Andrang, um auf die Gallerien zu kommen. Und warum solche Andrange Statt finden, Meine Herren, darauf finden Sie die Antwort dort! (Auf die kastrirten Gallerien deutend.) (Gelächter. Bravo!)

Nach den Worten: „grauenvoll ermordet worden,“ beantragen wir die Worte: „und mancher Unschuldige gefallen.“ (Bravo!)

Zu Punkt 4 beantragen wir statt: „die National-Versammlung fühle sich gedrungen,“ die Worte: „Die Majorität fühlt sich gedrungen!“

Man will die ganze Ansprache blos so redigiren, um bei der Abstimmung zu erfahren, wessen Gedanken etwa dagegen. Diese Gedanken-Inquisition weise ich mit der aller tiefsten Entrüstung zurück. (Bravo!)

Zu Punkt 5 beantragen wir den Zusatz: „Widerrechtliche Bedrohung oder Gewalt, komme sie nun von oben oder von unten,“ statt der einfachen Worte: „Bedrohung oder Gewalt!“

Zu solcher Bedrohung von oben ist aufgefordert worden. Sie wird bald stärker auftreten. Die National-Versammlung muß die freieste Kritik in Rede und Schrift wünschen. Man hat von Beschimpfungen der ganzen National-Versammlung gesprochen. Diese kann nicht beschimpft werden.

Statt der Worte: „was sie (die National-Versammlung) die Beauftragte der gesammten Nation beschließt;“ beantragen wir die Worte: „Die Beauftragten der Nation in Uebereinstimmung mit dem Willen des Volkes beschließen!“

Ich glaube an den politischen Fortschritt, und wir können uns nicht anmaaßen zu glauben, daß wenn wir jetzt (?) der Ausdruck des Volkes sind, wir es auch in späterer Zeit noch sein werden. Daher kommen auch die Revolutionen, weil der Ausdruck des Volkes sich ändert.

Im Punkt 8 des Entwurfes heißt es; „Deutsche! wir werden deine Freiheit schirmen!“ Dafür will ich: „wir werden für die Freiheit die dir errungen werden soll, einstehen!“

Denn wo ist denn die Freiheit, die wir schirmen sollen? Noch sehe ich nur sehr geringe Theile davon, die man uns auch schon wieder abzuzwacken versucht! (Lautes Bravo Links).

Im letzten Punkt heißt es: „werden stehen wie Ein Mann, wenn es gilt unser Recht zu wahren!“ Dafür will ich „wenn es gilt das Recht des deutschen Volkes zu wahren“ denn auf dessen Recht kommt es an, nicht auf unser kleinliches Recht. Zu Ende will ich noch, daß nach den Worten: „wir werden von unsern Plätzen nicht weichen bis Deutschland eine freie Verfassung“ zugefügt werde: „oder bis unsere Wähler uns von ihnen (den Plätzen) abberufen haben werden.“

Mit diesen Amendements sind wir wahr. In Ihrem Entwurf unwahr! Schallendes Bravo. (Schluß! Schluß!)

Schaffrath namentliche Abstimmung über alle Fragen, die gestellt werden konnten.

Schluß der Debatte!

Wernher von Rierstein (Berichterstatter) erklärt sich über seine Stellung zu diesem Entwurf. Er sagt: Ich habe überhaupt gegen den Entwurf gestimmt. Auch ist er nicht von mir, sondern von mehreren. (Ein schönes Mixtum Compositum!) Aber sprechen muß man in der jetztigen Zeit. Wer schweigt, hat Unrecht.

Abstimmung.

Der Antrag Freudentheils: „Ueber den Entwurf der Ansprache an das deutsche Volk zur einfachen Tagesordnung überzugehen“ Resultat zweifelhaft. Es wird gezählt. Der Antrag wird mit 197 Stimmen gegen 173 angenommen. Also die berühmte Ansprache findet nicht statt. (Sieg der Linken während der Niederlage.)

Tagesordnung.

Bericht des Ausschusses für Gesetzgebung über die Emanirung der Reichsgesetze. Mehrere Amendements werden dazu verlesen.

v. Linde Staatsrath aus Mainz spricht mit staatsrathlicher Langweiligkeit über das Gesetz. (Ein großer Theil des überhaupt in großer Minorität anwesenden Theils der Vertreter geht sich während Herrn Lindes Rede erholen.)

Scheller (Oberlandsgerichtspräsident aus Preußen) erörtert, nach langer Einleitung, die einzelnen 4 Paragraphen, und macht dazu unendlich uninteressante formelle Abänderungen und Erleuterungen.

Graevell. (Schluß! Schluß!) Man hat für diesen interessanten Artikel drei erbauliche Redner ausgesucht. Herr Grävell plautert unverständlich. Wer nicht Frühstücken ist, treibt Allotria! Grävell empfieht das Gesetz so anzunehmen, wie es der Gesetzgebungsausschuß vorschlägt.

Fuchs aus Breslau. (Schluß!) Ich sei, gewährt mir die Bitte“ ‒
In eurem Bunde der Vierte!“ ‒

Die harmlose Debatte schließt sich von selbst, da außer den Vorstehenden kein Redner eingezeichnet ist.

Nachdem der Berichterstatter Breuning einige Worte für den Ausschuß gesprochen, geht man zur Abstimmung.

Das Gesetz lautet:

Gesetz, betreffend die Verkündigung der Reichsgesetze und der Verfügungen der provisorischen Centralgewalt.

Der Reichsverweser, in Ausführung des Beschlusses der Reichsversammlung vom verkündet als Gesetz:

§ 1. Die Verkündigung der Reichsgesetze geschieht durch den Reichsverweser. Er vollzieht dieselbe durch die Reichsminister.

§ 2. Der betreffende Minister macht das Gesetz durch Abdruck in dem Reichsgesetzblatte bekannt, und theilt es zugleich den Einzeln-Regierungen zum Zwecke der örtlichen Veröffentlichung mit.

§ 3. Die verbindende Kraft eines Gesetzes beginnt ‒ falls es nicht selbst einen anderen Zeitpunkt feststellt ‒ für ganz Deutschland mit dem zwanzigsten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Frankfurt ausgegeben wird.

Der Tag der Ausgabe in Frankfurt wird auf dem Blatte angegeben.

§ 4. Das Reichsgesetzblatt ist auch das amtliche Organ zur Veröffentlichrug der Vollziehungsverordnungen der provisorischen Centralgewalt.

Das ganze Gesetz wird in dieser Form angenommen, alle Amendements dazu werden verworfen.

Tagesordnung.

Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über das Geld-Ausfuhrverbot in Oestreich (Berichterst: Merk)

Der Ausschuß trägt darauf an, die hohe Nationalversammlung wolle beschließen:

„der provisorischen Centralgewalt aufzugeben, ungesäumt die östreichische Regierung aufzufordern, das Ausfuhr-Verbot auf edle Metalle sofort aufzuheben, damit der Verkehr deutscher Staaten unter einander wiederum in seine alten Rechte eingesetzt werde.“

Berger (aus Wien.) Die Kalamitäten welche das Ausfuhrverbot mit sich brachte, sind alt und bekannt. Der Partikularismus in Oestreich geht nicht vom Volk aus. Das Volk ist durchaus deutsch. Das ewige Reden vom innigen Ausschuß ist blos eine Phrase. Auch die Frage über das Geldwesen muß die Nationalversammlung selbst in die Hand nehmen und entscheiden, nicht wieder an die östreichische Regierung weisen die bis jetzt noch alles beim Alten gelassen hat. Deshalb geht mein Antrag dahin: nicht wieder (wie der Ausschuß sagt) die östreichische Regierung aufzufordern, sondern selbst dieses Geldausfuhrverbot aufzuheben, diesen Beschluß durch das intermistische Reichsministerium zur Ausführung zu bringen, sowie auch Oestreich zu veranlassen, in seinen Staaten, die nicht zum deutschen Bunde gehören, dies Verbot aufzuheben. (Lautes Bravo!)

Kaiser aus Oestreich gegen Bergers Ansicht. In diesem Moment schwebe die Sache beim östreichischen Reichstag, dessen Entscheidung man abwarten müsse. Die Kompetenzfrage der Nationalversammlung wird hier in sehr zweifelhaft sein. Wollen Sie die Kompetenz der Nationalversammlung auf die Verwaltungsmaßregeln der Einzelstaaten ausdehnen? (Nein! Links Jawohl!) Beantragt: bei der östreichischen Regierung auf die Aufhebung des Ausfuhrverbots hinzuwirken. (Oho! Ist schon längst geschehen).

Biedermann (Leipzig): Auf die vielfachen Aufforderungen Seitens der Centralgewalt an die östreichische Regierung ist nicht einmal geantwortet worden. Wenn ich nun auch nicht so weit gehe als Hr. Berger, so verlange ich doch mehr als der vorige Redner, nämlich eine kategorische Aufforderung der Centralgewalt an Oestreichs Regierung. Wir verlangen hierdurch von Oestreich gar kein Opfer. Also für die Fassung des Ausschusses.

Jordan (der Apostat aus Berlin) will zuerst erklären, warum er gegen den Ausschuß spricht, während er früher dafür gesprochen. (Das ist man bei Hrn. Jordan gewöhnt). Es handelt sich hier nicht um das Geldausfuhrverbot, sondern um Oestreichs Stellung zu Deutschland. Oestreich hat sich des Partikularismus, der Indifferenz schuldig gemacht. Ich werde Oestreich selbst zu fragen beantragen, was für eine Stellung es zu Deutschland einzunehmen gedenkt. (Bravo). Bis dahin bitte ich Sie über den vorliegenden Antrag zur Tagesordnung zu gehen.

Der Unterstaatssekretar v. Wurth aus Wien zeigt an, daß die östreichischen Abgeordneten mit dem Antrag des Ausschusses in dieser Sache vollkommen einverstanden sind.

Kolbe aus Speyer schließt sich aufs Entschiedenste dem energischen Antrag des Hrn. Berger an; wenn Oestreich es gestattet ist, ungehorsam gegen die Centralgewalt zu sein, was sollen die kleineren Staaten thun? (Lautes Bravo!)

Mühlfeld (Oestreich): Das östreichische Volk sei mit dem Ausfuhrverbot zufrieden. Ein Beschluß wie der Bergersche, von der Nationalversammlung gegenüber der östreichischen Regierung gefaßt, könnte nur mit Gewalt der Waffen durchgesetzt werden. (Oho! Oho!) Für den Antrag des Ausschusses mit Hinweglassung des letzten Satzes.

Wiesner (Oestreich): Das jetzige Ministerium in Oestreich stellt sich die Aufgabe, Deutschland in kommerzieller Beziehung auseinander zu halten; eine chinesische Mauer zu ziehen; also hat man Recht zu sagen, daß es auch mit diesem Geldausfuhrverbot nichts anderes als reaktionäre Bestrebungen verfolgen will.

Jordan aus Berlin hat die Frage auf ein ganz anderes Gebiet geworfen. Das Silber und Gold, was Hrn. Jellachich uberliefert wird, um den Bürgerkrieg zu fuhren (hört! hört!) wird der Ausfuhr entzogen. Es sitzen hier östreichische Abgeordnete, welche keinen innigen Anschluß an Deutschland wünschen (hört!) Die Versammlung muß dekretiren! Nicht Erwartungen und Aufforderungen aussprechen.

Meine Landsleute haben ganz andere Ansichten, als eine kleine Partei in Wien, welche um jeden Preis Oestreich von Deutschland abschließen, und die Metternichschen Zustände zurückführen wollen. (Gelächter rechts. Links: hört! Bravo! Schluß!)

v. Kürsinger, noch ein östreichischer Abgeordneter im Namen vieler seiner Kollegen hält es für seine Pflicht, sich für Berger auszusprechen (Bravo, Bravo!) um endlich einmal gegen den bis jetzt still geduldeten östreichischen Partikularismus entschieden aufzutreten. Sprechen Sie dies entschiedene Wort aus, die Millionen Deutschen in Oestreich werden Ihnen beistimmen.

Moritz Mohl dankt den östreichischen Abgeordneten für ihren Kampf gegen den Partikularismus, ‒ aber räth doch zu den Anträgen des Ausschusses, weil der Bergersche Antrag zu energisch.

Die Debatte geschlossen.

Der Berichterstatter Merk (Hamburg) empfiehlt die Ausschußanträge.

Abstimmung.

Jordans Antrag auf Tagesordnung wird gar nicht unterstützt.

Bergers Antrag wird mit schwacher Majorität verworfen.