Neue Rheinische Zeitung. Nr. 195. Köln, 14. Januar 1849. Zweite Ausgabe."paix sociale". Wird die Republik sociale diese "paix sociale" geben können? Guizot ist sehr besorgt darüber; und warum? Weil neben der Republik das Wort democratique steht, und der Mann, der eben noch so sehr darauf bestand, sich nicht mit Worten zahlen zu lassen, frägt in vollem Ernste: "Hat man je gehört, daß die vereinigten Staaten sich demokratische Republik genannt haben?" Gervinus und sein Anhang werden Guizot sublim finden: die Franzosen finden den austere intriguant mehr als absurde. Das Wort democratique, meint Guizot, hätte in Amerika auf die Ausschließung der Angesehnern und Reichen hindeuten können, und Washington, als man ihn um die Wahl der Offiziere befragte, habe ja ausdrücklich gesagt: Nehmt als Offiziere nur Gentlemen, das sind die sichersten und die fähigsten. Nach dieser philologischen Erörterung kommt eine sogenannte philosophische über denselben Gegenstand. Nur in einem Punkt ist Guizot mit uns einverstanden, daß die Fahne der demokratischen Republik keine andere sein kann als sozialer Krieg. Wenn aber für Guizot sozialer Krieg französischer Bürgerkrieg bedeutet, so heißt dagegen der soziale Krieg in der Sprache der französischen Demokraten Weltkrieg: Krieg der verbündeten Demokraten aller Nationen gegen die vereinigte Bourgeoisie. Haben die französischen Rothschilds nicht ihre Häuser in London und Wien, und ist das Interesse aller dieser Rothschilds in den verschiedenen Ländern direkt entgegengesetzt den Interessen der Proletarier? Aber Guizot will den "sozialen Frieden" und nicht den sozialen Krieg, und was steht der Feststellung des sozialen Friedens im Wege? Die soziale Republik! Die soziale Republik ist für Guizot eine Staatsform die nicht neu und allenthalben, wo man versucht habe, sie einzuführen, sei sie gescheitert. Wie der Handel, die Industrie, die Produktionsweise mit dem politischen Staate zusammenhängt, davon kein Wort. Die Politik ist für ihn etwas ganz unabhängiges, und es handelt sich blos darum, die beste politische Form jedesmal herauszufinden, um sie sofort als Staatsform "einzuführen." Als wenn nicht die Politik grade das Heraustreten, die Spitze alles sozialen Lebens wäre! Als wenn nicht die Entwickelungsstufe, auf welcher in einem Staate der Handel, die Industrie, überhaupt die Produktion angelangt ist, eine ganz bestimmten Politik, einer ganz bestimmten Verwaltungsform entspräche? Ist dann die politische Staatsform vielleicht etwas anderes als die Gesammtverwaltung aller verschiedenen sozialen Stellungen? Und Herr Guizot spricht von der Einführung des Sozialismus, von der Einführung des Kommunismus, von der Einführung der sozialen Republik, die schon zu wiederholten Malen in Afrika im Mittelalter, im Alterthum versucht worden und jedesmal gescheitert sei. Die soziale Republik, sagt Guizot weiter, ist die Gleichberechtigung aller zur Glückseligkeit. Die Sozialisten und Kommunisten stellen als erste Bedingung dieser Glückseligkeit gleiche Berechtigung an den Genüssen des Lebens, gleiche Berechtigung an den irdischen Gütern auf, welche zur Befriedigung der Bedürfnisse dienen. Falsch! die Sozialisten und Kommunisten vergessen die himmlischen Güter, sie vergessen Gott; die soziale Republik führt zum Chaos; sie ist die Entwürdigung des Menschen, und darum unmöglich. Guizot entwickelt und begründet diese Wahrheit, wie er sagt, auf philosophischem Wege, und wird vielleicht deshalb wieder sehr steigen in den Augen der Deutschen; die Engländer fahren fort ihm seine Unwissenheit im Handel, Industrie und Schiffahrt vorzuwerfen. Diese Unwissenheit tritt erst recht hervor, wenn Guizot auf die nähere Klassifizirung der Franzosen eingeht. Es gibt zwar keine Klassen bei den Franzosen, wie Guizot behauptet, da ja die erste Revolution schon allen Klassenunterschied abgeschafft habe. Aber es gibt noch einen Unterschied zwischen Armen und Reichen, es gibt noch 1) Franzosen, die blos von ihrem Kapital leben, ob mobiles oder immobiles, ob industrielles oder agrikoles Kapital, 2) Franzosen, die genöthigt sind, dieses Kapital in eigener Person zu exploitiren, 3) Franzosen, die von ihrer Arbeit leben, ohne Kapital noch Grundeigenthum. Alle diese Personen sind nach Guizot gleich berechtigt, da ja für alle und auf alle das Civilrecht anwendbar sei, da ja alle durch dieselben Rechte regiert würden, da folglich alle gleich seien vor dem Gesetze. Wie aber das französische Kapital von dem englischen, wie das englische von dem Weldmarkte und der Konkurrenz abhängig, wie überhaupt die Kapitalien mit den Hypotheken, den Staatssch., wie die Staatssch. mit der Industrie, dem Ackerbau, wie dann der Ackerbau und die Industrie am Ende wieder mit den auswärtigen Märkten zusammenhängen, darauf geht Guizot nicht ein. Aber worauf Guizot eingeht, das ist 1) der Sinn, der sich allenthalben für das Grundkapital, für die Erde zu erkennen gibt, und dann wird er ganz idyllisch, ganz geßnerisch gestimmt, und vergißt, wie das idyllische, wie das geßnerische Kapital einem unter den Füßen weggezogen werden kann, durch die bloße Einwirkung des industriellen Kapitals; wie dann alle Vorliebe zur Erde einem verbittert werden kann, trotz aller Verwandtschaft, welche die Erde, der Grundbesitz mit dem Schöpfer der Erde, und mit Gott und mit der Natur haben kann. Wann er dann 2) auf die Arbeit übergeht, die ohne Kapital betrieben wird, so unterscheidet er die intellektuelle Arbeit von der Handarbeit. Was die intellektuelle Arbeit anbetreffe, so müsse man anerkennen, daß die Männer der Intelligenz ersten Grades nicht besonderlich zugenommen hätten, und hierunter versteht Guizot sich selbst, während die zweite Stufe der Intelligenz sich allenthalben vermehrt habe. Hätte Guizot Adam Smith studirt, so wüßte er, daß ein Gelehrter von einem Handarbeiter sich nicht mehr unterscheidet, als ein Pudel von einem Windspiele, und daß der alleinige Unterschied einzig und allein durch das Kapital, d. h. durch die einfachen verlorenen Arbeitstage bestimmt werde, welche der Pudel resp. der Gelehrte auf seine Erziehung zum Windspiele hat verwenden können. Wie dem aber auch sein mag, so bemerkt Guizot, daß täglich mehr die Liebe zum Grundbesitze, die Liebe zum patriarchalischen Leben, zu den virgilischen Freuden steige, während die englischen Oekonomen gerade mit der größten Klarheit darthun, daß dasjenige Land, in welchem sich dieser Guizot'sche Trieb kund thut, zu den übrigen Ländern in einem untergeordneten Verhältnisse stehe. Wenn man überhaupt die kleinbürgerlichen Ansichten Guizot's hier mit dieser Klarheit auseinandergesetzt sieht, so frägt man sich mit Aerger, wie ein solcher Mann so lange Jahre Minister Frankreichs sein konnte? O, die Engländer hatten Recht! So lange Guizot in ideologischer Sprache die Interessen der französischen Rothschild's vertrat, in so weit diese rothschild-französischen Interessen mit den englisch-rothschildschen Interessen zusammentrafen, lobten sie den französischen Gelehrten. Wenn aber die französischen Interessen mit den englischen in Widerspruch geriethen, und der französische Gelehrte in seiner Bornirtheit sich ideologisch-philosophisch widersetzte, wie ein wahrer deutscher Gelehrte mit seinem tete carree, dann schrieen die Engländer: O, der Tölpel! er versteht nichts von Handel, Industrie, Kolonieen und Staatsschuld und steht an der Spitze Frankreichs! Die Gegenwärtige Schrift ist der Tod Guizot's; dann sie deckt seine Schwäche, seine Unwissenheit in ihrer ganzen Blöse auf! Nach Guizot's Meinung ist das Grundkapital, die Erde, das sicherste, dasjenige, welches den Menschen am meisten an Gott, an die Welt, an das Universum bände; deshalb müsse es auch am meisten berücksichtigt werden. Wenn man bedenkt, daß die Kapitalisten und Wucherer fast alle Grundbesitzer mit allen, den Grundbesitzern eigenen, idyllischen Freuden in ihrer Tasche haben, so wird man ganz irre an Guizot, wenn man liest, wie bei dem Grundbesitz der Mensch immer Angesicht Gottes stände, wie Gott es sei, der über die Jahreszeiten, über Sonne und Wetter verfüge etc. etc. Wahrhaftig, man verzeiht ihm gerne die Geschlachteten von Buzancais, um mit desto größerer Wuth erfüllt zu werden gegen diejenigen, welche wussten, was es für Bewandniß mit allen diesen Dingen hat und diesen Guizot an die Spitze setzte. Wie Guizot mit dem Grundeigenthume verfährt, so verfährt er mit der Arbeit. Die Grundursache des Elendes ist der Müßiggang. Wie der Müßiggang mit dem Weltmarkt zu sammenhängt, wie die Industrie gezwungen ist, durch die Phase der Prosperität und der Krise durchzugehen, und den Arbeiter auf's Pflaster zu werfen, das alles ist dem Herrn Guizot fremd! Und dieser Mann ist Minister gewesen! Und dieser Mann will wieder Minister werden und nach Paris zurückkommen, und die "paix sociale" begründen. Wtll man nun noch wissen, was die "paix sociale" ist? Es ist die Verurtheilung der Demokratie, und so lange wir in der Demokratie, in dem Chaos bleiben, ist jede Regierung, ob Monarchie, ob Republick, unmöglich? Und die Regierung Guizot's, dieses Mannes des beschrankten, bornirten, patriarchalischen Lebens möglich gewesen! O Schade über Frankreich und seine Rothschild's. Schade über das Bourgeois-Frankreich! Aber die Rache naht heran: das Proletarier-Frankreich sieht seine alten Männer zurückkommen; es läßt sie ruhig ihre "Systeme" wieder ganz bloß aufstellen, um ihre Systeme und ihre Personen die blos ohne Unterstützung des Kapitals und der Armen dastehen, mit einem Schlage vernichten zu können. Frankreich, endigt Guizot, bedarf noch der Hulfe vor Gott, um gerettet zu werden. Nein! Nein, der Gott, den Guizot meint, ist Guizot! Nun wohl! Guizot, komm herüber nach Frankreich und rette Frankreich! Armer Tropf, der keinen Handel noch Wandel versteht, und keinen Rothschild, keinen Louis Philipp mehr hat. -- National-Versammlung. Sitzung vom 12. Januar. Concordiaplatz, die Brücke und Quats sind mit Volksgruppen gefüllt, durch welche die Pariser Gardiens aber leicht dringen. Von äußerer Militairmacht sieht man nichts, doch sind einige Kompagnien ins Innere des Sitzungsgebäudes gelegt, um sich gegen Handstreiche zu schützen. Auf den Galerien ist längst kein Plätzchen mehr zu haben, alle sind überfüllt. Um 2 Uhr nimmt Marrast den Präsidentenstuhl ein und das Protokoll wird verlesen. Die Bänke sind stark besetzt, es mögen wohl über 800 Deputirte anwesend sein. An der Tagesordnung befindet sich zunächst ein Additionalparagraph zur gestetgen [unleserliches Material] für fremdes Salz. Turk stellt den Antrag, den Schutzzoll gegen deutsche Salzzufuhr um 1 Fr. per 100 Kilo. zu er[unleserliches Material]en, um die heimische Produktion zu schützen. Passy, Finanzminister, sagt: Es existiere bereits ein Schutzzoll von 50 Cent, dieser [unleserliches Material] hinreichend. Die Versammlung verwirft den Antrag. Favreau, Luneau und Crespel de la Touche beantragen eine Erhöhung von 4 und resp. von 4 1/2 Fr. auf raffinirte Salze. Talon, Leremboure und Ra[unleserliches Material]doing unterstützen und bekämpfen diese Erhöhung, aber die Versammlung schenkt ihren Vorträgen kein Gehör. Marrast: Es ist unmöglich, daß die Diskussion bei der herrschenden Unaufmerksamkeit fortdaure. Ich schlage vor, dieselbe auf morgen zu vertagen. (Ja! Ja!) Der nächste Gegenstand an der Tagesordnung ist der Rateau'sche Antrag auf Auflösung der National-Versammlung. Zum Verständniß der Leser bemerken wir, daß Rateau's Antrag lautet: 1. die National-Versammlung am 19. März aufzulösen; Es schlägt 3 1/4 Uhr. Deseze erhält zuerst das Wort: Mitglied der Minorität des Ausschusses, der den Rateau'schen Antrag prüfte, glaube ich Ihnen die Gründe auseinander setzen zu müssen, welche diese Minorität bestimmten, den Antrag zu unterstützen. Diese Gründe lassen sich in zwei Klassen theilen. Erstens wandte man uns ein, daß der Antrag die Verfassung verletze. Dieses sei aber irrthümlich. Der Redner tritt in eine lange Deduktion, um zu beweisen, daß der Artikel 115 der Verfassung keineswegs verletzt werde. Zweitens wandte man uns ein, jetzt auseinandergehen, hieße sein Mandat verrathen! Diese Leute sagen, die Constituante habe ihr Werk noch lange nicht geendet, kaum begonnen. (Ja! Ja! Nein!) Was hat eine Constituante zu thun? Das Verfassungswerk. Wohlan, das unsrige ist vollendet. Sie muß also der gesetzgebenden Kammer Platz machen. .... Stimme zur Linken: Beweisen Sie doch, daß sie alle konstituirenden Enwürfe erledigt! Deseze: Eine Aufgabe war die Verfassung zu machen! Der Redner verliert sich abermals in langen Betrachtungen, durch die er zu beweisen sucht, daß die Versammlung keineswegs den Auftrag hatte, alle sogenannten organischen Gesetze zu berathen. Endlich, ruft er nach Herzahlung aller Gründe, könnt Ihr doch bei der allgemeinen Volksstimme nicht bleiben. Alle Wahlkörper (Oh! Oh!) verlangen Eure Auflösung; ein mächtiger Volksstrom wälzt sich bis zu Euch heran und ruft Euch zu: Geht auseinander. (Starke Unterbrechung vom Berge.) Aus allen diesen Gründen votire ich für den Rateau'schen Antrag. Pierre Bonaparte (Bruder Canino's): Ich nehme das Wort, um den Antrag zu bekämpfen. Daß ich dies thue, geschieht, weil ich die Stabilität unsrer republikanischen Einrichtungen wünsche. Der Redner beweist unter starkem Applaus der Linken, daß er den Antrag für reaktionär halte. Jeder solle fest auf seinem Sitz aushalten. Dieser Antrag erntet stürmischen Beifall zur Linken. Montalembert besteigt die Bühne. Ich befand mich, beginnt Montalembert ironisch, zeitlebens in der Opposition, d. h. in der Minorität, und wenn dann die Zeit kam, daß die Majorität fiel, sagte ich nicht zu ihnen: Gehet von hinnen, sondern: Gehen wir von hinnen. Dieser Fall ereignet sich auch heute. (Allgemeines Gelächter.) Ich sehe mich in Gegenwart von drei Parteien 1. eine Minorität, die um jeden Preis fort will. Sie hat viele Gründe, hauptsächlich die Hoffnung, wieder zurück zu kehren. Die 2. Fraktion, ebenfalls Minorität, möchte zu jedem Preise bleiben, weil sie sicher ist, nicht mehr zurück zu kehren. Eine 3 Fraktion endlich hat keinen Entschluß; sie wird aber den Ausschlag geben: zu ihr ist es vorzüglich, an die ich mich heute wende. Nach dieser sarkastischen Einleitung beginnt die eigentliche Rede. Das Haupt der katholischen Partei beleuchtet die Bedeutung der Wahl des 10. December und frägt dann die Linke, wer ihr denn das Recht gebe, gegen diese Volksstimme zu intriguiren? (Lärm.) Ihr bewaffnetet das Volk mit dem allgemeinen Stimmrecht, und es hat Euch am 10. geantwortet. Beugt Euch also. Cavaignac's schönster Tag, schließt Montalembert seine einstündige Exepktoration, sei nicht der Junitag, an dem er die Gesellschaft (soll heißen Bourgeoisie) gerettet, sondern der Tag, an dem er diese Staatsgewalt niedergelegt (Agitation). Billault: Der Vorredner sagte unter Anderem, es bedürfe vor Allem der Aufrichtigkeit in der Diskussion. Wohlan, mein Gewissen hat keine Bange vor dem Spruch des öffentlichen Stimmrechts. Das Recht der National-Versammlung ist unbestreitbar. Als wir in die Verfassung schrieben, daß wir die organischen Gesetze noch votiren würden, als wir am 11. December diese Gesetze noch speziell bezeichneten, zeichneten wir unsere Bahn und ihr Ziel selbst vor. Unser Recht ist unbestreitbar. Was hat sich denn seit dem 10. December ereignet? Der Präsident und sein Ministerium haben ein Programm erlassen (der Redner liest beide Programme und knüpft ziemlich lange Kritiken daran, welche zeigen sollen, daß principiell kein Unterschied zwischen der Majorität der Versammlung und den ministeriellen Ansichten, sowie dem Präsidenten bestehe). Da sie also prinzipiell einig seien, so sehe er keinen Grund zur Auflösung vor dem Votum aller organischen Gesetze. Sein Wunsch geht auf Stabilirung der Republik. Das Petitionsfieher sei ein künstliches. Wer bewirkt diesen Petitionssturm durch das ganze Land? Gerade diejenigen, die sich Conservateurs nennen! (Beifall.) Odilon Barrot, keine Spur von Unwohlsein, erklärt, daß er den Gedanken der Regierung auf diese Rede zu erkennen geben werde. Dieser Gedanke besteht in der Erklärung, daß mit der National-Versammlung keine Zukunft möglich (Stürmische Unterbrechung). Nach Barrot wird die Debatte wahrscheinlich vertagt. (7 Uhr.) Afrika. 068 London, 11. Januar. Vom Cap der guten Hoffnung sind Briefe bis zum 16. Novbr. eingegangen, welche im Ganzen wenig Neues berichten. Die Ruhe in den Grenzdistrikten war nicht weiter gestört worden, Sir H. Smith scheint den Aufstand wirklich gründlich unterdrückt zu haben. Was die guten Capstädter jetzt beunruhigt, sind weder die Boers noch die Kaffern, sondern vielmehr die Verbrecher des Mutterlandes, die ihnen Earl Grey auf den Hals schicken will. Er hat in der That die beste Absicht, die Südspitze von Afrika zu einem zweiten Botany-Bai zu machen, ist aber in der gesetzgebenden Versammlung der Kolonie auf namhaften Widerstand gestoßen. In der Sitzung derselben vom 1. Nov., in welcher Sir H. Smith die Grey'sche Kommunikation vorlas, wurde die letztere mit aller Energie zurückgewiesen, und es scheint, daß auch dieser letzte Versuch, das Cap zu einer Verbrecherkolonie zu machen, scheitern wird. Ein politischer Prozeß. (Fortsetzung.) Präsident: Sie haben in der Voruntersuchung erklärt, daß Sie die bestimmte Absicht gehabt hatten, mit bewaffneter Hand in ganz Deutschland die Republik einzuführen und mit Baden den Anfang zu machen Ist dieses richtig? Angeklagter: Ich erinnere mich dieser Erklärung nicht. Pr.: Auch in einem Aufrufe Herwegh's ist gesagt worden, daß die Colonnen, wenn man sie in Deutschland nicht willig aufnehmen, nach Schleswig-Holstein oder Polen gehen wurden. Erinnern Sie sich dessen? A.: Ich habe davon gehört. Pr.: Sind Sie in dem Glauben, daß Sie in Deutschland mit offenen Armen empfangen worden waren, nicht dadurch bestärkt worden, daß von Baden aus einige Personen eine Conferenz mit Ihren Führern hatten? A.: Allerdings. Pr.: Ich erkläre nunmehr die Verhandlungen für geschlossen und ersuche das öffentliche Ministerium, die Anklage zu begründen. Vertheidiger Advokat-Anwalt Nolnig: Herr Präsident! Ehe die Vorträge beginnen, wünsche ich Gewißheit darüber, welche Frage an die Geschworenen gestellt werden wird. Nach der [F]assung des Anklageaktes ist es mir nicht klar, ob darin zwei oder nur eine Anklage enthalten ist, so daß ich wissen möchte, ob eine oder zwei Fragen gestellt werden. Pr.: Ich werde nur eine Frage stellen, welche eben so gefaßt werden soll, wie der Anklageakt. Vertheidiger: Ich habe nichts dagegen einzuwenden. Oberprokurator: Meine Herren Geschworne! Es kann nicht bezweifelt werden, daß wirklich bewaffnete Freischaaren in Baden eingefallen sind, und wäre es wahr und erwiesen, daß der Angeklagte an diesem Einfall und mit dem Bewußtsein, daß der Zweck desselben der Umsturz der Verfassung Baden's und des deutschen Bundes war, Theil genommen hat, so würde er strafbar sein und von Ihnen das Schuldig ausgesprochen werden müssen. Darauf daß andere, welche sich in gleicher Lage befanden, freigelassen worden sind, haben Sie keine Rücksicht zu nehmen. Ebenso gleichgültig ist es für Sie, daß Baden im August vorigen Jahres eine Amnestie erlassen hat, welche alle Theilnehmer an jenem Einfalle, mit Ausnahme der Führer und der betheiligten Staatsbeamten, betroffen hat. Bei dem Erscheinen dieser Amnestie war der Angeklagte nicht mehr in Baden. Auch hat sich die badische Regierung immer noch die Prüfung der Frage vorbehalten, ob irgend ein Verfolgter unter die Amnestie falle. Es versteht sich daher von selbst, daß, sobald ein hiesiger Staatsangehöriger den hiesigen Untersuchungsbehorden überliefert worden war, die badische Regierung nicht mehr über ihn zu verfügen hatte. Damit ist nicht gesagt, daß dem Angeklagten hier, nach Verhandlung der Sache keine Amnestie zu Theil werden wird, vielmehr ist dieses sehr wahrscheinlich. Doch wie gesagt, für Sie ist dieses gleichgültig. Bis jetzt hat Preußen noch keine Amnestie erlassen und deshalb muß die Untersuchung ihren gewöhnlichen Fortgang haben. Ich verkenne es nicht, daß es zur Begründung der Anklage nothwendig ist, daß der Angeklagte selbst gewußt hat, daß der Zweck des Einfalles in Baden der Umsturz der Verfassung Deutschlands war. In der Voruntersuchung hat der Angeklagte unumwunden gestanden, daß es seine Absicht war, die Verfassung des deutschen Bundes umzustoßen. Heute dagegen hat er dieses bestritten. Ebenso hat er erklärt, daß er nicht gewußt, daß der Zweck des Einfalls und die Absicht der Leiter desselben dahin ging, die Republik in Deutschland einzuführen. Unter diesen Umständen muß ich es Ihnen lediglich anheimstellen, ob Sie den Beweis der Wissenschaft des Angeklagten von jenem Zwecke als gesichert annehmen konnen, wobei ich jedoch bemerke, wie für den Fall, daß Sie diese Wissenschaft als erwiesen annehmen, die Bejahung der Ihnen gestellt werdenden Frage nicht zweifelhaft sein kann. Vertheidiger: Meine Herren! Sie hören, daß die Staatsbehörde selbst nicht den bestimmten Antrag nimmt, daß Sie das Schuldig aussprechen. Sie giebt dadurch, daß sie Ihnen die Entscheidung der Frage, ob dem Angeklagten eine hochverrätherische Absicht beigewohnt habe, lediglich anheimstellt, nicht undeutlich zu verstehen, daß auch sie die Freisprechung erwartet. Eine Vertheidigung könnte daher wohl überflüssig erscheinen, wenn es blos auf den Erfolg ankäme. Es muß aber für den Angeklagten von der größten Wichtigkeit sein, daß er nicht blos wegen Mangels hinreichenden Beweises freigesprochen wird und da Sie meine Herren, für Ihre Entscheidung keine Motive anzugeben brauchen, so halte ich es um so mehr für die Pflicht der Vertheidigung, auch die sonstigen Gründe für das Nichtschuldig zu erörtern, als ich die feste Ueberzeugung habe, daß die gegenwärtige Anklage an und für sich ohne allen haltbaren Grund ist. Meine Herren! Vallender hielt sich in Paris als Arbeiter -- Schreiber -- auf, als dort das konstitutionelle Königthum in Folge des eingerissenen Korruptions- und Bestechungssystem zusammenbrach. Die Erfahrungen, welche die Franzosen mit der konstitutionell-monarchischen Verfassung gemacht hatten, hatte die Gemüther für eine vollkommenere Verfassung gewonnen und begeistert. Getheilt wurde diese Begeisterung auch von den dort wohnenden Deutschen, gesteigert wurde sie bei den deutschen Arbeitern dadurch, daß die Mitglieder der provisorischen Regierung den, wenn gleich mißlungenen Versuch machten, die s. g. sociale Frage zu lösen. Natürlich war es, daß diesen deutschen Arbeitern, als zu ihnen die Kunde drang, daß auch in Deutschland es sich für die Freiheit zu regen begann, der Gedanke aufstieg, nach ihrem Vaterlande zurückzukehren und sich dort für den Kampf zu Gunsten der Freiheit ihren Landsleuten zur Disposition zu stellen. Dieses that denn auch ein Theil derselben. Unter Herweghs Oberleitung bildete sich ein deutsches demokratisches Comite und hieraus ging die deutsche demokratische Legion hervor, welche in drei Kolonnen an die deutsche Gränze zog und sich zur Hülfeleistung fur den Fall, daß in Deutschland die Republik gewünscht, gewollt und erstrebt würde, ankündigte. Keineswegs erschien sie, um, wie sich der Anklage-Akt in seinem ersten Satze ausdrückt: "mit Gewalt der Waffen dem ihrer Meinung nach geknechteten Vaterlande die Freiheit und die heißersehnte Republik zu bringen." Sie werden fühlen, meine Herren, welch gehässiges Licht dieser Satz des Anklageaktes auf jene Deutschen werfen soll. Sie sollen dadurch dargestellt werden, als Träumer, unreife Schwärmer, welche die Absicht gehabt hätten, als könne man die Freiheit, etwa wie transportables Gas, von einem Ort in den andern versetzen; als hätten sie auf der Gränze gestanden und geschrieen: "Ihr Deutsche seid Knechte; wir haben hier in einem Kasten die Freiheit, die ihr bei euch nicht auftreiben könnt; wir kommen, um die ersehnte Waare vom Auslande hineinzuschmuggeln." So unsinnig war doch jene Legion nicht. Dieses geht schon hervor aus einem Aufruf Herwegh's, der in alle Zeitungen gekommen und also schließt: "Wir erklären aber auch zugleich, daß wir ungerufen nicht kommen, daß es ferne von uns liegt, gewaltsam in Deutschland einzudringen, und daß, falls ihr unglücklicher Weise Deutschland für die vollständige Staatsform der Freiheit: die Republik, noch nicht reif wähnt, wir weit entfernt sind, Euch unsre Ueberzeugung aufzudringen oder Euch zu zwingen, freie Republikaner zu werden, wenn Ihr Unterthanen bleiben wollt. Wir werden dann dem neu erwachenden Polen zu Hülfe eilen, oder für Schleswig-Holsteins deutsche Rechte in den Kampf gehen." Das war also der Geist, der die Legion beherrschte. Wahrhaftig! es ziemt uns nicht, sie zu schmähen, uns nicht, die wir hinter dem Ofen und den Akten hockten, als jene Legion für die Sache Deutschlands zu kämpfen und zu sterben bereit war. Redakteur en chef: Karl Marx. Handelsnachrichten. [irrelevantes Material]
„paix sociale“. Wird die Republik sociale diese „paix sociale“ geben können? Guizot ist sehr besorgt darüber; und warum? Weil neben der Republik das Wort démocratique steht, und der Mann, der eben noch so sehr darauf bestand, sich nicht mit Worten zahlen zu lassen, frägt in vollem Ernste: „Hat man je gehört, daß die vereinigten Staaten sich demokratische Republik genannt haben?“ Gervinus und sein Anhang werden Guizot sublim finden: die Franzosen finden den austère intriguant mehr als absurde. Das Wort démocratique, meint Guizot, hätte in Amerika auf die Ausschließung der Angesehnern und Reichen hindeuten können, und Washington, als man ihn um die Wahl der Offiziere befragte, habe ja ausdrücklich gesagt: Nehmt als Offiziere nur Gentlemen, das sind die sichersten und die fähigsten. Nach dieser philologischen Erörterung kommt eine sogenannte philosophische über denselben Gegenstand. Nur in einem Punkt ist Guizot mit uns einverstanden, daß die Fahne der demokratischen Republik keine andere sein kann als sozialer Krieg. Wenn aber für Guizot sozialer Krieg französischer Bürgerkrieg bedeutet, so heißt dagegen der soziale Krieg in der Sprache der französischen Demokraten Weltkrieg: Krieg der verbündeten Demokraten aller Nationen gegen die vereinigte Bourgeoisie. Haben die französischen Rothschilds nicht ihre Häuser in London und Wien, und ist das Interesse aller dieser Rothschilds in den verschiedenen Ländern direkt entgegengesetzt den Interessen der Proletarier? Aber Guizot will den „sozialen Frieden“ und nicht den sozialen Krieg, und was steht der Feststellung des sozialen Friedens im Wege? Die soziale Republik! Die soziale Republik ist für Guizot eine Staatsform die nicht neu und allenthalben, wo man versucht habe, sie einzuführen, sei sie gescheitert. Wie der Handel, die Industrie, die Produktionsweise mit dem politischen Staate zusammenhängt, davon kein Wort. Die Politik ist für ihn etwas ganz unabhängiges, und es handelt sich blos darum, die beste politische Form jedesmal herauszufinden, um sie sofort als Staatsform „einzuführen.“ Als wenn nicht die Politik grade das Heraustreten, die Spitze alles sozialen Lebens wäre! Als wenn nicht die Entwickelungsstufe, auf welcher in einem Staate der Handel, die Industrie, überhaupt die Produktion angelangt ist, eine ganz bestimmten Politik, einer ganz bestimmten Verwaltungsform entspräche? Ist dann die politische Staatsform vielleicht etwas anderes als die Gesammtverwaltung aller verschiedenen sozialen Stellungen? Und Herr Guizot spricht von der Einführung des Sozialismus, von der Einführung des Kommunismus, von der Einführung der sozialen Republik, die schon zu wiederholten Malen in Afrika im Mittelalter, im Alterthum versucht worden und jedesmal gescheitert sei. Die soziale Republik, sagt Guizot weiter, ist die Gleichberechtigung aller zur Glückseligkeit. Die Sozialisten und Kommunisten stellen als erste Bedingung dieser Glückseligkeit gleiche Berechtigung an den Genüssen des Lebens, gleiche Berechtigung an den irdischen Gütern auf, welche zur Befriedigung der Bedürfnisse dienen. Falsch! die Sozialisten und Kommunisten vergessen die himmlischen Güter, sie vergessen Gott; die soziale Republik führt zum Chaos; sie ist die Entwürdigung des Menschen, und darum unmöglich. Guizot entwickelt und begründet diese Wahrheit, wie er sagt, auf philosophischem Wege, und wird vielleicht deshalb wieder sehr steigen in den Augen der Deutschen; die Engländer fahren fort ihm seine Unwissenheit im Handel, Industrie und Schiffahrt vorzuwerfen. Diese Unwissenheit tritt erst recht hervor, wenn Guizot auf die nähere Klassifizirung der Franzosen eingeht. Es gibt zwar keine Klassen bei den Franzosen, wie Guizot behauptet, da ja die erste Revolution schon allen Klassenunterschied abgeschafft habe. Aber es gibt noch einen Unterschied zwischen Armen und Reichen, es gibt noch 1) Franzosen, die blos von ihrem Kapital leben, ob mobiles oder immobiles, ob industrielles oder agrikoles Kapital, 2) Franzosen, die genöthigt sind, dieses Kapital in eigener Person zu exploitiren, 3) Franzosen, die von ihrer Arbeit leben, ohne Kapital noch Grundeigenthum. Alle diese Personen sind nach Guizot gleich berechtigt, da ja für alle und auf alle das Civilrecht anwendbar sei, da ja alle durch dieselben Rechte regiert würden, da folglich alle gleich seien vor dem Gesetze. Wie aber das französische Kapital von dem englischen, wie das englische von dem Weldmarkte und der Konkurrenz abhängig, wie überhaupt die Kapitalien mit den Hypotheken, den Staatssch., wie die Staatssch. mit der Industrie, dem Ackerbau, wie dann der Ackerbau und die Industrie am Ende wieder mit den auswärtigen Märkten zusammenhängen, darauf geht Guizot nicht ein. Aber worauf Guizot eingeht, das ist 1) der Sinn, der sich allenthalben für das Grundkapital, für die Erde zu erkennen gibt, und dann wird er ganz idyllisch, ganz geßnerisch gestimmt, und vergißt, wie das idyllische, wie das geßnerische Kapital einem unter den Füßen weggezogen werden kann, durch die bloße Einwirkung des industriellen Kapitals; wie dann alle Vorliebe zur Erde einem verbittert werden kann, trotz aller Verwandtschaft, welche die Erde, der Grundbesitz mit dem Schöpfer der Erde, und mit Gott und mit der Natur haben kann. Wann er dann 2) auf die Arbeit übergeht, die ohne Kapital betrieben wird, so unterscheidet er die intellektuelle Arbeit von der Handarbeit. Was die intellektuelle Arbeit anbetreffe, so müsse man anerkennen, daß die Männer der Intelligenz ersten Grades nicht besonderlich zugenommen hätten, und hierunter versteht Guizot sich selbst, während die zweite Stufe der Intelligenz sich allenthalben vermehrt habe. Hätte Guizot Adam Smith studirt, so wüßte er, daß ein Gelehrter von einem Handarbeiter sich nicht mehr unterscheidet, als ein Pudel von einem Windspiele, und daß der alleinige Unterschied einzig und allein durch das Kapital, d. h. durch die einfachen verlorenen Arbeitstage bestimmt werde, welche der Pudel resp. der Gelehrte auf seine Erziehung zum Windspiele hat verwenden können. Wie dem aber auch sein mag, so bemerkt Guizot, daß täglich mehr die Liebe zum Grundbesitze, die Liebe zum patriarchalischen Leben, zu den virgilischen Freuden steige, während die englischen Oekonomen gerade mit der größten Klarheit darthun, daß dasjenige Land, in welchem sich dieser Guizot'sche Trieb kund thut, zu den übrigen Ländern in einem untergeordneten Verhältnisse stehe. Wenn man überhaupt die kleinbürgerlichen Ansichten Guizot's hier mit dieser Klarheit auseinandergesetzt sieht, so frägt man sich mit Aerger, wie ein solcher Mann so lange Jahre Minister Frankreichs sein konnte? O, die Engländer hatten Recht! So lange Guizot in ideologischer Sprache die Interessen der französischen Rothschild's vertrat, in so weit diese rothschild-französischen Interessen mit den englisch-rothschildschen Interessen zusammentrafen, lobten sie den französischen Gelehrten. Wenn aber die französischen Interessen mit den englischen in Widerspruch geriethen, und der französische Gelehrte in seiner Bornirtheit sich ideologisch-philosophisch widersetzte, wie ein wahrer deutscher Gelehrte mit seinem tète carrée, dann schrieen die Engländer: O, der Tölpel! er versteht nichts von Handel, Industrie, Kolonieen und Staatsschuld und steht an der Spitze Frankreichs! Die Gegenwärtige Schrift ist der Tod Guizot's; dann sie deckt seine Schwäche, seine Unwissenheit in ihrer ganzen Blöse auf! Nach Guizot's Meinung ist das Grundkapital, die Erde, das sicherste, dasjenige, welches den Menschen am meisten an Gott, an die Welt, an das Universum bände; deshalb müsse es auch am meisten berücksichtigt werden. Wenn man bedenkt, daß die Kapitalisten und Wucherer fast alle Grundbesitzer mit allen, den Grundbesitzern eigenen, idyllischen Freuden in ihrer Tasche haben, so wird man ganz irre an Guizot, wenn man liest, wie bei dem Grundbesitz der Mensch immer Angesicht Gottes stände, wie Gott es sei, der über die Jahreszeiten, über Sonne und Wetter verfüge etc. etc. Wahrhaftig, man verzeiht ihm gerne die Geschlachteten von Buzancais, um mit desto größerer Wuth erfüllt zu werden gegen diejenigen, welche wussten, was es für Bewandniß mit allen diesen Dingen hat und diesen Guizot an die Spitze setzte. Wie Guizot mit dem Grundeigenthume verfährt, so verfährt er mit der Arbeit. Die Grundursache des Elendes ist der Müßiggang. Wie der Müßiggang mit dem Weltmarkt zu sammenhängt, wie die Industrie gezwungen ist, durch die Phase der Prosperität und der Krise durchzugehen, und den Arbeiter auf's Pflaster zu werfen, das alles ist dem Herrn Guizot fremd! Und dieser Mann ist Minister gewesen! Und dieser Mann will wieder Minister werden und nach Paris zurückkommen, und die „paix sociale“ begründen. Wtll man nun noch wissen, was die „paix sociale“ ist? Es ist die Verurtheilung der Demokratie, und so lange wir in der Demokratie, in dem Chaos bleiben, ist jede Regierung, ob Monarchie, ob Republick, unmöglich? Und die Regierung Guizot's, dieses Mannes des beschrankten, bornirten, patriarchalischen Lebens möglich gewesen! O Schade über Frankreich und seine Rothschild's. Schade über das Bourgeois-Frankreich! Aber die Rache naht heran: das Proletarier-Frankreich sieht seine alten Männer zurückkommen; es läßt sie ruhig ihre „Systeme“ wieder ganz bloß aufstellen, um ihre Systeme und ihre Personen die blos ohne Unterstützung des Kapitals und der Armen dastehen, mit einem Schlage vernichten zu können. Frankreich, endigt Guizot, bedarf noch der Hulfe vor Gott, um gerettet zu werden. Nein! Nein, der Gott, den Guizot meint, ist Guizot! Nun wohl! Guizot, komm herüber nach Frankreich und rette Frankreich! Armer Tropf, der keinen Handel noch Wandel versteht, und keinen Rothschild, keinen Louis Philipp mehr hat. — National-Versammlung. Sitzung vom 12. Januar. Concordiaplatz, die Brücke und Quats sind mit Volksgruppen gefüllt, durch welche die Pariser Gardiens aber leicht dringen. Von äußerer Militairmacht sieht man nichts, doch sind einige Kompagnien ins Innere des Sitzungsgebäudes gelegt, um sich gegen Handstreiche zu schützen. Auf den Galerien ist längst kein Plätzchen mehr zu haben, alle sind überfüllt. Um 2 Uhr nimmt Marrast den Präsidentenstuhl ein und das Protokoll wird verlesen. Die Bänke sind stark besetzt, es mögen wohl über 800 Deputirte anwesend sein. An der Tagesordnung befindet sich zunächst ein Additionalparagraph zur gestetgen [unleserliches Material] für fremdes Salz. Turk stellt den Antrag, den Schutzzoll gegen deutsche Salzzufuhr um 1 Fr. per 100 Kilo. zu er[unleserliches Material]en, um die heimische Produktion zu schützen. Passy, Finanzminister, sagt: Es existiere bereits ein Schutzzoll von 50 Cent, dieser [unleserliches Material] hinreichend. Die Versammlung verwirft den Antrag. Favreau, Luneau und Crespel de la Touche beantragen eine Erhöhung von 4 und resp. von 4 1/2 Fr. auf raffinirte Salze. Talon, Leremboure und Ra[unleserliches Material]doing unterstützen und bekämpfen diese Erhöhung, aber die Versammlung schenkt ihren Vorträgen kein Gehör. Marrast: Es ist unmöglich, daß die Diskussion bei der herrschenden Unaufmerksamkeit fortdaure. Ich schlage vor, dieselbe auf morgen zu vertagen. (Ja! Ja!) Der nächste Gegenstand an der Tagesordnung ist der Rateau'sche Antrag auf Auflösung der National-Versammlung. Zum Verständniß der Leser bemerken wir, daß Rateau's Antrag lautet: 1. die National-Versammlung am 19. März aufzulösen; Es schlägt 3 1/4 Uhr. Deseze erhält zuerst das Wort: Mitglied der Minorität des Ausschusses, der den Rateau'schen Antrag prüfte, glaube ich Ihnen die Gründe auseinander setzen zu müssen, welche diese Minorität bestimmten, den Antrag zu unterstützen. Diese Gründe lassen sich in zwei Klassen theilen. Erstens wandte man uns ein, daß der Antrag die Verfassung verletze. Dieses sei aber irrthümlich. Der Redner tritt in eine lange Deduktion, um zu beweisen, daß der Artikel 115 der Verfassung keineswegs verletzt werde. Zweitens wandte man uns ein, jetzt auseinandergehen, hieße sein Mandat verrathen! Diese Leute sagen, die Constituante habe ihr Werk noch lange nicht geendet, kaum begonnen. (Ja! Ja! Nein!) Was hat eine Constituante zu thun? Das Verfassungswerk. Wohlan, das unsrige ist vollendet. Sie muß also der gesetzgebenden Kammer Platz machen. ‥‥ Stimme zur Linken: Beweisen Sie doch, daß sie alle konstituirenden Enwürfe erledigt! Deseze: Eine Aufgabe war die Verfassung zu machen! Der Redner verliert sich abermals in langen Betrachtungen, durch die er zu beweisen sucht, daß die Versammlung keineswegs den Auftrag hatte, alle sogenannten organischen Gesetze zu berathen. Endlich, ruft er nach Herzahlung aller Gründe, könnt Ihr doch bei der allgemeinen Volksstimme nicht bleiben. Alle Wahlkörper (Oh! Oh!) verlangen Eure Auflösung; ein mächtiger Volksstrom wälzt sich bis zu Euch heran und ruft Euch zu: Geht auseinander. (Starke Unterbrechung vom Berge.) Aus allen diesen Gründen votire ich für den Rateau'schen Antrag. Pierre Bonaparte (Bruder Canino's): Ich nehme das Wort, um den Antrag zu bekämpfen. Daß ich dies thue, geschieht, weil ich die Stabilität unsrer republikanischen Einrichtungen wünsche. Der Redner beweist unter starkem Applaus der Linken, daß er den Antrag für reaktionär halte. Jeder solle fest auf seinem Sitz aushalten. Dieser Antrag erntet stürmischen Beifall zur Linken. Montalembert besteigt die Bühne. Ich befand mich, beginnt Montalembert ironisch, zeitlebens in der Opposition, d. h. in der Minorität, und wenn dann die Zeit kam, daß die Majorität fiel, sagte ich nicht zu ihnen: Gehet von hinnen, sondern: Gehen wir von hinnen. Dieser Fall ereignet sich auch heute. (Allgemeines Gelächter.) Ich sehe mich in Gegenwart von drei Parteien 1. eine Minorität, die um jeden Preis fort will. Sie hat viele Gründe, hauptsächlich die Hoffnung, wieder zurück zu kehren. Die 2. Fraktion, ebenfalls Minorität, möchte zu jedem Preise bleiben, weil sie sicher ist, nicht mehr zurück zu kehren. Eine 3 Fraktion endlich hat keinen Entschluß; sie wird aber den Ausschlag geben: zu ihr ist es vorzüglich, an die ich mich heute wende. Nach dieser sarkastischen Einleitung beginnt die eigentliche Rede. Das Haupt der katholischen Partei beleuchtet die Bedeutung der Wahl des 10. December und frägt dann die Linke, wer ihr denn das Recht gebe, gegen diese Volksstimme zu intriguiren? (Lärm.) Ihr bewaffnetet das Volk mit dem allgemeinen Stimmrecht, und es hat Euch am 10. geantwortet. Beugt Euch also. Cavaignac's schönster Tag, schließt Montalembert seine einstündige Exepktoration, sei nicht der Junitag, an dem er die Gesellschaft (soll heißen Bourgeoisie) gerettet, sondern der Tag, an dem er diese Staatsgewalt niedergelegt (Agitation). Billault: Der Vorredner sagte unter Anderem, es bedürfe vor Allem der Aufrichtigkeit in der Diskussion. Wohlan, mein Gewissen hat keine Bange vor dem Spruch des öffentlichen Stimmrechts. Das Recht der National-Versammlung ist unbestreitbar. Als wir in die Verfassung schrieben, daß wir die organischen Gesetze noch votiren würden, als wir am 11. December diese Gesetze noch speziell bezeichneten, zeichneten wir unsere Bahn und ihr Ziel selbst vor. Unser Recht ist unbestreitbar. Was hat sich denn seit dem 10. December ereignet? Der Präsident und sein Ministerium haben ein Programm erlassen (der Redner liest beide Programme und knüpft ziemlich lange Kritiken daran, welche zeigen sollen, daß principiell kein Unterschied zwischen der Majorität der Versammlung und den ministeriellen Ansichten, sowie dem Präsidenten bestehe). Da sie also prinzipiell einig seien, so sehe er keinen Grund zur Auflösung vor dem Votum aller organischen Gesetze. Sein Wunsch geht auf Stabilirung der Republik. Das Petitionsfieher sei ein künstliches. Wer bewirkt diesen Petitionssturm durch das ganze Land? Gerade diejenigen, die sich Conservateurs nennen! (Beifall.) Odilon Barrot, keine Spur von Unwohlsein, erklärt, daß er den Gedanken der Regierung auf diese Rede zu erkennen geben werde. Dieser Gedanke besteht in der Erklärung, daß mit der National-Versammlung keine Zukunft möglich (Stürmische Unterbrechung). Nach Barrot wird die Debatte wahrscheinlich vertagt. (7 Uhr.) Afrika. 068 London, 11. Januar. Vom Cap der guten Hoffnung sind Briefe bis zum 16. Novbr. eingegangen, welche im Ganzen wenig Neues berichten. Die Ruhe in den Grenzdistrikten war nicht weiter gestört worden, Sir H. Smith scheint den Aufstand wirklich gründlich unterdrückt zu haben. Was die guten Capstädter jetzt beunruhigt, sind weder die Boers noch die Kaffern, sondern vielmehr die Verbrecher des Mutterlandes, die ihnen Earl Grey auf den Hals schicken will. Er hat in der That die beste Absicht, die Südspitze von Afrika zu einem zweiten Botany-Bai zu machen, ist aber in der gesetzgebenden Versammlung der Kolonie auf namhaften Widerstand gestoßen. In der Sitzung derselben vom 1. Nov., in welcher Sir H. Smith die Grey'sche Kommunikation vorlas, wurde die letztere mit aller Energie zurückgewiesen, und es scheint, daß auch dieser letzte Versuch, das Cap zu einer Verbrecherkolonie zu machen, scheitern wird. Ein politischer Prozeß. (Fortsetzung.) Präsident: Sie haben in der Voruntersuchung erklärt, daß Sie die bestimmte Absicht gehabt hatten, mit bewaffneter Hand in ganz Deutschland die Republik einzuführen und mit Baden den Anfang zu machen Ist dieses richtig? Angeklagter: Ich erinnere mich dieser Erklärung nicht. Pr.: Auch in einem Aufrufe Herwegh's ist gesagt worden, daß die Colonnen, wenn man sie in Deutschland nicht willig aufnehmen, nach Schleswig-Holstein oder Polen gehen wurden. Erinnern Sie sich dessen? A.: Ich habe davon gehört. Pr.: Sind Sie in dem Glauben, daß Sie in Deutschland mit offenen Armen empfangen worden waren, nicht dadurch bestärkt worden, daß von Baden aus einige Personen eine Conferenz mit Ihren Führern hatten? A.: Allerdings. Pr.: Ich erkläre nunmehr die Verhandlungen für geschlossen und ersuche das öffentliche Ministerium, die Anklage zu begründen. Vertheidiger Advokat-Anwalt Nolnig: Herr Präsident! Ehe die Vorträge beginnen, wünsche ich Gewißheit darüber, welche Frage an die Geschworenen gestellt werden wird. Nach der [F]assung des Anklageaktes ist es mir nicht klar, ob darin zwei oder nur eine Anklage enthalten ist, so daß ich wissen möchte, ob eine oder zwei Fragen gestellt werden. Pr.: Ich werde nur eine Frage stellen, welche eben so gefaßt werden soll, wie der Anklageakt. Vertheidiger: Ich habe nichts dagegen einzuwenden. Oberprokurator: Meine Herren Geschworne! Es kann nicht bezweifelt werden, daß wirklich bewaffnete Freischaaren in Baden eingefallen sind, und wäre es wahr und erwiesen, daß der Angeklagte an diesem Einfall und mit dem Bewußtsein, daß der Zweck desselben der Umsturz der Verfassung Baden's und des deutschen Bundes war, Theil genommen hat, so würde er strafbar sein und von Ihnen das Schuldig ausgesprochen werden müssen. Darauf daß andere, welche sich in gleicher Lage befanden, freigelassen worden sind, haben Sie keine Rücksicht zu nehmen. Ebenso gleichgültig ist es für Sie, daß Baden im August vorigen Jahres eine Amnestie erlassen hat, welche alle Theilnehmer an jenem Einfalle, mit Ausnahme der Führer und der betheiligten Staatsbeamten, betroffen hat. Bei dem Erscheinen dieser Amnestie war der Angeklagte nicht mehr in Baden. Auch hat sich die badische Regierung immer noch die Prüfung der Frage vorbehalten, ob irgend ein Verfolgter unter die Amnestie falle. Es versteht sich daher von selbst, daß, sobald ein hiesiger Staatsangehöriger den hiesigen Untersuchungsbehorden überliefert worden war, die badische Regierung nicht mehr über ihn zu verfügen hatte. Damit ist nicht gesagt, daß dem Angeklagten hier, nach Verhandlung der Sache keine Amnestie zu Theil werden wird, vielmehr ist dieses sehr wahrscheinlich. Doch wie gesagt, für Sie ist dieses gleichgültig. Bis jetzt hat Preußen noch keine Amnestie erlassen und deshalb muß die Untersuchung ihren gewöhnlichen Fortgang haben. Ich verkenne es nicht, daß es zur Begründung der Anklage nothwendig ist, daß der Angeklagte selbst gewußt hat, daß der Zweck des Einfalles in Baden der Umsturz der Verfassung Deutschlands war. In der Voruntersuchung hat der Angeklagte unumwunden gestanden, daß es seine Absicht war, die Verfassung des deutschen Bundes umzustoßen. Heute dagegen hat er dieses bestritten. Ebenso hat er erklärt, daß er nicht gewußt, daß der Zweck des Einfalls und die Absicht der Leiter desselben dahin ging, die Republik in Deutschland einzuführen. Unter diesen Umständen muß ich es Ihnen lediglich anheimstellen, ob Sie den Beweis der Wissenschaft des Angeklagten von jenem Zwecke als gesichert annehmen konnen, wobei ich jedoch bemerke, wie für den Fall, daß Sie diese Wissenschaft als erwiesen annehmen, die Bejahung der Ihnen gestellt werdenden Frage nicht zweifelhaft sein kann. Vertheidiger: Meine Herren! Sie hören, daß die Staatsbehörde selbst nicht den bestimmten Antrag nimmt, daß Sie das Schuldig aussprechen. Sie giebt dadurch, daß sie Ihnen die Entscheidung der Frage, ob dem Angeklagten eine hochverrätherische Absicht beigewohnt habe, lediglich anheimstellt, nicht undeutlich zu verstehen, daß auch sie die Freisprechung erwartet. Eine Vertheidigung könnte daher wohl überflüssig erscheinen, wenn es blos auf den Erfolg ankäme. Es muß aber für den Angeklagten von der größten Wichtigkeit sein, daß er nicht blos wegen Mangels hinreichenden Beweises freigesprochen wird und da Sie meine Herren, für Ihre Entscheidung keine Motive anzugeben brauchen, so halte ich es um so mehr für die Pflicht der Vertheidigung, auch die sonstigen Gründe für das Nichtschuldig zu erörtern, als ich die feste Ueberzeugung habe, daß die gegenwärtige Anklage an und für sich ohne allen haltbaren Grund ist. Meine Herren! Vallender hielt sich in Paris als Arbeiter — Schreiber — auf, als dort das konstitutionelle Königthum in Folge des eingerissenen Korruptions- und Bestechungssystem zusammenbrach. Die Erfahrungen, welche die Franzosen mit der konstitutionell-monarchischen Verfassung gemacht hatten, hatte die Gemüther für eine vollkommenere Verfassung gewonnen und begeistert. Getheilt wurde diese Begeisterung auch von den dort wohnenden Deutschen, gesteigert wurde sie bei den deutschen Arbeitern dadurch, daß die Mitglieder der provisorischen Regierung den, wenn gleich mißlungenen Versuch machten, die s. g. sociale Frage zu lösen. Natürlich war es, daß diesen deutschen Arbeitern, als zu ihnen die Kunde drang, daß auch in Deutschland es sich für die Freiheit zu regen begann, der Gedanke aufstieg, nach ihrem Vaterlande zurückzukehren und sich dort für den Kampf zu Gunsten der Freiheit ihren Landsleuten zur Disposition zu stellen. Dieses that denn auch ein Theil derselben. Unter Herweghs Oberleitung bildete sich ein deutsches demokratisches Comite und hieraus ging die deutsche demokratische Legion hervor, welche in drei Kolonnen an die deutsche Gränze zog und sich zur Hülfeleistung fur den Fall, daß in Deutschland die Republik gewünscht, gewollt und erstrebt würde, ankündigte. Keineswegs erschien sie, um, wie sich der Anklage-Akt in seinem ersten Satze ausdrückt: „mit Gewalt der Waffen dem ihrer Meinung nach geknechteten Vaterlande die Freiheit und die heißersehnte Republik zu bringen.“ Sie werden fühlen, meine Herren, welch gehässiges Licht dieser Satz des Anklageaktes auf jene Deutschen werfen soll. Sie sollen dadurch dargestellt werden, als Träumer, unreife Schwärmer, welche die Absicht gehabt hätten, als könne man die Freiheit, etwa wie transportables Gas, von einem Ort in den andern versetzen; als hätten sie auf der Gränze gestanden und geschrieen: „Ihr Deutsche seid Knechte; wir haben hier in einem Kasten die Freiheit, die ihr bei euch nicht auftreiben könnt; wir kommen, um die ersehnte Waare vom Auslande hineinzuschmuggeln.“ So unsinnig war doch jene Legion nicht. Dieses geht schon hervor aus einem Aufruf Herwegh's, der in alle Zeitungen gekommen und also schließt: „Wir erklären aber auch zugleich, daß wir ungerufen nicht kommen, daß es ferne von uns liegt, gewaltsam in Deutschland einzudringen, und daß, falls ihr unglücklicher Weise Deutschland für die vollständige Staatsform der Freiheit: die Republik, noch nicht reif wähnt, wir weit entfernt sind, Euch unsre Ueberzeugung aufzudringen oder Euch zu zwingen, freie Republikaner zu werden, wenn Ihr Unterthanen bleiben wollt. Wir werden dann dem neu erwachenden Polen zu Hülfe eilen, oder für Schleswig-Holsteins deutsche Rechte in den Kampf gehen.“ Das war also der Geist, der die Legion beherrschte. Wahrhaftig! es ziemt uns nicht, sie zu schmähen, uns nicht, die wir hinter dem Ofen und den Akten hockten, als jene Legion für die Sache Deutschlands zu kämpfen und zu sterben bereit war. Redakteur en chef: Karl Marx. Handelsnachrichten. [irrelevantes Material]
<TEI> <text> <body> <div n="1"> <div xml:id="ar195-2_013" type="jArticle"> <p><pb facs="#f0003" n="1061"/> „paix sociale“. Wird die Republik sociale diese „paix sociale“ geben können? Guizot ist sehr besorgt darüber; und warum? Weil neben der Republik das Wort démocratique steht, und der Mann, der eben noch so sehr darauf bestand, sich nicht mit Worten zahlen zu lassen, frägt in vollem Ernste: „Hat man je gehört, daß die vereinigten Staaten sich demokratische Republik genannt haben?“ Gervinus und sein Anhang werden Guizot sublim finden: die Franzosen finden den austère intriguant mehr als absurde. Das Wort démocratique, meint Guizot, hätte in Amerika auf die Ausschließung der Angesehnern und Reichen hindeuten können, und Washington, als man ihn um die Wahl der Offiziere befragte, habe ja ausdrücklich gesagt: Nehmt als Offiziere nur Gentlemen, das sind die sichersten und die fähigsten. Nach dieser philologischen Erörterung kommt eine sogenannte philosophische über denselben Gegenstand. Nur in einem Punkt ist Guizot mit uns einverstanden, daß die Fahne der demokratischen Republik keine andere sein kann als sozialer Krieg. Wenn aber für Guizot sozialer Krieg französischer Bürgerkrieg bedeutet, so heißt dagegen der soziale Krieg in der Sprache der französischen Demokraten Weltkrieg: Krieg der verbündeten Demokraten aller Nationen gegen die vereinigte Bourgeoisie.</p> <p>Haben die französischen Rothschilds nicht ihre Häuser in London und Wien, und ist das Interesse aller dieser Rothschilds in den verschiedenen Ländern direkt entgegengesetzt den Interessen der Proletarier? Aber Guizot will den „sozialen Frieden“ und nicht den sozialen Krieg, und was steht der Feststellung des sozialen Friedens im Wege? Die soziale Republik! Die soziale Republik ist für Guizot eine Staatsform die nicht neu und allenthalben, wo man versucht habe, sie einzuführen, sei sie gescheitert. Wie der Handel, die Industrie, die Produktionsweise mit dem politischen Staate zusammenhängt, davon kein Wort. Die Politik ist für ihn etwas ganz unabhängiges, und es handelt sich blos darum, die beste politische Form jedesmal herauszufinden, um sie sofort als Staatsform „einzuführen.“ Als wenn nicht die Politik grade das Heraustreten, die Spitze alles sozialen Lebens wäre! Als wenn nicht die Entwickelungsstufe, auf welcher in einem Staate der Handel, die Industrie, überhaupt die Produktion angelangt ist, eine ganz bestimmten Politik, einer ganz bestimmten Verwaltungsform entspräche? Ist dann die politische Staatsform vielleicht etwas anderes als die Gesammtverwaltung aller verschiedenen sozialen Stellungen? Und Herr Guizot spricht von der Einführung des Sozialismus, von der Einführung des Kommunismus, von der Einführung der sozialen Republik, die schon zu wiederholten Malen in Afrika im Mittelalter, im Alterthum versucht worden und jedesmal gescheitert sei. Die soziale Republik, sagt Guizot weiter, ist die Gleichberechtigung aller zur Glückseligkeit. Die Sozialisten und Kommunisten stellen als erste Bedingung dieser Glückseligkeit gleiche Berechtigung an den Genüssen des Lebens, gleiche Berechtigung an den irdischen Gütern auf, welche zur Befriedigung der Bedürfnisse dienen. Falsch! die Sozialisten und Kommunisten vergessen die himmlischen Güter, sie vergessen Gott; die soziale Republik führt zum Chaos; sie ist die Entwürdigung des Menschen, und darum unmöglich. Guizot entwickelt und begründet diese Wahrheit, wie er sagt, auf philosophischem Wege, und wird vielleicht deshalb wieder sehr steigen in den Augen der Deutschen; die Engländer fahren fort ihm seine Unwissenheit im Handel, Industrie und Schiffahrt vorzuwerfen. Diese Unwissenheit tritt erst recht hervor, wenn Guizot auf die nähere Klassifizirung der Franzosen eingeht. Es gibt zwar keine Klassen bei den Franzosen, wie Guizot behauptet, da ja die erste Revolution schon allen Klassenunterschied abgeschafft habe. Aber es gibt noch einen Unterschied zwischen Armen und Reichen, es gibt noch 1) Franzosen, die blos von ihrem Kapital leben, ob mobiles oder immobiles, ob industrielles oder agrikoles Kapital, 2) Franzosen, die genöthigt sind, dieses Kapital in eigener Person zu exploitiren, 3) Franzosen, die von ihrer Arbeit leben, ohne Kapital noch Grundeigenthum. Alle diese Personen sind nach Guizot gleich berechtigt, da ja für alle und auf alle das Civilrecht anwendbar sei, da ja alle durch dieselben Rechte regiert würden, da folglich alle gleich seien vor dem Gesetze. Wie aber das französische Kapital von dem englischen, wie das englische von dem Weldmarkte und der Konkurrenz abhängig, wie überhaupt die Kapitalien mit den Hypotheken, den Staatssch., wie die Staatssch. mit der Industrie, dem Ackerbau, wie dann der Ackerbau und die Industrie am Ende wieder mit den auswärtigen Märkten zusammenhängen, darauf geht Guizot nicht ein. Aber worauf Guizot eingeht, das ist 1) der Sinn, der sich allenthalben für das Grundkapital, für die Erde zu erkennen gibt, und dann wird er ganz idyllisch, ganz <hi rendition="#g">geßnerisch</hi> gestimmt, und vergißt, wie das idyllische, wie das geßnerische Kapital einem unter den Füßen weggezogen werden kann, durch die bloße Einwirkung des industriellen Kapitals; wie dann alle Vorliebe zur Erde einem verbittert werden kann, trotz aller Verwandtschaft, welche die Erde, der Grundbesitz mit dem Schöpfer der Erde, und mit Gott und mit der Natur haben kann. Wann er dann 2) auf die Arbeit übergeht, die ohne Kapital betrieben wird, so unterscheidet er die intellektuelle Arbeit von der Handarbeit. Was die intellektuelle Arbeit anbetreffe, so müsse man anerkennen, daß die Männer der Intelligenz ersten Grades nicht besonderlich zugenommen hätten, und hierunter versteht Guizot sich selbst, während die zweite Stufe der Intelligenz sich allenthalben vermehrt habe.</p> <p>Hätte Guizot Adam Smith studirt, so wüßte er, daß ein Gelehrter von einem Handarbeiter sich nicht mehr unterscheidet, als ein Pudel von einem Windspiele, und daß der alleinige Unterschied einzig und allein durch das Kapital, d. h. durch die einfachen verlorenen Arbeitstage bestimmt werde, welche der Pudel resp. der Gelehrte auf seine Erziehung zum Windspiele hat verwenden können. Wie dem aber auch sein mag, so bemerkt Guizot, daß täglich mehr die Liebe zum Grundbesitze, die Liebe zum patriarchalischen Leben, zu den virgilischen Freuden steige, während die englischen Oekonomen gerade mit der größten Klarheit darthun, daß dasjenige Land, in welchem sich dieser Guizot'sche Trieb kund thut, zu den übrigen Ländern in einem untergeordneten Verhältnisse stehe. Wenn man überhaupt die kleinbürgerlichen Ansichten Guizot's hier mit dieser Klarheit auseinandergesetzt sieht, so frägt man sich mit Aerger, wie ein solcher Mann so lange Jahre Minister Frankreichs sein konnte? O, die Engländer hatten Recht! So lange Guizot in ideologischer Sprache die Interessen der französischen Rothschild's vertrat, in so weit diese rothschild-französischen Interessen mit den englisch-rothschildschen Interessen zusammentrafen, lobten sie den französischen Gelehrten.</p> <p>Wenn aber die französischen Interessen mit den englischen in Widerspruch geriethen, und der französische Gelehrte in seiner Bornirtheit sich ideologisch-philosophisch widersetzte, wie ein wahrer deutscher Gelehrte mit seinem tète carrée, dann schrieen die Engländer: O, der Tölpel! er versteht nichts von Handel, Industrie, Kolonieen und Staatsschuld und steht an der Spitze Frankreichs!</p> <p>Die Gegenwärtige Schrift ist der Tod Guizot's; dann sie deckt seine Schwäche, seine Unwissenheit in ihrer ganzen Blöse auf! Nach Guizot's Meinung ist das Grundkapital, die Erde, das sicherste, dasjenige, welches den Menschen am meisten an Gott, an die Welt, an das Universum bände; deshalb müsse es auch am meisten berücksichtigt werden. Wenn man bedenkt, daß die Kapitalisten und Wucherer fast alle Grundbesitzer mit allen, den Grundbesitzern eigenen, idyllischen Freuden in ihrer Tasche haben, so wird man ganz irre an Guizot, wenn man liest, wie bei dem Grundbesitz der Mensch immer Angesicht Gottes stände, wie Gott es sei, der über die Jahreszeiten, über Sonne und Wetter verfüge etc. etc. Wahrhaftig, man verzeiht ihm gerne die Geschlachteten von Buzancais, um mit desto größerer Wuth erfüllt zu werden gegen diejenigen, welche wussten, was es für Bewandniß mit allen diesen Dingen hat und diesen Guizot an die Spitze setzte. Wie Guizot mit dem Grundeigenthume verfährt, so verfährt er mit der Arbeit. Die Grundursache des Elendes ist der Müßiggang. Wie der Müßiggang mit dem Weltmarkt zu sammenhängt, wie die Industrie gezwungen ist, durch die Phase der Prosperität und der Krise durchzugehen, und den Arbeiter auf's Pflaster zu werfen, das alles ist dem Herrn Guizot fremd! Und dieser Mann ist Minister gewesen! Und dieser Mann will wieder Minister werden und nach Paris zurückkommen, und die „paix sociale“ begründen. Wtll man nun noch wissen, was die „paix sociale“ ist?</p> <p>Es ist die Verurtheilung der Demokratie, und so lange wir in der Demokratie, in dem Chaos bleiben, ist jede Regierung, ob Monarchie, ob Republick, unmöglich? Und die Regierung Guizot's, dieses Mannes des beschrankten, bornirten, patriarchalischen Lebens möglich gewesen! O Schade über Frankreich und seine Rothschild's. Schade über das Bourgeois-Frankreich! Aber die Rache naht heran: das Proletarier-Frankreich sieht seine alten Männer zurückkommen; es läßt sie ruhig ihre „Systeme“ wieder ganz bloß aufstellen, um ihre Systeme und ihre Personen die blos ohne Unterstützung des Kapitals und der Armen dastehen, mit einem Schlage vernichten zu können. Frankreich, endigt Guizot, bedarf noch der Hulfe vor Gott, um gerettet zu werden. Nein! Nein, der Gott, den Guizot meint, ist Guizot! Nun wohl! Guizot, komm herüber nach Frankreich und rette Frankreich! Armer Tropf, der keinen Handel noch Wandel versteht, und keinen Rothschild, keinen Louis Philipp mehr hat.</p> <p>— <hi rendition="#g">National-Versammlung</hi>. Sitzung vom 12. Januar. Concordiaplatz, die Brücke und Quats sind mit Volksgruppen gefüllt, durch welche die Pariser Gardiens aber leicht dringen. Von äußerer Militairmacht sieht man nichts, doch sind einige Kompagnien ins Innere des Sitzungsgebäudes gelegt, um sich gegen Handstreiche zu schützen. Auf den Galerien ist längst kein Plätzchen mehr zu haben, alle sind überfüllt. Um 2 Uhr nimmt Marrast den Präsidentenstuhl ein und das Protokoll wird verlesen. 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Das Haupt der katholischen Partei beleuchtet die Bedeutung der Wahl des 10. December und frägt dann die Linke, wer ihr denn das Recht gebe, gegen diese Volksstimme zu intriguiren? (Lärm.)</p> <p>Ihr bewaffnetet das Volk mit dem allgemeinen Stimmrecht, und es hat Euch am 10. geantwortet. Beugt Euch also. Cavaignac's schönster Tag, schließt Montalembert seine einstündige Exepktoration, sei nicht der Junitag, an dem er die Gesellschaft (soll heißen Bourgeoisie) gerettet, sondern der Tag, an dem er diese Staatsgewalt niedergelegt (Agitation).</p> <p><hi rendition="#g">Billault:</hi> Der Vorredner sagte unter Anderem, es bedürfe vor Allem der Aufrichtigkeit in der Diskussion. Wohlan, mein Gewissen hat keine Bange vor dem Spruch des öffentlichen Stimmrechts. Das Recht der National-Versammlung ist unbestreitbar. Als wir in die Verfassung schrieben, daß wir die organischen Gesetze noch votiren würden, als wir am 11. December diese Gesetze noch speziell bezeichneten, zeichneten wir unsere Bahn und ihr Ziel selbst vor. Unser Recht ist unbestreitbar. Was hat sich denn seit dem 10. December ereignet? Der Präsident und sein Ministerium haben ein Programm erlassen (der Redner liest beide Programme und knüpft ziemlich lange Kritiken daran, welche zeigen sollen, daß principiell kein Unterschied zwischen der Majorität der Versammlung und den ministeriellen Ansichten, sowie dem Präsidenten bestehe). Da sie also prinzipiell einig seien, so sehe er keinen Grund zur Auflösung vor dem Votum aller organischen Gesetze. Sein Wunsch geht auf Stabilirung der Republik. Das Petitionsfieher sei ein künstliches. Wer bewirkt diesen Petitionssturm durch das ganze Land? Gerade diejenigen, die sich Conservateurs nennen! (Beifall.)</p> <p>Odilon <hi rendition="#g">Barrot</hi>, keine Spur von Unwohlsein, erklärt, daß er den Gedanken der Regierung auf diese Rede zu erkennen geben werde. Dieser Gedanke besteht in der Erklärung, daß mit der National-Versammlung keine Zukunft möglich (Stürmische Unterbrechung). Nach Barrot wird die Debatte wahrscheinlich vertagt. (7 Uhr.)</p> </div> </div> <div n="1"> <head>Afrika.</head> <div xml:id="ar195-2_014" type="jArticle"> <head><bibl><author>068</author></bibl> London, 11. Januar.</head> <p>Vom Cap der guten Hoffnung sind Briefe bis zum 16. Novbr. eingegangen, welche im Ganzen wenig Neues berichten. Die Ruhe in den Grenzdistrikten war nicht weiter gestört worden, Sir H. Smith scheint den Aufstand wirklich gründlich unterdrückt zu haben. Was die guten Capstädter jetzt beunruhigt, sind weder die Boers noch die Kaffern, sondern vielmehr die Verbrecher des Mutterlandes, die ihnen Earl Grey auf den Hals schicken will. Er hat in der That die beste Absicht, die Südspitze von Afrika zu einem zweiten Botany-Bai zu machen, ist aber in der gesetzgebenden Versammlung der Kolonie auf namhaften Widerstand gestoßen. In der Sitzung derselben vom 1. Nov., in welcher Sir H. Smith die Grey'sche Kommunikation vorlas, wurde die letztere mit aller Energie zurückgewiesen, und es scheint, daß auch dieser letzte Versuch, das Cap zu einer Verbrecherkolonie zu machen, scheitern wird.</p> </div> <div xml:id="ar195-2_015" type="jArticle"> <head>Ein politischer Prozeß.</head> <p> <ref type="link">(Fortsetzung.)</ref> </p> <p><hi rendition="#g">Präsident:</hi> Sie haben in der Voruntersuchung erklärt, daß Sie die bestimmte Absicht gehabt hatten, mit bewaffneter Hand in ganz Deutschland die Republik einzuführen und mit Baden den Anfang zu machen Ist dieses richtig?</p> <p><hi rendition="#g">Angeklagter:</hi> Ich erinnere mich dieser Erklärung nicht.</p> <p>Pr.: Auch in einem Aufrufe Herwegh's ist gesagt worden, daß die Colonnen, wenn man sie in Deutschland nicht willig aufnehmen, nach Schleswig-Holstein oder Polen gehen wurden. Erinnern Sie sich dessen?</p> <p>A.: Ich habe davon gehört.</p> <p>Pr.: Sind Sie in dem Glauben, daß Sie in Deutschland mit offenen Armen empfangen worden waren, nicht dadurch bestärkt worden, daß von Baden aus einige Personen eine Conferenz mit Ihren Führern hatten?</p> <p>A.: Allerdings.</p> <p>Pr.: Ich erkläre nunmehr die Verhandlungen für geschlossen und ersuche das öffentliche Ministerium, die Anklage zu begründen.</p> <p>Vertheidiger Advokat-Anwalt <hi rendition="#g">Nolnig:</hi> </p> <p>Herr Präsident! Ehe die Vorträge beginnen, wünsche ich Gewißheit darüber, welche Frage an die Geschworenen gestellt werden wird. Nach der [F]assung des Anklageaktes ist es mir nicht klar, ob darin zwei oder nur eine Anklage enthalten ist, so daß ich wissen möchte, ob eine oder zwei Fragen gestellt werden.</p> <p>Pr.: Ich werde nur eine Frage stellen, welche eben so gefaßt werden soll, wie der Anklageakt.</p> <p><hi rendition="#g">Vertheidiger:</hi> Ich habe nichts dagegen einzuwenden.</p> <p><hi rendition="#g">Oberprokurator:</hi> Meine Herren Geschworne! Es kann nicht bezweifelt werden, daß wirklich bewaffnete Freischaaren in Baden eingefallen sind, und wäre es wahr und erwiesen, daß der Angeklagte an diesem Einfall und mit dem Bewußtsein, daß der Zweck desselben der Umsturz der Verfassung Baden's und des deutschen Bundes war, Theil genommen hat, so würde er strafbar sein und von Ihnen das Schuldig ausgesprochen werden müssen. Darauf daß andere, welche sich in gleicher Lage befanden, freigelassen worden sind, haben Sie keine Rücksicht zu nehmen. Ebenso gleichgültig ist es für Sie, daß Baden im August vorigen Jahres eine Amnestie erlassen hat, welche alle Theilnehmer an jenem Einfalle, mit Ausnahme der Führer und der betheiligten Staatsbeamten, betroffen hat. Bei dem Erscheinen dieser Amnestie war der Angeklagte nicht mehr in Baden. Auch hat sich die badische Regierung immer noch die Prüfung der Frage vorbehalten, ob irgend ein Verfolgter unter die Amnestie falle. Es versteht sich daher von selbst, daß, sobald ein hiesiger Staatsangehöriger den hiesigen Untersuchungsbehorden überliefert worden war, die badische Regierung nicht mehr über ihn zu verfügen hatte. Damit ist nicht gesagt, daß dem Angeklagten hier, nach Verhandlung der Sache keine Amnestie zu Theil werden wird, vielmehr ist dieses sehr wahrscheinlich. Doch wie gesagt, für Sie ist dieses gleichgültig. Bis jetzt hat Preußen noch keine Amnestie erlassen und deshalb muß die Untersuchung ihren gewöhnlichen Fortgang haben. Ich verkenne es nicht, daß es zur Begründung der Anklage nothwendig ist, daß der Angeklagte selbst gewußt hat, daß der Zweck des Einfalles in Baden der Umsturz der Verfassung Deutschlands war. In der Voruntersuchung hat der Angeklagte unumwunden gestanden, daß es seine Absicht war, die Verfassung des deutschen Bundes umzustoßen. Heute dagegen hat er dieses bestritten. Ebenso hat er erklärt, daß er nicht gewußt, daß der Zweck des Einfalls und die Absicht der Leiter desselben dahin ging, die Republik in Deutschland einzuführen. Unter diesen Umständen muß ich es Ihnen lediglich anheimstellen, ob Sie den Beweis der Wissenschaft des Angeklagten von jenem Zwecke als gesichert annehmen konnen, wobei ich jedoch bemerke, wie für den Fall, daß Sie diese Wissenschaft als erwiesen annehmen, die Bejahung der Ihnen gestellt werdenden Frage nicht zweifelhaft sein kann.</p> <p><hi rendition="#g">Vertheidiger:</hi> Meine Herren! Sie hören, daß die Staatsbehörde selbst nicht den bestimmten Antrag nimmt, daß Sie das Schuldig aussprechen. Sie giebt dadurch, daß sie Ihnen die Entscheidung der Frage, ob dem Angeklagten eine hochverrätherische Absicht beigewohnt habe, lediglich anheimstellt, nicht undeutlich zu verstehen, daß auch sie die Freisprechung erwartet. Eine Vertheidigung könnte daher wohl überflüssig erscheinen, wenn es blos auf den Erfolg ankäme. Es muß aber für den Angeklagten von der größten Wichtigkeit sein, daß er nicht blos wegen Mangels hinreichenden Beweises freigesprochen wird und da Sie meine Herren, für Ihre Entscheidung keine Motive anzugeben brauchen, so halte ich es um so mehr für die Pflicht der Vertheidigung, auch die sonstigen Gründe für das Nichtschuldig zu erörtern, als ich die feste Ueberzeugung habe, daß die gegenwärtige Anklage an und für sich ohne allen haltbaren Grund ist.</p> <p>Meine Herren! Vallender hielt sich in Paris als Arbeiter — Schreiber — auf, als dort das konstitutionelle Königthum in Folge des eingerissenen Korruptions- und Bestechungssystem zusammenbrach. Die Erfahrungen, welche die Franzosen mit der konstitutionell-monarchischen Verfassung gemacht hatten, hatte die Gemüther für eine vollkommenere Verfassung gewonnen und begeistert. Getheilt wurde diese Begeisterung auch von den dort wohnenden Deutschen, gesteigert wurde sie bei den deutschen Arbeitern dadurch, daß die Mitglieder der provisorischen Regierung den, wenn gleich mißlungenen Versuch machten, die s. g. sociale Frage zu lösen. Natürlich war es, daß diesen deutschen Arbeitern, als zu ihnen die Kunde drang, daß auch in Deutschland es sich für die Freiheit zu regen begann, der Gedanke aufstieg, nach ihrem Vaterlande zurückzukehren und sich dort für den Kampf zu Gunsten der Freiheit ihren Landsleuten zur Disposition zu stellen. Dieses that denn auch ein Theil derselben. Unter Herweghs Oberleitung bildete sich ein deutsches demokratisches Comite und hieraus ging die deutsche demokratische Legion hervor, welche in drei Kolonnen an die deutsche Gränze zog und sich zur Hülfeleistung fur den Fall, daß in Deutschland die Republik gewünscht, gewollt und erstrebt würde, ankündigte. Keineswegs erschien sie, um, wie sich der Anklage-Akt in seinem ersten Satze ausdrückt:</p> <p rendition="#et">„mit Gewalt der Waffen dem <hi rendition="#g">ihrer</hi> Meinung nach geknechteten Vaterlande die Freiheit und die heißersehnte Republik zu bringen.“</p> <p>Sie werden fühlen, meine Herren, welch gehässiges Licht dieser Satz des Anklageaktes auf jene Deutschen werfen soll. Sie sollen dadurch dargestellt werden, als Träumer, unreife Schwärmer, welche die Absicht gehabt hätten, als könne man die Freiheit, etwa wie transportables Gas, von einem Ort in den andern versetzen; als hätten sie auf der Gränze gestanden und geschrieen: „Ihr Deutsche seid Knechte; wir haben hier in einem Kasten die Freiheit, die ihr bei euch nicht auftreiben könnt; wir kommen, um die ersehnte Waare vom Auslande hineinzuschmuggeln.“ So unsinnig war doch jene Legion nicht. Dieses geht schon hervor aus einem Aufruf Herwegh's, der in alle Zeitungen gekommen und also schließt:</p> <p rendition="#et">„Wir erklären aber auch zugleich, daß wir ungerufen nicht kommen, daß es ferne von uns liegt, gewaltsam in Deutschland einzudringen, und daß, falls ihr unglücklicher Weise Deutschland für die vollständige Staatsform der Freiheit: die Republik, noch nicht reif wähnt, wir weit entfernt sind, Euch unsre Ueberzeugung aufzudringen oder Euch zu zwingen, freie Republikaner zu werden, wenn Ihr Unterthanen bleiben wollt. Wir werden dann dem neu erwachenden Polen zu Hülfe eilen, oder für Schleswig-Holsteins deutsche Rechte in den Kampf gehen.“</p> <p>Das war also der Geist, der die Legion beherrschte. Wahrhaftig! es ziemt <hi rendition="#g">uns</hi> nicht, sie zu schmähen, <hi rendition="#g">uns nicht,</hi> die wir hinter dem Ofen und den Akten hockten, als jene Legion für die Sache Deutschlands <hi rendition="#g">zu kämpfen</hi> und <hi rendition="#g">zu sterben bereit</hi> war.</p> </div> </div> <div> <bibl>Redakteur en chef: <editor>Karl Marx.</editor> </bibl> </div> <div n="1"> <head>Handelsnachrichten.</head> <gap reason="insignificant"/> </div> </body> </text> </TEI> [1061/0003]
„paix sociale“. Wird die Republik sociale diese „paix sociale“ geben können? Guizot ist sehr besorgt darüber; und warum? Weil neben der Republik das Wort démocratique steht, und der Mann, der eben noch so sehr darauf bestand, sich nicht mit Worten zahlen zu lassen, frägt in vollem Ernste: „Hat man je gehört, daß die vereinigten Staaten sich demokratische Republik genannt haben?“ Gervinus und sein Anhang werden Guizot sublim finden: die Franzosen finden den austère intriguant mehr als absurde. Das Wort démocratique, meint Guizot, hätte in Amerika auf die Ausschließung der Angesehnern und Reichen hindeuten können, und Washington, als man ihn um die Wahl der Offiziere befragte, habe ja ausdrücklich gesagt: Nehmt als Offiziere nur Gentlemen, das sind die sichersten und die fähigsten. Nach dieser philologischen Erörterung kommt eine sogenannte philosophische über denselben Gegenstand. Nur in einem Punkt ist Guizot mit uns einverstanden, daß die Fahne der demokratischen Republik keine andere sein kann als sozialer Krieg. Wenn aber für Guizot sozialer Krieg französischer Bürgerkrieg bedeutet, so heißt dagegen der soziale Krieg in der Sprache der französischen Demokraten Weltkrieg: Krieg der verbündeten Demokraten aller Nationen gegen die vereinigte Bourgeoisie.
Haben die französischen Rothschilds nicht ihre Häuser in London und Wien, und ist das Interesse aller dieser Rothschilds in den verschiedenen Ländern direkt entgegengesetzt den Interessen der Proletarier? Aber Guizot will den „sozialen Frieden“ und nicht den sozialen Krieg, und was steht der Feststellung des sozialen Friedens im Wege? Die soziale Republik! Die soziale Republik ist für Guizot eine Staatsform die nicht neu und allenthalben, wo man versucht habe, sie einzuführen, sei sie gescheitert. Wie der Handel, die Industrie, die Produktionsweise mit dem politischen Staate zusammenhängt, davon kein Wort. Die Politik ist für ihn etwas ganz unabhängiges, und es handelt sich blos darum, die beste politische Form jedesmal herauszufinden, um sie sofort als Staatsform „einzuführen.“ Als wenn nicht die Politik grade das Heraustreten, die Spitze alles sozialen Lebens wäre! Als wenn nicht die Entwickelungsstufe, auf welcher in einem Staate der Handel, die Industrie, überhaupt die Produktion angelangt ist, eine ganz bestimmten Politik, einer ganz bestimmten Verwaltungsform entspräche? Ist dann die politische Staatsform vielleicht etwas anderes als die Gesammtverwaltung aller verschiedenen sozialen Stellungen? Und Herr Guizot spricht von der Einführung des Sozialismus, von der Einführung des Kommunismus, von der Einführung der sozialen Republik, die schon zu wiederholten Malen in Afrika im Mittelalter, im Alterthum versucht worden und jedesmal gescheitert sei. Die soziale Republik, sagt Guizot weiter, ist die Gleichberechtigung aller zur Glückseligkeit. Die Sozialisten und Kommunisten stellen als erste Bedingung dieser Glückseligkeit gleiche Berechtigung an den Genüssen des Lebens, gleiche Berechtigung an den irdischen Gütern auf, welche zur Befriedigung der Bedürfnisse dienen. Falsch! die Sozialisten und Kommunisten vergessen die himmlischen Güter, sie vergessen Gott; die soziale Republik führt zum Chaos; sie ist die Entwürdigung des Menschen, und darum unmöglich. Guizot entwickelt und begründet diese Wahrheit, wie er sagt, auf philosophischem Wege, und wird vielleicht deshalb wieder sehr steigen in den Augen der Deutschen; die Engländer fahren fort ihm seine Unwissenheit im Handel, Industrie und Schiffahrt vorzuwerfen. Diese Unwissenheit tritt erst recht hervor, wenn Guizot auf die nähere Klassifizirung der Franzosen eingeht. Es gibt zwar keine Klassen bei den Franzosen, wie Guizot behauptet, da ja die erste Revolution schon allen Klassenunterschied abgeschafft habe. Aber es gibt noch einen Unterschied zwischen Armen und Reichen, es gibt noch 1) Franzosen, die blos von ihrem Kapital leben, ob mobiles oder immobiles, ob industrielles oder agrikoles Kapital, 2) Franzosen, die genöthigt sind, dieses Kapital in eigener Person zu exploitiren, 3) Franzosen, die von ihrer Arbeit leben, ohne Kapital noch Grundeigenthum. Alle diese Personen sind nach Guizot gleich berechtigt, da ja für alle und auf alle das Civilrecht anwendbar sei, da ja alle durch dieselben Rechte regiert würden, da folglich alle gleich seien vor dem Gesetze. Wie aber das französische Kapital von dem englischen, wie das englische von dem Weldmarkte und der Konkurrenz abhängig, wie überhaupt die Kapitalien mit den Hypotheken, den Staatssch., wie die Staatssch. mit der Industrie, dem Ackerbau, wie dann der Ackerbau und die Industrie am Ende wieder mit den auswärtigen Märkten zusammenhängen, darauf geht Guizot nicht ein. Aber worauf Guizot eingeht, das ist 1) der Sinn, der sich allenthalben für das Grundkapital, für die Erde zu erkennen gibt, und dann wird er ganz idyllisch, ganz geßnerisch gestimmt, und vergißt, wie das idyllische, wie das geßnerische Kapital einem unter den Füßen weggezogen werden kann, durch die bloße Einwirkung des industriellen Kapitals; wie dann alle Vorliebe zur Erde einem verbittert werden kann, trotz aller Verwandtschaft, welche die Erde, der Grundbesitz mit dem Schöpfer der Erde, und mit Gott und mit der Natur haben kann. Wann er dann 2) auf die Arbeit übergeht, die ohne Kapital betrieben wird, so unterscheidet er die intellektuelle Arbeit von der Handarbeit. Was die intellektuelle Arbeit anbetreffe, so müsse man anerkennen, daß die Männer der Intelligenz ersten Grades nicht besonderlich zugenommen hätten, und hierunter versteht Guizot sich selbst, während die zweite Stufe der Intelligenz sich allenthalben vermehrt habe.
Hätte Guizot Adam Smith studirt, so wüßte er, daß ein Gelehrter von einem Handarbeiter sich nicht mehr unterscheidet, als ein Pudel von einem Windspiele, und daß der alleinige Unterschied einzig und allein durch das Kapital, d. h. durch die einfachen verlorenen Arbeitstage bestimmt werde, welche der Pudel resp. der Gelehrte auf seine Erziehung zum Windspiele hat verwenden können. Wie dem aber auch sein mag, so bemerkt Guizot, daß täglich mehr die Liebe zum Grundbesitze, die Liebe zum patriarchalischen Leben, zu den virgilischen Freuden steige, während die englischen Oekonomen gerade mit der größten Klarheit darthun, daß dasjenige Land, in welchem sich dieser Guizot'sche Trieb kund thut, zu den übrigen Ländern in einem untergeordneten Verhältnisse stehe. Wenn man überhaupt die kleinbürgerlichen Ansichten Guizot's hier mit dieser Klarheit auseinandergesetzt sieht, so frägt man sich mit Aerger, wie ein solcher Mann so lange Jahre Minister Frankreichs sein konnte? O, die Engländer hatten Recht! So lange Guizot in ideologischer Sprache die Interessen der französischen Rothschild's vertrat, in so weit diese rothschild-französischen Interessen mit den englisch-rothschildschen Interessen zusammentrafen, lobten sie den französischen Gelehrten.
Wenn aber die französischen Interessen mit den englischen in Widerspruch geriethen, und der französische Gelehrte in seiner Bornirtheit sich ideologisch-philosophisch widersetzte, wie ein wahrer deutscher Gelehrte mit seinem tète carrée, dann schrieen die Engländer: O, der Tölpel! er versteht nichts von Handel, Industrie, Kolonieen und Staatsschuld und steht an der Spitze Frankreichs!
Die Gegenwärtige Schrift ist der Tod Guizot's; dann sie deckt seine Schwäche, seine Unwissenheit in ihrer ganzen Blöse auf! Nach Guizot's Meinung ist das Grundkapital, die Erde, das sicherste, dasjenige, welches den Menschen am meisten an Gott, an die Welt, an das Universum bände; deshalb müsse es auch am meisten berücksichtigt werden. Wenn man bedenkt, daß die Kapitalisten und Wucherer fast alle Grundbesitzer mit allen, den Grundbesitzern eigenen, idyllischen Freuden in ihrer Tasche haben, so wird man ganz irre an Guizot, wenn man liest, wie bei dem Grundbesitz der Mensch immer Angesicht Gottes stände, wie Gott es sei, der über die Jahreszeiten, über Sonne und Wetter verfüge etc. etc. Wahrhaftig, man verzeiht ihm gerne die Geschlachteten von Buzancais, um mit desto größerer Wuth erfüllt zu werden gegen diejenigen, welche wussten, was es für Bewandniß mit allen diesen Dingen hat und diesen Guizot an die Spitze setzte. Wie Guizot mit dem Grundeigenthume verfährt, so verfährt er mit der Arbeit. Die Grundursache des Elendes ist der Müßiggang. Wie der Müßiggang mit dem Weltmarkt zu sammenhängt, wie die Industrie gezwungen ist, durch die Phase der Prosperität und der Krise durchzugehen, und den Arbeiter auf's Pflaster zu werfen, das alles ist dem Herrn Guizot fremd! Und dieser Mann ist Minister gewesen! Und dieser Mann will wieder Minister werden und nach Paris zurückkommen, und die „paix sociale“ begründen. Wtll man nun noch wissen, was die „paix sociale“ ist?
Es ist die Verurtheilung der Demokratie, und so lange wir in der Demokratie, in dem Chaos bleiben, ist jede Regierung, ob Monarchie, ob Republick, unmöglich? Und die Regierung Guizot's, dieses Mannes des beschrankten, bornirten, patriarchalischen Lebens möglich gewesen! O Schade über Frankreich und seine Rothschild's. Schade über das Bourgeois-Frankreich! Aber die Rache naht heran: das Proletarier-Frankreich sieht seine alten Männer zurückkommen; es läßt sie ruhig ihre „Systeme“ wieder ganz bloß aufstellen, um ihre Systeme und ihre Personen die blos ohne Unterstützung des Kapitals und der Armen dastehen, mit einem Schlage vernichten zu können. Frankreich, endigt Guizot, bedarf noch der Hulfe vor Gott, um gerettet zu werden. Nein! Nein, der Gott, den Guizot meint, ist Guizot! Nun wohl! Guizot, komm herüber nach Frankreich und rette Frankreich! Armer Tropf, der keinen Handel noch Wandel versteht, und keinen Rothschild, keinen Louis Philipp mehr hat.
— National-Versammlung. Sitzung vom 12. Januar. Concordiaplatz, die Brücke und Quats sind mit Volksgruppen gefüllt, durch welche die Pariser Gardiens aber leicht dringen. Von äußerer Militairmacht sieht man nichts, doch sind einige Kompagnien ins Innere des Sitzungsgebäudes gelegt, um sich gegen Handstreiche zu schützen. Auf den Galerien ist längst kein Plätzchen mehr zu haben, alle sind überfüllt. Um 2 Uhr nimmt Marrast den Präsidentenstuhl ein und das Protokoll wird verlesen. Die Bänke sind stark besetzt, es mögen wohl über 800 Deputirte anwesend sein.
An der Tagesordnung befindet sich zunächst ein Additionalparagraph zur gestetgen _ für fremdes Salz.
Turk stellt den Antrag, den Schutzzoll gegen deutsche Salzzufuhr um 1 Fr. per 100 Kilo. zu er_ en, um die heimische Produktion zu schützen.
Passy, Finanzminister, sagt: Es existiere bereits ein Schutzzoll von 50 Cent, dieser _ hinreichend.
Die Versammlung verwirft den Antrag.
Favreau, Luneau und Crespel de la Touche beantragen eine Erhöhung von 4 und resp. von 4 1/2 Fr. auf raffinirte Salze.
Talon, Leremboure und Ra_ doing unterstützen und bekämpfen diese Erhöhung, aber die Versammlung schenkt ihren Vorträgen kein Gehör.
Marrast: Es ist unmöglich, daß die Diskussion bei der herrschenden Unaufmerksamkeit fortdaure. Ich schlage vor, dieselbe auf morgen zu vertagen. (Ja! Ja!) Der nächste Gegenstand an der Tagesordnung ist der Rateau'sche Antrag auf Auflösung der National-Versammlung.
Zum Verständniß der Leser bemerken wir, daß Rateau's Antrag lautet:
1. die National-Versammlung am 19. März aufzulösen;
2. die nächsten Kammerwahlen für den 4. März auszuschreiben;
3. nur noch das Wahlgesetz und das Gesetz Behufs Einsetzung des bekannten Staatsrathes jetzt zu votiren.
Es schlägt 3 1/4 Uhr.
Deseze erhält zuerst das Wort: Mitglied der Minorität des Ausschusses, der den Rateau'schen Antrag prüfte, glaube ich Ihnen die Gründe auseinander setzen zu müssen, welche diese Minorität bestimmten, den Antrag zu unterstützen. Diese Gründe lassen sich in zwei Klassen theilen. Erstens wandte man uns ein, daß der Antrag die Verfassung verletze. Dieses sei aber irrthümlich.
Der Redner tritt in eine lange Deduktion, um zu beweisen, daß der Artikel 115 der Verfassung keineswegs verletzt werde.
Zweitens wandte man uns ein, jetzt auseinandergehen, hieße sein Mandat verrathen! Diese Leute sagen, die Constituante habe ihr Werk noch lange nicht geendet, kaum begonnen. (Ja! Ja! Nein!) Was hat eine Constituante zu thun? Das Verfassungswerk. Wohlan, das unsrige ist vollendet. Sie muß also der gesetzgebenden Kammer Platz machen. ‥‥
Stimme zur Linken: Beweisen Sie doch, daß sie alle konstituirenden Enwürfe erledigt!
Deseze: Eine Aufgabe war die Verfassung zu machen!
Der Redner verliert sich abermals in langen Betrachtungen, durch die er zu beweisen sucht, daß die Versammlung keineswegs den Auftrag hatte, alle sogenannten organischen Gesetze zu berathen. Endlich, ruft er nach Herzahlung aller Gründe, könnt Ihr doch bei der allgemeinen Volksstimme nicht bleiben. Alle Wahlkörper (Oh! Oh!) verlangen Eure Auflösung; ein mächtiger Volksstrom wälzt sich bis zu Euch heran und ruft Euch zu: Geht auseinander. (Starke Unterbrechung vom Berge.) Aus allen diesen Gründen votire ich für den Rateau'schen Antrag.
Pierre Bonaparte (Bruder Canino's): Ich nehme das Wort, um den Antrag zu bekämpfen. Daß ich dies thue, geschieht, weil ich die Stabilität unsrer republikanischen Einrichtungen wünsche.
Der Redner beweist unter starkem Applaus der Linken, daß er den Antrag für reaktionär halte. Jeder solle fest auf seinem Sitz aushalten.
Dieser Antrag erntet stürmischen Beifall zur Linken.
Montalembert besteigt die Bühne.
Ich befand mich, beginnt Montalembert ironisch, zeitlebens in der Opposition, d. h. in der Minorität, und wenn dann die Zeit kam, daß die Majorität fiel, sagte ich nicht zu ihnen: Gehet von hinnen, sondern: Gehen wir von hinnen. Dieser Fall ereignet sich auch heute. (Allgemeines Gelächter.) Ich sehe mich in Gegenwart von drei Parteien 1. eine Minorität, die um jeden Preis fort will. Sie hat viele Gründe, hauptsächlich die Hoffnung, wieder zurück zu kehren. Die 2. Fraktion, ebenfalls Minorität, möchte zu jedem Preise bleiben, weil sie sicher ist, nicht mehr zurück zu kehren. Eine 3 Fraktion endlich hat keinen Entschluß; sie wird aber den Ausschlag geben: zu ihr ist es vorzüglich, an die ich mich heute wende.
Nach dieser sarkastischen Einleitung beginnt die eigentliche Rede. Das Haupt der katholischen Partei beleuchtet die Bedeutung der Wahl des 10. December und frägt dann die Linke, wer ihr denn das Recht gebe, gegen diese Volksstimme zu intriguiren? (Lärm.)
Ihr bewaffnetet das Volk mit dem allgemeinen Stimmrecht, und es hat Euch am 10. geantwortet. Beugt Euch also. Cavaignac's schönster Tag, schließt Montalembert seine einstündige Exepktoration, sei nicht der Junitag, an dem er die Gesellschaft (soll heißen Bourgeoisie) gerettet, sondern der Tag, an dem er diese Staatsgewalt niedergelegt (Agitation).
Billault: Der Vorredner sagte unter Anderem, es bedürfe vor Allem der Aufrichtigkeit in der Diskussion. Wohlan, mein Gewissen hat keine Bange vor dem Spruch des öffentlichen Stimmrechts. Das Recht der National-Versammlung ist unbestreitbar. Als wir in die Verfassung schrieben, daß wir die organischen Gesetze noch votiren würden, als wir am 11. December diese Gesetze noch speziell bezeichneten, zeichneten wir unsere Bahn und ihr Ziel selbst vor. Unser Recht ist unbestreitbar. Was hat sich denn seit dem 10. December ereignet? Der Präsident und sein Ministerium haben ein Programm erlassen (der Redner liest beide Programme und knüpft ziemlich lange Kritiken daran, welche zeigen sollen, daß principiell kein Unterschied zwischen der Majorität der Versammlung und den ministeriellen Ansichten, sowie dem Präsidenten bestehe). Da sie also prinzipiell einig seien, so sehe er keinen Grund zur Auflösung vor dem Votum aller organischen Gesetze. Sein Wunsch geht auf Stabilirung der Republik. Das Petitionsfieher sei ein künstliches. Wer bewirkt diesen Petitionssturm durch das ganze Land? Gerade diejenigen, die sich Conservateurs nennen! (Beifall.)
Odilon Barrot, keine Spur von Unwohlsein, erklärt, daß er den Gedanken der Regierung auf diese Rede zu erkennen geben werde. Dieser Gedanke besteht in der Erklärung, daß mit der National-Versammlung keine Zukunft möglich (Stürmische Unterbrechung). Nach Barrot wird die Debatte wahrscheinlich vertagt. (7 Uhr.)
Afrika. 068 London, 11. Januar. Vom Cap der guten Hoffnung sind Briefe bis zum 16. Novbr. eingegangen, welche im Ganzen wenig Neues berichten. Die Ruhe in den Grenzdistrikten war nicht weiter gestört worden, Sir H. Smith scheint den Aufstand wirklich gründlich unterdrückt zu haben. Was die guten Capstädter jetzt beunruhigt, sind weder die Boers noch die Kaffern, sondern vielmehr die Verbrecher des Mutterlandes, die ihnen Earl Grey auf den Hals schicken will. Er hat in der That die beste Absicht, die Südspitze von Afrika zu einem zweiten Botany-Bai zu machen, ist aber in der gesetzgebenden Versammlung der Kolonie auf namhaften Widerstand gestoßen. In der Sitzung derselben vom 1. Nov., in welcher Sir H. Smith die Grey'sche Kommunikation vorlas, wurde die letztere mit aller Energie zurückgewiesen, und es scheint, daß auch dieser letzte Versuch, das Cap zu einer Verbrecherkolonie zu machen, scheitern wird.
Ein politischer Prozeß. (Fortsetzung.)
Präsident: Sie haben in der Voruntersuchung erklärt, daß Sie die bestimmte Absicht gehabt hatten, mit bewaffneter Hand in ganz Deutschland die Republik einzuführen und mit Baden den Anfang zu machen Ist dieses richtig?
Angeklagter: Ich erinnere mich dieser Erklärung nicht.
Pr.: Auch in einem Aufrufe Herwegh's ist gesagt worden, daß die Colonnen, wenn man sie in Deutschland nicht willig aufnehmen, nach Schleswig-Holstein oder Polen gehen wurden. Erinnern Sie sich dessen?
A.: Ich habe davon gehört.
Pr.: Sind Sie in dem Glauben, daß Sie in Deutschland mit offenen Armen empfangen worden waren, nicht dadurch bestärkt worden, daß von Baden aus einige Personen eine Conferenz mit Ihren Führern hatten?
A.: Allerdings.
Pr.: Ich erkläre nunmehr die Verhandlungen für geschlossen und ersuche das öffentliche Ministerium, die Anklage zu begründen.
Vertheidiger Advokat-Anwalt Nolnig:
Herr Präsident! Ehe die Vorträge beginnen, wünsche ich Gewißheit darüber, welche Frage an die Geschworenen gestellt werden wird. Nach der [F]assung des Anklageaktes ist es mir nicht klar, ob darin zwei oder nur eine Anklage enthalten ist, so daß ich wissen möchte, ob eine oder zwei Fragen gestellt werden.
Pr.: Ich werde nur eine Frage stellen, welche eben so gefaßt werden soll, wie der Anklageakt.
Vertheidiger: Ich habe nichts dagegen einzuwenden.
Oberprokurator: Meine Herren Geschworne! Es kann nicht bezweifelt werden, daß wirklich bewaffnete Freischaaren in Baden eingefallen sind, und wäre es wahr und erwiesen, daß der Angeklagte an diesem Einfall und mit dem Bewußtsein, daß der Zweck desselben der Umsturz der Verfassung Baden's und des deutschen Bundes war, Theil genommen hat, so würde er strafbar sein und von Ihnen das Schuldig ausgesprochen werden müssen. Darauf daß andere, welche sich in gleicher Lage befanden, freigelassen worden sind, haben Sie keine Rücksicht zu nehmen. Ebenso gleichgültig ist es für Sie, daß Baden im August vorigen Jahres eine Amnestie erlassen hat, welche alle Theilnehmer an jenem Einfalle, mit Ausnahme der Führer und der betheiligten Staatsbeamten, betroffen hat. Bei dem Erscheinen dieser Amnestie war der Angeklagte nicht mehr in Baden. Auch hat sich die badische Regierung immer noch die Prüfung der Frage vorbehalten, ob irgend ein Verfolgter unter die Amnestie falle. Es versteht sich daher von selbst, daß, sobald ein hiesiger Staatsangehöriger den hiesigen Untersuchungsbehorden überliefert worden war, die badische Regierung nicht mehr über ihn zu verfügen hatte. Damit ist nicht gesagt, daß dem Angeklagten hier, nach Verhandlung der Sache keine Amnestie zu Theil werden wird, vielmehr ist dieses sehr wahrscheinlich. Doch wie gesagt, für Sie ist dieses gleichgültig. Bis jetzt hat Preußen noch keine Amnestie erlassen und deshalb muß die Untersuchung ihren gewöhnlichen Fortgang haben. Ich verkenne es nicht, daß es zur Begründung der Anklage nothwendig ist, daß der Angeklagte selbst gewußt hat, daß der Zweck des Einfalles in Baden der Umsturz der Verfassung Deutschlands war. In der Voruntersuchung hat der Angeklagte unumwunden gestanden, daß es seine Absicht war, die Verfassung des deutschen Bundes umzustoßen. Heute dagegen hat er dieses bestritten. Ebenso hat er erklärt, daß er nicht gewußt, daß der Zweck des Einfalls und die Absicht der Leiter desselben dahin ging, die Republik in Deutschland einzuführen. Unter diesen Umständen muß ich es Ihnen lediglich anheimstellen, ob Sie den Beweis der Wissenschaft des Angeklagten von jenem Zwecke als gesichert annehmen konnen, wobei ich jedoch bemerke, wie für den Fall, daß Sie diese Wissenschaft als erwiesen annehmen, die Bejahung der Ihnen gestellt werdenden Frage nicht zweifelhaft sein kann.
Vertheidiger: Meine Herren! Sie hören, daß die Staatsbehörde selbst nicht den bestimmten Antrag nimmt, daß Sie das Schuldig aussprechen. Sie giebt dadurch, daß sie Ihnen die Entscheidung der Frage, ob dem Angeklagten eine hochverrätherische Absicht beigewohnt habe, lediglich anheimstellt, nicht undeutlich zu verstehen, daß auch sie die Freisprechung erwartet. Eine Vertheidigung könnte daher wohl überflüssig erscheinen, wenn es blos auf den Erfolg ankäme. Es muß aber für den Angeklagten von der größten Wichtigkeit sein, daß er nicht blos wegen Mangels hinreichenden Beweises freigesprochen wird und da Sie meine Herren, für Ihre Entscheidung keine Motive anzugeben brauchen, so halte ich es um so mehr für die Pflicht der Vertheidigung, auch die sonstigen Gründe für das Nichtschuldig zu erörtern, als ich die feste Ueberzeugung habe, daß die gegenwärtige Anklage an und für sich ohne allen haltbaren Grund ist.
Meine Herren! Vallender hielt sich in Paris als Arbeiter — Schreiber — auf, als dort das konstitutionelle Königthum in Folge des eingerissenen Korruptions- und Bestechungssystem zusammenbrach. Die Erfahrungen, welche die Franzosen mit der konstitutionell-monarchischen Verfassung gemacht hatten, hatte die Gemüther für eine vollkommenere Verfassung gewonnen und begeistert. Getheilt wurde diese Begeisterung auch von den dort wohnenden Deutschen, gesteigert wurde sie bei den deutschen Arbeitern dadurch, daß die Mitglieder der provisorischen Regierung den, wenn gleich mißlungenen Versuch machten, die s. g. sociale Frage zu lösen. Natürlich war es, daß diesen deutschen Arbeitern, als zu ihnen die Kunde drang, daß auch in Deutschland es sich für die Freiheit zu regen begann, der Gedanke aufstieg, nach ihrem Vaterlande zurückzukehren und sich dort für den Kampf zu Gunsten der Freiheit ihren Landsleuten zur Disposition zu stellen. Dieses that denn auch ein Theil derselben. Unter Herweghs Oberleitung bildete sich ein deutsches demokratisches Comite und hieraus ging die deutsche demokratische Legion hervor, welche in drei Kolonnen an die deutsche Gränze zog und sich zur Hülfeleistung fur den Fall, daß in Deutschland die Republik gewünscht, gewollt und erstrebt würde, ankündigte. Keineswegs erschien sie, um, wie sich der Anklage-Akt in seinem ersten Satze ausdrückt:
„mit Gewalt der Waffen dem ihrer Meinung nach geknechteten Vaterlande die Freiheit und die heißersehnte Republik zu bringen.“
Sie werden fühlen, meine Herren, welch gehässiges Licht dieser Satz des Anklageaktes auf jene Deutschen werfen soll. Sie sollen dadurch dargestellt werden, als Träumer, unreife Schwärmer, welche die Absicht gehabt hätten, als könne man die Freiheit, etwa wie transportables Gas, von einem Ort in den andern versetzen; als hätten sie auf der Gränze gestanden und geschrieen: „Ihr Deutsche seid Knechte; wir haben hier in einem Kasten die Freiheit, die ihr bei euch nicht auftreiben könnt; wir kommen, um die ersehnte Waare vom Auslande hineinzuschmuggeln.“ So unsinnig war doch jene Legion nicht. Dieses geht schon hervor aus einem Aufruf Herwegh's, der in alle Zeitungen gekommen und also schließt:
„Wir erklären aber auch zugleich, daß wir ungerufen nicht kommen, daß es ferne von uns liegt, gewaltsam in Deutschland einzudringen, und daß, falls ihr unglücklicher Weise Deutschland für die vollständige Staatsform der Freiheit: die Republik, noch nicht reif wähnt, wir weit entfernt sind, Euch unsre Ueberzeugung aufzudringen oder Euch zu zwingen, freie Republikaner zu werden, wenn Ihr Unterthanen bleiben wollt. Wir werden dann dem neu erwachenden Polen zu Hülfe eilen, oder für Schleswig-Holsteins deutsche Rechte in den Kampf gehen.“
Das war also der Geist, der die Legion beherrschte. Wahrhaftig! es ziemt uns nicht, sie zu schmähen, uns nicht, die wir hinter dem Ofen und den Akten hockten, als jene Legion für die Sache Deutschlands zu kämpfen und zu sterben bereit war.
Redakteur en chef: Karl Marx. Handelsnachrichten. _
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Jürgen Herres: Konvertierung TUSTEP nach XML
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Maria Ermakova, Benjamin Fiechter, Susanne Haaf, Frank Wiegand: Konvertierung XML nach DTA-Basisformat
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Weitere Informationen:Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 2 (Nummer 184 bis Nummer 301) Köln, 1. Januar 1849 bis 19. Mai 1849. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.
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