Neue Rheinische Zeitung. Nr. 175. Köln, 22. Dezember 1848.

Die contrerevolutionäre Pointe kommt natürlich am Schluß und lautet.

"Gegen alle diese Uebel, welche durch kein Gutes aufgewogen werden, giebt es nur Ein Mittel -- Auflösung der Bürgerwehr. Dahin neigt auch der Sinn aller derjenigen, welche in dieser leidenschaftlichen aufgeregten Zeit noch nicht verlernt haben, der ruhigen Erwägung der Umstände Raum zu geben, und welche stark genug sind, den Einflüsterungen derer, welche in ihr revolutionäres System keine Lücke gerissen sehen wollen, Widerstand zu leisten"

Daß der Wunsch, jener "Märzerrungenschaft" los zu werden, seiner vollen Verwirklichung entgegengeht: davon zeugen die hübschen Anfänge in Berlin in Erfurt und vielen andern Städten und Bezirken der Provinz Sachsen; das sieht man ebenso in den belagerten schlesischen Kreisen, wie in den Städten und Dörfern am Rhein und an der Mosel.

In dem Bericht der Finanzkommission, dessen schon mehrfach erwähnt worden, befindet sich unter vielen andern Lücken eine besonders merkwürdige. Die preußische Regierung hat nämlich für die Sache des legitimistischen Rebellen Don Carlos nicht weniger als 727,000 Thlr. nach Spanien geschickt.

Werden mit der Zeit erst diese und und ähnliche Dinge aufgedeckt, so wird doch endlich das Volk begreifen, wie theuer ihm das jetzt mittelst Wrangel'scher und Manteufel'scher Gewaltstreiche wiederhergestellte Königthum "von Gottes Gnaden" schon zu stehen gekommen ist und wird sich aus dem Facit hoffentlich eine Lehre für die Zukunft ziehen.

Die "Neue Preußische Zeitung" enthält folgende Mittheilung:

"Aus guter Quelle kann mitgetheilt werden, daß der Criminalsenat des Ober-Landesgerichts zu Münster seinen von Herrn Märker ihm zugedachten Direktor, Herrn Temme, selbst zur Criminal-Untersuchung gezogen hat. Möchte dieses Beispiel entschiedenen, treuen Muthes in allen Gerichtshöfen Nacheiferung finden!"

Freilich über Vorfälle, wie der nachstehende, schweigt die brave "Kreuzritterin" oder umwickelt sie mit königlich preuß. Lügen so dick, bis die Thatsachen in ihren Kram passen. Das Faktum ist folgendes:

Der Buchhändler Zawitz, in der Königsstraße, hatte einige Exemplare des Kladderadatsch in seinem Auslegekasten zum Verkauf ausgestellt. Zwei Constabler kamen alsbald in den Laden, forderten und nahmen eine aufliegende Anzahl dieser Blätter hinweg. Als der Buchhändler, nach Mittheilung, daß das Blatt wieder erlaubt sey, das Päckchen zurückfordente und zurücknehmen wollte, packten ihn die Häscher, zerrissen ihm die Kleidungsstücke, warfen ihn zu Boden, stießen ihn mit Füßen und schleppten ihn dann nach der Stadtvogtei.

Damit die Welt ja nicht glaube, es könne in Oesterreich "von Gottes Gnaden" je ein humaner Grundsatz anerkannt werden, hat Windischgrätz heute einen armen Soldaten Namens Krziwan hängen lassen. Der Oberjäger hatte denselben immer militärisch malträtirt, und ihm zuletzt auf einem Marsch durch die Leopoldstadt in conspectu omnium eine Ohrfeige gegeben, worauf Krziwan, ein Pole, sofort sein Gewehr anlegte und den Oberjäger niederschoß. Derselbe wurde nun heute Morgen nach dreitägiger Todesfolter in Eisen geschlossen, und von einer imposanten Infanterie- und Kavalleriemacht umzingelt zu Fuß auf den Richtplatz zur Spinnerin am Kreuz geführt, und dort aufgehängt. Außer dem Militär begleiteten nur wenige aus dem Volke den fürchterlichen Zug; das Entsetzen hält bei solchen Exekutionen die Leute in den Häusern. Es sollen noch 1500 Personen in den Kerkern schmachten, die man absichtlich ununtersuchen läßt. Windischgrätz hat geäußert, die Militärkommission hätte vollauf drei Jahre zu thun, wollte sie die schriftlich eingegangenen Denunziationen alle berücksichtigen. Das kann Ihnen zur Statistik des Spionenwesens dienen.

Das Gerücht, Preßburg sei genommen, war eine Lüge, welche die Generäle selbst ausgesprengt, um das aus lauter Deutschen bestehende dritte Treffen zum Marsch nach Ungarn aufzumuntern. Sie logen den Soldaten die Einnahme Preßburg's ohne weiteres vom Pferde herab vor, und so kam dieselbe unter die Menge; das Militär aber marschirte gestern ab. Gleich darauf erfuhr man, daß es nur eine List war, und auch das Abendblatt zur Wienerin erlaubte sich nicht, von einer Einnahme Preßburg's zu sprechen. Unser Militärstand ist dadurch sehr gering geworden, die Vorsicht aber um so größer. Die hier gebliebenen Soldaten müssen, um die Schwäche vor dem Volke zu verbergen und ihm zu imponiren, des Tags über in den Straßen herumlaufen, marschiren und exerziren. Es sollen nunmehr 15,000 Mann hier sein; die Basteien und Vorstädte sind darum auf das Aengstlichste bewacht. Unter den Kroaten in Ungarn sollen sich sichern Angaben nach 4000 Russen befinden, die täglich verstärkt werden. Die Rekrutirung findet in Deutsch-Oesterreich einen solchen Widerstand, daß sie fast überall mittelst Militärexekution, bei welcher ganze Aufstände zu unterdrücken sind, ausgeführt werden muß. -- Obwohl nach Angabe der Wiener Zeitung von 20,000 sogenannten, Proletariern 15,000, Sie wissen nur zu gut wie, verschwunden sind, so befinden sich nach Angabe des Fremdenblatts doch noch 30,000 brodlose Menschen hier, die es gewagt haben, sich als solche bei dem Gemeinderathe vorzustellen. 5000 davon hat man verschwinden gemacht, 4500 werden beschäftigt und 20,500 überläßt man ihrem Schicksal. -- Die Presse fährt fort, Gift und Galle, List und Bosheit wider jede Regung, namentlich aber wider das deutsche Ausland zu speien, und die Reden Welcker's und ähnlicher Subjekte in extenso mitzutheilen. Die tägliche Lektüre unserer hundertköpfigen Preß-Hyder ist für mich ein schauerliches Frühstück. Man will den Oesterreichern zeigen, daß das armselige Deutschland sich eine Ehre daraus machen muß, von Oesterreich zum Strang verurtheilt und mit Pulver und Blei malträtirt zu werden.

Zwischen dem Ministerium und der Bank ist eine vehemente Kriegserklärung erfolgt. Das Ministerium läßt letztere in seinem Blatte Lloyd mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln und Drohungen angreifen. Alle Welt ist erstaunt über solch' ganz antibourgeoismäßiges Auftreten der ritterlichen Junker. Die Erklärung dazu ist folgende: Das Finanzministerium bedarf dringend 80-100 Milliönchen; der Reichstag zeigt wenig Neigung, dieselben ganz zu bewilligen, selbst dann nicht, wenn man alles, was links ist, aus ihm herauswirft und Kremsier mit Kanonen umstellt, denn er weiß, daß er an der Staatsleitung keinen Theil mehr nehmen soll. Indessen würde das starke Ministerium mit ihm dennoch fertig werden; es weiß, wie flexibel die souveränen Ansichten werden, wenn Seresaner, Kartätschen, Pulver und Blei, Stränge u. s. w. sie zurecht machen. Es hat darum schon direkt mit den geldbekanntesten Schachern negoziren wollen; aber diese erklärten dem mächtigen Oesterreich (noch immer offizieller Titel), sie seien selber am Bankerott, und könnten zu gar keinem Prozent die Milliönchen herbeischaffen. Darauf wandte das Ministerium sich um neue Vorschüsse an die Bank. Allein diese, welche der Vorschüsse schon sehr bedeutende vorgeschossen, und sehnsuchtsvoll auf endliche Rückzahlung hoffte, verweigerte rundweg die neuen Vorschüsse. Inde odium et irae! Das ist der Kommentar zu den Bankaufsätzen des "Lloyd". Das Ministerium hat sich damit auch die reiche Bourgeoisie, Inhaberin der Bank-Aktien, zur Feindin gemacht, und diese drückt nun alle Papiere mehr herab. In seiner Verzweiflung will das Ministerium jetzt neue Steuern ausschreiben, denn es muß um jeden Preis Geld haben, und zwar sogleich. Gegen diese Steuern wird sich aber, so fürchtet es selbst, das ganze Land erheben. Unter solchen äußerst kritischen Umständen soll Nikolaus ein Almosen angeboten haben, das jedoch nicht zureicht. -- Wer Kapitalien hat flüchtet sich ins Ausland; die Papiere werden täglich werthloser, wogegen das Metall einen enormen Preis hat. Die ministeriellen Blätter nennen diesen Zustand, wenn sie von der Börse reden "fest." -- Der Kaiser hat die Truppen vom Huldigungseide unter dem Vorgeben entbunden, weil die vielen Beweise von Treue, Hingebung und Tapferkeit sie als die wahre Stütze des Throns, als sicherer Hort der Gesetzlichkeit u. s. w. bewährt hätten. Diese Entbindung geschah absolutistisch ohne ministeriellen Akkoucheur. Ihr wahrer Grund liegt darin, daß es vorläufig Aergerniß gegeben hätte, -- vielleicht in der Armee selber, -- wenn der Eid blos dem absoluten Kaiser geleistet worden wäre; man wird ihn aber nachträglich schon verlangen, wenn man von keiner Verfassung mehr zu reden braucht. -- Die Polen der Provinz Galizien sind sämmtlich in Ruthenen umgetauft worden; die Straßen Lemberg's werden ruthenisirt. Fruher hat man in Galizien kaum diesen Namen gekannt; man konnte 1846 dort mit den Bauern erreichen, was man jetzt mit den Ruthenen erlangen will. Man hat zu einer beliebigen Horde gesagt: Ihr seid Ruthenen, seid bisher von den Polen immer unterdrückt worden, (als ob unter Metternich Jemand anders an's Unterdrücken hätte denken können!) ihr müßt euch rächen! Und die Ruthenen riefen: " Ja! wir sind Ruthenen, wir kennen, wie die Kroaten, nur einen Kaiser und einen Gott und schlagen alle Polen tod!" So geschieht's in diesem Augenblicke. Mit diesem Kniff werden die Nationalitäten Dutzendweise aus der Erde gestampft; wir haben neuerdings eine Slovakei, Hanakei u. s. w. erhalten; uns fehlt daher nichts als der offizielle Völkername Kannibale, Irokese, Karaibe, Troglodyte, Zigeuner, Botokude u. s. w. Glückseliges Oesterreich mit deinem Appendir Deutschland!

Freund Dümont läßt sein Blättchen heute in allen Zeitungen des Standrechts und Galgens zum Abonnement anbieten!

Die gestrige Hinrichtung des Polen Krziwan war schauerlich. Er mußte mit Ketten an Händen und Füßen, den Geistlichen und die Henker hinterher, von der Alsterkaserne zu Fuß bis zum Richtplatz, die Spinnerin am Kreuz, hinwandern. Eine imponirende Masse Militär eskortirte den armen Menschen durch die entsetzten Vorstädte, und stellte sich in einem Quarre um den Galgen auf. Der Henker brauchte nach den gräuelvollen Vorbereitungen und nachdem er dem Opfer schon den Strick um den Hals geworfen, noch 5 Minuten, um Krziwan zu tödten. Sie erlassen mir, Ihnen die Scheußlichkeit des Anblicks zu schildern. Die Soldaten sahen schweigend und mit herabgesenkten Köpfen diesem Kunstgräuel österreichischer Bestialität zu. Krziwan starb wie ein Held. Sein Verbrechen besteht darin, daß er seinen Unteroffizier erschossen hat. Damit verhält es sich aber also. Krziwan hatte, in Mailand glaub' ich, zuerst eine Barrikade erstiegen, er sollte einen Orden erhalten. Das verdroß den Unteroffizier, und er denunzirte Krziwan als ordensunqualifizirt, weil er einmal bestraft worden. Darauf erhält der Unteroffizier statt Krziwan den Orden, und martert nun den armen Menschen ununterbrochen. Auf einem Marsch durch die Straßen der Leopoldstadt bemerkt er, daß an Krziwans Uniform ein Knopf fehlt, und versetzt ihm darüber ohne Weiteres eine furchtbare Ohrfeige. Auf's tiefste in seiner Ehre vor dem ganzen Publikum gekränkt, schießt Krziwan ihn darauf sofort nieder. Ungeachtet dieser gewiß mildernden Umstände, die den Oberjäger arg graviren, nahm das Militärgericht darauf keine Rücksicht, Windischgrätz aber noch weniger. Die Armee muß in Furcht erhalten werden, meint er, denn er weiß, daß es in der Armee selbst spukt. Die heutigen Zeitungen ignoriren Krziwans Schicksal gänzlich, indem sie nicht einmal das Urtheil oder die Exekution publiziren. -- Ein anderer Mann wurde wegen "Aeußerungen" zu 8 Jahren Schanzarbeit in Eisen verurtheilt. Sie sollten einmal sehen, wie das Militär beim Exerziren auf dem Glacis mißhandelt wird; mit welcher Insolenz und Mandarinenweitläufigkeit sich in den büreaukratischen Kasernen die Beamtenhorden benehmen! -- Es gab hier mehre Gasthäuser, Kaffeehäuser, Waarengewölbe u. s. w., die an Deutschland erinnernde Schilder führten, z. B. zur deutschen Fahne; allein die Offiziere haben sich fast überall das Vergnügen gemacht, dieselben in der Nacht mit den Säbeln herabzuschlagen. -- Neulich geschah ein Einbruch in das Gewölbe eines Juwelenhändlers, den man nicht verfehlte, dem Proletariate zur Last zu legen; es stellt sich nun glaubhaft heraus, daß eine Patrouille jetzt abmarschirter Kroaten, den Einbruch verübt hat. Das Elend unter dem Volke wächst entsetzlich, aber es darf sich nicht zeigen, weil die härtesten Maßregeln dawider ergriffen werden. Meistens heißt's: "Zur Armee:" Wohin aber die Leute eigentlich kommen, wird man nicht gewahr. Um den äußersten Terrorismus immer länger zu legitimiren, werden unwahre Gerüchte verbreitet, als da sind: Das Volk habe schon mehrmals auf Patrouillen geschossen. Wir leben in der erstickendsten Luft von Brand, Mord, Inquisition, in einem wahren Schwefeläther dumpfer Scheußlichkeit.

Windischgrätz hat gestern sein Haupt quartier nach Petronell verlegt. Jellachich ist von Haimburg nach Bruck gerückt. Es hat gestern nur ein kleines Gefecht stattgefunden. Heute operiren auf allen Linien der Laitha und March wenigstens 85,000 Mann und 272 Kanonen. Es scheint, daß ein Hauptangriff stattfindet. Man hörte gegen Mittag starken Kanonendonner.

Zwischen Raab und Comorn dürfte es in den nächsten Tagen zu einer Schlacht mit den magyarischen Truppen kommen. -- Heute wird Windischgrätz schriftlich Preßburg auffordern lassen, sich zu ergeben.

Baron Schlechta, bekannter unter dem Schriftsteller-Namen "Camillo Hell," ist gleichzeitig mit einem Wachsfabrikanten kriegsrechtlich zum Tode durch den Strang verurtheilt, jedoch sind beide vom Fürsten Windischgrätz mit 12jährigem Festungsarrest begnadigt worden.

Grausen durchrieselt die Seele des ehrlichen Menschen, der in die Schrecknisse der innersten Politik Oesterreichs eingeweiht wird. Mittelst der Generäle werden ganze Völkerstämme und Stände ausgemordet, während in den höheren Regionen die Staatsmänner mit Gift operiren. Man fährt auf der Basis fort, die vor dem März so lange ausgeholfen -- Metternich ist wieder durch seine Kreaturen Stadion (besorgte 1846 das Geschäft in Galizien), Schwarzenberg (Metternich's Gesandter beim Pabst), Bruck (eine gemeine Polizeinatur, unter welcher jetzt die Post steht) u. s. w. zur fast direkten Herrschaft gekommen. Mit der Ernennung Johann's zum Reichsverweser konnte man sich vorläufig begnügen; er war ein Habsburger, wenn auch ein ausgestoßener; mit ihm blieb Oesterreich wenigstens nominell an der Spitze Deutschlands, denn er fand auch seinen Schmerling. Wer ihn aber verdrängen will, der hüte sich vor dem Gifte, das schon für ihn bereitet ist. Pabst Pius wäre schon 1847 vergiftet worden, wenn er Metternich nicht versichert hätte, daß er durchaus nicht an eine liga italiana denke, und nur im eigenen Lande einige unbedeutende Formen umändern wolle. Die Habsburger wollen nicht untergehen, ohne sich furchtbar gerächt zu haben. Diese Rache besorgt Metternich durch seine Kreaturen. Seine Verbindung mit Wien und mit der Kamarilla hat er bisher fortwährend durch den Geschäftsträger eines kleinen deutschen Hof's unterhalten. Derselbe stand von je mit Metternich in Intimität; an ihn werden alle Pakete gesendet, er ertheilt die Briefe und Entwürfe. Die Post ist angewiesen, keins dieser ihr bezeichneten Pakete an einen Briefträger zu verabfolgen, sondern blos anzuzeigen, wenn eins angekommen. Es wird dann abgenommen. Durch diesen Geschäftsträger werden auch Metternich's Geldbedürfnisse und Spekulationen besorgt; vielleicht noch ganz andere Dinge. Die berüchtigsten Kreaturen Metternich's stehen mit ihm in ununterbrochener Verbindung. Von Petersburg bis Neapel wird das Geschäft in dieser Weise betrieben. Soviel für die dummen deutschen Tölpel und Verräther, welche, wie die O.-P.-A.-Zeitung Oesterreich und seine Gräuel vertheidigen; welche es lobpreisen, und hülfreiche Hand bieten, daß dieser Schauerstaat Centraleuropa von neuem knechte.

Es ist heute folgende Proklamation des Generalkommando's erschienen:

"Ein heute Nacht aus dem Hauptquartier des Feldmarschalls Schlik angekommener Courier hat folgende amtliche Depesche überbracht: In der bis zum 11. d. M. sich hinziehenden Schlacht bei Budamir, nicht weit von Koszyce, neigte sich der Sieg nach einem heftigen 6stündigen Kampfe mit einem 25,000 Mann starken Feinde auf Seite der kaiserlichen Armee, und wendete der geschlagene Feind den Rücken. Der General zog hierauf als Sieger in Koszyce ein. Außerdem haben die Sieger reiche Beute gemacht.

Krakau, 16. Dezember 1848.

Legeditsch, k. k. Feldmarschall.

Seit einigen Tagen garnisonirt ein Pommer'sches Landwehr-Bataillon hier. Am Tage des Einzugs wurde dasselbe von den hiesigen Preußenvereinern festlich empfangen; des Abends gab der Verein mit Gott für König und Vaterland eine außerordentliche Sitzung. Die lange gepreßten Herzen mußten sich endlich Luft machen. Das Uckermärkische Junkerthum brachte mehrere Vivats und Hochs auf die tapfere preußische Landwehr, insbesondere auf das hiesige Bataillon aus. -- Ungeachtet dieses zärtlichen Empfanges ist die hiesige Bevölkerung schon sehr unzufrieden mit den Truppen. Bereits Tags darauf hörte man Klagen über die schlechte Disziplin derselben laut werden, und täglich mehren sich dieselben. Abends durchziehen trunkene Soldaten lärmend und tobend die Straßen, auf denen sonst eine Todtenstille herrschte. Wirthshausraufereien zwischen Militär- und Civilpersonen fallen täglich vor, jedoch ohne besondere Bedeutung. Gestern Abends wurden im Schießhause Fenster etc. von Soldaten zertrümmert. Die Weigerung des Wirths, nach 10 Uhr Abends Getränke zu verabreichen, soll diesen Exceß verursacht haben. Soviel über die vielgepriesene Disziplin des preußischen Militärs.

Die Leute sind nicht zufrieden mit der Aufnahme in Prenzlau. Die reichen Bourgeois quartiren die Soldaten aus, so daß bei armen Bürgern 4 bis 5 Mann zusammenliegen. Die Landwehrmänner erklären übrigens ganz treuherzig, wenn sie nicht spätestens in vierzehn Tagen in ihre Heimath entlassen würden, dann sollten die Prenzlauer noch ganz andere Dinge erleben.

Abends 6 Uhr. Der Ausschuß zur Begutachtung des vom Minister H. v. Gagern vorgelegten Programms, die Stellung der Centralgewalt zu Oesterreich betreffend, ist so eben aus der Wahl der Abtheilungen in folgender Komposition hervorgetreten:

Rüder aus Oldenburg (ganz rechtes Centrum).

Kirchgeßner aus Baiern, Max Simon aus Breslau, Rheinwald und Venedey (Linke).

von Buttel aus Oldenburg (rechtes Centrum).

Paur aus Augsburg (Ministerialkandidat; sein Gegenkandidat Wesendonk erhielt leider 1 Stimme weniger).

Barth (zweifelhaft).

von Linde (ultramontan, in dieser Frage entschieden links).

von Sommaruga (ganz rechts -- hier ganz links).

Christmann, Reitter aus Prag, Makowiczka aus Oesterreich, Giskra aus Mähren und Hildebrandt (Linke).

Neun Mitglieder der Linken. Zwei, welche in dieser Frage mit der Linken gehen. Also 11 Antiministerielle gegen kaum 4 Ministerielle. Die Sache wird köstlich!

Ein hiesiges halboffizielles Blatt, die "D. Z.". (deren kölnische Korrespondenten, nebenbei gesagt, bekannte preußische Spione sind und andererseits gegen Baarzahlung berichten, daß die "Rh. Volkshalle" mehr Anklang in Köln finde, als die "Neue Rheinische Zeitung"), diese aus Heidelberg übergesiedelte Ablagerung deutschen Professoren- und Philister-Schmutzes ist heute beauftragt, das Publikum über einen Wahlgesetz-Entwurf zu sondiren. Dieser saubere Entwurf ist dem Verfassungsausschusse von seinem vorberathenden Comitee vorgelegt worden. Wie weit es die Bourgeoisie mit der großen Masse des Volks, vor dem sie einige Zeit lang in so großer Angst lebte, nun wieder zu treiben gedenkt, ergibt sich schon aus diesem einen Aktenstücke. Es ist betitelt:

Gesetz
über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause.

§. 1. Wähler ist jeder selbstständige, unbescholtene Deutsche, welcher 1) das fünf und zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, 2) in dem vom Gesetz ihm angewiesenen Wahlbezirke zur Zeit der Wahl seinen festen Wohnsitz hat; er darf jedoch nur an Einem Orte wählen.

§. 2. Als nichtselbstständig, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen, sollen angesehen werden: 1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen, oder über deren Vermögen Konkurs oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, und zwar während der Dauer dieses Konkurs- oder Fallit-Verfahrens; 2) Dienstboten; 3) Gewerbegehilfen; 4) diejenigen, welche für Taglohn, Wochenlohn oder Monatslohn arbeiten; (?) 5) diejenigen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben; 6) diejenigen, welche eine Einkommensteuer, wo eine solche Steuer schon besteht oder noch eingeführt werden wird, zu entrichten nicht verbunden sind, oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre nicht bezahlt haben, oder, wo eine solche Steuer noch nicht besteht, ein jährliches Einkommen von 300 Gulden nicht haben.

§. 3. Als bescholten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen, sollen erachtet werden: 1) diejenigen, welche durch rechtskräftiges Erkenntniß wegen Diebstahls, Betrugs oder Unterschlagung, oder zu einer Zuchthaus-, Arbeitshaus-, Festungsarbeits-Strafe oder zum Verlust der bürgerlichen Ehren oder Rechte, oder zur Stellung unter polizeiliche Aufsicht -- und zwar während der Dauer der letztern -- verurtheilt worden sind; 2) diejenigen, welche durch rechtskräftiges Erkenntniß überführt worden sind, bei den Wahlen Stimmen erkauft, ihre Stimmen verkauft, oder in mehr als einer Wahlversammlung, bei der für einen oder den nämlichen Zweck bestimmten Wahl, ihre Stimmen abgegeben zu haben.

§. 4. Das Recht zum Wählen ruhet bei den Kriegern, welche in aktivem Dienste stehen, mit Ausnahme der Unteroffiziere und Offiziere.

§. 5. Wählbar zum Abgeordneten des Volkshauses ist jeder selbstständige, unbescholtene (§. 2, 3) Deutsche, welcher: 1) in einem deutschen Staate das Staatsbürgerrecht besitzt; 2) das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt hat.

§. 6. In jedem Einzelstaate sind Wahldistrikte von 100,000 Seelen der wirklichen Bevölkerung zu bilden. Dieselben werden zum Zweck des Stimmenabgebens in kleinere Bezirke eingetheilt, in welchem für den ganzen Wahldistrikt Ein Abgeordneter zum Volkshaus zu wählen ist.

§. 7. Ergibt sich bei der Bildung der Wahldistrikte ein Ueberschuß von wenigstens 50,000 Seelen, so ist für diesen ein besonderer Wahldistrikt zu bilden, welcher einen Abgeordneten zu wählen hat.

§. 8. Kleinere Staaten mit einer Bevölkerung von wenigstens 50,000 Seelen haben einen Abgeordneten zu wählen. -- Die Stadt Lübeck soll diesen gleichgestellt werden.

§. 9. Die Staaten, welche keine Bevölkerung von wenigstens 50,000 Seelen haben, werden zum Zweck der Wahl der Abgeordneten mit anderen kleineren oder größeren Staaten, nach Maßgabe der Reichs-Wahlmatrikel zusammengelegt, und haben in dieser Vereinigung Wahldistrikte zu bilden.

Die contrerevolutionäre Pointe kommt natürlich am Schluß und lautet.

„Gegen alle diese Uebel, welche durch kein Gutes aufgewogen werden, giebt es nur Ein Mittel — Auflösung der Bürgerwehr. Dahin neigt auch der Sinn aller derjenigen, welche in dieser leidenschaftlichen aufgeregten Zeit noch nicht verlernt haben, der ruhigen Erwägung der Umstände Raum zu geben, und welche stark genug sind, den Einflüsterungen derer, welche in ihr revolutionäres System keine Lücke gerissen sehen wollen, Widerstand zu leisten“

Daß der Wunsch, jener „Märzerrungenschaft“ los zu werden, seiner vollen Verwirklichung entgegengeht: davon zeugen die hübschen Anfänge in Berlin in Erfurt und vielen andern Städten und Bezirken der Provinz Sachsen; das sieht man ebenso in den belagerten schlesischen Kreisen, wie in den Städten und Dörfern am Rhein und an der Mosel.

In dem Bericht der Finanzkommission, dessen schon mehrfach erwähnt worden, befindet sich unter vielen andern Lücken eine besonders merkwürdige. Die preußische Regierung hat nämlich für die Sache des legitimistischen Rebellen Don Carlos nicht weniger als 727,000 Thlr. nach Spanien geschickt.

Werden mit der Zeit erst diese und und ähnliche Dinge aufgedeckt, so wird doch endlich das Volk begreifen, wie theuer ihm das jetzt mittelst Wrangel'scher und Manteufel'scher Gewaltstreiche wiederhergestellte Königthum „von Gottes Gnaden“ schon zu stehen gekommen ist und wird sich aus dem Facit hoffentlich eine Lehre für die Zukunft ziehen.

Die „Neue Preußische Zeitung“ enthält folgende Mittheilung:

„Aus guter Quelle kann mitgetheilt werden, daß der Criminalsenat des Ober-Landesgerichts zu Münster seinen von Herrn Märker ihm zugedachten Direktor, Herrn Temme, selbst zur Criminal-Untersuchung gezogen hat. Möchte dieses Beispiel entschiedenen, treuen Muthes in allen Gerichtshöfen Nacheiferung finden!“

Freilich über Vorfälle, wie der nachstehende, schweigt die brave „Kreuzritterin“ oder umwickelt sie mit königlich preuß. Lügen so dick, bis die Thatsachen in ihren Kram passen. Das Faktum ist folgendes:

Der Buchhändler Zawitz, in der Königsstraße, hatte einige Exemplare des Kladderadatsch in seinem Auslegekasten zum Verkauf ausgestellt. Zwei Constabler kamen alsbald in den Laden, forderten und nahmen eine aufliegende Anzahl dieser Blätter hinweg. Als der Buchhändler, nach Mittheilung, daß das Blatt wieder erlaubt sey, das Päckchen zurückfordente und zurücknehmen wollte, packten ihn die Häscher, zerrissen ihm die Kleidungsstücke, warfen ihn zu Boden, stießen ihn mit Füßen und schleppten ihn dann nach der Stadtvogtei.

Damit die Welt ja nicht glaube, es könne in Oesterreich „von Gottes Gnaden“ je ein humaner Grundsatz anerkannt werden, hat Windischgrätz heute einen armen Soldaten Namens Krziwan hängen lassen. Der Oberjäger hatte denselben immer militärisch malträtirt, und ihm zuletzt auf einem Marsch durch die Leopoldstadt in conspectu omnium eine Ohrfeige gegeben, worauf Krziwan, ein Pole, sofort sein Gewehr anlegte und den Oberjäger niederschoß. Derselbe wurde nun heute Morgen nach dreitägiger Todesfolter in Eisen geschlossen, und von einer imposanten Infanterie- und Kavalleriemacht umzingelt zu Fuß auf den Richtplatz zur Spinnerin am Kreuz geführt, und dort aufgehängt. Außer dem Militär begleiteten nur wenige aus dem Volke den fürchterlichen Zug; das Entsetzen hält bei solchen Exekutionen die Leute in den Häusern. Es sollen noch 1500 Personen in den Kerkern schmachten, die man absichtlich ununtersuchen läßt. Windischgrätz hat geäußert, die Militärkommission hätte vollauf drei Jahre zu thun, wollte sie die schriftlich eingegangenen Denunziationen alle berücksichtigen. Das kann Ihnen zur Statistik des Spionenwesens dienen.

Das Gerücht, Preßburg sei genommen, war eine Lüge, welche die Generäle selbst ausgesprengt, um das aus lauter Deutschen bestehende dritte Treffen zum Marsch nach Ungarn aufzumuntern. Sie logen den Soldaten die Einnahme Preßburg's ohne weiteres vom Pferde herab vor, und so kam dieselbe unter die Menge; das Militär aber marschirte gestern ab. Gleich darauf erfuhr man, daß es nur eine List war, und auch das Abendblatt zur Wienerin erlaubte sich nicht, von einer Einnahme Preßburg's zu sprechen. Unser Militärstand ist dadurch sehr gering geworden, die Vorsicht aber um so größer. Die hier gebliebenen Soldaten müssen, um die Schwäche vor dem Volke zu verbergen und ihm zu imponiren, des Tags über in den Straßen herumlaufen, marschiren und exerziren. Es sollen nunmehr 15,000 Mann hier sein; die Basteien und Vorstädte sind darum auf das Aengstlichste bewacht. Unter den Kroaten in Ungarn sollen sich sichern Angaben nach 4000 Russen befinden, die täglich verstärkt werden. Die Rekrutirung findet in Deutsch-Oesterreich einen solchen Widerstand, daß sie fast überall mittelst Militärexekution, bei welcher ganze Aufstände zu unterdrücken sind, ausgeführt werden muß. — Obwohl nach Angabe der Wiener Zeitung von 20,000 sogenannten, Proletariern 15,000, Sie wissen nur zu gut wie, verschwunden sind, so befinden sich nach Angabe des Fremdenblatts doch noch 30,000 brodlose Menschen hier, die es gewagt haben, sich als solche bei dem Gemeinderathe vorzustellen. 5000 davon hat man verschwinden gemacht, 4500 werden beschäftigt und 20,500 überläßt man ihrem Schicksal. — Die Presse fährt fort, Gift und Galle, List und Bosheit wider jede Regung, namentlich aber wider das deutsche Ausland zu speien, und die Reden Welcker's und ähnlicher Subjekte in extenso mitzutheilen. Die tägliche Lektüre unserer hundertköpfigen Preß-Hyder ist für mich ein schauerliches Frühstück. Man will den Oesterreichern zeigen, daß das armselige Deutschland sich eine Ehre daraus machen muß, von Oesterreich zum Strang verurtheilt und mit Pulver und Blei malträtirt zu werden.

Zwischen dem Ministerium und der Bank ist eine vehemente Kriegserklärung erfolgt. Das Ministerium läßt letztere in seinem Blatte Lloyd mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln und Drohungen angreifen. Alle Welt ist erstaunt über solch' ganz antibourgeoismäßiges Auftreten der ritterlichen Junker. Die Erklärung dazu ist folgende: Das Finanzministerium bedarf dringend 80-100 Milliönchen; der Reichstag zeigt wenig Neigung, dieselben ganz zu bewilligen, selbst dann nicht, wenn man alles, was links ist, aus ihm herauswirft und Kremsier mit Kanonen umstellt, denn er weiß, daß er an der Staatsleitung keinen Theil mehr nehmen soll. Indessen würde das starke Ministerium mit ihm dennoch fertig werden; es weiß, wie flexibel die souveränen Ansichten werden, wenn Seresaner, Kartätschen, Pulver und Blei, Stränge u. s. w. sie zurecht machen. Es hat darum schon direkt mit den geldbekanntesten Schachern negoziren wollen; aber diese erklärten dem mächtigen Oesterreich (noch immer offizieller Titel), sie seien selber am Bankerott, und könnten zu gar keinem Prozent die Milliönchen herbeischaffen. Darauf wandte das Ministerium sich um neue Vorschüsse an die Bank. Allein diese, welche der Vorschüsse schon sehr bedeutende vorgeschossen, und sehnsuchtsvoll auf endliche Rückzahlung hoffte, verweigerte rundweg die neuen Vorschüsse. Inde odium et irae! Das ist der Kommentar zu den Bankaufsätzen des „Lloyd“. Das Ministerium hat sich damit auch die reiche Bourgeoisie, Inhaberin der Bank-Aktien, zur Feindin gemacht, und diese drückt nun alle Papiere mehr herab. In seiner Verzweiflung will das Ministerium jetzt neue Steuern ausschreiben, denn es muß um jeden Preis Geld haben, und zwar sogleich. Gegen diese Steuern wird sich aber, so fürchtet es selbst, das ganze Land erheben. Unter solchen äußerst kritischen Umständen soll Nikolaus ein Almosen angeboten haben, das jedoch nicht zureicht. — Wer Kapitalien hat flüchtet sich ins Ausland; die Papiere werden täglich werthloser, wogegen das Metall einen enormen Preis hat. Die ministeriellen Blätter nennen diesen Zustand, wenn sie von der Börse reden „fest.“ — Der Kaiser hat die Truppen vom Huldigungseide unter dem Vorgeben entbunden, weil die vielen Beweise von Treue, Hingebung und Tapferkeit sie als die wahre Stütze des Throns, als sicherer Hort der Gesetzlichkeit u. s. w. bewährt hätten. Diese Entbindung geschah absolutistisch ohne ministeriellen Akkoucheur. Ihr wahrer Grund liegt darin, daß es vorläufig Aergerniß gegeben hätte, — vielleicht in der Armee selber, — wenn der Eid blos dem absoluten Kaiser geleistet worden wäre; man wird ihn aber nachträglich schon verlangen, wenn man von keiner Verfassung mehr zu reden braucht. — Die Polen der Provinz Galizien sind sämmtlich in Ruthenen umgetauft worden; die Straßen Lemberg's werden ruthenisirt. Fruher hat man in Galizien kaum diesen Namen gekannt; man konnte 1846 dort mit den Bauern erreichen, was man jetzt mit den Ruthenen erlangen will. Man hat zu einer beliebigen Horde gesagt: Ihr seid Ruthenen, seid bisher von den Polen immer unterdrückt worden, (als ob unter Metternich Jemand anders an's Unterdrücken hätte denken können!) ihr müßt euch rächen! Und die Ruthenen riefen: „ Ja! wir sind Ruthenen, wir kennen, wie die Kroaten, nur einen Kaiser und einen Gott und schlagen alle Polen tod!“ So geschieht's in diesem Augenblicke. Mit diesem Kniff werden die Nationalitäten Dutzendweise aus der Erde gestampft; wir haben neuerdings eine Slovakei, Hanakei u. s. w. erhalten; uns fehlt daher nichts als der offizielle Völkername Kannibale, Irokese, Karaibe, Troglodyte, Zigeuner, Botokude u. s. w. Glückseliges Oesterreich mit deinem Appendir Deutschland!

Freund Dümont läßt sein Blättchen heute in allen Zeitungen des Standrechts und Galgens zum Abonnement anbieten!

Die gestrige Hinrichtung des Polen Krziwan war schauerlich. Er mußte mit Ketten an Händen und Füßen, den Geistlichen und die Henker hinterher, von der Alsterkaserne zu Fuß bis zum Richtplatz, die Spinnerin am Kreuz, hinwandern. Eine imponirende Masse Militär eskortirte den armen Menschen durch die entsetzten Vorstädte, und stellte sich in einem Quarré um den Galgen auf. Der Henker brauchte nach den gräuelvollen Vorbereitungen und nachdem er dem Opfer schon den Strick um den Hals geworfen, noch 5 Minuten, um Krziwan zu tödten. Sie erlassen mir, Ihnen die Scheußlichkeit des Anblicks zu schildern. Die Soldaten sahen schweigend und mit herabgesenkten Köpfen diesem Kunstgräuel österreichischer Bestialität zu. Krziwan starb wie ein Held. Sein Verbrechen besteht darin, daß er seinen Unteroffizier erschossen hat. Damit verhält es sich aber also. Krziwan hatte, in Mailand glaub' ich, zuerst eine Barrikade erstiegen, er sollte einen Orden erhalten. Das verdroß den Unteroffizier, und er denunzirte Krziwan als ordensunqualifizirt, weil er einmal bestraft worden. Darauf erhält der Unteroffizier statt Krziwan den Orden, und martert nun den armen Menschen ununterbrochen. Auf einem Marsch durch die Straßen der Leopoldstadt bemerkt er, daß an Krziwans Uniform ein Knopf fehlt, und versetzt ihm darüber ohne Weiteres eine furchtbare Ohrfeige. Auf's tiefste in seiner Ehre vor dem ganzen Publikum gekränkt, schießt Krziwan ihn darauf sofort nieder. Ungeachtet dieser gewiß mildernden Umstände, die den Oberjäger arg graviren, nahm das Militärgericht darauf keine Rücksicht, Windischgrätz aber noch weniger. Die Armee muß in Furcht erhalten werden, meint er, denn er weiß, daß es in der Armee selbst spukt. Die heutigen Zeitungen ignoriren Krziwans Schicksal gänzlich, indem sie nicht einmal das Urtheil oder die Exekution publiziren. — Ein anderer Mann wurde wegen „Aeußerungen“ zu 8 Jahren Schanzarbeit in Eisen verurtheilt. Sie sollten einmal sehen, wie das Militär beim Exerziren auf dem Glacis mißhandelt wird; mit welcher Insolenz und Mandarinenweitläufigkeit sich in den büreaukratischen Kasernen die Beamtenhorden benehmen! — Es gab hier mehre Gasthäuser, Kaffeehäuser, Waarengewölbe u. s. w., die an Deutschland erinnernde Schilder führten, z. B. zur deutschen Fahne; allein die Offiziere haben sich fast überall das Vergnügen gemacht, dieselben in der Nacht mit den Säbeln herabzuschlagen. — Neulich geschah ein Einbruch in das Gewölbe eines Juwelenhändlers, den man nicht verfehlte, dem Proletariate zur Last zu legen; es stellt sich nun glaubhaft heraus, daß eine Patrouille jetzt abmarschirter Kroaten, den Einbruch verübt hat. Das Elend unter dem Volke wächst entsetzlich, aber es darf sich nicht zeigen, weil die härtesten Maßregeln dawider ergriffen werden. Meistens heißt's: „Zur Armee:“ Wohin aber die Leute eigentlich kommen, wird man nicht gewahr. Um den äußersten Terrorismus immer länger zu legitimiren, werden unwahre Gerüchte verbreitet, als da sind: Das Volk habe schon mehrmals auf Patrouillen geschossen. Wir leben in der erstickendsten Luft von Brand, Mord, Inquisition, in einem wahren Schwefeläther dumpfer Scheußlichkeit.

Windischgrätz hat gestern sein Haupt quartier nach Petronell verlegt. Jellachich ist von Haimburg nach Bruck gerückt. Es hat gestern nur ein kleines Gefecht stattgefunden. Heute operiren auf allen Linien der Laitha und March wenigstens 85,000 Mann und 272 Kanonen. Es scheint, daß ein Hauptangriff stattfindet. Man hörte gegen Mittag starken Kanonendonner.

Zwischen Raab und Comorn dürfte es in den nächsten Tagen zu einer Schlacht mit den magyarischen Truppen kommen. — Heute wird Windischgrätz schriftlich Preßburg auffordern lassen, sich zu ergeben.

Baron Schlechta, bekannter unter dem Schriftsteller-Namen „Camillo Hell,“ ist gleichzeitig mit einem Wachsfabrikanten kriegsrechtlich zum Tode durch den Strang verurtheilt, jedoch sind beide vom Fürsten Windischgrätz mit 12jährigem Festungsarrest begnadigt worden.

Grausen durchrieselt die Seele des ehrlichen Menschen, der in die Schrecknisse der innersten Politik Oesterreichs eingeweiht wird. Mittelst der Generäle werden ganze Völkerstämme und Stände ausgemordet, während in den höheren Regionen die Staatsmänner mit Gift operiren. Man fährt auf der Basis fort, die vor dem März so lange ausgeholfen — Metternich ist wieder durch seine Kreaturen Stadion (besorgte 1846 das Geschäft in Galizien), Schwarzenberg (Metternich's Gesandter beim Pabst), Bruck (eine gemeine Polizeinatur, unter welcher jetzt die Post steht) u. s. w. zur fast direkten Herrschaft gekommen. Mit der Ernennung Johann's zum Reichsverweser konnte man sich vorläufig begnügen; er war ein Habsburger, wenn auch ein ausgestoßener; mit ihm blieb Oesterreich wenigstens nominell an der Spitze Deutschlands, denn er fand auch seinen Schmerling. Wer ihn aber verdrängen will, der hüte sich vor dem Gifte, das schon für ihn bereitet ist. Pabst Pius wäre schon 1847 vergiftet worden, wenn er Metternich nicht versichert hätte, daß er durchaus nicht an eine liga italiana denke, und nur im eigenen Lande einige unbedeutende Formen umändern wolle. Die Habsburger wollen nicht untergehen, ohne sich furchtbar gerächt zu haben. Diese Rache besorgt Metternich durch seine Kreaturen. Seine Verbindung mit Wien und mit der Kamarilla hat er bisher fortwährend durch den Geschäftsträger eines kleinen deutschen Hof's unterhalten. Derselbe stand von je mit Metternich in Intimität; an ihn werden alle Pakete gesendet, er ertheilt die Briefe und Entwürfe. Die Post ist angewiesen, keins dieser ihr bezeichneten Pakete an einen Briefträger zu verabfolgen, sondern blos anzuzeigen, wenn eins angekommen. Es wird dann abgenommen. Durch diesen Geschäftsträger werden auch Metternich's Geldbedürfnisse und Spekulationen besorgt; vielleicht noch ganz andere Dinge. Die berüchtigsten Kreaturen Metternich's stehen mit ihm in ununterbrochener Verbindung. Von Petersburg bis Neapel wird das Geschäft in dieser Weise betrieben. Soviel für die dummen deutschen Tölpel und Verräther, welche, wie die O.-P.-A.-Zeitung Oesterreich und seine Gräuel vertheidigen; welche es lobpreisen, und hülfreiche Hand bieten, daß dieser Schauerstaat Centraleuropa von neuem knechte.

Es ist heute folgende Proklamation des Generalkommando's erschienen:

„Ein heute Nacht aus dem Hauptquartier des Feldmarschalls Schlik angekommener Courier hat folgende amtliche Depesche überbracht: In der bis zum 11. d. M. sich hinziehenden Schlacht bei Budamir, nicht weit von Koszyce, neigte sich der Sieg nach einem heftigen 6stündigen Kampfe mit einem 25,000 Mann starken Feinde auf Seite der kaiserlichen Armee, und wendete der geschlagene Feind den Rücken. Der General zog hierauf als Sieger in Koszyce ein. Außerdem haben die Sieger reiche Beute gemacht.

Krakau, 16. Dezember 1848.

Legeditsch, k. k. Feldmarschall.

Seit einigen Tagen garnisonirt ein Pommer'sches Landwehr-Bataillon hier. Am Tage des Einzugs wurde dasselbe von den hiesigen Preußenvereinern festlich empfangen; des Abends gab der Verein mit Gott für König und Vaterland eine außerordentliche Sitzung. Die lange gepreßten Herzen mußten sich endlich Luft machen. Das Uckermärkische Junkerthum brachte mehrere Vivats und Hochs auf die tapfere preußische Landwehr, insbesondere auf das hiesige Bataillon aus. — Ungeachtet dieses zärtlichen Empfanges ist die hiesige Bevölkerung schon sehr unzufrieden mit den Truppen. Bereits Tags darauf hörte man Klagen über die schlechte Disziplin derselben laut werden, und täglich mehren sich dieselben. Abends durchziehen trunkene Soldaten lärmend und tobend die Straßen, auf denen sonst eine Todtenstille herrschte. Wirthshausraufereien zwischen Militär- und Civilpersonen fallen täglich vor, jedoch ohne besondere Bedeutung. Gestern Abends wurden im Schießhause Fenster etc. von Soldaten zertrümmert. Die Weigerung des Wirths, nach 10 Uhr Abends Getränke zu verabreichen, soll diesen Exceß verursacht haben. Soviel über die vielgepriesene Disziplin des preußischen Militärs.

Die Leute sind nicht zufrieden mit der Aufnahme in Prenzlau. Die reichen Bourgeois quartiren die Soldaten aus, so daß bei armen Bürgern 4 bis 5 Mann zusammenliegen. Die Landwehrmänner erklären übrigens ganz treuherzig, wenn sie nicht spätestens in vierzehn Tagen in ihre Heimath entlassen würden, dann sollten die Prenzlauer noch ganz andere Dinge erleben.

Abends 6 Uhr. Der Ausschuß zur Begutachtung des vom Minister H. v. Gagern vorgelegten Programms, die Stellung der Centralgewalt zu Oesterreich betreffend, ist so eben aus der Wahl der Abtheilungen in folgender Komposition hervorgetreten:

Rüder aus Oldenburg (ganz rechtes Centrum).

Kirchgeßner aus Baiern, Max Simon aus Breslau, Rheinwald und Venedey (Linke).

von Buttel aus Oldenburg (rechtes Centrum).

Paur aus Augsburg (Ministerialkandidat; sein Gegenkandidat Wesendonk erhielt leider 1 Stimme weniger).

Barth (zweifelhaft).

von Linde (ultramontan, in dieser Frage entschieden links).

von Sommaruga (ganz rechts — hier ganz links).

Christmann, Reitter aus Prag, Makowiczka aus Oesterreich, Giskra aus Mähren und Hildebrandt (Linke).

Neun Mitglieder der Linken. Zwei, welche in dieser Frage mit der Linken gehen. Also 11 Antiministerielle gegen kaum 4 Ministerielle. Die Sache wird köstlich!

Ein hiesiges halboffizielles Blatt, die „D. Z.“. (deren kölnische Korrespondenten, nebenbei gesagt, bekannte preußische Spione sind und andererseits gegen Baarzahlung berichten, daß die „Rh. Volkshalle“ mehr Anklang in Köln finde, als die „Neue Rheinische Zeitung“), diese aus Heidelberg übergesiedelte Ablagerung deutschen Professoren- und Philister-Schmutzes ist heute beauftragt, das Publikum über einen Wahlgesetz-Entwurf zu sondiren. Dieser saubere Entwurf ist dem Verfassungsausschusse von seinem vorberathenden Comitee vorgelegt worden. Wie weit es die Bourgeoisie mit der großen Masse des Volks, vor dem sie einige Zeit lang in so großer Angst lebte, nun wieder zu treiben gedenkt, ergibt sich schon aus diesem einen Aktenstücke. Es ist betitelt:

Gesetz
über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause.

§. 1. Wähler ist jeder selbstständige, unbescholtene Deutsche, welcher 1) das fünf und zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, 2) in dem vom Gesetz ihm angewiesenen Wahlbezirke zur Zeit der Wahl seinen festen Wohnsitz hat; er darf jedoch nur an Einem Orte wählen.

§. 2. Als nichtselbstständig, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen, sollen angesehen werden: 1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen, oder über deren Vermögen Konkurs oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, und zwar während der Dauer dieses Konkurs- oder Fallit-Verfahrens; 2) Dienstboten; 3) Gewerbegehilfen; 4) diejenigen, welche für Taglohn, Wochenlohn oder Monatslohn arbeiten; (?) 5) diejenigen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben; 6) diejenigen, welche eine Einkommensteuer, wo eine solche Steuer schon besteht oder noch eingeführt werden wird, zu entrichten nicht verbunden sind, oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre nicht bezahlt haben, oder, wo eine solche Steuer noch nicht besteht, ein jährliches Einkommen von 300 Gulden nicht haben.

§. 3. Als bescholten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen, sollen erachtet werden: 1) diejenigen, welche durch rechtskräftiges Erkenntniß wegen Diebstahls, Betrugs oder Unterschlagung, oder zu einer Zuchthaus-, Arbeitshaus-, Festungsarbeits-Strafe oder zum Verlust der bürgerlichen Ehren oder Rechte, oder zur Stellung unter polizeiliche Aufsicht — und zwar während der Dauer der letztern — verurtheilt worden sind; 2) diejenigen, welche durch rechtskräftiges Erkenntniß überführt worden sind, bei den Wahlen Stimmen erkauft, ihre Stimmen verkauft, oder in mehr als einer Wahlversammlung, bei der für einen oder den nämlichen Zweck bestimmten Wahl, ihre Stimmen abgegeben zu haben.

§. 4. Das Recht zum Wählen ruhet bei den Kriegern, welche in aktivem Dienste stehen, mit Ausnahme der Unteroffiziere und Offiziere.

§. 5. Wählbar zum Abgeordneten des Volkshauses ist jeder selbstständige, unbescholtene (§. 2, 3) Deutsche, welcher: 1) in einem deutschen Staate das Staatsbürgerrecht besitzt; 2) das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt hat.

§. 6. In jedem Einzelstaate sind Wahldistrikte von 100,000 Seelen der wirklichen Bevölkerung zu bilden. Dieselben werden zum Zweck des Stimmenabgebens in kleinere Bezirke eingetheilt, in welchem für den ganzen Wahldistrikt Ein Abgeordneter zum Volkshaus zu wählen ist.

§. 7. Ergibt sich bei der Bildung der Wahldistrikte ein Ueberschuß von wenigstens 50,000 Seelen, so ist für diesen ein besonderer Wahldistrikt zu bilden, welcher einen Abgeordneten zu wählen hat.

§. 8. Kleinere Staaten mit einer Bevölkerung von wenigstens 50,000 Seelen haben einen Abgeordneten zu wählen. — Die Stadt Lübeck soll diesen gleichgestellt werden.

§. 9. Die Staaten, welche keine Bevölkerung von wenigstens 50,000 Seelen haben, werden zum Zweck der Wahl der Abgeordneten mit anderen kleineren oder größeren Staaten, nach Maßgabe der Reichs-Wahlmatrikel zusammengelegt, und haben in dieser Vereinigung Wahldistrikte zu bilden.