Neue Rheinische Zeitung. Nr. 200. Köln, 20. Januar 1849.

Hier steht Dupin nicht mehr auf testamentarischem, sondern auf ächt bürgerlichem Boden. Im Testamente heißt es: "Du sollst dir nicht gelüsten lassen nach deines Nächsten Weib, Ochs u. s. w." Dem Gelüste nach dem Ochs ist trefflich vorgebeugt durch das bürgerliche Gesetz: und bürgerliches und testamentarisches Gesetz fallen zusammen in dem Spruche: non furaberis. Dem Gelüste nach dem Weibe aber hat das bürgerliche Gesetz nur dann vorgebeugt, wenn das Weib mit dem Ochsen zusammenfällt, wenn das Weib eben so gut Eigenthum, eben so gut Rente ist, wie der Ochs. Nichts ist häufiger in Paris als die wilde Ehe, als die Ehe außerhalb der bürgerlichen Mairien: nichts ist häufiger selbst als der Ehebruch unter den Bürgern, als die Illusionen über die Familie. Indem nun Dupin zum Schutze der Familie auf der Unabsetzbarkeit der Richter besteht, trotz der abgenutzten Politik, hat dieser unabsetzbare Richter im bürgerlichen Sinne dieselbe Bedeutung, wie der unabsetzbare Vater im juristischen: pater est quem nuptiae demonstrant. Mögen nun auch in Folge von Revolutionen andere politischen Väter, andere Monarchen oder Parteien in die Ehe sich eingeschlichen haben, so ist dies gleichgültig, wenn nur das bürgerliche Gesetz unabsetzbar, und mit dem unabsetzbaren bürgerlichen Gesetze der unabsetzbare Richter und mit dem unabsetzbaren Richter der gesetzliche Vater bleibt: pater est quem nuptiae demonstrant.

Nichts ist unmoralischer geworden in jetziger Zeit als die Moral: ob sie Dupin juristisch, ob sie Guizot philosophisch begründen will, ihre Unterlage, das bürgerliche Eigenthum, die bürgerliche Produktionsweise, mit einem Worte, die ökonomischen Verhältnisse kommen immer zum Vorschein. Nichts ist looser, nichts unhaltbarer in jetziger Zeit, als eine Constitution: ob Dupin sie mit den "ewigen" Civil-Gesetzen, ob Guizot sie mit den "ewigen" göttlichen Gesetzen des Eigenthums in Zusammenhang bringen will: das, was man fest konstituiren will, sind die bürgerlichen Eigenthumsverhältnisse, die mit der bürgerlichen Produktionsweise enge verbunden sind, und daher im steten Wechsel begriffen. Es handelt sich nicht mehr von dem "schönsten, besten Eigenthum", von dem Kapitale der Erde, welches nach Guizot den Menschen an Gott bindet, noch von dem Eigenthum, welches Dupin nicht stehlen lassen will: es handelt sich von dem modernen Eigenthumsverhältnisse, wie sie in der modernen Bourgeoisie im Gegensatze mit dem Proletariate hervortreten und die Bourgeoisie kann sich durch keine Constitution sicher stellen vor der Auflösung, welche sowohl innerhalb der Bourgeoisie vorgeht, als ihr von Außen bereitet wird durch die immer mächtiger werdenden Associationen der Arbeiter.

Der Moniteur promulgirt die von der Nationalversammlung neulich festgestellten Salz-Schutzzölle, welche am 1. Februar 1849 in Kraft treten. Außerdem enthält er mehrere Autorisationen für Handels- und Industrie-Associationen, Assekuranzen u. dergl. Aber keine Sylbe über Italien und die Rüstungen in Toulon.

-- Die philippistische "Assemblee" ist das einzige Blatt, das sich über die Touloner Rüstungen folgendermaßen ausspricht:

"Zu den gestern gegebenen Explikationen über die Expedition, die in Toulon vorbereitet wird, können wir folgende neue Details hinzufügen: Die französische Regierung befindet sich hinsichtlich ihrer Verhältnisse nach Innen und Außen in einer sehr delikaten Lage. Sie möchte gern auf einem Punkte Italien's landen; aber Rußland hat ihr erklärt, daß eine französische Intervention das Einschreiten eines russischen Armee-Korps nach sich zöge. Nach Innen ist ihre Lage höchst peinlich, weil die rothen Republikaner zu gewaltig schreien würden, wenn man zu Gunsten des Pabstes intervenirte. Man kann mit ihnen noch nicht brechen; man braucht sie noch in der Nationalversammlung. Würde man sich mit einer Mediation begnügen, so zeigt sich Oestreich hartnäckig, das die unbedingte Wiederherstellung der päbstlichen Macht will. Neapel, Spanien und Portugal wollen einen katholischen Bund schließen, und auch dieses Incident verwickelt die Sache. Bis jetzt steht darum noch nichts fest als die Rüstungen. Es sind 12 bis 14 Kriegsdämpfer, 4 Linienregimenter zu 3 Bataillonen, 1 leichtes Infanterieregiment und 2 Batterien; im Ganzen 10- bis 12,000 Mann unter dem Befehl eines Divisionsgenerals beschlossen."

-- Die Behauptung der "Alba": Die Expedition sei zur Installation des neuen Königs von Sizilien, Lucian Murat, bestimmt, findet gar keinen Glauben.

-- Die stupide "Liberte" sagt:

"Wir erfahren aus guter Quelle, daß vor fünf bis sechs Tagen ein Befehl aus Petersburg eingetroffen ist, der dem hiesigen russischen Gesandten vorschreibt, seine Pässe zu verlangen. Die Gründe zu dieser seltsamen Maßregel sollen in einer Protestation gegen die Gelüste Bonaparte's liegen, sich trotz der Dekrete von 1815 bei der nächsten Gelegenheit zum Kaiser zu proklamiren. Es werden dieserhalb Negoziationen gepflogen."

-- Das Londoner Blatt "Morning Herald" behauptet: die Touloner Expedition sei nach den La Plata-Staaten bestimmt, um den dortigen Händeln ein Ende zu machen.

-- De Persigny, der Vertraute Bonaparte's, ist mit geheimen diplomatischen Aufträgen nach Deutschland abgereist.

-- Das "Univers" veröffentlicht heute den Bannfluch des Pabstes gegen seine lieben Unterthanen. Er scheint aber wenig zu fruchten, denn laut der neuesten Berichte aus Rom riß ihn das Volk von den Kirchthüren und warf die Kardinäle in effigie in die Tiber.

-- Die Pariser Anklagekammern haben endlich gegen die Maigefangenen im Donjon von Vincennes ihre Beschlüsse gefaßt. Alle Angeklagten, auf welche gefahndet wurde, sind vor die Seine-Assisen (also nicht vor die Haute Cour) zu stellen. Blanqui, Flotte, Martin genannt Albert, Barbes, Sobrier, Raspail, Quentin, Degre, Larger, Borme, Thomas, Louis Blanc, Seigneuret, Houneau, Huber, Laviron und Napoleon Chancel sind angeklagt, im Mai 1848 ein Attentat verübt zu haben, dessen Zweck Umsturz der Regierung, Bürgerkrieg etc. gewesen.

Die Bürger Courtais, Caussidiere und Villain sind des Einverständnisses und der Begünstigung dieses Attentats beschuldigt.

Acht dieser Angeklagten konnten nicht erfahndet werden. Es sind die Bürger Louis Blanc, Seigneuret, Houneau, Huber, Caussidiere, Laviron, Chancel und Villain.

-- Die Bäckerrevolte ist noch nicht zu Ende. Da sich die Gesellen den harten Bedingungen der Meister nicht fügen wollten, so treibt man sie wie tolle Hunde aus der Stadt und eventuell über die Landesgränzen Dieses Verfahren rief neue Gräueln hervor, und wie man hört, will das Ministerium erst jetzt eine neue Bäckerzunfteinrichtung treffen lassen, die den Rechten der Gesellen besser entspreche.

-- Es sind neue Interpellationen zu erwarten: 1) wegen Suspendirung der Verwaltungsschule durch den Jesuiten Falloux; 2) wegen Sperrung des Bernard'schen Klubs bei Valentino.

-- Der Finanzausschuß hat sich mit Bodin's tückischem Antrage auf Wiedereinführung des Zeitungsstempels beschäftigt. Er beschloß: ihn in Betracht zu ziehen (!) und eine Kommission niederzusetzen, die darüber zu berichten habe. Indessen wird Hr. Bodin mit Glanz durchfallen.

-- Ein Cirkular des Bankhauses Baudon und Komp., das im März fallirte, benachrichtigt alle seine Gläubiger, daß sie am 29. Januar c. bei Heller und Pfennig ausgezahlt werden sollen.

-- Die Rateaukommission unter Lichtenberger und Peter Bonaparte hält lange Sitzungen. Sie hat, hört man, die Zahl der ursprünglich auf zehn bestimmten organischen Gesetze auf 3 oder 4 herabgesetzt und die Neuwahlen für die Mitte des April anberaumt.

-- Präfektursekretär Edmund Adam erklärt die Angabe der "Patrie", wonach 3 Millionen aus dem Pariser Stadtbüdget verschwunden, als einfältige Fabel.

-- Der Staatsanwalt von Nimes hat auf gerichtliche Verfolgung zweier Deputirten (Bourbousson und Reynaud-Lagardette) angetragen, weil sie sich wegen eines Zeitungsartikels im Republicain du Var geschossen.

-- In einem Kabinetsrathe, der heute Vormittags stattfand, soll die Liste der drei Kandidaten für die Vizepräsidentschaft der Republik abgeschlossen worden sein. Dufaure stehe an der Spitze. Barrot, noch über den Lärmen ergrimmt, der ihn bei der Rateaudebatte empfing, soll erklärt haben, daß er auf diese Ehre verzichte.

-- Die Regierung will die Maigefangenen den Assisen entziehen und von einem Hochgericht verurtheilen lassen.

-- Nationalversammlung. Sitzung vom 17. Jan. Alle Repräsentanten sind in den Büreausälen, um den Antrag des Nimes'schen Prokurators auf Verfolgung der Duellanten Bourbousson und Reynaud de la Gardette zu prüfen. Jedes Büreau hatte einen Commissarius zu wählen, um eine Commission zu bilden. Fast alle Wahlen sind im verneinenden Sinne ausgefallen, da sich Felix Pyat, Proudhon, Goudchaux, Baraguay, d'Hillier, Gent u. A. ebenfalls schossen, ohne verfolgt zu werden.

Diese Berathung hielt noch fast alle Abgeordnete zurück, als Marrast um 2 1/2 Uhr den Präsidentenstuhl bestieg und die Sitzung eröffnete.

Das Protokoll wird vorgelesen.

An der Tagesordnung sind eine Menge Lokalgesetzentwürfe. Das Loiredepartement, Reims etc. bitten um die Erlaubniß, sich behufs der Beschäftigung des Proletariats übersteuern zu dürfen.

Marrast läßt durch Zettel darüber abstimmen, damit der Saal beschlußfähig werde.

648 gegen 3 Glieder (es eilen 651 auf ihre Plätze) bewilligen die nöthige Erlaubniß.

Abbe Fayet stattet Bericht über Ornano's Wahl im Indre-Loire-Departement ab. Ornano, ein Verwandter Bonaparte's, wird zugelassen.

Pascal Duprat berichtet über Napoleon Darn's Wahl in der Manche. Darn wird zugelassen.

Nun schreitet die Versammlung zu einer ersten Debatte über die den Pflanzern in den Kolonien für ihre angeblichen Verluste zu bewilligenden Entschädigungen.

Tranchant, Centrier, möchte das Coloniebefreiungsprincip noch einmal diskutiren (Oh, Oh!) und trägt auf Vertheilung des Rapports an. Es handele sich um 100 bis 120 Millionen.

Cremieux: Vom Befreiungsprinzip selbst kann keine Rede sein! Das liegt in der Februar-Revolution! --

Deseimeris möchte auch das Prinzip nochmals diskutiren. (Oh, Oh!) Man versprach früher, über viele Fragen, z. B. Märien etc. die Grundsätze noch einmal zu diskutiren. Diese Versprechungen scheinen vergessen. (Genug! Genug! von der Linken.) Der Redner geht ab.

Marrast: Der Einwand, daß der Rapport vertheilt werden müsse, ehe die Debatte beginnen könne, ist hinreichend, um sie zu verschieben. Ich schlage den Freitag vor. (Einstimmig angenommen.)

Die Versammlung diskutirt hierauf eine Unterstützung der Wagenbauerindustrie. Sie verwirft die diesfälligen Anträge.

Ebenso erledigt sie mehrere andere rein lokale Gesetzentwürfe.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Odilon Barrot, Conseilpräsident, stellt im Namen der Regierung den Antrag: die Maigefangenen von dem Haute Cour richten zu lassen. (Ah! Ah!)

Die Versammlung überweist den Antrag ihren Büreau's.

Der Ort, in welchem sich der "Hohe Gerichtshof" für die Maigefangenen versammeln soll, ist Bourges, etwa sechzig Stunden von Paris entfernt. So groß ist die Furcht der Bourgeoisie vor dem Eindruck, den dieser Prozeß auf die Gemüther machen könnte!

Da nach Barrot's Vorlesung die Tagesordnung erschöpft war, so hört die Versammlung noch einige Petitionsberichte an.

Germain Sarrut berichtet über den Antrag des Fraternitätsklubs in Blesle (Ober-Loire) auf sofortige Austreibung der Jesuiten aus Frankreich.

Der Ausschuß schlägt Tagesordnung vor.

Wird ausgesprochen.

Nach Beseitigung der Petitionsberichte nimmt Dahirel das Wort.

Dahirel will wissen, wie weit denn die Commissionsarbeiten wegen des Wahlgesetzes gediehen seien?

Charton, Sekretair der betreffenden Commission, antwortet, Güyot sei zum Berichterstatter gewählt und werde sein Gutachten im Laufe der nächsten Woche vorlegen. (Sehr gut!)

Da Niemand mehr das Wort verlangt, so wurde die Sitzung geschlossen.

Morgen wird das Kabinet im Namen des Präsidenten der Republik seine Kandidaten für die Vizepräsidentschaft vorschlagen. Man nennt darunter auch Abatucci, Vivien und den wohlbeleibten Boulay aus dem Meurthedepartement.

Die Versammlung geht schon um 5 1/2 Uhr auseinander.

Seit 1830 betrugen die Ausgaben für den öffentlichen Dienst ungefähr 2,240,000,000 Fr. Der Unterhalt der Land- und Seearmee betrug allein über 800,000,000 Fr., d. h. über ein Drittheil der Gesammtausgaben. Es ist dies um so enormer, als außer dem Kampf mit Holland im Jahre 1831 Belgien sowohl nach außen als nach innen sich eines tiefen Friedens erfreut hat. Allerdings beruht die ganze gesellschaftliche "Ordnung" auf einer starken bewaffneten Macht, wie in Warschau, Mailand, Neapel, Messina, Irland, Wien und Berlin. Nur durch eine ungeheure Schaar bewaffneter Söldlinge kann die Minorität die Majorität beherrschen.

Gleichzeitig mit den Ausgaben für die Armee wachsen natürlich die Ausgaben für die Zinsen der Staatsschuld. Sie erhoben sich am 31. Dezbr. 1848 schon zum Belange von 46,610,510 Fr. Der Fortschritt der öffentlichen Schuld hält nur gleichen Schritt mit dem Fortschritte des flandrischen Pauperismus.

1833 betrugen die Ausgaben für die Verwaltung, Zinsen, Amortissement und im großen Buche eingeschriebenen Pensionen nur 1,155,394 Fr.; 1848 beinahe das Dreifache und 1849 ist sie von vornherein vermehrt durch die Zinsen der Zwangsanleihen etc.

Seit 1830 ist also die Hälfte der durch Steuern der Nationalarbeit abgezwackten Summe den unproduktiven Ausgaben auf die Armee und der größtentheils zum Unterhalt der Armee geschaffenen Staatsschuld zugewandt worden.

Gleichzeitig mit der Armee wuchs so die Armee der Staatsgläubiger und der Finanzbarone.

Unter solchen Umständen muß die "Independance," das ministerielle Journal, natürlich für die Beibehaltung der hohen Ministerpensionen predigen.

"Giebt es," fragt sie, "einen einzigen Mann in der Kammer, der läugnen könnte, daß die Perspektive einer durch ein Staatsgesetz zugesicherten Pension, selbst, ohne daß sie es selbst anerkenne, einen ungeheuren Einfluß auf die Männer ausüben muß, die dem Lande enorme Opfer bringen, indem sie Minister werden ?"

Bravo gebrüllt Rogier! 6000 Fr. Pension, d. h. lebenslängliche Nutznießung eines Kapitals von 100,000 Fr. durch noch junge Männer. Da verlohnt es sich zwei Jahre für gute Bezahlung Minister zu sein.

Man muß gestehen, daß die Guizot's, Thiers', Duchatels des konstitutionellen Frankreichs niemals so offen das Geheimniß des doktrinären Patriotismus bloslegten, wie die Herren des flämischen "Musterstaats."

Der Gerichtshof der Queen's Bench hat in seiner heutigen Sitzung die sämmtlichen Writs of Error in den schwebenden Staatsprozessen als nicht begründet verworfen, und somit das von der Jury zu Clomnel über Smith O'Brien, Meagher, M'Manus und O'Donohoe ausgesprochene Todesurtheil bestätigt. Die Gefangenen wurden unter starker berittener Polizeibedeckung nach dem Gerichtshof gefahren, und vernahmen den richterlichen Spruch mit der Fassung, die man von ihnen erwarten konnte. Ihr Aussehen war gut, nur etwas blasser, als früher. Das Publikum, Damen vom höchsten Range nicht ausgenommen, hatte sich zahlreich eingefunden.

Die Noth des Proletariats dauert an, die Verarmung des Mittelstandes und der Aristokratie nimmt zu. Das "Freeman's Journal" von heute morgen äußert sich darüber wie folgt: "Von allen Seiten hören wir das Krachen zusammenbrechender Familien- und Vermögenszustände. Mitglieder der alten patricischen Häuser, einige zu den ahnenreichsten und aristokratischsten des Landes gehörend, sind jetzt Bettler und Verbannte. Ein Mann, den man für den reichsten und sichersten im südlichen Theile der Insel hielt, mußte kürzlich verkleidet aus seinem Schlosse entfliehen, um nicht in's Schuldgefängniß zu wandern. Ein anderer, mit einer nominellen Rente von jährlich 10,000 Pfund Sterling, Repräsentant einer der geachtetsten protestantischen Familien Irland's und noch vor Kurzem Ober-Sheriff in einer der ersten Counties, bewirbt sich jetzt um eine Vice-Guardianship beim Poor-Law-Board! Und dies sind nicht etwa vereinzelte Fälle!"

Unser heutiger Markt war nicht ganz so lebhaft, als der am vorigen Dienstag, und fanden deswegen auch weniger Umsätze statt. Preise jedoch waren fest, und weder Spinner noch Fabrikanten zeigten sich geneigt, weniger abzugeben oder sich zu den laufenden Preisen auf künftige Lieferung einzulassen. Unsre Mühlen sind fortwährend in vollem Gange.

Im "Punch" befindet sich eine kurze Anweisung, wie Parlamentskandidaten der Tory-Partei auf den Hustings zu antworten haben.

Frage: Wie definiren Sie unsere glorreiche Konstitution der Kirche und des Staates?

Antwort: Sie ist derjenige Zustand der Dinge, den unsere Vorfahren zu unserm eigenen Vortheil und zum Anstaunen für die Nachwelt proklamirt haben.

Fr. Sind Sie entschlossen, fest auf den alten Pfaden einherzuwandeln?

A. Ja, und fest entschlossen, alle Eindringlinge fern zu halten.

Fr. Welches sind die alten Pfade?

A. Die, welche gleich der Wohlthätigkeit, im eigenen Hause beginnen, und wie die Offiziere der Armee, zum Ruhme hinführen. Sie stehen unter Obhut des hohen und niedern Adels und der höhern Geistlichkeit und sind mit guten Vorsätzen gepflastert. Zoll muß entrichtet werden, deshalb können auch nur die, welche Geld aufzuweisen haben, darauf wandeln.

Fr. Wer bezahlt die Instandhaltung?

A. Das Publikum.

Fr. Wer verwaltet jene Straßengelder?

A. Die Aristokratie.

Fr. Wollen Sie die Kirche aufrecht erhalten?

A. Ja, und ganz komfortabel soll's ihr ergehen.

Fr. Was verstehen Sie unter "meum" und "tuum"?

A. "Meum" ist Alles, was ich kriegen kann. "Tuum" alles Uebrige, an dessen Habhaftwerdung mich Andere zu verhindern im Stande sind.

Fr. Worin würden Sie die Armen unterweisen?

A. In ihren Pflichten.

Fr. Und die Reichen?

A. In ihren Rechten.

Fr. Welches ist Ihr Ziel bei Bewerbung um einen Parlamentssitz?

A. Um als Advokat Eurer Interessen meine eigenen in Flor zu bringen.

Fr. Werden Sie jeder Erweiterung des Stimmrechtes sich widersetzen?

A. Jeder. Das Stimmrecht, auf Alle ausgedehnt, würde ganz aus dem Preis-Courant verschwinden.

Wir empfehlen diese Anweisung allen preußischen Wahlkandidaten "mit Gott für König und Junkerschaft", wie denjenigen, die von dem Geschenk des neuen "Rechtsbodens" täglich entzückter werden.

Der christlich germanische Staat weiß seine Schafe zu scheeren, das muß man ihm lassen! -- Ein christliches Sprüchwort sagt zwar: "geben ist seliger als nehmen!" -- Was aber das Geben und Nehmen anbetrifft, da bekennt sich der christlich germanische Staat zum Judenthum, zu Rothschild und Co. und denkt: geben ist unangenehm, aber nehmen, viel nehmen ist angenehm, macht selig. -- Er weiß höchst geschickt seine frommen Finger in die Taschen aller derjenigen zu schieben, die noch welche besitzen, selbst in die der Gefangenen, um aus denselben etwas herauszufischen. Wie er die Gefangenen ausbeutet, verpachtet, davon ein Pröbchen.

Wir wollen hier die Ausbeutung der schon verurtheilten Gefangenen ganz bei Seite lassen und nur über die der in Untersuchungshaft sich befindenden einige Thatsachen anführen. -- Nach dem Code Napoleon ist jeder in Untersuchungshaft sich befindende Gefangene als unschuldig zu betrachten und mit der möglichsten Schonung und Rücksicht zu behandeln.

In dem christlich germanischen Staate jedoch werden die Untersuchungsgefangenen noch schlechter behandelt, als die schon verurtheilten, besonders wenn sie eines sogenannten politischen Verbrechens angeklagt sind.

Während des Tages werden sie, mit Ausnahme einer Stunde, wo man sie in einem Hof spazieren leitet, zu 40 und 50 in einem Zimmer eingesperrt gehalten, in dessen Dunstkreis selbst die Gefangenwärter nicht eintreten können, ohne sich die Nase zuzuhalten. -- Bei Anbruch der Nacht führt man sie in die mit 8 bis 10 Betten versehenen Schlafstätten, wo sie bis Morgens 6 Uhr verweilen. -- Die Kost ist ekelerregend und wird in ganz unzureichender Quantität verabreicht, so daß die Gefangenen den schrecklichsten Hunger leiden.

Wir selbst haben Gefangene gesehen, die ganz ausgetrocknete, verschimmelte Brodkrusten, welche aus den Zellen der sich selbst Beköstigenden herausgebracht wurden, mit wahrem Heißhunger verschlangen. -- Geistige Beschäftigung ist untersagt, höchstens werden Bibel, Gesangbuch und pietistische Traktätlein zum Genuß verabreicht. -- Pfeifen, Singen, Sprechen und Tabakrauchen ist streng verboten.

Es ist ganz natürlich, daß jeder Untersuchungs-Gefangene, der nur noch irgend Mittel aufzutreiben vermag, sich selbst beköstigt, um dieser körperlichen und geistigen Marter zu entrinnen. -- Auf diese Leute nun spekulirt der christlich-germanische Staat -- er hat sie verpachtet.

Hierzu eine Beilage.

Hier steht Dupin nicht mehr auf testamentarischem, sondern auf ächt bürgerlichem Boden. Im Testamente heißt es: „Du sollst dir nicht gelüsten lassen nach deines Nächsten Weib, Ochs u. s. w.“ Dem Gelüste nach dem Ochs ist trefflich vorgebeugt durch das bürgerliche Gesetz: und bürgerliches und testamentarisches Gesetz fallen zusammen in dem Spruche: non furaberis. Dem Gelüste nach dem Weibe aber hat das bürgerliche Gesetz nur dann vorgebeugt, wenn das Weib mit dem Ochsen zusammenfällt, wenn das Weib eben so gut Eigenthum, eben so gut Rente ist, wie der Ochs. Nichts ist häufiger in Paris als die wilde Ehe, als die Ehe außerhalb der bürgerlichen Mairien: nichts ist häufiger selbst als der Ehebruch unter den Bürgern, als die Illusionen über die Familie. Indem nun Dupin zum Schutze der Familie auf der Unabsetzbarkeit der Richter besteht, trotz der abgenutzten Politik, hat dieser unabsetzbare Richter im bürgerlichen Sinne dieselbe Bedeutung, wie der unabsetzbare Vater im juristischen: pater est quem nuptiae demonstrant. Mögen nun auch in Folge von Revolutionen andere politischen Väter, andere Monarchen oder Parteien in die Ehe sich eingeschlichen haben, so ist dies gleichgültig, wenn nur das bürgerliche Gesetz unabsetzbar, und mit dem unabsetzbaren bürgerlichen Gesetze der unabsetzbare Richter und mit dem unabsetzbaren Richter der gesetzliche Vater bleibt: pater est quem nuptiae demonstrant.

Nichts ist unmoralischer geworden in jetziger Zeit als die Moral: ob sie Dupin juristisch, ob sie Guizot philosophisch begründen will, ihre Unterlage, das bürgerliche Eigenthum, die bürgerliche Produktionsweise, mit einem Worte, die ökonomischen Verhältnisse kommen immer zum Vorschein. Nichts ist looser, nichts unhaltbarer in jetziger Zeit, als eine Constitution: ob Dupin sie mit den „ewigen“ Civil-Gesetzen, ob Guizot sie mit den „ewigen“ göttlichen Gesetzen des Eigenthums in Zusammenhang bringen will: das, was man fest konstituiren will, sind die bürgerlichen Eigenthumsverhältnisse, die mit der bürgerlichen Produktionsweise enge verbunden sind, und daher im steten Wechsel begriffen. Es handelt sich nicht mehr von dem „schönsten, besten Eigenthum“, von dem Kapitale der Erde, welches nach Guizot den Menschen an Gott bindet, noch von dem Eigenthum, welches Dupin nicht stehlen lassen will: es handelt sich von dem modernen Eigenthumsverhältnisse, wie sie in der modernen Bourgeoisie im Gegensatze mit dem Proletariate hervortreten und die Bourgeoisie kann sich durch keine Constitution sicher stellen vor der Auflösung, welche sowohl innerhalb der Bourgeoisie vorgeht, als ihr von Außen bereitet wird durch die immer mächtiger werdenden Associationen der Arbeiter.

Der Moniteur promulgirt die von der Nationalversammlung neulich festgestellten Salz-Schutzzölle, welche am 1. Februar 1849 in Kraft treten. Außerdem enthält er mehrere Autorisationen für Handels- und Industrie-Associationen, Assekuranzen u. dergl. Aber keine Sylbe über Italien und die Rüstungen in Toulon.

— Die philippistische „Assemblée“ ist das einzige Blatt, das sich über die Touloner Rüstungen folgendermaßen ausspricht:

„Zu den gestern gegebenen Explikationen über die Expedition, die in Toulon vorbereitet wird, können wir folgende neue Details hinzufügen: Die französische Regierung befindet sich hinsichtlich ihrer Verhältnisse nach Innen und Außen in einer sehr delikaten Lage. Sie möchte gern auf einem Punkte Italien's landen; aber Rußland hat ihr erklärt, daß eine französische Intervention das Einschreiten eines russischen Armee-Korps nach sich zöge. Nach Innen ist ihre Lage höchst peinlich, weil die rothen Republikaner zu gewaltig schreien würden, wenn man zu Gunsten des Pabstes intervenirte. Man kann mit ihnen noch nicht brechen; man braucht sie noch in der Nationalversammlung. Würde man sich mit einer Mediation begnügen, so zeigt sich Oestreich hartnäckig, das die unbedingte Wiederherstellung der päbstlichen Macht will. Neapel, Spanien und Portugal wollen einen katholischen Bund schließen, und auch dieses Incident verwickelt die Sache. Bis jetzt steht darum noch nichts fest als die Rüstungen. Es sind 12 bis 14 Kriegsdämpfer, 4 Linienregimenter zu 3 Bataillonen, 1 leichtes Infanterieregiment und 2 Batterien; im Ganzen 10- bis 12,000 Mann unter dem Befehl eines Divisionsgenerals beschlossen.“

— Die Behauptung der „Alba“: Die Expedition sei zur Installation des neuen Königs von Sizilien, Lucian Murat, bestimmt, findet gar keinen Glauben.

— Die stupide „Liberté“ sagt:

„Wir erfahren aus guter Quelle, daß vor fünf bis sechs Tagen ein Befehl aus Petersburg eingetroffen ist, der dem hiesigen russischen Gesandten vorschreibt, seine Pässe zu verlangen. Die Gründe zu dieser seltsamen Maßregel sollen in einer Protestation gegen die Gelüste Bonaparte's liegen, sich trotz der Dekrete von 1815 bei der nächsten Gelegenheit zum Kaiser zu proklamiren. Es werden dieserhalb Negoziationen gepflogen.“

— Das Londoner Blatt „Morning Herald“ behauptet: die Touloner Expedition sei nach den La Plata-Staaten bestimmt, um den dortigen Händeln ein Ende zu machen.

— De Persigny, der Vertraute Bonaparte's, ist mit geheimen diplomatischen Aufträgen nach Deutschland abgereist.

— Das „Univers“ veröffentlicht heute den Bannfluch des Pabstes gegen seine lieben Unterthanen. Er scheint aber wenig zu fruchten, denn laut der neuesten Berichte aus Rom riß ihn das Volk von den Kirchthüren und warf die Kardinäle in effigie in die Tiber.

— Die Pariser Anklagekammern haben endlich gegen die Maigefangenen im Donjon von Vincennes ihre Beschlüsse gefaßt. Alle Angeklagten, auf welche gefahndet wurde, sind vor die Seine-Assisen (also nicht vor die Haute Cour) zu stellen. Blanqui, Flotte, Martin genannt Albert, Barbès, Sobrier, Raspail, Quentin, Dégré, Larger, Borme, Thomas, Louis Blanc, Seigneuret, Houneau, Huber, Laviron und Napoléon Chancel sind angeklagt, im Mai 1848 ein Attentat verübt zu haben, dessen Zweck Umsturz der Regierung, Bürgerkrieg etc. gewesen.

Die Bürger Courtais, Caussidière und Villain sind des Einverständnisses und der Begünstigung dieses Attentats beschuldigt.

Acht dieser Angeklagten konnten nicht erfahndet werden. Es sind die Bürger Louis Blanc, Seigneuret, Houneau, Huber, Caussidière, Laviron, Chancel und Villain.

— Die Bäckerrevolte ist noch nicht zu Ende. Da sich die Gesellen den harten Bedingungen der Meister nicht fügen wollten, so treibt man sie wie tolle Hunde aus der Stadt und eventuell über die Landesgränzen Dieses Verfahren rief neue Gräueln hervor, und wie man hört, will das Ministerium erst jetzt eine neue Bäckerzunfteinrichtung treffen lassen, die den Rechten der Gesellen besser entspreche.

— Es sind neue Interpellationen zu erwarten: 1) wegen Suspendirung der Verwaltungsschule durch den Jesuiten Falloux; 2) wegen Sperrung des Bernard'schen Klubs bei Valentino.

— Der Finanzausschuß hat sich mit Bodin's tückischem Antrage auf Wiedereinführung des Zeitungsstempels beschäftigt. Er beschloß: ihn in Betracht zu ziehen (!) und eine Kommission niederzusetzen, die darüber zu berichten habe. Indessen wird Hr. Bodin mit Glanz durchfallen.

— Ein Cirkular des Bankhauses Baudon und Komp., das im März fallirte, benachrichtigt alle seine Gläubiger, daß sie am 29. Januar c. bei Heller und Pfennig ausgezahlt werden sollen.

— Die Rateaukommission unter Lichtenberger und Peter Bonaparte hält lange Sitzungen. Sie hat, hört man, die Zahl der ursprünglich auf zehn bestimmten organischen Gesetze auf 3 oder 4 herabgesetzt und die Neuwahlen für die Mitte des April anberaumt.

— Präfektursekretär Edmund Adam erklärt die Angabe der „Patrie“, wonach 3 Millionen aus dem Pariser Stadtbüdget verschwunden, als einfältige Fabel.

— Der Staatsanwalt von Nimes hat auf gerichtliche Verfolgung zweier Deputirten (Bourbousson und Reynaud-Lagardette) angetragen, weil sie sich wegen eines Zeitungsartikels im Républicain du Var geschossen.

— In einem Kabinetsrathe, der heute Vormittags stattfand, soll die Liste der drei Kandidaten für die Vizepräsidentschaft der Republik abgeschlossen worden sein. Dufaure stehe an der Spitze. Barrot, noch über den Lärmen ergrimmt, der ihn bei der Rateaudebatte empfing, soll erklärt haben, daß er auf diese Ehre verzichte.

— Die Regierung will die Maigefangenen den Assisen entziehen und von einem Hochgericht verurtheilen lassen.

— Nationalversammlung. Sitzung vom 17. Jan. Alle Repräsentanten sind in den Büreausälen, um den Antrag des Nimes'schen Prokurators auf Verfolgung der Duellanten Bourbousson und Reynaud de la Gardette zu prüfen. Jedes Büreau hatte einen Commissarius zu wählen, um eine Commission zu bilden. Fast alle Wahlen sind im verneinenden Sinne ausgefallen, da sich Felix Pyat, Proudhon, Goudchaux, Baraguay, d'Hillier, Gent u. A. ebenfalls schossen, ohne verfolgt zu werden.

Diese Berathung hielt noch fast alle Abgeordnete zurück, als Marrast um 2 1/2 Uhr den Präsidentenstuhl bestieg und die Sitzung eröffnete.

Das Protokoll wird vorgelesen.

An der Tagesordnung sind eine Menge Lokalgesetzentwürfe. Das Loiredepartement, Reims etc. bitten um die Erlaubniß, sich behufs der Beschäftigung des Proletariats übersteuern zu dürfen.

Marrast läßt durch Zettel darüber abstimmen, damit der Saal beschlußfähig werde.

648 gegen 3 Glieder (es eilen 651 auf ihre Plätze) bewilligen die nöthige Erlaubniß.

Abbe Fayet stattet Bericht über Ornano's Wahl im Indre-Loire-Departement ab. Ornano, ein Verwandter Bonaparte's, wird zugelassen.

Pascal Duprat berichtet über Napoleon Darn's Wahl in der Manche. Darn wird zugelassen.

Nun schreitet die Versammlung zu einer ersten Debatte über die den Pflanzern in den Kolonien für ihre angeblichen Verluste zu bewilligenden Entschädigungen.

Tranchant, Centrier, möchte das Coloniebefreiungsprincip noch einmal diskutiren (Oh, Oh!) und trägt auf Vertheilung des Rapports an. Es handele sich um 100 bis 120 Millionen.

Cremieux: Vom Befreiungsprinzip selbst kann keine Rede sein! Das liegt in der Februar-Revolution! —

Deseimeris möchte auch das Prinzip nochmals diskutiren. (Oh, Oh!) Man versprach früher, über viele Fragen, z. B. Märien etc. die Grundsätze noch einmal zu diskutiren. Diese Versprechungen scheinen vergessen. (Genug! Genug! von der Linken.) Der Redner geht ab.

Marrast: Der Einwand, daß der Rapport vertheilt werden müsse, ehe die Debatte beginnen könne, ist hinreichend, um sie zu verschieben. Ich schlage den Freitag vor. (Einstimmig angenommen.)

Die Versammlung diskutirt hierauf eine Unterstützung der Wagenbauerindustrie. Sie verwirft die diesfälligen Anträge.

Ebenso erledigt sie mehrere andere rein lokale Gesetzentwürfe.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Odilon Barrot, Conseilpräsident, stellt im Namen der Regierung den Antrag: die Maigefangenen von dem Haute Cour richten zu lassen. (Ah! Ah!)

Die Versammlung überweist den Antrag ihren Büreau's.

Der Ort, in welchem sich der „Hohe Gerichtshof“ für die Maigefangenen versammeln soll, ist Bourges, etwa sechzig Stunden von Paris entfernt. So groß ist die Furcht der Bourgeoisie vor dem Eindruck, den dieser Prozeß auf die Gemüther machen könnte!

Da nach Barrot's Vorlesung die Tagesordnung erschöpft war, so hört die Versammlung noch einige Petitionsberichte an.

Germain Sarrut berichtet über den Antrag des Fraternitätsklubs in Blesle (Ober-Loire) auf sofortige Austreibung der Jesuiten aus Frankreich.

Der Ausschuß schlägt Tagesordnung vor.

Wird ausgesprochen.

Nach Beseitigung der Petitionsberichte nimmt Dahirel das Wort.

Dahirel will wissen, wie weit denn die Commissionsarbeiten wegen des Wahlgesetzes gediehen seien?

Charton, Sekretair der betreffenden Commission, antwortet, Güyot sei zum Berichterstatter gewählt und werde sein Gutachten im Laufe der nächsten Woche vorlegen. (Sehr gut!)

Da Niemand mehr das Wort verlangt, so wurde die Sitzung geschlossen.

Morgen wird das Kabinet im Namen des Präsidenten der Republik seine Kandidaten für die Vizepräsidentschaft vorschlagen. Man nennt darunter auch Abatucci, Vivien und den wohlbeleibten Boulay aus dem Meurthedepartement.

Die Versammlung geht schon um 5 1/2 Uhr auseinander.

Seit 1830 betrugen die Ausgaben für den öffentlichen Dienst ungefähr 2,240,000,000 Fr. Der Unterhalt der Land- und Seearmee betrug allein über 800,000,000 Fr., d. h. über ein Drittheil der Gesammtausgaben. Es ist dies um so enormer, als außer dem Kampf mit Holland im Jahre 1831 Belgien sowohl nach außen als nach innen sich eines tiefen Friedens erfreut hat. Allerdings beruht die ganze gesellschaftliche „Ordnung“ auf einer starken bewaffneten Macht, wie in Warschau, Mailand, Neapel, Messina, Irland, Wien und Berlin. Nur durch eine ungeheure Schaar bewaffneter Söldlinge kann die Minorität die Majorität beherrschen.

Gleichzeitig mit den Ausgaben für die Armee wachsen natürlich die Ausgaben für die Zinsen der Staatsschuld. Sie erhoben sich am 31. Dezbr. 1848 schon zum Belange von 46,610,510 Fr. Der Fortschritt der öffentlichen Schuld hält nur gleichen Schritt mit dem Fortschritte des flandrischen Pauperismus.

1833 betrugen die Ausgaben für die Verwaltung, Zinsen, Amortissement und im großen Buche eingeschriebenen Pensionen nur 1,155,394 Fr.; 1848 beinahe das Dreifache und 1849 ist sie von vornherein vermehrt durch die Zinsen der Zwangsanleihen etc.

Seit 1830 ist also die Hälfte der durch Steuern der Nationalarbeit abgezwackten Summe den unproduktiven Ausgaben auf die Armee und der größtentheils zum Unterhalt der Armee geschaffenen Staatsschuld zugewandt worden.

Gleichzeitig mit der Armee wuchs so die Armee der Staatsgläubiger und der Finanzbarone.

Unter solchen Umständen muß die „Independance,“ das ministerielle Journal, natürlich für die Beibehaltung der hohen Ministerpensionen predigen.

„Giebt es,“ fragt sie, „einen einzigen Mann in der Kammer, der läugnen könnte, daß die Perspektive einer durch ein Staatsgesetz zugesicherten Pension, selbst, ohne daß sie es selbst anerkenne, einen ungeheuren Einfluß auf die Männer ausüben muß, die dem Lande enorme Opfer bringen, indem sie Minister werden ?“

Bravo gebrüllt Rogier! 6000 Fr. Pension, d. h. lebenslängliche Nutznießung eines Kapitals von 100,000 Fr. durch noch junge Männer. Da verlohnt es sich zwei Jahre für gute Bezahlung Minister zu sein.

Man muß gestehen, daß die Guizot's, Thiers', Duchatels des konstitutionellen Frankreichs niemals so offen das Geheimniß des doktrinären Patriotismus bloslegten, wie die Herren des flämischen „Musterstaats.“

Der Gerichtshof der Queen's Bench hat in seiner heutigen Sitzung die sämmtlichen Writs of Error in den schwebenden Staatsprozessen als nicht begründet verworfen, und somit das von der Jury zu Clomnel über Smith O'Brien, Meagher, M'Manus und O'Donohoe ausgesprochene Todesurtheil bestätigt. Die Gefangenen wurden unter starker berittener Polizeibedeckung nach dem Gerichtshof gefahren, und vernahmen den richterlichen Spruch mit der Fassung, die man von ihnen erwarten konnte. Ihr Aussehen war gut, nur etwas blasser, als früher. Das Publikum, Damen vom höchsten Range nicht ausgenommen, hatte sich zahlreich eingefunden.

Die Noth des Proletariats dauert an, die Verarmung des Mittelstandes und der Aristokratie nimmt zu. Das „Freeman's Journal“ von heute morgen äußert sich darüber wie folgt: „Von allen Seiten hören wir das Krachen zusammenbrechender Familien- und Vermögenszustände. Mitglieder der alten patricischen Häuser, einige zu den ahnenreichsten und aristokratischsten des Landes gehörend, sind jetzt Bettler und Verbannte. Ein Mann, den man für den reichsten und sichersten im südlichen Theile der Insel hielt, mußte kürzlich verkleidet aus seinem Schlosse entfliehen, um nicht in's Schuldgefängniß zu wandern. Ein anderer, mit einer nominellen Rente von jährlich 10,000 Pfund Sterling, Repräsentant einer der geachtetsten protestantischen Familien Irland's und noch vor Kurzem Ober-Sheriff in einer der ersten Counties, bewirbt sich jetzt um eine Vice-Guardianship beim Poor-Law-Board! Und dies sind nicht etwa vereinzelte Fälle!“

Unser heutiger Markt war nicht ganz so lebhaft, als der am vorigen Dienstag, und fanden deswegen auch weniger Umsätze statt. Preise jedoch waren fest, und weder Spinner noch Fabrikanten zeigten sich geneigt, weniger abzugeben oder sich zu den laufenden Preisen auf künftige Lieferung einzulassen. Unsre Mühlen sind fortwährend in vollem Gange.

Im „Punch“ befindet sich eine kurze Anweisung, wie Parlamentskandidaten der Tory-Partei auf den Hustings zu antworten haben.

Frage: Wie definiren Sie unsere glorreiche Konstitution der Kirche und des Staates?

Antwort: Sie ist derjenige Zustand der Dinge, den unsere Vorfahren zu unserm eigenen Vortheil und zum Anstaunen für die Nachwelt proklamirt haben.

Fr. Sind Sie entschlossen, fest auf den alten Pfaden einherzuwandeln?

A. Ja, und fest entschlossen, alle Eindringlinge fern zu halten.

Fr. Welches sind die alten Pfade?

A. Die, welche gleich der Wohlthätigkeit, im eigenen Hause beginnen, und wie die Offiziere der Armee, zum Ruhme hinführen. Sie stehen unter Obhut des hohen und niedern Adels und der höhern Geistlichkeit und sind mit guten Vorsätzen gepflastert. Zoll muß entrichtet werden, deshalb können auch nur die, welche Geld aufzuweisen haben, darauf wandeln.

Fr. Wer bezahlt die Instandhaltung?

A. Das Publikum.

Fr. Wer verwaltet jene Straßengelder?

A. Die Aristokratie.

Fr. Wollen Sie die Kirche aufrecht erhalten?

A. Ja, und ganz komfortabel soll's ihr ergehen.

Fr. Was verstehen Sie unter „meum“ und „tuum“?

A. „Meum“ ist Alles, was ich kriegen kann. „Tuum“ alles Uebrige, an dessen Habhaftwerdung mich Andere zu verhindern im Stande sind.

Fr. Worin würden Sie die Armen unterweisen?

A. In ihren Pflichten.

Fr. Und die Reichen?

A. In ihren Rechten.

Fr. Welches ist Ihr Ziel bei Bewerbung um einen Parlamentssitz?

A. Um als Advokat Eurer Interessen meine eigenen in Flor zu bringen.

Fr. Werden Sie jeder Erweiterung des Stimmrechtes sich widersetzen?

A. Jeder. Das Stimmrecht, auf Alle ausgedehnt, würde ganz aus dem Preis-Courant verschwinden.

Wir empfehlen diese Anweisung allen preußischen Wahlkandidaten „mit Gott für König und Junkerschaft“, wie denjenigen, die von dem Geschenk des neuen „Rechtsbodens“ täglich entzückter werden.

Der christlich germanische Staat weiß seine Schafe zu scheeren, das muß man ihm lassen! — Ein christliches Sprüchwort sagt zwar: „geben ist seliger als nehmen!“ — Was aber das Geben und Nehmen anbetrifft, da bekennt sich der christlich germanische Staat zum Judenthum, zu Rothschild und Co. und denkt: geben ist unangenehm, aber nehmen, viel nehmen ist angenehm, macht selig. — Er weiß höchst geschickt seine frommen Finger in die Taschen aller derjenigen zu schieben, die noch welche besitzen, selbst in die der Gefangenen, um aus denselben etwas herauszufischen. Wie er die Gefangenen ausbeutet, verpachtet, davon ein Pröbchen.

Wir wollen hier die Ausbeutung der schon verurtheilten Gefangenen ganz bei Seite lassen und nur über die der in Untersuchungshaft sich befindenden einige Thatsachen anführen. — Nach dem Code Napoleon ist jeder in Untersuchungshaft sich befindende Gefangene als unschuldig zu betrachten und mit der möglichsten Schonung und Rücksicht zu behandeln.

In dem christlich germanischen Staate jedoch werden die Untersuchungsgefangenen noch schlechter behandelt, als die schon verurtheilten, besonders wenn sie eines sogenannten politischen Verbrechens angeklagt sind.

Während des Tages werden sie, mit Ausnahme einer Stunde, wo man sie in einem Hof spazieren leitet, zu 40 und 50 in einem Zimmer eingesperrt gehalten, in dessen Dunstkreis selbst die Gefangenwärter nicht eintreten können, ohne sich die Nase zuzuhalten. — Bei Anbruch der Nacht führt man sie in die mit 8 bis 10 Betten versehenen Schlafstätten, wo sie bis Morgens 6 Uhr verweilen. — Die Kost ist ekelerregend und wird in ganz unzureichender Quantität verabreicht, so daß die Gefangenen den schrecklichsten Hunger leiden.

Wir selbst haben Gefangene gesehen, die ganz ausgetrocknete, verschimmelte Brodkrusten, welche aus den Zellen der sich selbst Beköstigenden herausgebracht wurden, mit wahrem Heißhunger verschlangen. — Geistige Beschäftigung ist untersagt, höchstens werden Bibel, Gesangbuch und pietistische Traktätlein zum Genuß verabreicht. — Pfeifen, Singen, Sprechen und Tabakrauchen ist streng verboten.

Es ist ganz natürlich, daß jeder Untersuchungs-Gefangene, der nur noch irgend Mittel aufzutreiben vermag, sich selbst beköstigt, um dieser körperlichen und geistigen Marter zu entrinnen. — Auf diese Leute nun spekulirt der christlich-germanische Staat — er hat sie verpachtet.

Hierzu eine Beilage.