Neue Rheinische Zeitung. Nr. 179. Köln, 27. Dezember 1848.

Gewiß, mit Frankreich ist's aus! In Frankreich hat die Bewegung Halt gemacht: so frohlocken die Bourgeois aller Nationen. Und wirklich, wenn man so sieht, wie die Februarrevolution so ganz auf ihren Anfangspunkt reduzirt ist, wie derselbe Odillon-Barrot, mit welcher die Wahlreform begann, und welcher der letzte Minister Louis-Philipp's war, jetzt wieder der erste Minister Napoleon's geworden, dann kann man begreifen wie vom Bourgeois-Standpunkte Alles fertig sein muß. Wenn wir vom Bourgeois-Standpunkte sprechen, so meinen wir natürlich immer den ideologischen Standpunkt. Den eigentlichen Bourgeois war Odillon-Barrot immer der verhaßteste Mann, grade seiner klein-bürgerlichen Ehrlichkeit wegen, die am meisten in die Unehrlichkeit hinüberstreift. Odillon-Barrot hat es immer zu ehrlich mit der bürgerlichen Ehrlichkeit gemeint; er konnte sich nie auf die Höhe der eigentlichen Bourgeoisie hinaufarbeiten, um den Wechsel der Ehrlichkeit, den Wechsel der Verhältnisse in neue ehrliche Formen hineinzudrängen. Wenn das Journal des Debats ihn beständig bekämpfte, und ihm noch feindseliger gegenübertrat als dem National, so war dies gerade, weil dieser kleinbürgerliche ehrliche Kram, der bei den Krämern von Paris so ziemlichen Anklang fand, alle eigentlichen Bourgeois-Geschäfte verdorben hätte.

Die revolutionäre Partei in Frankreich hat sich also ganz dieselbe Lage wiedergeschaffen, wie am 22. Februar; aber sie steht ihrem Feinde jetzt weit schroffer gegenüber als ehedem. Erstens ist die jetzige offizielle Regierung, welche an die Stellung der Guizot'schen getreten, eine solche, welche selbst nicht im Stande ist, die Bourgeois-Interessen zu leiten. Zweitens hat die revolutionäre Partei ihre eigenen Illusionen verloren. Sie hat mit Napoleon ihr Spielwerk getrieben, und vor allen Dingen gesucht, Cavaignac, ihren eigentlichen Besieger, wenigstens unschädlich zu machen. Trotz ihrer fürchterlichen Niederlage im Juni, stehen die französischen Proletarier wieder mächtiger da, als jemals. Je näher der Februar heranrückt, je mehr sie sich ihres frühern Sieges erinnern, je mächtiger erwacht der Groll bei ihnen. Während Girardin einen neuen Organisationsplan entwirft, und die neuen Minister die Reste der republikanischen Garderobe entfernen, haben die Proletarier schon den ganzen Boden unterminirt, um mit nächster Gelegenheit die jetzt enthüllt dastehenden Feinde in die Luft zu sprengen. Schon drängt sich das Journal des Debats um Napoleon, als den Mann, der die "Ruhe und Ordnung" wiederherstellen und das Vertrauen einflößen kann.

Von Odilon Barrot ist gar nicht die Rede. Der Rechtsboden des Journal des Debats verändert sich nach den Umständen. Cavaignac wäre ohne Zweifel nach Herrn Rothschild besser gewesen als Napoleon. Aber warum hat Napoleon so viele Stimmen erhalten? Weil Cavaignac aus der Februar-Revolution herstammt, und Frankreich, ungeachtet der Dienste, welche er dem Lande geleistet, noch nicht jene Schreckensmänner vom 24. Februar vergessen hat.

Das neue Ministerium beschleunigt den Ausbruch der Volkswuth. Man will in den Europäischen Staatenverband hineintreten. Eine heilige Allianz ist am 22. Dezember unter dem Vorsitze des Präsidenten Napoleon beschlossen worden. Diese heilige Allianz hat zum Zwecke, den Pabst wieder auf seinen "gesetzlichen Thron" einzusetzen, durch die vereinigte Kraft französischer, östreichischer und neapolitanischer Bajonette. Frankreich, Oestreich und Neapel, diese drei Mächte sollen Seine Heiligkeit, den Pabst, wieder als zeitlichen Prinzen einsetzen. Frankreich wird diesen Vorschlag den beiden andern Kabinetten machen.

Es steht jetzt fest, daß man dem Hrn. Girardin verschiedene Anerbietungen gemacht hat, um ihn für seinen napoleonischen Eifer zu belohnen. Man hat ihm zunächst die Wahl gelassen, zwischen der Polizeipräfektur und der Postdirektion; und da er keinen von diesen beiden Posten hat annehmen wollen, so schlug man ihm die Gesandtschaft nach Neapel vor. Girardin antwortete, daß er ein zu thätiges Temperament habe, um in das Land der Lazzaronis sich zu bequemen. Was Girardin wünscht, das sind die 3 Minister, einen dirigirenden, einen andern, der ausgibt, und einen dritten, der einnimmt. Es ist dies seine fixe Idee geworden, und er frägt mit Verwunderung, wie die 9 Minister "ein Ei brüten könnten, welches sie nicht gelegt hätten?" Dies Ei ist der Präsident Napoleon, den Girardin sich allein zueignen will, -- es ist sein Ei!

Die Thätigkeit des neuen Ministeriums ist für den Augenblick nur auf Absetzungen und Einsetzungen gerichtet. Alle Präfekten, Unterpräfekten und Prokuratoren der Republik werden mit der größten Gewissenhaftigkeit entfernt. Senard hat dieses Werk schon begonnen; Dufaure hatte es fortgesetzt und Napoleon und Barrot vollenden es. Letzterer ist der einigermaßen bekannte Namen in der neuen Administration.

Nichts ergötzender, als der Minister- und Beamtenwechsel, der seit der Februar-Revolution stattgefunden. Sieht man in diesem Wechsel weiter nichts, als ein Aus- und Einziehen der Beamten und Minister, so kann man höchstens daraus den Schluß ziehen, daß für den jetzigen Augenblick ein Regierungsgebäude eine höchst unsichere, unzuverlässige Wohnung ist. Kaum hat man sein Bett aufgeschlagen, so kann man sich schon wieder darauf gefaßt machen, auf irgend ein anderes Nachtsquartier bedacht zu sein. Daran wäre weiter nichts gelegen, wenn dieses Aus- und Einziehen der Beamten nicht über ganz Frankreich ein Ein- und Ausziehen von Privatpersonen nach sich zöge und mit einem allgemeinen Umziehen in enger Verbindung stände.

Dieses Umziehen hat in Napoleon seine letzte Gränze erreicht. Das neue Umziehen, welches jetzt bevorsteht, ist ein förmliches Heraustreten aus den Häusern, eine neue Februar-Revolution, eine Revolution gegen eine Dynastie, gegen welche sich alle Diejenigen kehren, die sie zur Herrschaft gebracht haben, in Verbindung mit der gestürzten Partei.

Heute früh 7 Uhr rief die Trommel unsre gesammte Bürgerwehr in die elysäischen Felder, um daselbst vor dem neuen Präsidenten zu paradiren.

Um 8 1/2 Uhr begab sich Changarnier und der Kriegsminister Rulhieres, von sehr zahlreichen Generalstäben gefolgt in das Elysee National zum Präsidenten der Republik. Derselbe stieg um 9 Uhr in eine Generalsuniform der Pariser Bürgerwehr gekleidet, (für die er sich erst vorgestern entschlossen hatte) zu Pferde und ritt dem Triumphbogen an der Sternbarriere zu, wo das Hauptdefilee stattfindet.

Soldaten und Bürgerwehr rufen bald: Es lebe der Präsident! bald: Es lebe Napoleon! bald: Es lebe die Republik! Von einem Zuruf: Es lebe der neue Kaiser, drang noch nichts an unsere Ohren.

-- "Ein Kabinetsbeschluß unter Napoleon!" Mit diesen Worten beginnt die Reform einen Artikel über eine neue "heilige Allianz," die zwischen Oestreich, Frankreich und Neapel geschlossen sei, um den Pabst mit Gewalt nach Rom zurückzuführen und dort der Contrerevolution zum vollständigsten Siege zu verhelfen. In dem gestrigen Ministerrathe nun sind unter Napoleons Vorsitz folgende Beschlüsse gefaßt worden:

1) Frankreich, Oestreich und der König von Neapel verpflichten sich, S. H. den Pabst wieder auf den weltlichen Thron zu setzen.

2) Die drei beschützende Mächte werden abwechselungsweise eine Garnison nach Rom legen.

3) Frankreich wird die erste Garnison dahin schaffen.

Die Kommentare hiezu sind unnütz. Frankreich, von einem Neffen des Kaisers Napoleon dirigirt, eine Allianz mit dem voll Schmutz und Blut befleckten kontrerevolutionären Oestreich abschließend, sowie mit dem Bourbon von Neapel, dem würdigen Freunde Oestreich's: um einen Fürsten auf seinen Thron wiederzusetzen und ein Volk wieder zu zäumen, das gewagt hatte, auszurufen: "Freiheit und Unabhängigkeit!" .... Diese Thatsache spricht laut genug, als daß wir nöthig hätten, hinzuzufügen, daß selbst Louis-Philipp nicht gewagt haben würde, einen Plan zu fassen, den der Mann im Namen Frankreich's vorzuschlagen die Kühnheit hat, den fünf Millionen Stimmen bloß um seines mit Krieg und Ruhm bedeckten Namens willen wählen! -- Man thue dies, wenn man es nun einmal will! Aber es wird nicht die Fahne der Republik; es werden nicht ihre Soldaten sein, welche sie bei diesem Werk ohne Namen vorantragen werden; auf sie wird der Schimpf nicht zurückfallen, sie werden ihre Ehre nicht verlieren: Derjenige, der diese Infamie vorschlägt und welcher sie leitet, wird allein von der öffentlichen Meinung und von der Geschichte gebrandmarkt werden ...... Ist es an Uns, dieses Unglück zu beklagen? Sollen wir nicht vielmehr in Beifall ausbrechen? .... Ihr Wähler wolltet, Ihr hofftet auf Ruhm, Ihr, die Ihr Euch des Kaiserthums erinnert! Ihr werdet aber vom Kaiserreiche nichts haben als die Schande und die monstruösen Allianzen desselben ..... Ihr glaubtet, die infamen Verträge von 1815 zerrissen zu sehen! Ihr werdet im Gegentheile noch viel schimpflichere abschließen sehen!"

-- Ein Dekret setzt den ehemaligen Divisionsgeneral und Exkönig Jerome Bonaparte (Oheim des Präsidenten) zum Gouverneur der Invaliden ein. Maschall Molitor wird gleichzeitig zum Kanzler der Ehrenlegion an Subervie's Stelle ernannt.

-- Guizot ist vom Universitätsrath (allerdings wohl nur pro forma) wieder in seinen Lehrstuhl eingesetzt. Wird er von London herüberkommen?

-- Das berüchtigte orleanistische, augenblicklich bonapartistische Blatt: "Assemblee Nationale" bestätigt den Beschluß des Kabinetsraths in folgenden Zeilen:

"Gestern Abend beschäftigte sich der Ministerrath mit der italienischen Frage. Man versichert, daß entschieden worden sei, eine der weltlichen Herrschaft des Pabstes durchaus günstige diplomatische Intervention sofort eintreten zu lassen. Eine in diesem Sinne abgefaßte Note ist auf der Stelle an die Regierung in Rom abgeschickt worden. Man möchte gern, daß der Schritt in Gemeinschaft mit Oestreich geschähe (!), was den Conferenzen in Brüssel einen Sinn und eine Gesetzlichkeit (Legalität) gäbe, indem man sie nunmehr auf eine sichere Grundlage hin eröffnen könnte, nämlich auf die Beibehaltung der Verträge von 1815."

-- Die Presse, mit dem geheimnißvollen Wörtchen "Kommunikation" an der Stirn, das auf ihre diplomatische Aufrichtigkeit schließen läßt, behandelt ebenfalls die italienische Frage als Vorarbeit für den Brüsseler Kongreß.

Nachdem sie das bereits Bekannte wiederholt, fährt sie in Bezug auf die Periode nach der Niederlage der Oestreicher bei Goita also fort:

"Der Sieg von Goito und der Stolz des Königs Karl Albert, der nach diesem Siege jede Unterstützung der französischen Republik von sich wieß und ausrief: "Italien kann Alles durch sich selbst machen" (Italia fara da se!) flößten dem englischen Kabinet, Lord Palmerston, die Idee ein, unter dem Ausschlusse Frankreichs, der alleinige Schutzherr des neuen Königreichs Oberitalien zu werden. Das Waffenunglück der piemontesischen Armee zwang aber dieselbe, sich über den Ticino zurückzuziehen und die österreichische Monarchie, die man dem Absterben nahe glaubte, erwachte seitdem vielmehr wieder zu neuem Leben, indem sie sich neue liberale Staatseinrichtungen schuf. Dies sehend, schob Lord Palmerston seinen Lieblingsplan, das englische Protektorat vom Süden auch auf den Norden Italiens auszudehnen, schnell wieder in die Tasche und als ihm Bastide (damals Minister des Auswärtigen) im Anfang des August 1848 vorschlug, die Räumung Oberitaliens durch die Oestreicher mittels einer Geldentschädigung zu erzwingen, da entsann sich Palmerston plötzlich seines an den östreichischen Minister v. Fiquelmont gegebenen Versprechens,Oestreich nicht ganz aus Italien zu vertreiben. Wessenberg, Fiquelmonts Nachfolger, hatte nämlich für den Fall, daß sich Karl Albert in der Lombardei behaupten könne, den bekannten Fluß Adige als Gränzlinie für die äußersten Zugeständnisse bezeichnet, zu denen sich das Wiener Kabinet verstehen könne. Palmerston entsann sich dieser Vorschläge und stellte diese Adigegränzlinie als Auskunfsmittel dem Bastideschen Vorschlage gegenüber. Dieses ist das sogenannte Contreprojekt des englischen Cabinets gegen das französische. In einem zweiten Artikel werden wir die gesetzlichen Folgen untersuchen, welche die Annahme dieses englischen Entwurfs durch das Pariser Kabinet nothwendig auf Frankreich üben müßte. Wir wiederholen nur vorläufig, daß Palmerston die Befreiung Italiens (das von der Nationalversammlung dekretirte Affranchissement de l'Italia) nicht wie die Franzosen durch gänzliche Räumung der Oestreicher versteht, sondern nur bis an die Ufer des Adige beschränkt

Unsre Nachrichten aus Rom gehen bis zum 14. Dezember und enthalten nichts Neues von Belang. Garibaldi hatte am 12. den Circolo Popolare besucht, der ihn enthusiastisch empfing und zu seinem Ehren-Sekretär ernannte. Es heißt, daß man ihm den Oberbefehl über die römische Armee übertragen will. Die aus Venedig zurückgekehrten Legionäre haben eine Ehrenwache in seinem Hause aufgestellt. Am 14. Abends wollten die verschiedenen demokratischen Zirkel den Kammern eine die sofortige Berufung der Constituante beantragende Adresse überreichen. Die Senatorenkammer hatte die Ernennung der Giunta ratifizirt. Die Bestürzung der auswärtigen Diplomatie über die Creirung der Giunta soll außerordentlich sein. Bologna ist nach Zucchi's Entfernung durchaus revolutionär geworden, aller Bemühungen der retrograden Partei ungeachtet. Zu Rom zeigt sich die Thätigkeit der Contrerevolution auch durch das Cirkuliren einer großen Menge österreichischer Münzen.

Der "Nazionale" von Florenz vom 15. berichtet nach dem toskanischen Moniteur, daß der Pabst sich nach Frankreich eingeschifft habe. Nach andern Mittheilungen soll er sich zur Reise erst nach der Wahl des Präsidenten haben entschließen wollen.

Zu Turin fand am 12. ein großes demokratisches Bankett zu Ehren des neuen Ministeriums statt. Auch die Provinzen waren bei demselben in würdiger Weise repräsentirt. Der Minister des Ackerbaues und des Handels, Dominik Buffa, ist als Commissär des Ministeriums nach Genua abgegangen, wo er sofort eine Proklamation erlassen hat, die mit den Worten: "Es lebe die italienische Constituante!" anfängt und endet.

Aus Ankona wird unterm 12. geschrieben, daß die ganze vor Ankona stationirte Flotte Tags darauf nach Triest und Venedig versegeln sollte. Sie wird römische Truppen nach Venedig bringen.

In der österreichischen Flotte ist Contre-Admiral Gudriatzky durch Sordo ersetzt worden. Der neue Befehlshaber soll erklärt haben, wenn es wieder zu Feindseligkeiten käme, würde er die römische Flotte zerstören.

Die "Allg. Z." berichtet aus Triest, daß die Oestreicher nach 3stündigem heftigem Kampfe sich am 11. d. Mts. der Festung Malghera bemächtigt hätten.

Die hiesigen Zeitungen bringen die amtliche Nachricht von der Confiscation der Güter des bekannten Generals Bem.

Der Great Western brachte die westindische Post, bis zum 15. November von Vera Cruz und 7. December von Bermuda. Die damit eingetroffenen Nachrichten sind nur von untergeordneter Bedeutung. In Jamaica und Barbados herrschte das gelbe Fieber. Die Auflage immer neuer Steuern hatte in Dominica und St. Christoph große Unzufriedenheit hervorgebracht. Aus Taupico hörte man, daß das Gouvernement Verstärkungen gegen die Buffalo hunters gesandt hatte. Im Uebrigen war es sehr ruhig in Mexico und man glaubte, daß General Paredes auf dem Wege nach der Küste sei, um sich nach dem Auslande einzuschiffen. In Havanna trafen die Behörden Maßregeln gegen einen schon seit einiger Zeit befürchteten Versuch der Amerikaner, auf der Insel zu landen.

In Jamaica herrschten einige Streitigkeiten zwischen der Repräsentantenkammer und dem Gouverneur, von denen man aber keine weitern Konflikte erwartete.

Hrn. v. Kirchmann's Ankunft, um seinen Platz als Vicepräsident im hiesigen Oberlandesgerichte einzunehmen, ist seine Antwort auf die saubern Anschreiben, die von hier aus an den Justizminister und an ihn selbst erlassen wurden. Das Schreiben des hiesigen Oberlandesgerichts an den Justizminister lautet:

Ratibor, den 9. December 1848.

Die unterzeichneten Mitglieder des hiesigen Oberlandesgerichts haben aus der in öffentlichen Blättern vielfach besprochenen Unterredung des Oberlandesgerichts-Präsidenten v. Kirchmann mit dem Unter-Staatssekretär Bassermann Veranlassung gegommen, unter dem 22. November d. J. eine Erklärung über die darin vorgekommenen, den Hrn. v. Kirchmann schwer gravirenden Aeußerungen von Letzterem zu fordern. In seinem Antwortschreiben vom 24 November d. J. verwies er uns auf seine inzwischen veröffentlichte Berichtigung vom 21. November d. J. Da inmittelst aber auch dieser Erklärung von dem Hrn. Unter-Staatssekretär Bassermann ein öffentliches Dementi gegeben worden ist, und Hr. v. Kirchmann seitdem geschwiegen hat, so haben wir uns gedrungen gefühlt, den Hrn. v. Kirchmann zu ersuchen: Sich einen andern Wirkungskreis zu eröffnen. Indem Ew. Excellenz wir Abschrift unserer Schreiben vom 21. November und 9. Dezember d J. gehorsamst überreichen, fügen wir die dringende Bitte bei: Aus den in dem letztgedachten Schreiben angeführten Gründen etwaigen hierauf gerichteten Anträgen des Hrn v. Kirchmann jede mögliche Berücksichtigung angedeihen zu lassen. (Unterschriften.)

Wir lassen hierauf die beiden an Hrn. v. Kirchmann gerichteten Schreiben folgen:

"Geehrter Herr!

Aus der beiliegenden No. 120 der Neuen Preuß. Zeitung werden Sie ersehen, welche Unterredung zwischen Ihnen und dem Unter-Staatssekretär Bassermann in öffentlichen Blättern und zwar, wie wir ausdrücklich bemerken, nicht blos in den Neuen Pr. Ztg. mitgetheilt wird. Die Unterzeichneten haben die Ehre, Mitglieder eines Gerichtshofes zu sein, dem auch Sie die Ehre haben, anzugehören. Wir gehen zwar von der Voraussetzung aus, daß Sie die Ihnen in den Mund gelegten Bedingungen, in denen wir einen offenen Angriff auf das constitutionelle Königthum finden müßten, nicht proponirt haben. Da aber von Ihnen bisher jener Mittheilung nicht widersprochen worden, dieselbe auch vielleicht nicht zu Ihrer Kenntniß gekommen ist, so ersuchen wir Sie um die einfache, aber schleunige Beantwortung der Frage: ob jene Mittheilung wahr ist oder nicht? damit wir dasjenige öffentlich thun können, was nach unserer Ueberzeugung die Ehre und Würde des Gerichtshofes, dem wir gemeinschaftlich angehören, schleunig erheischt. Ratibor, den 21. November 1848. (Unterschriften.)"

"Herr Präsident!

Wie verschiedenartigen Beurtheilungen Ihre Erklärung vom 21. v. M. auch unterliegen mag, so glaubten wir unterzeichnete Mitglieder des hiesigen Ober-Landesgerichts doch, von unserem Standpunkte aus, uns bei derselben beruhigen zu müssen. Inzwischen ist jedoch die Sache durch die neuerlich veröffentlichte Erklärung des Unter-Staatssekretärs Bassermann in eine ganz neue Lage gekommen. Es werden Ihnen darin nicht nur wiederholt Aeußerungen in den Mund gelegt, welche mit einer loyalen constitutionellen Gesinnung unaereinbar sind, sondern Sie werden noch obenein einer Entstellung der Wahrheit in Ihrer Erklärung vom 21. November d. J. geradezu beschuldigt. Wir Unterzeichneten sind der Ansicht, daß ein Justizbeamter Beschuldigungen so schwerer Art nicht auf sich sitzen lassen darf, und erwarteten daher zuversichtlich eine öffentliche Widerlegung derselben, welche keine Schwierigkeiten haben konnte, da die Herren Grabow und Geßler Zeugen der, ganzen Unterredung gewesen waren. Wir sehen uns in dieser Erwartung getäuscht und müssen Ihnen nunmehr unsere reiflich überlegte und entschiedene Ansicht dahin zu erkennen geben: Daß die vorliegenden Thatsachen in uns die Ueberzeugung begründet haben, daß ein ersprießliches kollegialisches Zusammenwirken mit Ihnen unmöglich ist, und daß es daher gleich sehr in Ihrem eigenen, als in unserem und im Interesse der Rechtspflege überhaupt liegen würde, wenn es Ihnen gelänge, sich einen anderen Wirkungskreis zu eröffnen. Wir haben Abschrift dieses Schreibens dem Herrn Justizminister mitgetheilt, um Ihren in dieser Beziehung etwa zu formirenden Anträgen wo möglich einen größeren Nachdruck zu verschaffen.

Ratibor, den 9. Dezember 1848." (Unterschriften)

Gewiß, mit Frankreich ist's aus! In Frankreich hat die Bewegung Halt gemacht: so frohlocken die Bourgeois aller Nationen. Und wirklich, wenn man so sieht, wie die Februarrevolution so ganz auf ihren Anfangspunkt reduzirt ist, wie derselbe Odillon-Barrot, mit welcher die Wahlreform begann, und welcher der letzte Minister Louis-Philipp's war, jetzt wieder der erste Minister Napoleon's geworden, dann kann man begreifen wie vom Bourgeois-Standpunkte Alles fertig sein muß. Wenn wir vom Bourgeois-Standpunkte sprechen, so meinen wir natürlich immer den ideologischen Standpunkt. Den eigentlichen Bourgeois war Odillon-Barrot immer der verhaßteste Mann, grade seiner klein-bürgerlichen Ehrlichkeit wegen, die am meisten in die Unehrlichkeit hinüberstreift. Odillon-Barrot hat es immer zu ehrlich mit der bürgerlichen Ehrlichkeit gemeint; er konnte sich nie auf die Höhe der eigentlichen Bourgeoisie hinaufarbeiten, um den Wechsel der Ehrlichkeit, den Wechsel der Verhältnisse in neue ehrliche Formen hineinzudrängen. Wenn das Journal des Debats ihn beständig bekämpfte, und ihm noch feindseliger gegenübertrat als dem National, so war dies gerade, weil dieser kleinbürgerliche ehrliche Kram, der bei den Krämern von Paris so ziemlichen Anklang fand, alle eigentlichen Bourgeois-Geschäfte verdorben hätte.

Die revolutionäre Partei in Frankreich hat sich also ganz dieselbe Lage wiedergeschaffen, wie am 22. Februar; aber sie steht ihrem Feinde jetzt weit schroffer gegenüber als ehedem. Erstens ist die jetzige offizielle Regierung, welche an die Stellung der Guizot'schen getreten, eine solche, welche selbst nicht im Stande ist, die Bourgeois-Interessen zu leiten. Zweitens hat die revolutionäre Partei ihre eigenen Illusionen verloren. Sie hat mit Napoleon ihr Spielwerk getrieben, und vor allen Dingen gesucht, Cavaignac, ihren eigentlichen Besieger, wenigstens unschädlich zu machen. Trotz ihrer fürchterlichen Niederlage im Juni, stehen die französischen Proletarier wieder mächtiger da, als jemals. Je näher der Februar heranrückt, je mehr sie sich ihres frühern Sieges erinnern, je mächtiger erwacht der Groll bei ihnen. Während Girardin einen neuen Organisationsplan entwirft, und die neuen Minister die Reste der republikanischen Garderobe entfernen, haben die Proletarier schon den ganzen Boden unterminirt, um mit nächster Gelegenheit die jetzt enthüllt dastehenden Feinde in die Luft zu sprengen. Schon drängt sich das Journal des Debats um Napoleon, als den Mann, der die „Ruhe und Ordnung“ wiederherstellen und das Vertrauen einflößen kann.

Von Odilon Barrot ist gar nicht die Rede. Der Rechtsboden des Journal des Debats verändert sich nach den Umständen. Cavaignac wäre ohne Zweifel nach Herrn Rothschild besser gewesen als Napoleon. Aber warum hat Napoleon so viele Stimmen erhalten? Weil Cavaignac aus der Februar-Revolution herstammt, und Frankreich, ungeachtet der Dienste, welche er dem Lande geleistet, noch nicht jene Schreckensmänner vom 24. Februar vergessen hat.

Das neue Ministerium beschleunigt den Ausbruch der Volkswuth. Man will in den Europäischen Staatenverband hineintreten. Eine heilige Allianz ist am 22. Dezember unter dem Vorsitze des Präsidenten Napoleon beschlossen worden. Diese heilige Allianz hat zum Zwecke, den Pabst wieder auf seinen „gesetzlichen Thron“ einzusetzen, durch die vereinigte Kraft französischer, östreichischer und neapolitanischer Bajonette. Frankreich, Oestreich und Neapel, diese drei Mächte sollen Seine Heiligkeit, den Pabst, wieder als zeitlichen Prinzen einsetzen. Frankreich wird diesen Vorschlag den beiden andern Kabinetten machen.

Es steht jetzt fest, daß man dem Hrn. Girardin verschiedene Anerbietungen gemacht hat, um ihn für seinen napoleonischen Eifer zu belohnen. Man hat ihm zunächst die Wahl gelassen, zwischen der Polizeipräfektur und der Postdirektion; und da er keinen von diesen beiden Posten hat annehmen wollen, so schlug man ihm die Gesandtschaft nach Neapel vor. Girardin antwortete, daß er ein zu thätiges Temperament habe, um in das Land der Lazzaronis sich zu bequemen. Was Girardin wünscht, das sind die 3 Minister, einen dirigirenden, einen andern, der ausgibt, und einen dritten, der einnimmt. Es ist dies seine fixe Idee geworden, und er frägt mit Verwunderung, wie die 9 Minister „ein Ei brüten könnten, welches sie nicht gelegt hätten?“ Dies Ei ist der Präsident Napoleon, den Girardin sich allein zueignen will, — es ist sein Ei!

Die Thätigkeit des neuen Ministeriums ist für den Augenblick nur auf Absetzungen und Einsetzungen gerichtet. Alle Präfekten, Unterpräfekten und Prokuratoren der Republik werden mit der größten Gewissenhaftigkeit entfernt. Senard hat dieses Werk schon begonnen; Dufaure hatte es fortgesetzt und Napoleon und Barrot vollenden es. Letzterer ist der einigermaßen bekannte Namen in der neuen Administration.

Nichts ergötzender, als der Minister- und Beamtenwechsel, der seit der Februar-Revolution stattgefunden. Sieht man in diesem Wechsel weiter nichts, als ein Aus- und Einziehen der Beamten und Minister, so kann man höchstens daraus den Schluß ziehen, daß für den jetzigen Augenblick ein Regierungsgebäude eine höchst unsichere, unzuverlässige Wohnung ist. Kaum hat man sein Bett aufgeschlagen, so kann man sich schon wieder darauf gefaßt machen, auf irgend ein anderes Nachtsquartier bedacht zu sein. Daran wäre weiter nichts gelegen, wenn dieses Aus- und Einziehen der Beamten nicht über ganz Frankreich ein Ein- und Ausziehen von Privatpersonen nach sich zöge und mit einem allgemeinen Umziehen in enger Verbindung stände.

Dieses Umziehen hat in Napoleon seine letzte Gränze erreicht. Das neue Umziehen, welches jetzt bevorsteht, ist ein förmliches Heraustreten aus den Häusern, eine neue Februar-Revolution, eine Revolution gegen eine Dynastie, gegen welche sich alle Diejenigen kehren, die sie zur Herrschaft gebracht haben, in Verbindung mit der gestürzten Partei.

Heute früh 7 Uhr rief die Trommel unsre gesammte Bürgerwehr in die elysäischen Felder, um daselbst vor dem neuen Präsidenten zu paradiren.

Um 8 1/2 Uhr begab sich Changarnier und der Kriegsminister Rulhières, von sehr zahlreichen Generalstäben gefolgt in das Elysée National zum Präsidenten der Republik. Derselbe stieg um 9 Uhr in eine Generalsuniform der Pariser Bürgerwehr gekleidet, (für die er sich erst vorgestern entschlossen hatte) zu Pferde und ritt dem Triumphbogen an der Sternbarriere zu, wo das Hauptdefilée stattfindet.

Soldaten und Bürgerwehr rufen bald: Es lebe der Präsident! bald: Es lebe Napoleon! bald: Es lebe die Republik! Von einem Zuruf: Es lebe der neue Kaiser, drang noch nichts an unsere Ohren.

— „Ein Kabinetsbeschluß unter Napoleon!“ Mit diesen Worten beginnt die Reform einen Artikel über eine neue „heilige Allianz,“ die zwischen Oestreich, Frankreich und Neapel geschlossen sei, um den Pabst mit Gewalt nach Rom zurückzuführen und dort der Contrerevolution zum vollständigsten Siege zu verhelfen. In dem gestrigen Ministerrathe nun sind unter Napoleons Vorsitz folgende Beschlüsse gefaßt worden:

1) Frankreich, Oestreich und der König von Neapel verpflichten sich, S. H. den Pabst wieder auf den weltlichen Thron zu setzen.

2) Die drei beschützende Mächte werden abwechselungsweise eine Garnison nach Rom legen.

3) Frankreich wird die erste Garnison dahin schaffen.

Die Kommentare hiezu sind unnütz. Frankreich, von einem Neffen des Kaisers Napoleon dirigirt, eine Allianz mit dem voll Schmutz und Blut befleckten kontrerevolutionären Oestreich abschließend, sowie mit dem Bourbon von Neapel, dem würdigen Freunde Oestreich's: um einen Fürsten auf seinen Thron wiederzusetzen und ein Volk wieder zu zäumen, das gewagt hatte, auszurufen: „Freiheit und Unabhängigkeit!“ ‥‥ Diese Thatsache spricht laut genug, als daß wir nöthig hätten, hinzuzufügen, daß selbst Louis-Philipp nicht gewagt haben würde, einen Plan zu fassen, den der Mann im Namen Frankreich's vorzuschlagen die Kühnheit hat, den fünf Millionen Stimmen bloß um seines mit Krieg und Ruhm bedeckten Namens willen wählen! — Man thue dies, wenn man es nun einmal will! Aber es wird nicht die Fahne der Republik; es werden nicht ihre Soldaten sein, welche sie bei diesem Werk ohne Namen vorantragen werden; auf sie wird der Schimpf nicht zurückfallen, sie werden ihre Ehre nicht verlieren: Derjenige, der diese Infamie vorschlägt und welcher sie leitet, wird allein von der öffentlichen Meinung und von der Geschichte gebrandmarkt werden …… Ist es an Uns, dieses Unglück zu beklagen? Sollen wir nicht vielmehr in Beifall ausbrechen? ‥‥ Ihr Wähler wolltet, Ihr hofftet auf Ruhm, Ihr, die Ihr Euch des Kaiserthums erinnert! Ihr werdet aber vom Kaiserreiche nichts haben als die Schande und die monstruösen Allianzen desselben ‥… Ihr glaubtet, die infamen Verträge von 1815 zerrissen zu sehen! Ihr werdet im Gegentheile noch viel schimpflichere abschließen sehen!“

— Ein Dekret setzt den ehemaligen Divisionsgeneral und Exkönig Jerome Bonaparte (Oheim des Präsidenten) zum Gouverneur der Invaliden ein. Maschall Molitor wird gleichzeitig zum Kanzler der Ehrenlegion an Subervie's Stelle ernannt.

— Guizot ist vom Universitätsrath (allerdings wohl nur pro forma) wieder in seinen Lehrstuhl eingesetzt. Wird er von London herüberkommen?

— Das berüchtigte orleanistische, augenblicklich bonapartistische Blatt: „Assemblée Nationale“ bestätigt den Beschluß des Kabinetsraths in folgenden Zeilen:

„Gestern Abend beschäftigte sich der Ministerrath mit der italienischen Frage. Man versichert, daß entschieden worden sei, eine der weltlichen Herrschaft des Pabstes durchaus günstige diplomatische Intervention sofort eintreten zu lassen. Eine in diesem Sinne abgefaßte Note ist auf der Stelle an die Regierung in Rom abgeschickt worden. Man möchte gern, daß der Schritt in Gemeinschaft mit Oestreich geschähe (!), was den Conferenzen in Brüssel einen Sinn und eine Gesetzlichkeit (Legalität) gäbe, indem man sie nunmehr auf eine sichere Grundlage hin eröffnen könnte, nämlich auf die Beibehaltung der Verträge von 1815.“

— Die Presse, mit dem geheimnißvollen Wörtchen „Kommunikation“ an der Stirn, das auf ihre diplomatische Aufrichtigkeit schließen läßt, behandelt ebenfalls die italienische Frage als Vorarbeit für den Brüsseler Kongreß.

Nachdem sie das bereits Bekannte wiederholt, fährt sie in Bezug auf die Periode nach der Niederlage der Oestreicher bei Goïta also fort:

„Der Sieg von Goito und der Stolz des Königs Karl Albert, der nach diesem Siege jede Unterstützung der französischen Republik von sich wieß und ausrief: „Italien kann Alles durch sich selbst machen“ (Italia fara da se!) flößten dem englischen Kabinet, Lord Palmerston, die Idee ein, unter dem Ausschlusse Frankreichs, der alleinige Schutzherr des neuen Königreichs Oberitalien zu werden. Das Waffenunglück der piemontesischen Armee zwang aber dieselbe, sich über den Ticino zurückzuziehen und die österreichische Monarchie, die man dem Absterben nahe glaubte, erwachte seitdem vielmehr wieder zu neuem Leben, indem sie sich neue liberale Staatseinrichtungen schuf. Dies sehend, schob Lord Palmerston seinen Lieblingsplan, das englische Protektorat vom Süden auch auf den Norden Italiens auszudehnen, schnell wieder in die Tasche und als ihm Bastide (damals Minister des Auswärtigen) im Anfang des August 1848 vorschlug, die Räumung Oberitaliens durch die Oestreicher mittels einer Geldentschädigung zu erzwingen, da entsann sich Palmerston plötzlich seines an den östreichischen Minister v. Fiquelmont gegebenen Versprechens,Oestreich nicht ganz aus Italien zu vertreiben. Wessenberg, Fiquelmonts Nachfolger, hatte nämlich für den Fall, daß sich Karl Albert in der Lombardei behaupten könne, den bekannten Fluß Adige als Gränzlinie für die äußersten Zugeständnisse bezeichnet, zu denen sich das Wiener Kabinet verstehen könne. Palmerston entsann sich dieser Vorschläge und stellte diese Adigegränzlinie als Auskunfsmittel dem Bastideschen Vorschlage gegenüber. Dieses ist das sogenannte Contreprojekt des englischen Cabinets gegen das französische. In einem zweiten Artikel werden wir die gesetzlichen Folgen untersuchen, welche die Annahme dieses englischen Entwurfs durch das Pariser Kabinet nothwendig auf Frankreich üben müßte. Wir wiederholen nur vorläufig, daß Palmerston die Befreiung Italiens (das von der Nationalversammlung dekretirte Affranchissement de l'Italia) nicht wie die Franzosen durch gänzliche Räumung der Oestreicher versteht, sondern nur bis an die Ufer des Adige beschränkt

Unsre Nachrichten aus Rom gehen bis zum 14. Dezember und enthalten nichts Neues von Belang. Garibaldi hatte am 12. den Circolo Popolare besucht, der ihn enthusiastisch empfing und zu seinem Ehren-Sekretär ernannte. Es heißt, daß man ihm den Oberbefehl über die römische Armee übertragen will. Die aus Venedig zurückgekehrten Legionäre haben eine Ehrenwache in seinem Hause aufgestellt. Am 14. Abends wollten die verschiedenen demokratischen Zirkel den Kammern eine die sofortige Berufung der Constituante beantragende Adresse überreichen. Die Senatorenkammer hatte die Ernennung der Giunta ratifizirt. Die Bestürzung der auswärtigen Diplomatie über die Creirung der Giunta soll außerordentlich sein. Bologna ist nach Zucchi's Entfernung durchaus revolutionär geworden, aller Bemühungen der retrograden Partei ungeachtet. Zu Rom zeigt sich die Thätigkeit der Contrerevolution auch durch das Cirkuliren einer großen Menge österreichischer Münzen.

Der „Nazionale“ von Florenz vom 15. berichtet nach dem toskanischen Moniteur, daß der Pabst sich nach Frankreich eingeschifft habe. Nach andern Mittheilungen soll er sich zur Reise erst nach der Wahl des Präsidenten haben entschließen wollen.

Zu Turin fand am 12. ein großes demokratisches Bankett zu Ehren des neuen Ministeriums statt. Auch die Provinzen waren bei demselben in würdiger Weise repräsentirt. Der Minister des Ackerbaues und des Handels, Dominik Buffa, ist als Commissär des Ministeriums nach Genua abgegangen, wo er sofort eine Proklamation erlassen hat, die mit den Worten: „Es lebe die italienische Constituante!“ anfängt und endet.

Aus Ankona wird unterm 12. geschrieben, daß die ganze vor Ankona stationirte Flotte Tags darauf nach Triest und Venedig versegeln sollte. Sie wird römische Truppen nach Venedig bringen.

In der österreichischen Flotte ist Contre-Admiral Gudriatzky durch Sordo ersetzt worden. Der neue Befehlshaber soll erklärt haben, wenn es wieder zu Feindseligkeiten käme, würde er die römische Flotte zerstören.

Die „Allg. Z.“ berichtet aus Triest, daß die Oestreicher nach 3stündigem heftigem Kampfe sich am 11. d. Mts. der Festung Malghera bemächtigt hätten.

Die hiesigen Zeitungen bringen die amtliche Nachricht von der Confiscation der Güter des bekannten Generals Bem.

Der Great Western brachte die westindische Post, bis zum 15. November von Vera Cruz und 7. December von Bermuda. Die damit eingetroffenen Nachrichten sind nur von untergeordneter Bedeutung. In Jamaica und Barbados herrschte das gelbe Fieber. Die Auflage immer neuer Steuern hatte in Dominica und St. Christoph große Unzufriedenheit hervorgebracht. Aus Taupico hörte man, daß das Gouvernement Verstärkungen gegen die Buffalo hunters gesandt hatte. Im Uebrigen war es sehr ruhig in Mexico und man glaubte, daß General Paredes auf dem Wege nach der Küste sei, um sich nach dem Auslande einzuschiffen. In Havanna trafen die Behörden Maßregeln gegen einen schon seit einiger Zeit befürchteten Versuch der Amerikaner, auf der Insel zu landen.

In Jamaica herrschten einige Streitigkeiten zwischen der Repräsentantenkammer und dem Gouverneur, von denen man aber keine weitern Konflikte erwartete.

Hrn. v. Kirchmann's Ankunft, um seinen Platz als Vicepräsident im hiesigen Oberlandesgerichte einzunehmen, ist seine Antwort auf die saubern Anschreiben, die von hier aus an den Justizminister und an ihn selbst erlassen wurden. Das Schreiben des hiesigen Oberlandesgerichts an den Justizminister lautet:

Ratibor, den 9. December 1848.

Die unterzeichneten Mitglieder des hiesigen Oberlandesgerichts haben aus der in öffentlichen Blättern vielfach besprochenen Unterredung des Oberlandesgerichts-Präsidenten v. Kirchmann mit dem Unter-Staatssekretär Bassermann Veranlassung gegommen, unter dem 22. November d. J. eine Erklärung über die darin vorgekommenen, den Hrn. v. Kirchmann schwer gravirenden Aeußerungen von Letzterem zu fordern. In seinem Antwortschreiben vom 24 November d. J. verwies er uns auf seine inzwischen veröffentlichte Berichtigung vom 21. November d. J. Da inmittelst aber auch dieser Erklärung von dem Hrn. Unter-Staatssekretär Bassermann ein öffentliches Dementi gegeben worden ist, und Hr. v. Kirchmann seitdem geschwiegen hat, so haben wir uns gedrungen gefühlt, den Hrn. v. Kirchmann zu ersuchen: Sich einen andern Wirkungskreis zu eröffnen. Indem Ew. Excellenz wir Abschrift unserer Schreiben vom 21. November und 9. Dezember d J. gehorsamst überreichen, fügen wir die dringende Bitte bei: Aus den in dem letztgedachten Schreiben angeführten Gründen etwaigen hierauf gerichteten Anträgen des Hrn v. Kirchmann jede mögliche Berücksichtigung angedeihen zu lassen. (Unterschriften.)

Wir lassen hierauf die beiden an Hrn. v. Kirchmann gerichteten Schreiben folgen:

„Geehrter Herr!

Aus der beiliegenden No. 120 der Neuen Preuß. Zeitung werden Sie ersehen, welche Unterredung zwischen Ihnen und dem Unter-Staatssekretär Bassermann in öffentlichen Blättern und zwar, wie wir ausdrücklich bemerken, nicht blos in den Neuen Pr. Ztg. mitgetheilt wird. Die Unterzeichneten haben die Ehre, Mitglieder eines Gerichtshofes zu sein, dem auch Sie die Ehre haben, anzugehören. Wir gehen zwar von der Voraussetzung aus, daß Sie die Ihnen in den Mund gelegten Bedingungen, in denen wir einen offenen Angriff auf das constitutionelle Königthum finden müßten, nicht proponirt haben. Da aber von Ihnen bisher jener Mittheilung nicht widersprochen worden, dieselbe auch vielleicht nicht zu Ihrer Kenntniß gekommen ist, so ersuchen wir Sie um die einfache, aber schleunige Beantwortung der Frage: ob jene Mittheilung wahr ist oder nicht? damit wir dasjenige öffentlich thun können, was nach unserer Ueberzeugung die Ehre und Würde des Gerichtshofes, dem wir gemeinschaftlich angehören, schleunig erheischt. Ratibor, den 21. November 1848. (Unterschriften.)“

„Herr Präsident!

Wie verschiedenartigen Beurtheilungen Ihre Erklärung vom 21. v. M. auch unterliegen mag, so glaubten wir unterzeichnete Mitglieder des hiesigen Ober-Landesgerichts doch, von unserem Standpunkte aus, uns bei derselben beruhigen zu müssen. Inzwischen ist jedoch die Sache durch die neuerlich veröffentlichte Erklärung des Unter-Staatssekretärs Bassermann in eine ganz neue Lage gekommen. Es werden Ihnen darin nicht nur wiederholt Aeußerungen in den Mund gelegt, welche mit einer loyalen constitutionellen Gesinnung unaereinbar sind, sondern Sie werden noch obenein einer Entstellung der Wahrheit in Ihrer Erklärung vom 21. November d. J. geradezu beschuldigt. Wir Unterzeichneten sind der Ansicht, daß ein Justizbeamter Beschuldigungen so schwerer Art nicht auf sich sitzen lassen darf, und erwarteten daher zuversichtlich eine öffentliche Widerlegung derselben, welche keine Schwierigkeiten haben konnte, da die Herren Grabow und Geßler Zeugen der, ganzen Unterredung gewesen waren. Wir sehen uns in dieser Erwartung getäuscht und müssen Ihnen nunmehr unsere reiflich überlegte und entschiedene Ansicht dahin zu erkennen geben: Daß die vorliegenden Thatsachen in uns die Ueberzeugung begründet haben, daß ein ersprießliches kollegialisches Zusammenwirken mit Ihnen unmöglich ist, und daß es daher gleich sehr in Ihrem eigenen, als in unserem und im Interesse der Rechtspflege überhaupt liegen würde, wenn es Ihnen gelänge, sich einen anderen Wirkungskreis zu eröffnen. Wir haben Abschrift dieses Schreibens dem Herrn Justizminister mitgetheilt, um Ihren in dieser Beziehung etwa zu formirenden Anträgen wo möglich einen größeren Nachdruck zu verschaffen.

Ratibor, den 9. Dezember 1848.“ (Unterschriften)