Neue Rheinische Zeitung. Nr. 162. Köln, 7. Dezember 1848.Berlin, 4. Dezbr. In hiesiger Stadt zirkulirt seit einigen Tagen folgender Logogryph, oder wie man es sonst nennen will: "Das jetzige Ministerium und sein Ende. Brandenburg 121 Wien, 30. Nov. Die Beamten machen ganz was sie wollen, und treiben's noch ärger, als vor dem März. Auf der Post z. B. wird gar kein Papiergeld mehr angenommen, und jeder, der damit bezahlen will, abgewiesen. Die Beamten verlangen Zwanziger, um sie dann selber gegen Papier umzuwechseln. Auf diese Weise machen sie Geschäfte trotz der Juden, und chikaniren das Publikum. Begeht Jemand die Unvorsichtigkeit, eine Banknote in einem Brief zu verschicken, so kann er fest darauf rechnen, daß die Postbeamten die Note stehlen und den Brief vernichten, oder gar leer ankommen lassen. Wer sich darüber beschwert, wird wegen Beleidigung der Postbeamtenehre sofort eingekerkert. Facta sunt. Die Grobheit und Unverschämtheit aller andern Behörden übersteigt jeden Glauben und die Sagen des Orients. Um die Korrespondenten mißliebiger Blätter zu erforschen, ist die Post immerfort von Spionen umlagert. -- Jeder Ausgang auf die Straße oder zu einer Zerstreuung kann einen Skandal und folgeweise eine Verhaftung zur Folge haben. 14 Wien, 30. Nov. Obwohl es mich anwidert, die Feder zu ergreifen, um Ihnen aus den Zuständen politischer Bestialität, das ist das rechte Wort, in denen wir stecken, zu berichten, so darf ich es doch nicht unterlassen, Ihnen mir bekannt gewordene Thatsachen mitzutheilen. Die öffentlichen Hinrichtungen vor dem Neuthore haben zwar aufgehört; was aber heimlich geschieht, darüber raunt man sich gar mancherlei in die Ohren. Bei Untersuchung der Kanäle sollen sich viele Leichen vorgefunden haben, unter welchen sich 8 Gardisten befinden, welche auf eine ganz fabelhafte Weise verstümmelt sind. Früher wurden solche Leichen öffentlich ausgestellt, jetzt werden sie sofort in ein Loch geworfen, und die ganze Sache muß geheim bleiben. Wer öffentlich, d. h. tete-a-tete im Kaffeehause, dergleichen berührt, kann sicher sein, unverhofft verhaftet zu werden. Er ist verschwunden, sagt man alsdann. So verhindert man das Bekanntwerden all der namenlosen Gräuel, die fortwährend verübt werden. Von dem Extrem der Spionage, von ihrer Brutalität und beispiellosen Gemeinheit können Sie sich trotz Ihrer ähnlichen Verhältnisse in Preußen doch kaum einen Begriff machen. Als ich gestern am Stephansplatz vorüber kam, bestiegen zwei elegant gekleidete Herren einen Fiaker, um nach der Leopoldstadt zu fahren. Kaum saßen sie im Wagen, als ein Mensch mit ellenlangem Bart und Haaren und in ganz demokratischem Anzug nachrannte und dem Kutscher befahl, ihm zu folgen. Der Kutscher fuhr weiter, aber der Kerl rannte immer nach und schrie ihm Halt zu. Endlich wurde gehalten und die Herren stiegen aus dem Wagen, um den Kerl, der übrigens ein Jude war, zur Rede zu stellen, worauf sie wieder weiter fuhren. Aber der Kerl hatte sich nicht beschwichtigen lassen und rannte dem Wagen bis zum nächsten Picket nach, wo er die Wache ersuchte, denselben anzuhalten. Die beiden Herren wurden darauf sofort unter Brutalitäten verhaftet und mit 10 Manu Bedeckung zur Stadthauptmannschaft gebracht. Etwa 500 Menschen, die dieser Vorfall zusammengetrommelt hatte, mußten der Scene ruhig zuschauen. Das Verbrechen der Verhafteten soll darin bestanden haben, daß dieselben auf der Straße mehrmals das Wort "Pesth" zu einander gesprochen. Der Spion erkannte in ihnen Ungarn und das genügte zum Skandal. Aehnliches passirt hier jeden Augenblick. Niemand ist vor Verhaftung sicher, und nun gar, wenn er als freisinnig bekannt ist. Ueberall, wo man sitzt, geht und steht, umlauern einen Spione und Spioninnen in allerlei Proteusgestalten. Auf den Stiegen der Stadthauptmannschaft gehts fortwährend auf und ab von Berichterstattern der östreichischen Vehme. Ich selbst habe Gelegenheit gehabt, mich von den Berichten dieser Subjekte zu überzeugen. Mit brühheißer Wuth verrathen sie einem Büttel, der das Protokoll führt, jedes Wort, jeden Schritt, jeden Umgang, kurz alle Verhältnisse des von ihnen verfolgten Wildes und wehe ihm, hat der Spion die Bosheit, eigene Fabrikate noch dazu zu erlügen. Der Verfolgte verschwindet. Was helfen ihm die besten Vertheidigungsmittel, was hilft ihm die gewisseste Unschuld, der Spion steht da und betheuert, und jede Gegenrede wird Unsinn. Das sind die Gesetze, welche noch nicht aufgehoben sind, wie ihre Schmerlings sagen. Sie können übrigens versichert sein, daß die elenden Fürstenkreaturen der deutschen Parlamente insgesammt alle im Solde der Kamarilla stehen, von ihnen tüchtig honorirt werden. Dasselbe gilt von den französischen Thiers', Marrast's und ähnlichem Gesindel. Nikolaus und seine Vettern versäumen nichts, auf diese Weise die alte Legitimität wieder nach Paris zu bringen. Ich habe das aus verläßlichem Munde. Die Czechen sind ebenfalls alle bestochen; mit ihrer Hülfe wird der Reichstag purifizirt oder ganz ignorirt und mit Fußtritten abgefertigt werden. In einigen, namentlich in Stierböcks Kaffeehaus, liegen noch auswärtige Zeitungen auf; die freisinnigen sind aber niemals zu haben, sind immer in Händen. Gewöhnlich liest einer sie vor, worauf eine allgemeine Indignation sich dann kundgibt und in den drohendsten Ausdrücken Luft macht. Bei vielen ist dieselbe zwar nur scheinbar, denn sie sind gezwungen, sich auf den Standpunkt der östreichischen Verthierung zu stellen, um vor den Beobachtungen der Spione sicher zu sein. Ich sage östreichische Verthierung, besser Bestialität, weil es niemals und nirgendwo eine ähnliche gegeben, und der eigentliche Viehzustand weit humaner erscheint. Bürgermeister Czapka befindet sich auch wieder in unsern Mauern; er will seinen vormärzlichen Posten wieder haben. Metternich, der seit dem März längst wieder die Geschicke Oestreichs lenkt, läßt seine Villa wieder einrichten und soll mit dem Hof in sehr thätiger Korrespondenz stehen. Bedenkt man, daß unsere Märzrevolution blos eine Adelsrevolution war, weil Metternich den Adel ebenso unter seiner Fuchtel hatte, wie das Volk, so wird seine Rückkehr unter diesem Adel, der nun die Herrschaft führen zu dürfen glaubt, doch einiges Naserümpfen verursachen. Doch Metternich wird ihn anch jetzt a la 1846 in Galizien zurechtzuweisen wissen und mit der honetten Bourgeoisie in der Knechtung Europa's Unglaubliches leisten. Aus Ungarn kommen blos Sagen hierher. Die Magyaren sollen mit glühenden Kettenkugeln in die k. Armee feuern, ihre Kavallerie aber zum Theil schon übergegangen sein. Daß dort Gräuel geschehen, wie sie auf keiner Seite der 6000jährigen Menschengeschichte zu finden sind, versteht sich am Rande. Die europäische Bourgeoisie schläft dazu sehr gut, bis ihr der gekräftigte Absolutismus die Subsidien zum Krieg wider das blöde Frankreich abverlangt. Das schwarze Kabinet der Post ist wieder in Flor und soll mit großer Geschicklichkeit verwaltet werden. Man nimmt die Umschläge von den Briefen denunzirter Adressen und ahmt Hand und Siegel nach. Leipzig, 4. Dez. So eben erhalten wir per Estaffette die Nachricht von Prag vom 2. Dezember Nachts 12 Uhr, daß der Kaiser an diesem Tage früh in Olmütz zu Gunsten des Erzherzogs Franz Josephs (Prinz von Preußen iu Oestreich) abdicirt hat, und 12 ein halb Uhr Nachts in Prag, zu allgemeinem Erstaunen sammt der Kaiserin eingetroffen ist. (Extra-Blatt zur A. D. Z.) !!! Frankfurt, den 4. Dez. Sitzung der National-Versammlung. von Gagern sitzt auf dem Präsidentenstuhl, er sieht gar nicht angegriffen aus. Auf der Tagesordnung ist die Wahl der Präsidenten und die Berathung über den Entwurf "der Reichstag." Der Kriegsminister Peucker beantwortet eine Interpellation Wiesners: was das Ministerium gethan habe, um zu verhindern, daß deutsche Reichstruppen mit jenen schmachvollen Serezaner und Croatenhorden zusammen dienen? -- durch eine von der Rechten und dem rechten Centrum gewaltig beklatschte pomphafte Lobrede, auf die k. k. östreichische Armee nebst Croaten, Sarazenern und anderem -- ! (Links vernimmt man einen langen zischenden Ton! -- Wiesner erklärt, er sei durch die Beantwortung seiner Interpellation zwar überrascht, aber nicht befriedigt, werde aber seine dringlichen Anträge auf jene Zeit vorbehalten, wo die Dringlichkeit von dieser Versammlung nicht mehr systematisch zurückgewiesen werden würde. (Links Bravo: Beseler macht bedauerliche Handbewegungen. --) Tagesordnung. Zum ersten Präsidenten wurde gewählt Heinrich von Gagern mit 313 Stimmen unter 415 Stimmenden. -- Heinrich Simon von Breslau erhielt die 99 Stimmen der Linken. H. von Gagern erklärt mit tiefgerührter Stimme, daß sein Pflichtgefühl immer dasselbe ist. (Niemand zweifelt!) Zum ersten Vicepräsidenten wurde wieder gewählt Simson aus Königsberg mit 275 Stimmen unter 445 Stimmenden. H. Simon aus Breslau hatte 165 Stimmen der Linken. Simson ist noch in Berlin. -- Unter 425 Stimmenden wurde zum zweiten Vicepräsidenten gewählt Beseler aus Schleswig. 219 Stimmen (Bravo.) Kirchgessner erhielt 154 Stimmen (die Linke). Weitere Tagesordnung. Beginn der Berathung über den Entwurf der "Reichstag." Artikel I. §. 1 lautet: "der Reichstag besteht aus zwei Häusern, dem Staatenhaus und dem Volkshaus. Amendements haben eingegeben Moritz Mohl, dasselbe lautet: "die Versammlung der Abgeordneten des deutschen Volks bildet den Reichstag." Ein weiteres von Vogt und mehreren will an die Stelle des §. 1 sechs Paragraphen stellen, deren allgemeiner Inhalt: "Eine Kammer. Wahlberechtigt und wählbar jeder 21jährige Deutsche der nicht Criminalstrafe erlitten. Gewählt werden die Abgeordneten alle Jahre." Näheres bestimmt das Reichswahlgesetz. Ein eventueller Antrag bestimmt: "Der vom Volk gewählte Reichstag wählt aus sich 1/4 der Abgeordneten, welche die erste Kammer bilden, -- die andern 3/4 bilden die zweite Kammer." Es wird eine allgemeine Diskussion beschlossen, welche, wie sich leicht begreifen läßt, nur von "einer Kammer," oder "zwei Kammern" handelt. Als Redner für den Entwurf, also für zwei Kammern, sind eingeschrieben: Tellkampf, Jahn, Baly, Deetz, Scheller, Welker. Gegen den Entwurf: Golz, Nauwerk, Watzdorf, Freudentheil, Wichmann (!) von Trützschler, Claussen, M. Mohl, von Dieskau. -- Die Diskussion ist uninteressant, theils wegen der Redner, theils weil derselbe Gegenstand wohl bei §. 1 noch einmal speziell diskutirt werden wird. -- Nauwerk sprach nur einige Worte, er nannte den §. 1 nach dem Entwurf einen revolutionären. Schon nach den beiden ersten Rednern verlangt man den Schluß. Er wird abgelehnt. Nachdem Nauwerk, Tellkampf, Watzdorf sehr kurz gesprochen, erhebt sich unter allgemeiner Sensation der berühmte Mann Jahn: daß ein Staatenhaus nothwendig sei, versteht sich von selbst. Das Volkshaus sei eine Neuerung, aber eine richtige Neuerung. Nachdem Jahn diese denkwürdige Worte gesprochen, und ein Verschen aus eigner Fabrik aufgetischt hat, klatscht die Rechte Beifall und die allgemeine Debatte wird ehrfurchtsvoll geschlossen. Die spezielle über §. 1, die aber mit der allgemeinen natürlich auf eins herauskommt, beginnt mit Freudentheil. Die Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnde beweist die Unzulänglichkeit des Zweikammersystems. Das Staatenhaus wird weiter nichts als die Vertretung der Regierungen, der dynastischen Interessen und des Partikularismus bilden. Die Regierungen würden durch die erste Kammer nur ein Mittel erhalten, das Odium des Volks von sich ab und auf die erste Kammer zu wälzen. Er schließt: "so gewiß ich hier stehe, auch diese Wahrheit (d. h daß die Volksvertretung nur durch eine Kammer möglich ist) wird einstens zur Wirklichkeit werden. (Bravo links.) Baly folgt mit einigen Phrasen. Schluß der Debatte. Dahlmann spricht als Berichterstatter für den Entwurf. Hierauf wird in namentlicher Abstimmung der Vogtsche Antrag "§. 1. Der Reichstag besteht aus den in einem einzigen Hause vereinten Abgeordneten des deutschen Volkes;" mit 331 Stimmen gegen 95 verworfen. (Also auch die Linke getheilt.) Moritz Mohl hatte seinen Antrag zurückgezogen und sich mit Vogt vereinigt. Der Antrag des Verfassungsausschusses wird hierauf (wie oben) angenommen, und Deutschland wird zwei Kammern haben!!!! Der eventuelle Antrag von Vogt wird zu §. 2 zurückgestellt. §. 2 wird hierauf auch noch zurückgestellt, und der Bericht des Verfassungsausschusses, über die Selbstständigkeit der kleinern deutschen Staaten, erstattet von Beseler (Greifswald), vorgenommen. Der Antrag der Majorität des Ausschusses lautet: "Die National-Versammlung wolle beschließen, über die auf Mediatisirung gerichteten Anträge zur motivirten Tagesordnung überzugehen." Dazu kommen zwei Minor. Erachten und mehrere Anträge einzelner Abgeordneten. Minoritätserachten I.: "Die National-Versammlung möge die provisorische Centralgewalt beauftragen, die Mediatisirung der kleinern deutschen Staaten, oder wo dies nicht angeht, deren Vereinigung in Staatsverbänden auf dem Wege des Vertrags zu vermitteln und kräftigst zu unterstützen." Minoritätserachten II.: "Die National-Versammlung wolle beschließen, die Reichsgewalt aufzufordern, die Zusammenlegung der kleineren Staaten zu Staatenverbänden nach Kräften zu befördern, unter Umständen die Vereinigung einzelner derselben, mit einem größeren Staate zu vermitteln. Mölling (Oldenburg) spricht für das erste Minoritätserachten. Er gedenkt des Mißverhältnisses der Einzelstaaten Deutschlands, von denen der größte 16 Millionen und der kleinste (Lichtenstein) 3000 Einwohner hat. In den andern Bundesstaaten, z. B. Schweiz und Nordamerika, fände ein so großes Mißverhältniß nicht statt. v. Reden aus Hannover spricht für die Majorität des Ausschusses. Moritz Mohl bleibt bei seinen früheren Anträgen, auf Grund deren ursprünglich der Verfassungsausschuß zur Begutachtung der Mediatisirungsfrage aufgefordert wurde. Man möchte diese Frage im Wege der Gesetzgebung erledigen, sonst würde sie im Wege der Revolution erledigt werden. Der Fortbestand der kleinern Staaten sei unmöglich. (Kein Mensch achtet auf Mohls Rede, man unterhält sich nach Herzenslust). Mohl macht die kleinern Staaten mit ihren Diminutivhöfen mit Geschick lächerlich. In einem kleinern Staat tritt man überall auf den Hof. Auch sei die Ansicht der kleinern Staaten selbst getheilt. Mehrere wollten die Mediatisirung resp. die von Mohl vorgeschlagene Reichsunmittelbarkeit. Sie wollten zwar weder zu Gunsten Baierns, Hannovers u. s. w. ihre Selbstständigkeit aufgeben, aber wohl zu Gunsten des deutschen Reichs. Ob denn der Verfassungsausschuß die Stimmen des deutschen Volkes so genau gezählt habe, daß er so bestimmt erkläre, es wolle keinen Einheitsstaat. Amerika sei kein Beispiel. Dies habe keine so gefährliche Nachbarn als Deutschland. Tellkampf für den Ausschuß. Zimmermann von Stuttgart für die Mediatisirung. Nur eine Media[t]isirung im großen Styl wird ein Mittel gegen die mißbehagliche Stimmung der Völker sein. Das kleine Unrecht gegen die Fürsten kommt dabei nicht in Betracht gegen das große Recht der Völker. Die Fürsten müßten selbst so viel Patriotismus haben. (Nicht übel!) Aber alle ohne Unterschied bis auf einen oder alle müssen mediatisirt werden, nicht blos die kleineren. (Heiterkeit und Bravo.) Ja, meine Herren, ich bin kein verkappter Republikaner, aber will man die Spitze der Regierung noch auf eine Person bringen, und sie in eine goldene Krone auslaufen lassen, so will ich auch nichts dagegen haben. Aber freilich würde eine solche Mediatisirung nicht durch einen Beschluß dieses Hauses (Heiterkeit), sondern nur durch eine Revolu[t]ion möglich sein. Und da muß ich denn gestehen (mit Ironie), daß ich das Unglück habe, der Ansicht dieser Seite (nach Links) zu sein. Wir haben einen schwachen Versuch einer Revolution gemacht, und noch immer macht man uns den Vorwurf über diesen Versnch zu einer Revolution. Dies (d. h. die Mediatisirung) würde eine große Revolution sein. (Heiterkeit. Bravo). Becker von Gotha meint, die Einheit Deutschlands erfordere keineswegs eine Mediatisirung, aber die Mängel der Verwaltung und die Wohlfahrt der kleinern Staaten selbst, erfordere eine solche. Hierauf spricht Hr. Becker rührend von der Selbstständigkeit der kleinern Staaten. (Herr Becker ist Hofrath in Gotha!) Schließlich empfiehlt er die motivirte Tagesordnung. Die Debatte wird geschlossen und die Berichterstaltung auf morgen vertagt. Die Sitzung wird gegen drei Uhr geschlossen. !!! Frankfurt, 4. Dec. So eben höre ich von einem Abgeordneten aus Preußen, daß bis Donnerstag das Ministerium Brandenburg ganz bestimmt abgetreten und remplacirt sein wird. Vinke hat kein Ministerium zu Stande gebracht. Nürnberg, 2. Dezember. Die vorgestern hier stattgefundene Wahlmännerwahl hat ein sehr bemerkenswerthes Resultat geliefert, welches um so bedeutungsvoller erscheint, wenn mann dasselbe mit den Vorgängen bei der Parlamentswahl vergleicht. Die bei weitem überwiegende Majorität der Gewählten besteht nämlich aus den von den politischen und Volksverein vorgeschlagenen Kandidaten. -- Auch in Fürth hat die "demokratische" Partei einen Sieg erfochten, indem in sämmtlichen Wahlbezirken, bis auf einen, die Kandidaten derselben gewählt wurden. Auch in Schwabach und Altdorf soll das Resultat ein ähnliches sein. (N. Kur.)Brieg, den 29. Nov. Bei der Einkleidung unsere Landwehr stellte ein Landmann seinen Sohn mit den Worten: "Wenn Du zum Mörder an Deinen Londsleuten wirst, so lasse Dich nie mehr in meinem Hause sehen!" -- In unserer Stadt werden von den Frommen jetzt politische Tractätchen im Sinne des Absolutismus eifrig ausgetheilt. Sie sind meist beim Geheimen Ober-Hofbuchdrucker Decker in Berlin gedruckt und werden den Steuerzahlenden einen schönen Thaler kosten. (Br. Samml.)Altona, 1. Dez. Wie man vernimmt, ist der Soldat Luttermerk, aus Altona, vom 7: Bataillon, verhaftet; der Lithograph J. Meyer, ebendaher, vom 1. Bataillon, in Uetersen gleichfalls inhaftirt; der Soldat Becker, aus Köln, weil er die von Luttermerk verfaßte Adresse hatte unterschreiben wollen, kassirt worden; der Baron Eugen v. Hammerstein, weil er der Stifter des volksthümlichen Vereins in Uetersen war, von der Soldateska des ersten Bataillons dergestalt gemißhandelt, daß er sich nach St. Pauli geflüchtet hat. Der Baron v. Hammerstein hat nun, wie wir aus sicherer Quelle wissen, die ganze Sache an das Generalkommando in Schleswig einberichtet, dagegen auch den Schutz der gemeinsamen Regierung für die Herzogthümer angesprochen und auf exemplarische Bestrafung der Uebelthäter angetragen. Italien. ** Mailand, 29. Nov. Trotz der verbreiteten Gerüchte, Radetzky wolle seinen Bando vom 11. Nov. und die damit ausgeschriebene Brandschatzung zurücknehmen, ist bis jetzt nichts derart offiziell bekannt geworden. Im Gegentheil, Radetzky fährt fort, die Brandschatzungen eintreiben und die erpreßten Gelder nach seiner Kriegskasse, Contrada di Brera, schleppen zu lassen. Die platte Räuberei, die in diesem Verfahren liegt, ist für Jeden von vornherein sichtbar. Aber um die ganze Niederträchtigkeit und Schamlosigkeit dieser organisirten Plünderung zu verstehen, muß man etwas näher auf die Sache eingehn. Der Bando erklärt, die Steuer beabsichtige, die Schuldigen von den Unschuldigen, die Verführer von den Verführten zu trennen. Die ersten sollen bestraft, die zweiten begnadigt werden. Und die Brandschatzung trifft Kinder unter Vormundschaft, Frauen, fromme Stiftungen ebensogut, wie die Chefs der Revolution. Der Bando erklärt, da die Reichen ausgewandert seien, so fehle den Armen alle Unterstützung, und deshalb solle die Steuer Armenfonds liefern. Die Ausführung dieses Prinzips der Radetzky'schen Armenunterstützung besteht darin, daß das Mailänder Hospital mit 400,000 Zwanziger gebrandschatzt wird, -- das Hospital, dessen Finanzen ohnehin schon dadurch in Unordnung gebracht sind, daß die österreichische Tyrannei es zwang, seit zwanzig Jahren auch die Findelkinder aufzunehmen. Dafür sollte denn die Regierung eine beträchtliche Vergütung (jetzt auf mehrere Millionen aufgelaufen) zahlen; aber daß das nie geschah, brauche ich wohl nicht erst zu sagen. Aber die Lombarden sind Rebellen, sagt Radetzky, und ich bin verpflichtet, ihnen im Namen des Kaisers eine väterliche Züchtigung zu appliziren. Keineswegs; seitdem das österreichische Ministerium der lombardischen provisorischen Regierung offiziell den Frieden. die Unabhängigkeit der Lombardei und die Etsch als Gränze anbieten ließ, sind die Lombarden keine Rebellen mehr, sie sind der eine kriegführende Theil, und stehen unter dem Schutz des Völkerrechts. Und die Kapitulation von Mailand? Und die Artikel des Waffenstillstandes? Beide garantiren ausdrücklich Sicherheit der Personen und des Eigenthums in der eroberten Provinz. Der Waffenstillstand schließt ohnehin als eine sich von selbst verstehende Bedingung ein, daß die Okkupationsarmee höchstens das Recht hat, aus der besetzten Provinz ihre nothwendigen Subsistenzmittel zu beziehen, und weiter nichts. Sie hat aber keineswegs das Recht, das Gesammt-Einkommen des Landes mit Beschlag zu belegen, oder gar seine Produktionskräfte zu konfisziren. Und was thut Radetzky? Erstens läßt er nicht nur die gewöhnlichen Steuern, sondern den doppelten und dreifachen Betrag erheben. An Prädialsteuer allein hat die Lombardei -- Venedigs Gebiet gar nicht gerechnet -- vom 5. Aug. bis zum 15. Nov. nach offiziellen Berichten über 27 Millionen Lire gezahlt. Die meisten Güter haben seit dem 5. August drei Viertel ihres Ertrags an Steuern zahlen müssen. Zweitens erheben seine Pascha's und Satrapen an allen Ecken und Enden lokale Brandschatzungen, die zusammen auch ein anständiges Kapital ausmachen. Und drittens endlich tritt Radetzky selbst auf mit seiner Organisation der Brandschatzung, die den Zweck hat, der Lombardei und dem Venetianischen über hundert Millionen Franken ihres industriellen und im Ackerbau angelegten Betriebskapitals zu Gunsten der österreichischen Räuberchefs und des österreichischen erschöpften Schatzes zu konfisziren. So garantirt der Dey von Mailand das Eigenthum -- die Sicherheit der Personen garantirt er dadurch, daß er sie erschießen läßt. Aber die Reichen, erklärt Radetzky, sind ausgewandert und entziehen sich dadurch der Steuerzahlung. Gut. Auch der Fall ist vorgesehn. Das Emigrationsgesetz von 1832 bestimmt hierüber alles Nöthige. Je nach den Verhältnissen verfallen die ohne Erlaubniß Abwesenden entweder einer Geldstrafe von einigen wenigen Gulden, oder ihre Güter werden sequestrirt und für Rechnung der gesetzlichen Erben verwaltet, oder -- sie werden als gewöhnliche Ausländer behandelt. Die lombardische Emigration fällt aber unter keine der drei Kategorieen, denn sie ist nicht ohne Erlaubniß abwesend. Die Kapitulation von Mailand und der Waffenstillstand gestatten den Lombarden ausdrücklich, der piemontesischen Armee zu folgen. Radetzky aber versteht die Sache so: der Kaiser hat eine Amnestie erlassen, also ist es die Pflicht aller Lombarden, zurückzukehren. Wer nicht zurückkehrt, dem konfiszirt er das Vermögen, und um die Amnestie recht anschaulich zu machen, werden an allen Orten Füsilladen angestellt. Und um das Ganze würdig zu krönen, erklärt Radetzky alle Kauf- und Schuldverträge, die seit dem 18. März abgeschlossen sind, für ungültig. Natürlich! Wie konnten die Mailänder sich Berlin, 4. Dezbr. In hiesiger Stadt zirkulirt seit einigen Tagen folgender Logogryph, oder wie man es sonst nennen will: „Das jetzige Ministerium und sein Ende. Brandenburg 121 Wien, 30. Nov. Die Beamten machen ganz was sie wollen, und treiben's noch ärger, als vor dem März. Auf der Post z. B. wird gar kein Papiergeld mehr angenommen, und jeder, der damit bezahlen will, abgewiesen. Die Beamten verlangen Zwanziger, um sie dann selber gegen Papier umzuwechseln. Auf diese Weise machen sie Geschäfte trotz der Juden, und chikaniren das Publikum. Begeht Jemand die Unvorsichtigkeit, eine Banknote in einem Brief zu verschicken, so kann er fest darauf rechnen, daß die Postbeamten die Note stehlen und den Brief vernichten, oder gar leer ankommen lassen. Wer sich darüber beschwert, wird wegen Beleidigung der Postbeamtenehre sofort eingekerkert. Facta sunt. Die Grobheit und Unverschämtheit aller andern Behörden übersteigt jeden Glauben und die Sagen des Orients. Um die Korrespondenten mißliebiger Blätter zu erforschen, ist die Post immerfort von Spionen umlagert. — Jeder Ausgang auf die Straße oder zu einer Zerstreuung kann einen Skandal und folgeweise eine Verhaftung zur Folge haben. 14 Wien, 30. Nov. Obwohl es mich anwidert, die Feder zu ergreifen, um Ihnen aus den Zuständen politischer Bestialität, das ist das rechte Wort, in denen wir stecken, zu berichten, so darf ich es doch nicht unterlassen, Ihnen mir bekannt gewordene Thatsachen mitzutheilen. Die öffentlichen Hinrichtungen vor dem Neuthore haben zwar aufgehört; was aber heimlich geschieht, darüber raunt man sich gar mancherlei in die Ohren. Bei Untersuchung der Kanäle sollen sich viele Leichen vorgefunden haben, unter welchen sich 8 Gardisten befinden, welche auf eine ganz fabelhafte Weise verstümmelt sind. Früher wurden solche Leichen öffentlich ausgestellt, jetzt werden sie sofort in ein Loch geworfen, und die ganze Sache muß geheim bleiben. Wer öffentlich, d. h. tête-à-tête im Kaffeehause, dergleichen berührt, kann sicher sein, unverhofft verhaftet zu werden. Er ist verschwunden, sagt man alsdann. So verhindert man das Bekanntwerden all der namenlosen Gräuel, die fortwährend verübt werden. Von dem Extrem der Spionage, von ihrer Brutalität und beispiellosen Gemeinheit können Sie sich trotz Ihrer ähnlichen Verhältnisse in Preußen doch kaum einen Begriff machen. Als ich gestern am Stephansplatz vorüber kam, bestiegen zwei elegant gekleidete Herren einen Fiaker, um nach der Leopoldstadt zu fahren. Kaum saßen sie im Wagen, als ein Mensch mit ellenlangem Bart und Haaren und in ganz demokratischem Anzug nachrannte und dem Kutscher befahl, ihm zu folgen. Der Kutscher fuhr weiter, aber der Kerl rannte immer nach und schrie ihm Halt zu. Endlich wurde gehalten und die Herren stiegen aus dem Wagen, um den Kerl, der übrigens ein Jude war, zur Rede zu stellen, worauf sie wieder weiter fuhren. Aber der Kerl hatte sich nicht beschwichtigen lassen und rannte dem Wagen bis zum nächsten Picket nach, wo er die Wache ersuchte, denselben anzuhalten. Die beiden Herren wurden darauf sofort unter Brutalitäten verhaftet und mit 10 Manu Bedeckung zur Stadthauptmannschaft gebracht. Etwa 500 Menschen, die dieser Vorfall zusammengetrommelt hatte, mußten der Scene ruhig zuschauen. Das Verbrechen der Verhafteten soll darin bestanden haben, daß dieselben auf der Straße mehrmals das Wort „Pesth“ zu einander gesprochen. Der Spion erkannte in ihnen Ungarn und das genügte zum Skandal. Aehnliches passirt hier jeden Augenblick. Niemand ist vor Verhaftung sicher, und nun gar, wenn er als freisinnig bekannt ist. Ueberall, wo man sitzt, geht und steht, umlauern einen Spione und Spioninnen in allerlei Proteusgestalten. Auf den Stiegen der Stadthauptmannschaft gehts fortwährend auf und ab von Berichterstattern der östreichischen Vehme. Ich selbst habe Gelegenheit gehabt, mich von den Berichten dieser Subjekte zu überzeugen. Mit brühheißer Wuth verrathen sie einem Büttel, der das Protokoll führt, jedes Wort, jeden Schritt, jeden Umgang, kurz alle Verhältnisse des von ihnen verfolgten Wildes und wehe ihm, hat der Spion die Bosheit, eigene Fabrikate noch dazu zu erlügen. Der Verfolgte verschwindet. Was helfen ihm die besten Vertheidigungsmittel, was hilft ihm die gewisseste Unschuld, der Spion steht da und betheuert, und jede Gegenrede wird Unsinn. Das sind die Gesetze, welche noch nicht aufgehoben sind, wie ihre Schmerlings sagen. Sie können übrigens versichert sein, daß die elenden Fürstenkreaturen der deutschen Parlamente insgesammt alle im Solde der Kamarilla stehen, von ihnen tüchtig honorirt werden. Dasselbe gilt von den französischen Thiers', Marrast's und ähnlichem Gesindel. Nikolaus und seine Vettern versäumen nichts, auf diese Weise die alte Legitimität wieder nach Paris zu bringen. Ich habe das aus verläßlichem Munde. Die Czechen sind ebenfalls alle bestochen; mit ihrer Hülfe wird der Reichstag purifizirt oder ganz ignorirt und mit Fußtritten abgefertigt werden. In einigen, namentlich in Stierböcks Kaffeehaus, liegen noch auswärtige Zeitungen auf; die freisinnigen sind aber niemals zu haben, sind immer in Händen. Gewöhnlich liest einer sie vor, worauf eine allgemeine Indignation sich dann kundgibt und in den drohendsten Ausdrücken Luft macht. Bei vielen ist dieselbe zwar nur scheinbar, denn sie sind gezwungen, sich auf den Standpunkt der östreichischen Verthierung zu stellen, um vor den Beobachtungen der Spione sicher zu sein. Ich sage östreichische Verthierung, besser Bestialität, weil es niemals und nirgendwo eine ähnliche gegeben, und der eigentliche Viehzustand weit humaner erscheint. Bürgermeister Czapka befindet sich auch wieder in unsern Mauern; er will seinen vormärzlichen Posten wieder haben. Metternich, der seit dem März längst wieder die Geschicke Oestreichs lenkt, läßt seine Villa wieder einrichten und soll mit dem Hof in sehr thätiger Korrespondenz stehen. Bedenkt man, daß unsere Märzrevolution blos eine Adelsrevolution war, weil Metternich den Adel ebenso unter seiner Fuchtel hatte, wie das Volk, so wird seine Rückkehr unter diesem Adel, der nun die Herrschaft führen zu dürfen glaubt, doch einiges Naserümpfen verursachen. Doch Metternich wird ihn anch jetzt à la 1846 in Galizien zurechtzuweisen wissen und mit der honetten Bourgeoisie in der Knechtung Europa's Unglaubliches leisten. Aus Ungarn kommen blos Sagen hierher. Die Magyaren sollen mit glühenden Kettenkugeln in die k. Armee feuern, ihre Kavallerie aber zum Theil schon übergegangen sein. Daß dort Gräuel geschehen, wie sie auf keiner Seite der 6000jährigen Menschengeschichte zu finden sind, versteht sich am Rande. Die europäische Bourgeoisie schläft dazu sehr gut, bis ihr der gekräftigte Absolutismus die Subsidien zum Krieg wider das blöde Frankreich abverlangt. Das schwarze Kabinet der Post ist wieder in Flor und soll mit großer Geschicklichkeit verwaltet werden. Man nimmt die Umschläge von den Briefen denunzirter Adressen und ahmt Hand und Siegel nach. Leipzig, 4. Dez. So eben erhalten wir per Estaffette die Nachricht von Prag vom 2. Dezember Nachts 12 Uhr, daß der Kaiser an diesem Tage früh in Olmütz zu Gunsten des Erzherzogs Franz Josephs (Prinz von Preußen iu Oestreich) abdicirt hat, und 12 ein halb Uhr Nachts in Prag, zu allgemeinem Erstaunen sammt der Kaiserin eingetroffen ist. (Extra-Blatt zur A. D. Z.) !!! Frankfurt, den 4. Dez. Sitzung der National-Versammlung. von Gagern sitzt auf dem Präsidentenstuhl, er sieht gar nicht angegriffen aus. Auf der Tagesordnung ist die Wahl der Präsidenten und die Berathung über den Entwurf „der Reichstag.“ Der Kriegsminister Peucker beantwortet eine Interpellation Wiesners: was das Ministerium gethan habe, um zu verhindern, daß deutsche Reichstruppen mit jenen schmachvollen Serezaner und Croatenhorden zusammen dienen? — durch eine von der Rechten und dem rechten Centrum gewaltig beklatschte pomphafte Lobrede, auf die k. k. östreichische Armee nebst Croaten, Sarazenern und anderem — ! (Links vernimmt man einen langen zischenden Ton! — Wiesner erklärt, er sei durch die Beantwortung seiner Interpellation zwar überrascht, aber nicht befriedigt, werde aber seine dringlichen Anträge auf jene Zeit vorbehalten, wo die Dringlichkeit von dieser Versammlung nicht mehr systematisch zurückgewiesen werden würde. (Links Bravo: Beseler macht bedauerliche Handbewegungen. —) Tagesordnung. Zum ersten Präsidenten wurde gewählt Heinrich von Gagern mit 313 Stimmen unter 415 Stimmenden. — Heinrich Simon von Breslau erhielt die 99 Stimmen der Linken. H. von Gagern erklärt mit tiefgerührter Stimme, daß sein Pflichtgefühl immer dasselbe ist. (Niemand zweifelt!) Zum ersten Vicepräsidenten wurde wieder gewählt Simson aus Königsberg mit 275 Stimmen unter 445 Stimmenden. H. Simon aus Breslau hatte 165 Stimmen der Linken. Simson ist noch in Berlin. — Unter 425 Stimmenden wurde zum zweiten Vicepräsidenten gewählt Beseler aus Schleswig. 219 Stimmen (Bravo.) Kirchgessner erhielt 154 Stimmen (die Linke). Weitere Tagesordnung. Beginn der Berathung über den Entwurf der „Reichstag.“ Artikel I. §. 1 lautet: „der Reichstag besteht aus zwei Häusern, dem Staatenhaus und dem Volkshaus. Amendements haben eingegeben Moritz Mohl, dasselbe lautet: „die Versammlung der Abgeordneten des deutschen Volks bildet den Reichstag.“ Ein weiteres von Vogt und mehreren will an die Stelle des §. 1 sechs Paragraphen stellen, deren allgemeiner Inhalt: „Eine Kammer. Wahlberechtigt und wählbar jeder 21jährige Deutsche der nicht Criminalstrafe erlitten. Gewählt werden die Abgeordneten alle Jahre.“ Näheres bestimmt das Reichswahlgesetz. Ein eventueller Antrag bestimmt: „Der vom Volk gewählte Reichstag wählt aus sich 1/4 der Abgeordneten, welche die erste Kammer bilden, — die andern 3/4 bilden die zweite Kammer.“ Es wird eine allgemeine Diskussion beschlossen, welche, wie sich leicht begreifen läßt, nur von „einer Kammer,“ oder „zwei Kammern“ handelt. Als Redner für den Entwurf, also für zwei Kammern, sind eingeschrieben: Tellkampf, Jahn, Baly, Deetz, Scheller, Welker. Gegen den Entwurf: Golz, Nauwerk, Watzdorf, Freudentheil, Wichmann (!) von Trützschler, Claussen, M. Mohl, von Dieskau. — Die Diskussion ist uninteressant, theils wegen der Redner, theils weil derselbe Gegenstand wohl bei §. 1 noch einmal speziell diskutirt werden wird. — Nauwerk sprach nur einige Worte, er nannte den §. 1 nach dem Entwurf einen revolutionären. Schon nach den beiden ersten Rednern verlangt man den Schluß. Er wird abgelehnt. Nachdem Nauwerk, Tellkampf, Watzdorf sehr kurz gesprochen, erhebt sich unter allgemeiner Sensation der berühmte Mann Jahn: daß ein Staatenhaus nothwendig sei, versteht sich von selbst. Das Volkshaus sei eine Neuerung, aber eine richtige Neuerung. Nachdem Jahn diese denkwürdige Worte gesprochen, und ein Verschen aus eigner Fabrik aufgetischt hat, klatscht die Rechte Beifall und die allgemeine Debatte wird ehrfurchtsvoll geschlossen. Die spezielle über §. 1, die aber mit der allgemeinen natürlich auf eins herauskommt, beginnt mit Freudentheil. Die Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnde beweist die Unzulänglichkeit des Zweikammersystems. Das Staatenhaus wird weiter nichts als die Vertretung der Regierungen, der dynastischen Interessen und des Partikularismus bilden. Die Regierungen würden durch die erste Kammer nur ein Mittel erhalten, das Odium des Volks von sich ab und auf die erste Kammer zu wälzen. Er schließt: „so gewiß ich hier stehe, auch diese Wahrheit (d. h daß die Volksvertretung nur durch eine Kammer möglich ist) wird einstens zur Wirklichkeit werden. (Bravo links.) Baly folgt mit einigen Phrasen. Schluß der Debatte. Dahlmann spricht als Berichterstatter für den Entwurf. Hierauf wird in namentlicher Abstimmung der Vogtsche Antrag „§. 1. Der Reichstag besteht aus den in einem einzigen Hause vereinten Abgeordneten des deutschen Volkes;“ mit 331 Stimmen gegen 95 verworfen. (Also auch die Linke getheilt.) Moritz Mohl hatte seinen Antrag zurückgezogen und sich mit Vogt vereinigt. Der Antrag des Verfassungsausschusses wird hierauf (wie oben) angenommen, und Deutschland wird zwei Kammern haben!!!! Der eventuelle Antrag von Vogt wird zu §. 2 zurückgestellt. §. 2 wird hierauf auch noch zurückgestellt, und der Bericht des Verfassungsausschusses, über die Selbstständigkeit der kleinern deutschen Staaten, erstattet von Beseler (Greifswald), vorgenommen. Der Antrag der Majorität des Ausschusses lautet: „Die National-Versammlung wolle beschließen, über die auf Mediatisirung gerichteten Anträge zur motivirten Tagesordnung überzugehen.“ Dazu kommen zwei Minor. Erachten und mehrere Anträge einzelner Abgeordneten. Minoritätserachten I.: „Die National-Versammlung möge die provisorische Centralgewalt beauftragen, die Mediatisirung der kleinern deutschen Staaten, oder wo dies nicht angeht, deren Vereinigung in Staatsverbänden auf dem Wege des Vertrags zu vermitteln und kräftigst zu unterstützen.“ Minoritätserachten II.: „Die National-Versammlung wolle beschließen, die Reichsgewalt aufzufordern, die Zusammenlegung der kleineren Staaten zu Staatenverbänden nach Kräften zu befördern, unter Umständen die Vereinigung einzelner derselben, mit einem größeren Staate zu vermitteln. Mölling (Oldenburg) spricht für das erste Minoritätserachten. Er gedenkt des Mißverhältnisses der Einzelstaaten Deutschlands, von denen der größte 16 Millionen und der kleinste (Lichtenstein) 3000 Einwohner hat. In den andern Bundesstaaten, z. B. Schweiz und Nordamerika, fände ein so großes Mißverhältniß nicht statt. v. Reden aus Hannover spricht für die Majorität des Ausschusses. Moritz Mohl bleibt bei seinen früheren Anträgen, auf Grund deren ursprünglich der Verfassungsausschuß zur Begutachtung der Mediatisirungsfrage aufgefordert wurde. Man möchte diese Frage im Wege der Gesetzgebung erledigen, sonst würde sie im Wege der Revolution erledigt werden. Der Fortbestand der kleinern Staaten sei unmöglich. (Kein Mensch achtet auf Mohls Rede, man unterhält sich nach Herzenslust). Mohl macht die kleinern Staaten mit ihren Diminutivhöfen mit Geschick lächerlich. In einem kleinern Staat tritt man überall auf den Hof. Auch sei die Ansicht der kleinern Staaten selbst getheilt. Mehrere wollten die Mediatisirung resp. die von Mohl vorgeschlagene Reichsunmittelbarkeit. Sie wollten zwar weder zu Gunsten Baierns, Hannovers u. s. w. ihre Selbstständigkeit aufgeben, aber wohl zu Gunsten des deutschen Reichs. Ob denn der Verfassungsausschuß die Stimmen des deutschen Volkes so genau gezählt habe, daß er so bestimmt erkläre, es wolle keinen Einheitsstaat. Amerika sei kein Beispiel. Dies habe keine so gefährliche Nachbarn als Deutschland. Tellkampf für den Ausschuß. Zimmermann von Stuttgart für die Mediatisirung. Nur eine Media[t]isirung im großen Styl wird ein Mittel gegen die mißbehagliche Stimmung der Völker sein. Das kleine Unrecht gegen die Fürsten kommt dabei nicht in Betracht gegen das große Recht der Völker. Die Fürsten müßten selbst so viel Patriotismus haben. (Nicht übel!) Aber alle ohne Unterschied bis auf einen oder alle müssen mediatisirt werden, nicht blos die kleineren. (Heiterkeit und Bravo.) Ja, meine Herren, ich bin kein verkappter Republikaner, aber will man die Spitze der Regierung noch auf eine Person bringen, und sie in eine goldene Krone auslaufen lassen, so will ich auch nichts dagegen haben. Aber freilich würde eine solche Mediatisirung nicht durch einen Beschluß dieses Hauses (Heiterkeit), sondern nur durch eine Revolu[t]ion möglich sein. Und da muß ich denn gestehen (mit Ironie), daß ich das Unglück habe, der Ansicht dieser Seite (nach Links) zu sein. Wir haben einen schwachen Versuch einer Revolution gemacht, und noch immer macht man uns den Vorwurf über diesen Versnch zu einer Revolution. Dies (d. h. die Mediatisirung) würde eine große Revolution sein. (Heiterkeit. Bravo). Becker von Gotha meint, die Einheit Deutschlands erfordere keineswegs eine Mediatisirung, aber die Mängel der Verwaltung und die Wohlfahrt der kleinern Staaten selbst, erfordere eine solche. Hierauf spricht Hr. Becker rührend von der Selbstständigkeit der kleinern Staaten. (Herr Becker ist Hofrath in Gotha!) Schließlich empfiehlt er die motivirte Tagesordnung. Die Debatte wird geschlossen und die Berichterstaltung auf morgen vertagt. Die Sitzung wird gegen drei Uhr geschlossen. !!! Frankfurt, 4. Dec. So eben höre ich von einem Abgeordneten aus Preußen, daß bis Donnerstag das Ministerium Brandenburg ganz bestimmt abgetreten und remplacirt sein wird. Vinke hat kein Ministerium zu Stande gebracht. Nürnberg, 2. Dezember. Die vorgestern hier stattgefundene Wahlmännerwahl hat ein sehr bemerkenswerthes Resultat geliefert, welches um so bedeutungsvoller erscheint, wenn mann dasselbe mit den Vorgängen bei der Parlamentswahl vergleicht. Die bei weitem überwiegende Majorität der Gewählten besteht nämlich aus den von den politischen und Volksverein vorgeschlagenen Kandidaten. — Auch in Fürth hat die „demokratische“ Partei einen Sieg erfochten, indem in sämmtlichen Wahlbezirken, bis auf einen, die Kandidaten derselben gewählt wurden. Auch in Schwabach und Altdorf soll das Resultat ein ähnliches sein. (N. Kur.)Brieg, den 29. Nov. Bei der Einkleidung unsere Landwehr stellte ein Landmann seinen Sohn mit den Worten: „Wenn Du zum Mörder an Deinen Londsleuten wirst, so lasse Dich nie mehr in meinem Hause sehen!“ — In unserer Stadt werden von den Frommen jetzt politische Tractätchen im Sinne des Absolutismus eifrig ausgetheilt. Sie sind meist beim Geheimen Ober-Hofbuchdrucker Decker in Berlin gedruckt und werden den Steuerzahlenden einen schönen Thaler kosten. (Br. Samml.)Altona, 1. Dez. Wie man vernimmt, ist der Soldat Luttermerk, aus Altona, vom 7: Bataillon, verhaftet; der Lithograph J. Meyer, ebendaher, vom 1. Bataillon, in Uetersen gleichfalls inhaftirt; der Soldat Becker, aus Köln, weil er die von Luttermerk verfaßte Adresse hatte unterschreiben wollen, kassirt worden; der Baron Eugen v. Hammerstein, weil er der Stifter des volksthümlichen Vereins in Uetersen war, von der Soldateska des ersten Bataillons dergestalt gemißhandelt, daß er sich nach St. Pauli geflüchtet hat. Der Baron v. Hammerstein hat nun, wie wir aus sicherer Quelle wissen, die ganze Sache an das Generalkommando in Schleswig einberichtet, dagegen auch den Schutz der gemeinsamen Regierung für die Herzogthümer angesprochen und auf exemplarische Bestrafung der Uebelthäter angetragen. Italien. ** Mailand, 29. Nov. Trotz der verbreiteten Gerüchte, Radetzky wolle seinen Bando vom 11. Nov. und die damit ausgeschriebene Brandschatzung zurücknehmen, ist bis jetzt nichts derart offiziell bekannt geworden. Im Gegentheil, Radetzky fährt fort, die Brandschatzungen eintreiben und die erpreßten Gelder nach seiner Kriegskasse, Contrada di Brera, schleppen zu lassen. Die platte Räuberei, die in diesem Verfahren liegt, ist für Jeden von vornherein sichtbar. Aber um die ganze Niederträchtigkeit und Schamlosigkeit dieser organisirten Plünderung zu verstehen, muß man etwas näher auf die Sache eingehn. Der Bando erklärt, die Steuer beabsichtige, die Schuldigen von den Unschuldigen, die Verführer von den Verführten zu trennen. Die ersten sollen bestraft, die zweiten begnadigt werden. Und die Brandschatzung trifft Kinder unter Vormundschaft, Frauen, fromme Stiftungen ebensogut, wie die Chefs der Revolution. Der Bando erklärt, da die Reichen ausgewandert seien, so fehle den Armen alle Unterstützung, und deshalb solle die Steuer Armenfonds liefern. Die Ausführung dieses Prinzips der Radetzky'schen Armenunterstützung besteht darin, daß das Mailänder Hospital mit 400,000 Zwanziger gebrandschatzt wird, — das Hospital, dessen Finanzen ohnehin schon dadurch in Unordnung gebracht sind, daß die österreichische Tyrannei es zwang, seit zwanzig Jahren auch die Findelkinder aufzunehmen. Dafür sollte denn die Regierung eine beträchtliche Vergütung (jetzt auf mehrere Millionen aufgelaufen) zahlen; aber daß das nie geschah, brauche ich wohl nicht erst zu sagen. Aber die Lombarden sind Rebellen, sagt Radetzky, und ich bin verpflichtet, ihnen im Namen des Kaisers eine väterliche Züchtigung zu appliziren. Keineswegs; seitdem das österreichische Ministerium der lombardischen provisorischen Regierung offiziell den Frieden. die Unabhängigkeit der Lombardei und die Etsch als Gränze anbieten ließ, sind die Lombarden keine Rebellen mehr, sie sind der eine kriegführende Theil, und stehen unter dem Schutz des Völkerrechts. Und die Kapitulation von Mailand? Und die Artikel des Waffenstillstandes? Beide garantiren ausdrücklich Sicherheit der Personen und des Eigenthums in der eroberten Provinz. Der Waffenstillstand schließt ohnehin als eine sich von selbst verstehende Bedingung ein, daß die Okkupationsarmee höchstens das Recht hat, aus der besetzten Provinz ihre nothwendigen Subsistenzmittel zu beziehen, und weiter nichts. Sie hat aber keineswegs das Recht, das Gesammt-Einkommen des Landes mit Beschlag zu belegen, oder gar seine Produktionskräfte zu konfisziren. Und was thut Radetzky? Erstens läßt er nicht nur die gewöhnlichen Steuern, sondern den doppelten und dreifachen Betrag erheben. An Prädialsteuer allein hat die Lombardei — Venedigs Gebiet gar nicht gerechnet — vom 5. Aug. bis zum 15. Nov. nach offiziellen Berichten über 27 Millionen Lire gezahlt. Die meisten Güter haben seit dem 5. August drei Viertel ihres Ertrags an Steuern zahlen müssen. Zweitens erheben seine Pascha's und Satrapen an allen Ecken und Enden lokale Brandschatzungen, die zusammen auch ein anständiges Kapital ausmachen. Und drittens endlich tritt Radetzky selbst auf mit seiner Organisation der Brandschatzung, die den Zweck hat, der Lombardei und dem Venetianischen über hundert Millionen Franken ihres industriellen und im Ackerbau angelegten Betriebskapitals zu Gunsten der österreichischen Räuberchefs und des österreichischen erschöpften Schatzes zu konfisziren. So garantirt der Dey von Mailand das Eigenthum — die Sicherheit der Personen garantirt er dadurch, daß er sie erschießen läßt. Aber die Reichen, erklärt Radetzky, sind ausgewandert und entziehen sich dadurch der Steuerzahlung. Gut. Auch der Fall ist vorgesehn. Das Emigrationsgesetz von 1832 bestimmt hierüber alles Nöthige. Je nach den Verhältnissen verfallen die ohne Erlaubniß Abwesenden entweder einer Geldstrafe von einigen wenigen Gulden, oder ihre Güter werden sequestrirt und für Rechnung der gesetzlichen Erben verwaltet, oder — sie werden als gewöhnliche Ausländer behandelt. Die lombardische Emigration fällt aber unter keine der drei Kategorieen, denn sie ist nicht ohne Erlaubniß abwesend. Die Kapitulation von Mailand und der Waffenstillstand gestatten den Lombarden ausdrücklich, der piemontesischen Armee zu folgen. Radetzky aber versteht die Sache so: der Kaiser hat eine Amnestie erlassen, also ist es die Pflicht aller Lombarden, zurückzukehren. Wer nicht zurückkehrt, dem konfiszirt er das Vermögen, und um die Amnestie recht anschaulich zu machen, werden an allen Orten Füsilladen angestellt. Und um das Ganze würdig zu krönen, erklärt Radetzky alle Kauf- und Schuldverträge, die seit dem 18. März abgeschlossen sind, für ungültig. Natürlich! Wie konnten die Mailänder sich <TEI> <text> <body> <div n="1"> <pb facs="#f0002" n="0864"/> <div xml:id="ar162_005" type="jArticle"> <head>Berlin, 4. Dezbr.</head> <p>In hiesiger Stadt zirkulirt seit einigen Tagen folgender Logogryph, oder wie man es sonst nennen will:</p> <p rendition="#et">„Das jetzige Ministerium und sein <hi rendition="#b">Ende.</hi> </p> <p>Brandenbur<hi rendition="#b">g</hi><lb/> Stroth<hi rendition="#b">a</hi><lb/> Manteuffe<hi rendition="#b">l</hi><lb/> Ladenber<hi rendition="#b">g</hi><lb/> Kühn<hi rendition="#b">e</hi><lb/> Rintele<hi rendition="#b">n</hi>“</p> </div> <div xml:id="ar162_006" type="jArticle"> <head><bibl><author>121</author></bibl> Wien, 30. Nov.</head> <p>Die Beamten machen ganz was sie wollen, und treiben's noch ärger, als vor dem März. Auf der Post z. B. wird gar kein Papiergeld mehr angenommen, und jeder, der damit bezahlen will, abgewiesen. Die Beamten verlangen Zwanziger, um sie dann selber gegen Papier umzuwechseln. Auf diese Weise machen sie Geschäfte trotz der Juden, und chikaniren das Publikum. Begeht Jemand die Unvorsichtigkeit, eine Banknote in einem Brief zu verschicken, so kann er fest darauf rechnen, daß die Postbeamten die Note stehlen und den Brief vernichten, oder gar leer ankommen lassen. Wer sich darüber beschwert, wird wegen Beleidigung der Postbeamtenehre sofort eingekerkert. Facta sunt. Die Grobheit und Unverschämtheit aller andern Behörden übersteigt jeden Glauben und die Sagen des Orients.</p> <p>Um die Korrespondenten mißliebiger Blätter zu erforschen, ist die Post immerfort von Spionen umlagert. — Jeder Ausgang auf die Straße oder zu einer Zerstreuung kann einen Skandal und folgeweise eine Verhaftung zur Folge haben.</p> </div> <div xml:id="ar162_007" type="jArticle"> <head><bibl><author>14</author></bibl> Wien, 30. Nov.</head> <p>Obwohl es mich anwidert, die Feder zu ergreifen, um Ihnen aus den Zuständen politischer Bestialität, das ist das rechte Wort, in denen wir stecken, zu berichten, so darf ich es doch nicht unterlassen, Ihnen mir bekannt gewordene Thatsachen mitzutheilen. Die öffentlichen Hinrichtungen vor dem Neuthore haben zwar aufgehört; was aber heimlich geschieht, darüber raunt man sich gar mancherlei in die Ohren. Bei Untersuchung der Kanäle sollen sich viele Leichen vorgefunden haben, unter welchen sich 8 Gardisten befinden, welche auf eine ganz fabelhafte Weise verstümmelt sind. Früher wurden solche Leichen öffentlich ausgestellt, jetzt werden sie sofort in ein Loch geworfen, und die ganze Sache muß geheim bleiben. Wer öffentlich, d. h. tête-à-tête im Kaffeehause, dergleichen berührt, kann sicher sein, unverhofft verhaftet zu werden. Er ist verschwunden, sagt man alsdann. So verhindert man das Bekanntwerden all der namenlosen Gräuel, die fortwährend verübt werden. Von dem Extrem der Spionage, von ihrer Brutalität und beispiellosen Gemeinheit können Sie sich trotz Ihrer ähnlichen Verhältnisse in Preußen doch kaum einen Begriff machen. Als ich gestern am Stephansplatz vorüber kam, bestiegen zwei elegant gekleidete Herren einen Fiaker, um nach der Leopoldstadt zu fahren. Kaum saßen sie im Wagen, als ein Mensch mit ellenlangem Bart und Haaren und in ganz demokratischem Anzug nachrannte und dem Kutscher befahl, ihm zu folgen. Der Kutscher fuhr weiter, aber der Kerl rannte immer nach und schrie ihm Halt zu. Endlich wurde gehalten und die Herren stiegen aus dem Wagen, um den Kerl, der übrigens ein Jude war, zur Rede zu stellen, worauf sie wieder weiter fuhren. Aber der Kerl hatte sich nicht beschwichtigen lassen und rannte dem Wagen bis zum nächsten Picket nach, wo er die Wache ersuchte, denselben anzuhalten. Die beiden Herren wurden darauf sofort unter Brutalitäten verhaftet und mit 10 Manu Bedeckung zur Stadthauptmannschaft gebracht. Etwa 500 Menschen, die dieser Vorfall zusammengetrommelt hatte, mußten der Scene ruhig zuschauen. Das Verbrechen der Verhafteten soll darin bestanden haben, daß dieselben auf der Straße mehrmals das Wort „Pesth“ zu einander gesprochen. Der Spion erkannte in ihnen Ungarn und das genügte zum Skandal.</p> <p>Aehnliches passirt hier jeden Augenblick. Niemand ist vor Verhaftung sicher, und nun gar, wenn er als freisinnig bekannt ist. Ueberall, wo man sitzt, geht und steht, umlauern einen Spione und Spioninnen in allerlei Proteusgestalten. Auf den Stiegen der Stadthauptmannschaft gehts fortwährend auf und ab von Berichterstattern der östreichischen Vehme. Ich selbst habe Gelegenheit gehabt, mich von den Berichten dieser Subjekte zu überzeugen. Mit brühheißer Wuth verrathen sie einem Büttel, der das Protokoll führt, jedes Wort, jeden Schritt, jeden Umgang, kurz alle Verhältnisse des von ihnen verfolgten Wildes und wehe ihm, hat der Spion die Bosheit, eigene Fabrikate noch dazu zu erlügen. Der Verfolgte verschwindet. Was helfen ihm die besten Vertheidigungsmittel, was hilft ihm die gewisseste Unschuld, der Spion steht da und betheuert, und jede Gegenrede wird Unsinn.</p> <p>Das sind die Gesetze, welche noch nicht aufgehoben sind, wie ihre Schmerlings sagen. Sie können übrigens versichert sein, daß die elenden Fürstenkreaturen der deutschen Parlamente insgesammt alle im Solde der Kamarilla stehen, von ihnen tüchtig honorirt werden. Dasselbe gilt von den französischen Thiers', Marrast's und ähnlichem Gesindel. Nikolaus und seine Vettern versäumen nichts, auf diese Weise die alte Legitimität wieder nach Paris zu bringen. Ich habe das aus verläßlichem Munde. Die Czechen sind ebenfalls alle bestochen; mit ihrer Hülfe wird der Reichstag purifizirt oder ganz ignorirt und mit Fußtritten abgefertigt werden.</p> <p>In einigen, namentlich in Stierböcks Kaffeehaus, liegen noch auswärtige Zeitungen auf; die freisinnigen sind aber niemals zu haben, sind immer in Händen. Gewöhnlich liest einer sie vor, worauf eine allgemeine Indignation sich dann kundgibt und in den drohendsten Ausdrücken Luft macht. Bei vielen ist dieselbe zwar nur scheinbar, denn sie sind gezwungen, sich auf den Standpunkt der östreichischen Verthierung zu stellen, um vor den Beobachtungen der Spione sicher zu sein. Ich sage östreichische Verthierung, besser Bestialität, weil es niemals und nirgendwo eine ähnliche gegeben, und der eigentliche Viehzustand weit humaner erscheint.</p> <p>Bürgermeister Czapka befindet sich auch wieder in unsern Mauern; er will seinen vormärzlichen Posten wieder haben. Metternich, der seit dem März längst wieder die Geschicke Oestreichs lenkt, läßt seine Villa wieder einrichten und soll mit dem Hof in sehr thätiger Korrespondenz stehen. Bedenkt man, daß unsere Märzrevolution blos eine Adelsrevolution war, weil Metternich den Adel ebenso unter seiner Fuchtel hatte, wie das Volk, so wird seine Rückkehr unter diesem Adel, der nun die Herrschaft führen zu dürfen glaubt, doch einiges Naserümpfen verursachen. Doch Metternich wird ihn anch jetzt à la 1846 in Galizien zurechtzuweisen wissen und mit der honetten Bourgeoisie in der Knechtung Europa's Unglaubliches leisten.</p> <p>Aus Ungarn kommen blos Sagen hierher. Die Magyaren sollen mit glühenden Kettenkugeln in die k. Armee feuern, ihre Kavallerie aber zum Theil schon übergegangen sein. Daß dort Gräuel geschehen, wie sie auf keiner Seite der 6000jährigen Menschengeschichte zu finden sind, versteht sich am Rande. Die europäische Bourgeoisie schläft dazu sehr gut, bis ihr der gekräftigte Absolutismus die Subsidien zum Krieg wider das blöde Frankreich abverlangt. Das schwarze Kabinet der Post ist wieder in Flor und soll mit großer Geschicklichkeit verwaltet werden. Man nimmt die Umschläge von den Briefen denunzirter Adressen und ahmt Hand und Siegel nach.</p> </div> <div xml:id="ar162_008" type="jArticle"> <head>Leipzig, 4. Dez.</head> <p>So eben erhalten wir per Estaffette die Nachricht von Prag vom 2. Dezember Nachts 12 Uhr, daß der <hi rendition="#b">Kaiser</hi> an diesem Tage früh in Olmütz <hi rendition="#b">zu Gunsten des Erzherzogs Franz Josephs</hi> (Prinz von Preußen iu Oestreich) <hi rendition="#b">abdicirt hat</hi>, und 12 ein halb Uhr Nachts in Prag, zu allgemeinem Erstaunen sammt der Kaiserin eingetroffen ist.</p> <bibl>(Extra-Blatt zur A. D. Z.)</bibl> </div> <div xml:id="ar162_009" type="jArticle"> <head><bibl><author>!!!</author></bibl> Frankfurt, den 4. Dez.</head> <p>Sitzung der National-Versammlung. <hi rendition="#b">von</hi> Gagern sitzt auf dem Präsidentenstuhl, er sieht gar nicht angegriffen aus. Auf der Tagesordnung ist die Wahl der Präsidenten und die Berathung über den Entwurf „der Reichstag.“</p> <p>Der Kriegsminister <hi rendition="#g">Peucker</hi> beantwortet eine Interpellation Wiesners: was das Ministerium gethan habe, um zu verhindern, daß deutsche Reichstruppen mit jenen schmachvollen Serezaner und Croatenhorden zusammen dienen? — durch eine von der Rechten und dem rechten Centrum gewaltig beklatschte pomphafte Lobrede, auf die k. k. östreichische Armee nebst Croaten, Sarazenern und anderem — ! (Links vernimmt man einen langen zischenden Ton! —</p> <p><hi rendition="#g">Wiesner</hi> erklärt, er sei durch die Beantwortung seiner Interpellation zwar überrascht, aber nicht befriedigt, werde aber seine dringlichen Anträge auf jene Zeit vorbehalten, wo die Dringlichkeit von dieser Versammlung nicht mehr <hi rendition="#g">systematisch</hi> zurückgewiesen werden würde. (Links Bravo: Beseler macht bedauerliche Handbewegungen. —)</p> <p>Tagesordnung.</p> <p>Zum ersten Präsidenten wurde gewählt Heinrich von Gagern mit 313 Stimmen unter 415 Stimmenden. — Heinrich Simon von Breslau erhielt die 99 Stimmen der Linken.</p> <p>H. <hi rendition="#g">von Gagern</hi> erklärt mit tiefgerührter Stimme, daß sein Pflichtgefühl immer dasselbe ist. (Niemand zweifelt!)</p> <p>Zum ersten Vicepräsidenten wurde wieder gewählt <hi rendition="#g">Simson</hi> aus Königsberg mit 275 Stimmen unter 445 Stimmenden. H. Simon aus Breslau hatte 165 Stimmen der Linken. Simson ist noch in Berlin. — Unter 425 Stimmenden wurde zum zweiten Vicepräsidenten gewählt <hi rendition="#g">Beseler</hi> aus Schleswig. 219 Stimmen (Bravo.) Kirchgessner erhielt 154 Stimmen (die Linke).</p> <p>Weitere Tagesordnung.</p> <p>Beginn der Berathung über den Entwurf der „<hi rendition="#g">Reichstag</hi>.“ Artikel I. §. 1 lautet:</p> <p rendition="#et">„<hi rendition="#g">der Reichstag besteht aus zwei Häusern, dem Staatenhaus und dem Volkshaus</hi>.</p> <p>Amendements haben eingegeben Moritz Mohl, dasselbe lautet:</p> <p rendition="#et">„<hi rendition="#g">die Versammlung der Abgeordneten des deutschen Volks bildet den Reichstag</hi>.“</p> <p>Ein weiteres von Vogt und mehreren will an die Stelle des §. 1 sechs Paragraphen stellen, deren allgemeiner Inhalt: „Eine Kammer. Wahlberechtigt und wählbar jeder 21jährige Deutsche der nicht Criminalstrafe erlitten. Gewählt werden die Abgeordneten alle <hi rendition="#g">Jahre</hi>.“ Näheres bestimmt das Reichswahlgesetz. Ein eventueller Antrag bestimmt: „Der vom Volk gewählte Reichstag wählt aus sich 1/4 der Abgeordneten, welche die erste Kammer bilden, — die andern 3/4 bilden die zweite Kammer.“</p> <p>Es wird eine allgemeine Diskussion beschlossen, welche, wie sich leicht begreifen läßt, nur von „<hi rendition="#g">einer Kammer</hi>,“ oder „zwei Kammern“ handelt. Als Redner für den Entwurf, also für zwei Kammern, sind eingeschrieben: Tellkampf, Jahn, Baly, Deetz, Scheller, Welker. Gegen den Entwurf: Golz, Nauwerk, Watzdorf, Freudentheil, Wichmann (!) von Trützschler, Claussen, M. Mohl, von Dieskau. — Die Diskussion ist uninteressant, theils wegen der Redner, theils weil derselbe Gegenstand wohl bei §. 1 noch einmal speziell diskutirt werden wird. — Nauwerk sprach nur einige Worte, er nannte den §. 1 nach dem Entwurf einen revolutionären. Schon nach den beiden ersten Rednern verlangt man den Schluß. Er wird abgelehnt. Nachdem Nauwerk, Tellkampf, Watzdorf sehr kurz gesprochen, erhebt sich unter allgemeiner Sensation der berühmte Mann</p> <p><hi rendition="#g">Jahn</hi>: daß ein Staatenhaus nothwendig sei, versteht sich von selbst. Das Volkshaus sei eine Neuerung, aber eine richtige Neuerung. Nachdem Jahn diese denkwürdige Worte gesprochen, und ein Verschen aus eigner Fabrik aufgetischt hat, klatscht die Rechte Beifall und die allgemeine Debatte wird ehrfurchtsvoll geschlossen. Die spezielle über §. 1, die aber mit der allgemeinen natürlich auf eins herauskommt, beginnt mit</p> <p><hi rendition="#g">Freudentheil</hi>. Die Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnde beweist die Unzulänglichkeit des Zweikammersystems. Das Staatenhaus wird weiter nichts als die Vertretung der Regierungen, der dynastischen Interessen und des Partikularismus bilden. Die Regierungen würden durch die erste Kammer nur ein Mittel erhalten, das Odium des Volks von sich ab und auf die erste Kammer zu wälzen. Er schließt: „so gewiß ich hier stehe, auch diese Wahrheit (d. h daß die Volksvertretung nur durch eine Kammer möglich ist) wird einstens zur Wirklichkeit werden. (Bravo links.)</p> <p><hi rendition="#g">Baly</hi> folgt mit einigen Phrasen.</p> <p>Schluß der Debatte. Dahlmann spricht als Berichterstatter für den Entwurf. Hierauf wird in namentlicher Abstimmung der <hi rendition="#g">Vogtsche Antrag</hi> </p> <p rendition="#et">„§. 1. <hi rendition="#g">Der Reichstag besteht aus den in einem einzigen Hause vereinten Abgeordneten des deutschen Volkes</hi>;“</p> <p>mit <hi rendition="#g">331</hi> Stimmen gegen <hi rendition="#g">95 verworfen</hi>. 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Erachten und mehrere Anträge einzelner Abgeordneten.</p> <p>Minoritätserachten I.:</p> <p rendition="#et">„Die National-Versammlung möge die provisorische Centralgewalt beauftragen, die Mediatisirung der kleinern deutschen Staaten, oder wo dies nicht angeht, deren Vereinigung in Staatsverbänden auf dem Wege des Vertrags zu vermitteln und kräftigst zu unterstützen.“<lb/> (Wigard, Römer, Schreiner.)</p> <p>Minoritätserachten II.:</p> <p rendition="#et">„Die National-Versammlung wolle beschließen, die Reichsgewalt aufzufordern, die Zusammenlegung der kleineren Staaten zu Staatenverbänden nach Kräften zu befördern, unter Umständen die Vereinigung einzelner derselben, mit einem größeren Staate zu vermitteln.<lb/> (Waitz. Ahrens. Sommaruga. Mittermaier. Zell.)</p> <p><hi rendition="#g">Mölling</hi> (Oldenburg) spricht für das erste Minoritätserachten. Er gedenkt des Mißverhältnisses der Einzelstaaten Deutschlands, von denen der größte 16 Millionen und der kleinste (Lichtenstein) 3000 Einwohner hat. In den andern Bundesstaaten, z. B. Schweiz und Nordamerika, fände ein so großes Mißverhältniß nicht statt.</p> <p>v. <hi rendition="#g">Reden</hi> aus Hannover spricht für die Majorität des Ausschusses.</p> <p><hi rendition="#g">Moritz Mohl</hi> bleibt bei seinen früheren Anträgen, auf Grund deren ursprünglich der Verfassungsausschuß zur Begutachtung der Mediatisirungsfrage aufgefordert wurde.</p> <p>Man möchte diese Frage im Wege der Gesetzgebung erledigen, sonst würde sie im Wege der Revolution erledigt werden. Der Fortbestand der kleinern Staaten sei unmöglich. (Kein Mensch achtet auf Mohls Rede, man unterhält sich nach Herzenslust). Mohl macht die kleinern Staaten mit ihren Diminutivhöfen mit Geschick lächerlich. In einem kleinern Staat tritt man überall auf den Hof. Auch sei die Ansicht der kleinern Staaten selbst getheilt. Mehrere wollten die Mediatisirung resp. die von Mohl vorgeschlagene Reichsunmittelbarkeit. Sie wollten zwar weder zu Gunsten Baierns, Hannovers u. s. w. ihre Selbstständigkeit aufgeben, aber wohl zu Gunsten des deutschen Reichs. Ob denn der Verfassungsausschuß die Stimmen des deutschen Volkes so genau gezählt habe, daß er so bestimmt erkläre, es wolle keinen Einheitsstaat. Amerika sei kein Beispiel. Dies habe keine so gefährliche Nachbarn als Deutschland.</p> <p><hi rendition="#g">Tellkampf</hi> für den Ausschuß.</p> <p><hi rendition="#g">Zimmermann</hi> von Stuttgart für die Mediatisirung. Nur eine Media[t]isirung im großen Styl wird ein Mittel gegen die mißbehagliche Stimmung der Völker sein. Das kleine Unrecht gegen die Fürsten kommt dabei nicht in Betracht gegen das große Recht der Völker. Die Fürsten müßten selbst so viel Patriotismus haben. (Nicht übel!) Aber alle ohne Unterschied bis auf einen oder alle müssen mediatisirt werden, nicht blos die kleineren. (Heiterkeit und Bravo.) Ja, meine Herren, ich bin kein verkappter Republikaner, aber will man die Spitze der Regierung noch auf eine Person bringen, und sie in eine goldene Krone auslaufen lassen, so will ich auch nichts dagegen haben. Aber freilich würde eine solche Mediatisirung nicht durch einen Beschluß dieses Hauses (Heiterkeit), sondern nur durch eine Revolu[t]ion möglich sein. Und da muß ich denn gestehen (mit Ironie), daß ich das Unglück habe, der Ansicht dieser Seite (nach Links) zu sein. Wir haben einen schwachen Versuch einer Revolution gemacht, und noch immer macht man uns den Vorwurf über diesen Versnch zu einer Revolution. Dies (d. h. die Mediatisirung) würde eine große Revolution sein. (Heiterkeit. Bravo).</p> <p><hi rendition="#g">Becker</hi> von Gotha meint, die Einheit Deutschlands erfordere keineswegs eine Mediatisirung, aber die Mängel der Verwaltung und die Wohlfahrt der kleinern Staaten selbst, erfordere eine solche. Hierauf spricht Hr. Becker rührend von der Selbstständigkeit der kleinern Staaten. (Herr Becker ist Hofrath in Gotha!) Schließlich empfiehlt er die motivirte Tagesordnung.</p> <p>Die Debatte wird geschlossen und die Berichterstaltung auf morgen vertagt.</p> <p>Die Sitzung wird gegen drei Uhr geschlossen.</p> </div> <div xml:id="ar162_010" type="jArticle"> <head><bibl><author>!!!</author></bibl> Frankfurt, 4. Dec.</head> <p>So eben höre ich von einem Abgeordneten aus Preußen, daß bis Donnerstag das Ministerium Brandenburg ganz bestimmt abgetreten und remplacirt sein wird. Vinke hat kein Ministerium zu Stande gebracht.</p> </div> <div xml:id="ar162_011" type="jArticle"> <head>Nürnberg, 2. Dezember.</head> <p>Die vorgestern hier stattgefundene Wahlmännerwahl hat ein sehr bemerkenswerthes Resultat geliefert, welches um so bedeutungsvoller erscheint, wenn mann dasselbe mit den Vorgängen bei der Parlamentswahl vergleicht. Die bei weitem überwiegende Majorität der Gewählten besteht nämlich aus den von den politischen und Volksverein vorgeschlagenen Kandidaten. — Auch in Fürth hat die „demokratische“ Partei einen Sieg erfochten, indem in sämmtlichen Wahlbezirken, bis auf einen, die Kandidaten derselben gewählt wurden. Auch in Schwabach und Altdorf soll das Resultat ein ähnliches sein.</p> <bibl>(N. Kur.)</bibl> </div> <div xml:id="ar162_012" type="jArticle"> <head>Brieg, den 29. Nov.</head> <p>Bei der Einkleidung unsere Landwehr stellte ein Landmann seinen Sohn mit den Worten: „Wenn Du zum Mörder an Deinen Londsleuten wirst, so lasse Dich nie mehr in meinem Hause sehen!“ —</p> <p>In unserer Stadt werden von den Frommen jetzt politische Tractätchen im Sinne des Absolutismus eifrig ausgetheilt. Sie sind meist beim Geheimen Ober-Hofbuchdrucker Decker in Berlin gedruckt und werden den Steuerzahlenden einen schönen Thaler kosten.</p> <bibl>(Br. Samml.)</bibl> </div> <div xml:id="ar162_013" type="jArticle"> <head>Altona, 1. Dez.</head> <p>Wie man vernimmt, ist der Soldat Luttermerk, aus Altona, vom 7: Bataillon, verhaftet; der Lithograph J. Meyer, ebendaher, vom 1. Bataillon, in Uetersen gleichfalls inhaftirt; der Soldat Becker, aus Köln, weil er die von Luttermerk verfaßte Adresse hatte unterschreiben wollen, kassirt worden; der Baron Eugen v. Hammerstein, weil er der Stifter des volksthümlichen Vereins in Uetersen war, von der Soldateska des ersten Bataillons dergestalt gemißhandelt, daß er sich nach St. Pauli geflüchtet hat. Der Baron v. Hammerstein hat nun, wie wir aus sicherer Quelle wissen, die ganze Sache an das Generalkommando in Schleswig einberichtet, dagegen auch den Schutz der gemeinsamen Regierung für die Herzogthümer angesprochen und auf exemplarische Bestrafung der Uebelthäter angetragen.</p> </div> </div> <div n="1"> <head>Italien.</head> <div xml:id="ar162_014" type="jArticle"> <head><bibl><author>**</author></bibl> Mailand, 29. Nov.</head> <p>Trotz der verbreiteten Gerüchte, Radetzky wolle seinen Bando vom 11. Nov. und die damit ausgeschriebene Brandschatzung zurücknehmen, ist bis jetzt nichts derart offiziell bekannt geworden. Im Gegentheil, Radetzky fährt fort, die Brandschatzungen eintreiben und die erpreßten Gelder nach seiner Kriegskasse, Contrada di Brera, schleppen zu lassen. Die platte Räuberei, die in diesem Verfahren liegt, ist für Jeden von vornherein sichtbar. Aber um die ganze Niederträchtigkeit und Schamlosigkeit dieser organisirten Plünderung zu verstehen, muß man etwas näher auf die Sache eingehn.</p> <p>Der Bando erklärt, die Steuer beabsichtige, die Schuldigen von den Unschuldigen, die Verführer von den Verführten zu trennen. Die ersten sollen bestraft, die zweiten begnadigt werden. Und die Brandschatzung trifft Kinder unter Vormundschaft, Frauen, fromme Stiftungen ebensogut, wie die Chefs der Revolution.</p> <p>Der Bando erklärt, da die Reichen ausgewandert seien, so fehle den Armen alle Unterstützung, und deshalb solle die Steuer Armenfonds liefern. Die Ausführung dieses Prinzips der Radetzky'schen Armenunterstützung besteht darin, daß das Mailänder Hospital mit 400,000 Zwanziger gebrandschatzt wird, — das Hospital, dessen Finanzen ohnehin schon dadurch in Unordnung gebracht sind, daß die österreichische Tyrannei es zwang, seit zwanzig Jahren auch die Findelkinder aufzunehmen. Dafür sollte denn die Regierung eine beträchtliche Vergütung (jetzt auf mehrere Millionen aufgelaufen) zahlen; aber daß das nie geschah, brauche ich wohl nicht erst zu sagen.</p> <p>Aber die Lombarden sind Rebellen, sagt Radetzky, und ich bin verpflichtet, ihnen im Namen des Kaisers eine väterliche Züchtigung zu appliziren. Keineswegs; seitdem das österreichische Ministerium der lombardischen provisorischen Regierung <hi rendition="#g">offiziell</hi> den Frieden. die Unabhängigkeit der Lombardei und die Etsch als Gränze anbieten ließ, sind die Lombarden keine Rebellen mehr, sie sind der eine kriegführende Theil, und stehen unter dem Schutz des Völkerrechts.</p> <p>Und die Kapitulation von Mailand? Und die Artikel des Waffenstillstandes? Beide garantiren ausdrücklich Sicherheit der Personen und des <hi rendition="#g">Eigenthums</hi> in der eroberten Provinz. Der Waffenstillstand schließt ohnehin als eine sich von selbst verstehende Bedingung ein, daß die Okkupationsarmee höchstens das Recht hat, aus der besetzten Provinz ihre nothwendigen Subsistenzmittel zu beziehen, und weiter nichts. Sie hat aber keineswegs das Recht, das Gesammt-Einkommen des Landes mit Beschlag zu belegen, oder gar seine Produktionskräfte zu konfisziren. Und was thut Radetzky? Erstens läßt er nicht nur die gewöhnlichen Steuern, sondern den doppelten und dreifachen Betrag erheben. An Prädialsteuer allein hat die Lombardei — Venedigs Gebiet gar nicht gerechnet — vom 5. Aug. bis zum 15. Nov. nach <hi rendition="#g">offiziellen</hi> Berichten über 27 Millionen Lire gezahlt. Die meisten Güter haben seit dem 5. August drei Viertel ihres Ertrags an Steuern zahlen müssen. Zweitens erheben seine Pascha's und Satrapen an allen Ecken und Enden lokale Brandschatzungen, die zusammen auch ein anständiges Kapital ausmachen. Und drittens endlich tritt Radetzky selbst auf mit seiner Organisation der Brandschatzung, die den Zweck hat, der Lombardei und dem Venetianischen über hundert Millionen Franken ihres industriellen und im Ackerbau angelegten Betriebskapitals zu Gunsten der österreichischen Räuberchefs und des österreichischen erschöpften Schatzes zu konfisziren. So garantirt der Dey von Mailand das Eigenthum — die Sicherheit der Personen garantirt er dadurch, daß er sie erschießen läßt.</p> <p>Aber die Reichen, erklärt Radetzky, sind ausgewandert und entziehen sich dadurch der Steuerzahlung. Gut. Auch der Fall ist vorgesehn. Das Emigrationsgesetz von 1832 bestimmt hierüber alles Nöthige. Je nach den Verhältnissen verfallen die ohne Erlaubniß Abwesenden entweder einer Geldstrafe von einigen wenigen Gulden, oder ihre Güter werden sequestrirt und für Rechnung der gesetzlichen Erben verwaltet, oder — sie werden als gewöhnliche Ausländer behandelt. Die lombardische Emigration fällt aber unter <hi rendition="#g">keine</hi> der drei Kategorieen, denn sie ist <hi rendition="#g">nicht</hi> ohne Erlaubniß abwesend. Die Kapitulation von Mailand und der Waffenstillstand gestatten den Lombarden ausdrücklich, der piemontesischen Armee zu folgen.</p> <p>Radetzky aber versteht die Sache so: der Kaiser hat eine Amnestie erlassen, also ist es die Pflicht aller Lombarden, zurückzukehren. Wer nicht zurückkehrt, dem konfiszirt er das Vermögen, und um die Amnestie recht anschaulich zu machen, werden an allen Orten Füsilladen angestellt.</p> <p>Und um das Ganze würdig zu krönen, erklärt Radetzky alle Kauf- und Schuldverträge, die seit dem 18. März abgeschlossen sind, für ungültig. Natürlich! Wie konnten die Mailänder sich </p> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0864/0002]
Berlin, 4. Dezbr. In hiesiger Stadt zirkulirt seit einigen Tagen folgender Logogryph, oder wie man es sonst nennen will:
„Das jetzige Ministerium und sein Ende.
Brandenburg
Strotha
Manteuffel
Ladenberg
Kühne
Rintelen“
121 Wien, 30. Nov. Die Beamten machen ganz was sie wollen, und treiben's noch ärger, als vor dem März. Auf der Post z. B. wird gar kein Papiergeld mehr angenommen, und jeder, der damit bezahlen will, abgewiesen. Die Beamten verlangen Zwanziger, um sie dann selber gegen Papier umzuwechseln. Auf diese Weise machen sie Geschäfte trotz der Juden, und chikaniren das Publikum. Begeht Jemand die Unvorsichtigkeit, eine Banknote in einem Brief zu verschicken, so kann er fest darauf rechnen, daß die Postbeamten die Note stehlen und den Brief vernichten, oder gar leer ankommen lassen. Wer sich darüber beschwert, wird wegen Beleidigung der Postbeamtenehre sofort eingekerkert. Facta sunt. Die Grobheit und Unverschämtheit aller andern Behörden übersteigt jeden Glauben und die Sagen des Orients.
Um die Korrespondenten mißliebiger Blätter zu erforschen, ist die Post immerfort von Spionen umlagert. — Jeder Ausgang auf die Straße oder zu einer Zerstreuung kann einen Skandal und folgeweise eine Verhaftung zur Folge haben.
14 Wien, 30. Nov. Obwohl es mich anwidert, die Feder zu ergreifen, um Ihnen aus den Zuständen politischer Bestialität, das ist das rechte Wort, in denen wir stecken, zu berichten, so darf ich es doch nicht unterlassen, Ihnen mir bekannt gewordene Thatsachen mitzutheilen. Die öffentlichen Hinrichtungen vor dem Neuthore haben zwar aufgehört; was aber heimlich geschieht, darüber raunt man sich gar mancherlei in die Ohren. Bei Untersuchung der Kanäle sollen sich viele Leichen vorgefunden haben, unter welchen sich 8 Gardisten befinden, welche auf eine ganz fabelhafte Weise verstümmelt sind. Früher wurden solche Leichen öffentlich ausgestellt, jetzt werden sie sofort in ein Loch geworfen, und die ganze Sache muß geheim bleiben. Wer öffentlich, d. h. tête-à-tête im Kaffeehause, dergleichen berührt, kann sicher sein, unverhofft verhaftet zu werden. Er ist verschwunden, sagt man alsdann. So verhindert man das Bekanntwerden all der namenlosen Gräuel, die fortwährend verübt werden. Von dem Extrem der Spionage, von ihrer Brutalität und beispiellosen Gemeinheit können Sie sich trotz Ihrer ähnlichen Verhältnisse in Preußen doch kaum einen Begriff machen. Als ich gestern am Stephansplatz vorüber kam, bestiegen zwei elegant gekleidete Herren einen Fiaker, um nach der Leopoldstadt zu fahren. Kaum saßen sie im Wagen, als ein Mensch mit ellenlangem Bart und Haaren und in ganz demokratischem Anzug nachrannte und dem Kutscher befahl, ihm zu folgen. Der Kutscher fuhr weiter, aber der Kerl rannte immer nach und schrie ihm Halt zu. Endlich wurde gehalten und die Herren stiegen aus dem Wagen, um den Kerl, der übrigens ein Jude war, zur Rede zu stellen, worauf sie wieder weiter fuhren. Aber der Kerl hatte sich nicht beschwichtigen lassen und rannte dem Wagen bis zum nächsten Picket nach, wo er die Wache ersuchte, denselben anzuhalten. Die beiden Herren wurden darauf sofort unter Brutalitäten verhaftet und mit 10 Manu Bedeckung zur Stadthauptmannschaft gebracht. Etwa 500 Menschen, die dieser Vorfall zusammengetrommelt hatte, mußten der Scene ruhig zuschauen. Das Verbrechen der Verhafteten soll darin bestanden haben, daß dieselben auf der Straße mehrmals das Wort „Pesth“ zu einander gesprochen. Der Spion erkannte in ihnen Ungarn und das genügte zum Skandal.
Aehnliches passirt hier jeden Augenblick. Niemand ist vor Verhaftung sicher, und nun gar, wenn er als freisinnig bekannt ist. Ueberall, wo man sitzt, geht und steht, umlauern einen Spione und Spioninnen in allerlei Proteusgestalten. Auf den Stiegen der Stadthauptmannschaft gehts fortwährend auf und ab von Berichterstattern der östreichischen Vehme. Ich selbst habe Gelegenheit gehabt, mich von den Berichten dieser Subjekte zu überzeugen. Mit brühheißer Wuth verrathen sie einem Büttel, der das Protokoll führt, jedes Wort, jeden Schritt, jeden Umgang, kurz alle Verhältnisse des von ihnen verfolgten Wildes und wehe ihm, hat der Spion die Bosheit, eigene Fabrikate noch dazu zu erlügen. Der Verfolgte verschwindet. Was helfen ihm die besten Vertheidigungsmittel, was hilft ihm die gewisseste Unschuld, der Spion steht da und betheuert, und jede Gegenrede wird Unsinn.
Das sind die Gesetze, welche noch nicht aufgehoben sind, wie ihre Schmerlings sagen. Sie können übrigens versichert sein, daß die elenden Fürstenkreaturen der deutschen Parlamente insgesammt alle im Solde der Kamarilla stehen, von ihnen tüchtig honorirt werden. Dasselbe gilt von den französischen Thiers', Marrast's und ähnlichem Gesindel. Nikolaus und seine Vettern versäumen nichts, auf diese Weise die alte Legitimität wieder nach Paris zu bringen. Ich habe das aus verläßlichem Munde. Die Czechen sind ebenfalls alle bestochen; mit ihrer Hülfe wird der Reichstag purifizirt oder ganz ignorirt und mit Fußtritten abgefertigt werden.
In einigen, namentlich in Stierböcks Kaffeehaus, liegen noch auswärtige Zeitungen auf; die freisinnigen sind aber niemals zu haben, sind immer in Händen. Gewöhnlich liest einer sie vor, worauf eine allgemeine Indignation sich dann kundgibt und in den drohendsten Ausdrücken Luft macht. Bei vielen ist dieselbe zwar nur scheinbar, denn sie sind gezwungen, sich auf den Standpunkt der östreichischen Verthierung zu stellen, um vor den Beobachtungen der Spione sicher zu sein. Ich sage östreichische Verthierung, besser Bestialität, weil es niemals und nirgendwo eine ähnliche gegeben, und der eigentliche Viehzustand weit humaner erscheint.
Bürgermeister Czapka befindet sich auch wieder in unsern Mauern; er will seinen vormärzlichen Posten wieder haben. Metternich, der seit dem März längst wieder die Geschicke Oestreichs lenkt, läßt seine Villa wieder einrichten und soll mit dem Hof in sehr thätiger Korrespondenz stehen. Bedenkt man, daß unsere Märzrevolution blos eine Adelsrevolution war, weil Metternich den Adel ebenso unter seiner Fuchtel hatte, wie das Volk, so wird seine Rückkehr unter diesem Adel, der nun die Herrschaft führen zu dürfen glaubt, doch einiges Naserümpfen verursachen. Doch Metternich wird ihn anch jetzt à la 1846 in Galizien zurechtzuweisen wissen und mit der honetten Bourgeoisie in der Knechtung Europa's Unglaubliches leisten.
Aus Ungarn kommen blos Sagen hierher. Die Magyaren sollen mit glühenden Kettenkugeln in die k. Armee feuern, ihre Kavallerie aber zum Theil schon übergegangen sein. Daß dort Gräuel geschehen, wie sie auf keiner Seite der 6000jährigen Menschengeschichte zu finden sind, versteht sich am Rande. Die europäische Bourgeoisie schläft dazu sehr gut, bis ihr der gekräftigte Absolutismus die Subsidien zum Krieg wider das blöde Frankreich abverlangt. Das schwarze Kabinet der Post ist wieder in Flor und soll mit großer Geschicklichkeit verwaltet werden. Man nimmt die Umschläge von den Briefen denunzirter Adressen und ahmt Hand und Siegel nach.
Leipzig, 4. Dez. So eben erhalten wir per Estaffette die Nachricht von Prag vom 2. Dezember Nachts 12 Uhr, daß der Kaiser an diesem Tage früh in Olmütz zu Gunsten des Erzherzogs Franz Josephs (Prinz von Preußen iu Oestreich) abdicirt hat, und 12 ein halb Uhr Nachts in Prag, zu allgemeinem Erstaunen sammt der Kaiserin eingetroffen ist.
(Extra-Blatt zur A. D. Z.) !!! Frankfurt, den 4. Dez. Sitzung der National-Versammlung. von Gagern sitzt auf dem Präsidentenstuhl, er sieht gar nicht angegriffen aus. Auf der Tagesordnung ist die Wahl der Präsidenten und die Berathung über den Entwurf „der Reichstag.“
Der Kriegsminister Peucker beantwortet eine Interpellation Wiesners: was das Ministerium gethan habe, um zu verhindern, daß deutsche Reichstruppen mit jenen schmachvollen Serezaner und Croatenhorden zusammen dienen? — durch eine von der Rechten und dem rechten Centrum gewaltig beklatschte pomphafte Lobrede, auf die k. k. östreichische Armee nebst Croaten, Sarazenern und anderem — ! (Links vernimmt man einen langen zischenden Ton! —
Wiesner erklärt, er sei durch die Beantwortung seiner Interpellation zwar überrascht, aber nicht befriedigt, werde aber seine dringlichen Anträge auf jene Zeit vorbehalten, wo die Dringlichkeit von dieser Versammlung nicht mehr systematisch zurückgewiesen werden würde. (Links Bravo: Beseler macht bedauerliche Handbewegungen. —)
Tagesordnung.
Zum ersten Präsidenten wurde gewählt Heinrich von Gagern mit 313 Stimmen unter 415 Stimmenden. — Heinrich Simon von Breslau erhielt die 99 Stimmen der Linken.
H. von Gagern erklärt mit tiefgerührter Stimme, daß sein Pflichtgefühl immer dasselbe ist. (Niemand zweifelt!)
Zum ersten Vicepräsidenten wurde wieder gewählt Simson aus Königsberg mit 275 Stimmen unter 445 Stimmenden. H. Simon aus Breslau hatte 165 Stimmen der Linken. Simson ist noch in Berlin. — Unter 425 Stimmenden wurde zum zweiten Vicepräsidenten gewählt Beseler aus Schleswig. 219 Stimmen (Bravo.) Kirchgessner erhielt 154 Stimmen (die Linke).
Weitere Tagesordnung.
Beginn der Berathung über den Entwurf der „Reichstag.“ Artikel I. §. 1 lautet:
„der Reichstag besteht aus zwei Häusern, dem Staatenhaus und dem Volkshaus.
Amendements haben eingegeben Moritz Mohl, dasselbe lautet:
„die Versammlung der Abgeordneten des deutschen Volks bildet den Reichstag.“
Ein weiteres von Vogt und mehreren will an die Stelle des §. 1 sechs Paragraphen stellen, deren allgemeiner Inhalt: „Eine Kammer. Wahlberechtigt und wählbar jeder 21jährige Deutsche der nicht Criminalstrafe erlitten. Gewählt werden die Abgeordneten alle Jahre.“ Näheres bestimmt das Reichswahlgesetz. Ein eventueller Antrag bestimmt: „Der vom Volk gewählte Reichstag wählt aus sich 1/4 der Abgeordneten, welche die erste Kammer bilden, — die andern 3/4 bilden die zweite Kammer.“
Es wird eine allgemeine Diskussion beschlossen, welche, wie sich leicht begreifen läßt, nur von „einer Kammer,“ oder „zwei Kammern“ handelt. Als Redner für den Entwurf, also für zwei Kammern, sind eingeschrieben: Tellkampf, Jahn, Baly, Deetz, Scheller, Welker. Gegen den Entwurf: Golz, Nauwerk, Watzdorf, Freudentheil, Wichmann (!) von Trützschler, Claussen, M. Mohl, von Dieskau. — Die Diskussion ist uninteressant, theils wegen der Redner, theils weil derselbe Gegenstand wohl bei §. 1 noch einmal speziell diskutirt werden wird. — Nauwerk sprach nur einige Worte, er nannte den §. 1 nach dem Entwurf einen revolutionären. Schon nach den beiden ersten Rednern verlangt man den Schluß. Er wird abgelehnt. Nachdem Nauwerk, Tellkampf, Watzdorf sehr kurz gesprochen, erhebt sich unter allgemeiner Sensation der berühmte Mann
Jahn: daß ein Staatenhaus nothwendig sei, versteht sich von selbst. Das Volkshaus sei eine Neuerung, aber eine richtige Neuerung. Nachdem Jahn diese denkwürdige Worte gesprochen, und ein Verschen aus eigner Fabrik aufgetischt hat, klatscht die Rechte Beifall und die allgemeine Debatte wird ehrfurchtsvoll geschlossen. Die spezielle über §. 1, die aber mit der allgemeinen natürlich auf eins herauskommt, beginnt mit
Freudentheil. Die Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnde beweist die Unzulänglichkeit des Zweikammersystems. Das Staatenhaus wird weiter nichts als die Vertretung der Regierungen, der dynastischen Interessen und des Partikularismus bilden. Die Regierungen würden durch die erste Kammer nur ein Mittel erhalten, das Odium des Volks von sich ab und auf die erste Kammer zu wälzen. Er schließt: „so gewiß ich hier stehe, auch diese Wahrheit (d. h daß die Volksvertretung nur durch eine Kammer möglich ist) wird einstens zur Wirklichkeit werden. (Bravo links.)
Baly folgt mit einigen Phrasen.
Schluß der Debatte. Dahlmann spricht als Berichterstatter für den Entwurf. Hierauf wird in namentlicher Abstimmung der Vogtsche Antrag
„§. 1. Der Reichstag besteht aus den in einem einzigen Hause vereinten Abgeordneten des deutschen Volkes;“
mit 331 Stimmen gegen 95 verworfen. (Also auch die Linke getheilt.)
Moritz Mohl hatte seinen Antrag zurückgezogen und sich mit Vogt vereinigt.
Der Antrag des Verfassungsausschusses wird hierauf (wie oben) angenommen, und Deutschland wird zwei Kammern haben!!!!
Der eventuelle Antrag von Vogt wird zu §. 2 zurückgestellt. §. 2 wird hierauf auch noch zurückgestellt, und der Bericht des Verfassungsausschusses, über die Selbstständigkeit der kleinern deutschen Staaten, erstattet von Beseler (Greifswald), vorgenommen. Der Antrag der Majorität des Ausschusses lautet:
„Die National-Versammlung wolle beschließen, über die auf Mediatisirung gerichteten Anträge zur motivirten Tagesordnung überzugehen.“
Dazu kommen zwei Minor. Erachten und mehrere Anträge einzelner Abgeordneten.
Minoritätserachten I.:
„Die National-Versammlung möge die provisorische Centralgewalt beauftragen, die Mediatisirung der kleinern deutschen Staaten, oder wo dies nicht angeht, deren Vereinigung in Staatsverbänden auf dem Wege des Vertrags zu vermitteln und kräftigst zu unterstützen.“
(Wigard, Römer, Schreiner.)
Minoritätserachten II.:
„Die National-Versammlung wolle beschließen, die Reichsgewalt aufzufordern, die Zusammenlegung der kleineren Staaten zu Staatenverbänden nach Kräften zu befördern, unter Umständen die Vereinigung einzelner derselben, mit einem größeren Staate zu vermitteln.
(Waitz. Ahrens. Sommaruga. Mittermaier. Zell.)
Mölling (Oldenburg) spricht für das erste Minoritätserachten. Er gedenkt des Mißverhältnisses der Einzelstaaten Deutschlands, von denen der größte 16 Millionen und der kleinste (Lichtenstein) 3000 Einwohner hat. In den andern Bundesstaaten, z. B. Schweiz und Nordamerika, fände ein so großes Mißverhältniß nicht statt.
v. Reden aus Hannover spricht für die Majorität des Ausschusses.
Moritz Mohl bleibt bei seinen früheren Anträgen, auf Grund deren ursprünglich der Verfassungsausschuß zur Begutachtung der Mediatisirungsfrage aufgefordert wurde.
Man möchte diese Frage im Wege der Gesetzgebung erledigen, sonst würde sie im Wege der Revolution erledigt werden. Der Fortbestand der kleinern Staaten sei unmöglich. (Kein Mensch achtet auf Mohls Rede, man unterhält sich nach Herzenslust). Mohl macht die kleinern Staaten mit ihren Diminutivhöfen mit Geschick lächerlich. In einem kleinern Staat tritt man überall auf den Hof. Auch sei die Ansicht der kleinern Staaten selbst getheilt. Mehrere wollten die Mediatisirung resp. die von Mohl vorgeschlagene Reichsunmittelbarkeit. Sie wollten zwar weder zu Gunsten Baierns, Hannovers u. s. w. ihre Selbstständigkeit aufgeben, aber wohl zu Gunsten des deutschen Reichs. Ob denn der Verfassungsausschuß die Stimmen des deutschen Volkes so genau gezählt habe, daß er so bestimmt erkläre, es wolle keinen Einheitsstaat. Amerika sei kein Beispiel. Dies habe keine so gefährliche Nachbarn als Deutschland.
Tellkampf für den Ausschuß.
Zimmermann von Stuttgart für die Mediatisirung. Nur eine Media[t]isirung im großen Styl wird ein Mittel gegen die mißbehagliche Stimmung der Völker sein. Das kleine Unrecht gegen die Fürsten kommt dabei nicht in Betracht gegen das große Recht der Völker. Die Fürsten müßten selbst so viel Patriotismus haben. (Nicht übel!) Aber alle ohne Unterschied bis auf einen oder alle müssen mediatisirt werden, nicht blos die kleineren. (Heiterkeit und Bravo.) Ja, meine Herren, ich bin kein verkappter Republikaner, aber will man die Spitze der Regierung noch auf eine Person bringen, und sie in eine goldene Krone auslaufen lassen, so will ich auch nichts dagegen haben. Aber freilich würde eine solche Mediatisirung nicht durch einen Beschluß dieses Hauses (Heiterkeit), sondern nur durch eine Revolu[t]ion möglich sein. Und da muß ich denn gestehen (mit Ironie), daß ich das Unglück habe, der Ansicht dieser Seite (nach Links) zu sein. Wir haben einen schwachen Versuch einer Revolution gemacht, und noch immer macht man uns den Vorwurf über diesen Versnch zu einer Revolution. Dies (d. h. die Mediatisirung) würde eine große Revolution sein. (Heiterkeit. Bravo).
Becker von Gotha meint, die Einheit Deutschlands erfordere keineswegs eine Mediatisirung, aber die Mängel der Verwaltung und die Wohlfahrt der kleinern Staaten selbst, erfordere eine solche. Hierauf spricht Hr. Becker rührend von der Selbstständigkeit der kleinern Staaten. (Herr Becker ist Hofrath in Gotha!) Schließlich empfiehlt er die motivirte Tagesordnung.
Die Debatte wird geschlossen und die Berichterstaltung auf morgen vertagt.
Die Sitzung wird gegen drei Uhr geschlossen.
!!! Frankfurt, 4. Dec. So eben höre ich von einem Abgeordneten aus Preußen, daß bis Donnerstag das Ministerium Brandenburg ganz bestimmt abgetreten und remplacirt sein wird. Vinke hat kein Ministerium zu Stande gebracht.
Nürnberg, 2. Dezember. Die vorgestern hier stattgefundene Wahlmännerwahl hat ein sehr bemerkenswerthes Resultat geliefert, welches um so bedeutungsvoller erscheint, wenn mann dasselbe mit den Vorgängen bei der Parlamentswahl vergleicht. Die bei weitem überwiegende Majorität der Gewählten besteht nämlich aus den von den politischen und Volksverein vorgeschlagenen Kandidaten. — Auch in Fürth hat die „demokratische“ Partei einen Sieg erfochten, indem in sämmtlichen Wahlbezirken, bis auf einen, die Kandidaten derselben gewählt wurden. Auch in Schwabach und Altdorf soll das Resultat ein ähnliches sein.
(N. Kur.) Brieg, den 29. Nov. Bei der Einkleidung unsere Landwehr stellte ein Landmann seinen Sohn mit den Worten: „Wenn Du zum Mörder an Deinen Londsleuten wirst, so lasse Dich nie mehr in meinem Hause sehen!“ —
In unserer Stadt werden von den Frommen jetzt politische Tractätchen im Sinne des Absolutismus eifrig ausgetheilt. Sie sind meist beim Geheimen Ober-Hofbuchdrucker Decker in Berlin gedruckt und werden den Steuerzahlenden einen schönen Thaler kosten.
(Br. Samml.) Altona, 1. Dez. Wie man vernimmt, ist der Soldat Luttermerk, aus Altona, vom 7: Bataillon, verhaftet; der Lithograph J. Meyer, ebendaher, vom 1. Bataillon, in Uetersen gleichfalls inhaftirt; der Soldat Becker, aus Köln, weil er die von Luttermerk verfaßte Adresse hatte unterschreiben wollen, kassirt worden; der Baron Eugen v. Hammerstein, weil er der Stifter des volksthümlichen Vereins in Uetersen war, von der Soldateska des ersten Bataillons dergestalt gemißhandelt, daß er sich nach St. Pauli geflüchtet hat. Der Baron v. Hammerstein hat nun, wie wir aus sicherer Quelle wissen, die ganze Sache an das Generalkommando in Schleswig einberichtet, dagegen auch den Schutz der gemeinsamen Regierung für die Herzogthümer angesprochen und auf exemplarische Bestrafung der Uebelthäter angetragen.
Italien. ** Mailand, 29. Nov. Trotz der verbreiteten Gerüchte, Radetzky wolle seinen Bando vom 11. Nov. und die damit ausgeschriebene Brandschatzung zurücknehmen, ist bis jetzt nichts derart offiziell bekannt geworden. Im Gegentheil, Radetzky fährt fort, die Brandschatzungen eintreiben und die erpreßten Gelder nach seiner Kriegskasse, Contrada di Brera, schleppen zu lassen. Die platte Räuberei, die in diesem Verfahren liegt, ist für Jeden von vornherein sichtbar. Aber um die ganze Niederträchtigkeit und Schamlosigkeit dieser organisirten Plünderung zu verstehen, muß man etwas näher auf die Sache eingehn.
Der Bando erklärt, die Steuer beabsichtige, die Schuldigen von den Unschuldigen, die Verführer von den Verführten zu trennen. Die ersten sollen bestraft, die zweiten begnadigt werden. Und die Brandschatzung trifft Kinder unter Vormundschaft, Frauen, fromme Stiftungen ebensogut, wie die Chefs der Revolution.
Der Bando erklärt, da die Reichen ausgewandert seien, so fehle den Armen alle Unterstützung, und deshalb solle die Steuer Armenfonds liefern. Die Ausführung dieses Prinzips der Radetzky'schen Armenunterstützung besteht darin, daß das Mailänder Hospital mit 400,000 Zwanziger gebrandschatzt wird, — das Hospital, dessen Finanzen ohnehin schon dadurch in Unordnung gebracht sind, daß die österreichische Tyrannei es zwang, seit zwanzig Jahren auch die Findelkinder aufzunehmen. Dafür sollte denn die Regierung eine beträchtliche Vergütung (jetzt auf mehrere Millionen aufgelaufen) zahlen; aber daß das nie geschah, brauche ich wohl nicht erst zu sagen.
Aber die Lombarden sind Rebellen, sagt Radetzky, und ich bin verpflichtet, ihnen im Namen des Kaisers eine väterliche Züchtigung zu appliziren. Keineswegs; seitdem das österreichische Ministerium der lombardischen provisorischen Regierung offiziell den Frieden. die Unabhängigkeit der Lombardei und die Etsch als Gränze anbieten ließ, sind die Lombarden keine Rebellen mehr, sie sind der eine kriegführende Theil, und stehen unter dem Schutz des Völkerrechts.
Und die Kapitulation von Mailand? Und die Artikel des Waffenstillstandes? Beide garantiren ausdrücklich Sicherheit der Personen und des Eigenthums in der eroberten Provinz. Der Waffenstillstand schließt ohnehin als eine sich von selbst verstehende Bedingung ein, daß die Okkupationsarmee höchstens das Recht hat, aus der besetzten Provinz ihre nothwendigen Subsistenzmittel zu beziehen, und weiter nichts. Sie hat aber keineswegs das Recht, das Gesammt-Einkommen des Landes mit Beschlag zu belegen, oder gar seine Produktionskräfte zu konfisziren. Und was thut Radetzky? Erstens läßt er nicht nur die gewöhnlichen Steuern, sondern den doppelten und dreifachen Betrag erheben. An Prädialsteuer allein hat die Lombardei — Venedigs Gebiet gar nicht gerechnet — vom 5. Aug. bis zum 15. Nov. nach offiziellen Berichten über 27 Millionen Lire gezahlt. Die meisten Güter haben seit dem 5. August drei Viertel ihres Ertrags an Steuern zahlen müssen. Zweitens erheben seine Pascha's und Satrapen an allen Ecken und Enden lokale Brandschatzungen, die zusammen auch ein anständiges Kapital ausmachen. Und drittens endlich tritt Radetzky selbst auf mit seiner Organisation der Brandschatzung, die den Zweck hat, der Lombardei und dem Venetianischen über hundert Millionen Franken ihres industriellen und im Ackerbau angelegten Betriebskapitals zu Gunsten der österreichischen Räuberchefs und des österreichischen erschöpften Schatzes zu konfisziren. So garantirt der Dey von Mailand das Eigenthum — die Sicherheit der Personen garantirt er dadurch, daß er sie erschießen läßt.
Aber die Reichen, erklärt Radetzky, sind ausgewandert und entziehen sich dadurch der Steuerzahlung. Gut. Auch der Fall ist vorgesehn. Das Emigrationsgesetz von 1832 bestimmt hierüber alles Nöthige. Je nach den Verhältnissen verfallen die ohne Erlaubniß Abwesenden entweder einer Geldstrafe von einigen wenigen Gulden, oder ihre Güter werden sequestrirt und für Rechnung der gesetzlichen Erben verwaltet, oder — sie werden als gewöhnliche Ausländer behandelt. Die lombardische Emigration fällt aber unter keine der drei Kategorieen, denn sie ist nicht ohne Erlaubniß abwesend. Die Kapitulation von Mailand und der Waffenstillstand gestatten den Lombarden ausdrücklich, der piemontesischen Armee zu folgen.
Radetzky aber versteht die Sache so: der Kaiser hat eine Amnestie erlassen, also ist es die Pflicht aller Lombarden, zurückzukehren. Wer nicht zurückkehrt, dem konfiszirt er das Vermögen, und um die Amnestie recht anschaulich zu machen, werden an allen Orten Füsilladen angestellt.
Und um das Ganze würdig zu krönen, erklärt Radetzky alle Kauf- und Schuldverträge, die seit dem 18. März abgeschlossen sind, für ungültig. Natürlich! Wie konnten die Mailänder sich
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URL zu diesem Werk: | https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz162_1848 |
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Zitationshilfe: | Neue Rheinische Zeitung. Nr. 162. Köln, 7. Dezember 1848, S. 0864. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz162_1848/2>, abgerufen am 14.08.2024. |