Neue Rheinische Zeitung. Nr. 171. Köln, 17. Dezember 1848. Zweite Ausgabe.

(Nach dem Antrag der Minorität des Schulausschusses angenommen. Der §. ist bedeutend gekürzt, die gesperrtgedruckten Worte sind neu eingebracht.)

§. 34. Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen, zu leiten, und an solchen Unterricht zu ertheilen, steht jedem Deutschen frei, wenn er seine Befähigung der betreffenden Behörde nachgewiesen hat.

(Angenommen mit 220 gegen 218 Stimmen. Lassaulx erstarrt! Die Worte zu leiten sind ein neues Amendement. Die Worte: sittliche, wissenschaftliche und technische Befähigung wurden ausgemerzt.)

"Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung" fast einstimmig genehmigt).

§. 25. Für die Bildung der deutschen Jugend soll durch öffentliche Schulen überall genügend gesorgt werden" (neu).

"Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte der Staatsdiener"

(mit 281 gegen 147 Stimmen wieder aufgenommen. Bravo).

"Der Staat stellt unter gesetzlich geordneter Betheiligung der Gemeinden, aus der Zahl der Geprüften die Lehrer der Volksschulen an"
(mit 293 gegen 156 Stimmen unter Bravo angenommen; nach dem Schulausschuß).
"Eltern oder deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die untern Volksschulen vorgeschrieben ist."

Verworfen wurde ein Zusatz des Schul-Aussch.: "Die öffentlichen Unterrichtd-Anstalten dürfen nicht konfessionell sein." -- Mit 228 gegen 184 Stimmen. Aus den beiden Sätzen dieses §., welche von den Lehrern handeln, wird ein eigner §. gebildet.

§. 26. Für den Unterricht in Volksschulen und niederen Gewerbeschulen wird kein Schulgeld bezahlt. (Ungeändert.)

"Unbemittelten soll auf allen öffentlichen Unterrichtsanstalten freier Unterricht gewährt werden." (Neu.)

"Besondere Schulen für Kinder von armen Aeltern (sogenannte Armenschulen) dürfen nicht bestehen." (Minor.-Antrag des Verfass.-Aussch. mit 210 Stimmen gegen 202 verworfen.)

§. 27. Es steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will. (Ungeändert)

Ueber den ganzen Artikel nicht diskutirt.

Artikel VII

§. 28. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besondern Erlaubniß bedarf es nicht.

Volksversammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden." (Unverändert angenommen.)

Mehrere Anträge gingen auf Streichung des zweiten Satzes. Ein edler Menschenfreund (Herr Neubauer) beantragte, den Satz II. beizubehalten, und die Worte "unter freiem Himmel" zu streichen. Leider war dieser edler Antrag ununterstützt.

§. 29. "Die Deutschen haben das Recht Vereine zu bilden. Dieses Recht soll durch keine vorbeugende Maaßregel beschränkt werden." -- (Unverändert.)

v. Trützschler beantragte:

"Die Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht darf unter keinen Umständen und in keiner Weise beschränkt, suspendirt oder aufgehoben werden"
Unterstützt von: Günther Fröbel. A. Rühl etc.

Moritz Mohl beantragt den Zusatz:

"Gleiches gilt von allen Vereinen, welche das Gelübde der Ehelosigkeit ablegen." Verworfen.
Unterstützt von: Blumröder. Scharre. Bogen etc.

Heubner aus Zwickau beantragt den Zusatz:

"Der Orden der Jesuiten und dessen assiliirte Orden sind für alle Zeiten aus dem Gebiete des deutschen Reichs verbannt",
hinzuzufügen
unterstützt von: Rheinwald. Eisenmann. Rank etc.
veworfen mit 262 Stimmen gegen 140.

Noch wurde ein §. 29a. (von Zachariä und Genossen) mit 224 Stimmen gegen 208 angenommen, er lautet:

"Die in §. 28 und 29 enthaltenen Bestimmungen finden auch auf Heer und Kriegsflotte Anwendung, in soweit die Militär- und Disciplinargesetze es gestatten."

Bravo rechts folgte dieser neuen Eximirung der Soldateska. Noch interpellirte Wesendonk und Zimmermann aus Spandau, unter Hohngelächter und Unterbrechung von rechts, den sogenannten Biedermannschen Ausschuß, warum ihre Anträge noch nicht begutachtet sind? Herr Jordan aus Marburg erwiedert unter großem Jubel der Rechten und Centren, daß der Berichterstatter erkrankt sei. --

Hierauf vertagte man sich um 1/2 3 Uhr.

Nach der neuesten in Circulation befindlichen Ministerliste wurde Gioja dennoch Präsident des neuen Kabinets; Martin, Inneres; Ricci, Finanzen; della Marmora, Krieg; Galvagno, Justiz; Durini, öffentliche Arbeiten.

Lunati und Serini haben ihre Ministerstellen aufgegeben. Französische Kriegsschiffe mit Landungstruppen sollen wirklich vor Civita Vecchia gesehen worden sein.

Der "Contemporaneo" von gestern schildert die Lage Roms in folgender Weise: "Rom bietet in der That ein imponirendes Schauspiel dar. Der Papst ist am 24. November geflohen, und bis heute, 2. Dezember, ist die Ruhe auch nicht im Mindesten gestört worden. Das Volk gehorcht willig den durch den Papst constituirten Gesetz. Wo ist denn nun die Anarchie, wo jene Republik, von der die Lärmmacher sagten, daß sie nach der Abreise des Papstes proklamirt werden würde? Wosind die Trasteveriner und die Monticcianeo, die mit Messern und Flinten über Rom herfallen, wo die Republikaner, die ihre Hände mit dem Blut der Priester und der Mönche röthen sollten? Das römische Volk ist ein Volk, das die Ordnung liebt und seine Rechte begreift. Es hat bei den Päpsten stets die religiöse von der politischen Macht zu unterscheiden gewußt. Vergebens hat sich der Fürst vom Volke entfernt: das Volk lebt mehr als je mit dem Fürsten vereinigt. Leben wir in Eintracht mit dem Ministerium, welches der Fürst uns zurückgelassen hat!

Das römische Volk sieht mit Schmerz, daß der Papst sich seinem eigenen und Italiens erstem Feinde in die Hände geliefert hat, jenem Könige, der in seiner Hauptstadt den päpstlichen Nuntius zwang, das päpstliche Wappen abzunehmen, und der Jeden einkerkern ließ, der: "Es lebe Pius IX.!" zu rufen wagte; demselben Könige, der im Einverständniß mit Oestreich der italienischen Sache sein Wort brach! dennoch bleibt das römische Volk ruhig, und erwartet gelassen von den Ereignissen und von der Zeit die Gerechtigkeit und die Genugthuung, die ihm werden müssen! Dank der festen Haltung des römischen Volkes ist jeder Reactionsversuch im Innern eine Unmöglichkeit! Das römische Volk wird fortfahren, dem Ministerium und der Repräsentantenkammer zu vertrauen!" --

Die beiden Kammern hatten gestern wieder Sitzung: die Repräsentantenkammer, um über die Principien des Wahlgesetzes zu diskutiren, kraft dessen die italienische Konstituante berufen werden soll (nächsten Montag wird die öffentliche Debatte über diesen wichtigen Gegenstand ihren Anfang nehmen), und die Senatorenkammer, um die Abschaffung der exceptionellen Kommissionen und Tribunale zu dekretiren. -- Die fünf Deputirten, welche den Papst zur Rückkehr nach Rom einladen sollen, sind abgereist; sie heißen: Fusconi, Vicepräsident des Deputirtenconseils; Abbate Nizzi, Deputirter; Fürst Corsini, Senator; Pieri und Arriphi, Mitglieder der Senatorenkammer. -- Der Kriegsminister hat eine Militärkommission mit der Organisation einer zweiten Mobil-Legion beauftragt.

Das Journal des Debats erklärte hochfahrend, ihm erscheine der ganze Streit zwischen Cavaignac und Bonaparte wie der zwischen den Capuletti und Montechi im Shakesspeare, und ihm liege weit mehr "das Glück des Volkes" am Herzen. Heute erfreut es sein Publikum mit einer Anpreisung eines abermaligen Meisterstücks aus Vater Dupin's sophistischem Gänsekiel, betitelt: "Wohlfahrt und Eintracht des französischen Volkes," und worin wieder auf die beliebte statistische Weise (nach der, wie "Peuple souverain" sagt, "schon öfter unwiderleglich demonstrirt worden, daß die Katzen eigentlich den Schwanz vorn und den Kopf hinten haben") bewiesen wird, das materielle Wohlsein Frankreichs sei erklecklich gestiegen seit der Revolution des vorigen Jahrhunderts, denn damals sei die durchschnittliche Lebensdauer achtundzwanzig Jahre gewesen, und heute sei sie vierzig, und die Anzahl der Patentirten habe kurz vor Februar eine Mill. 800,000 betragen, im Jahre 1840 nur etwas über eine Million, 1802 noch weniger u. s. w. "Die Arbeiter sind einfache Soldaten, ruft das Banquierblatt mit erheucheltem Jubel, aber die, welche sich von ihnen zum Patent emporschwingen, haben somit einen Fuß in den Generalstab gesetzt, folglich versündigen sich Sozialreformisten, welche dem Arbeiterstande nur von seinem Elende und der Feindseligkeit der andern Klassen gegen ihn vorzuerzählen wissen." Das Volk lacht über dergleichen Quängeleien Dupin's und Konsorten, und nimmt sich mit Recht die Mühe nicht, darauf zu entgegnen. "Der Sozialismus ist in die Reihen unsrer Studenten gedrungen (Democratie pacifique) und das ist ein großes, glückliches Ereigniß; zwar deklamiren die Herren stud. jur. Eugen Leseurre und Arsene, angeblich Namens der Majorität ihrer Commilitonen, im Corsaire, diesem scheuslichsten aller Blätter, gegen das große soziale Bankett der Schulen, aber wir wissen, daß 600 Studenten daran Theil nehmen, und die post festum protestirenden zählen nur 300. Dies zur Beruhigung unsrer Leser. Die Bourgeoisklasse hat, mit wenigen, desto löblichern Ausnahmen nie begreifen wollen oder können, daß während Louis Philippe die Krone trug, eine Umwandlung geschah, eine nothwendige Fortsetzung von 1789. Wir alte Sozialisten nahmen achtzehn lange Jahre vergeblich die Rolle der Kassandra auf uns... man drohte uns mit dem Irrenhause.... Heute, ihr lieben Leutchen, mögt ihr noch ein bischen fortfahren mit Hohnlächeln, aber wissen, daß eure systematische Widerspenstigkeit gegen jede Socialreform den Zorn der Massen entfesselt hat und der wendet sich jetzt gegen das Eigenthum; schon sprechen sie nicht mehr von associiren mit dem Kapital in vielen Werkstätten, sondern wollen es zerstören.... Wenn das persönliche Eigenthum nun wirklich auf einige Zeit verletzt wird, so meßt allein euch die Schuld bei."

Die Wahl Bonaparte's ist jetzt so gut wie entschieden; sein Hauptblatt: "L'Evenement" selbst ist bestürzt über das ungeheure Resultat: "Wir wollen nicht Victoria schreien, der Kampf war fast null; wir sagen: Hoffnung!" Diese Hoffnung des Bauern-Volkes wird natürlich alsobald zu Schanden, und zugleich die des armen Tropfs, der dazu erlesen ist, Frankreich endlich vom Napoleonsschwindel gründlich und auf ewig zu heilen. An der Kaisersäule des Vendomeplatzes, vor dem Hotel des Prinzen, fallen drollige Worte. Ein Blousenmann sagte: "Wir stimmten für ihn, aber was geht er uns an? Die Association wird aufgehen, nicht durch ihn, aber neben und über ihm." Ein Bourgeois schauderte bei diesen Worten und seufzte: "Ach, wenn ihr das Gütertheilen vollzogen, was habt ihr dann?" "Dummkopf," war die schnöde Antwort dreier handfester Arbeiter, "wir denken nicht an Theilen, sondern an Produziren." Am Eisengitter der Säule verkaufte man das Konterfey des Prinzen das Stück zu einem Sou, und spielte Harfe und sang wit falscher Stimme und schlechtem Gefühl; einige Kinder tanzten. Ein Spaßvogel sagte: "Laßt ihn doch in Ruhe, er will den Degen des Oheims tragen, er wird ihm zwischen die Beine fahren und der Hr. Neffe wird auf die Nase fallen."

In andern Gruppen war gar keine Rede mehr vom Herrn Neffen, sondern vom Arbeitsrecht. "Wenn er den Girardin zum Polizeipräfekten macht, und uns an die Associationen tastet, alors -- bonne nuit, cher neveu! (dann gute Nacht theurer Neffe!)" Daß er Girardin belohnen, Falloux, den Erzlegitimisten, Odilon-Barrot u. s. w. zu Ministern machen wird, ist ziemlich gewiß; nur sollen Bugeaud, Mole und Thiers, die seit einem Monat Alles, sage Alles dirigiren, erklärt haben, vorerst hinter den Koulissen stehen bleiben zu wollen. Die Klubs werden nächstens mehr beschränkt, auch die Bankette, die Minister Dufaure für "Steine des Anstoßes" (pierres d'achoppement) erklärt; die neu zusammengesetzte Jury verurtheilt bereits stark, z. B. Bürger Vasbenter von Proudhon's "Le Peuple" als Eigenthumsverletzer zu 2000 Fr. und 8 Monaten Kerker. Die Associationen der Arbeiter (es giebt schon an zwanzig mit Bureaus) antasten, hieße natürlich Paris der Gefahr aussetzen, von ihnen zugleich auf 4 Ecken angesteckt zu werden, trotz Vater Bugeauds projektirtem Provinzialbourgeoishülfsheer und fabelhaften Bauernkolonnen.

Die "Presse" zeigt an, daß Napoleon, der Thronfolger Cavaignac's, bereits sein Ministerium gebildet habe. Namen werden keine genannt.

-- Hippolyte Passy, der alte Finanzminister von 1839, soll denselben Posten unter Napoleon bekleiden.

-- Der Berg, aus 62 Mitgliedern der Nationalversammlung bestehend, hat folgende Protestation erlassen:

Bürger!

Wir wollten keine Präsidentschaft, weil wir die Einheit der Gewalt wollten.

Die entgegengesetzte Meinung hat die Ueberhand gewonnen; das Volk hat sein Urtheil gesprochen; wir beugen unser Haupt vor ihm. Und daß jetzt die Republik bedroht werden könnte, daß die Grundlagen der Republik angegriffen werden sollten .... nein, wir wollen es nicht glauben. Wenn jedoch die Feinde der Freiheit, die ihr Interesse an der Unordnung haben, mit verwegenen Plänen umgingen, so wird das Volk allen perfiden Einflüsterungen Widerstand zu leisten wissen. Was uns anbelangt, so werden wir nie vergessen, daß uns die Mission ward, die Republik zu gründen, und wir werden sie, mit Gefahr unseres Lebens, vertheidigen. Es lebe die demokratische und soziale Republik.

-- Das Journal des Debats versichert daß de Falloux das Portefeuille des Unterrichtsministerium angenommen hat.

-- Rebillot, Kommandant, Oberst der alten Munizipal-Garde soll Polizei-Präfekt werden.

-- Louis Napoleon Bonaparte zählt in diesem Augenblicke schon 2,788,849 und Cavaignac 724,394 Stimmen.

Carlier, der Pariser Dunker, schleudert in den royalistischen Blättern eine schweren Stein gegen Ledru-Rollin, Exminister des Innern, der es gewagt hatte, auf öffentlicher Rednerbühne zu erklären, daß Carlier mit dem Hofe in Claremont und sonstige Potentaten in Verbindung stehe, um die Republik zu verrathen. Carlier richtet in den heutigen Journalen einen langen Brief an Ledru-Rollin in dem es unter andern heißt ".... Ich trat ins Ministerium am 25. März und vom 10. April an sah ich daß Sie ein Mann mit zwei Gesichtern sind, von denen das Eine dem Sadthause, das Andere Ihren geheimen Freunden zugewandt war. Sie ließen mich nur in meiner Stelle, um Ihre Kollegen zu kirren die Ihnen nicht trauten und sich nur durch meine Gegenwart im Ministerium beruhigten. Ich war Ihr politischer Deckmantel. Sie legten meine Berichte unter die Augen ihrer Kollegen und ich frage Sie, haben Sie jemals zu ihnen gesagt: Nehmt Euch in Acht vor dem Verfasser, er verkauft Euch an England?..... Wie? Sie ein vollblütiger Republikaner, Sie wußten daß ich das Ministerium täuschte; die Republik betrog, die Sie wie Ihre Tochter lieben und Sie zogen mich nicht zur Verantwortung? Das ist ein Verbrechen und im Interesse unseres Landes fordere ich Sie auf Ihre Beweise sofort zu veröffentlichen, widrigenfalls ich Sie einen Verläumder heiße."

-- Ein Haufe von Lehrjungen drang gestern Abend 9 Uhr in die große Glasgallerie des Palais Ex Royal, hob einen der Seinigen auf die Schultern und proklamirte den Kaiser Napoleon II. Aber eine Abtheilung der 2. Bürgerwehrlegion jagte die Jungen auseinander. Beim Auseinanderspringen riefen Mehrere, daß sie sich morgen in die Kammer begeben würden, um dieselbe auseinander zutreiben.

-- Die Debats lenken allmählig ein. Sie versprechen der Volksstimme zu gehorchen und die neue Gewalt nicht zu schwächen. Sie sagen wörtlich: Ce n'est pas a nous qu'il appartiendra de l'affaiblir.

Auf diese Weise macht man sich wieder möglich und der neue Herrscher hat ebenso gutes Geld als der alte.

-- Ehe Cavaignac abtritt, will er eine allgemeine Amnestie bewilligen -- um die rothen Republikaner für sich zu gewinnen. Cavaignac hat heute alle Karrikaturen über Napoleon abreißen lassen.

-- In Korsika ist Louis-Lucian Bonaparte, Sohn Lucians, zum Deputirten in die Nationalkammer gewählt worden.

-- Changarnier soll an Oudinot's Stelle den Oberbefehl über die Alpen-Armee erhalten der bekanntlich das Kriegs-Ministerium übernimmt.

-- Nationalversammlung. Sitzung vom 14. December. Anfang 3 Uhr. Vicepräsident Goudchaux sitzt im Fauteuil.

Während das Protokoll vorgelesen wird, tritt Bugeaud in den Saal. Er begibt auf die linke Seite und setzt sich unter Bonaparte. Lamartine, der dicht daneben sitzt, drückt dem Helden der Rue de Transnainon die Hand. Auch der General Regnault aus der Charente Inferieure setzt sich zu ihnen.

Bastide, Minister des Aeußern, und Verninac legen zwei Kreditverlangen im Betrage zu 600,000 und 300,000 Franken vor, von dem sich das Eine auf den Krieg am La Plata bezieht.

Goudchaux: Die Versammlung hat heute zur Erneuerungswahl ihres Präsidenten zu schreiten. Das Skrutinium ist eröffnet.

Lagrange dringt wiederholt auf Amnestie für die Deportirten.

Die Huissiers stellen inzwischen die Urnen auf und die sämmtlichen Glieder begeben sich einzeln auf die Bühne, um ihre Kugeln zu deponiren.

Alle Welt ist sehr gespannt, ob Marrast wieder gewählt und somit gezwungen wird, den Staatschef zu proklamiren.

Die höchste Wahrscheinlichkeit ist für Marrast.

Um 4 1/2 Uhr wird Marrast als Präsident proklamirt mit großer Stimmenmehrheit.

An der Präsidentenwahl nahmen 599 Glieder Theil. Davon fielen auf Marrast 388, auf Lacrosse 129 und auf Bedeau 48 Stimmen.

Lagrange dringt sodann wiederholt darauf, seine Anträge auf Amnestie der Junideportirten spätestens Samstag zu diskutiren

Die Versammlung verwirft indessen diesen Termin mit 374 gegen 217 Stimmen zum Zeichen, daß sie diesen Gegenstand dem neuen Staatschef überlassen möchte.

Buvignier unterstützt den Lagrangeschen Antrag.

Lamoriciere bekämpft ihn, man solle erst die Rückkehr der Kommissarien abwarten. (Zum Schluß! Zum Schluß!)

Baune (vom Berge) weißt auf die Zahl der Unschuldigen unter den Deportirten hin und beantragt die Diskussion auf morgen.

Wird verworfen.

Lamoriciere verspricht nachträglich, die Commissionsberichte zu beschleunigen.

Pelletier kennt mehrere Unschuldige, die er ganz befreit sehen möchte. Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.

Die "Times" ergeht sich heute in längeren Betrachtungen über die Wahl Louis Bonaparte's zum Präsidenten der französischen Republik. Sie mag den glücklichen Mann nicht als Republikaner begrüßen, da er vielleicht im nächsten März schon Kaiser sein mögte. -- -- Uebrigens drückt sich die "Times" eben nicht sehr schmeichelhaft über den Prinzen aus. Sie meint, daß man nicht viel von einem Menschen erwarten könne, der sein halbes Leben "in sonderbarer Gesellschaft, im Exile, im Gefängniß, und auf möblirten Zimmern zugebracht habe --."

Vom Kap der guten Hoffnung lauten die Nachrichten fortwährend günstig; es herrschte vollkommene Ruhe an den Gränzen und viele Kolonisten, die früher die Flucht ergriffen, kehrten zu ihren Besitzungen zurück.

Die katholische Bevölkerung Irlands beginnt ihre Entrüstung über die Vertreibung des Papstes an den Tag zu legen. Die Bewohner der Gemeinden von St. Michael und von St. John hielten gestern stark besuchte Meetings und protestirten laut gegen die dem heiligen Vater angethane Schmach.

Der Lord Lieutenant empfing gestern die neulich erwähnten Deputation einer großen Anzahl hiesiger Katholiken, welche sich darüber beschweren daß bei den noch immer fortgehenden Staatsprozessen nie katholische Jury's zugelassen werden, ein Umstand der bei den jetzt beginnenden Prozeß Garin Duffy's zunächst wieder seinen nachtheiligen Einfluß zeigen dürfte. Der Lord Lieutenant empfing diese Deputation mit der gewohnten Artigkeit, schlug ihr Verlangen aber rund ab und erklärte ihr, daß sie keinen Grund zu irgend einer Klage habe. --

(Nach dem Antrag der Minorität des Schulausschusses angenommen. Der §. ist bedeutend gekürzt, die gesperrtgedruckten Worte sind neu eingebracht.)

§. 34. Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen, zu leiten, und an solchen Unterricht zu ertheilen, steht jedem Deutschen frei, wenn er seine Befähigung der betreffenden Behörde nachgewiesen hat.

(Angenommen mit 220 gegen 218 Stimmen. Lassaulx erstarrt! Die Worte zu leiten sind ein neues Amendement. Die Worte: sittliche, wissenschaftliche und technische Befähigung wurden ausgemerzt.)

„Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung“ fast einstimmig genehmigt).

§. 25. Für die Bildung der deutschen Jugend soll durch öffentliche Schulen überall genügend gesorgt werden“ (neu).

„Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte der Staatsdiener“

(mit 281 gegen 147 Stimmen wieder aufgenommen. Bravo).

„Der Staat stellt unter gesetzlich geordneter Betheiligung der Gemeinden, aus der Zahl der Geprüften die Lehrer der Volksschulen an“
(mit 293 gegen 156 Stimmen unter Bravo angenommen; nach dem Schulausschuß).
„Eltern oder deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die untern Volksschulen vorgeschrieben ist.“

Verworfen wurde ein Zusatz des Schul-Aussch.: „Die öffentlichen Unterrichtd-Anstalten dürfen nicht konfessionell sein.“ — Mit 228 gegen 184 Stimmen. Aus den beiden Sätzen dieses §., welche von den Lehrern handeln, wird ein eigner §. gebildet.

§. 26. Für den Unterricht in Volksschulen und niederen Gewerbeschulen wird kein Schulgeld bezahlt. (Ungeändert.)

„Unbemittelten soll auf allen öffentlichen Unterrichtsanstalten freier Unterricht gewährt werden.“ (Neu.)

„Besondere Schulen für Kinder von armen Aeltern (sogenannte Armenschulen) dürfen nicht bestehen.“ (Minor.-Antrag des Verfass.-Aussch. mit 210 Stimmen gegen 202 verworfen.)

§. 27. Es steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will. (Ungeändert)

Ueber den ganzen Artikel nicht diskutirt.

Artikel VII

§. 28. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besondern Erlaubniß bedarf es nicht.

Volksversammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden.“ (Unverändert angenommen.)

Mehrere Anträge gingen auf Streichung des zweiten Satzes. Ein edler Menschenfreund (Herr Neubauer) beantragte, den Satz II. beizubehalten, und die Worte „unter freiem Himmel“ zu streichen. Leider war dieser edler Antrag ununterstützt.

§. 29. „Die Deutschen haben das Recht Vereine zu bilden. Dieses Recht soll durch keine vorbeugende Maaßregel beschränkt werden.“ — (Unverändert.)

v. Trützschler beantragte:

„Die Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht darf unter keinen Umständen und in keiner Weise beschränkt, suspendirt oder aufgehoben werden“
Unterstützt von: Günther Fröbel. A. Rühl etc.

Moritz Mohl beantragt den Zusatz:

„Gleiches gilt von allen Vereinen, welche das Gelübde der Ehelosigkeit ablegen.“ Verworfen.
Unterstützt von: Blumröder. Scharre. Bogen etc.

Heubner aus Zwickau beantragt den Zusatz:

„Der Orden der Jesuiten und dessen assiliirte Orden sind für alle Zeiten aus dem Gebiete des deutschen Reichs verbannt“,
hinzuzufügen
unterstützt von: Rheinwald. Eisenmann. Rank etc.
veworfen mit 262 Stimmen gegen 140.

Noch wurde ein §. 29a. (von Zachariä und Genossen) mit 224 Stimmen gegen 208 angenommen, er lautet:

„Die in §. 28 und 29 enthaltenen Bestimmungen finden auch auf Heer und Kriegsflotte Anwendung, in soweit die Militär- und Disciplinargesetze es gestatten.“

Bravo rechts folgte dieser neuen Eximirung der Soldateska. Noch interpellirte Wesendonk und Zimmermann aus Spandau, unter Hohngelächter und Unterbrechung von rechts, den sogenannten Biedermannschen Ausschuß, warum ihre Anträge noch nicht begutachtet sind? Herr Jordan aus Marburg erwiedert unter großem Jubel der Rechten und Centren, daß der Berichterstatter erkrankt sei. —

Hierauf vertagte man sich um 1/2 3 Uhr.

Nach der neuesten in Circulation befindlichen Ministerliste wurde Gioja dennoch Präsident des neuen Kabinets; Martin, Inneres; Ricci, Finanzen; della Marmora, Krieg; Galvagno, Justiz; Durini, öffentliche Arbeiten.

Lunati und Serini haben ihre Ministerstellen aufgegeben. Französische Kriegsschiffe mit Landungstruppen sollen wirklich vor Civita Vecchia gesehen worden sein.

Der „Contemporaneo“ von gestern schildert die Lage Roms in folgender Weise: „Rom bietet in der That ein imponirendes Schauspiel dar. Der Papst ist am 24. November geflohen, und bis heute, 2. Dezember, ist die Ruhe auch nicht im Mindesten gestört worden. Das Volk gehorcht willig den durch den Papst constituirten Gesetz. Wo ist denn nun die Anarchie, wo jene Republik, von der die Lärmmacher sagten, daß sie nach der Abreise des Papstes proklamirt werden würde? Wosind die Trasteveriner und die Monticcianeo, die mit Messern und Flinten über Rom herfallen, wo die Republikaner, die ihre Hände mit dem Blut der Priester und der Mönche röthen sollten? Das römische Volk ist ein Volk, das die Ordnung liebt und seine Rechte begreift. Es hat bei den Päpsten stets die religiöse von der politischen Macht zu unterscheiden gewußt. Vergebens hat sich der Fürst vom Volke entfernt: das Volk lebt mehr als je mit dem Fürsten vereinigt. Leben wir in Eintracht mit dem Ministerium, welches der Fürst uns zurückgelassen hat!

Das römische Volk sieht mit Schmerz, daß der Papst sich seinem eigenen und Italiens erstem Feinde in die Hände geliefert hat, jenem Könige, der in seiner Hauptstadt den päpstlichen Nuntius zwang, das päpstliche Wappen abzunehmen, und der Jeden einkerkern ließ, der: „Es lebe Pius IX.!“ zu rufen wagte; demselben Könige, der im Einverständniß mit Oestreich der italienischen Sache sein Wort brach! dennoch bleibt das römische Volk ruhig, und erwartet gelassen von den Ereignissen und von der Zeit die Gerechtigkeit und die Genugthuung, die ihm werden müssen! Dank der festen Haltung des römischen Volkes ist jeder Reactionsversuch im Innern eine Unmöglichkeit! Das römische Volk wird fortfahren, dem Ministerium und der Repräsentantenkammer zu vertrauen!“ —

Die beiden Kammern hatten gestern wieder Sitzung: die Repräsentantenkammer, um über die Principien des Wahlgesetzes zu diskutiren, kraft dessen die italienische Konstituante berufen werden soll (nächsten Montag wird die öffentliche Debatte über diesen wichtigen Gegenstand ihren Anfang nehmen), und die Senatorenkammer, um die Abschaffung der exceptionellen Kommissionen und Tribunale zu dekretiren. — Die fünf Deputirten, welche den Papst zur Rückkehr nach Rom einladen sollen, sind abgereist; sie heißen: Fusconi, Vicepräsident des Deputirtenconseils; Abbate Nizzi, Deputirter; Fürst Corsini, Senator; Pieri und Arriphi, Mitglieder der Senatorenkammer. — Der Kriegsminister hat eine Militärkommission mit der Organisation einer zweiten Mobil-Legion beauftragt.

Das Journal des Debats erklärte hochfahrend, ihm erscheine der ganze Streit zwischen Cavaignac und Bonaparte wie der zwischen den Capuletti und Montechi im Shakesspeare, und ihm liege weit mehr „das Glück des Volkes“ am Herzen. Heute erfreut es sein Publikum mit einer Anpreisung eines abermaligen Meisterstücks aus Vater Dupin's sophistischem Gänsekiel, betitelt: „Wohlfahrt und Eintracht des französischen Volkes,“ und worin wieder auf die beliebte statistische Weise (nach der, wie „Peuple souverain“ sagt, „schon öfter unwiderleglich demonstrirt worden, daß die Katzen eigentlich den Schwanz vorn und den Kopf hinten haben“) bewiesen wird, das materielle Wohlsein Frankreichs sei erklecklich gestiegen seit der Revolution des vorigen Jahrhunderts, denn damals sei die durchschnittliche Lebensdauer achtundzwanzig Jahre gewesen, und heute sei sie vierzig, und die Anzahl der Patentirten habe kurz vor Februar eine Mill. 800,000 betragen, im Jahre 1840 nur etwas über eine Million, 1802 noch weniger u. s. w. „Die Arbeiter sind einfache Soldaten, ruft das Banquierblatt mit erheucheltem Jubel, aber die, welche sich von ihnen zum Patent emporschwingen, haben somit einen Fuß in den Generalstab gesetzt, folglich versündigen sich Sozialreformisten, welche dem Arbeiterstande nur von seinem Elende und der Feindseligkeit der andern Klassen gegen ihn vorzuerzählen wissen.“ Das Volk lacht über dergleichen Quängeleien Dupin's und Konsorten, und nimmt sich mit Recht die Mühe nicht, darauf zu entgegnen. „Der Sozialismus ist in die Reihen unsrer Studenten gedrungen (Democratie pacifique) und das ist ein großes, glückliches Ereigniß; zwar deklamiren die Herren stud. jur. Eugen Leseurre und Arséne, angeblich Namens der Majorität ihrer Commilitonen, im Corsaire, diesem scheuslichsten aller Blätter, gegen das große soziale Bankett der Schulen, aber wir wissen, daß 600 Studenten daran Theil nehmen, und die post festum protestirenden zählen nur 300. Dies zur Beruhigung unsrer Leser. Die Bourgeoisklasse hat, mit wenigen, desto löblichern Ausnahmen nie begreifen wollen oder können, daß während Louis Philippe die Krone trug, eine Umwandlung geschah, eine nothwendige Fortsetzung von 1789. Wir alte Sozialisten nahmen achtzehn lange Jahre vergeblich die Rolle der Kassandra auf uns… man drohte uns mit dem Irrenhause‥‥ Heute, ihr lieben Leutchen, mögt ihr noch ein bischen fortfahren mit Hohnlächeln, aber wissen, daß eure systematische Widerspenstigkeit gegen jede Socialreform den Zorn der Massen entfesselt hat und der wendet sich jetzt gegen das Eigenthum; schon sprechen sie nicht mehr von associiren mit dem Kapital in vielen Werkstätten, sondern wollen es zerstören‥‥ Wenn das persönliche Eigenthum nun wirklich auf einige Zeit verletzt wird, so meßt allein euch die Schuld bei.“

Die Wahl Bonaparte's ist jetzt so gut wie entschieden; sein Hauptblatt: „L'Evenement“ selbst ist bestürzt über das ungeheure Resultat: „Wir wollen nicht Victoria schreien, der Kampf war fast null; wir sagen: Hoffnung!“ Diese Hoffnung des Bauern-Volkes wird natürlich alsobald zu Schanden, und zugleich die des armen Tropfs, der dazu erlesen ist, Frankreich endlich vom Napoleonsschwindel gründlich und auf ewig zu heilen. An der Kaisersäule des Vendomeplatzes, vor dem Hotel des Prinzen, fallen drollige Worte. Ein Blousenmann sagte: „Wir stimmten für ihn, aber was geht er uns an? Die Association wird aufgehen, nicht durch ihn, aber neben und über ihm.“ Ein Bourgeois schauderte bei diesen Worten und seufzte: „Ach, wenn ihr das Gütertheilen vollzogen, was habt ihr dann?“ „Dummkopf,“ war die schnöde Antwort dreier handfester Arbeiter, „wir denken nicht an Theilen, sondern an Produziren.“ Am Eisengitter der Säule verkaufte man das Konterfey des Prinzen das Stück zu einem Sou, und spielte Harfe und sang wit falscher Stimme und schlechtem Gefühl; einige Kinder tanzten. Ein Spaßvogel sagte: „Laßt ihn doch in Ruhe, er will den Degen des Oheims tragen, er wird ihm zwischen die Beine fahren und der Hr. Neffe wird auf die Nase fallen.“

In andern Gruppen war gar keine Rede mehr vom Herrn Neffen, sondern vom Arbeitsrecht. „Wenn er den Girardin zum Polizeipräfekten macht, und uns an die Associationen tastet, alors — bonne nuit, cher neveu! (dann gute Nacht theurer Neffe!)“ Daß er Girardin belohnen, Falloux, den Erzlegitimisten, Odilon-Barrot u. s. w. zu Ministern machen wird, ist ziemlich gewiß; nur sollen Bugeaud, Molé und Thiers, die seit einem Monat Alles, sage Alles dirigiren, erklärt haben, vorerst hinter den Koulissen stehen bleiben zu wollen. Die Klubs werden nächstens mehr beschränkt, auch die Bankette, die Minister Dufaure für „Steine des Anstoßes“ (pierres d'achoppement) erklärt; die neu zusammengesetzte Jury verurtheilt bereits stark, z. B. Bürger Vasbenter von Proudhon's „Le Peuple“ als Eigenthumsverletzer zu 2000 Fr. und 8 Monaten Kerker. Die Associationen der Arbeiter (es giebt schon an zwanzig mit Bureaus) antasten, hieße natürlich Paris der Gefahr aussetzen, von ihnen zugleich auf 4 Ecken angesteckt zu werden, trotz Vater Bugeauds projektirtem Provinzialbourgeoishülfsheer und fabelhaften Bauernkolonnen.

Die „Presse“ zeigt an, daß Napoleon, der Thronfolger Cavaignac's, bereits sein Ministerium gebildet habe. Namen werden keine genannt.

— Hippolyte Passy, der alte Finanzminister von 1839, soll denselben Posten unter Napoleon bekleiden.

— Der Berg, aus 62 Mitgliedern der Nationalversammlung bestehend, hat folgende Protestation erlassen:

Bürger!

Wir wollten keine Präsidentschaft, weil wir die Einheit der Gewalt wollten.

Die entgegengesetzte Meinung hat die Ueberhand gewonnen; das Volk hat sein Urtheil gesprochen; wir beugen unser Haupt vor ihm. Und daß jetzt die Republik bedroht werden könnte, daß die Grundlagen der Republik angegriffen werden sollten ‥‥ nein, wir wollen es nicht glauben. Wenn jedoch die Feinde der Freiheit, die ihr Interesse an der Unordnung haben, mit verwegenen Plänen umgingen, so wird das Volk allen perfiden Einflüsterungen Widerstand zu leisten wissen. Was uns anbelangt, so werden wir nie vergessen, daß uns die Mission ward, die Republik zu gründen, und wir werden sie, mit Gefahr unseres Lebens, vertheidigen. Es lebe die demokratische und soziale Republik.

— Das Journal des Debats versichert daß de Falloux das Portefeuille des Unterrichtsministerium angenommen hat.

— Rebillot, Kommandant, Oberst der alten Munizipal-Garde soll Polizei-Präfekt werden.

— Louis Napoleon Bonaparte zählt in diesem Augenblicke schon 2,788,849 und Cavaignac 724,394 Stimmen.

Carlier, der Pariser Dunker, schleudert in den royalistischen Blättern eine schweren Stein gegen Ledru-Rollin, Exminister des Innern, der es gewagt hatte, auf öffentlicher Rednerbühne zu erklären, daß Carlier mit dem Hofe in Claremont und sonstige Potentaten in Verbindung stehe, um die Republik zu verrathen. Carlier richtet in den heutigen Journalen einen langen Brief an Ledru-Rollin in dem es unter andern heißt „‥‥ Ich trat ins Ministerium am 25. März und vom 10. April an sah ich daß Sie ein Mann mit zwei Gesichtern sind, von denen das Eine dem Sadthause, das Andere Ihren geheimen Freunden zugewandt war. Sie ließen mich nur in meiner Stelle, um Ihre Kollegen zu kirren die Ihnen nicht trauten und sich nur durch meine Gegenwart im Ministerium beruhigten. Ich war Ihr politischer Deckmantel. Sie legten meine Berichte unter die Augen ihrer Kollegen und ich frage Sie, haben Sie jemals zu ihnen gesagt: Nehmt Euch in Acht vor dem Verfasser, er verkauft Euch an England?‥… Wie? Sie ein vollblütiger Republikaner, Sie wußten daß ich das Ministerium täuschte; die Republik betrog, die Sie wie Ihre Tochter lieben und Sie zogen mich nicht zur Verantwortung? Das ist ein Verbrechen und im Interesse unseres Landes fordere ich Sie auf Ihre Beweise sofort zu veröffentlichen, widrigenfalls ich Sie einen Verläumder heiße.“

— Ein Haufe von Lehrjungen drang gestern Abend 9 Uhr in die große Glasgallerie des Palais Ex Royal, hob einen der Seinigen auf die Schultern und proklamirte den Kaiser Napoleon II. Aber eine Abtheilung der 2. Bürgerwehrlegion jagte die Jungen auseinander. Beim Auseinanderspringen riefen Mehrere, daß sie sich morgen in die Kammer begeben würden, um dieselbe auseinander zutreiben.

— Die Debats lenken allmählig ein. Sie versprechen der Volksstimme zu gehorchen und die neue Gewalt nicht zu schwächen. Sie sagen wörtlich: Ce n'est pas à nous qu'il appartiendra de l'affaiblir.

Auf diese Weise macht man sich wieder möglich und der neue Herrscher hat ebenso gutes Geld als der alte.

— Ehe Cavaignac abtritt, will er eine allgemeine Amnestie bewilligen — um die rothen Republikaner für sich zu gewinnen. Cavaignac hat heute alle Karrikaturen über Napoleon abreißen lassen.

— In Korsika ist Louis-Lucian Bonaparte, Sohn Lucians, zum Deputirten in die Nationalkammer gewählt worden.

— Changarnier soll an Oudinot's Stelle den Oberbefehl über die Alpen-Armee erhalten der bekanntlich das Kriegs-Ministerium übernimmt.

— Nationalversammlung. Sitzung vom 14. December. Anfang 3 Uhr. Vicepräsident Goudchaux sitzt im Fauteuil.

Während das Protokoll vorgelesen wird, tritt Bugeaud in den Saal. Er begibt auf die linke Seite und setzt sich unter Bonaparte. Lamartine, der dicht daneben sitzt, drückt dem Helden der Rue de Transnainon die Hand. Auch der General Regnault aus der Charente Inferieure setzt sich zu ihnen.

Bastide, Minister des Aeußern, und Verninac legen zwei Kreditverlangen im Betrage zu 600,000 und 300,000 Franken vor, von dem sich das Eine auf den Krieg am La Plata bezieht.

Goudchaux: Die Versammlung hat heute zur Erneuerungswahl ihres Präsidenten zu schreiten. Das Skrutinium ist eröffnet.

Lagrange dringt wiederholt auf Amnestie für die Deportirten.

Die Huissiers stellen inzwischen die Urnen auf und die sämmtlichen Glieder begeben sich einzeln auf die Bühne, um ihre Kugeln zu deponiren.

Alle Welt ist sehr gespannt, ob Marrast wieder gewählt und somit gezwungen wird, den Staatschef zu proklamiren.

Die höchste Wahrscheinlichkeit ist für Marrast.

Um 4 1/2 Uhr wird Marrast als Präsident proklamirt mit großer Stimmenmehrheit.

An der Präsidentenwahl nahmen 599 Glieder Theil. Davon fielen auf Marrast 388, auf Lacrosse 129 und auf Bedeau 48 Stimmen.

Lagrange dringt sodann wiederholt darauf, seine Anträge auf Amnestie der Junideportirten spätestens Samstag zu diskutiren

Die Versammlung verwirft indessen diesen Termin mit 374 gegen 217 Stimmen zum Zeichen, daß sie diesen Gegenstand dem neuen Staatschef überlassen möchte.

Buvignier unterstützt den Lagrangeschen Antrag.

Lamoriciere bekämpft ihn, man solle erst die Rückkehr der Kommissarien abwarten. (Zum Schluß! Zum Schluß!)

Baune (vom Berge) weißt auf die Zahl der Unschuldigen unter den Deportirten hin und beantragt die Diskussion auf morgen.

Wird verworfen.

Lamoriciere verspricht nachträglich, die Commissionsberichte zu beschleunigen.

Pelletier kennt mehrere Unschuldige, die er ganz befreit sehen möchte. Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.

Die „Times“ ergeht sich heute in längeren Betrachtungen über die Wahl Louis Bonaparte's zum Präsidenten der französischen Republik. Sie mag den glücklichen Mann nicht als Republikaner begrüßen, da er vielleicht im nächsten März schon Kaiser sein mögte. — — Uebrigens drückt sich die „Times“ eben nicht sehr schmeichelhaft über den Prinzen aus. Sie meint, daß man nicht viel von einem Menschen erwarten könne, der sein halbes Leben „in sonderbarer Gesellschaft, im Exile, im Gefängniß, und auf möblirten Zimmern zugebracht habe —.“

Vom Kap der guten Hoffnung lauten die Nachrichten fortwährend günstig; es herrschte vollkommene Ruhe an den Gränzen und viele Kolonisten, die früher die Flucht ergriffen, kehrten zu ihren Besitzungen zurück.

Die katholische Bevölkerung Irlands beginnt ihre Entrüstung über die Vertreibung des Papstes an den Tag zu legen. Die Bewohner der Gemeinden von St. Michael und von St. John hielten gestern stark besuchte Meetings und protestirten laut gegen die dem heiligen Vater angethane Schmach.

Der Lord Lieutenant empfing gestern die neulich erwähnten Deputation einer großen Anzahl hiesiger Katholiken, welche sich darüber beschweren daß bei den noch immer fortgehenden Staatsprozessen nie katholische Jury's zugelassen werden, ein Umstand der bei den jetzt beginnenden Prozeß Garin Duffy's zunächst wieder seinen nachtheiligen Einfluß zeigen dürfte. Der Lord Lieutenant empfing diese Deputation mit der gewohnten Artigkeit, schlug ihr Verlangen aber rund ab und erklärte ihr, daß sie keinen Grund zu irgend einer Klage habe. —