Neue Rheinische Zeitung. Nr. 211. Köln, 2. Februar 1849.

[unleserliches Material]* -- Die neueste Nro. der "Galgenzeitung", des gottbegnadeten Organs der Charlottenburger Hofpartei und des auf sie gestützten Ministeriums, enthält folgende Aussprüche, die, trotz der unreinen Quelle, aus der sie stammen, doch auch von den Demokraten, namentlich von den Wahlmännern am 5. Februar, beherzigt zu werden verdienen. Es heißt nämlich:

"Wer Charakter hat, bleibt bei dem, was er für Recht erkann hat, und wer das nicht thut, ist ein Lappe oder ein Schuft.

Im Augenblicke aber liegt eine solche Cardinalfrage vor, eine Frage um Erhalten oder Niederreißen, um Sein oder Nichtsein.

Wer die Verfassung einen Entwurf nennt, geht auf's Einreißen los; wer sie Gesetz nennt, will sie aufrechthalten.

Da gibt's kein Mittelding, kein Drittes; es wäre denn ein Blendwerk, ein Prätext, um die Dümmeren zu täuschen und zu kirren. Wer Haare auf den Zähnen und seinen Verstand beisammen hat, der hält fest und weicht nicht, keinen Zoll breit!

Da gibt's kein Centrum! Nicht, wo die Deputirten sitzen werden, sondern darauf, wo die Männer in den heißen Stunden Stand halten werden, darauf kommt's an.

Rechts oder links! Weiß oder schwarz! Ja oder Nein! Freund oder Feind! Das ist die Frage. Wer schwankt, ist ein halber Verräther!

Ein halber Verräther ist schlimmer als ein ganzer Feind. Wer nicht für uns ist, der ist wider uns.

Es ist ein Kampf auf Tod und Leben! Das wissen wir, die Conservativen; und eben so gut wissen's die Demokraten. Nur daß wir keine Katzenpfötchen machen, sondern Hand am Griff rufen: "Nichts von Verträgen! Nichts von Uebergabe!"

Das ist wenigstens offen geredet! Gäbe es eben nicht so viele Duselwesen in der Mitte, Schwachköpfe von Natur wie aus feiger Berechnung: dem Schwanken und Zaudern, dem halben Wollen und Nichtwollen wäre längst zu einem seligen oder unseligen Ende verholfen und die entschiedenen Parteien auf den entgegengesetzten Seiten wüßten bereits, woran sie wären. Obengedachtes Blättchen schließt seinen Artikel mit nachstehenden ganz richtigen Grundsätzen:

"Zahn um Zahn! Auge um Auge! Blut um Blut! Wie's Euch gefällt und wie wir müssen. Wehe dem, von dem das Aergerniß kommt.

Wir haben keine Rettung ohne Sieg, keinen Sieg ohne Schlacht. So steht's.

Und weil's keine Wahl mehr giebt, giebt's auch keine Versöhnung."

Nachdem nun auch die Wahlen in dem Landkreise bekannt sind, stellt sich folgendes Gesammtresultat heraus. Unter den 280 Wahlmännern des gesammten Distrikts, welcher drei Abgeordnete zu wählen hat, befinden sich nur 33 Deutsche mehr als Polen. Schon diese Zusammenstellung giebt von vorne herein die Gewißheit, daß nur liberale Candidaten eine Aussicht auf Erfolg haben. Schließt sich -- wie nicht zu erwarten ist -- die reaktionäre Partei nicht auf Gnade oder Ungnade an die deutsch-demokratische an, so werden wir hier 2 Polnische und einen Deutschen Demokraten zu Deputirten erhalten. Nicht belehrt durch seine Niederlage bei den Urwahlen, überschüttet der Preußenverein die Stadt schon wieder mit seinen Zurufen u. s. w. an die Wahlmänner und bewirkt dadurch nur, daß alle Schwankenden zu seinen Feinden gemacht werden. Die Polen stellen den Dr. Libelt und den Grafen Cieczkowski als ihre Kandidaten auf, Männer, gegen deren Charakter und geistige Gaben die Deutsche Demokraten-Partei keinerlei Einwendungen erheben wird. Seit drei Tagen ist im hiesigen Militär-Lazareth die Cholera wieder ausgebrochen und hat schon 12 Opfer gefordert.

Einem Schreiben aus einem Regiments-Büreau zufolge, werden die geeignetsten Vorkehrungen zur Mobilmachung des 5. Armeecorps getroffen.

Die Wahl der Wahlmänner innerhalb der Stadt ist, wie sich das in Folge des Wühlens des demokratischen Clubs nicht anders erwarten ließ, vollständig zu Gunsten der Demokratie ausgefallen und unter 48 Wahlmännern sind 44 entschieden demokratisch gesinnt. Unter denselben befinden sich Demokraten vom reinsten Wasser, wie der frühere Abgeordnete und Steuerverweigerer, Oekonomie-Kommissarius Maaß, und der wegen Anregung zur Steuerverweigerung vom Amt suspendirte und in Untersuchung befangene Kreis-Steuer-Einnehmer Böhm, der bekannte Dr. Eduard Boas.

Das bedeutungsvollste Ereigniß des Tages ist die Wiederunterwerfung des metternich-östreichischen Vice-Königreichs Preußen. Dieselbe ist wichtiger, als selbst die Pazifikation Ungarn's, das sich noch nicht ergeben hat. Dadurch, daß Preußen sich ihr wiederum zur Verfügung stellt, erhält die Gesammtmonarchie Metternich ihren eigentlichen Schwerpunkt wieder. Dieser Schwerpunkt ist Deutschland, Oestreichs Cochin-China. Die Habsburger schienen ihn für immer verlieren zu wollen, da griffen sie zu den rechten Mitteln, zur Verachtung, zu satanischen Fußtritten, zu allen Teufelssprüngen. Die deutsche Erbärmlichkeit und fabelhafte Bornirtheit konnte dem nicht widerstehen, wie ich Ihnen in einer meiner frühern Korrespondenzen bereits vorausgesagt, als Blum erschossen wurde. Juden, Hunde und Deutsche werden bekanntlich um so zuvorkommender, je mehr man sie tritt.

Der Berliner Vice-König soll in Olmütz mit der reumüthigsten Naivetät zu erkennen gegeben haben, daß er nichts mehr bedauere, als sein initiatives Spiel von 1846, und daß es ihm damals eingefallen, den vereinigten Landtag wider Willen Metternich's zu berufen und so aus der östreichischen Sonnenbahn herauszufallen, um eigene Wege, die Wege der fürstlichen Rebellion, zu betreten. Er begreife nun, daß er dadurch die Könige von Sardinien und Baiern verführt habe, Aehnliches zu versuchen, sich aus dem Zauberkreise des "Satan-Meister" entfernen zu wollen. Was den deutschen Kaiser betreffe, so könne er übrigens die heilige Versicherung geben, daß es ihm nie eingefallen sei, diesen nach Frankfurt verpflanzten ursprünglich Berliner Straßenwitz vom 20. März im Ernste zu meinen, und von den dort nur mehr zur Feier des Faschings versammelten Harlekins Neu-Germaniens eine Krone in Empfang zu nehmen, die von Rebellen geschmiedet worden.

Der jugendliche Tamerlan nebst Sultanin-Mutter sollen bei diesen Betheuerungen um so mehr in ein unbeschreibliches Entzücken gerathen sein, als die Vicekönigin-Landesmutter dieselben noch mit herrlichen Arabesken ausgeschmückt habe, nach welchen Fritz für die Zukunft den strengsten Gehorsam und Vermeidung aller gottbegnadeten "Reden" versprochen habe.

Dieser vicekönigliche Vorgang dürfte weitere Folgen haben, und man erwartet namentlich von Karl Albert nächstens eine ähnliche "Nachfolge", wenn der Umstände wegen vorläufig auch nur erst eine geheime.

Auch sollen hinsichtlich der "oktroyirten Verfassung" die beruhigendsten Bemerkungen beigefügt worden sein, und der Vicekönig erklärt haben, um aller Weiterungen überhoben zu werden, nöthigenfalls zu Gunsten des Sohnes Nebukadnezars auch abdanken zu wollen. -- Das Ministerium Brandenburg-Manteuffel hat inmittelst direkten Befehl von Metternich erhalten, auf dem Posten zu bleiben, um die wider die Nationalversammlung erlangte Uebung im Wrangeln demnächst gegen die neue Demokraten-Kammer abermals zu erproben.

Das "Reich der Mitte" will sich fester als jemals konsolidiren, weil die großen Vicekönigreiche ihm mehr als jemals gehorchen werden. Die Frankfurter Ochsen haben ihre Bereitwilligkeit bereits ausgesprochen, den deutschen Bundeskarren wieder herbeischleppen zu helfen.

Man trifft hier bereits alle Anstalten den "Satan-Meister" wiederum als offiziellen "Lenker der Geschickte Oestreichs" zu empfangen. In der Staatskanzlei, auf dem Minoritenplatz und in der Villa Metternich auf dem Rennwege herrscht deshalb die lebhafteste Thätigkeit. Die Spione, denen bisher über Metternich zu schimpfen erlaubt war, sind angewiesen worden, alle diejenigen zu denunziren, welche sich ungeziemend oder hochverrätherisch über "Satan-Minister" zu äußern wagen sollten.

Der jugendliche Tamerlan strengt schon sein Gehirn an, für "Satan-Meister" eine neue Würde zu erfinden, soll von demselben jedoch dahin verwiesen worden sein, sich solcher Eigenmächtigkeit zu enthalten.

Sonderbar erscheint's, daß unter so äußerst günstigen Aspekten die Juden noch ferner mißtrauen, und die 80 Millionen nicht beschaffen. -- "Satan-Meister", der auch Faust's zweiten Theil kennt, weiß sich indessen, wie dort geschieht, zu helfen. Unter Nikolausens Geheimadresse Stieglitz und Komp. bezieht er die 80 Millionen nächstens direkt aus den Bergwerken des Ural.

Daß unter solchen Bewandnissen die Reichstagskretinen von Kremsier -- ein würdiges Pendant zu Frankfurt -- alle Bedeutsamkeit verlieren, und schon längst zum Spott geworden sind, bedarf wohl keiner nähern Auseinandersetzung.

In Preßburg ist ein gewisser Dreßler, gewesener Seifensieder, weil er Mitglied des dortigen demokratischen Vereins war und später, nach dem Einrücken der k. k. Truppen auf den Kaiser geschimpft hat, zum Strange verurtheilt, aber zu Pulver und Blei begnadigt und am 18. d. Mts. "zum abschreckenden Beispiele für alle Bösgesinnten" -- wie's in der standrechtlichen Bekanntmachung heißt -- erschossen worden. Hier in Wien genügt, wie ich schon früher sagte, keineswegs Ein Opfer täglich. Drei werden mindestens per Tag verlangt. Die Begnadigung zu Pulver und Blei bildet den Hauptspaß eines Welden und ähnlichen Scharfrichtergesindels. So wurden gestern Vincenz Wilhelm, "befugter Schneider," wegen nicht eingeständiger Theilnahme am Oktoberaufstande, wegen Verheimlichung von Waffen etc. und Otrusina, Soldat, wegen des Oktoberkampfes durch Pulver und Blei hingerichtet.

Nun, laßt nur erst den in der Tiefe kochenden Vulkan losbrechen, das soll eine Lavagluth geben, in welcher die standrechtlichen Hunde nebst ihren saubern Spießgesellen, den Herren vom Geldsack und vom Schmeerbauche, zu Tausenden zum Schmoren werden begnadigt werden.

Es ist heute das 18. standrechtliche "Sieges"-Bülletin erschienen. Es lautet:

Den aus Ungarn einlaufenden Mittheilungen zu Folge erfreuen sich unsere Waffen allenthalben (!) eines glänzenden (!) Erfolges.

Vom F. M. L. Baron Csorich, welcher mit einem Theile des 2ten Armee-Corps der Görgey'schen Rebellen-Armee-Abtheilung in der Richtung gegen die Bergstädte gefolgt war, langt so eben der Bericht ein, daß er am 21. d. die starke feindliche Stellung auf dem Plateau vor Schemnitz mit der Brigade Wyß mit Sturm genommen, den Feind auf allen Punkten vertrieben habe, und des andern Tages nach einem kurzen Gefechte mit der Arrieregarde des Feindes in Schemnitz eingerückt sei.

Bei diesen Gefechten wurden von unsern tapfern Truppen 12 Kanonen, 10 Mörser, mehrere Munitionskarren, sehr viele Waffen und Gepäck erobert, von den dort aufgestellten 12ten, 23sten und 33sten Honved-Bataillons, das letztere ganz zersprengt, über 500 Gefangene gemacht, worunter 1 Offizier und 145 Mann von Alexander-Infanterie und der Chef des General-Stabs Görgey's, der ehemalige Oberstlieutenant Pustelnik. Außerdem verlor der Feind 60 Todte und 120 Verwundete.

Unserer Seits beträgt der Verlust 2 Offiziere, 6 Mann an Todten und 13 Mann Verwundete.

4 Compagnien des 2ten Jäger-Bataillons haben den wiederholten Sturm auf Windschacht mit ausgezeichneter Bravour ausgeführt; eben so das 12te Jäger-Bataillon unter Oberst Collery, gefolgt von einer Pionnier-Compagnie bei Hodritz mit großer Tapferkeit gefochten, und allein 5 Kanonen von obengedachter Gesammtzahl erbeutet.

Der Feind zog sich auf der Sohler-Straße, verfolgt von unserer Truppe, zurück.

Gleichzeitig beabsichtigte General-Major Götz von Mossocz aus Kremnitz über Oberstuben und Turzek in Verein mit der von Rudno anrückenden Colonne des General-Majors Sossay anzugreifen. Da aber letzter Herr General-Major am Tage vor dem Angriff, von dem Herrn Feldmarschall-Lieutenant Simunich den Befehl erhielt, nach Neutra zurückzukehren, um daselbst zur Pacifikation des bereits occupirten Landtheiles mitzuwirken, so mußte sich Herr General-Major Götz begnügen seine Stellung bei Mo[unleserliches Material]focz zu behaupten, um das Turoczer-Comitat vor den durch Feldmarschall-Lieutenant Esorich geschlagenen und zerstreuten Insurgenten zu schützen.

Die endlich anzuhoffende Einnahme Leopoldsstadts und die Besetzung von Neuhäusl durch die Brigade Neustädter dürften hinreichen, um den guten Geist, der sich allenthalben im Trentschiner Comitate zu entwickeln anfängt, zu kräftigen, die Gemüther zu beruhigen und zur Herstellung der gesetzlichen Ordnung beizutragen.

Bei Szolnok benützten die an der Theiß sich sammelnden Insurgenten das Zufrieren des Flusses, um die Avantgarde des Generals Ottinger, welcher die Brücke besetzt hatte, zu umgehen. Da nun eine längere Besetzung der Brücke -- bei dem Umstande, als der zugefrorne Fluß allenthalben zu passiren war -- unnöthig geworden, so ließ General Ottinger diese nur aus Cavallerie bestehende Avantgarde gegen Czegled abrücken, bei welcher Gelegenheit die Majors 2. Escadron von Graf Hardegg-Kürassier, auf eine sie verfolgende Division von Kaiser-Husaren, eine so glänzende Attaque machte, daß diese Husaren-Division ganz geworfen wurde, mehrere Leute todt auf dem Platze liegen ließ, und ein Rittmeister mit 18 Mann gefangen genommen wurde. Nachdem General-Major Ottinger durch die nachgesandte Infanterie verstärkt bei Szegled eine geeignete Position genommen, um die Insurgenten zu empfangen, zogen sich Letztere in aller Eile bei Szolnok über die Theiß zurück.

Feldzeugmeister Graf Nugent, welcher gegen Fünfkirchen vorzugehen beabsichtigt, hat durch General-Major Baron Dieterich und seine aus Infanterie, Cavallerie und Artillerie bestehende starke Brigade Kaposvar besetzen lassen, um durch diese Vorrückung das Sumegher- und Baranyer-Comitat von den noch daselbst herumirrenden Honved und Rebellen, die ein gewisser Damjavich -- gestützt auf den Zufluchtsort, welche ihnen Essegg bietet -- zu sammeln sucht, zu säubern, und daselbst, wie es Oberst Baron Horvath im Stuhlweissenburger-Comitate gethan, die gesetzliche Ordnung wieder herzustellen, und das Wirken der Regierungs-Commissäre möglich zu machen.

Feldmarschall-Lieutenant Dahlen organisirt die im Lande entbehrlichen Gränztruppen und wird demnächst auf dem rechten Donau-Ufer gegen Essegg vorrücken.

Aus Verschetz meldet General Todorovich vom 20. Jänner: In Folge eines heftigen Gefechtes mit den Rebellen, habe ich mit den Truppen des Oesterreichisch-Serbischen Armeecorps gestern den 19. Jänner l. J. Nachmittag Verschetz eingenommen und um 11 Uhr Nachts mein Hauptquartier dahin verlegt.

Am 18. Abends war das Corps zu dieser Unternehmung zwischen St. Michaly und Alibunar versammelt und hatte noch während der Nacht Zi[unleserliches Material]sidorf besetzt.

Mit frühestem Morgen wurde in 2 Colonnen gegen Verschetz vorgerückt und zwar der Serbische Oberst Knicanin mit dem Hilfs-Corps und Deutschbanater 2 Bataillons über Zi[unleserliches Material]sidorf, der Rest des Corps unter meiner persönlichen Führung über Nicolincze Flachawatz.

Der Feind, welcher um 7 Uhr Früh mit der Hälfte seines Corps nach Zi[unleserliches Material]sidorf abmarschirt war, kehrte auf die Kunde von der Besetzung dieses Ortes durch unsere Truppen um 10 Uhr nach Verschetz zurück, zog den Ueberrest seines Corps an sich, und marschirte um Mittag neuerdings gegen Zi[unleserliches Material]sidorf ab. Als ich gegen 2 Uhr Nachmittags mit der Colonne in die Nähe von Verschetz kam, bemerkte ich den Rückzug der starken feindlichen Colonnen auf der Straße gegen Becskerek und machte sogleich die Anstalt zu seiner Verfolgung und Eroberung der noch vom Feinde besetzten Stadt.

Mittlerweile erfolgte aber schon der Angriff des Obersten Knicanin gegen die ihm entgegenkommende feindliche Colonne. Ich eilte unverzüglich mit einem Theile meiner Truppen zu seiner Unterstützung herbei und der Feind wurde durch diesen Angriff in seinem Rücken gezwungen seine Richtung zu ändern und den Rückzug auf der Straße nach Morawitza zu nehmen, wohin er bis zur einbrechenden Nacht lebhaft verfolgt wurde.

Wir haben über 20 Wagen mit Munition, Kupfer und Blei erbeutet, viele Waffen erobert und Gefangene gemacht.

Oberst v. Mayerhofer hat durch seine guten Dispositionen und thätige Mitwirkung bei der Ausführung wesentlich zum Erfolge des Unternehmens beigetragen. Eben so ausgezeichnet waren die Leistungen des Serbischen Obersten Knicanin, des Hauptmannes Michael Ivanovich des Peterwardeiner und des Capitän-Lieutenants Milekics desselben Regiments. Hauptmann Kosavich und Oberstlieutenant Stephanovich haben mit dem 3ten Deutschbanater-Bataillone Beweise der größten Tapferkeit gegeben.

Unser Verlust ist, so viel ich bisher erfahren konnte, nicht bedeutend, jener des Feindes an Todten, Gefangenen und Ausreißern ansehnlich.

Wien am 27. Jänner 1849.

F M. L. Welden, Militär- und Civil-Gouverneur.

Herr Welden macht ferner kund, daß der Leitungsdraht längs der Telegraphenlinie wiederholt beschädigt oder zerstört worden. Wer sich noch ferner dergleichen Verbrechen zu Schulden kommen lasse, gegen den solle ohne Weiteres die kriegsrechtliche Behandlung eintreten.

Die "Ostdeutsche Post" erscheint zum ersten Male wieder am 30. Januar.

Briefe aus Pesth vom 23. Januar, die wir so eben erhalten, sprechen gerüchtweise von einem Gefecht bei Szolnok, wo die Kaiserlichen eine bedeutende Schlappe sollen erhalten haben und in Folge dessen bis 8 Meilen vor Pesth zurückgedrängt worden seyen.

National-Versammlung. Simson präsidirt.

Tagesordnung: Gewähr der Verfassung.

Vor derselben zeigt der Präsident der Versammlung an, daß unterm 27 d. M. das Protokoll der Temme'schen Wahl nebst dessen (Temmes) Annahme dieser Wahl angelangt sind, und die übrigen Akten folgen werden.

Fehrenbach interpellirt den Kriegsminister, warum immer noch 4000 Mann Reichstruppen in Baden liegen, während doch längst alles ruhig ist

Reichensperger kündigt den Ausschußbericht über die Wahl des Kreises Thiengen (Hecker) an.

Man nimmt Ergänzungswahlen für den Geschäftsordnungsausschuß vor. Gewählt werden: Deym und Brodtheim.

Tagesordnung: Amendements zu § 1 der "Gewähr der Verfassung" werden verlesen.

Art. 1, § 1 lautet:

"Bei jedem Regierungswechsel tritt der Reichstag, falls er nicht schon versammelt ist, ohne Berufung zusammen, in der Art, wie er das letzte Mal zusammengesetzt war. Der Kaiser (?), welcher die Regierung antritt (im Monde?), leistet vor den zu einer Sitzung vereinigten beiden Häusern des Reichstags einen Eid auf die Reichsverfassung. Der Eid lautet: "Ich schwöre, das Reich und die Rechte des deutschen Volkes zu schirmen, die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten und sie gewissenhaft zu vollziehen; so wahr mir Gott helfe." (Ja, Gott helfe ihm.) Erst nach geleistetem Eide ist der Kaiser berechtigt, Regierungshandlungen vorzunehmen."

Hierzu zwei Minoritätserachten.

Die allgemeine Diskussion wird abgelehnt, dagegen dieselbe über den vorstehenden § 1 beschlossen.

Dagegen spricht Mölling (Oldenburg). Schrenk dafür.

Hierauf wird § 1 angenommen. Ebenso ohne Diskussion § 2:

"Die Reichsbeamten haben beim Antritt ihres Amtes einen Eid an die Reichsverfassung zu leisten. Das Nähere bestimmt die Dienstpragmatik des Reichs,"

und § 3:

"Die Verpflichtung auf die Reichsverfassung wird in den Einzelstaaten mit der Verpflichtung auf die Landesverfassung verbunden und dieser vorangesetzt."

Art. 2, § 4:

"Keine Bestimmung in der Verfassung oder in den Gesetzen eines Einzelstaates darf mit der Reichsverfassung in Widerspruch stehen."

Buß spricht wieder. Er will hinter "Reichsverfassung" einschalten:

"oder den Reichsgesetzen, oder den unter der Autorität des Reichs abgeschlossenen Verträgen."

Buß's Einschaltung wird von Links unterstützt, aber verworfen.

Der § 4 wird angenommen.

§ 5:

"Eine Aenderung der Regierungsform in einem Einzelstaate kann nur mit Zustimmung der Reichsgewalt erfolgen. Diese Zustimmung muß in den für Aenderung der Reichsverfassung vorgeschriebenen Formen (s. § 6) gegeben werden"

Diesen Paragraph will eine Minorität (Wigard, Ahrens, Schüler etc.) gestrichen wissen

Schüler von Jena spricht für die Streichung.

Soiron (der Weinrepublikaner, der immer in der Nüchternheit für die Fürsten kämpft) empfiehlt den Paragraphen.

Professor Hagen hält einen Vortrag gegen den Paragraphen. Unter Anderm erzählt er uns, daß der Vorredner (der Republikaner Soiron) im März zu seinen Wählern gepredigt, es hinge nur vom Volke ab, alle Dynasten zum Teufel zu jagen. (Soiron wird ausgelacht) Hagen meint, man solle doch einmal einen Versuch machen mit der Republik (große Heiterkeit. Gallerien Bravo!), dann könne man (im Fall der Versuch mißlingt) doch mit Recht zum Volk sagen, die Republik passe nicht für Deutschland.

Buß spricht schon wieder gegen den Paragraphen.

Wiegard erklärt, ihm und seinen politischen Freunden sei bei Soirons Rede ganz schauerlich zu Muthe geworden. Er spricht auch gegen § 5, dagegen für einen Zusatzparagraphen der Minorität:

"Ueber die Verantwortlichkeit der Reichsminister wird ein besonderes Reichsgesetz erlassen."

Noch spricht Gompard für § 5 und Schwarzenberg aus Kassel dagegen.

Endlich Brutus-Bassermann, worauf man die Debatte schließt.

Die Linke blieb sitzen, Vogt wollte noch sprechen.

Waiz spricht als Berichterstatter, und meint, der § 5 sei äußerst wichtig (doch nur für Waiz, Beseler, Dahlmann?), er empfiehlt den Antrag der Majorität des Ausschusses, wie ich ihn oben gab.

Zum Schluß der Waiz'schen Phrasen raffte sich die rechte Hälfte des Hauses mit aller Gewalt auf und klatschte krampfhaft Beifall -- aber das Zischen der Linken und das Trommeln der Gallerien dauerte noch länger.

Hierauf wird der erste Satz des § 5:
"Eine Aenderung der Regierungsform in einem Einzelstaat kann nur mit Zustimmung der Reichsgewalt erfolgen,"
in namentlicher Abstimmung mit 294 Stimmen gegen 137 angenommen.

Der 2. Satz desselben Paragraphen (s. oben) wird ebenfalls in namentlicher Abstimmung mit 237 Stimmen gegen 189 angenommen.

Der Minoritätszusatz von der Ministerverantwortlichkeit wurde angenommen (Die ganze rechte Hälfte blieb sitzen).

Hierauf Vertagung bis Donnerstag. Tagesordnung: Fortsetzung des heutigen Entwurfs.

Schluß um 1/2 3 Uhr.

Im September v. J. erschienen in der von dem Dr. v. Löhr in Worms redigirten Zeitschrift: "Die neue Zeit" mehrere Artikel, welche schwere Anklagen gegen Heinrich v. Gagern, Bestechung von Seiten der russischen Staatsregierung u. s. w. enthielten, so daß sich derselbe entschloß, bei dem kompetenten Gericht, dem Kreisgericht in Alzei, auf Bestrafung des Redakteurs anzutragen. Das Kreisgericht fand sich auch veranlaßt, eine Untersuchung einzuleiten, und erließ ein Zwischenerkenntniß, gegen welches der Angeklagte die Appellation an das Obergericht zu Mainz zur Hand nahm. Da dieses Gericht das Urtheil bestätigte, so ergriff der Angeklagte das Rechtsmittel der Kassation, das indessen gestern Abend von dem Kassationshof dahier verworfen wurde. Ein zahlreiches Publikum hatte die Räume, für das Auditorium angefüllt. Für den Kassationskläger war kein Anwalt erschienen.

Die Ministerkrisis ist schon beendigt. Herr Eberhard theilte der Ständeversammlung heute mit, daß die Mißhelligkeiten zwischen Ministerium und Kurfürsten ausgeglichen

[unleserliches Material]* — Die neueste Nro. der „Galgenzeitung“, des gottbegnadeten Organs der Charlottenburger Hofpartei und des auf sie gestützten Ministeriums, enthält folgende Aussprüche, die, trotz der unreinen Quelle, aus der sie stammen, doch auch von den Demokraten, namentlich von den Wahlmännern am 5. Februar, beherzigt zu werden verdienen. Es heißt nämlich:

„Wer Charakter hat, bleibt bei dem, was er für Recht erkann hat, und wer das nicht thut, ist ein Lappe oder ein Schuft.

Im Augenblicke aber liegt eine solche Cardinalfrage vor, eine Frage um Erhalten oder Niederreißen, um Sein oder Nichtsein.

Wer die Verfassung einen Entwurf nennt, geht auf's Einreißen los; wer sie Gesetz nennt, will sie aufrechthalten.

Da gibt's kein Mittelding, kein Drittes; es wäre denn ein Blendwerk, ein Prätext, um die Dümmeren zu täuschen und zu kirren. Wer Haare auf den Zähnen und seinen Verstand beisammen hat, der hält fest und weicht nicht, keinen Zoll breit!

Da gibt's kein Centrum! Nicht, wo die Deputirten sitzen werden, sondern darauf, wo die Männer in den heißen Stunden Stand halten werden, darauf kommt's an.

Rechts oder links! Weiß oder schwarz! Ja oder Nein! Freund oder Feind! Das ist die Frage. Wer schwankt, ist ein halber Verräther!

Ein halber Verräther ist schlimmer als ein ganzer Feind. Wer nicht für uns ist, der ist wider uns.

Es ist ein Kampf auf Tod und Leben! Das wissen wir, die Conservativen; und eben so gut wissen's die Demokraten. Nur daß wir keine Katzenpfötchen machen, sondern Hand am Griff rufen: „Nichts von Verträgen! Nichts von Uebergabe!“

Das ist wenigstens offen geredet! Gäbe es eben nicht so viele Duselwesen in der Mitte, Schwachköpfe von Natur wie aus feiger Berechnung: dem Schwanken und Zaudern, dem halben Wollen und Nichtwollen wäre längst zu einem seligen oder unseligen Ende verholfen und die entschiedenen Parteien auf den entgegengesetzten Seiten wüßten bereits, woran sie wären. Obengedachtes Blättchen schließt seinen Artikel mit nachstehenden ganz richtigen Grundsätzen:

„Zahn um Zahn! Auge um Auge! Blut um Blut! Wie's Euch gefällt und wie wir müssen. Wehe dem, von dem das Aergerniß kommt.

Wir haben keine Rettung ohne Sieg, keinen Sieg ohne Schlacht. So steht's.

Und weil's keine Wahl mehr giebt, giebt's auch keine Versöhnung.“

Nachdem nun auch die Wahlen in dem Landkreise bekannt sind, stellt sich folgendes Gesammtresultat heraus. Unter den 280 Wahlmännern des gesammten Distrikts, welcher drei Abgeordnete zu wählen hat, befinden sich nur 33 Deutsche mehr als Polen. Schon diese Zusammenstellung giebt von vorne herein die Gewißheit, daß nur liberale Candidaten eine Aussicht auf Erfolg haben. Schließt sich — wie nicht zu erwarten ist — die reaktionäre Partei nicht auf Gnade oder Ungnade an die deutsch-demokratische an, so werden wir hier 2 Polnische und einen Deutschen Demokraten zu Deputirten erhalten. Nicht belehrt durch seine Niederlage bei den Urwahlen, überschüttet der Preußenverein die Stadt schon wieder mit seinen Zurufen u. s. w. an die Wahlmänner und bewirkt dadurch nur, daß alle Schwankenden zu seinen Feinden gemacht werden. Die Polen stellen den Dr. Libelt und den Grafen Cieczkowski als ihre Kandidaten auf, Männer, gegen deren Charakter und geistige Gaben die Deutsche Demokraten-Partei keinerlei Einwendungen erheben wird. Seit drei Tagen ist im hiesigen Militär-Lazareth die Cholera wieder ausgebrochen und hat schon 12 Opfer gefordert.

Einem Schreiben aus einem Regiments-Büreau zufolge, werden die geeignetsten Vorkehrungen zur Mobilmachung des 5. Armeecorps getroffen.

Die Wahl der Wahlmänner innerhalb der Stadt ist, wie sich das in Folge des Wühlens des demokratischen Clubs nicht anders erwarten ließ, vollständig zu Gunsten der Demokratie ausgefallen und unter 48 Wahlmännern sind 44 entschieden demokratisch gesinnt. Unter denselben befinden sich Demokraten vom reinsten Wasser, wie der frühere Abgeordnete und Steuerverweigerer, Oekonomie-Kommissarius Maaß, und der wegen Anregung zur Steuerverweigerung vom Amt suspendirte und in Untersuchung befangene Kreis-Steuer-Einnehmer Böhm, der bekannte Dr. Eduard Boas.

Das bedeutungsvollste Ereigniß des Tages ist die Wiederunterwerfung des metternich-östreichischen Vice-Königreichs Preußen. Dieselbe ist wichtiger, als selbst die Pazifikation Ungarn's, das sich noch nicht ergeben hat. Dadurch, daß Preußen sich ihr wiederum zur Verfügung stellt, erhält die Gesammtmonarchie Metternich ihren eigentlichen Schwerpunkt wieder. Dieser Schwerpunkt ist Deutschland, Oestreichs Cochin-China. Die Habsburger schienen ihn für immer verlieren zu wollen, da griffen sie zu den rechten Mitteln, zur Verachtung, zu satanischen Fußtritten, zu allen Teufelssprüngen. Die deutsche Erbärmlichkeit und fabelhafte Bornirtheit konnte dem nicht widerstehen, wie ich Ihnen in einer meiner frühern Korrespondenzen bereits vorausgesagt, als Blum erschossen wurde. Juden, Hunde und Deutsche werden bekanntlich um so zuvorkommender, je mehr man sie tritt.

Der Berliner Vice-König soll in Olmütz mit der reumüthigsten Naivetät zu erkennen gegeben haben, daß er nichts mehr bedauere, als sein initiatives Spiel von 1846, und daß es ihm damals eingefallen, den vereinigten Landtag wider Willen Metternich's zu berufen und so aus der östreichischen Sonnenbahn herauszufallen, um eigene Wege, die Wege der fürstlichen Rebellion, zu betreten. Er begreife nun, daß er dadurch die Könige von Sardinien und Baiern verführt habe, Aehnliches zu versuchen, sich aus dem Zauberkreise des „Satan-Meister“ entfernen zu wollen. Was den deutschen Kaiser betreffe, so könne er übrigens die heilige Versicherung geben, daß es ihm nie eingefallen sei, diesen nach Frankfurt verpflanzten ursprünglich Berliner Straßenwitz vom 20. März im Ernste zu meinen, und von den dort nur mehr zur Feier des Faschings versammelten Harlekins Neu-Germaniens eine Krone in Empfang zu nehmen, die von Rebellen geschmiedet worden.

Der jugendliche Tamerlan nebst Sultanin-Mutter sollen bei diesen Betheuerungen um so mehr in ein unbeschreibliches Entzücken gerathen sein, als die Vicekönigin-Landesmutter dieselben noch mit herrlichen Arabesken ausgeschmückt habe, nach welchen Fritz für die Zukunft den strengsten Gehorsam und Vermeidung aller gottbegnadeten „Reden“ versprochen habe.

Dieser vicekönigliche Vorgang dürfte weitere Folgen haben, und man erwartet namentlich von Karl Albert nächstens eine ähnliche „Nachfolge“, wenn der Umstände wegen vorläufig auch nur erst eine geheime.

Auch sollen hinsichtlich der „oktroyirten Verfassung“ die beruhigendsten Bemerkungen beigefügt worden sein, und der Vicekönig erklärt haben, um aller Weiterungen überhoben zu werden, nöthigenfalls zu Gunsten des Sohnes Nebukadnezars auch abdanken zu wollen. — Das Ministerium Brandenburg-Manteuffel hat inmittelst direkten Befehl von Metternich erhalten, auf dem Posten zu bleiben, um die wider die Nationalversammlung erlangte Uebung im Wrangeln demnächst gegen die neue Demokraten-Kammer abermals zu erproben.

Das „Reich der Mitte“ will sich fester als jemals konsolidiren, weil die großen Vicekönigreiche ihm mehr als jemals gehorchen werden. Die Frankfurter Ochsen haben ihre Bereitwilligkeit bereits ausgesprochen, den deutschen Bundeskarren wieder herbeischleppen zu helfen.

Man trifft hier bereits alle Anstalten den „Satan-Meister“ wiederum als offiziellen „Lenker der Geschickte Oestreichs“ zu empfangen. In der Staatskanzlei, auf dem Minoritenplatz und in der Villa Metternich auf dem Rennwege herrscht deshalb die lebhafteste Thätigkeit. Die Spione, denen bisher über Metternich zu schimpfen erlaubt war, sind angewiesen worden, alle diejenigen zu denunziren, welche sich ungeziemend oder hochverrätherisch über „Satan-Minister“ zu äußern wagen sollten.

Der jugendliche Tamerlan strengt schon sein Gehirn an, für „Satan-Meister“ eine neue Würde zu erfinden, soll von demselben jedoch dahin verwiesen worden sein, sich solcher Eigenmächtigkeit zu enthalten.

Sonderbar erscheint's, daß unter so äußerst günstigen Aspekten die Juden noch ferner mißtrauen, und die 80 Millionen nicht beschaffen. — „Satan-Meister“, der auch Faust's zweiten Theil kennt, weiß sich indessen, wie dort geschieht, zu helfen. Unter Nikolausens Geheimadresse Stieglitz und Komp. bezieht er die 80 Millionen nächstens direkt aus den Bergwerken des Ural.

Daß unter solchen Bewandnissen die Reichstagskretinen von Kremsier — ein würdiges Pendant zu Frankfurt — alle Bedeutsamkeit verlieren, und schon längst zum Spott geworden sind, bedarf wohl keiner nähern Auseinandersetzung.

In Preßburg ist ein gewisser Dreßler, gewesener Seifensieder, weil er Mitglied des dortigen demokratischen Vereins war und später, nach dem Einrücken der k. k. Truppen auf den Kaiser geschimpft hat, zum Strange verurtheilt, aber zu Pulver und Blei begnadigt und am 18. d. Mts. „zum abschreckenden Beispiele für alle Bösgesinnten“ — wie's in der standrechtlichen Bekanntmachung heißt — erschossen worden. Hier in Wien genügt, wie ich schon früher sagte, keineswegs Ein Opfer täglich. Drei werden mindestens per Tag verlangt. Die Begnadigung zu Pulver und Blei bildet den Hauptspaß eines Welden und ähnlichen Scharfrichtergesindels. So wurden gestern Vincenz Wilhelm, „befugter Schneider,“ wegen nicht eingeständiger Theilnahme am Oktoberaufstande, wegen Verheimlichung von Waffen etc. und Otrusina, Soldat, wegen des Oktoberkampfes durch Pulver und Blei hingerichtet.

Nun, laßt nur erst den in der Tiefe kochenden Vulkan losbrechen, das soll eine Lavagluth geben, in welcher die standrechtlichen Hunde nebst ihren saubern Spießgesellen, den Herren vom Geldsack und vom Schmeerbauche, zu Tausenden zum Schmoren werden begnadigt werden.

Es ist heute das 18. standrechtliche „Sieges“-Bülletin erschienen. Es lautet:

Den aus Ungarn einlaufenden Mittheilungen zu Folge erfreuen sich unsere Waffen allenthalben (!) eines glänzenden (!) Erfolges.

Vom F. M. L. Baron Csorich, welcher mit einem Theile des 2ten Armee-Corps der Görgey'schen Rebellen-Armee-Abtheilung in der Richtung gegen die Bergstädte gefolgt war, langt so eben der Bericht ein, daß er am 21. d. die starke feindliche Stellung auf dem Plateau vor Schemnitz mit der Brigade Wyß mit Sturm genommen, den Feind auf allen Punkten vertrieben habe, und des andern Tages nach einem kurzen Gefechte mit der Arrieregarde des Feindes in Schemnitz eingerückt sei.

Bei diesen Gefechten wurden von unsern tapfern Truppen 12 Kanonen, 10 Mörser, mehrere Munitionskarren, sehr viele Waffen und Gepäck erobert, von den dort aufgestellten 12ten, 23sten und 33sten Honvèd-Bataillons, das letztere ganz zersprengt, über 500 Gefangene gemacht, worunter 1 Offizier und 145 Mann von Alexander-Infanterie und der Chef des General-Stabs Görgey's, der ehemalige Oberstlieutenant Pustelnik. Außerdem verlor der Feind 60 Todte und 120 Verwundete.

Unserer Seits beträgt der Verlust 2 Offiziere, 6 Mann an Todten und 13 Mann Verwundete.

4 Compagnien des 2ten Jäger-Bataillons haben den wiederholten Sturm auf Windschacht mit ausgezeichneter Bravour ausgeführt; eben so das 12te Jäger-Bataillon unter Oberst Collery, gefolgt von einer Pionnier-Compagnie bei Hodritz mit großer Tapferkeit gefochten, und allein 5 Kanonen von obengedachter Gesammtzahl erbeutet.

Der Feind zog sich auf der Sohler-Straße, verfolgt von unserer Truppe, zurück.

Gleichzeitig beabsichtigte General-Major Götz von Mossocz aus Kremnitz über Oberstuben und Turzek in Verein mit der von Rudno anrückenden Colonne des General-Majors Sossay anzugreifen. Da aber letzter Herr General-Major am Tage vor dem Angriff, von dem Herrn Feldmarschall-Lieutenant Simunich den Befehl erhielt, nach Neutra zurückzukehren, um daselbst zur Pacifikation des bereits occupirten Landtheiles mitzuwirken, so mußte sich Herr General-Major Götz begnügen seine Stellung bei Mo[unleserliches Material]focz zu behaupten, um das Turoczer-Comitat vor den durch Feldmarschall-Lieutenant Esorich geschlagenen und zerstreuten Insurgenten zu schützen.

Die endlich anzuhoffende Einnahme Leopoldsstadts und die Besetzung von Neuhäusl durch die Brigade Neustädter dürften hinreichen, um den guten Geist, der sich allenthalben im Trentschiner Comitate zu entwickeln anfängt, zu kräftigen, die Gemüther zu beruhigen und zur Herstellung der gesetzlichen Ordnung beizutragen.

Bei Szolnok benützten die an der Theiß sich sammelnden Insurgenten das Zufrieren des Flusses, um die Avantgarde des Generals Ottinger, welcher die Brücke besetzt hatte, zu umgehen. Da nun eine längere Besetzung der Brücke — bei dem Umstande, als der zugefrorne Fluß allenthalben zu passiren war — unnöthig geworden, so ließ General Ottinger diese nur aus Cavallerie bestehende Avantgarde gegen Czegled abrücken, bei welcher Gelegenheit die Majors 2. Escadron von Graf Hardegg-Kürassier, auf eine sie verfolgende Division von Kaiser-Husaren, eine so glänzende Attaque machte, daß diese Husaren-Division ganz geworfen wurde, mehrere Leute todt auf dem Platze liegen ließ, und ein Rittmeister mit 18 Mann gefangen genommen wurde. Nachdem General-Major Ottinger durch die nachgesandte Infanterie verstärkt bei Szegled eine geeignete Position genommen, um die Insurgenten zu empfangen, zogen sich Letztere in aller Eile bei Szolnok über die Theiß zurück.

Feldzeugmeister Graf Nugent, welcher gegen Fünfkirchen vorzugehen beabsichtigt, hat durch General-Major Baron Dieterich und seine aus Infanterie, Cavallerie und Artillerie bestehende starke Brigade Kaposvar besetzen lassen, um durch diese Vorrückung das Sumegher- und Baranyer-Comitat von den noch daselbst herumirrenden Honvéd und Rebellen, die ein gewisser Damjavich — gestützt auf den Zufluchtsort, welche ihnen Essegg bietet — zu sammeln sucht, zu säubern, und daselbst, wie es Oberst Baron Horvath im Stuhlweissenburger-Comitate gethan, die gesetzliche Ordnung wieder herzustellen, und das Wirken der Regierungs-Commissäre möglich zu machen.

Feldmarschall-Lieutenant Dahlen organisirt die im Lande entbehrlichen Gränztruppen und wird demnächst auf dem rechten Donau-Ufer gegen Essegg vorrücken.

Aus Verschetz meldet General Todorovich vom 20. Jänner: In Folge eines heftigen Gefechtes mit den Rebellen, habe ich mit den Truppen des Oesterreichisch-Serbischen Armeecorps gestern den 19. Jänner l. J. Nachmittag Verschetz eingenommen und um 11 Uhr Nachts mein Hauptquartier dahin verlegt.

Am 18. Abends war das Corps zu dieser Unternehmung zwischen St. Michály und Alibunar versammelt und hatte noch während der Nacht Zi[unleserliches Material]sidorf besetzt.

Mit frühestem Morgen wurde in 2 Colonnen gegen Verschetz vorgerückt und zwar der Serbische Oberst Knicanin mit dem Hilfs-Corps und Deutschbanater 2 Bataillons über Zi[unleserliches Material]sidorf, der Rest des Corps unter meiner persönlichen Führung über Nicolincze Flachawatz.

Der Feind, welcher um 7 Uhr Früh mit der Hälfte seines Corps nach Zi[unleserliches Material]sidorf abmarschirt war, kehrte auf die Kunde von der Besetzung dieses Ortes durch unsere Truppen um 10 Uhr nach Verschetz zurück, zog den Ueberrest seines Corps an sich, und marschirte um Mittag neuerdings gegen Zi[unleserliches Material]sidorf ab. Als ich gegen 2 Uhr Nachmittags mit der Colonne in die Nähe von Verschetz kam, bemerkte ich den Rückzug der starken feindlichen Colonnen auf der Straße gegen Becskerek und machte sogleich die Anstalt zu seiner Verfolgung und Eroberung der noch vom Feinde besetzten Stadt.

Mittlerweile erfolgte aber schon der Angriff des Obersten Knicanin gegen die ihm entgegenkommende feindliche Colonne. Ich eilte unverzüglich mit einem Theile meiner Truppen zu seiner Unterstützung herbei und der Feind wurde durch diesen Angriff in seinem Rücken gezwungen seine Richtung zu ändern und den Rückzug auf der Straße nach Morawitza zu nehmen, wohin er bis zur einbrechenden Nacht lebhaft verfolgt wurde.

Wir haben über 20 Wagen mit Munition, Kupfer und Blei erbeutet, viele Waffen erobert und Gefangene gemacht.

Oberst v. Mayerhofer hat durch seine guten Dispositionen und thätige Mitwirkung bei der Ausführung wesentlich zum Erfolge des Unternehmens beigetragen. Eben so ausgezeichnet waren die Leistungen des Serbischen Obersten Knicanin, des Hauptmannes Michael Ivanovich des Peterwardeiner und des Capitän-Lieutenants Milekics desselben Regiments. Hauptmann Kosavich und Oberstlieutenant Stephanovich haben mit dem 3ten Deutschbanater-Bataillone Beweise der größten Tapferkeit gegeben.

Unser Verlust ist, so viel ich bisher erfahren konnte, nicht bedeutend, jener des Feindes an Todten, Gefangenen und Ausreißern ansehnlich.

Wien am 27. Jänner 1849.

F M. L. Welden, Militär- und Civil-Gouverneur.

Herr Welden macht ferner kund, daß der Leitungsdraht längs der Telegraphenlinie wiederholt beschädigt oder zerstört worden. Wer sich noch ferner dergleichen Verbrechen zu Schulden kommen lasse, gegen den solle ohne Weiteres die kriegsrechtliche Behandlung eintreten.

Die „Ostdeutsche Post“ erscheint zum ersten Male wieder am 30. Januar.

Briefe aus Pesth vom 23. Januar, die wir so eben erhalten, sprechen gerüchtweise von einem Gefecht bei Szolnok, wo die Kaiserlichen eine bedeutende Schlappe sollen erhalten haben und in Folge dessen bis 8 Meilen vor Pesth zurückgedrängt worden seyen.

National-Versammlung. Simson präsidirt.

Tagesordnung: Gewähr der Verfassung.

Vor derselben zeigt der Präsident der Versammlung an, daß unterm 27 d. M. das Protokoll der Temme'schen Wahl nebst dessen (Temmes) Annahme dieser Wahl angelangt sind, und die übrigen Akten folgen werden.

Fehrenbach interpellirt den Kriegsminister, warum immer noch 4000 Mann Reichstruppen in Baden liegen, während doch längst alles ruhig ist

Reichensperger kündigt den Ausschußbericht über die Wahl des Kreises Thiengen (Hecker) an.

Man nimmt Ergänzungswahlen für den Geschäftsordnungsausschuß vor. Gewählt werden: Deym und Brodtheim.

Tagesordnung: Amendements zu § 1 der „Gewähr der Verfassung“ werden verlesen.

Art. 1, § 1 lautet:

„Bei jedem Regierungswechsel tritt der Reichstag, falls er nicht schon versammelt ist, ohne Berufung zusammen, in der Art, wie er das letzte Mal zusammengesetzt war. Der Kaiser (?), welcher die Regierung antritt (im Monde?), leistet vor den zu einer Sitzung vereinigten beiden Häusern des Reichstags einen Eid auf die Reichsverfassung. Der Eid lautet: „Ich schwöre, das Reich und die Rechte des deutschen Volkes zu schirmen, die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten und sie gewissenhaft zu vollziehen; so wahr mir Gott helfe.“ (Ja, Gott helfe ihm.) Erst nach geleistetem Eide ist der Kaiser berechtigt, Regierungshandlungen vorzunehmen.“

Hierzu zwei Minoritätserachten.

Die allgemeine Diskussion wird abgelehnt, dagegen dieselbe über den vorstehenden § 1 beschlossen.

Dagegen spricht Mölling (Oldenburg). Schrenk dafür.

Hierauf wird § 1 angenommen. Ebenso ohne Diskussion § 2:

„Die Reichsbeamten haben beim Antritt ihres Amtes einen Eid an die Reichsverfassung zu leisten. Das Nähere bestimmt die Dienstpragmatik des Reichs,“

und § 3:

„Die Verpflichtung auf die Reichsverfassung wird in den Einzelstaaten mit der Verpflichtung auf die Landesverfassung verbunden und dieser vorangesetzt.“

Art. 2, § 4:

„Keine Bestimmung in der Verfassung oder in den Gesetzen eines Einzelstaates darf mit der Reichsverfassung in Widerspruch stehen.“

Buß spricht wieder. Er will hinter „Reichsverfassung“ einschalten:

„oder den Reichsgesetzen, oder den unter der Autorität des Reichs abgeschlossenen Verträgen.“

Buß's Einschaltung wird von Links unterstützt, aber verworfen.

Der § 4 wird angenommen.

§ 5:

„Eine Aenderung der Regierungsform in einem Einzelstaate kann nur mit Zustimmung der Reichsgewalt erfolgen. Diese Zustimmung muß in den für Aenderung der Reichsverfassung vorgeschriebenen Formen (s. § 6) gegeben werden“

Diesen Paragraph will eine Minorität (Wigard, Ahrens, Schüler etc.) gestrichen wissen

Schüler von Jena spricht für die Streichung.

Soiron (der Weinrepublikaner, der immer in der Nüchternheit für die Fürsten kämpft) empfiehlt den Paragraphen.

Professor Hagen hält einen Vortrag gegen den Paragraphen. Unter Anderm erzählt er uns, daß der Vorredner (der Republikaner Soiron) im März zu seinen Wählern gepredigt, es hinge nur vom Volke ab, alle Dynasten zum Teufel zu jagen. (Soiron wird ausgelacht) Hagen meint, man solle doch einmal einen Versuch machen mit der Republik (große Heiterkeit. Gallerien Bravo!), dann könne man (im Fall der Versuch mißlingt) doch mit Recht zum Volk sagen, die Republik passe nicht für Deutschland.

Buß spricht schon wieder gegen den Paragraphen.

Wiegard erklärt, ihm und seinen politischen Freunden sei bei Soirons Rede ganz schauerlich zu Muthe geworden. Er spricht auch gegen § 5, dagegen für einen Zusatzparagraphen der Minorität:

„Ueber die Verantwortlichkeit der Reichsminister wird ein besonderes Reichsgesetz erlassen.“

Noch spricht Gompard für § 5 und Schwarzenberg aus Kassel dagegen.

Endlich Brutus-Bassermann, worauf man die Debatte schließt.

Die Linke blieb sitzen, Vogt wollte noch sprechen.

Waiz spricht als Berichterstatter, und meint, der § 5 sei äußerst wichtig (doch nur für Waiz, Beseler, Dahlmann?), er empfiehlt den Antrag der Majorität des Ausschusses, wie ich ihn oben gab.

Zum Schluß der Waiz'schen Phrasen raffte sich die rechte Hälfte des Hauses mit aller Gewalt auf und klatschte krampfhaft Beifall — aber das Zischen der Linken und das Trommeln der Gallerien dauerte noch länger.

Hierauf wird der erste Satz des § 5:
„Eine Aenderung der Regierungsform in einem Einzelstaat kann nur mit Zustimmung der Reichsgewalt erfolgen,“
in namentlicher Abstimmung mit 294 Stimmen gegen 137 angenommen.

Der 2. Satz desselben Paragraphen (s. oben) wird ebenfalls in namentlicher Abstimmung mit 237 Stimmen gegen 189 angenommen.

Der Minoritätszusatz von der Ministerverantwortlichkeit wurde angenommen (Die ganze rechte Hälfte blieb sitzen).

Hierauf Vertagung bis Donnerstag. Tagesordnung: Fortsetzung des heutigen Entwurfs.

Schluß um 1/2 3 Uhr.

Im September v. J. erschienen in der von dem Dr. v. Löhr in Worms redigirten Zeitschrift: „Die neue Zeit“ mehrere Artikel, welche schwere Anklagen gegen Heinrich v. Gagern, Bestechung von Seiten der russischen Staatsregierung u. s. w. enthielten, so daß sich derselbe entschloß, bei dem kompetenten Gericht, dem Kreisgericht in Alzei, auf Bestrafung des Redakteurs anzutragen. Das Kreisgericht fand sich auch veranlaßt, eine Untersuchung einzuleiten, und erließ ein Zwischenerkenntniß, gegen welches der Angeklagte die Appellation an das Obergericht zu Mainz zur Hand nahm. Da dieses Gericht das Urtheil bestätigte, so ergriff der Angeklagte das Rechtsmittel der Kassation, das indessen gestern Abend von dem Kassationshof dahier verworfen wurde. Ein zahlreiches Publikum hatte die Räume, für das Auditorium angefüllt. Für den Kassationskläger war kein Anwalt erschienen.

Die Ministerkrisis ist schon beendigt. Herr Eberhard theilte der Ständeversammlung heute mit, daß die Mißhelligkeiten zwischen Ministerium und Kurfürsten ausgeglichen