Neue Rheinische Zeitung. Nr. 207. Köln, 28. Januar 1849.

In Ratibor befindet sich ein Waffendepot von Gewehren, welche für die Magyaren bestimmt sind, jedoch von den preußischen Behörden zurückbehalten werden. Sie kamen über Breslau, und würden unbeanstandet weiter befördert worden sein, wenn nicht einer der sich massenhaft hier herumtreibenden österreichischen Spione sie unterwegs entdeckt und von den preußischen Behörden ihr Aufhalten offiziell verlangt hätte. Dies geschah um so bereitwilliger, als viele der betreffenden preußischen Gränzbehörden auch im österreichischen Solde stehen, und vorzugsweise demjenigen der drei Kaiser gehorchen, welcher am besten honorirt. Die Magyaren und Polen sollen mitunter übrigens noch besser bezahlen, als ihre Henker, und darum trotz derselben manches durchbringen. -- Alles hängt in diesem Augenblicke von Frankreich ab; das Donnerwetter im Westen wird die Donnerwetter im Süden und Osten vollends zum Ausbruch bringen. Doch man möchte rasend werden, wenn man das infame Treiben des offiziellen Frankreich's, seine bourgeois-päbstlich-napoleonisch-legitimistisch-kroatisch-verrückte Diplomatie in Erwägung zieht.

Der gestrige Wahlmännertag scheint ziemlich demokratisch ausgefallen zu sein. Kirchmann wurde in Ratibor sogar in einem Bezirke durchgesetzt, in welchem die ausgemachtesten Beamtenseelen dominirten und alle Intriguen zur Verhinderung seiner Wahl ex officio springen ließen. Dafür soll er nun, wie es heißt, verhaftet und ihm der Prozeß gemacht werden. Rinteln soll die Verhaftungordre schon längst für den vorkommenden Fall hiehergesandt und deren Vollstreckung für den endlichen Fall der Wahl Kirchmann's zum Abgeordneten befohlen haben. Nun, wir werden sehen. Kirchmann wird ganz zuverlässig gewählt werden. Als er vor vier Wochen in Ratibor ankam und die üblichen Besuche machte, ließ sich die Bureaukratie überall vor ihm verleugnen; dann versuchte sie auf höhern Befehl, ihn zum Uebertritt zu verlocken; der Chef-Präsident Wenzel war nämlich angewiesen, sich zu befreunden, und mußte Arm in Arm mit ihm im wasserpolakischen Kothe Ratibors herumdämmern. Der Kniff zog nicht, Kirchmann blieb unverbesserlich und wird nun in gewissen Galgenblättern mit eben demselben wasserpolakischen, aber christlich-germanisch-civilisirten Kothe beworfen, in welchem er zu Ratibor waten muß. Aber das Volk wird, ihn trotz der "verlorenen Ecke", nicht sinken lassen. -- An manchen Orten, wo man radikale Wahlen befürchtete, provozirte die offizielle Kanaille offiziellen Skandal, zu welchem man dann sofort königliche Erzengel beorderte. Das Volk wird indessen durch diese Instruktoren merkwürdigerweise immer aufgeweckter gemacht, und hat ihnen im Grunde viel zu verdanken.

Letzthin bekam ich eine Lichnowsky-Medaille zu Gesichte. Man sucht dieselbe namentlich unter dem schlesischen Volke Oesterreichs zu verbreiten, und ihm den schönen Kopf als einen neuen Heiligen darzustellen, den der Pabst nächstens kanonisiren würde. In österreichisch Oderberg kam neulich ein griechischer Bischof aus dem berühmten Stamm der galizischen Hukuler, der zum Verwundern sehr vortreffliches Deutsch redete, auf seiner Reise nach Olmütz zum jugendlichen Kalbe durch. Er war rundum mit runden thalergroßen Goldstücken behangen und nahm beim standrechtlichen Legitimiren des preußischen Trains die Gelegenheit wahr, dem im Bahnhof versammelten Publikum eine Predigt über Lichnowsky's Martyrthum und Gebet am Oelberg, sowie über seine endliche Himmelfahrt zu halten.

Die Eisenbahnstrecke von Oderberg bis Kosel und von dort bis Myslowitz befindet sich de facto zwar auf dem von Friedrich II. eroberten Terrain, allein die Oesterreicher scheinen dies Terrain durchaus mit dieser Eisenbahnstrecke wieder erobert zu haben, denn sie herrschen ausschließlich von Oderberg bis Myslowitz. Unter den Uniformen der preußischen Beamten stecken lauter Oesterreicher und österreichische Spione. In dieser Uniform wird z. B. ein eigener Kommissarius unterhalten, der immerfort zwischen den genannten Orten mit einem Generalstab von Spitzeln hin- und herfährt, und über alle Reisende die umständlichste Kontrolle zu führen sich bemüht. Auf den täglichen Zügen befinden sich fast nur Oesterreicher. -- Während die hochlöbliche Nationalversammlung in Frankfurt centralledern von einer preußisch-österreichisch-russischen Disharmonie programmatisch zu faseln nicht aufhört, und wunders glaubt, wie schöpferisch-allmächtig sie sei, weil Potsdam ihren 1001 nächtigen Phantasien zuzuhören scheint, um das deutsche Volk kaiserlich-legitim zu beschäftigen und im Einverständniß mit den Knuten- und Standrechtsmajestäten von der illegitimen Demokratie sachte zu entfernen, während, sag' ich, diese edle Versammlung einen Kaiser-homonculus backt oder auch nicht backt, und eine österreichisch-preußische Kriegsaussicht a la Fritz von Sans-souci heraufbeschwören zu können glaubt, gibt's in der That, wovon man sich hier täglich überzeugen kann, gegenwärtig keine größere Eintracht in Europa, als die zwischen Olmütz, Potsdam und Petersburg. Sie passirt tagtäglich hier vorüber.

Potsdam hat in Olmütz auf das bestimmteste versichern lassen, es denke an keinen deutschen Kaiser, sondern in Gemeinschaft mit ihm an ganz andere Dinge, an die gemeinschaftliche Wiederherstellung des alten Zustandes, zum Beispiel.

Indessen, sprach Potsdam, müsse man den Geist des deutschen Michel verläufig noch mit dem kaiserlichen Kyffhäuserspuck zu unterhalten suchen, um ihn von seinen unanständigen Beschäftigungen abzulenken. Man solle Frankfurt nur gewähren lassen; die Biedermänner würden wirklich einen demokratischen Fabelkaiser ernennen, der dann von Niemand anerkannt würde, nicht von Rußland, nicht von Oesterreich, am wenigsten aber von Potsdam, wo man darüber ebenso lache, wie die gescheuteren Demokraten.

Unter der Hand aber müsse man mit der Knute, mit dem Standrecht, mit Pulver und Blei und andern metternichischen Apothekerwaaren um so thätiger sein. Es wäre unbegreiflich, wenn es nicht begreiflich wäre, wie stockdumm die Deutschen namentlich dann sind, wenn sie ihr eigentliches Gehirn erst auskramen, und z. B. als urdeutsche Reliquie in die Paulskirche senden.

Doch die Italiener sind fast ebenso beschränkt, wenn sie dem Karl Albert noch einmal, wenn auch nur ein Stück, italienisches Geschick anvertrauen. Karl Albert spielt in Italien die Rolle von Sanssouci. Er steht an der Spitze der italienischen Bewegung; hat sich auch wirklich in Bewegung gesetzt, um den Oestreichern die Lombardei wieder erobern zu helfen. Das genügte aber nicht; er muß die Oestreicher nun auch in Turin haben, um daselbst die republikanische Atmosphäre mit Kroaten zu säubern. Die Sache ist auch mit Paris in dieser Weise abgekartet worden; Bugeaud wird seiner Alpenarmee die Kroaten als Freunde vorstellen. O, es ist entsetzlich, aber die Bornirtheit der Demokraten und Völker, die das Volteschlagen der Könige und Bourgeois nicht durchschaut, ist doch noch entsetzlicher. Amen!

In der ersten Kammer wurde heut der von Heubner gestellte Antrag wegen der Oberhauptsfrage diskutirt und angenommen. Alle Redner bis auf Einen sprachen sich entschieden radikal aus. Der Heubner'sche Antrag ist der nämliche, den Schaffrath in der zweiten Kammer gestellt und durchgesetzt hat.

Die Landtagswahlen für das Großherzogthum Sachsen sind am 18. Jan. erfolgt. Die demokratische Partei ist im entschiedenen Vortheil geblieben.

Nachdem die Dänen lange Zeit vergeblich gesucht haben, durch unablässige Aufwiegelungen, namentlich durch die überall heimlich verbreitete Proklamation des Königs von Dänemark vom 15. Dec. v. J., die Nordschleswiger zum Aufruhr zu verleiten, haben in diesen Tagen selbst dänische Freischaren von Ripen und von Jütland aus einen Einfall auf schleswigsches Gebiet gemacht. Nachdem es diesen vor ein paar Tagen gelungen war, eine kleine Abtheilung Dragoner von 10 Mann, die in Scharrnbeck lag, zu einer rückgängigen Bewegung zu nöthigen, ist es gestern, nachdem von der Stadt Hadersleben und von Flensburg Verstärkungen nach dem Westeramte Hadersleben geschickt waren, zu einem förmlichen Gefechte bei Bröns gekommen. Dem Rittmeister v. Rumohr, welcher unsere Truppen im Westeramte Hadersleben kommandirt, ward gestern Morgen gemeldet, daß ein 5 bis 600 Mann starker, mit Piken und Flinten bewaffneter Haufe von der jütischen Grenze her in Schleswig eingefallen, und bereits bis Reisbye gekommen sei. Er zog sogleich mit einer Schwadron Kavall. und einer Abth. Jäger (lauter schleswigsche Truppen) den Dänen entgegen, und traf bei Bröns mit ihnen zusammen. Während er durch gütliches Zureden die Aufrührer zum Niederlegen der Waffen bewegen wollte, fiel von dänischer Seite ein Schuß, durch den einer unserer Dragoner, Namens Jansen, getödtet wurde. Nun wurde sofort zum Angriff kommandirt, und nach einem kurzen Gefecht waren die Dänen gänzlich geschlagen und zerstreut. Außer dem erwähnten Dragoner ist auf unserer Seite noch ein Jäger gefallen. Von den dänischen Freischärlern sind drei gefallen, vier schwer und 22 leicht verwundet und gefangen, die Uebrigen in die Flucht geschlagen; außerdem sind auch einige Pferde und Waffen erbeutet. Die Verwundeten sind nach Tondern ins Hospital, die übrigen Gefangenen nach Hadersleben geschickt. Dieser Einfall ist somit vorläufig abgeschlagen; es ist aber nicht unwahrscheinlich, daß bald mehrere ähnliche Versuche nachfolgen, und es sind deshalb sofor mehrere Truppenatheilungen nach dem nördlichen Schleswig zum Schutz der Gränze abgegangen.

Unsre Militärwirren, d. h. die übermüthige Wirthschaft des preußischen Junkerthums, hat auch zu einem kompletten Tendenzprozesse, Veranlassung gegeben. Wie immer vermutheten Bonin und Consorten, auch hinter der Adresse der Pontonnierkompagnie, worin ein Armeebefehl Bonin's kritisirt wurde, Civilpersonen, sogenannte Wühler, welche die Soldaten zu dieser Handlung verleitet haben sollten. In Rendsburg wurde demnach ein Dr. Baurmeister, nach der Entwaffnung jener Kompagnie und den dabei vorgefallenen sonstigen Militär-Unruhen, verhaftet, später aber gegen Caution freigelassen. In diesen Tagen wurde nun das Urtheil gegen diesen Baurmeister publicirt. Da man ihm weiter kein Vergehen nachweisen kann, so hat man folgende vage Phrase gegen ihn geltend gemacht. Er sei zu 4wöchentlichem Civilarrest verurtheilt "weil er seine Stellung im bürgerlichen Leben zu einem ungebührlichen Einfluß auf das Militär benutzt habe." Wie wir hören wird Baurmeister appelliren.

Der antidemokratischen Partei wird dieses Erkenntniß wieder Jubel entlocken. Diese Partei, die zu den perfidesten Mitteln ihre Zuflucht nimmt, ging bei dem, von den verbundenen Volksvereinen Schleswig-Holsteins, zur Zeit der Installirung der "gemeinsamen Regierung," gefaßten Steuerverweigerungsbeschluß, so weit, daß sie die Steuerverweigerer als verkappte Dänen bezeichnete, um dadurch das Volk im Allgemeinen gegen die Demokraten einzunehmen.

Den Rüstungen zur See scheint die gemeinsame Regierung jetzt auch mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden. In mehreren Orten an der Elbe, Eider und Ostsee sind außer den schon fertigen vielleicht noch 10-12 Kanonenböte in Arbeit, und müssen bis Mitte März geliefert werden. Ebenso findet in diesen Tagen auch die Aushebung zum Seedienst statt, und sollen wie man hört, die Seefahrenden bis zum 40sten Jahre gezogen werden.

Schon wieder ein -- Siegsbülletin -- das 17. Generalmajor v. Götz berichtet aus Mossocz vom 17. d. M., daß er nach Unterwerfung des, durch seine Terraingestaltung sehr schwierigen Turoczer Comitates, und nach Besetzung dessen Eingänge bei Batuska und Stuben gegen Neusohl und Kremnitz den 16. Nachmittags eine Rekognoscirung gegen diese Bergstadt angeordnet hatte, um nähere Nachrichten vom Feinde und seiner Stellung zu erhalten.

Die zu diesem Behufe ausgesendete Abtheilung stieß bei Turczel auf den Feind, vertrieb ihn aus seiner Stellung, wobei Lieutenant Betiany eine Haubitze eroberte, besetzte sie, wurde aber durch die mittlerweile eingebrochene Nacht verhindert, den bereits erlangten Vortheil kräftig zu verfolgen.

Den 17. Früh rückten neue Insurgentenschaaren aus Kremnitz an, die den Abend zuvor verlorene Position wieder zu gewinnen.

Durch den festen Widerstand unserer Truppen aber, und den in kurzer Zeit erlittenen Verlust von 117 Gemeinen und 4 Offizieren an Gefangenen, von 100 Mann, welche todt am Schlachtfelde blieben, und vielen Verwundeten, die sie wegführten, entmuthigt, zogen sie sich nach vierstündigem Gefechte wieder zurück, nachdem sie durch ihren Angriff unserer auf Entdeckung geschickten Abtheilung Gelegenheit gegeben hatten, ihre Aufgabe mit glänzendem Erfolge zu lösen, und den Hrn. Generalmajor v. Götz in Kenntniß ihrer Stellung und Stärke, somit in die Lage zu setzen, diese feindliche Schaar, welcher Hr. Feldmarschall-Lieutenant Baron Csorich von Pesth über Waitzen auf dem Fuße gefolgt war, im Einverständnisse mit ihm, und unter seiner Mitwirkung anzugreifen und zu vernichten.

Berichte aus dem Hauptquartier des Hrn. Feldmarschall-Lieut. Graf Schlick vom 17. d. M. enthalten die Nachricht, daß der zu Debreczin versammelte ungarische Reichstag von der Unmöglichkeit überzeugt, seinen wühlerischen Plänen eine weitere Folge zu geben, den Beschluß gefaßt hat, die ungarische Armee aufzulösen.

Um ihn in dieser Ansicht zu bestärken, und jeden etwaigen Fluchtversuch einzelner Führer der Insurgenten zu vereiteln, hat oberwähnter Hr. Feldmarschall-Lieutenant, in der Kenntniß, daß eine Kolonne unserer Armee, 4 Bataillons, 8 Eskadrons und 18 Geschütze stark, unter den Befehl des Hrn. Feldmarschall-Lieutenants Schulzig sich von Pesth über Gyöngyös und Mezökövesd gegen Miskolz, jene des Generalmajors v. Götz sich über Kremnitz und Schemnitz gegen die Zips bewege, und die Umstände in Siebenbürgen neuerdings eine günstige Gestaltung angenommen haben, Leutschau durch Major v. Kiesewetter mit einer angemessenen Abtheilung besetzen lassen, und den 15. d. M. ein Streifkorps von Eperies gegen Hannsfalva, Varano bis Homona entsendet, um sich am Rückwege bei Gerenda und Töke Terebes mit einem zweiten den 17. d. M. von Kaschau ausgehenden zu vereinigen, und sodann über Sarospatak gegen die Theiß zu manövriren

Feldmarschall-Lieutenant Graf Schlick marschirt, nach Zurücklassung der Brigade Deym in Kaschau, selbst mit der Hauptkolonne gegen Tallya, sammelt daselbst wieder sein ganzes Korps und rückt gegen Tokaj und Debreczin.

Wien, den 21. Jan. 1849.

Welden,
Feldmarschall-Lieutenant, Civil und Militär-Gouverneur.

Mit diesem Bülletin begnügt sich aber Hr. Welden nicht. Er hat auch für Verbreitung folgenden Gerüchts gesorgt: "Eben eingehenden Briefen aus Pesth von vorgestern Abends war der Präsident des Kossuthschen Reichstages von Debreczin dort eingetroffen. Er hatte vom Fürsten Windischgrätz Erlaubniß zu seiner Rückkehr erhalten. Der Reichstag hat sich in Debreczin aufgelöst. Kossuth ist landesflüchtig."

Hr. Welden ärgert sich über nichts so sehr, als über die Ungläubigkeit der Wiener. Wer sich mit letzterer zu sehr herauswagt, wird dem Kriegsgericht, der Ausweisung, Assentirung (Einsteckung ins Militär etc.) anheimgegeben.

Vor einigen Tagen gab die Wache in einer Vorstadt auf einen Mann Feuer, der, die Uniform der akademischen Legion tragend, auf wiederholten Zuruf nicht antwortete. Er stürzte zu Boden, -- leblos wie er gewesen, da es ein zum Spuk hingestellter Strohmann war. -- Das Wasser in der Leopoldstadt ist gefallen, und man besorgt nunmehr kein weiteres Unglück.

Weil in der Nacht auf einen Wachtposten geschossen worden sein soll, ist folgende Proklamation erschienen:

"Vom Prager k. k. Stadt- und Festungskommando. Prag am 19. Jänner 1849. Aus dem Anlaß des in vergangener Nacht höchst unangenehmen Vorfalls hat das hohe Generalkommando anzubefehlen für gut befunden, daß von nun an sämmtliche Wachen mit geladenen Gewehren aufzuziehen haben, und die abseits stehenden Posten wurden angewiesen, des Nachts jeden sich Nähernden anzurufen, und wenn derselbe auf den wiederholten Ruf nicht stehen bleibt, ohne weiters Feuer zu geben, welches man sich die Ehre gibt, einem löbl. St. V. Kollegium in Dienstfreundschaft bekannt zu geben. In Verhinderung Bar. Godart, Pz. Obst. An ein löbl. Stadtverordneten-Collegium."

National-Versammlung. Simson präsidirt. Tagesordnung § 2 ff. des "Reichsoberhaupts."

Der Justizminister beantragt im Namen des Grüneberger Inquisitoriats Erlaubniß zur Untersuchung gegen den Abgeordneten Levysohn wegen Pasquill und Gott weiß was. Dies ist die dritte Untersuchung gegen Levysohn. Das muß ein "Hauptrebeller" sein. Die Angelegenheit geht an den Polizei-Ausschuß.

Würth aus Sigmaringen will einen Ausschuß wegen eines vor einigen Wochen übergebenen Antrags, die Reichstruppenbelästigung von Sigmaringen betreffend, fragen. (Wird unterbochen.)

Tagesordnung.

Das Haus ist öd und leer. Der Geist der Langeweile schwebt über den Köpfen.

§ 2 lautet:

Das Reichsoberhaupt führt den Titel: "Kaiser der Deutschen."

Minoritätserachten. Statt dieses Paragraphen möge es heißen:

Das Reichsoberhaupt führt den Titel Reichsstatthalter.
Schuler aus Jena. H. Simon. Wigard. Reh. Ahrens. Zell.

Ein präjudizeller Antrag ist eingelaufen. Grundner und Consorten will den § 2 der zweiten Berathung überlassen, und heut § 3 vornehmen. Eine Diskussion über diesen Antrag beginnt.

Arndts aus München verhöhnt die Versammlung furchtbar. Meint, sie wird sich lächerlich machen, einen Titel zu schaffen für ein Individuum, was noch ganz in Frage steht; das komme ihm vor wie ein Messer ohne Klinge, woran der Stiel fehlt.

Moritz spricht gegen den Antrag. Der Antrag wird verworfen.

Die Diskussion über § 2 wird Gott lob abgelehnt. -- Man stimmt über den § 2 namentlich ab. Der Titel "Kaiser der Deutschen" wird mit 214 Stimmen gegen 205 angenommen. (Die Linke, welche spazieren und fruhstücken läuft, statt im Hause zu sein und die Augen aufzusperren, ist an dieser Lumpenmajorität von 9 Stimmen schuld. Es fehlten offenbar viele Mitglieder der Linken.) Es lebe also der "Kaiser der Teutschen" mit 9 Stimmen; mehr Stimmen wird er wohl auch im deutschen Volke nicht finden! --

§ 3.
Die Residenz des Kaisers ist am Sitz der Reichsregierung. Wenigstens während der Dauer des Reichstages wird der Kaiser dort bleibend residiren.
So oft sich der Kaiser nicht am Sitz der Reichsregierung befindet, muß einer der Reichsminister in seiner unmittelbaren Umgebung sein.
Die Bestimmungen über den Sitz der Reichsregierung werden einem Reichsgesetz vorbehalten,
wird ohne Diskussion angenommen.
§ 4.
Der Kaiser bezieht eine Civilliste, welche der Reichstag festsetzt.

Man beschließt die Diskussion.

Buß aus Freiburg (Ultramontan mit weißer Halsbinde) beantragt, den Paragraphen zu streichen, weil die Regenten, die ein Anrecht, Reichsoberhaupt zu sein, haben wohl auf die Civilliste verzichten können. Er gehöre übrigens zu denen, die einen Kaiser haben wollen, aber den von Oestreich, deshalb stimmt er jetzt gegen den Kaiser. (Zuruf: zur Sache, zur Civilliste. Tumult. Buß hält seine ganze Rede, die er zu § 1 präparirt hatte. Rechts und die Preußen ärgern sich buntscheckig. Die Oestreicher haben ein ungeheures Vergnügen. Fortwährende Unterbrechungen.) Buß verlangt Abstimmung darüber, ob er bei der Sache ist oder nicht. -- Der Präsident droht Herrn Buß mit Entziehung des Worts. Buß verzichtet darauf. (Langer Beifall.)

Zachariä von Göttingen wird nun links mit dem Zuruf: zur Sache! unterbrochen, da er von Allotriis beginnen will. Präsident findet, daß er bei der Sache ist.

Die ganze Geschichte fängt an (doch nicht jetzt erst?) äußerst spaßhaft zu werden. Z. spricht für die Civilliste.

Die Debatte wird geschlossen, § 4 angenommen. (Also das deutsche Volk wird dem 35. Landesvater, oder "Kaiser der Teutschen" neue Steuern hergeben? Zahle guter Michel, bis du schwarz wirst!)

Artikel 2. § 5.
Die Person des Kaisers ist unverletzlich.
Der Kaiser übt die ihm übertragene Gewalt durch verantwortliche von ihm ernannte Minister aus.

Minoritätserachten:

Der Reichsstatthalter hat die oberste Leitung der Regierung.
Schüler aus Jena. H. Simon. Reh. Wigard.

Minoritätserachten:

Der Reichsstatthalter ist für seine Regierungshandlungen nicht verantwortlich; er übt die ihm übertragene Gewalt durch verantwortliche von ihm ernannte Minister.
Schüler aus Jena. H. Simon. Reh. Wigard.

Der Antrag der Majorität (§ 5) wird ohne Diskussion angenommen. Ebenso § 6, welcher lautet:

Alle Regierungshandlungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung von wenigstens einem der Reichsminister, welcher dadurch die Verantwortung übernimmt.
Ebenso
Artikel 3 § 7.
Der Kaiser übt die völkerrechtliche Vertretung des deutschen Reichs und der einzelnen deutschen Staaten aus. Er stellt die Reichsgesandten und Consuln an und führt den diplomatischen Verkehr.
§ 8.
Der Kaiser erklärt Krieg und schließt Frieden.

Man beschließt Diskussion.

Culmann (Baiern) spricht dagegen und will das Recht über Krieg und Frieden nur dem Volkshaus vindiziren. Durch solche Beschlüsse (Recht über Krieg und Frieden nur dem Kaiser zu geben) vergrößern Sie das Gewicht des Kosakenthums in unserem Vaterlande. -- (Seiner Rede folgt großer Beifall.)

Wurm, der sich bekanntlich jenachdem von Partei zu Partei windet, bald vor der Revolution, bald vor der Reaktion kriecht, spricht mit unendlicher Arroganz, aber sehr schwachen Motiven, für den Paragraphen. In der belgischen, holländischen und noch mehreren Verfassungen sei es ebenso. (Es ekelt einem vor solcher Wurmlatwerge.)

Schluß der Debatte.

Der Berichterstatter Beseler für den §. -- § 8 (nach der Majorität des Verfassungs-Ausschusses) in namentlicher Abstimmung mit 282 Stimmen gegen 136 angenommen.

(Siehe den Verfolg in der Beilage.)

In Ratibor befindet sich ein Waffendepot von Gewehren, welche für die Magyaren bestimmt sind, jedoch von den preußischen Behörden zurückbehalten werden. Sie kamen über Breslau, und würden unbeanstandet weiter befördert worden sein, wenn nicht einer der sich massenhaft hier herumtreibenden österreichischen Spione sie unterwegs entdeckt und von den preußischen Behörden ihr Aufhalten offiziell verlangt hätte. Dies geschah um so bereitwilliger, als viele der betreffenden preußischen Gränzbehörden auch im österreichischen Solde stehen, und vorzugsweise demjenigen der drei Kaiser gehorchen, welcher am besten honorirt. Die Magyaren und Polen sollen mitunter übrigens noch besser bezahlen, als ihre Henker, und darum trotz derselben manches durchbringen. — Alles hängt in diesem Augenblicke von Frankreich ab; das Donnerwetter im Westen wird die Donnerwetter im Süden und Osten vollends zum Ausbruch bringen. Doch man möchte rasend werden, wenn man das infame Treiben des offiziellen Frankreich's, seine bourgeois-päbstlich-napoleonisch-legitimistisch-kroatisch-verrückte Diplomatie in Erwägung zieht.

Der gestrige Wahlmännertag scheint ziemlich demokratisch ausgefallen zu sein. Kirchmann wurde in Ratibor sogar in einem Bezirke durchgesetzt, in welchem die ausgemachtesten Beamtenseelen dominirten und alle Intriguen zur Verhinderung seiner Wahl ex officio springen ließen. Dafür soll er nun, wie es heißt, verhaftet und ihm der Prozeß gemacht werden. Rinteln soll die Verhaftungordre schon längst für den vorkommenden Fall hiehergesandt und deren Vollstreckung für den endlichen Fall der Wahl Kirchmann's zum Abgeordneten befohlen haben. Nun, wir werden sehen. Kirchmann wird ganz zuverlässig gewählt werden. Als er vor vier Wochen in Ratibor ankam und die üblichen Besuche machte, ließ sich die Bureaukratie überall vor ihm verleugnen; dann versuchte sie auf höhern Befehl, ihn zum Uebertritt zu verlocken; der Chef-Präsident Wenzel war nämlich angewiesen, sich zu befreunden, und mußte Arm in Arm mit ihm im wasserpolakischen Kothe Ratibors herumdämmern. Der Kniff zog nicht, Kirchmann blieb unverbesserlich und wird nun in gewissen Galgenblättern mit eben demselben wasserpolakischen, aber christlich-germanisch-civilisirten Kothe beworfen, in welchem er zu Ratibor waten muß. Aber das Volk wird, ihn trotz der „verlorenen Ecke“, nicht sinken lassen. — An manchen Orten, wo man radikale Wahlen befürchtete, provozirte die offizielle Kanaille offiziellen Skandal, zu welchem man dann sofort königliche Erzengel beorderte. Das Volk wird indessen durch diese Instruktoren merkwürdigerweise immer aufgeweckter gemacht, und hat ihnen im Grunde viel zu verdanken.

Letzthin bekam ich eine Lichnowsky-Medaille zu Gesichte. Man sucht dieselbe namentlich unter dem schlesischen Volke Oesterreichs zu verbreiten, und ihm den schönen Kopf als einen neuen Heiligen darzustellen, den der Pabst nächstens kanonisiren würde. In österreichisch Oderberg kam neulich ein griechischer Bischof aus dem berühmten Stamm der galizischen Hukuler, der zum Verwundern sehr vortreffliches Deutsch redete, auf seiner Reise nach Olmütz zum jugendlichen Kalbe durch. Er war rundum mit runden thalergroßen Goldstücken behangen und nahm beim standrechtlichen Legitimiren des preußischen Trains die Gelegenheit wahr, dem im Bahnhof versammelten Publikum eine Predigt über Lichnowsky's Martyrthum und Gebet am Oelberg, sowie über seine endliche Himmelfahrt zu halten.

Die Eisenbahnstrecke von Oderberg bis Kosel und von dort bis Myslowitz befindet sich de facto zwar auf dem von Friedrich II. eroberten Terrain, allein die Oesterreicher scheinen dies Terrain durchaus mit dieser Eisenbahnstrecke wieder erobert zu haben, denn sie herrschen ausschließlich von Oderberg bis Myslowitz. Unter den Uniformen der preußischen Beamten stecken lauter Oesterreicher und österreichische Spione. In dieser Uniform wird z. B. ein eigener Kommissarius unterhalten, der immerfort zwischen den genannten Orten mit einem Generalstab von Spitzeln hin- und herfährt, und über alle Reisende die umständlichste Kontrolle zu führen sich bemüht. Auf den täglichen Zügen befinden sich fast nur Oesterreicher. — Während die hochlöbliche Nationalversammlung in Frankfurt centralledern von einer preußisch-österreichisch-russischen Disharmonie programmatisch zu faseln nicht aufhört, und wunders glaubt, wie schöpferisch-allmächtig sie sei, weil Potsdam ihren 1001 nächtigen Phantasien zuzuhören scheint, um das deutsche Volk kaiserlich-legitim zu beschäftigen und im Einverständniß mit den Knuten- und Standrechtsmajestäten von der illegitimen Demokratie sachte zu entfernen, während, sag' ich, diese edle Versammlung einen Kaiser-homonculus backt oder auch nicht backt, und eine österreichisch-preußische Kriegsaussicht à la Fritz von Sans-souci heraufbeschwören zu können glaubt, gibt's in der That, wovon man sich hier täglich überzeugen kann, gegenwärtig keine größere Eintracht in Europa, als die zwischen Olmütz, Potsdam und Petersburg. Sie passirt tagtäglich hier vorüber.

Potsdam hat in Olmütz auf das bestimmteste versichern lassen, es denke an keinen deutschen Kaiser, sondern in Gemeinschaft mit ihm an ganz andere Dinge, an die gemeinschaftliche Wiederherstellung des alten Zustandes, zum Beispiel.

Indessen, sprach Potsdam, müsse man den Geist des deutschen Michel verläufig noch mit dem kaiserlichen Kyffhäuserspuck zu unterhalten suchen, um ihn von seinen unanständigen Beschäftigungen abzulenken. Man solle Frankfurt nur gewähren lassen; die Biedermänner würden wirklich einen demokratischen Fabelkaiser ernennen, der dann von Niemand anerkannt würde, nicht von Rußland, nicht von Oesterreich, am wenigsten aber von Potsdam, wo man darüber ebenso lache, wie die gescheuteren Demokraten.

Unter der Hand aber müsse man mit der Knute, mit dem Standrecht, mit Pulver und Blei und andern metternichischen Apothekerwaaren um so thätiger sein. Es wäre unbegreiflich, wenn es nicht begreiflich wäre, wie stockdumm die Deutschen namentlich dann sind, wenn sie ihr eigentliches Gehirn erst auskramen, und z. B. als urdeutsche Reliquie in die Paulskirche senden.

Doch die Italiener sind fast ebenso beschränkt, wenn sie dem Karl Albert noch einmal, wenn auch nur ein Stück, italienisches Geschick anvertrauen. Karl Albert spielt in Italien die Rolle von Sanssouci. Er steht an der Spitze der italienischen Bewegung; hat sich auch wirklich in Bewegung gesetzt, um den Oestreichern die Lombardei wieder erobern zu helfen. Das genügte aber nicht; er muß die Oestreicher nun auch in Turin haben, um daselbst die republikanische Atmosphäre mit Kroaten zu säubern. Die Sache ist auch mit Paris in dieser Weise abgekartet worden; Bugeaud wird seiner Alpenarmee die Kroaten als Freunde vorstellen. O, es ist entsetzlich, aber die Bornirtheit der Demokraten und Völker, die das Volteschlagen der Könige und Bourgeois nicht durchschaut, ist doch noch entsetzlicher. Amen!

In der ersten Kammer wurde heut der von Heubner gestellte Antrag wegen der Oberhauptsfrage diskutirt und angenommen. Alle Redner bis auf Einen sprachen sich entschieden radikal aus. Der Heubner'sche Antrag ist der nämliche, den Schaffrath in der zweiten Kammer gestellt und durchgesetzt hat.

Die Landtagswahlen für das Großherzogthum Sachsen sind am 18. Jan. erfolgt. Die demokratische Partei ist im entschiedenen Vortheil geblieben.

Nachdem die Dänen lange Zeit vergeblich gesucht haben, durch unablässige Aufwiegelungen, namentlich durch die überall heimlich verbreitete Proklamation des Königs von Dänemark vom 15. Dec. v. J., die Nordschleswiger zum Aufruhr zu verleiten, haben in diesen Tagen selbst dänische Freischaren von Ripen und von Jütland aus einen Einfall auf schleswigsches Gebiet gemacht. Nachdem es diesen vor ein paar Tagen gelungen war, eine kleine Abtheilung Dragoner von 10 Mann, die in Scharrnbeck lag, zu einer rückgängigen Bewegung zu nöthigen, ist es gestern, nachdem von der Stadt Hadersleben und von Flensburg Verstärkungen nach dem Westeramte Hadersleben geschickt waren, zu einem förmlichen Gefechte bei Bröns gekommen. Dem Rittmeister v. Rumohr, welcher unsere Truppen im Westeramte Hadersleben kommandirt, ward gestern Morgen gemeldet, daß ein 5 bis 600 Mann starker, mit Piken und Flinten bewaffneter Haufe von der jütischen Grenze her in Schleswig eingefallen, und bereits bis Reisbye gekommen sei. Er zog sogleich mit einer Schwadron Kavall. und einer Abth. Jäger (lauter schleswigsche Truppen) den Dänen entgegen, und traf bei Bröns mit ihnen zusammen. Während er durch gütliches Zureden die Aufrührer zum Niederlegen der Waffen bewegen wollte, fiel von dänischer Seite ein Schuß, durch den einer unserer Dragoner, Namens Jansen, getödtet wurde. Nun wurde sofort zum Angriff kommandirt, und nach einem kurzen Gefecht waren die Dänen gänzlich geschlagen und zerstreut. Außer dem erwähnten Dragoner ist auf unserer Seite noch ein Jäger gefallen. Von den dänischen Freischärlern sind drei gefallen, vier schwer und 22 leicht verwundet und gefangen, die Uebrigen in die Flucht geschlagen; außerdem sind auch einige Pferde und Waffen erbeutet. Die Verwundeten sind nach Tondern ins Hospital, die übrigen Gefangenen nach Hadersleben geschickt. Dieser Einfall ist somit vorläufig abgeschlagen; es ist aber nicht unwahrscheinlich, daß bald mehrere ähnliche Versuche nachfolgen, und es sind deshalb sofor mehrere Truppenatheilungen nach dem nördlichen Schleswig zum Schutz der Gränze abgegangen.

Unsre Militärwirren, d. h. die übermüthige Wirthschaft des preußischen Junkerthums, hat auch zu einem kompletten Tendenzprozesse, Veranlassung gegeben. Wie immer vermutheten Bonin und Consorten, auch hinter der Adresse der Pontonnierkompagnie, worin ein Armeebefehl Bonin's kritisirt wurde, Civilpersonen, sogenannte Wühler, welche die Soldaten zu dieser Handlung verleitet haben sollten. In Rendsburg wurde demnach ein Dr. Baurmeister, nach der Entwaffnung jener Kompagnie und den dabei vorgefallenen sonstigen Militär-Unruhen, verhaftet, später aber gegen Caution freigelassen. In diesen Tagen wurde nun das Urtheil gegen diesen Baurmeister publicirt. Da man ihm weiter kein Vergehen nachweisen kann, so hat man folgende vage Phrase gegen ihn geltend gemacht. Er sei zu 4wöchentlichem Civilarrest verurtheilt „weil er seine Stellung im bürgerlichen Leben zu einem ungebührlichen Einfluß auf das Militär benutzt habe.“ Wie wir hören wird Baurmeister appelliren.

Der antidemokratischen Partei wird dieses Erkenntniß wieder Jubel entlocken. Diese Partei, die zu den perfidesten Mitteln ihre Zuflucht nimmt, ging bei dem, von den verbundenen Volksvereinen Schleswig-Holsteins, zur Zeit der Installirung der „gemeinsamen Regierung,“ gefaßten Steuerverweigerungsbeschluß, so weit, daß sie die Steuerverweigerer als verkappte Dänen bezeichnete, um dadurch das Volk im Allgemeinen gegen die Demokraten einzunehmen.

Den Rüstungen zur See scheint die gemeinsame Regierung jetzt auch mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden. In mehreren Orten an der Elbe, Eider und Ostsee sind außer den schon fertigen vielleicht noch 10-12 Kanonenböte in Arbeit, und müssen bis Mitte März geliefert werden. Ebenso findet in diesen Tagen auch die Aushebung zum Seedienst statt, und sollen wie man hört, die Seefahrenden bis zum 40sten Jahre gezogen werden.

Schon wieder ein — Siegsbülletin — das 17. Generalmajor v. Götz berichtet aus Mossocz vom 17. d. M., daß er nach Unterwerfung des, durch seine Terraingestaltung sehr schwierigen Turoczer Comitates, und nach Besetzung dessen Eingänge bei Batuska und Stuben gegen Neusohl und Kremnitz den 16. Nachmittags eine Rekognoscirung gegen diese Bergstadt angeordnet hatte, um nähere Nachrichten vom Feinde und seiner Stellung zu erhalten.

Die zu diesem Behufe ausgesendete Abtheilung stieß bei Turczel auf den Feind, vertrieb ihn aus seiner Stellung, wobei Lieutenant Betiany eine Haubitze eroberte, besetzte sie, wurde aber durch die mittlerweile eingebrochene Nacht verhindert, den bereits erlangten Vortheil kräftig zu verfolgen.

Den 17. Früh rückten neue Insurgentenschaaren aus Kremnitz an, die den Abend zuvor verlorene Position wieder zu gewinnen.

Durch den festen Widerstand unserer Truppen aber, und den in kurzer Zeit erlittenen Verlust von 117 Gemeinen und 4 Offizieren an Gefangenen, von 100 Mann, welche todt am Schlachtfelde blieben, und vielen Verwundeten, die sie wegführten, entmuthigt, zogen sie sich nach vierstündigem Gefechte wieder zurück, nachdem sie durch ihren Angriff unserer auf Entdeckung geschickten Abtheilung Gelegenheit gegeben hatten, ihre Aufgabe mit glänzendem Erfolge zu lösen, und den Hrn. Generalmajor v. Götz in Kenntniß ihrer Stellung und Stärke, somit in die Lage zu setzen, diese feindliche Schaar, welcher Hr. Feldmarschall-Lieutenant Baron Csorich von Pesth über Waitzen auf dem Fuße gefolgt war, im Einverständnisse mit ihm, und unter seiner Mitwirkung anzugreifen und zu vernichten.

Berichte aus dem Hauptquartier des Hrn. Feldmarschall-Lieut. Graf Schlick vom 17. d. M. enthalten die Nachricht, daß der zu Debreczin versammelte ungarische Reichstag von der Unmöglichkeit überzeugt, seinen wühlerischen Plänen eine weitere Folge zu geben, den Beschluß gefaßt hat, die ungarische Armee aufzulösen.

Um ihn in dieser Ansicht zu bestärken, und jeden etwaigen Fluchtversuch einzelner Führer der Insurgenten zu vereiteln, hat oberwähnter Hr. Feldmarschall-Lieutenant, in der Kenntniß, daß eine Kolonne unserer Armee, 4 Bataillons, 8 Eskadrons und 18 Geschütze stark, unter den Befehl des Hrn. Feldmarschall-Lieutenants Schulzig sich von Pesth über Gyöngyös und Mezökövesd gegen Miskolz, jene des Generalmajors v. Götz sich über Kremnitz und Schemnitz gegen die Zips bewege, und die Umstände in Siebenbürgen neuerdings eine günstige Gestaltung angenommen haben, Leutschau durch Major v. Kiesewetter mit einer angemessenen Abtheilung besetzen lassen, und den 15. d. M. ein Streifkorps von Eperies gegen Hannsfalva, Varano bis Homona entsendet, um sich am Rückwege bei Gerenda und Töke Terebes mit einem zweiten den 17. d. M. von Kaschau ausgehenden zu vereinigen, und sodann über Sarospatak gegen die Theiß zu manövriren

Feldmarschall-Lieutenant Graf Schlick marschirt, nach Zurücklassung der Brigade Deym in Kaschau, selbst mit der Hauptkolonne gegen Tallya, sammelt daselbst wieder sein ganzes Korps und rückt gegen Tokaj und Debreczin.

Wien, den 21. Jan. 1849.

Welden,
Feldmarschall-Lieutenant, Civil und Militär-Gouverneur.

Mit diesem Bülletin begnügt sich aber Hr. Welden nicht. Er hat auch für Verbreitung folgenden Gerüchts gesorgt: „Eben eingehenden Briefen aus Pesth von vorgestern Abends war der Präsident des Kossuthschen Reichstages von Debreczin dort eingetroffen. Er hatte vom Fürsten Windischgrätz Erlaubniß zu seiner Rückkehr erhalten. Der Reichstag hat sich in Debreczin aufgelöst. Kossuth ist landesflüchtig.“

Hr. Welden ärgert sich über nichts so sehr, als über die Ungläubigkeit der Wiener. Wer sich mit letzterer zu sehr herauswagt, wird dem Kriegsgericht, der Ausweisung, Assentirung (Einsteckung ins Militär etc.) anheimgegeben.

Vor einigen Tagen gab die Wache in einer Vorstadt auf einen Mann Feuer, der, die Uniform der akademischen Legion tragend, auf wiederholten Zuruf nicht antwortete. Er stürzte zu Boden, — leblos wie er gewesen, da es ein zum Spuk hingestellter Strohmann war. — Das Wasser in der Leopoldstadt ist gefallen, und man besorgt nunmehr kein weiteres Unglück.

Weil in der Nacht auf einen Wachtposten geschossen worden sein soll, ist folgende Proklamation erschienen:

„Vom Prager k. k. Stadt- und Festungskommando. Prag am 19. Jänner 1849. Aus dem Anlaß des in vergangener Nacht höchst unangenehmen Vorfalls hat das hohe Generalkommando anzubefehlen für gut befunden, daß von nun an sämmtliche Wachen mit geladenen Gewehren aufzuziehen haben, und die abseits stehenden Posten wurden angewiesen, des Nachts jeden sich Nähernden anzurufen, und wenn derselbe auf den wiederholten Ruf nicht stehen bleibt, ohne weiters Feuer zu geben, welches man sich die Ehre gibt, einem löbl. St. V. Kollegium in Dienstfreundschaft bekannt zu geben. In Verhinderung Bar. Godart, Pz. Obst. An ein löbl. Stadtverordneten-Collegium.“

National-Versammlung. Simson präsidirt. Tagesordnung § 2 ff. des „Reichsoberhaupts.“

Der Justizminister beantragt im Namen des Grüneberger Inquisitoriats Erlaubniß zur Untersuchung gegen den Abgeordneten Levysohn wegen Pasquill und Gott weiß was. Dies ist die dritte Untersuchung gegen Levysohn. Das muß ein „Hauptrebeller“ sein. Die Angelegenheit geht an den Polizei-Ausschuß.

Würth aus Sigmaringen will einen Ausschuß wegen eines vor einigen Wochen übergebenen Antrags, die Reichstruppenbelästigung von Sigmaringen betreffend, fragen. (Wird unterbochen.)

Tagesordnung.

Das Haus ist öd und leer. Der Geist der Langeweile schwebt über den Köpfen.

§ 2 lautet:

Das Reichsoberhaupt führt den Titel: „Kaiser der Deutschen.“

Minoritätserachten. Statt dieses Paragraphen möge es heißen:

Das Reichsoberhaupt führt den Titel Reichsstatthalter.
Schuler aus Jena. H. Simon. Wigard. Reh. Ahrens. Zell.

Ein präjudizeller Antrag ist eingelaufen. Grundner und Consorten will den § 2 der zweiten Berathung überlassen, und heut § 3 vornehmen. Eine Diskussion über diesen Antrag beginnt.

Arndts aus München verhöhnt die Versammlung furchtbar. Meint, sie wird sich lächerlich machen, einen Titel zu schaffen für ein Individuum, was noch ganz in Frage steht; das komme ihm vor wie ein Messer ohne Klinge, woran der Stiel fehlt.

Moritz spricht gegen den Antrag. Der Antrag wird verworfen.

Die Diskussion über § 2 wird Gott lob abgelehnt. — Man stimmt über den § 2 namentlich ab. Der Titel „Kaiser der Deutschen“ wird mit 214 Stimmen gegen 205 angenommen. (Die Linke, welche spazieren und fruhstücken läuft, statt im Hause zu sein und die Augen aufzusperren, ist an dieser Lumpenmajorität von 9 Stimmen schuld. Es fehlten offenbar viele Mitglieder der Linken.) Es lebe also der „Kaiser der Teutschen“ mit 9 Stimmen; mehr Stimmen wird er wohl auch im deutschen Volke nicht finden! —

§ 3.
Die Residenz des Kaisers ist am Sitz der Reichsregierung. Wenigstens während der Dauer des Reichstages wird der Kaiser dort bleibend residiren.
So oft sich der Kaiser nicht am Sitz der Reichsregierung befindet, muß einer der Reichsminister in seiner unmittelbaren Umgebung sein.
Die Bestimmungen über den Sitz der Reichsregierung werden einem Reichsgesetz vorbehalten,
wird ohne Diskussion angenommen.
§ 4.
Der Kaiser bezieht eine Civilliste, welche der Reichstag festsetzt.

Man beschließt die Diskussion.

Buß aus Freiburg (Ultramontan mit weißer Halsbinde) beantragt, den Paragraphen zu streichen, weil die Regenten, die ein Anrecht, Reichsoberhaupt zu sein, haben wohl auf die Civilliste verzichten können. Er gehöre übrigens zu denen, die einen Kaiser haben wollen, aber den von Oestreich, deshalb stimmt er jetzt gegen den Kaiser. (Zuruf: zur Sache, zur Civilliste. Tumult. Buß hält seine ganze Rede, die er zu § 1 präparirt hatte. Rechts und die Preußen ärgern sich buntscheckig. Die Oestreicher haben ein ungeheures Vergnügen. Fortwährende Unterbrechungen.) Buß verlangt Abstimmung darüber, ob er bei der Sache ist oder nicht. — Der Präsident droht Herrn Buß mit Entziehung des Worts. Buß verzichtet darauf. (Langer Beifall.)

Zachariä von Göttingen wird nun links mit dem Zuruf: zur Sache! unterbrochen, da er von Allotriis beginnen will. Präsident findet, daß er bei der Sache ist.

Die ganze Geschichte fängt an (doch nicht jetzt erst?) äußerst spaßhaft zu werden. Z. spricht für die Civilliste.

Die Debatte wird geschlossen, § 4 angenommen. (Also das deutsche Volk wird dem 35. Landesvater, oder „Kaiser der Teutschen“ neue Steuern hergeben? Zahle guter Michel, bis du schwarz wirst!)

Artikel 2. § 5.
Die Person des Kaisers ist unverletzlich.
Der Kaiser übt die ihm übertragene Gewalt durch verantwortliche von ihm ernannte Minister aus.

Minoritätserachten:

Der Reichsstatthalter hat die oberste Leitung der Regierung.
Schüler aus Jena. H. Simon. Reh. Wigard.

Minoritätserachten:

Der Reichsstatthalter ist für seine Regierungshandlungen nicht verantwortlich; er übt die ihm übertragene Gewalt durch verantwortliche von ihm ernannte Minister.
Schüler aus Jena. H. Simon. Reh. Wigard.

Der Antrag der Majorität (§ 5) wird ohne Diskussion angenommen. Ebenso § 6, welcher lautet:

Alle Regierungshandlungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung von wenigstens einem der Reichsminister, welcher dadurch die Verantwortung übernimmt.
Ebenso
Artikel 3 § 7.
Der Kaiser übt die völkerrechtliche Vertretung des deutschen Reichs und der einzelnen deutschen Staaten aus. Er stellt die Reichsgesandten und Consuln an und führt den diplomatischen Verkehr.
§ 8.
Der Kaiser erklärt Krieg und schließt Frieden.

Man beschließt Diskussion.

Culmann (Baiern) spricht dagegen und will das Recht über Krieg und Frieden nur dem Volkshaus vindiziren. Durch solche Beschlüsse (Recht über Krieg und Frieden nur dem Kaiser zu geben) vergrößern Sie das Gewicht des Kosakenthums in unserem Vaterlande. — (Seiner Rede folgt großer Beifall.)

Wurm, der sich bekanntlich jenachdem von Partei zu Partei windet, bald vor der Revolution, bald vor der Reaktion kriecht, spricht mit unendlicher Arroganz, aber sehr schwachen Motiven, für den Paragraphen. In der belgischen, holländischen und noch mehreren Verfassungen sei es ebenso. (Es ekelt einem vor solcher Wurmlatwerge.)

Schluß der Debatte.

Der Berichterstatter Beseler für den §. — § 8 (nach der Majorität des Verfassungs-Ausschusses) in namentlicher Abstimmung mit 282 Stimmen gegen 136 angenommen.

(Siehe den Verfolg in der Beilage.)