Neue Rheinische Zeitung. Nr. 200. Köln, 20. Januar 1849.

Da es nach dem Gesagten für die ungarische Regierung von Wichtigkeit war, sich die oben angedeuteten Vortheile zu sichern, so durfte sie keine Kosten scheuen, diese zu ermöglichen, und wurde zu dem Zweck: den Feind so lange als möglich außerhalb der Grenzen zu halten, Preßburg befestigt, so wie die oberen Grenzen so viel als thunlich[unleserliches Material] vertheidigt. -- Daß durch die Befestigung Preßburgs der Einmarsch des feindlichen Heeres in die Länge gezogen werden sollte, so wie daß ein ernstliches Behaupten von Preßburg, nach den der ungarischen Regierung zu Gebote stehenden Streitkräften strategisch unrichtig gewesen wäre, wird Jedem, der darüber zu urtheilen vermag, einleuchten. Demzufolge ordnete Görgey, nachdem die österreichische Armee den ernstlichen Angriff begann, den schon früher von Preßburg geordneten Rückzug an, und zog sich in der größten Ordnung mit allem nur Transportablem nach Komorn und Raab zurück. Bei dieser Gelegenheit ist auch die vielseitig angefochtene Tapferkeit der ungarischen Armee gerechtfertigt worden, indem, um eine Störung des Görgey'schen Rückzuges zu verhindern, sich der Brigadier Gyon mit 1700 Mann, zum Theil aus Nationalgarden bestehend, vor dem durchaus nicht zu vertheidigenden Ort Tyrnau gegen Schwarzenberg mit 12,000 Mann auf das Hartnäckigste beinahe einen ganzen Tag vertheidigte und mit einem Verlust von nur 300 Mann nach der Waag zurückzog."

(Forts. folgt)

Nicht nur wurde die Hauptstadt von Siebenbürgen, Klausenburg, von den Insurgenten wieder eingenommen, auch erlitten die k. k. Truppen unter dem Befehle des Generalmajors Wardener bei Decs eine vollständige Niederlage und wurden bis Bistritz zurückgeschlagen, wo sich jetzt die gesammte Macht der Kaiserlichen sammelt, die an regulärem Militär kaum 12,000 Mann stark ist. Die Magyaren fechten in Siebenbürgen unter dem Kommando des polnischen Generals Bem, der früher in Wien befehligte und welcher ein Mann von seltener Unerschrockenheit ist. Diese siebenbürgischen Nachrichten, die für die magyarische Sache nichts weniger als trostlos lauten, sind vollkommen authentisch; minder beglaubigt klingt indeß die Kunde von dem Sieg der Magyaren über Jellachich bei Kecskemet, wo eine blutige Schlacht stattgefunden haben soll in der von beiden Seiten an 10,000 Mann gefallen wären und die mit der Flucht des ersten Armeekorps geendet hätte. Wir geben dies Gerücht ohne es verbürgen zu wollen, weil es uns von verschiedenen, sonst glaubwürdigen Personen mitgetheilt wurde und ein ernstlicher Widerstand der Insurgenten auf der 18 Meilen langen, vom Schnee verwehten Kecskemeter Haide bei ihrer anerkannten Ueberlegenheit an leichter Reiterei durchaus nicht unter die Unwahrscheinlichkeiten gehört.

Der päbstliche Bannstrahl de dato Gaeta 1. Jan. hat eine Wirkung hervorgebracht, die das päbstliche Hoflager gewiß nicht vermuthete. Das Volk riß die Schrift von den Kirchthüren, verbrannte die Papierstücke auf öffentlichem Platze und bemächtigte sich aller Kardinalshüte in den Hutmacherläden. Unter allgemeinem Jubel wälzte sich die halbe Bevölkerung in die Gegend der sixtinischen Brücke, von wo die Kardinalshüte auf Strohmänner gesteckt in den Fluß hinabgeworfen wurden.

Die Wahlen werden im ganzen Kirchenstaat vorbereitet. In Rom ist bereits ein Central-Ausschuß gewählt und in voller Thätigkeit.

Heute eröffnete der Großherzog die Kammern. Er versprach in seiner Eröffnungsrede, daß Toskana sich der Unabhängigkeitspolitik aller übrigen italienischen Staaten gänzlich anschließen wolle.

[unleserliches Material] Nach dem "Nazionale" von Florenz vom 9. Januar war das Gerücht in Florenz verbreitet, das Gouvernement habe Nachricht von einer zu Rom unter den Trasteverinern und dem Volk zu Gunsten des Pabstes ausgebrochenen Bewegung empfangen. Beim Abgange des Dampfboots nach Civita-Vechia sei der demokratische Theil der Civica mit dem Volke handgemein gewesen. Andere Florentiner Journale schweigen gänzlich von diesem angeblichen Faktum, und es bedarf demnach um so mehr der Bestätigung. Das frühere Gerücht von einer gegen die Römer geschleuderten Exkommunicationsbulle des Pabstes scheint sich nach Livorneser Briefen in der "Alba" als begründet herauszustellen.

Die Römer rüsten sich zur Vertheidigung gegen die ausländischen Bajonette. Das Kriegsministerium hat Geschütz von Bologna und Ankona kommen lassen, alle festen Plätze werden besetzt, Garibaldi hat Befehl erhalten, mit seiner Colonne nach den Provinzen Fermo und Asoli aufzubrechen.

Nachrichten aus Venedig vom 3. Januar melden, daß die venetianische Kriegsmarine auf Befehl der provisorischen Regierung gleichzeitig mit den vor Venedig stationirten französischen Schiffen die Wahl Louis Napoleons zum Präsidenten der Republik gefeiert hat. Und auf Befehl eben dieses Louis Napoleon rüsten sich jetzt 10,000 Franzosen zum Kampf gegen die italienische Unabhängigkeit!

Die piemontesische Zeitung enthält ein Dekret, welches eine aus fünf Mitgliedern bestehende Commission einsetzt, die sich über die Mittel zur Besserung der Lage Savoyens berathen soll.

Die Kommission des deutschen Vereins von Paris erklärt: "In Betracht, daß die Reaktion Europa's aufs Aeußerste in Perfidie und Brutalität sich hervorthut, und kein Mittel verschmäht, die Völker gegen einander zu hetzen, um dahinter im Trüben zu fischen; in Betracht, daß die deutsche und polnische Nation, von Natur Nachbaren, auf alle Weise sich unterstützen müssen, und die Stunde herannaht, wo sie brüderlich zum großen Heldenkampf ausziehen gegen den gemeinsamen Erzfeind, das Petersburger Kabinet, unter dessen Schirmvogtei alle deutschen Despoten stehen, sowohl die feudalen als die Bourgeoisdespoten; in Betracht, daß die polnische Demokratenpartei, diese glorreiche Blüthe polnischer Nation, die hohe Bestimmung hat, einen civilisirenden Einfluß auszuüben auf die übrigen slawischen Stämme, welche dermalen, leider, unläugbar in das unlautere Netz der s. g, panslawistischen oder ultraslawischen Fraktion gefallen sind, einer Fraktion, die eine Aehnlichkeit hat mit der pangermanistischen oder ultradeutschen, die von den deutschen Sozialdemokraten wirksam bekämpft und in Schach und Zaum gehalten wird; in Betracht endlich, daß das Bündniß zwischen deutscher und polnischer Demokratie auf alle Weise befestigt werden und gerade in diesem Augenblicke lauter denn je vor aller Welt ausgesprochen und gleichsam als eine Herausforderung der über die Maßen frechen, sich bereits sicher wähnenden Reaktion ins Angesicht geschleudert werden muß: zeigen Unterzeichnete hiermit ihren Beitritt als korrespondirende Mitglieder zu der neulich in Paris gestifteten Sozietät der Freunde des demokratischen Polens an." Die polnischen Demokraten sind fortwährenden hämischen Angriffen ausgesetzt, und es ist nöthig, daß sich die deutschen Demokraten, ihre Brüder, ihrer in Deutschland mehr annehmen als bisher. So z. B. sah gestern der Sekretär Chrystowski sich genöthigt zu erwidern: "Die Verläumdung, als hätte das polnische Demokratencomite zu Paris seit Jahren stets doppelte Karte gespielt und die galizische Abschlächterei der Edelleute durch zwei Sorten von Emissären hervorgerufen, sei ebenso infam als lächerlich." Die skandalösen Rezeptchen, womit die Metternichsche Schule vor 1848 florirte, verlieren allmälig ihre Geltung, indessen muß doch scharf den Giftmischern auf die Finger geschaut werden; so z. B. behaupten die Redaktoren von La Reforme, La Republique u. s. w. aus bester Quelle zu wissen, daß die Bauern am Rhein von Freiburg bis Wesel seit sechs Wochen systematisch durch Broschürlis und Fluglieder wieder in den Franzosenhaß eingepaukt, geradehin zum Racenkrieg wieder eingeschult werden; man läßt sie, heißt es, wieder das Arndt'sche und Becker'sche Lied singen und theilt gratis oder zu Spottpreis an sie Pamphlete aus, worin gefragt wird: "ob sie die Napoleon'schen Abgaben sich wieder wollen gefallen lassen? Die Franzosen kämen nur, um zu erobern und die deutsche Demokratie wolle das Land an sie verkaufen." Ueberhaupt ist die Stimmung der französischen Demokraten und die der deutschen eine und dieselbe; der Franzose Mace bringt "einen Toast über die fremden Franzosen und französischen Fremden," worin er schlagend entwickelt, daß die französische Demokratie sich haarscharf absondern musse von Franzosen wie Guizot, Thiers und ihrer hohen Bourgeoisie und Aristokratie; das sind die Francais etrangers; und nur mit Ausländern, mit den echten Demokraten Deutschlands, Italiens u. s. w. habe sie sich einzulassen. Das ist also wieder ein merkwürdiger Fortschritt in der französischen Bewegung; ein totales Brechen mit den nationalen Flausen. Derselbe junge Demokrat sprach einen Toast "über die Reichen" worin es hieß: "das Elend des Nebenmenschen hängt wie das Schwert des Damokles immerdar über dem reichen Manne, und wenn es herabstürzt und den Reichen zerfleischt, dann schreit er über Socialismus und Volksaufhetzung. Thor! warum läßt du das Schwert oben hängen?" Simon Bernard, dessen unsinnig hohe Strafe von den Assisen auf 100 Fr. und 1 Monat ermäßigt ward, ist wieder aus seinem Klub Valentino, den er inzwischen eröffnet hatte, durch ungesetzliches Eingreifen der Polizei, die mit einer Infanterie-Compagnie vor Beginn der Sitzung erschien und die Thür schloß, vertrieben worden; indessen nahm er sogleich den Polizeikommissär (der nachlässig genug seine Schärpe nicht in der Tasche hatte) in ein nahes Wachthaus und ließ ihn eine schriftliche Erklärung aufsetzen des Inhalts, Bernard habe ihn aufgefordert, mit der Schärpe umgürtet, als Civilgewalt, die Militärgewalt zu entlassen und, wenn er's dann noch wolle, die Thür zu versiegeln. Es regnete in Strömen; die Blousenleute Bernards, an 500, wurden wüthend, die Soldaten wurden trübselig; letztere bekamen schon derbe Püffe und man trat ihnen auf die Zehen; gleichwohl ging alles noch ruhig ab. Bernard hofft Freitag wieder den Klub zu eröffnen. Im Klub Arbalete diskutirt man über Guizot's Broschure; Guizot heißt dort nur Pilatus. -- Der Präsident der Republik ist ein lustiger Bruder, er kneipt ganz burschikos an bestimmten Abenden im Eliseumspalast mit seinen vielen Vettern, und die Scene schließt mit solchen Strömen von Madera und Champagner, so daß ein gewisser Grad von Katzenjammer am nächsten Morgen sichtbar wird. Das Gerücht läuft, die touloner Dampfkriegsschiffe seien zwar nach Civita Vecchia zur Hülfe für Pio Nono bestimmt, aber nur im Vorbeistreichen, und Hauptzweck sei Installirung des Lucian Mürat, Sohn König Joachims von Neapel, auf den Thron der Insel Sicilien; dazu habe Pio Nono aus Dankbarkeit seinen Beistand zugesagt. Bei der Abentheurerlust des Präsidenten ist das möglich, zugleich weiß er nicht recht mit seinem Vetter Pierre fertig zu werden, der äußerst terroristisch-republikanische Maximen auskramt und in der Kammer sich sehr grimmig zeigt. Lucian Murat ist ein großer athletischer Bursche, der stets zu Pferd nach der Kammer kommt; wird er nicht König, so wird er vielleicht Oberst der 1sten Nationalgardelegion. "Welch triste Abentheurerfamilie en fait de politique! Diese Bonaparte's werden wahrhaftig zum Skandal werden. Frankreichs Republik hat sich eine famose Ruthe damit auf den Rücken gebunden, und das arme Italien weiß auch schon von ihnen zu erzählen." (Citoyen de Dijon).

Die Reaktionäre petitioniren auf den Dörfern um Kammerauflösung ganz summarisch bereits; sie trommeln die Bauern auf die Mairie zusammen, schlagen das Petitionsbuch auf und sagen: wer seinen Namen einschreibt dem wird die Neunsousteuer erlassen. Dieser Perfidie weiß kein Bauer zu widerstehen. Es kommen aber auch Petitionen um Nichtauflösung der Kammer an. Es wäre leicht möglich, daß bei dem unvermutheten Trotz der Königthümler, denen der Kamm gar sehr gewachsen, aufs Februarfest eine Insurrection statt findet, welche eine proletarische Revolution einleitet. Die Amnestiefrage wird immer noch, verrückt genug, vom Präsidenten ungelöst gelassen; schon brachten die weißgekleideten Arbeitermädchen der Vorstadt St. Antoine, unter Vortragen der Solidaritätsfahne, ihm sein gesticktes Bild mit den Worten: "unbeschränkte Amnestie", aber der Stier ist taub und blind.

(Schluß.)

Was bei Guizot die Legitimität ist, das ist bei Dupin die Legalität. Wenn bei Guizot das Recht sich inkorporirt in der Legitimität, und wenn er, um die Legitimität zu retten, eine quasi-Legitimität, eine quasi-Restauration, mit dem fait accompli ausgerüstet, erfinden muß, so ist Dupin genöthigt, die ganze folgende Geschichte der Februarrevolution, die Angriffe auf die Kammer, die Juniinsurrektion, als ebenso viele Phasen darzustellen, durch welche die Konstitution sich durchzuwinden hat, um zu einer quasi-Legalität, zu einer Restauration der Legalität zu gelangen. Nichts macht den Franzosen so viel zu schaffen, als wieder einen Haltpunkt zur Begründung des Rechts zu finden, wenn einmal "das ewige Recht" einen Schlag erlitten hat. Wie wird das rechte Recht, resp. das "ewige Recht", wie es in den Gewalten des Staates heraustritt, wieder hergestellt, wenn dieses "ewige Recht" mit dem Sturze dieser Gewalten durch die revolutionäre Gewalt gestürzt worden? Bekanntlich helfen sich die Deutschen mit den Vereinbarungen und den Rechtsböden. Aber in Deutschland bringen auch alle diese Vereinbarungsversuche, alle verschiedenen Rechtsböden weiter nichts zum Vorschein, als den alten Boden der Feudalität. Die neugebornen Rechte, wenn auch nur Bürgerrechte, bleiben unter dem Boden begraben im Foetuszustande. Als 1830 die Bourgeoisie in Frankreich die letzten Reste der Feudalität beseitigt, bekundete sie ihre neue errungene Herrschaft durch einen Bruch mit der Legitimität, durch die Einsetzung Louis Philipps auf den Thron. Diese revolutionäre Maßregel wurde der Diskussion gleichsam entzogen, indem man sie als ein fait accompli darstellte, als ein Faktum, das in Folge der Nothwendigkeit hat geschehen müssen. Und was war diese Nothwendigkeit, was war die größere Gewalt, das stärkere Recht, welches das alte Recht über den Haufen warf? Das bürgerliche Recht, die bürgerliche Macht, die bürgerliche Produktionsweise, l'avenement de la classe moyenne, d. h. die Macht der Bourgeoisie, die sich als legitime Macht legalisirte. Die Orleansdynastie wurde der Anfangspunkt des neuen "ewigen Rechtes", und Guizot drückte dieses aus durch seine Doktrine des fait accompli; das fait accompli par excellence ist also in Guizot's Sinne weiter nichts als die quasi-Legitimität der Orleans. Wie verfährt nun Dupin, um zu seiner Legalität wieder zu kommen. Die Legalität im Sinne Dupin's ist, wie wir gesehen, der Code civil. Die Kammer ist in seinen Augen blos ein positiver Kassationshof, d. h. ein Tribunal, welches statt zu kassiren, in unzulänglichen Fällen den Code civil erweitert. Der Code civil ist in Dupins Augen weiter nichts als die Sicherstellung des Eigenthums vor Stehlen und Todtschlag. Nun kann es so weit kommen durch die Entwickelung der bürgerlichen Produktionsweise, daß die ganze Macht, der ganze Reichthum, die ganze Produktion in den Händen einiger Wenigen sich vereinigt findet, denen die ganze Masse der Proletarier feindlich gegenübersteht. Nach dem Code civil dürfen sich die Masse der Proletarier nicht assoziiren. In dem alten Code civil ist das Assoziationsrecht verboten. Aber in Revolutionszeiten ist es gerade der Fall, daß die Proletariermasse einer Schiffsmannschaft gleicht, der die Lebensmittel ausgegangen sind, mit Ausnahme eines Einzigen, der Besitzer von so vielen Viktualien noch ist, daß er die ganze Mannschaft retten könnte.

Dupin will das Eigenthum dieses Einzigen vor Diebstahl und den Einzigen vor der Gefahr des Todtschlagens retten. Auf der andern Seite kann er auch nicht den durch gemeinsame Stellung Associirten das Recht untersagen, associirt zu bleiben. Er sieht diese Associationen immer mit rother Fahne Demonstrationen machen; er sieht, wie sie das ganze Volk durch Kommissäre und Cirkuläre und Manifeste aufreizen, sich immer mehr zu associiren und Stellvertreter durch das allgemeine Stimmrecht zu wählen. Dupin zitterte für seinen Code civil. Als er aber sah, daß aus dem allgemeinen Stimmrecht eine Bourgeoiskammer, d. h. eine Kammer mit allen Bourgeoisinteressen zusammenkam, daß die Associationen nicht so gefährlich waren für das Eigenthum, als er im Februar vermuthete, da ließ er sich ruhig in die Kommission zur neuen Konstitution wählen, ließ das Associationsrecht mit der Republik gelten, und sah durch die neue Konstitution mit dem Code civil einen quasi-Legalitätszustand hervorbrechen, der, in Betracht der revolutionären Zeitumstände, immerhin dem Hrn. Dupin als einen "ausreichenden Rechtsboden" erscheint. Die Konstitution ist also die Rekonstituirung einer quasi-Legalität im bürgerlichen Sinne, unbeschadet des Associationsrechtes, und in Folge des allgemeinen Stimmrechtes. Nur so können wir in Dupin's Sinne die Konstitution mit ihren Commentarien "definiren", wenn es sich nun einmal darum handelt, eine Definition zu geben.

Bei der genaueren Erwägung dieser "Konstitution" kommt fünferlei in Betracht.

1) Ihr politischer Charakter: "Es gibt Dinge, sagt Dupin, die sich in die Welt einführen, nicht weil alle Welt sie will, sondern weil sich Niemand ihrer Einführung widersetzt. Die Republik ist aufgekommen, weil Niemand so zu sagen ihr entgegentrat, "nullo adversante." Die Republik sagt Dupin heißt democratique, weil in der Republik das ganze Volk allgemeines Stimmrecht hat; sie heißt aber nicht soziale, weil mit dem Worte sozial für Dupin sich der Begriff einer revolutionären Association verbindet, gegen einen Theil der Besitzer gerichtet, welchen sie "bestehlen und todtschlagen" will. Aber die Eigenthumsverhältnisse, wie sie in der Rente, den Hypotheken, der Staatsschuld sich herausstellen, und wie sie auf die beständige, legale Unterdrückung einer andern Klasse sich herausstellen, fallen dem Herrn Dupin nicht auf; er sieht nur das Eigenthum, dem Gefahr droht von einer Räuberbande, und dieses freut er sich gerettet zu haben.

Der zweite Punkt, der in Betracht kömmt, ist die famose preambule, die Einleitung zur Konstitution. In ihrer ursprünglichen Redaktion war diese Einleitung eine Kopie der Menschenrechte, in ihrer jetzigen Fassung sieht diese Einleitung einem moralischen Kapitel über Recht und Pflicht ähnlich. Im ersten Falle war die Gefahr des "Sozialismus" wieder da; im zweiten Falle die Gefahr "der Lächerlichkeit." Der Jurist hat das Lächerliche dem Gefährlichen vorgezogen, und mit aller Kraft darauf hingearbeitet, nach Ausmerzung des droit au travail, dem "Sozialismus" einen moralischen Damm entgegenzusetzen. Er ist stolz auf sein Werk und glaubt, daß man bei ernsterer Lektüre sogar die Moral nicht lächerlich finden würde. Freilich ist sie nicht so stichhaltend, wie der Code penal.

Was drittens die Organisation der Gewalten anbetrifft, so besteht Dupin, der als Jurist und Prokurator an verschiedene Instanzen gewöhnt ist, dennoch auf dem einstweiligen Beibehalten einer einzigen Kammer. Auch dieses scheinbar revolutionäre Auftreten Dupin's hat einen ganz reaktionären Charakter. Die Interessen Dupin's sind ganz entgegengesetzt den Interessen des Proletariats. Die Proletarier hatten Interesse, etwas Neues an die Stelle des Alten zu setzen. Dupin wollte das bestehende Gesetz retten. Für ihn handelt es sich nicht darum, den Code civil zu erweitern durch neue Gesetze, die im juristischen und bürgerlichen Sinne einer Revision in einer andern Kammer bedurft hätten, sondern er wollte nur den Code civil vor der revolutionären Gewalt neuer Gesetze schützen, und dazu genügte ihm die Bourgeois-Kammer. Die Zusammenberufung einer zweiten Kammer hätte das revolutionäre Prinzip grade wieder aufbringen können, zumal da sie wieder mit dem allgemeinen Stimmrechte hätte gewählt werden müssen. Hierin sah Dupin richtiger als alle übrigen reaktionäre Deputirten. Dann aber auch ist diese einzige Kammer für Dupin nicht sein letztes Wort, so wenig als das allgemeine Stimmrecht. Beides sind nur Konzessionen für den gegenwärtigen Augenblick, um den revolutionären Drang zu dämmen. Die ganze Konstitution, bemerkt Dupin zu wiederholten Malen, ist nicht vom Berge Sinai in voller Seelenruhe ausgearbeitet. Solon wird oft hierbei citirt. Solon war, wenn nicht weiser, doch ruhiger als Dupin, im Momente, wo er mit an der Konstitution arbeitete.

Der vierte Punkt ist die exekutive Gewalt. Nach der Berufung der Kammer bestand sie aus einer "Hydra mit 5 Köpfen:" ein wahres Gräuel für den monarchischgesinnten Dupin. Die Juni-Insurrektion war der beste Prozeß, den Dupin für "seine Prinzipien der Einheit" gewann. Die Gesetze über den Staatsrath sind bisheran noch mit keinen Noten von Herrn Dupin versehen. Dagegen verweilt er mit desto größerer Ausführlichkeit auf die "pouvoir judiciaire," die gerichtliche Macht, und gesteht mit Stolz ein, daß er auf dem Gesetz der Unabsetzbarkeit der Richter mit aller Festigkeit bestanden habe. Der Standpunkt Dupin's ist aber auch hier wieder der des alten Testamentes, die Furcht vor stehlen und todtschlagen. In einem Augenblicke, wo man das Eigenthum und die Familie angreift, kann man diese Interessen, welche die Grundfesten der Gesellschaft sind, unter keinen bessern Schutz stellen, als unter den Schutz der Magistratur. Also auch die

Da es nach dem Gesagten für die ungarische Regierung von Wichtigkeit war, sich die oben angedeuteten Vortheile zu sichern, so durfte sie keine Kosten scheuen, diese zu ermöglichen, und wurde zu dem Zweck: den Feind so lange als möglich außerhalb der Grenzen zu halten, Preßburg befestigt, so wie die oberen Grenzen so viel als thunlich[unleserliches Material] vertheidigt. — Daß durch die Befestigung Preßburgs der Einmarsch des feindlichen Heeres in die Länge gezogen werden sollte, so wie daß ein ernstliches Behaupten von Preßburg, nach den der ungarischen Regierung zu Gebote stehenden Streitkräften strategisch unrichtig gewesen wäre, wird Jedem, der darüber zu urtheilen vermag, einleuchten. Demzufolge ordnete Görgey, nachdem die österreichische Armee den ernstlichen Angriff begann, den schon früher von Preßburg geordneten Rückzug an, und zog sich in der größten Ordnung mit allem nur Transportablem nach Komorn und Raab zurück. Bei dieser Gelegenheit ist auch die vielseitig angefochtene Tapferkeit der ungarischen Armee gerechtfertigt worden, indem, um eine Störung des Görgey'schen Rückzuges zu verhindern, sich der Brigadier Gyon mit 1700 Mann, zum Theil aus Nationalgarden bestehend, vor dem durchaus nicht zu vertheidigenden Ort Tyrnau gegen Schwarzenberg mit 12,000 Mann auf das Hartnäckigste beinahe einen ganzen Tag vertheidigte und mit einem Verlust von nur 300 Mann nach der Waag zurückzog.“

(Forts. folgt)

Nicht nur wurde die Hauptstadt von Siebenbürgen, Klausenburg, von den Insurgenten wieder eingenommen, auch erlitten die k. k. Truppen unter dem Befehle des Generalmajors Wardener bei Decs eine vollständige Niederlage und wurden bis Bistritz zurückgeschlagen, wo sich jetzt die gesammte Macht der Kaiserlichen sammelt, die an regulärem Militär kaum 12,000 Mann stark ist. Die Magyaren fechten in Siebenbürgen unter dem Kommando des polnischen Generals Bem, der früher in Wien befehligte und welcher ein Mann von seltener Unerschrockenheit ist. Diese siebenbürgischen Nachrichten, die für die magyarische Sache nichts weniger als trostlos lauten, sind vollkommen authentisch; minder beglaubigt klingt indeß die Kunde von dem Sieg der Magyaren über Jellachich bei Kecskemet, wo eine blutige Schlacht stattgefunden haben soll in der von beiden Seiten an 10,000 Mann gefallen wären und die mit der Flucht des ersten Armeekorps geendet hätte. Wir geben dies Gerücht ohne es verbürgen zu wollen, weil es uns von verschiedenen, sonst glaubwürdigen Personen mitgetheilt wurde und ein ernstlicher Widerstand der Insurgenten auf der 18 Meilen langen, vom Schnee verwehten Kecskemeter Haide bei ihrer anerkannten Ueberlegenheit an leichter Reiterei durchaus nicht unter die Unwahrscheinlichkeiten gehört.

Der päbstliche Bannstrahl de dato Gaeta 1. Jan. hat eine Wirkung hervorgebracht, die das päbstliche Hoflager gewiß nicht vermuthete. Das Volk riß die Schrift von den Kirchthüren, verbrannte die Papierstücke auf öffentlichem Platze und bemächtigte sich aller Kardinalshüte in den Hutmacherläden. Unter allgemeinem Jubel wälzte sich die halbe Bevölkerung in die Gegend der sixtinischen Brücke, von wo die Kardinalshüte auf Strohmänner gesteckt in den Fluß hinabgeworfen wurden.

Die Wahlen werden im ganzen Kirchenstaat vorbereitet. In Rom ist bereits ein Central-Ausschuß gewählt und in voller Thätigkeit.

Heute eröffnete der Großherzog die Kammern. Er versprach in seiner Eröffnungsrede, daß Toskana sich der Unabhängigkeitspolitik aller übrigen italienischen Staaten gänzlich anschließen wolle.

[unleserliches Material] Nach dem „Nazionale“ von Florenz vom 9. Januar war das Gerücht in Florenz verbreitet, das Gouvernement habe Nachricht von einer zu Rom unter den Trasteverinern und dem Volk zu Gunsten des Pabstes ausgebrochenen Bewegung empfangen. Beim Abgange des Dampfboots nach Civita-Vechia sei der demokratische Theil der Civica mit dem Volke handgemein gewesen. Andere Florentiner Journale schweigen gänzlich von diesem angeblichen Faktum, und es bedarf demnach um so mehr der Bestätigung. Das frühere Gerücht von einer gegen die Römer geschleuderten Exkommunicationsbulle des Pabstes scheint sich nach Livorneser Briefen in der „Alba“ als begründet herauszustellen.

Die Römer rüsten sich zur Vertheidigung gegen die ausländischen Bajonette. Das Kriegsministerium hat Geschütz von Bologna und Ankona kommen lassen, alle festen Plätze werden besetzt, Garibaldi hat Befehl erhalten, mit seiner Colonne nach den Provinzen Fermo und Asoli aufzubrechen.

Nachrichten aus Venedig vom 3. Januar melden, daß die venetianische Kriegsmarine auf Befehl der provisorischen Regierung gleichzeitig mit den vor Venedig stationirten französischen Schiffen die Wahl Louis Napoleons zum Präsidenten der Republik gefeiert hat. Und auf Befehl eben dieses Louis Napoleon rüsten sich jetzt 10,000 Franzosen zum Kampf gegen die italienische Unabhängigkeit!

Die piemontesische Zeitung enthält ein Dekret, welches eine aus fünf Mitgliedern bestehende Commission einsetzt, die sich über die Mittel zur Besserung der Lage Savoyens berathen soll.

Die Kommission des deutschen Vereins von Paris erklärt: „In Betracht, daß die Reaktion Europa's aufs Aeußerste in Perfidie und Brutalität sich hervorthut, und kein Mittel verschmäht, die Völker gegen einander zu hetzen, um dahinter im Trüben zu fischen; in Betracht, daß die deutsche und polnische Nation, von Natur Nachbaren, auf alle Weise sich unterstützen müssen, und die Stunde herannaht, wo sie brüderlich zum großen Heldenkampf ausziehen gegen den gemeinsamen Erzfeind, das Petersburger Kabinet, unter dessen Schirmvogtei alle deutschen Despoten stehen, sowohl die feudalen als die Bourgeoisdespoten; in Betracht, daß die polnische Demokratenpartei, diese glorreiche Blüthe polnischer Nation, die hohe Bestimmung hat, einen civilisirenden Einfluß auszuüben auf die übrigen slawischen Stämme, welche dermalen, leider, unläugbar in das unlautere Netz der s. g, panslawistischen oder ultraslawischen Fraktion gefallen sind, einer Fraktion, die eine Aehnlichkeit hat mit der pangermanistischen oder ultradeutschen, die von den deutschen Sozialdemokraten wirksam bekämpft und in Schach und Zaum gehalten wird; in Betracht endlich, daß das Bündniß zwischen deutscher und polnischer Demokratie auf alle Weise befestigt werden und gerade in diesem Augenblicke lauter denn je vor aller Welt ausgesprochen und gleichsam als eine Herausforderung der über die Maßen frechen, sich bereits sicher wähnenden Reaktion ins Angesicht geschleudert werden muß: zeigen Unterzeichnete hiermit ihren Beitritt als korrespondirende Mitglieder zu der neulich in Paris gestifteten Sozietät der Freunde des demokratischen Polens an.“ Die polnischen Demokraten sind fortwährenden hämischen Angriffen ausgesetzt, und es ist nöthig, daß sich die deutschen Demokraten, ihre Brüder, ihrer in Deutschland mehr annehmen als bisher. So z. B. sah gestern der Sekretär Chrystowski sich genöthigt zu erwidern: „Die Verläumdung, als hätte das polnische Demokratencomite zu Paris seit Jahren stets doppelte Karte gespielt und die galizische Abschlächterei der Edelleute durch zwei Sorten von Emissären hervorgerufen, sei ebenso infam als lächerlich.“ Die skandalösen Rezeptchen, womit die Metternichsche Schule vor 1848 florirte, verlieren allmälig ihre Geltung, indessen muß doch scharf den Giftmischern auf die Finger geschaut werden; so z. B. behaupten die Redaktoren von La Reforme, La Republique u. s. w. aus bester Quelle zu wissen, daß die Bauern am Rhein von Freiburg bis Wesel seit sechs Wochen systematisch durch Broschürlis und Fluglieder wieder in den Franzosenhaß eingepaukt, geradehin zum Racenkrieg wieder eingeschult werden; man läßt sie, heißt es, wieder das Arndt'sche und Becker'sche Lied singen und theilt gratis oder zu Spottpreis an sie Pamphlete aus, worin gefragt wird: „ob sie die Napoleon'schen Abgaben sich wieder wollen gefallen lassen? Die Franzosen kämen nur, um zu erobern und die deutsche Demokratie wolle das Land an sie verkaufen.“ Ueberhaupt ist die Stimmung der französischen Demokraten und die der deutschen eine und dieselbe; der Franzose Macé bringt „einen Toast über die fremden Franzosen und französischen Fremden,“ worin er schlagend entwickelt, daß die französische Demokratie sich haarscharf absondern musse von Franzosen wie Guizot, Thiers und ihrer hohen Bourgeoisie und Aristokratie; das sind die Français étrangers; und nur mit Ausländern, mit den echten Demokraten Deutschlands, Italiens u. s. w. habe sie sich einzulassen. Das ist also wieder ein merkwürdiger Fortschritt in der französischen Bewegung; ein totales Brechen mit den nationalen Flausen. Derselbe junge Demokrat sprach einen Toast „über die Reichen“ worin es hieß: „das Elend des Nebenmenschen hängt wie das Schwert des Damokles immerdar über dem reichen Manne, und wenn es herabstürzt und den Reichen zerfleischt, dann schreit er über Socialismus und Volksaufhetzung. Thor! warum läßt du das Schwert oben hängen?“ Simon Bernard, dessen unsinnig hohe Strafe von den Assisen auf 100 Fr. und 1 Monat ermäßigt ward, ist wieder aus seinem Klub Valentino, den er inzwischen eröffnet hatte, durch ungesetzliches Eingreifen der Polizei, die mit einer Infanterie-Compagnie vor Beginn der Sitzung erschien und die Thür schloß, vertrieben worden; indessen nahm er sogleich den Polizeikommissär (der nachlässig genug seine Schärpe nicht in der Tasche hatte) in ein nahes Wachthaus und ließ ihn eine schriftliche Erklärung aufsetzen des Inhalts, Bernard habe ihn aufgefordert, mit der Schärpe umgürtet, als Civilgewalt, die Militärgewalt zu entlassen und, wenn er's dann noch wolle, die Thür zu versiegeln. Es regnete in Strömen; die Blousenleute Bernards, an 500, wurden wüthend, die Soldaten wurden trübselig; letztere bekamen schon derbe Püffe und man trat ihnen auf die Zehen; gleichwohl ging alles noch ruhig ab. Bernard hofft Freitag wieder den Klub zu eröffnen. Im Klub Arbalete diskutirt man über Guizot's Broschure; Guizot heißt dort nur Pilatus. — Der Präsident der Republik ist ein lustiger Bruder, er kneipt ganz burschikos an bestimmten Abenden im Eliseumspalast mit seinen vielen Vettern, und die Scene schließt mit solchen Strömen von Madera und Champagner, so daß ein gewisser Grad von Katzenjammer am nächsten Morgen sichtbar wird. Das Gerücht läuft, die touloner Dampfkriegsschiffe seien zwar nach Civita Vecchia zur Hülfe für Pio Nono bestimmt, aber nur im Vorbeistreichen, und Hauptzweck sei Installirung des Lucian Mürat, Sohn König Joachims von Neapel, auf den Thron der Insel Sicilien; dazu habe Pio Nono aus Dankbarkeit seinen Beistand zugesagt. Bei der Abentheurerlust des Präsidenten ist das möglich, zugleich weiß er nicht recht mit seinem Vetter Pierre fertig zu werden, der äußerst terroristisch-republikanische Maximen auskramt und in der Kammer sich sehr grimmig zeigt. Lucian Murat ist ein großer athletischer Bursche, der stets zu Pferd nach der Kammer kommt; wird er nicht König, so wird er vielleicht Oberst der 1sten Nationalgardelegion. „Welch triste Abentheurerfamilie en fait de politique! Diese Bonaparte's werden wahrhaftig zum Skandal werden. Frankreichs Republik hat sich eine famose Ruthe damit auf den Rücken gebunden, und das arme Italien weiß auch schon von ihnen zu erzählen.“ (Citoyen de Dijon).

Die Reaktionäre petitioniren auf den Dörfern um Kammerauflösung ganz summarisch bereits; sie trommeln die Bauern auf die Mairie zusammen, schlagen das Petitionsbuch auf und sagen: wer seinen Namen einschreibt dem wird die Neunsousteuer erlassen. Dieser Perfidie weiß kein Bauer zu widerstehen. Es kommen aber auch Petitionen um Nichtauflösung der Kammer an. Es wäre leicht möglich, daß bei dem unvermutheten Trotz der Königthümler, denen der Kamm gar sehr gewachsen, aufs Februarfest eine Insurrection statt findet, welche eine proletarische Revolution einleitet. Die Amnestiefrage wird immer noch, verrückt genug, vom Präsidenten ungelöst gelassen; schon brachten die weißgekleideten Arbeitermädchen der Vorstadt St. Antoine, unter Vortragen der Solidaritätsfahne, ihm sein gesticktes Bild mit den Worten: „unbeschränkte Amnestie“, aber der Stier ist taub und blind.

(Schluß.)

Was bei Guizot die Legitimität ist, das ist bei Dupin die Legalität. Wenn bei Guizot das Recht sich inkorporirt in der Legitimität, und wenn er, um die Legitimität zu retten, eine quasi-Legitimität, eine quasi-Restauration, mit dem fait accompli ausgerüstet, erfinden muß, so ist Dupin genöthigt, die ganze folgende Geschichte der Februarrevolution, die Angriffe auf die Kammer, die Juniinsurrektion, als ebenso viele Phasen darzustellen, durch welche die Konstitution sich durchzuwinden hat, um zu einer quasi-Legalität, zu einer Restauration der Legalität zu gelangen. Nichts macht den Franzosen so viel zu schaffen, als wieder einen Haltpunkt zur Begründung des Rechts zu finden, wenn einmal „das ewige Recht“ einen Schlag erlitten hat. Wie wird das rechte Recht, resp. das „ewige Recht“, wie es in den Gewalten des Staates heraustritt, wieder hergestellt, wenn dieses „ewige Recht“ mit dem Sturze dieser Gewalten durch die revolutionäre Gewalt gestürzt worden? Bekanntlich helfen sich die Deutschen mit den Vereinbarungen und den Rechtsböden. Aber in Deutschland bringen auch alle diese Vereinbarungsversuche, alle verschiedenen Rechtsböden weiter nichts zum Vorschein, als den alten Boden der Feudalität. Die neugebornen Rechte, wenn auch nur Bürgerrechte, bleiben unter dem Boden begraben im Foetuszustande. Als 1830 die Bourgeoisie in Frankreich die letzten Reste der Feudalität beseitigt, bekundete sie ihre neue errungene Herrschaft durch einen Bruch mit der Legitimität, durch die Einsetzung Louis Philipps auf den Thron. Diese revolutionäre Maßregel wurde der Diskussion gleichsam entzogen, indem man sie als ein fait accompli darstellte, als ein Faktum, das in Folge der Nothwendigkeit hat geschehen müssen. Und was war diese Nothwendigkeit, was war die größere Gewalt, das stärkere Recht, welches das alte Recht über den Haufen warf? Das bürgerliche Recht, die bürgerliche Macht, die bürgerliche Produktionsweise, l'avénement de la classe moyenne, d. h. die Macht der Bourgeoisie, die sich als legitime Macht legalisirte. Die Orleansdynastie wurde der Anfangspunkt des neuen „ewigen Rechtes“, und Guizot drückte dieses aus durch seine Doktrine des fait accompli; das fait accompli par excellence ist also in Guizot's Sinne weiter nichts als die quasi-Legitimität der Orleans. Wie verfährt nun Dupin, um zu seiner Legalität wieder zu kommen. Die Legalität im Sinne Dupin's ist, wie wir gesehen, der Code civil. Die Kammer ist in seinen Augen blos ein positiver Kassationshof, d. h. ein Tribunal, welches statt zu kassiren, in unzulänglichen Fällen den Code civil erweitert. Der Code civil ist in Dupins Augen weiter nichts als die Sicherstellung des Eigenthums vor Stehlen und Todtschlag. Nun kann es so weit kommen durch die Entwickelung der bürgerlichen Produktionsweise, daß die ganze Macht, der ganze Reichthum, die ganze Produktion in den Händen einiger Wenigen sich vereinigt findet, denen die ganze Masse der Proletarier feindlich gegenübersteht. Nach dem Code civil dürfen sich die Masse der Proletarier nicht assoziiren. In dem alten Code civil ist das Assoziationsrecht verboten. Aber in Revolutionszeiten ist es gerade der Fall, daß die Proletariermasse einer Schiffsmannschaft gleicht, der die Lebensmittel ausgegangen sind, mit Ausnahme eines Einzigen, der Besitzer von so vielen Viktualien noch ist, daß er die ganze Mannschaft retten könnte.

Dupin will das Eigenthum dieses Einzigen vor Diebstahl und den Einzigen vor der Gefahr des Todtschlagens retten. Auf der andern Seite kann er auch nicht den durch gemeinsame Stellung Associirten das Recht untersagen, associirt zu bleiben. Er sieht diese Associationen immer mit rother Fahne Demonstrationen machen; er sieht, wie sie das ganze Volk durch Kommissäre und Cirkuläre und Manifeste aufreizen, sich immer mehr zu associiren und Stellvertreter durch das allgemeine Stimmrecht zu wählen. Dupin zitterte für seinen Code civil. Als er aber sah, daß aus dem allgemeinen Stimmrecht eine Bourgeoiskammer, d. h. eine Kammer mit allen Bourgeoisinteressen zusammenkam, daß die Associationen nicht so gefährlich waren für das Eigenthum, als er im Februar vermuthete, da ließ er sich ruhig in die Kommission zur neuen Konstitution wählen, ließ das Associationsrecht mit der Republik gelten, und sah durch die neue Konstitution mit dem Code civil einen quasi-Legalitätszustand hervorbrechen, der, in Betracht der revolutionären Zeitumstände, immerhin dem Hrn. Dupin als einen „ausreichenden Rechtsboden“ erscheint. Die Konstitution ist also die Rekonstituirung einer quasi-Legalität im bürgerlichen Sinne, unbeschadet des Associationsrechtes, und in Folge des allgemeinen Stimmrechtes. Nur so können wir in Dupin's Sinne die Konstitution mit ihren Commentarien „definiren“, wenn es sich nun einmal darum handelt, eine Definition zu geben.

Bei der genaueren Erwägung dieser „Konstitution“ kommt fünferlei in Betracht.

1) Ihr politischer Charakter: „Es gibt Dinge, sagt Dupin, die sich in die Welt einführen, nicht weil alle Welt sie will, sondern weil sich Niemand ihrer Einführung widersetzt. Die Republik ist aufgekommen, weil Niemand so zu sagen ihr entgegentrat, „nullo adversante.“ Die Republik sagt Dupin heißt democratique, weil in der Republik das ganze Volk allgemeines Stimmrecht hat; sie heißt aber nicht soziale, weil mit dem Worte sozial für Dupin sich der Begriff einer revolutionären Association verbindet, gegen einen Theil der Besitzer gerichtet, welchen sie „bestehlen und todtschlagen“ will. Aber die Eigenthumsverhältnisse, wie sie in der Rente, den Hypotheken, der Staatsschuld sich herausstellen, und wie sie auf die beständige, legale Unterdrückung einer andern Klasse sich herausstellen, fallen dem Herrn Dupin nicht auf; er sieht nur das Eigenthum, dem Gefahr droht von einer Räuberbande, und dieses freut er sich gerettet zu haben.

Der zweite Punkt, der in Betracht kömmt, ist die famose préambule, die Einleitung zur Konstitution. In ihrer ursprünglichen Redaktion war diese Einleitung eine Kopie der Menschenrechte, in ihrer jetzigen Fassung sieht diese Einleitung einem moralischen Kapitel über Recht und Pflicht ähnlich. Im ersten Falle war die Gefahr des „Sozialismus“ wieder da; im zweiten Falle die Gefahr „der Lächerlichkeit.“ Der Jurist hat das Lächerliche dem Gefährlichen vorgezogen, und mit aller Kraft darauf hingearbeitet, nach Ausmerzung des droit au travail, dem „Sozialismus“ einen moralischen Damm entgegenzusetzen. Er ist stolz auf sein Werk und glaubt, daß man bei ernsterer Lektüre sogar die Moral nicht lächerlich finden würde. Freilich ist sie nicht so stichhaltend, wie der Code pénal.

Was drittens die Organisation der Gewalten anbetrifft, so besteht Dupin, der als Jurist und Prokurator an verschiedene Instanzen gewöhnt ist, dennoch auf dem einstweiligen Beibehalten einer einzigen Kammer. Auch dieses scheinbar revolutionäre Auftreten Dupin's hat einen ganz reaktionären Charakter. Die Interessen Dupin's sind ganz entgegengesetzt den Interessen des Proletariats. Die Proletarier hatten Interesse, etwas Neues an die Stelle des Alten zu setzen. Dupin wollte das bestehende Gesetz retten. Für ihn handelt es sich nicht darum, den Code civil zu erweitern durch neue Gesetze, die im juristischen und bürgerlichen Sinne einer Revision in einer andern Kammer bedurft hätten, sondern er wollte nur den Code civil vor der revolutionären Gewalt neuer Gesetze schützen, und dazu genügte ihm die Bourgeois-Kammer. Die Zusammenberufung einer zweiten Kammer hätte das revolutionäre Prinzip grade wieder aufbringen können, zumal da sie wieder mit dem allgemeinen Stimmrechte hätte gewählt werden müssen. Hierin sah Dupin richtiger als alle übrigen reaktionäre Deputirten. Dann aber auch ist diese einzige Kammer für Dupin nicht sein letztes Wort, so wenig als das allgemeine Stimmrecht. Beides sind nur Konzessionen für den gegenwärtigen Augenblick, um den revolutionären Drang zu dämmen. Die ganze Konstitution, bemerkt Dupin zu wiederholten Malen, ist nicht vom Berge Sinai in voller Seelenruhe ausgearbeitet. Solon wird oft hierbei citirt. Solon war, wenn nicht weiser, doch ruhiger als Dupin, im Momente, wo er mit an der Konstitution arbeitete.

Der vierte Punkt ist die exekutive Gewalt. Nach der Berufung der Kammer bestand sie aus einer „Hydra mit 5 Köpfen:“ ein wahres Gräuel für den monarchischgesinnten Dupin. Die Juni-Insurrektion war der beste Prozeß, den Dupin für „seine Prinzipien der Einheit“ gewann. Die Gesetze über den Staatsrath sind bisheran noch mit keinen Noten von Herrn Dupin versehen. Dagegen verweilt er mit desto größerer Ausführlichkeit auf die „pouvoir judiciaire,“ die gerichtliche Macht, und gesteht mit Stolz ein, daß er auf dem Gesetz der Unabsetzbarkeit der Richter mit aller Festigkeit bestanden habe. Der Standpunkt Dupin's ist aber auch hier wieder der des alten Testamentes, die Furcht vor stehlen und todtschlagen. In einem Augenblicke, wo man das Eigenthum und die Familie angreift, kann man diese Interessen, welche die Grundfesten der Gesellschaft sind, unter keinen bessern Schutz stellen, als unter den Schutz der Magistratur. Also auch die