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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 156. Köln, 30. November 1848.

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Der Magistrat hat öffentlich erklärt, daß er gegen die Heranziehung der 15er protestirt habe. Er sollte aber besser seinen Polizeimann von Hove kontrolliren, der, wie das Gerücht sagt, die aufregende Plakate "des Heeres an die Demokraten" hat drucken und vertheilen lassen.

Ollmütz, 23. Nov.

Die Minister sind aus Kremsier zurückgekehrt und arbeiten fleißig an dem Programm, das sie Samstag dem Reichstag vorlegen werden.

X Berlin, 25. Nov.

Die Erklärung des Abgeordneten Steinbeck in Nr. 203 des Preußischen Staats-Anzeigers. "Der Königl. Stadtphysikus Dr. Steinbeck, Abgeordneter für den Westhavelländischen Kreis und die Kur- und Hauptstadt Brandenburg," hat das als Antwort auf seine Einberufung an den Präsidenten der Nationalversammlung, Herrn v. Unruh, gerichtete Schreiben vom 21. d. M. unter der Ueberschrift: "Erklärung," in den Preuß. Staats-Anzeiger rücken lassen, weil "die Ehre und Würde eines Abgeordneten," ihm die Veröffentlichung dieses Schreibens gebiete.

Nachdem Herr Steinbeck in diesem Schreiben zunächst erklärt hat, daß er dem Rufe "aus Gründen der Ueberzeugung und des Gewissens," nicht nachkommen könne, ergeht er sich in Invectiven gegen die Nationalversammlung und sagt unter Anderem, daß dieselbe "ihm nicht auf derjenigen Höhe des Standpunktes zu stehen scheine, welcher durch wahre Vaterlandsliebe und persönliche Selbstverleugnung" begründet werde, und welcher dadurch die nothwendigen Bedingungen für das Wirken eines wahrhaften Vertreters der Nation enthalte; und weiter unten: "daß dieselbe (die Nationalversammlung) die wahren Bedürfnisse des Volks nicht erkannt habe, vielmehr scheine, durch Selbstsucht verblendet, die Noth und die Bedrängnisse der Nation vergessen und die wahrhafte Liebe für das Vaterland unter dem Einflusse des Terrorismus gänzlich verloren zu haben."

Um diese Erklärung des Abgeordneten Steinbeck richtig würdigen zu können, namentlich seine "Gewissenstreue," seine "Vaterlandsliebe," seine "Selbstverleugnung" und sein "Wirken als wahrhafter Vertreter der Nation," fühle ich mich verpflichtet, folgendes über die Thätigkeit des Abgeordneten Steinbeck bei der Nationalversammlung zu veröffentlichen.

Einer Kommission oder einer Central-Abtheilung hat der Abgeordnete Steinbeck nicht angehört, und überhaupt neben den gewöhnlichen, regelmäßigen Arbeiten eines Abgeordneten, außergewöhnliche nicht zu verrichten gehabt. Die einem jeden Abgeordneten zukommenden regelmäßigen Arbeiten bestehen bekanntlich in der Theilnahme an den Abtheilungs- und an den Plenar-Sitzungen.

Was erstens die Abtheilungs-Sitzungen betrifft, -- höchst wichtig, weil in ihnen die Gesetze vorberathen werden, -- so hat der Abgeordnete Steinbeck dieselben anfangs nur unregelmäßig, in den letzten Monaten aber fast gar nicht besucht. -- Anlangend zweitens die Thätigkeit des Herrn Steinbeck in den Plenar-Sitzungen, so läßt sich, da derselbe als Redner nicht aufgetreten ist, nur aus den namentlichen Abstimmungen mit Bestimmtheit ersehen, ob und wann Herr Steinbeck diesen Sitzungen beigewohnt hat. Es folgt deshalb zu diesem Zwecke nachstehendes Verzeichniß der namentlichen Abstimmungen, mit dem Bemerken, daß, da die Plenar-Sitzungen seit Ende September, nachdem in den Abtheilungen hinreichend vorgearbeitet war, erst wieder zahlreicher gehalten und seitdem zugleich, bei der Wichtigkeit der Beschlüsse, häufige namentliche Abstimmungen vorgekommen sind, dieses Verzeichniß mit dem 28. September beginnt, und bei jeder Sitzung zugleich bemerkt ist, ob Herr Steinbeck in derselben gefehlt hat oder anwesend war.

Am 28. September 61. Sitzung gefehlt.
Am 29. September 62. Sitzung gefehlt.
Am 30. September 63. Sitzung gefehlt.
Am 3. Oktober 65. Sitzung gefehlt.
Am 4. Oktober 66. Sitzung gefehlt.
Am 6. Oktober 68. Sitzung anwesend.
Am 7. Oktober 69. Sitzung gefehlt.
Am 9. Oktober 70. Sitzung gefehlt.
Am 11. Oktober 72. Sitzung gefehlt.
Am 12. Oktober 73. Sitzung gefehlt.
Am 13. Oktober 74. Sitzung gefehlt.
Am 14. Oktober 75. Sitzung gefehlt.
Am 16. Oktober 76. Sitzung gefehlt.
Am 20. Oktober 81. Sitzung anwesend.
Am 21. Oktober 82. Sitzung gefehlt.
Am 23. Oktober 83. Sitzung gefehlt.
Am 24. Oktober 84. Sitzung gefehlt.
Am 25. Oktober 85. Sitzung anwesend.
Am 26. Oktober 86. Sitzung gefehlt.
Am 27. Oktober 87. Sitzung gefehlt.
Am 30. Oktober 89. Sitzung anwesend.
Am 31. Oktober 90. Sitzung anwesend.

Aus dieser Uebersicht erhellt, daß Herr Steinbeck seit dem 28. September bis Ende Oktober (vom 1. November ab, hat er Urlaub genommen) in 17 Sitzungen gefehlt und 5 besucht hat. Erwägt man, daß seit Ende September die wichtigsten Gesetze, seit dem 12. Oktober namentlich die Verfassung berathen, so leuchtet die "Gewissenstreue" des Abgeordneten Steinbeck ein, mit welcher er "als wahrhafter Vertreter der Nation" gewirkt hat. Erwägt man ferner, daß der Abgeordnete Steinbeck stets die vollen Diäten, also für 5 Sitzungen im Monat Oktober 93 Thlr., und im Ganzen seit dem 22. Mai mit den Reisekosten gegen 500 Thlr. bezogen hat, so ist die Entscheidung gegeben, wen die vom Abgeordneten Steinbeck gebrauchten Phrasen:

"daß man nicht auf derjenigen Höhe des Standpunktes stehe, welcher durch wahre Vaterlandsliebe und persönliche Selbstverleugnung begründet wird," und
"daß man, durch Selbstsucht verblendet, die Noth und die Bedrängnisse der Nation vergessen, und die wahrhafte Liebe für das Vaterland gänzlich verloren habe,"

treffen, ob diejenigen Abgeordneten, welche in Sturm und Kampf ausgeharrt, und nicht nur ihre Kräfte dem Wohle des Vaterlandes dargebracht, sondern auch ihre Existenz daran gesetzt haben? oder den Herrn Steinbeck selbst?

Vom Standpunkte des Rechts aber frage ich den Dr. Steinbeck, was ist derjenige, der sich für nichtgethane Arbeit bezahlen läßt?

Die öffentliche Stimme mag darüber urtheilen, ob ein solcher noch von seiner "Ehre" und "Würde" sprechen kann; sie mag ihm auch diejenige Bezeichnung beilegen, welche ihm noch dafür gebührt, daß er die Stirne gehabt hat, aus seinem Verstecke herauszutreten, um pflichtgetreue Abgeordnete zu schmähen.

Berlin, den 25. November 1848.

Schneider, Abgeordneter und Schriftführer der Nationalversammlung.

!!! Frankfurt, 27. November.

Sitzung der National-Versammlung. Vicepräsident Riesser präsidirt.

Vor der Tagesordnung theilt der Vicepräsident der Versammlung ein Schreiben des Reichsjustizministeriums mit. Dasselbe besagt, daß das peinliche Verhöramt in der Lichnowsky-Auerswaldschen Mordgeschichte in Erfahrung gebracht hat, daß ein Abgeordneter eine kurz nach der Ermordung in der Henseltschen Gastwirthschaft gehörte auf diesen Mord bezügliche Aeußerung gehört haben soll. Besagten Abgeordneten möchte nun das peinliche Verhöramt gern ermitteln.

Präsident meint, die Verlesung des Schreibens würde wohl genügen.

Lewisohn (Grünberg) frägt das Reichsministerium, was geschehen sei, um dem Beschlusse der Versammlung gemäß, auf die Einsetzung eines volksthümlichen Ministeriums in Preußen hinzuwirken? Die andern Beschlüsse Betreff Preußens (z. B. die Null- und Nichtigkeitserklärung der Steuerverweigerung) habe der Reichsverweser und das Ministerium dem deutschen Volke (in der letzten Proklamation) bestens anempfohlen, aber von diesem Beschlusse sei keine Rede. Und doch sei die Steuerverweigerung nur eine Konsequenz des Ministeriums Brandenburg, da ja dieselbe nur für die Dauer dieses Ministeriums ausgesprochen. Wenn man also dieses schnell beseitige, so werde der fernere Beschluß der National-Versammlung von selbst ausgefuhrt werden. Zuletzt meint Lewisohn, er bemerke dem Ministerium voraus, daß dessen gewohnliche Antwort, "es werde alles geschehen, was geschehen könne," ihm nicht genügen wird. (Allgemeine Heiterkeit).

Der Gesesgebungsausschuß zeigt an, daß er mit 10 Stimmen gegen 4 sich nicht für kompetent halt, den ihm überwiesenen Antrag von Wesendonk "wegen Aufhebung des Belagerungszustandes von Düsseldorf" zu begutachten. Die Majoritat dieses Ausschusses will den Antrag dem sogenannten Biedermannschen Ausschuß, welcher auch einen Antrag von Grubert "wegen des Berliner Belagerungszustandes" zu begutachten hat, überweisen.

Nachdem einiges für und wider diese Ansicht gestritten worden, geschieht nach dem Wunsche der Majorität und drei Tage sind also für Düsseldorf glücklich verloren.

Wesendonk bittet den Biedermannschen Ausschuß, wenigstens jetzt schnell zu berichten, da auf diese Weise schon drei Tage verloren seien. (Sehr naiv).

Dahlmann zeigt an, daß der Verfassungsausschuß mit dem Entwurf über den künftigen deutschen Reichstag (Staaten- und Volkskammer) zu Ende gekommen ist, und denselben nachstens vorlegen wird.

Beseler zeigt an, daß demnachst die zweite Lesung der Grundrechte werde beginnen können, da der Ausschuß der Verfassung mit der Revision, so wie mit dem Einfuhrungsgesetz zu Ende ist.

Auch der Bericht uber die Mediatisirungsfrage wird zur Anzeige gebracht.

Schoder spricht den Wunsch aus, die zweite Lesung der Grundrechte schon am nächsten Montag zu beginnen.

Wernher von Nierstein (Ministerialkandidat) poltert deklamatorisch dagegen.

Schoders Antrag geht zurück.

Lassaulx (der beruhmte Professor) stellt den dringlichen Antrag:

"zu dem Gesetz zum Schutz der Abgeordneten gegen Verhaftung etc. ein Ausnahmegesetz zu machen, welches in gewissen Fällen die Verhaftung von Abgeordneten ohne Frage zuläßt."

Hr. Lassaulx meint ohne Zweifel mit Hinweisung auf Schlöffels Wirken in Schlesien.

Bei der Dringlichkeitsfrage erhebt sich nur die Linke; Rechte und Centren klatschen Bravo uber diese Verhöhnung des Lassaulxschen Antrags.

Eben so ergeht es einem ahnlichen faden Antrage von Beda Weber.

Man geht um 11 Uhr zur Tagesordnung

Tagesordnung.

1. Ergänzungswahlen für 2 Ausschüsse.

Für den Verfassungsausschuß sind diesmal Abgeordnete der Linken als Kandidaten vorgeschlagen. Reh von Darmstadt, Löwe aus Kalbe. Reh wurde mit 245 Stimmen gewählt.

2. Bericht des Finanzausschusses über den vom Abgeordneten Beseler gestellten Antrag bezüglich der baaren Vergütung für die den deutschen Truppen im Reichsdienste geleistete Naturalverpflegung.

Berichterstatter ist Eckart. Der Antrag des Ausschusses lautet:

"Die hohe National-Versammlung wolle dem Reichsministerium gegen seinerzeitigen, vollständigen Nachweis über den wirklichen Bedarf und die Verwendung einen Kredit bis zu der in dem Budget postulirten Summe von 1,750,000 Fl. zu dem Ende bewilligen, damit die unmittelbar zu zahlende baare Vergütung für die tarifmäßigen Naturallieferungen, welche die im Reichsdienste befindlichen Truppen von ihren Wirthen zu fordern haben, sofort geleistet werde"

Vogt spricht gegen diesen Antrag; er findet es allerding nöthig, den Leuten, welche durch Truppenanhäufungen aus strategischen (!) Gründen mit Einquartirungen belastet worden sind, eine Entschädigung zu geben Aber diesem Ministerium will er keinen Heller bewilligen. Schaffen Sie das Ministerium ab, sagt er, und wir werden nichts gegen die Bewilligung des Geldes haben. (Heiterkeit)

Salzwendel spricht für den Antrag, und meint, wie denn das Ministerium bezahlen soll, wenn ihm kein Geld bewilligt wird? Er sucht die Nothwendigkeit der Truppenanhäufungen darzuthun und bittet um Bewilligung des Geldes zur Unterdrückung der Anarchie.

Ruhl aus Hanau (Schluß! Schluß!) gegen den Antrag hat einen andern Antrag gestellt, welcher natürlich verworfen werden wird. Der Kriegsminister hätte zwar gesagt, die Einquartirung sei sogar eine Wohlthat für die Bürger; -- dies wäre eine eigene Wohlthat! -- Die vorgeschlagene landesübliche Entschädigung sei eine sehr geringe. Sehr häufig koste ein Soldat dem Bürger 1 fl. täglich, wahrend z. B. Hessen 14 krz. gut thut. Mancher Tagelöhner, der 4 fl. wöchentlich verdient, muß 7 fl. für seine Einquartirung zahlen. (Ein Soldat hinter mir auf der Gallerie sagt: Unsinn:) Er wünscht Entschädigung, und zwar genugende, aber zugleich seien die Maaßregeln zurückzuziehen, welche die Einquartirungen nöthig machen. In jedem Staat von der Republik bis herab zur Despotie werden genügende Entschädigung gezahlt. Man werde ihm zwar entgegnen, der Staat der hier gebildet wurde, sei in der Entwickelung begriffen, er seinerseits müsse aber gestehen, er sei auf die Loswickelung dieser Entwickelung gar nicht neugierig. (Gelächter.)

Jucho aus Frankfurt ist für die Bewilligung des Geldes in einer rührenden aber kurzen Rede, zu deren Ende er sagt:

"Geben Sie nur erst das Geld, nachher können Sie mit dem Ministerium machen, was Sie wollen." (Gelächter.)

Schmerling, (Minister). Das Ministerium war vorbereitet auf noch stärkere Angriffe wegen der Truppenanhäufungs-Maaßregeln. Er (Schmerling) habe aber gerade wegen diesen Maaßregeln aus den geschützten Orten Dankadressen erhalten. (Horribles Gelächter.) Nur eine kleine aber verwegene Partei mißbillige die Maaßregeln. (Rechts bravo.) Was der Burgermeister von Hanau (Rühl) über die schlechte Vertheilung der Einquartirung gesagt, konne dem Ministerium nicht zugerechnet werden, da ja die Lokalbehörde die Vertheilung der Einquartirung auf sich hätte. Wenn diese dabei mit gewissen Rücksichten verfuhre, so konne das Ministerium nichts dafür. (Links: Zur Ordnung) Ruhl will daß Riesser den Minister zur Ordnung ruft. Tumult. Riesser frägt Schmerling, ob er den Bürgermeister von Hanau mit dieser Anspielung gemeint habe?

Schmerling: Bewahre! In ganz Hanau ist ja kein Mann Reichstruppen. (Großes Gelachter rechts.)

Der Minister sagt ferner, daß das Ministerium 18 Kreuzer per Tag als Entschädigung für einen Mann Einquartirung festgesetzt habe, was genügend erscheine. Uebrigens habe die Versammlung zu allen diesen Maaßregeln dem Ministerium bereits ihr Vertrauen ausgesprochen.

Vogt stellt den Antrag:

"Das Ministerium solle die (von Schmerling) erwähnten Dankadressen auf den Tisch des Hauses legen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Die Debatte wird geschlossen und der Ausschußantrag (S. oben.) angenommen. Vogts Antrag mit schwacher Majorität verworfen. (Schmerling stimmte dafür.)

Nro. 3. der Tagesordnung. Berathung über den Entwurf des Verfassungsausschusses:

"Das Reichsgericht."

Vor der Berathung bemerkt von Soiron daß der Verfassungsausschuß einen Antrag von Schneer über die formelle Berathungsart der ganzen Verfassung zu dem seinigen gemacht hat.

Nach diesem Antrag wird vor jedem Paragraphen erst die Diskussionsfrage gestellt, und nur wenn 100 Mitglieder für die Diskussion stimmen, eine solche zugelassen.

Der Antrag wird von der Versammlung angenommen.

Hierauf geht man zu einer allgemeinen Debatte über den Entwurf, das Reichsgericht, bei welcher sich Moritz Mohl, Breuning und Plathner gegen den Entwurf; Tellkampf, Zachariä und Mittermeier für denselben aussprechen. In der ganz ledernen bei leerem Haus geführten Debatte sprach nur Herr Mittermeier, warm für das Reichsgericht. Man sagt, er hoffe Präsident desselben zu werden. Die im Saale zurückgebliebenen Deputirten unterhalten sich über das eben allgemein verbreitete Gerücht von der Erschießung des Windischgrätz.

Hierauf geht man zur speziellen Debatte über die §. 8. Ueber §. 1. wird nicht diskutirt Der Paragraph lautet:

"Die dem Reiche zustehende Gerichtsbarkeit wird durch ein Reichsgericht geübt."

Die Abstimmung wird noch ausgesetzt.

Ueber §. 2. beschließt man zu diskutiren, vertagt sich aber nachdem Arndts aus München gegen den §. und Linde aus Mainz für denselben bei gänzlicher Theilnahmlosigkeit gesprochen haben.

Den Wortlaut des Entwurfs morgen bei der Abstimmung.

Die Sitzung wurde um 2 Uhr geschlossen.

!!! Frankfurt, den 27. Novbr.

Die Todtenfeier für Blum von Seiten des Parlaments wird wahrscheinlich gar nicht stattfinden, weil ein Theil der Commission nur eine kirchliche Feier will mit der sich der andre Theil (zumal Raveaux) nicht begnügen. --

Ferner: Rodbertus und Berg, die wie sie wissen hier anwesend sind, sind von den vereinigten Clubs der Rechten (bis zum Würtenberger Hof) im Weidenbusch Saale, wo diese Clubs Sitzung hatten furchtbar verhöhnt worden. Zumal von Plathner, Graf Schwerin u. a. -- Rodbertus hielt eine Rede zur wahren Schilderung der Berliner Zustände und wurde verlacht und ausgezischt. Bassermann hielt eine Gegenrede und wurde beklatscht. -- Nur der Abgeordnete Schultze (Delitsch) legte Protest ein gegen diese Behandlung der Abgeordneten Rodbertus und Berg. --

Unser Ministerium ist so schreckhaft, daß es gestern eine Todtenfeier für Blum in Offenbach theilweis verhinderte. -- Nur eine kirchliche Feier fand statt. Als die Frankfurter Turner mit einer florbehangenen schwarz-roth-goldenen Fahne daselbst einziehn wollten, wurde ihnen am Bahnhof besagte Fahne von den Reichstruppen weggenommen, welche Offenbach in pomphafter Masse umpatrouillirten. -- Zu einem Skandal kam es nicht. --

* Frankfurt a. M., 27. Novbr.

Der Abg. Mor. Hartmann hat der "A. Z." in Augsburg folgende Erklärung zugeschickt:

"Ihr Blatt vom 19. d. sagt in einem von Frankfurt datirten Berichte über mich, ich hätte an dem Kampfe in Wien keinen, werkthätigen Antheil" genommen. Ihr Korrespondent glaubt mir vielleicht mit diesem Berichte der jetzigen österreichischen Regierung gegenüber gefällig zu sein -- ich aber muß diese Gefälligkeit auf Kosten meiner Ehre dankend, doch entschieden ablehnen. Denn allerdings hielte ich es für eine Ehrlosigkeit, wenn ich mich an einem Kampfe nicht betheiligt hätte, den ich für den gerechtesten hielt, der meinen politischen Ueberzeugungen nach, alle meine Sympathien besitzen mußte. Ich erkläre hiermit offen, daß ich mich vom Momente meiner Ankunft bis zum Fall des heldenmüthigen Wiens mit allen mir zu Gebot stehenden geistigen und körperlichen Kräften dem Kampfe angeschlossen habe, und daß ich den für feige oder stumpfsinnig halte, der mitten in dieser großartigen Bewegung von ihr nicht ganz und gar ergriffen worden wäre. Bin ich doch eigens nach Wien gereist, um in diesem großen Kampfe für Freiheit und Nationalität meine Sympathien "werkthätig" zu bezeugen, und hatte diesen Entschluß schon gefaßt, bevor meine Partei mich zu ihrem Abgeordneten ernannte. Aus dem Umstande, daß ich glücklicher war, als meine Kollegen Blum und Fröbel, darf weder Ihr Korrespondent noch Ihr Publikum zurückschließen auf meine Werkthätigkeit in Wien. Ich war eben nur glücklicher und vom Zufall mehr begünstigt.

Indem ich Sie bitte, diese Zeilen in Ihrem Blatte abdrucken zu lassen, bleibe ich etc.

Frankfurt a. M., 22. Nov. 1848.

Moritz Hartmann.

Von der ungarischen Gränze.

Am 20. hörte man von der ungarisch-östreichischen Gränze bei (ungarisch) Neudorf, Marchegg gegenüber, heftigen Kanonendonner, und Nachmittags stand jenes Dorf in Flammen.

Italien.
** Vom Comersee, 21. Nov.

Wie es hier in diesem Lande unter der Herrschaft Radetzky's zugeht, davon macht man sich bei Ihnen in Deutschland keinen Begriff. Wir erfahren hier, wie es in Wien getrieben wird, aber die Wiener Säbelherrschaft ist ein Kinderspiel gegen die Art und Weise, mit der die Lombardei durch die Kroaten in "deutsches Reichslehen" verwandelt wird. In allen Städten der Umgegend werden noch fortwährend Leute vor Kriegsgerichte gestellt und erschossen, besonders in Como und Varese. Die meisten von ihnen sind an dem letzten Aufstande ganz unbetheiligt, so der Advokat Del Toso aus Como, der trotzdem zum Tode verurtheilt und erschossen wurde. Wie man es hier mit dem Verbot des Waffenbesitzens hält, dafür nur ein Beispiel: ein Schmied und Eisenhändler in Varenna, jenem schönsten Punkte des Sees, den mancher Ihrer Leser besucht haben wird, ist erschossen worden, weil man bei ihm Waffen vermuthete und unter einem Haufen alten Eisens wirklich ein altes, von Rost längst zerfressenes Bajonnet fand! -- Am ganzen See werden außerordentliche Kriegskontributionen willkührlich auferlegt und mit der größten Brutalität von den ohne Ausnahme armen Dörfern eingetrieben. So in Caremo, einem sehr armen Dorf. Die Oesterreicher rückten ein und es wurde den Gemeindevorstehern erklärt, sie hätten 2000 Lire (etwa 500 Thlr.) zu zahlen. Nicht der dritte Theil dieser Summe war im ganzen Dorf. Der Ingenieur Lambra bemerkte dies; sofort fiel die Soldateska über ihn her, schlug ihn mit Kolben und zwang ihn, selbst das fehlende Geld in der Umgegend herbeizuschaffen.

Die Kroaten ziehen in Haufen im Lande herum oder treiben sich auch einzeln auf den Landstraßen umher, dringen in die Häuser, rauben und plündern, und fallen auf den Straßen an was ihnen begegnet. Wer ihnen in die Hände fällt, wird gemißhandelt und meistens auch beraubt. Besonders den Frauenzimmern nehmen sie die wenigen Schmucksachen fort die ihnen noch geblieben waren. Dabei schimpfen sie in Einem fort über die briganti italiani. Diese Thatsachen sind so konstatirt, daß selbst die Namen der Beraubten angegeben werden können; so wurden dem Antonio Lambra, dem Andrea Bianchi, und mehreren Leuten von Pognana, Pallanza und Leono Börse und Geld auf offener Straße genommen. Das Gleiche geschah dem Schiffer Giuseppe Grandi von Menaggio, und mehreren andern Arbeitern desselben Ortes. Andre sind schwer mißhandelt worden, namentlich Geistliche. Der von Gotro muß noch das Bett hüten in Folge der erhaltenen Kolbenstöße. Der Vikar Perlasca in Menaggio, ein geborner Tessiner, ist schon um dieser Eigenschaft willen mit Kolbenstößen traktirt worden, und die Kroaten waren in Begriff ihn überdies noch zu berauben, als die drohende Haltung des zusammengerotteten Volks sie zwang davon abzustehen.

Die Nachrichten über die Insurgenten in der Bergamaska lauten sehr widersprechend, obwohl wir hier nur wenige Stunden von ihnen entfernt sind. Doch ist gewiß daß sie sich unter ihrem tapfern Führer Alborghetti noch immer halten und wenn auch wenig zahlreich, doch immerhin schädlich genug für die Oestreicher sind. Man spricht von mehreren glücklichen Streifzügen die sie von ihrem Rückhalt, dem Gebirg bei Palazzago aus, unternommen haben sollen.

* Rom.

Wir haben in unserm gestrigen Extrablatt die Flucht des Papstes am 19. Nov. bereits gemeldet. Auf dem gewöhnlichen Wege reichen unsre Nachrichten nur bis zum 17. dem Tage nach dem Siege des Volkes. Das wichtigste Faktum dieses Tages ist die Entwaffnung der im Quirinal eingeschlossenen Schweizer durch die Bürgergarde und ihr darauf am Abend erfolgter Abzug. Der Papst selbst hat im Namen der Schweizer mit der Garde capitulirt. Nach dem Fortziehen der Söldner saß er einsam und verlassen in dem öden Quirinal. Nur das diplomatische Corps machte ihm seine Aufwartung, und fand Niemanden bei ihm, als die Cardinäle Antonelli und Soglia. Wie sich die Ereignisse von da ab bis zur Katastrophe gestaltet haben, werden wir heute Abend erfahren. Soviel steht inzwischen zu unsrer Beruhigung fest, daß Sr. Heiligkeit wirklich Fersengeld hat zahlen müssen (obendrein im Pantoffel!) -- seit Louis Philippe der erste europäische Monarch, der seiner Residenz in dieser Weise den Rücken zukehrt.

Vivat sequens!!

* Neapel, den 17. Nov.

Der Ausfall der Wahlen zu Gunsten der liberalen Parthei ist den Reactionärs ein arger Stein des Anstoßes. Salicetti und Gen: Pepe hatten die meisten Stimmen.

Der Scharfrichter Ferdinand hat aus Angst über diese Wahl alle nach der Stadt gehenden Fenster seines Schlosses vermauern und die Batterien abermals in den besten Stand setzen lassen. Die Nachricht von Rossi's Erdolchung hat auf ihn großen Eindruck gemacht, um so mehr, als er mit ihm im geheimen Einver

Der Magistrat hat öffentlich erklärt, daß er gegen die Heranziehung der 15er protestirt habe. Er sollte aber besser seinen Polizeimann von Hove kontrolliren, der, wie das Gerücht sagt, die aufregende Plakate „des Heeres an die Demokraten“ hat drucken und vertheilen lassen.

Ollmütz, 23. Nov.

Die Minister sind aus Kremsier zurückgekehrt und arbeiten fleißig an dem Programm, das sie Samstag dem Reichstag vorlegen werden.

X Berlin, 25. Nov.

Die Erklärung des Abgeordneten Steinbeck in Nr. 203 des Preußischen Staats-Anzeigers. „Der Königl. Stadtphysikus Dr. Steinbeck, Abgeordneter für den Westhavelländischen Kreis und die Kur- und Hauptstadt Brandenburg,“ hat das als Antwort auf seine Einberufung an den Präsidenten der Nationalversammlung, Herrn v. Unruh, gerichtete Schreiben vom 21. d. M. unter der Ueberschrift: „Erklärung,“ in den Preuß. Staats-Anzeiger rücken lassen, weil „die Ehre und Würde eines Abgeordneten,“ ihm die Veröffentlichung dieses Schreibens gebiete.

Nachdem Herr Steinbeck in diesem Schreiben zunächst erklärt hat, daß er dem Rufe „aus Gründen der Ueberzeugung und des Gewissens,“ nicht nachkommen könne, ergeht er sich in Invectiven gegen die Nationalversammlung und sagt unter Anderem, daß dieselbe „ihm nicht auf derjenigen Höhe des Standpunktes zu stehen scheine, welcher durch wahre Vaterlandsliebe und persönliche Selbstverleugnung“ begründet werde, und welcher dadurch die nothwendigen Bedingungen für das Wirken eines wahrhaften Vertreters der Nation enthalte; und weiter unten: „daß dieselbe (die Nationalversammlung) die wahren Bedürfnisse des Volks nicht erkannt habe, vielmehr scheine, durch Selbstsucht verblendet, die Noth und die Bedrängnisse der Nation vergessen und die wahrhafte Liebe für das Vaterland unter dem Einflusse des Terrorismus gänzlich verloren zu haben.“

Um diese Erklärung des Abgeordneten Steinbeck richtig würdigen zu können, namentlich seine „Gewissenstreue,“ seine „Vaterlandsliebe,“ seine „Selbstverleugnung“ und sein „Wirken als wahrhafter Vertreter der Nation,“ fühle ich mich verpflichtet, folgendes über die Thätigkeit des Abgeordneten Steinbeck bei der Nationalversammlung zu veröffentlichen.

Einer Kommission oder einer Central-Abtheilung hat der Abgeordnete Steinbeck nicht angehört, und überhaupt neben den gewöhnlichen, regelmäßigen Arbeiten eines Abgeordneten, außergewöhnliche nicht zu verrichten gehabt. Die einem jeden Abgeordneten zukommenden regelmäßigen Arbeiten bestehen bekanntlich in der Theilnahme an den Abtheilungs- und an den Plenar-Sitzungen.

Was erstens die Abtheilungs-Sitzungen betrifft, — höchst wichtig, weil in ihnen die Gesetze vorberathen werden, — so hat der Abgeordnete Steinbeck dieselben anfangs nur unregelmäßig, in den letzten Monaten aber fast gar nicht besucht. — Anlangend zweitens die Thätigkeit des Herrn Steinbeck in den Plenar-Sitzungen, so läßt sich, da derselbe als Redner nicht aufgetreten ist, nur aus den namentlichen Abstimmungen mit Bestimmtheit ersehen, ob und wann Herr Steinbeck diesen Sitzungen beigewohnt hat. Es folgt deshalb zu diesem Zwecke nachstehendes Verzeichniß der namentlichen Abstimmungen, mit dem Bemerken, daß, da die Plenar-Sitzungen seit Ende September, nachdem in den Abtheilungen hinreichend vorgearbeitet war, erst wieder zahlreicher gehalten und seitdem zugleich, bei der Wichtigkeit der Beschlüsse, häufige namentliche Abstimmungen vorgekommen sind, dieses Verzeichniß mit dem 28. September beginnt, und bei jeder Sitzung zugleich bemerkt ist, ob Herr Steinbeck in derselben gefehlt hat oder anwesend war.

Am 28. September 61. Sitzung gefehlt.
Am 29. September 62. Sitzung gefehlt.
Am 30. September 63. Sitzung gefehlt.
Am 3. Oktober 65. Sitzung gefehlt.
Am 4. Oktober 66. Sitzung gefehlt.
Am 6. Oktober 68. Sitzung anwesend.
Am 7. Oktober 69. Sitzung gefehlt.
Am 9. Oktober 70. Sitzung gefehlt.
Am 11. Oktober 72. Sitzung gefehlt.
Am 12. Oktober 73. Sitzung gefehlt.
Am 13. Oktober 74. Sitzung gefehlt.
Am 14. Oktober 75. Sitzung gefehlt.
Am 16. Oktober 76. Sitzung gefehlt.
Am 20. Oktober 81. Sitzung anwesend.
Am 21. Oktober 82. Sitzung gefehlt.
Am 23. Oktober 83. Sitzung gefehlt.
Am 24. Oktober 84. Sitzung gefehlt.
Am 25. Oktober 85. Sitzung anwesend.
Am 26. Oktober 86. Sitzung gefehlt.
Am 27. Oktober 87. Sitzung gefehlt.
Am 30. Oktober 89. Sitzung anwesend.
Am 31. Oktober 90. Sitzung anwesend.

Aus dieser Uebersicht erhellt, daß Herr Steinbeck seit dem 28. September bis Ende Oktober (vom 1. November ab, hat er Urlaub genommen) in 17 Sitzungen gefehlt und 5 besucht hat. Erwägt man, daß seit Ende September die wichtigsten Gesetze, seit dem 12. Oktober namentlich die Verfassung berathen, so leuchtet die „Gewissenstreue“ des Abgeordneten Steinbeck ein, mit welcher er „als wahrhafter Vertreter der Nation“ gewirkt hat. Erwägt man ferner, daß der Abgeordnete Steinbeck stets die vollen Diäten, also für 5 Sitzungen im Monat Oktober 93 Thlr., und im Ganzen seit dem 22. Mai mit den Reisekosten gegen 500 Thlr. bezogen hat, so ist die Entscheidung gegeben, wen die vom Abgeordneten Steinbeck gebrauchten Phrasen:

„daß man nicht auf derjenigen Höhe des Standpunktes stehe, welcher durch wahre Vaterlandsliebe und persönliche Selbstverleugnung begründet wird,“ und
„daß man, durch Selbstsucht verblendet, die Noth und die Bedrängnisse der Nation vergessen, und die wahrhafte Liebe für das Vaterland gänzlich verloren habe,“

treffen, ob diejenigen Abgeordneten, welche in Sturm und Kampf ausgeharrt, und nicht nur ihre Kräfte dem Wohle des Vaterlandes dargebracht, sondern auch ihre Existenz daran gesetzt haben? oder den Herrn Steinbeck selbst?

Vom Standpunkte des Rechts aber frage ich den Dr. Steinbeck, was ist derjenige, der sich für nichtgethane Arbeit bezahlen läßt?

Die öffentliche Stimme mag darüber urtheilen, ob ein solcher noch von seiner „Ehre“ und „Würde“ sprechen kann; sie mag ihm auch diejenige Bezeichnung beilegen, welche ihm noch dafür gebührt, daß er die Stirne gehabt hat, aus seinem Verstecke herauszutreten, um pflichtgetreue Abgeordnete zu schmähen.

Berlin, den 25. November 1848.

Schneider, Abgeordneter und Schriftführer der Nationalversammlung.

!!! Frankfurt, 27. November.

Sitzung der National-Versammlung. Vicepräsident Riesser präsidirt.

Vor der Tagesordnung theilt der Vicepräsident der Versammlung ein Schreiben des Reichsjustizministeriums mit. Dasselbe besagt, daß das peinliche Verhöramt in der Lichnowsky-Auerswaldschen Mordgeschichte in Erfahrung gebracht hat, daß ein Abgeordneter eine kurz nach der Ermordung in der Henseltschen Gastwirthschaft gehörte auf diesen Mord bezügliche Aeußerung gehört haben soll. Besagten Abgeordneten möchte nun das peinliche Verhöramt gern ermitteln.

Präsident meint, die Verlesung des Schreibens würde wohl genügen.

Lewisohn (Grünberg) frägt das Reichsministerium, was geschehen sei, um dem Beschlusse der Versammlung gemäß, auf die Einsetzung eines volksthümlichen Ministeriums in Preußen hinzuwirken? Die andern Beschlüsse Betreff Preußens (z. B. die Null- und Nichtigkeitserklärung der Steuerverweigerung) habe der Reichsverweser und das Ministerium dem deutschen Volke (in der letzten Proklamation) bestens anempfohlen, aber von diesem Beschlusse sei keine Rede. Und doch sei die Steuerverweigerung nur eine Konsequenz des Ministeriums Brandenburg, da ja dieselbe nur für die Dauer dieses Ministeriums ausgesprochen. Wenn man also dieses schnell beseitige, so werde der fernere Beschluß der National-Versammlung von selbst ausgefuhrt werden. Zuletzt meint Lewisohn, er bemerke dem Ministerium voraus, daß dessen gewohnliche Antwort, „es werde alles geschehen, was geschehen könne,“ ihm nicht genügen wird. (Allgemeine Heiterkeit).

Der Gesesgebungsausschuß zeigt an, daß er mit 10 Stimmen gegen 4 sich nicht für kompetent halt, den ihm überwiesenen Antrag von Wesendonk „wegen Aufhebung des Belagerungszustandes von Düsseldorf“ zu begutachten. Die Majoritat dieses Ausschusses will den Antrag dem sogenannten Biedermannschen Ausschuß, welcher auch einen Antrag von Grubert „wegen des Berliner Belagerungszustandes“ zu begutachten hat, überweisen.

Nachdem einiges für und wider diese Ansicht gestritten worden, geschieht nach dem Wunsche der Majorität und drei Tage sind also für Düsseldorf glücklich verloren.

Wesendonk bittet den Biedermannschen Ausschuß, wenigstens jetzt schnell zu berichten, da auf diese Weise schon drei Tage verloren seien. (Sehr naiv).

Dahlmann zeigt an, daß der Verfassungsausschuß mit dem Entwurf über den künftigen deutschen Reichstag (Staaten- und Volkskammer) zu Ende gekommen ist, und denselben nachstens vorlegen wird.

Beseler zeigt an, daß demnachst die zweite Lesung der Grundrechte werde beginnen können, da der Ausschuß der Verfassung mit der Revision, so wie mit dem Einfuhrungsgesetz zu Ende ist.

Auch der Bericht uber die Mediatisirungsfrage wird zur Anzeige gebracht.

Schoder spricht den Wunsch aus, die zweite Lesung der Grundrechte schon am nächsten Montag zu beginnen.

Wernher von Nierstein (Ministerialkandidat) poltert deklamatorisch dagegen.

Schoders Antrag geht zurück.

Lassaulx (der beruhmte Professor) stellt den dringlichen Antrag:

„zu dem Gesetz zum Schutz der Abgeordneten gegen Verhaftung etc. ein Ausnahmegesetz zu machen, welches in gewissen Fällen die Verhaftung von Abgeordneten ohne Frage zuläßt.“

Hr. Lassaulx meint ohne Zweifel mit Hinweisung auf Schlöffels Wirken in Schlesien.

Bei der Dringlichkeitsfrage erhebt sich nur die Linke; Rechte und Centren klatschen Bravo uber diese Verhöhnung des Lassaulxschen Antrags.

Eben so ergeht es einem ahnlichen faden Antrage von Beda Weber.

Man geht um 11 Uhr zur Tagesordnung

Tagesordnung.

1. Ergänzungswahlen für 2 Ausschüsse.

Für den Verfassungsausschuß sind diesmal Abgeordnete der Linken als Kandidaten vorgeschlagen. Reh von Darmstadt, Löwe aus Kalbe. Reh wurde mit 245 Stimmen gewählt.

2. Bericht des Finanzausschusses über den vom Abgeordneten Beseler gestellten Antrag bezüglich der baaren Vergütung für die den deutschen Truppen im Reichsdienste geleistete Naturalverpflegung.

Berichterstatter ist Eckart. Der Antrag des Ausschusses lautet:

„Die hohe National-Versammlung wolle dem Reichsministerium gegen seinerzeitigen, vollständigen Nachweis über den wirklichen Bedarf und die Verwendung einen Kredit bis zu der in dem Budget postulirten Summe von 1,750,000 Fl. zu dem Ende bewilligen, damit die unmittelbar zu zahlende baare Vergütung für die tarifmäßigen Naturallieferungen, welche die im Reichsdienste befindlichen Truppen von ihren Wirthen zu fordern haben, sofort geleistet werde“

Vogt spricht gegen diesen Antrag; er findet es allerding nöthig, den Leuten, welche durch Truppenanhäufungen aus strategischen (!) Gründen mit Einquartirungen belastet worden sind, eine Entschädigung zu geben Aber diesem Ministerium will er keinen Heller bewilligen. Schaffen Sie das Ministerium ab, sagt er, und wir werden nichts gegen die Bewilligung des Geldes haben. (Heiterkeit)

Salzwendel spricht für den Antrag, und meint, wie denn das Ministerium bezahlen soll, wenn ihm kein Geld bewilligt wird? Er sucht die Nothwendigkeit der Truppenanhäufungen darzuthun und bittet um Bewilligung des Geldes zur Unterdrückung der Anarchie.

Ruhl aus Hanau (Schluß! Schluß!) gegen den Antrag hat einen andern Antrag gestellt, welcher natürlich verworfen werden wird. Der Kriegsminister hätte zwar gesagt, die Einquartirung sei sogar eine Wohlthat für die Bürger; — dies wäre eine eigene Wohlthat! — Die vorgeschlagene landesübliche Entschädigung sei eine sehr geringe. Sehr häufig koste ein Soldat dem Bürger 1 fl. täglich, wahrend z. B. Hessen 14 krz. gut thut. Mancher Tagelöhner, der 4 fl. wöchentlich verdient, muß 7 fl. für seine Einquartirung zahlen. (Ein Soldat hinter mir auf der Gallerie sagt: Unsinn:) Er wünscht Entschädigung, und zwar genugende, aber zugleich seien die Maaßregeln zurückzuziehen, welche die Einquartirungen nöthig machen. In jedem Staat von der Republik bis herab zur Despotie werden genügende Entschädigung gezahlt. Man werde ihm zwar entgegnen, der Staat der hier gebildet wurde, sei in der Entwickelung begriffen, er seinerseits müsse aber gestehen, er sei auf die Loswickelung dieser Entwickelung gar nicht neugierig. (Gelächter.)

Jucho aus Frankfurt ist für die Bewilligung des Geldes in einer rührenden aber kurzen Rede, zu deren Ende er sagt:

„Geben Sie nur erst das Geld, nachher können Sie mit dem Ministerium machen, was Sie wollen.“ (Gelächter.)

Schmerling, (Minister). Das Ministerium war vorbereitet auf noch stärkere Angriffe wegen der Truppenanhäufungs-Maaßregeln. Er (Schmerling) habe aber gerade wegen diesen Maaßregeln aus den geschützten Orten Dankadressen erhalten. (Horribles Gelächter.) Nur eine kleine aber verwegene Partei mißbillige die Maaßregeln. (Rechts bravo.) Was der Burgermeister von Hanau (Rühl) über die schlechte Vertheilung der Einquartirung gesagt, konne dem Ministerium nicht zugerechnet werden, da ja die Lokalbehörde die Vertheilung der Einquartirung auf sich hätte. Wenn diese dabei mit gewissen Rücksichten verfuhre, so konne das Ministerium nichts dafür. (Links: Zur Ordnung) Ruhl will daß Riesser den Minister zur Ordnung ruft. Tumult. Riesser frägt Schmerling, ob er den Bürgermeister von Hanau mit dieser Anspielung gemeint habe?

Schmerling: Bewahre! In ganz Hanau ist ja kein Mann Reichstruppen. (Großes Gelachter rechts.)

Der Minister sagt ferner, daß das Ministerium 18 Kreuzer per Tag als Entschädigung für einen Mann Einquartirung festgesetzt habe, was genügend erscheine. Uebrigens habe die Versammlung zu allen diesen Maaßregeln dem Ministerium bereits ihr Vertrauen ausgesprochen.

Vogt stellt den Antrag:

„Das Ministerium solle die (von Schmerling) erwähnten Dankadressen auf den Tisch des Hauses legen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Die Debatte wird geschlossen und der Ausschußantrag (S. oben.) angenommen. Vogts Antrag mit schwacher Majorität verworfen. (Schmerling stimmte dafür.)

Nro. 3. der Tagesordnung. Berathung über den Entwurf des Verfassungsausschusses:

„Das Reichsgericht.“

Vor der Berathung bemerkt von Soiron daß der Verfassungsausschuß einen Antrag von Schneer über die formelle Berathungsart der ganzen Verfassung zu dem seinigen gemacht hat.

Nach diesem Antrag wird vor jedem Paragraphen erst die Diskussionsfrage gestellt, und nur wenn 100 Mitglieder für die Diskussion stimmen, eine solche zugelassen.

Der Antrag wird von der Versammlung angenommen.

Hierauf geht man zu einer allgemeinen Debatte über den Entwurf, das Reichsgericht, bei welcher sich Moritz Mohl, Breuning und Plathner gegen den Entwurf; Tellkampf, Zachariä und Mittermeier für denselben aussprechen. In der ganz ledernen bei leerem Haus geführten Debatte sprach nur Herr Mittermeier, warm für das Reichsgericht. Man sagt, er hoffe Präsident desselben zu werden. Die im Saale zurückgebliebenen Deputirten unterhalten sich über das eben allgemein verbreitete Gerücht von der Erschießung des Windischgrätz.

Hierauf geht man zur speziellen Debatte über die §. 8. Ueber §. 1. wird nicht diskutirt Der Paragraph lautet:

„Die dem Reiche zustehende Gerichtsbarkeit wird durch ein Reichsgericht geübt.“

Die Abstimmung wird noch ausgesetzt.

Ueber §. 2. beschließt man zu diskutiren, vertagt sich aber nachdem Arndts aus München gegen den §. und Linde aus Mainz für denselben bei gänzlicher Theilnahmlosigkeit gesprochen haben.

Den Wortlaut des Entwurfs morgen bei der Abstimmung.

Die Sitzung wurde um 2 Uhr geschlossen.

!!! Frankfurt, den 27. Novbr.

Die Todtenfeier für Blum von Seiten des Parlaments wird wahrscheinlich gar nicht stattfinden, weil ein Theil der Commission nur eine kirchliche Feier will mit der sich der andre Theil (zumal Raveaux) nicht begnügen. —

Ferner: Rodbertus und Berg, die wie sie wissen hier anwesend sind, sind von den vereinigten Clubs der Rechten (bis zum Würtenberger Hof) im Weidenbusch Saale, wo diese Clubs Sitzung hatten furchtbar verhöhnt worden. Zumal von Plathner, Graf Schwerin u. a. — Rodbertus hielt eine Rede zur wahren Schilderung der Berliner Zustände und wurde verlacht und ausgezischt. Bassermann hielt eine Gegenrede und wurde beklatscht. — Nur der Abgeordnete Schultze (Delitsch) legte Protest ein gegen diese Behandlung der Abgeordneten Rodbertus und Berg. —

Unser Ministerium ist so schreckhaft, daß es gestern eine Todtenfeier für Blum in Offenbach theilweis verhinderte. — Nur eine kirchliche Feier fand statt. Als die Frankfurter Turner mit einer florbehangenen schwarz-roth-goldenen Fahne daselbst einziehn wollten, wurde ihnen am Bahnhof besagte Fahne von den Reichstruppen weggenommen, welche Offenbach in pomphafter Masse umpatrouillirten. — Zu einem Skandal kam es nicht. —

* Frankfurt a. M., 27. Novbr.

Der Abg. Mor. Hartmann hat der „A. Z.“ in Augsburg folgende Erklärung zugeschickt:

„Ihr Blatt vom 19. d. sagt in einem von Frankfurt datirten Berichte über mich, ich hätte an dem Kampfe in Wien keinen, werkthätigen Antheil“ genommen. Ihr Korrespondent glaubt mir vielleicht mit diesem Berichte der jetzigen österreichischen Regierung gegenüber gefällig zu sein — ich aber muß diese Gefälligkeit auf Kosten meiner Ehre dankend, doch entschieden ablehnen. Denn allerdings hielte ich es für eine Ehrlosigkeit, wenn ich mich an einem Kampfe nicht betheiligt hätte, den ich für den gerechtesten hielt, der meinen politischen Ueberzeugungen nach, alle meine Sympathien besitzen mußte. Ich erkläre hiermit offen, daß ich mich vom Momente meiner Ankunft bis zum Fall des heldenmüthigen Wiens mit allen mir zu Gebot stehenden geistigen und körperlichen Kräften dem Kampfe angeschlossen habe, und daß ich den für feige oder stumpfsinnig halte, der mitten in dieser großartigen Bewegung von ihr nicht ganz und gar ergriffen worden wäre. Bin ich doch eigens nach Wien gereist, um in diesem großen Kampfe für Freiheit und Nationalität meine Sympathien „werkthätig“ zu bezeugen, und hatte diesen Entschluß schon gefaßt, bevor meine Partei mich zu ihrem Abgeordneten ernannte. Aus dem Umstande, daß ich glücklicher war, als meine Kollegen Blum und Fröbel, darf weder Ihr Korrespondent noch Ihr Publikum zurückschließen auf meine Werkthätigkeit in Wien. Ich war eben nur glücklicher und vom Zufall mehr begünstigt.

Indem ich Sie bitte, diese Zeilen in Ihrem Blatte abdrucken zu lassen, bleibe ich etc.

Frankfurt a. M., 22. Nov. 1848.

Moritz Hartmann.

Von der ungarischen Gränze.

Am 20. hörte man von der ungarisch-östreichischen Gränze bei (ungarisch) Neudorf, Marchegg gegenüber, heftigen Kanonendonner, und Nachmittags stand jenes Dorf in Flammen.

Italien.
** Vom Comersee, 21. Nov.

Wie es hier in diesem Lande unter der Herrschaft Radetzky's zugeht, davon macht man sich bei Ihnen in Deutschland keinen Begriff. Wir erfahren hier, wie es in Wien getrieben wird, aber die Wiener Säbelherrschaft ist ein Kinderspiel gegen die Art und Weise, mit der die Lombardei durch die Kroaten in „deutsches Reichslehen“ verwandelt wird. In allen Städten der Umgegend werden noch fortwährend Leute vor Kriegsgerichte gestellt und erschossen, besonders in Como und Varese. Die meisten von ihnen sind an dem letzten Aufstande ganz unbetheiligt, so der Advokat Del Toso aus Como, der trotzdem zum Tode verurtheilt und erschossen wurde. Wie man es hier mit dem Verbot des Waffenbesitzens hält, dafür nur ein Beispiel: ein Schmied und Eisenhändler in Varenna, jenem schönsten Punkte des Sees, den mancher Ihrer Leser besucht haben wird, ist erschossen worden, weil man bei ihm Waffen vermuthete und unter einem Haufen alten Eisens wirklich ein altes, von Rost längst zerfressenes Bajonnet fand! — Am ganzen See werden außerordentliche Kriegskontributionen willkührlich auferlegt und mit der größten Brutalität von den ohne Ausnahme armen Dörfern eingetrieben. So in Caremo, einem sehr armen Dorf. Die Oesterreicher rückten ein und es wurde den Gemeindevorstehern erklärt, sie hätten 2000 Lire (etwa 500 Thlr.) zu zahlen. Nicht der dritte Theil dieser Summe war im ganzen Dorf. Der Ingenieur Lambra bemerkte dies; sofort fiel die Soldateska über ihn her, schlug ihn mit Kolben und zwang ihn, selbst das fehlende Geld in der Umgegend herbeizuschaffen.

Die Kroaten ziehen in Haufen im Lande herum oder treiben sich auch einzeln auf den Landstraßen umher, dringen in die Häuser, rauben und plündern, und fallen auf den Straßen an was ihnen begegnet. Wer ihnen in die Hände fällt, wird gemißhandelt und meistens auch beraubt. Besonders den Frauenzimmern nehmen sie die wenigen Schmucksachen fort die ihnen noch geblieben waren. Dabei schimpfen sie in Einem fort über die briganti italiani. Diese Thatsachen sind so konstatirt, daß selbst die Namen der Beraubten angegeben werden können; so wurden dem Antonio Lambra, dem Andrea Bianchi, und mehreren Leuten von Pognana, Pallanza und Leono Börse und Geld auf offener Straße genommen. Das Gleiche geschah dem Schiffer Giuseppe Grandi von Menaggio, und mehreren andern Arbeitern desselben Ortes. Andre sind schwer mißhandelt worden, namentlich Geistliche. Der von Gotro muß noch das Bett hüten in Folge der erhaltenen Kolbenstöße. Der Vikar Perlasca in Menaggio, ein geborner Tessiner, ist schon um dieser Eigenschaft willen mit Kolbenstößen traktirt worden, und die Kroaten waren in Begriff ihn überdies noch zu berauben, als die drohende Haltung des zusammengerotteten Volks sie zwang davon abzustehen.

Die Nachrichten über die Insurgenten in der Bergamaska lauten sehr widersprechend, obwohl wir hier nur wenige Stunden von ihnen entfernt sind. Doch ist gewiß daß sie sich unter ihrem tapfern Führer Alborghetti noch immer halten und wenn auch wenig zahlreich, doch immerhin schädlich genug für die Oestreicher sind. Man spricht von mehreren glücklichen Streifzügen die sie von ihrem Rückhalt, dem Gebirg bei Palazzago aus, unternommen haben sollen.

* Rom.

Wir haben in unserm gestrigen Extrablatt die Flucht des Papstes am 19. Nov. bereits gemeldet. Auf dem gewöhnlichen Wege reichen unsre Nachrichten nur bis zum 17. dem Tage nach dem Siege des Volkes. Das wichtigste Faktum dieses Tages ist die Entwaffnung der im Quirinal eingeschlossenen Schweizer durch die Bürgergarde und ihr darauf am Abend erfolgter Abzug. Der Papst selbst hat im Namen der Schweizer mit der Garde capitulirt. Nach dem Fortziehen der Söldner saß er einsam und verlassen in dem öden Quirinal. Nur das diplomatische Corps machte ihm seine Aufwartung, und fand Niemanden bei ihm, als die Cardinäle Antonelli und Soglia. Wie sich die Ereignisse von da ab bis zur Katastrophe gestaltet haben, werden wir heute Abend erfahren. Soviel steht inzwischen zu unsrer Beruhigung fest, daß Sr. Heiligkeit wirklich Fersengeld hat zahlen müssen (obendrein im Pantoffel!) — seit Louis Philippe der erste europäische Monarch, der seiner Residenz in dieser Weise den Rücken zukehrt.

Vivat sequens!!

* Neapel, den 17. Nov.

Der Ausfall der Wahlen zu Gunsten der liberalen Parthei ist den Reactionärs ein arger Stein des Anstoßes. Salicetti und Gen: Pepe hatten die meisten Stimmen.

Der Scharfrichter Ferdinand hat aus Angst über diese Wahl alle nach der Stadt gehenden Fenster seines Schlosses vermauern und die Batterien abermals in den besten Stand setzen lassen. Die Nachricht von Rossi's Erdolchung hat auf ihn großen Eindruck gemacht, um so mehr, als er mit ihm im geheimen Einver

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          <p>Der Magistrat hat öffentlich erklärt, daß er gegen die Heranziehung der 15er protestirt habe. Er sollte aber besser seinen Polizeimann von Hove kontrolliren, der, wie das Gerücht sagt, die aufregende Plakate &#x201E;des Heeres an die Demokraten&#x201C; hat drucken und vertheilen lassen.</p>
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          <head>Ollmütz, 23. Nov.</head>
          <p>Die Minister sind aus Kremsier zurückgekehrt und arbeiten fleißig an dem Programm, das sie Samstag dem Reichstag vorlegen werden.</p>
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          <head><bibl><author>X</author></bibl> Berlin, 25. Nov.</head>
          <p>Die Erklärung des Abgeordneten Steinbeck in Nr. 203 des Preußischen Staats-Anzeigers. &#x201E;Der Königl. Stadtphysikus Dr. Steinbeck, Abgeordneter für den Westhavelländischen Kreis und die Kur- und Hauptstadt Brandenburg,&#x201C; hat das als Antwort auf seine Einberufung an den Präsidenten der Nationalversammlung, Herrn v. Unruh, gerichtete Schreiben vom 21. d. M. unter der Ueberschrift: &#x201E;Erklärung,&#x201C; in den Preuß. Staats-Anzeiger rücken lassen, weil &#x201E;die Ehre und Würde eines Abgeordneten,&#x201C; ihm die Veröffentlichung dieses Schreibens gebiete.</p>
          <p>Nachdem Herr Steinbeck in diesem Schreiben zunächst erklärt hat, daß er dem Rufe &#x201E;aus Gründen der Ueberzeugung und des Gewissens,&#x201C; nicht nachkommen könne, ergeht er sich in Invectiven gegen die Nationalversammlung und sagt unter Anderem, daß dieselbe &#x201E;ihm nicht auf derjenigen Höhe des Standpunktes zu stehen scheine, welcher durch wahre Vaterlandsliebe und persönliche Selbstverleugnung&#x201C; begründet werde, und welcher dadurch die nothwendigen Bedingungen für das Wirken eines wahrhaften Vertreters der Nation enthalte; und weiter unten: &#x201E;daß dieselbe (die Nationalversammlung) die wahren Bedürfnisse des Volks nicht erkannt habe, vielmehr scheine, durch Selbstsucht verblendet, die Noth und die Bedrängnisse der Nation vergessen und die wahrhafte Liebe für das Vaterland unter dem Einflusse des Terrorismus gänzlich verloren zu haben.&#x201C;</p>
          <p>Um diese Erklärung des Abgeordneten Steinbeck richtig würdigen zu können, namentlich seine &#x201E;Gewissenstreue,&#x201C; seine &#x201E;Vaterlandsliebe,&#x201C; seine &#x201E;Selbstverleugnung&#x201C; und sein &#x201E;Wirken als wahrhafter Vertreter der Nation,&#x201C; fühle ich mich verpflichtet, folgendes über die Thätigkeit des Abgeordneten Steinbeck bei der Nationalversammlung zu veröffentlichen.</p>
          <p>Einer Kommission oder einer Central-Abtheilung hat der Abgeordnete Steinbeck nicht angehört, und überhaupt neben den gewöhnlichen, regelmäßigen Arbeiten eines Abgeordneten, außergewöhnliche nicht zu verrichten gehabt. Die einem jeden Abgeordneten zukommenden regelmäßigen Arbeiten bestehen bekanntlich in der Theilnahme an den Abtheilungs- und an den Plenar-Sitzungen.</p>
          <p>Was erstens die Abtheilungs-Sitzungen betrifft, &#x2014; höchst wichtig, weil in ihnen die Gesetze vorberathen werden, &#x2014; so hat der Abgeordnete Steinbeck dieselben anfangs nur unregelmäßig, in den letzten Monaten aber fast gar nicht besucht. &#x2014; Anlangend zweitens die Thätigkeit des Herrn Steinbeck in den Plenar-Sitzungen, so läßt sich, da derselbe als Redner nicht aufgetreten ist, nur aus den namentlichen Abstimmungen mit Bestimmtheit ersehen, ob und wann Herr Steinbeck diesen Sitzungen beigewohnt hat. Es folgt deshalb zu diesem Zwecke nachstehendes Verzeichniß der namentlichen Abstimmungen, mit dem Bemerken, daß, da die Plenar-Sitzungen seit Ende September, nachdem in den Abtheilungen hinreichend vorgearbeitet war, erst wieder zahlreicher gehalten und seitdem zugleich, bei der Wichtigkeit der Beschlüsse, häufige namentliche Abstimmungen vorgekommen sind, dieses Verzeichniß mit dem 28. September beginnt, und bei jeder Sitzung zugleich bemerkt ist, ob Herr Steinbeck in derselben gefehlt hat oder anwesend war.</p>
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              <cell>Am 28. September 61. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 29. September 62. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 30. September 63. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 3. Oktober 65. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 4. Oktober 66. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 6. Oktober 68. Sitzung anwesend.</cell>
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              <cell>Am 7. Oktober 69. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 9. Oktober 70. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 11. Oktober 72. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 12. Oktober 73. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 13. Oktober 74. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 14. Oktober 75. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 16. Oktober 76. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 20. Oktober 81. Sitzung anwesend.</cell>
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              <cell>Am 21. Oktober 82. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 23. Oktober 83. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 24. Oktober 84. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 25. Oktober 85. Sitzung anwesend.</cell>
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              <cell>Am 26. Oktober 86. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 27. Oktober 87. Sitzung gefehlt.</cell>
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              <cell>Am 30. Oktober 89. Sitzung anwesend.</cell>
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              <cell>Am 31. Oktober 90. Sitzung anwesend.</cell>
            </row>
          </table>
          <p>Aus dieser Uebersicht erhellt, daß Herr Steinbeck seit dem 28. September bis Ende Oktober (vom 1. November ab, hat er Urlaub genommen) in 17 Sitzungen gefehlt und 5 besucht hat. Erwägt man, daß seit Ende September die wichtigsten Gesetze, seit dem 12. Oktober namentlich die <hi rendition="#g">Verfassung</hi> berathen, so leuchtet die &#x201E;Gewissenstreue&#x201C; des Abgeordneten Steinbeck ein, mit welcher er &#x201E;als wahrhafter Vertreter der Nation&#x201C; gewirkt hat. Erwägt man ferner, daß der Abgeordnete Steinbeck stets die vollen Diäten, also für 5 Sitzungen im Monat Oktober 93 Thlr., und im Ganzen seit dem 22. Mai mit den Reisekosten gegen 500 Thlr. bezogen hat, so ist die Entscheidung gegeben, wen die vom Abgeordneten Steinbeck gebrauchten Phrasen:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;daß man nicht auf derjenigen Höhe des Standpunktes stehe, welcher durch wahre Vaterlandsliebe und persönliche Selbstverleugnung begründet wird,&#x201C; und<lb/>
&#x201E;daß man, durch Selbstsucht verblendet, die Noth und die Bedrängnisse der Nation vergessen, und die wahrhafte Liebe für das Vaterland gänzlich verloren habe,&#x201C;</p>
          <p>treffen, ob diejenigen Abgeordneten, welche in Sturm und Kampf ausgeharrt, und nicht nur ihre Kräfte dem Wohle des Vaterlandes dargebracht, sondern auch ihre Existenz daran gesetzt haben? oder den Herrn Steinbeck selbst?</p>
          <p>Vom Standpunkte des Rechts aber frage ich den Dr. Steinbeck, was ist derjenige, der sich für nichtgethane Arbeit bezahlen läßt?</p>
          <p>Die öffentliche Stimme mag darüber urtheilen, ob ein solcher noch von seiner &#x201E;Ehre&#x201C; und &#x201E;Würde&#x201C; sprechen kann; sie mag ihm auch diejenige Bezeichnung beilegen, welche ihm noch dafür gebührt, daß er die Stirne gehabt hat, aus seinem Verstecke herauszutreten, um pflichtgetreue Abgeordnete zu schmähen.</p>
          <p>Berlin, den 25. November 1848.</p>
          <p><hi rendition="#g">Schneider,</hi> Abgeordneter und Schriftführer der Nationalversammlung.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar156_014" type="jArticle">
          <head><bibl><author>!!!</author></bibl> Frankfurt, 27. November.</head>
          <p>Sitzung der National-Versammlung. Vicepräsident Riesser präsidirt.</p>
          <p>Vor der Tagesordnung theilt der Vicepräsident der Versammlung ein Schreiben des Reichsjustizministeriums mit. Dasselbe besagt, daß das peinliche Verhöramt in der Lichnowsky-Auerswaldschen Mordgeschichte in Erfahrung gebracht hat, daß ein Abgeordneter eine kurz nach der Ermordung in der Henseltschen Gastwirthschaft gehörte auf diesen Mord bezügliche Aeußerung gehört haben soll. Besagten Abgeordneten möchte nun das peinliche Verhöramt gern ermitteln.</p>
          <p><hi rendition="#g">Präsident</hi> meint, die Verlesung des Schreibens würde wohl genügen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Lewisohn</hi> (Grünberg) frägt das Reichsministerium, was geschehen sei, um dem Beschlusse der Versammlung gemäß, auf die Einsetzung eines volksthümlichen Ministeriums in Preußen hinzuwirken? Die andern Beschlüsse Betreff Preußens (z. B. die Null- und Nichtigkeitserklärung der Steuerverweigerung) habe der Reichsverweser und das Ministerium dem deutschen Volke (in der letzten Proklamation) bestens anempfohlen, aber von diesem Beschlusse sei keine Rede. Und doch sei die Steuerverweigerung nur eine Konsequenz des Ministeriums Brandenburg, da ja dieselbe nur für die Dauer dieses Ministeriums ausgesprochen. Wenn man also dieses schnell beseitige, so werde der fernere Beschluß der National-Versammlung von selbst ausgefuhrt werden. Zuletzt meint Lewisohn, er bemerke dem Ministerium voraus, daß dessen gewohnliche Antwort, &#x201E;es werde alles geschehen, was geschehen könne,&#x201C; ihm nicht genügen wird. (Allgemeine Heiterkeit).</p>
          <p>Der Gesesgebungsausschuß zeigt an, daß er mit 10 Stimmen gegen 4 sich nicht für kompetent halt, den ihm überwiesenen Antrag von Wesendonk &#x201E;wegen Aufhebung des Belagerungszustandes von Düsseldorf&#x201C; zu begutachten. Die Majoritat dieses Ausschusses will den Antrag dem sogenannten Biedermannschen Ausschuß, welcher auch einen Antrag von Grubert &#x201E;wegen des Berliner Belagerungszustandes&#x201C; zu begutachten hat, überweisen.</p>
          <p>Nachdem einiges für und wider diese Ansicht gestritten worden, geschieht nach dem Wunsche der Majorität und drei Tage sind also für Düsseldorf glücklich verloren.</p>
          <p><hi rendition="#g">Wesendonk</hi> bittet den Biedermannschen Ausschuß, wenigstens jetzt schnell zu berichten, da auf diese Weise schon drei Tage verloren seien. (Sehr naiv).</p>
          <p><hi rendition="#g">Dahlmann</hi> zeigt an, daß der Verfassungsausschuß mit dem Entwurf über den künftigen deutschen Reichstag (Staaten- und Volkskammer) zu Ende gekommen ist, und denselben nachstens vorlegen wird.</p>
          <p><hi rendition="#g">Beseler</hi> zeigt an, daß demnachst die zweite Lesung der Grundrechte werde beginnen können, da der Ausschuß der Verfassung mit der Revision, so wie mit dem Einfuhrungsgesetz zu Ende ist.</p>
          <p>Auch der Bericht uber die Mediatisirungsfrage wird zur Anzeige gebracht.</p>
          <p><hi rendition="#g">Schoder</hi> spricht den Wunsch aus, die zweite Lesung der Grundrechte schon am nächsten Montag zu beginnen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Wernher</hi> von Nierstein (Ministerialkandidat) poltert deklamatorisch dagegen.</p>
          <p>Schoders Antrag geht zurück.</p>
          <p><hi rendition="#g">Lassaulx</hi> (der beruhmte Professor) stellt den dringlichen Antrag:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;zu dem Gesetz zum Schutz der Abgeordneten gegen Verhaftung etc. ein Ausnahmegesetz zu machen, welches in gewissen Fällen die Verhaftung von Abgeordneten ohne Frage zuläßt.&#x201C;</p>
          <p>Hr. Lassaulx meint ohne Zweifel mit Hinweisung auf Schlöffels Wirken in Schlesien.</p>
          <p>Bei der Dringlichkeitsfrage erhebt sich nur die Linke; Rechte und Centren klatschen Bravo uber diese Verhöhnung des Lassaulxschen Antrags.</p>
          <p>Eben so ergeht es einem ahnlichen faden Antrage von Beda Weber.</p>
          <p>Man geht um 11 Uhr zur Tagesordnung</p>
          <p><hi rendition="#g">Tagesordnung</hi>.</p>
          <p>1. Ergänzungswahlen für 2 Ausschüsse.</p>
          <p>Für den Verfassungsausschuß sind diesmal Abgeordnete der Linken als Kandidaten vorgeschlagen. Reh von Darmstadt, Löwe aus Kalbe. Reh wurde mit 245 Stimmen gewählt.</p>
          <p rendition="#et">2. Bericht des Finanzausschusses über den vom Abgeordneten Beseler gestellten Antrag bezüglich der baaren Vergütung für die den deutschen Truppen im Reichsdienste geleistete Naturalverpflegung.</p>
          <p>Berichterstatter ist Eckart. Der Antrag des Ausschusses lautet:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die hohe National-Versammlung wolle dem Reichsministerium gegen seinerzeitigen, vollständigen Nachweis über den wirklichen Bedarf und die Verwendung einen Kredit bis zu der in dem Budget postulirten Summe von 1,750,000 Fl. zu dem Ende bewilligen, damit die unmittelbar zu zahlende baare Vergütung für die tarifmäßigen Naturallieferungen, welche die im Reichsdienste befindlichen Truppen von ihren Wirthen zu fordern haben, sofort geleistet werde&#x201C;</p>
          <p><hi rendition="#g">Vogt</hi> spricht gegen diesen Antrag; er findet es allerding nöthig, den Leuten, welche durch Truppenanhäufungen aus strategischen (!) Gründen mit Einquartirungen belastet worden sind, eine Entschädigung zu geben Aber diesem Ministerium will er keinen Heller bewilligen. Schaffen Sie das Ministerium ab, sagt er, und wir werden nichts gegen die Bewilligung des Geldes haben. (Heiterkeit)</p>
          <p><hi rendition="#g">Salzwendel</hi> spricht für den Antrag, und meint, wie denn das Ministerium bezahlen soll, wenn ihm kein Geld bewilligt wird? Er sucht die Nothwendigkeit der Truppenanhäufungen darzuthun und bittet um Bewilligung des Geldes zur Unterdrückung der Anarchie.</p>
          <p><hi rendition="#g">Ruhl</hi> aus Hanau (Schluß! Schluß!) gegen den Antrag hat einen andern Antrag gestellt, welcher natürlich verworfen werden wird. Der Kriegsminister hätte zwar gesagt, die Einquartirung sei sogar eine Wohlthat für die Bürger; &#x2014; dies wäre eine eigene Wohlthat! &#x2014; Die vorgeschlagene landesübliche Entschädigung sei eine sehr geringe. Sehr häufig koste ein Soldat dem Bürger 1 fl. täglich, wahrend z. B. Hessen 14 krz. gut thut. Mancher Tagelöhner, der 4 fl. wöchentlich verdient, muß 7 fl. für seine Einquartirung zahlen. (Ein Soldat hinter mir auf der Gallerie sagt: Unsinn:) Er wünscht Entschädigung, und zwar genugende, aber zugleich seien die Maaßregeln zurückzuziehen, welche die Einquartirungen nöthig machen. In jedem Staat von der Republik bis herab zur Despotie werden genügende Entschädigung gezahlt. Man werde ihm zwar entgegnen, der Staat der hier gebildet wurde, sei in der Entwickelung begriffen, er seinerseits müsse aber gestehen, er sei auf die Loswickelung dieser Entwickelung gar nicht neugierig. (Gelächter.)</p>
          <p><hi rendition="#g">Jucho</hi> aus Frankfurt ist für die Bewilligung des Geldes in einer rührenden aber kurzen Rede, zu deren Ende er sagt:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Geben Sie nur erst das Geld, nachher können Sie mit dem Ministerium machen, was Sie wollen.&#x201C; (Gelächter.)</p>
          <p><hi rendition="#g">Schmerling</hi>, (Minister). Das Ministerium war vorbereitet auf noch stärkere Angriffe wegen der Truppenanhäufungs-Maaßregeln. Er (Schmerling) habe aber gerade wegen diesen Maaßregeln aus den geschützten Orten Dankadressen erhalten. (Horribles Gelächter.) Nur eine kleine aber verwegene Partei mißbillige die Maaßregeln. (Rechts bravo.) Was der Burgermeister von Hanau (Rühl) über die schlechte Vertheilung der Einquartirung gesagt, konne dem Ministerium nicht zugerechnet werden, da ja die Lokalbehörde die Vertheilung der Einquartirung auf sich hätte. Wenn diese dabei mit gewissen Rücksichten verfuhre, so konne das Ministerium nichts dafür. (Links: Zur Ordnung) Ruhl will daß Riesser den Minister zur Ordnung ruft. Tumult. Riesser frägt Schmerling, ob er den Bürgermeister von Hanau mit dieser Anspielung gemeint habe?</p>
          <p><hi rendition="#g">Schmerling:</hi> Bewahre! In ganz Hanau ist ja kein Mann Reichstruppen. (Großes Gelachter rechts.)</p>
          <p>Der Minister sagt ferner, daß das Ministerium 18 Kreuzer per Tag als Entschädigung für einen Mann Einquartirung festgesetzt habe, was genügend erscheine. Uebrigens habe die Versammlung zu allen diesen Maaßregeln dem Ministerium bereits ihr Vertrauen ausgesprochen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Vogt</hi> stellt den Antrag:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Das Ministerium solle die (von Schmerling) erwähnten Dankadressen auf den Tisch des Hauses legen. (Allgemeine Heiterkeit.)</p>
          <p>Die Debatte wird geschlossen und der Ausschußantrag (S. oben.) angenommen. Vogts Antrag mit schwacher Majorität verworfen. (Schmerling stimmte dafür.)</p>
          <p>Nro. 3. der Tagesordnung. Berathung über den Entwurf des Verfassungsausschusses:</p>
          <p>&#x201E;Das Reichsgericht.&#x201C;</p>
          <p>Vor der Berathung bemerkt von Soiron daß der Verfassungsausschuß einen Antrag von Schneer über die formelle Berathungsart der ganzen Verfassung zu dem seinigen gemacht hat.</p>
          <p>Nach diesem Antrag wird vor jedem Paragraphen erst die Diskussionsfrage gestellt, und nur wenn 100 Mitglieder für die Diskussion stimmen, eine solche zugelassen.</p>
          <p>Der Antrag wird von der Versammlung angenommen.</p>
          <p>Hierauf geht man zu einer allgemeinen Debatte über den Entwurf, das Reichsgericht, bei welcher sich Moritz Mohl, Breuning und Plathner gegen den Entwurf; Tellkampf, Zachariä und Mittermeier für denselben aussprechen. In der ganz ledernen bei leerem Haus geführten Debatte sprach nur Herr Mittermeier, warm für das Reichsgericht. Man sagt, er hoffe Präsident desselben zu werden. Die im Saale zurückgebliebenen Deputirten unterhalten sich über das eben allgemein verbreitete Gerücht von der Erschießung des Windischgrätz.</p>
          <p>Hierauf geht man zur speziellen Debatte über die §. 8. Ueber §. 1. wird nicht diskutirt Der Paragraph lautet:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die dem Reiche zustehende Gerichtsbarkeit wird durch ein Reichsgericht geübt.&#x201C;</p>
          <p>Die Abstimmung wird noch ausgesetzt.</p>
          <p>Ueber §. 2. beschließt man zu diskutiren, vertagt sich aber nachdem Arndts aus München gegen den §. und Linde aus Mainz für denselben bei gänzlicher Theilnahmlosigkeit gesprochen haben.</p>
          <p>Den Wortlaut des Entwurfs morgen bei der Abstimmung.</p>
          <p>Die Sitzung wurde um 2 Uhr geschlossen.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar156_015" type="jArticle">
          <head><bibl><author>!!!</author></bibl> Frankfurt, den 27. Novbr.</head>
          <p>Die Todtenfeier für Blum von Seiten des Parlaments wird wahrscheinlich gar nicht stattfinden, weil ein Theil der Commission nur eine kirchliche Feier will mit der sich der andre Theil (zumal Raveaux) nicht begnügen. &#x2014;</p>
          <p><hi rendition="#g">Ferner:</hi> Rodbertus und Berg, die wie sie wissen hier anwesend sind, sind von den vereinigten Clubs der Rechten (bis zum Würtenberger Hof) im Weidenbusch Saale, wo diese Clubs Sitzung hatten furchtbar verhöhnt worden. Zumal von Plathner, Graf Schwerin u. a. &#x2014; Rodbertus hielt eine Rede zur wahren Schilderung der Berliner Zustände und wurde verlacht und ausgezischt. Bassermann hielt eine Gegenrede und wurde beklatscht. &#x2014; Nur der Abgeordnete Schultze (Delitsch) legte Protest ein gegen diese Behandlung der Abgeordneten Rodbertus und Berg. &#x2014; </p>
          <p>Unser Ministerium ist so schreckhaft, daß es gestern eine Todtenfeier für Blum in Offenbach theilweis verhinderte. &#x2014; Nur eine kirchliche Feier fand statt. Als die Frankfurter Turner mit einer florbehangenen schwarz-roth-goldenen Fahne daselbst einziehn wollten, wurde ihnen am Bahnhof besagte Fahne von den Reichstruppen weggenommen, welche Offenbach in pomphafter Masse umpatrouillirten. &#x2014; Zu einem Skandal kam es nicht. &#x2014;</p>
        </div>
        <div xml:id="ar156_016" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Frankfurt a. M., 27. Novbr.</head>
          <p>Der Abg. Mor. Hartmann hat der &#x201E;A. Z.&#x201C; in Augsburg folgende Erklärung zugeschickt:</p>
          <p>&#x201E;Ihr Blatt vom 19. d. sagt in einem von Frankfurt datirten Berichte über mich, ich hätte an dem Kampfe in Wien keinen, werkthätigen Antheil&#x201C; genommen. Ihr Korrespondent glaubt mir vielleicht mit diesem Berichte der jetzigen österreichischen Regierung gegenüber gefällig zu sein &#x2014; ich aber muß diese Gefälligkeit auf Kosten meiner Ehre dankend, doch entschieden ablehnen. Denn allerdings hielte ich es für eine Ehrlosigkeit, wenn ich mich an einem Kampfe nicht betheiligt hätte, den ich für den gerechtesten hielt, der meinen politischen Ueberzeugungen nach, alle meine Sympathien besitzen mußte. Ich erkläre hiermit offen, daß ich mich vom Momente meiner Ankunft bis zum Fall des heldenmüthigen Wiens mit allen mir zu Gebot stehenden geistigen und körperlichen Kräften dem Kampfe angeschlossen habe, und daß ich den für feige oder stumpfsinnig halte, der mitten in dieser großartigen Bewegung von ihr nicht ganz und gar ergriffen worden wäre. Bin ich doch eigens nach Wien gereist, um in diesem großen Kampfe für Freiheit und Nationalität meine Sympathien &#x201E;werkthätig&#x201C; zu bezeugen, und hatte diesen Entschluß schon gefaßt, bevor meine Partei mich zu ihrem Abgeordneten ernannte. Aus dem Umstande, daß ich glücklicher war, als meine Kollegen Blum und Fröbel, darf weder Ihr Korrespondent noch Ihr Publikum zurückschließen auf meine Werkthätigkeit in Wien. Ich war eben nur glücklicher und vom Zufall mehr begünstigt.</p>
          <p>Indem ich Sie bitte, diese Zeilen in Ihrem Blatte abdrucken zu lassen, bleibe ich etc.</p>
          <p>Frankfurt a. M., 22. Nov. 1848.</p>
          <p><hi rendition="#g">Moritz Hartmann</hi>.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar156_017" type="jArticle">
          <head>Von der ungarischen Gränze.</head>
          <p>Am 20. hörte man von der ungarisch-östreichischen Gränze bei (ungarisch) Neudorf, Marchegg gegenüber, heftigen Kanonendonner, und Nachmittags stand jenes Dorf in Flammen.</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Italien.</head>
        <div xml:id="ar156_018" type="jArticle">
          <head><bibl><author>**</author></bibl> Vom Comersee, 21. Nov.</head>
          <p>Wie es hier in diesem Lande unter der Herrschaft Radetzky's zugeht, davon macht man sich bei Ihnen in Deutschland keinen Begriff. Wir erfahren hier, wie es in Wien getrieben wird, aber die Wiener Säbelherrschaft ist ein Kinderspiel gegen die Art und Weise, mit der die Lombardei durch die Kroaten in &#x201E;deutsches Reichslehen&#x201C; verwandelt wird. In allen Städten der Umgegend werden noch fortwährend Leute vor Kriegsgerichte gestellt und erschossen, besonders in Como und Varese. Die meisten von ihnen sind an dem letzten Aufstande ganz unbetheiligt, so der Advokat Del Toso aus Como, der trotzdem zum Tode verurtheilt und erschossen wurde. Wie man es hier mit dem Verbot des Waffenbesitzens hält, dafür nur ein Beispiel: ein Schmied und Eisenhändler in Varenna, jenem schönsten Punkte des Sees, den mancher Ihrer Leser besucht haben wird, ist erschossen worden, weil man bei ihm Waffen vermuthete und unter einem Haufen alten Eisens wirklich ein altes, von Rost längst zerfressenes Bajonnet fand! &#x2014; Am ganzen See werden außerordentliche Kriegskontributionen willkührlich auferlegt und mit der größten Brutalität von den ohne Ausnahme armen Dörfern eingetrieben. So in Caremo, einem sehr armen Dorf. Die Oesterreicher rückten ein und es wurde den Gemeindevorstehern erklärt, sie hätten 2000 Lire (etwa 500 Thlr.) zu zahlen. Nicht der dritte Theil dieser Summe war im ganzen Dorf. Der Ingenieur Lambra bemerkte dies; sofort fiel die Soldateska über ihn her, schlug ihn mit Kolben und zwang ihn, selbst das fehlende Geld in der Umgegend herbeizuschaffen.</p>
          <p>Die Kroaten ziehen in Haufen im Lande herum oder treiben sich auch einzeln auf den Landstraßen umher, dringen in die Häuser, rauben und plündern, und fallen auf den Straßen an was ihnen begegnet. Wer ihnen in die Hände fällt, wird gemißhandelt und meistens auch beraubt. Besonders den Frauenzimmern nehmen sie die wenigen Schmucksachen fort die ihnen noch geblieben waren. Dabei schimpfen sie in Einem fort über die briganti italiani. Diese Thatsachen sind so konstatirt, daß selbst die Namen der Beraubten angegeben werden können; so wurden dem Antonio Lambra, dem Andrea Bianchi, und mehreren Leuten von Pognana, Pallanza und Leono Börse und Geld auf offener Straße genommen. Das Gleiche geschah dem Schiffer Giuseppe Grandi von Menaggio, und mehreren andern Arbeitern desselben Ortes. Andre sind schwer mißhandelt worden, namentlich Geistliche. Der von Gotro muß noch das Bett hüten in Folge der erhaltenen Kolbenstöße. Der Vikar Perlasca in Menaggio, ein geborner Tessiner, ist schon um dieser Eigenschaft willen mit Kolbenstößen traktirt worden, und die Kroaten waren in Begriff ihn überdies noch zu berauben, als die drohende Haltung des zusammengerotteten Volks sie zwang davon abzustehen.</p>
          <p>Die Nachrichten über die Insurgenten in der Bergamaska lauten sehr widersprechend, obwohl wir hier nur wenige Stunden von ihnen entfernt sind. Doch ist gewiß daß sie sich unter ihrem tapfern Führer Alborghetti noch immer halten und wenn auch wenig zahlreich, doch immerhin schädlich genug für die Oestreicher sind. Man spricht von mehreren glücklichen Streifzügen die sie von ihrem Rückhalt, dem Gebirg bei Palazzago aus, unternommen haben sollen.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar156_019" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Rom.</head>
          <p>Wir haben in unserm gestrigen Extrablatt die Flucht des Papstes am 19. Nov. bereits gemeldet. Auf dem gewöhnlichen Wege reichen unsre Nachrichten nur bis zum 17. dem Tage nach dem Siege des Volkes. Das wichtigste Faktum dieses Tages ist die Entwaffnung der im Quirinal eingeschlossenen Schweizer durch die Bürgergarde und ihr darauf am Abend erfolgter Abzug. Der Papst selbst hat im Namen der Schweizer mit der Garde capitulirt. Nach dem Fortziehen der Söldner saß er einsam und verlassen in dem öden Quirinal. Nur das diplomatische Corps machte ihm seine Aufwartung, und fand Niemanden bei ihm, als die Cardinäle Antonelli und Soglia. Wie sich die Ereignisse von da ab bis zur Katastrophe gestaltet haben, werden wir heute Abend erfahren. Soviel steht inzwischen zu unsrer Beruhigung fest, daß Sr. Heiligkeit wirklich Fersengeld hat zahlen müssen (obendrein im Pantoffel!) &#x2014; seit Louis Philippe der erste europäische Monarch, der seiner Residenz in dieser Weise den Rücken zukehrt.</p>
          <p> <hi rendition="#i">Vivat sequens!!</hi> </p>
        </div>
        <div xml:id="ar156_020" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Neapel, den 17. Nov.</head>
          <p>Der Ausfall der Wahlen zu Gunsten der liberalen Parthei ist den Reactionärs ein arger Stein des Anstoßes. Salicetti und Gen: Pepe hatten die meisten Stimmen.</p>
          <p>Der Scharfrichter Ferdinand hat aus Angst über diese Wahl alle nach der Stadt gehenden Fenster seines Schlosses vermauern und die Batterien abermals in den besten Stand setzen lassen. Die Nachricht von Rossi's Erdolchung hat auf ihn großen Eindruck gemacht, um so mehr, als er mit ihm im geheimen Einver
</p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0827/0003] Der Magistrat hat öffentlich erklärt, daß er gegen die Heranziehung der 15er protestirt habe. Er sollte aber besser seinen Polizeimann von Hove kontrolliren, der, wie das Gerücht sagt, die aufregende Plakate „des Heeres an die Demokraten“ hat drucken und vertheilen lassen. Ollmütz, 23. Nov. Die Minister sind aus Kremsier zurückgekehrt und arbeiten fleißig an dem Programm, das sie Samstag dem Reichstag vorlegen werden. X Berlin, 25. Nov. Die Erklärung des Abgeordneten Steinbeck in Nr. 203 des Preußischen Staats-Anzeigers. „Der Königl. Stadtphysikus Dr. Steinbeck, Abgeordneter für den Westhavelländischen Kreis und die Kur- und Hauptstadt Brandenburg,“ hat das als Antwort auf seine Einberufung an den Präsidenten der Nationalversammlung, Herrn v. Unruh, gerichtete Schreiben vom 21. d. M. unter der Ueberschrift: „Erklärung,“ in den Preuß. Staats-Anzeiger rücken lassen, weil „die Ehre und Würde eines Abgeordneten,“ ihm die Veröffentlichung dieses Schreibens gebiete. Nachdem Herr Steinbeck in diesem Schreiben zunächst erklärt hat, daß er dem Rufe „aus Gründen der Ueberzeugung und des Gewissens,“ nicht nachkommen könne, ergeht er sich in Invectiven gegen die Nationalversammlung und sagt unter Anderem, daß dieselbe „ihm nicht auf derjenigen Höhe des Standpunktes zu stehen scheine, welcher durch wahre Vaterlandsliebe und persönliche Selbstverleugnung“ begründet werde, und welcher dadurch die nothwendigen Bedingungen für das Wirken eines wahrhaften Vertreters der Nation enthalte; und weiter unten: „daß dieselbe (die Nationalversammlung) die wahren Bedürfnisse des Volks nicht erkannt habe, vielmehr scheine, durch Selbstsucht verblendet, die Noth und die Bedrängnisse der Nation vergessen und die wahrhafte Liebe für das Vaterland unter dem Einflusse des Terrorismus gänzlich verloren zu haben.“ Um diese Erklärung des Abgeordneten Steinbeck richtig würdigen zu können, namentlich seine „Gewissenstreue,“ seine „Vaterlandsliebe,“ seine „Selbstverleugnung“ und sein „Wirken als wahrhafter Vertreter der Nation,“ fühle ich mich verpflichtet, folgendes über die Thätigkeit des Abgeordneten Steinbeck bei der Nationalversammlung zu veröffentlichen. Einer Kommission oder einer Central-Abtheilung hat der Abgeordnete Steinbeck nicht angehört, und überhaupt neben den gewöhnlichen, regelmäßigen Arbeiten eines Abgeordneten, außergewöhnliche nicht zu verrichten gehabt. Die einem jeden Abgeordneten zukommenden regelmäßigen Arbeiten bestehen bekanntlich in der Theilnahme an den Abtheilungs- und an den Plenar-Sitzungen. Was erstens die Abtheilungs-Sitzungen betrifft, — höchst wichtig, weil in ihnen die Gesetze vorberathen werden, — so hat der Abgeordnete Steinbeck dieselben anfangs nur unregelmäßig, in den letzten Monaten aber fast gar nicht besucht. — Anlangend zweitens die Thätigkeit des Herrn Steinbeck in den Plenar-Sitzungen, so läßt sich, da derselbe als Redner nicht aufgetreten ist, nur aus den namentlichen Abstimmungen mit Bestimmtheit ersehen, ob und wann Herr Steinbeck diesen Sitzungen beigewohnt hat. Es folgt deshalb zu diesem Zwecke nachstehendes Verzeichniß der namentlichen Abstimmungen, mit dem Bemerken, daß, da die Plenar-Sitzungen seit Ende September, nachdem in den Abtheilungen hinreichend vorgearbeitet war, erst wieder zahlreicher gehalten und seitdem zugleich, bei der Wichtigkeit der Beschlüsse, häufige namentliche Abstimmungen vorgekommen sind, dieses Verzeichniß mit dem 28. September beginnt, und bei jeder Sitzung zugleich bemerkt ist, ob Herr Steinbeck in derselben gefehlt hat oder anwesend war. Am 28. September 61. Sitzung gefehlt. Am 29. September 62. Sitzung gefehlt. Am 30. September 63. Sitzung gefehlt. Am 3. Oktober 65. Sitzung gefehlt. Am 4. Oktober 66. Sitzung gefehlt. Am 6. Oktober 68. Sitzung anwesend. Am 7. Oktober 69. Sitzung gefehlt. Am 9. Oktober 70. Sitzung gefehlt. Am 11. Oktober 72. Sitzung gefehlt. Am 12. Oktober 73. Sitzung gefehlt. Am 13. Oktober 74. Sitzung gefehlt. Am 14. Oktober 75. Sitzung gefehlt. Am 16. Oktober 76. Sitzung gefehlt. Am 20. Oktober 81. Sitzung anwesend. Am 21. Oktober 82. Sitzung gefehlt. Am 23. Oktober 83. Sitzung gefehlt. Am 24. Oktober 84. Sitzung gefehlt. Am 25. Oktober 85. Sitzung anwesend. Am 26. Oktober 86. Sitzung gefehlt. Am 27. Oktober 87. Sitzung gefehlt. Am 30. Oktober 89. Sitzung anwesend. Am 31. Oktober 90. Sitzung anwesend. Aus dieser Uebersicht erhellt, daß Herr Steinbeck seit dem 28. September bis Ende Oktober (vom 1. November ab, hat er Urlaub genommen) in 17 Sitzungen gefehlt und 5 besucht hat. Erwägt man, daß seit Ende September die wichtigsten Gesetze, seit dem 12. Oktober namentlich die Verfassung berathen, so leuchtet die „Gewissenstreue“ des Abgeordneten Steinbeck ein, mit welcher er „als wahrhafter Vertreter der Nation“ gewirkt hat. Erwägt man ferner, daß der Abgeordnete Steinbeck stets die vollen Diäten, also für 5 Sitzungen im Monat Oktober 93 Thlr., und im Ganzen seit dem 22. Mai mit den Reisekosten gegen 500 Thlr. bezogen hat, so ist die Entscheidung gegeben, wen die vom Abgeordneten Steinbeck gebrauchten Phrasen: „daß man nicht auf derjenigen Höhe des Standpunktes stehe, welcher durch wahre Vaterlandsliebe und persönliche Selbstverleugnung begründet wird,“ und „daß man, durch Selbstsucht verblendet, die Noth und die Bedrängnisse der Nation vergessen, und die wahrhafte Liebe für das Vaterland gänzlich verloren habe,“ treffen, ob diejenigen Abgeordneten, welche in Sturm und Kampf ausgeharrt, und nicht nur ihre Kräfte dem Wohle des Vaterlandes dargebracht, sondern auch ihre Existenz daran gesetzt haben? oder den Herrn Steinbeck selbst? Vom Standpunkte des Rechts aber frage ich den Dr. Steinbeck, was ist derjenige, der sich für nichtgethane Arbeit bezahlen läßt? Die öffentliche Stimme mag darüber urtheilen, ob ein solcher noch von seiner „Ehre“ und „Würde“ sprechen kann; sie mag ihm auch diejenige Bezeichnung beilegen, welche ihm noch dafür gebührt, daß er die Stirne gehabt hat, aus seinem Verstecke herauszutreten, um pflichtgetreue Abgeordnete zu schmähen. Berlin, den 25. November 1848. Schneider, Abgeordneter und Schriftführer der Nationalversammlung. !!! Frankfurt, 27. November. Sitzung der National-Versammlung. Vicepräsident Riesser präsidirt. Vor der Tagesordnung theilt der Vicepräsident der Versammlung ein Schreiben des Reichsjustizministeriums mit. Dasselbe besagt, daß das peinliche Verhöramt in der Lichnowsky-Auerswaldschen Mordgeschichte in Erfahrung gebracht hat, daß ein Abgeordneter eine kurz nach der Ermordung in der Henseltschen Gastwirthschaft gehörte auf diesen Mord bezügliche Aeußerung gehört haben soll. Besagten Abgeordneten möchte nun das peinliche Verhöramt gern ermitteln. Präsident meint, die Verlesung des Schreibens würde wohl genügen. Lewisohn (Grünberg) frägt das Reichsministerium, was geschehen sei, um dem Beschlusse der Versammlung gemäß, auf die Einsetzung eines volksthümlichen Ministeriums in Preußen hinzuwirken? Die andern Beschlüsse Betreff Preußens (z. B. die Null- und Nichtigkeitserklärung der Steuerverweigerung) habe der Reichsverweser und das Ministerium dem deutschen Volke (in der letzten Proklamation) bestens anempfohlen, aber von diesem Beschlusse sei keine Rede. Und doch sei die Steuerverweigerung nur eine Konsequenz des Ministeriums Brandenburg, da ja dieselbe nur für die Dauer dieses Ministeriums ausgesprochen. Wenn man also dieses schnell beseitige, so werde der fernere Beschluß der National-Versammlung von selbst ausgefuhrt werden. Zuletzt meint Lewisohn, er bemerke dem Ministerium voraus, daß dessen gewohnliche Antwort, „es werde alles geschehen, was geschehen könne,“ ihm nicht genügen wird. (Allgemeine Heiterkeit). Der Gesesgebungsausschuß zeigt an, daß er mit 10 Stimmen gegen 4 sich nicht für kompetent halt, den ihm überwiesenen Antrag von Wesendonk „wegen Aufhebung des Belagerungszustandes von Düsseldorf“ zu begutachten. Die Majoritat dieses Ausschusses will den Antrag dem sogenannten Biedermannschen Ausschuß, welcher auch einen Antrag von Grubert „wegen des Berliner Belagerungszustandes“ zu begutachten hat, überweisen. Nachdem einiges für und wider diese Ansicht gestritten worden, geschieht nach dem Wunsche der Majorität und drei Tage sind also für Düsseldorf glücklich verloren. Wesendonk bittet den Biedermannschen Ausschuß, wenigstens jetzt schnell zu berichten, da auf diese Weise schon drei Tage verloren seien. (Sehr naiv). Dahlmann zeigt an, daß der Verfassungsausschuß mit dem Entwurf über den künftigen deutschen Reichstag (Staaten- und Volkskammer) zu Ende gekommen ist, und denselben nachstens vorlegen wird. Beseler zeigt an, daß demnachst die zweite Lesung der Grundrechte werde beginnen können, da der Ausschuß der Verfassung mit der Revision, so wie mit dem Einfuhrungsgesetz zu Ende ist. Auch der Bericht uber die Mediatisirungsfrage wird zur Anzeige gebracht. Schoder spricht den Wunsch aus, die zweite Lesung der Grundrechte schon am nächsten Montag zu beginnen. Wernher von Nierstein (Ministerialkandidat) poltert deklamatorisch dagegen. Schoders Antrag geht zurück. Lassaulx (der beruhmte Professor) stellt den dringlichen Antrag: „zu dem Gesetz zum Schutz der Abgeordneten gegen Verhaftung etc. ein Ausnahmegesetz zu machen, welches in gewissen Fällen die Verhaftung von Abgeordneten ohne Frage zuläßt.“ Hr. Lassaulx meint ohne Zweifel mit Hinweisung auf Schlöffels Wirken in Schlesien. Bei der Dringlichkeitsfrage erhebt sich nur die Linke; Rechte und Centren klatschen Bravo uber diese Verhöhnung des Lassaulxschen Antrags. Eben so ergeht es einem ahnlichen faden Antrage von Beda Weber. Man geht um 11 Uhr zur Tagesordnung Tagesordnung. 1. Ergänzungswahlen für 2 Ausschüsse. Für den Verfassungsausschuß sind diesmal Abgeordnete der Linken als Kandidaten vorgeschlagen. Reh von Darmstadt, Löwe aus Kalbe. Reh wurde mit 245 Stimmen gewählt. 2. Bericht des Finanzausschusses über den vom Abgeordneten Beseler gestellten Antrag bezüglich der baaren Vergütung für die den deutschen Truppen im Reichsdienste geleistete Naturalverpflegung. Berichterstatter ist Eckart. Der Antrag des Ausschusses lautet: „Die hohe National-Versammlung wolle dem Reichsministerium gegen seinerzeitigen, vollständigen Nachweis über den wirklichen Bedarf und die Verwendung einen Kredit bis zu der in dem Budget postulirten Summe von 1,750,000 Fl. zu dem Ende bewilligen, damit die unmittelbar zu zahlende baare Vergütung für die tarifmäßigen Naturallieferungen, welche die im Reichsdienste befindlichen Truppen von ihren Wirthen zu fordern haben, sofort geleistet werde“ Vogt spricht gegen diesen Antrag; er findet es allerding nöthig, den Leuten, welche durch Truppenanhäufungen aus strategischen (!) Gründen mit Einquartirungen belastet worden sind, eine Entschädigung zu geben Aber diesem Ministerium will er keinen Heller bewilligen. Schaffen Sie das Ministerium ab, sagt er, und wir werden nichts gegen die Bewilligung des Geldes haben. (Heiterkeit) Salzwendel spricht für den Antrag, und meint, wie denn das Ministerium bezahlen soll, wenn ihm kein Geld bewilligt wird? Er sucht die Nothwendigkeit der Truppenanhäufungen darzuthun und bittet um Bewilligung des Geldes zur Unterdrückung der Anarchie. Ruhl aus Hanau (Schluß! Schluß!) gegen den Antrag hat einen andern Antrag gestellt, welcher natürlich verworfen werden wird. Der Kriegsminister hätte zwar gesagt, die Einquartirung sei sogar eine Wohlthat für die Bürger; — dies wäre eine eigene Wohlthat! — Die vorgeschlagene landesübliche Entschädigung sei eine sehr geringe. Sehr häufig koste ein Soldat dem Bürger 1 fl. täglich, wahrend z. B. Hessen 14 krz. gut thut. Mancher Tagelöhner, der 4 fl. wöchentlich verdient, muß 7 fl. für seine Einquartirung zahlen. (Ein Soldat hinter mir auf der Gallerie sagt: Unsinn:) Er wünscht Entschädigung, und zwar genugende, aber zugleich seien die Maaßregeln zurückzuziehen, welche die Einquartirungen nöthig machen. In jedem Staat von der Republik bis herab zur Despotie werden genügende Entschädigung gezahlt. Man werde ihm zwar entgegnen, der Staat der hier gebildet wurde, sei in der Entwickelung begriffen, er seinerseits müsse aber gestehen, er sei auf die Loswickelung dieser Entwickelung gar nicht neugierig. (Gelächter.) Jucho aus Frankfurt ist für die Bewilligung des Geldes in einer rührenden aber kurzen Rede, zu deren Ende er sagt: „Geben Sie nur erst das Geld, nachher können Sie mit dem Ministerium machen, was Sie wollen.“ (Gelächter.) Schmerling, (Minister). Das Ministerium war vorbereitet auf noch stärkere Angriffe wegen der Truppenanhäufungs-Maaßregeln. Er (Schmerling) habe aber gerade wegen diesen Maaßregeln aus den geschützten Orten Dankadressen erhalten. (Horribles Gelächter.) Nur eine kleine aber verwegene Partei mißbillige die Maaßregeln. (Rechts bravo.) Was der Burgermeister von Hanau (Rühl) über die schlechte Vertheilung der Einquartirung gesagt, konne dem Ministerium nicht zugerechnet werden, da ja die Lokalbehörde die Vertheilung der Einquartirung auf sich hätte. Wenn diese dabei mit gewissen Rücksichten verfuhre, so konne das Ministerium nichts dafür. (Links: Zur Ordnung) Ruhl will daß Riesser den Minister zur Ordnung ruft. Tumult. Riesser frägt Schmerling, ob er den Bürgermeister von Hanau mit dieser Anspielung gemeint habe? Schmerling: Bewahre! In ganz Hanau ist ja kein Mann Reichstruppen. (Großes Gelachter rechts.) Der Minister sagt ferner, daß das Ministerium 18 Kreuzer per Tag als Entschädigung für einen Mann Einquartirung festgesetzt habe, was genügend erscheine. Uebrigens habe die Versammlung zu allen diesen Maaßregeln dem Ministerium bereits ihr Vertrauen ausgesprochen. Vogt stellt den Antrag: „Das Ministerium solle die (von Schmerling) erwähnten Dankadressen auf den Tisch des Hauses legen. (Allgemeine Heiterkeit.) Die Debatte wird geschlossen und der Ausschußantrag (S. oben.) angenommen. Vogts Antrag mit schwacher Majorität verworfen. (Schmerling stimmte dafür.) Nro. 3. der Tagesordnung. Berathung über den Entwurf des Verfassungsausschusses: „Das Reichsgericht.“ Vor der Berathung bemerkt von Soiron daß der Verfassungsausschuß einen Antrag von Schneer über die formelle Berathungsart der ganzen Verfassung zu dem seinigen gemacht hat. Nach diesem Antrag wird vor jedem Paragraphen erst die Diskussionsfrage gestellt, und nur wenn 100 Mitglieder für die Diskussion stimmen, eine solche zugelassen. Der Antrag wird von der Versammlung angenommen. Hierauf geht man zu einer allgemeinen Debatte über den Entwurf, das Reichsgericht, bei welcher sich Moritz Mohl, Breuning und Plathner gegen den Entwurf; Tellkampf, Zachariä und Mittermeier für denselben aussprechen. In der ganz ledernen bei leerem Haus geführten Debatte sprach nur Herr Mittermeier, warm für das Reichsgericht. Man sagt, er hoffe Präsident desselben zu werden. Die im Saale zurückgebliebenen Deputirten unterhalten sich über das eben allgemein verbreitete Gerücht von der Erschießung des Windischgrätz. Hierauf geht man zur speziellen Debatte über die §. 8. Ueber §. 1. wird nicht diskutirt Der Paragraph lautet: „Die dem Reiche zustehende Gerichtsbarkeit wird durch ein Reichsgericht geübt.“ Die Abstimmung wird noch ausgesetzt. Ueber §. 2. beschließt man zu diskutiren, vertagt sich aber nachdem Arndts aus München gegen den §. und Linde aus Mainz für denselben bei gänzlicher Theilnahmlosigkeit gesprochen haben. Den Wortlaut des Entwurfs morgen bei der Abstimmung. Die Sitzung wurde um 2 Uhr geschlossen. !!! Frankfurt, den 27. Novbr. Die Todtenfeier für Blum von Seiten des Parlaments wird wahrscheinlich gar nicht stattfinden, weil ein Theil der Commission nur eine kirchliche Feier will mit der sich der andre Theil (zumal Raveaux) nicht begnügen. — Ferner: Rodbertus und Berg, die wie sie wissen hier anwesend sind, sind von den vereinigten Clubs der Rechten (bis zum Würtenberger Hof) im Weidenbusch Saale, wo diese Clubs Sitzung hatten furchtbar verhöhnt worden. Zumal von Plathner, Graf Schwerin u. a. — Rodbertus hielt eine Rede zur wahren Schilderung der Berliner Zustände und wurde verlacht und ausgezischt. Bassermann hielt eine Gegenrede und wurde beklatscht. — Nur der Abgeordnete Schultze (Delitsch) legte Protest ein gegen diese Behandlung der Abgeordneten Rodbertus und Berg. — Unser Ministerium ist so schreckhaft, daß es gestern eine Todtenfeier für Blum in Offenbach theilweis verhinderte. — Nur eine kirchliche Feier fand statt. Als die Frankfurter Turner mit einer florbehangenen schwarz-roth-goldenen Fahne daselbst einziehn wollten, wurde ihnen am Bahnhof besagte Fahne von den Reichstruppen weggenommen, welche Offenbach in pomphafter Masse umpatrouillirten. — Zu einem Skandal kam es nicht. — * Frankfurt a. M., 27. Novbr. Der Abg. Mor. Hartmann hat der „A. Z.“ in Augsburg folgende Erklärung zugeschickt: „Ihr Blatt vom 19. d. sagt in einem von Frankfurt datirten Berichte über mich, ich hätte an dem Kampfe in Wien keinen, werkthätigen Antheil“ genommen. Ihr Korrespondent glaubt mir vielleicht mit diesem Berichte der jetzigen österreichischen Regierung gegenüber gefällig zu sein — ich aber muß diese Gefälligkeit auf Kosten meiner Ehre dankend, doch entschieden ablehnen. Denn allerdings hielte ich es für eine Ehrlosigkeit, wenn ich mich an einem Kampfe nicht betheiligt hätte, den ich für den gerechtesten hielt, der meinen politischen Ueberzeugungen nach, alle meine Sympathien besitzen mußte. Ich erkläre hiermit offen, daß ich mich vom Momente meiner Ankunft bis zum Fall des heldenmüthigen Wiens mit allen mir zu Gebot stehenden geistigen und körperlichen Kräften dem Kampfe angeschlossen habe, und daß ich den für feige oder stumpfsinnig halte, der mitten in dieser großartigen Bewegung von ihr nicht ganz und gar ergriffen worden wäre. Bin ich doch eigens nach Wien gereist, um in diesem großen Kampfe für Freiheit und Nationalität meine Sympathien „werkthätig“ zu bezeugen, und hatte diesen Entschluß schon gefaßt, bevor meine Partei mich zu ihrem Abgeordneten ernannte. Aus dem Umstande, daß ich glücklicher war, als meine Kollegen Blum und Fröbel, darf weder Ihr Korrespondent noch Ihr Publikum zurückschließen auf meine Werkthätigkeit in Wien. Ich war eben nur glücklicher und vom Zufall mehr begünstigt. Indem ich Sie bitte, diese Zeilen in Ihrem Blatte abdrucken zu lassen, bleibe ich etc. Frankfurt a. M., 22. Nov. 1848. Moritz Hartmann. Von der ungarischen Gränze. Am 20. hörte man von der ungarisch-östreichischen Gränze bei (ungarisch) Neudorf, Marchegg gegenüber, heftigen Kanonendonner, und Nachmittags stand jenes Dorf in Flammen. Italien. ** Vom Comersee, 21. Nov. Wie es hier in diesem Lande unter der Herrschaft Radetzky's zugeht, davon macht man sich bei Ihnen in Deutschland keinen Begriff. Wir erfahren hier, wie es in Wien getrieben wird, aber die Wiener Säbelherrschaft ist ein Kinderspiel gegen die Art und Weise, mit der die Lombardei durch die Kroaten in „deutsches Reichslehen“ verwandelt wird. In allen Städten der Umgegend werden noch fortwährend Leute vor Kriegsgerichte gestellt und erschossen, besonders in Como und Varese. Die meisten von ihnen sind an dem letzten Aufstande ganz unbetheiligt, so der Advokat Del Toso aus Como, der trotzdem zum Tode verurtheilt und erschossen wurde. Wie man es hier mit dem Verbot des Waffenbesitzens hält, dafür nur ein Beispiel: ein Schmied und Eisenhändler in Varenna, jenem schönsten Punkte des Sees, den mancher Ihrer Leser besucht haben wird, ist erschossen worden, weil man bei ihm Waffen vermuthete und unter einem Haufen alten Eisens wirklich ein altes, von Rost längst zerfressenes Bajonnet fand! — Am ganzen See werden außerordentliche Kriegskontributionen willkührlich auferlegt und mit der größten Brutalität von den ohne Ausnahme armen Dörfern eingetrieben. So in Caremo, einem sehr armen Dorf. Die Oesterreicher rückten ein und es wurde den Gemeindevorstehern erklärt, sie hätten 2000 Lire (etwa 500 Thlr.) zu zahlen. Nicht der dritte Theil dieser Summe war im ganzen Dorf. Der Ingenieur Lambra bemerkte dies; sofort fiel die Soldateska über ihn her, schlug ihn mit Kolben und zwang ihn, selbst das fehlende Geld in der Umgegend herbeizuschaffen. Die Kroaten ziehen in Haufen im Lande herum oder treiben sich auch einzeln auf den Landstraßen umher, dringen in die Häuser, rauben und plündern, und fallen auf den Straßen an was ihnen begegnet. Wer ihnen in die Hände fällt, wird gemißhandelt und meistens auch beraubt. Besonders den Frauenzimmern nehmen sie die wenigen Schmucksachen fort die ihnen noch geblieben waren. Dabei schimpfen sie in Einem fort über die briganti italiani. Diese Thatsachen sind so konstatirt, daß selbst die Namen der Beraubten angegeben werden können; so wurden dem Antonio Lambra, dem Andrea Bianchi, und mehreren Leuten von Pognana, Pallanza und Leono Börse und Geld auf offener Straße genommen. Das Gleiche geschah dem Schiffer Giuseppe Grandi von Menaggio, und mehreren andern Arbeitern desselben Ortes. Andre sind schwer mißhandelt worden, namentlich Geistliche. Der von Gotro muß noch das Bett hüten in Folge der erhaltenen Kolbenstöße. Der Vikar Perlasca in Menaggio, ein geborner Tessiner, ist schon um dieser Eigenschaft willen mit Kolbenstößen traktirt worden, und die Kroaten waren in Begriff ihn überdies noch zu berauben, als die drohende Haltung des zusammengerotteten Volks sie zwang davon abzustehen. Die Nachrichten über die Insurgenten in der Bergamaska lauten sehr widersprechend, obwohl wir hier nur wenige Stunden von ihnen entfernt sind. Doch ist gewiß daß sie sich unter ihrem tapfern Führer Alborghetti noch immer halten und wenn auch wenig zahlreich, doch immerhin schädlich genug für die Oestreicher sind. Man spricht von mehreren glücklichen Streifzügen die sie von ihrem Rückhalt, dem Gebirg bei Palazzago aus, unternommen haben sollen. * Rom. Wir haben in unserm gestrigen Extrablatt die Flucht des Papstes am 19. Nov. bereits gemeldet. Auf dem gewöhnlichen Wege reichen unsre Nachrichten nur bis zum 17. dem Tage nach dem Siege des Volkes. Das wichtigste Faktum dieses Tages ist die Entwaffnung der im Quirinal eingeschlossenen Schweizer durch die Bürgergarde und ihr darauf am Abend erfolgter Abzug. Der Papst selbst hat im Namen der Schweizer mit der Garde capitulirt. Nach dem Fortziehen der Söldner saß er einsam und verlassen in dem öden Quirinal. Nur das diplomatische Corps machte ihm seine Aufwartung, und fand Niemanden bei ihm, als die Cardinäle Antonelli und Soglia. Wie sich die Ereignisse von da ab bis zur Katastrophe gestaltet haben, werden wir heute Abend erfahren. Soviel steht inzwischen zu unsrer Beruhigung fest, daß Sr. Heiligkeit wirklich Fersengeld hat zahlen müssen (obendrein im Pantoffel!) — seit Louis Philippe der erste europäische Monarch, der seiner Residenz in dieser Weise den Rücken zukehrt. Vivat sequens!! * Neapel, den 17. Nov. Der Ausfall der Wahlen zu Gunsten der liberalen Parthei ist den Reactionärs ein arger Stein des Anstoßes. Salicetti und Gen: Pepe hatten die meisten Stimmen. Der Scharfrichter Ferdinand hat aus Angst über diese Wahl alle nach der Stadt gehenden Fenster seines Schlosses vermauern und die Batterien abermals in den besten Stand setzen lassen. Die Nachricht von Rossi's Erdolchung hat auf ihn großen Eindruck gemacht, um so mehr, als er mit ihm im geheimen Einver

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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 156. Köln, 30. November 1848, S. 0827. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz156_1848/3>, abgerufen am 23.06.2021.