Neue Rheinische Zeitung. Nr. 219. Köln, 11. Februar 1849. Zweite Ausgabe.

Das Glaubensbekenntniß des Ersteren ist bekannt; der Zweite neigt sich sogar schon zu Hansemann'schen Theorieen!

Die patriarchalische Hingebung des Rosenberger Kreises an Papa Auerswald und seine Empfohlenen, hat die demokratischen Stimmen des Graudenzer Kreises nicht aufkommen lassen.

Manteuffelchen wird sich über den guten Erfolg seiner Zusammenkoppelung liberaler und reaktionärer Kreise sehr vergnügt die Händchen reiben!

Außer den gestern erwähnten Verurtheilungen von 4 der demokratischen November-Gefangenen sind heute noch folgende Verurtheilungen zu erwähnen:

Steindrucker Hambusch zu acht Jahr Zuchthaus; 5) Eberhardt sen. zu vier Jahr Zuchthaus; 6) Eberhardt jun. zu vier Jahr Zuchthaus; 7) Pfennigsdorf zu sechsjähriger Einstellung in eine Strafsection und Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes; Außerdem ist ihnen das Recht zur Tragung der preußischen Nationalkokarde aberkannt. (Letzteres ist gewiß für einen Demokraten das Schrecklichste, nicht mehr "schwarzweiß" erscheinen zu dürfen! Schon der Gedanke an einen solchen unersetzlichen Verlust macht selbst die demokratischste Seele erzittern!)

Die deutschen Grundrechte haben in der kurzen Zeit, während welcher sie bei uns Gesetzeskraft genießen, schon manchen Anlaß zu Irrungen und Streitigkeiten gegeben. Mit Beziehung auf § 6 ("die Auswanderungsfreiheit ist von Staatswegen nicht beschränkt") verlangen mehrere zur Conscription einberufene junge Leute jetzt Auswanderungspässe. Die Behörde verweigert ihnen die Erlaubniß zur Auswanderung, so lange sie ihre Militärpflicht nicht erfüllt haben. Die Conscribirten verlangen richterliche Entscheidung. Ferner haben die Herausgeber zweier demokratischer Zeitschriften, des "Koburger Tageblattes" und der "Neuen deutschen Dorfzeitung", die Herren Streit und Neubert, hier eine Druckerei eingerichtet, ohne die bisher erforderliche obrigkeitliche Konzession abzuwarten. Sie berufen sich auf § 13 der Grundrechte, wo es heißt: "die Preßfreiheit darf durch Konzessionen, Beschränkungen der Druckereien u. s. w. nicht beschränkt werden." Die hiesige Regierung hat aber den Druck mit einer nicht konzessionirten Presse, bei namhafter Strafe untersagt, indem sie von der Ansicht ausgeht, daß die Vorschriften über Preßfreiheit nicht den Zweck haben, die den Gewerbsbetrieb ordnenden Maßregeln aufzuheben, und daß das Verbot der Beschränkungen von Druckereien nicht gleichbedeutend sei mit unbedingter Freiheit zur Errichtung neuer Druckereien. Die H.H. Streit und Neubert haben bei den Landständen eine Beschwerde gegen die Regierung eingereicht wegen Verletzung der Grundrechte; die Landstände haben sich aber für incompetent erklärt, da die Betheiligten ihre Beschwerde zunächst in höherer Instanz dem Staatsministerium zu übergeben haben. (N. C.)

Abends 9 Uhr. Ich beeile mich, Ihnen anliegend die "österreichische Note" zu übersenden, welche in diesem Augenblicke erschienen ist, und in keiner der hiesigen Zeitungen als in dieser steht. -- Die Postamtszeitung von heut Abend bringt sie nicht, und dies bewegt mich zu glauben, was man allgemein hier sagt, daß die Note, mit Um- oder Uebergehung der Centralgewalt, direkt an den preußischen Bevollmächtigten durch den österreichischen überreicht zu werden bestimmt ist.

Die österreichische Note vom 4. Febr. 1849.

Als im Frühlinge des verflossenen Jahres das nach engerer politischer Einigung ringende Nationalgefühl der Deutschen in dem Verlangen nach einer zeitgemäßen Umgestaltung der staatlichen Verhältnisse des Vaterlandes seinen Ausdruck fand, kamen die Fürsten Deutschlands den Wünschen und Bestrebungen ihrer Völker mit Bereitwilligkeit entgegen. Am 30. März beschloß der Bundestag, die Wahlen der Nationalvertreter einzuleiten, deren Aufgabe es sein sollte, zwischen den Regierungen und dem Volke das deutsche Verfassungswerk zu Stande zu bringen.

Die Wahlen fanden statt, unbeirrt und ungehemmt, in vollster Freiheit. Bald trat die Nationalversammlung in Frankfurt zusammen und begann das große Unternehmen. Auf ihre Berathungen und Beschlüsse hat Oesterreich nie einen Einfluß zu üben versucht. Der Standpunkt, welchen die Kaiserliche Regierung an dem Tage einnahm, an welchem ihr Bevollmächtigter am Bundessitze den obenerwähnten Beschluß unterzeichnete, ist seither unwandelbar derselbe geblieben. Treu der damals durch ganz Deutschland zur Geltung gelangten Ansicht, daß dem Wunsche Deutschlands nach engerer Einigung volle Rechnung zu tragen sei, zugleich aber festhaltend an dem am 30. März in der Bundesversammlung aufgestellten Grundsatze der Vereinbarung zwischen den Fürsten und dem Volke, glaubte die Regierung Sr. Majestät die Ergebnisse der Berathungen der Volksvertreter zu Frankfurt abwarten zu sollen, um im Einklange mit den übrigen deutschen Regierungen das große Werk der Wiedergeburt Deutschlands auf eine nach allen Seiten hin befriedigende Weise zu vollenden.

Die Regierung Sr. Majestät, welche immer fortfuhr, ihre Bundespflichten getreulich zu erfüllen, nahm gleichfalls keinen Anstand, die an die Stelle des Bundestags von der Nationalversammlung geschaffene Centralgewalt anzuerkennen und dadurch thatsächlich zu beurkunden, wie bereit sie sei, den durch die gesetzlichen Vertreter der deutschen Nation ausgesprochenen Wünschen zu entsprechen. Die neue Bundesbehörde wird, mit billiger Rücksicht auf die schwierigen innern Verhältnisse, nicht umhin können, zu bethätigen, daß die Regierung Sr. Majestät selbst unter dem äußersten Drange der Ereignisse beflissen war, allen Anforderungen zu genügen, wenn solche nicht das Gebiet der Gesetzgebung berührten.

Aufmerksam verfolgte das Kaiserliche Kabinet die Berathungen der Nationalversammlung und gegenüber dem in Deutschland ausgesprochenen Verlangen, sich über seine Ansichten zu erklären, mag es nicht den Schein auf sich laden, als wolle es unter der Hülle einer zweideutigen und zurückhaltenden Politik sich verbergen.

Die Kaiserliche Regierung theilt in vollem Maße mit den deutschen Volksstämmen, dies- und jenseits der österreichischen Grenzen das tiefgefühlte Bedürfniß der Wiedergeburt Deutschlands; sie erkennt hierzu mit ihnen in einem engern Verbande der einzelnen Staaten die erste Bedingung. Diesen engern Verband zu begründen, diese nähere Einigung und Verschlingung herbeizuführen, ist, ihrer Ansicht nach, die gemeinsame Aufgabe der Fürsten und Völker Deutschlands. Weit entfernt, sich auszuschließen, ist sie vielmehr bereit zur ernstlichen und aufrichtigen Mitwirkung, vorausgesetzt, daß es sich hier um Einigung, nicht um gänzliche Umschmelzung der bestehenden Verhältnisse handle; um Wahrung der verschiedenen lebenskräftigen organischen Glieder Deutschlands, und nicht um deren Aufhebung und Vernichtung.

Die Gestaltung eines militärischen Staates erscheint dem kaiserlichen Kabinette nicht ausführbar für Oesterreich, nicht wünschenswerth für Deutschland. Nicht ausführbar für uns, denn die österreichische Regierung darf über der Stellung Oesterreichs im Bunde, die ihr gegenüber den nichtdeutschen Bestandtheilen der Monarchie zustehenden Rechte und Pflichten nicht vergessen. So wie sie das Band, welches die deutschen und nichtdeutschen Lande Oesterreichs seit Jahrhunderten zusammenhält, nicht lösen kann, ebensowenig vermag sie eine einseitige Aufhebung des deutschen Bundesverhältnisses zuzugeben, welches einen wesentlichen Bestandtheil der europäischen Verträge bildet. Aber ein solcher einheitlicher Staat erscheint uns auch nicht wünschenswerth für Deutschland, denn er würde nicht nur die mannigfach gestalteten Bedürfnisse, die nächsten moralischen und materiellen Interessen, die Ueberlieferungen der Vergangenheit und die Ansprüche an die Zukunft auf das vielfältigste und tiefste verletzen, sondern auch der mit Sehnsucht herbeigewünschten und mit Eifersucht bewachten Entwickelung der staatlichen und persönlichen Freiheit der Deutschen hemmend in den Weg treten.

Man wende dagegen nicht ein, daß ein solcher einheitlicher Staat nicht beabsichtigt werde, daß es sich ja um einen Bundesstaat handele. Wir können jene Behauptung und diese Benennung hiefür gleich wenig gelten lassen.

Die Majorität der Nationalversammlung hat sich entschieden für das Programm des Hrn. Ministers v. Gagern ausgesprochen. Dieses Programm, sollte es verwirklicht werden können, würde den sogenannten engeren Bundesstaat, d. h. jenen von uns eben angedeuteten einheitlichen Staat begründen, gleichviel ob der Schwerpunkt in Frankfurt bliebe, oder nach einem andern Theile Deutschlands verlegt würde.

Von welchem Standpunkte auch ein solches Unternehmen betrachtet wird, es zeigt nach allen Seiten große, unüberwindliche Schwierigkeiten. Für Deutschland, weil, wenn wir nicht sehr irren, den einzelnen Gliedmaßen, der Geschichte und den Bedürfnissen der Gegenwart entgegen, jedes selbstständige Leben entzogen und nach einem künstlich geschaffenen Brennpunkte übertragen würde; für Oesterreich, weil es uns entweder aus dem neuen Deutschland gänzlich ausschließen, oder den Verband zwischen den deutschen Erblanden und den nichtdeutschen Bestandtheilen lösen d. h. faktisch die §§. 2 und 3 des Verfassungsabschnittes über das Reich in's Leben rufen würde. Man erinnert sich, daß letztere in ganz Oesterreich, einschließlich der deutschen Lande, mit einem Schrei des Unwillens aufgenommen und in der Paulskirche selbst von vielen österreichischen Rednern und besonders von dem jetzigen Ministerpräsidenten in der 103. Sitzung, die gegen jene Paragraphen sprechenden Gründe und Bedenken hervorgehoben wurden. Also Ausschließung der deutschen Lande Oesterreichs, mit andern Worten Verstümmelung Deutschlands, oder aber Lösung der so innig verbundenen und unter einander verwachsenen Bestandtheile Oesterreichs, welche fortan nur mehr der dünne Faden der Personalunion zusammenhalten soll.

Dies sind die beiden Endpunkte, zu welchen die Begründung des sogenannten Bundesstaats -- der eben alles andere eher als ein Bundesstaat ist -- Deutschland und Oesterreich mit folgerichtiger Nothwendigkeit führen müßte.

Die Pflicht der Selbsterhaltung, als Deutsche nicht minder denn als Oesterreicher, bestimmt uns in gleicher Weise solche Bestimmungen abzulehnen. Wir wiederholen es, Oesterreich und Deutschland würden hierdurch in ihrer Entwickelung nicht gefördert, sondern geschwächt und blosgestellt, in ihrem innern staatlichen Leben tief, vielleicht unheilbar verwundet; denn wie wir an einem andern Orte zu äußern veranlaßt waren: "nicht in dem Zerreißen der österreichischen Monarchie liegt die Größe, nicht in ihrer Schwächung die Kräftigung Deutschlands; Oesterreichs Fortbestand in staatlicher Einheit ist ein deutsches, wie ein europäisches Bedürfniß. --"

Von der Ansicht durchdrungen, daß zwischen den so vielfach verschlungenen, wenn auch manchmal scheinbar divergirenden Interessen der deutschen und nichtdeutschen Theile der Monarchie einerseits, und andererseits dieser und des übrigen Deutschlands ein innerer Widerspruch nicht obwaltet, verkennt die Regierung zwar keineswegs die Schwierigkeit einer innern Vereinigung, aber sie zweifelt nicht, will man nur unbefangen und ohne Nebenabsicht das Werk vollbringen, an einer glücklichen Lösung der großen Aufgabe.

Der kaiserlichen Regierung schwebt ein nach Außen festes und mächtiges, im Innern starkes und freies, organisch gegliedertes und doch in sich einiges Deutschland vor.

Wir gehen hierbei von der Ansicht aus, daß je schärfer die Scheidelinie gezogen wird zwischen den dem gesammten Deutschland gemeinsamen Interessen und denen der einzelnen Theile, desto sicherer wird einem Vorwalten der Sonderinteressen vorgebeugt, desto weiter die Gränzmarke des großen Reichs ausgesteckt. Auf dem betretenen Wege würde man statt zur Einheit Deutschlands zunächst zur Nothwendigkeit gelangen, Oestreich, die erste deutsche Macht, auszuschließen und die künftigen Beziehungen zu uns, denen zu den Niederlanden und Dänemark gleichzustellen. Auf der von der kaiserlichen Regierung in Aussicht zu stellenden Grundlade finden alle deutschen Staaten und alle ihre außerdeutschen Landestheile Platz. Nicht eine gegenseitige Beeinträchtigung, nicht einen Racenkampf befürchtet die kaiserliche Regierung als die Wirkung der nähern Berührung zwischen Deutschland und Oestreichs nicht-deutschen Provinzen; vielmehr erkennt sie hierin nach beiden Seiten hin eine Quelle unermeßlicher Vortheile. Allerdings stehen der Ausführung dieses Gedankens große, aber wie uns scheint, nicht unüberwindliche Hindernisse entgegen.

Ein stufenweiser Gang, der beginnt mit dem aufrichtigen Willen, sich anzunähern, und allmählig übergeht zum wirklichen engen Verbande, gehört nicht in das Reich der Träume.

Durchdrungen von der Ueberzeugung, daß ein wirklich einiges Deutschland nur geschaffen werden kann, wenn Oesterreich und Preußen bei dem Baue Hand in Hand gehen, war unsere erste und vornehmste Sorge, nach Berlin unsere Ansichten mitzutheilen. Wir gingen hiebei mit voller Aufrichtigkeit, und ohne die Absicht voran, Oesterreich an der Leitung der deutschen Angelegenheiten einen größeren Antheil zuzuwenden, als ihm seine Stellung als erste deutsche und als europäische Großmacht thatsächlich und vertragsmäßig bisher gesichert hat. Zugleich wurde vorgeschlagen, das Werk der Vereinbarung in Frankfurt gemeinsam mit den Fürsten, und zwar zunächst mit den Königen Deutschlands zu beginnen.

Die beabsichtigte vorläufige Verständigung mit der königl. preußischen Regierung konnte jedoch nicht in vollem Maße erzielt werden. Wir betreten daher, statt, wie wir gewünscht hätten, in Gemeinschaft mit Preußen, nun allein den Weg der Vereinbarung mit Frankfurt.

S. M. der Kaiser und allerhöchst dessen Regierung begleiten die der Erstarkung und Einigung Deutschlands gewidmeten Bestrebungen mit ihren aufrichtigen Wünschen. Sie sind hiebei zur Mitwirkung bereit, soweit es die eigenthümlichen Verhältnisse der Monarchie gestatten. Sie hoffen und wünschen, daß die heutige Eröffnung in und außerhalb der Paulskirche günstige Aufnahme finden, und jedenfalls die Aufrichtigkeit und die Bereitwilligkeit Oestreichs in vollem Maaße gewürdigt werde.

Gerne geben wir uns der Erwartung hin, daß der Weg der Verständigung nicht abgeschnitten werde durch die jüngsten Beschlüsse der Versammlung, durch jene unter dem Eindrucke erfolgten Abstimmungen, daß es sich eigentlich um mehr und um anderes handle, als die zur Schlußfassung vorgelegten Anträge mit Worten aussprachen. Gerne erwarten wir, daß wenn die von der Versammlung zu beschließende Verfassung den deutschen Regierungen zur Vereinbarung vorliegen wird, eine nach allen Seiten hin befriedigende Verständigung erzielt werden könne. Welche Phasen aber auch das Vereinbarungswerk noch durchlaufen sollte, eines steht hierorts fest, daß Seine Majestät der Kaiser und Allerhöchstdessen Regierung in der Begründung eines einheitlichen Centralstaates den Keim unheilvoller Spaltungen erkennen müßten, den Anlaß zur Zersplitterung und nicht zur Einigung Deutschlands. Gegen eine Unterordnung Se. Maj. des Kaisers unter die von einem andern deutschen Fürsten gehandhabte Centralgewalt verwahren Sich Se. Maj. der Kaiser und Allerhöchstdessen Regierung auf das Feierlichste. Sie sind dies Sich, Sie sind es Oesterreich, Sie sind es Deutschland schuldig.

Zucchi, der päbstliche Sonderbundsgeneral, der bei Ponto Corvo (einer auf neapolit. Gebiet liegenden päbstlichen Besitzung) ein Lager aufzuschlagen sich anschickt, ist als Landesverräther und für vogelfrei erklärt worden.

Narvaez drückte seinen Kollegen in einem Ministerrathe gestern den Wunsch aus, sich vom Staatsruder zurückzuziehen. Nur den dringenden Bitten seiner Kollegen nachgebend, will er bis auf Weiteres bleiben.

Am 27. Jan. kam es bei Pasteral Amer, zwischen dem königl. Oberst Solano und einem karlistischen Korps, das Cabrera in Person befehligte, zu einem ernsten Gefechte. Der Sieg war auf Seite des Solano. Am 31. Jan. wollte Cabrera, den Solano mit Heftigkeit verfolgte, Revanche nehmen. Aber er wurde vernichtet. Persönlich verwundet, gelang es ihm, die franz. Gränze zu erreichen, die er beim Dorfr La Farge, nahe bei Prats de Molfo, von einem einzigen Diener und seinem Leibarzte begleitet, überschritt.

National-Versammlung. Vizepräsident Corbon eröffnet um 1 1/4 Uhr die Sitzung. Viele Deputirte verweilen noch in den Abtheilungen, wo die beiden Anträge: 1. das Metzer Blatt "Le Voen National," 2. den Deputirten Proudhon wegen seines berüchtigten Artikels gegen den Präsidenten Bonaparte zu verfolgen, diskutirt wurden. Gegen das Journal ließen die Bureaus den Antrag fallen, gegen Proudhon sind aber die gerichtlichen Schritte autorisirt worden. Für erstes Verlangen ist Pascal Duprat, für das zweite Martin, der Straßburger, zu Berichterstattern ernannt worden.

König (Colmar) übereicht eine Petition, worin sein Wahlbezirk verlangt, daß sich die National-Versammlung noch mit Revision der Getränkesteuer vor ihrer Auflösung befassen möge.

An den betreffenden Ausschuß verwiesen.

Die Tagesordnung ist überaus bunt. In erster Linie steht eine erste Berathung über die Stempelsteuer, welcher Handelsbriefe, Bank-, Handels- und Industrie-Aktien, so wie die Policen der Assecuranz-Gesellschaften zu unterwerfen.

Präsident Corbon erklärt die Generaldiskussion eröffnet.

Zahlreiche Stimmen: Aber wir sind noch nicht beschlußfähig.

Ich werde, fährt Corbon fort, ein Scrutinium über die Frage eröffnen, ob zu einer zweiten Deliberation zu schreiten?

Dieses Scrutin ergiebt folgendes Resultat:

Anwesend sind 549; davon stimmen 530 für, 19 gegen eine zweite Deliberation des Entwurfs.

Der zweite Gegenstand ist ein Nachkredit für alte Ausgaben des Marineministeriums.

Deslongrais: Noch ist der Finanzminister nicht auf seinem Platz, da aber wegen Aenderung seine Anwesenheit nöthig, so beantrage ich Verschiebung.

Die Debatte wird verschoben.

Der dritte Gegenstand betrifft die zweite Deliberation über die Steuer bei Besitzwechseln von Grundstücken, welche milden Stiftungen oder Religionsgesellschaften etc. gehören.

Huot bekämpft die Steuer als für die Gemeindeverhältnisse störend und hemmend.

Tassel bekämpft sie ebenfalls; sie wird nicht viel bringen, keine 100 Millionen; die von Goudchaux beabsichtigte Mobiliensteuer sei rationeller gewesen. Warum habe Passy diese zurückgezogen und obige behalten? Einkünfte und bewegliches Eigenthum zu besteuern, sei vernunftgemäßer als Hospitäler und milde Stiftungen zu belasten.

Passy: Weil sie keine 100 Millionen bringen werde, deshalb solle man sie nicht dekretiren? Sie ist gerecht und das ist die Hauptsache. (Abstimmung! Abstimmung!)

Die Generaldebatte ist geschlossen und man schreitet zur Abstimmung der einzelnen Artikel.

Artikel 1.

"Vom 1. Januar 1849 sind die Besitzungen der Departements, Gemeinden, Hospitäler, Seminarien, Kirchenräthen, religiöser Congregationen, Consistorien, milder Stiftungen, anonymer Gesellschaften, kurz alles gesetzlich autorisirte Collectiveigenthum mit einer Transmissionssteuer von 62 Centimen von jedem Franken, nach dem der Grundsteuer unterworfenen Nenn-Kapital zu belegen."

Dieser Artikel wird nach längerer Gegenrede angenommen.

Artikel 2.

"Die Steuer wird in derselben Art bezogen, wie die übrigen Staatssteuern etc."

Angenommen.

Tassel schlägt vor:

Artikel 3.

"Diese neue Steuer ist von den Eigenthümern zu entrichten, es sei denn, daß sie laut Spezialverträge den Miether oder Nutznießer träfe."

Wird angenommen.

Die Versammlung beschließt, nach 5 Tagen die dritte Deliberation stattfinden zu lassen.

Buchez überreicht eine Bittschrift der Februarblessirten, die jetzt verhungern und das für sie gesammelte Geld verlangen.

Mortime[unleserliches Material] Ternaux und Guinard dringen darauf, daß man über dier gesammelten 1,300,000 Fr. Rechnung ablege.

Binnen 48 Stunden soll der Ausschuß berichten.

Die Versammlung nimmt die Marine-Kreditdebatte wieder auf. Es handelt sich um 10,000 Fr. unter Admiral Mackau (Louis Philipp).

Nach kurzer Debatte geht der Kredit mit 619 gegen 4 Stimmen durch und die Versammlung kehrt zur gestern beschlossenen zweiten Debatte der Gerichtsreform zurück.

Antony Thouret erhebt sich gegen die Reorganisation oder Verstümmelung, wie er es nennt, des Gerichtswesens. Unser Gerichtswesen sei das schönste Vermächtniß der Vergangenheit. Warum wolle man es ändern? Um Ersparnisse zu machen. Unsinn! Von Festungen und dem Militär solle man Ersparnisse machen. Das seien die Vampire an der Gesellschaft; diese produzirten nichts u. s. w.

Valette erwidert, daß der Redner den Gegenstand zu sehr ins Allgemeine ziehe. Die Debatte sei bereits bis zum Cassationshof gediehen und jetzt handele es sich darum, zu wissen, ob die Chambre des Requetes unterdrückt oder beibehalten werden solle? Diese Chambre des Requetes sei ein unnützes Möbel und bilde eine Art Vorhalle für den höchsten Gerichtsstuhl. Sie habe nur eine Art Vorgutachten über die Rekursgesuche (pourvois) abzugeben. Sie sei überflüssig. Er unterstütze daher den Antrag Waldeck Rousseau's, der die Aufhebung dieser Requetes Chambre verlange und von der Provisorischen Regierung datire.

Odilon Barrot spricht gegen die Aufhebung der Chambre des Requetes. Er vertheidigt die Ansicht der Majorität des Justizausschusses über diesen Gegenstand.

Marie hält dagegen eine lange Rede zu Gunsten des Waldeck'schen Vorschlages und dringt auf Unterdrückung der Chambre.

Die Versammlung tritt aber dem Justizausschusse bei und der Cassationshof wird nach wie vor aus 1 Civilkammer, 1 Criminalkammer und 1 Requetenkammer bestehen.

Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.

Das Glaubensbekenntniß des Ersteren ist bekannt; der Zweite neigt sich sogar schon zu Hansemann'schen Theorieen!

Die patriarchalische Hingebung des Rosenberger Kreises an Papa Auerswald und seine Empfohlenen, hat die demokratischen Stimmen des Graudenzer Kreises nicht aufkommen lassen.

Manteuffelchen wird sich über den guten Erfolg seiner Zusammenkoppelung liberaler und reaktionärer Kreise sehr vergnügt die Händchen reiben!

Außer den gestern erwähnten Verurtheilungen von 4 der demokratischen November-Gefangenen sind heute noch folgende Verurtheilungen zu erwähnen:

Steindrucker Hambusch zu acht Jahr Zuchthaus; 5) Eberhardt sen. zu vier Jahr Zuchthaus; 6) Eberhardt jun. zu vier Jahr Zuchthaus; 7) Pfennigsdorf zu sechsjähriger Einstellung in eine Strafsection und Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes; Außerdem ist ihnen das Recht zur Tragung der preußischen Nationalkokarde aberkannt. (Letzteres ist gewiß für einen Demokraten das Schrecklichste, nicht mehr „schwarzweiß“ erscheinen zu dürfen! Schon der Gedanke an einen solchen unersetzlichen Verlust macht selbst die demokratischste Seele erzittern!)

Die deutschen Grundrechte haben in der kurzen Zeit, während welcher sie bei uns Gesetzeskraft genießen, schon manchen Anlaß zu Irrungen und Streitigkeiten gegeben. Mit Beziehung auf § 6 („die Auswanderungsfreiheit ist von Staatswegen nicht beschränkt“) verlangen mehrere zur Conscription einberufene junge Leute jetzt Auswanderungspässe. Die Behörde verweigert ihnen die Erlaubniß zur Auswanderung, so lange sie ihre Militärpflicht nicht erfüllt haben. Die Conscribirten verlangen richterliche Entscheidung. Ferner haben die Herausgeber zweier demokratischer Zeitschriften, des „Koburger Tageblattes“ und der „Neuen deutschen Dorfzeitung“, die Herren Streit und Neubert, hier eine Druckerei eingerichtet, ohne die bisher erforderliche obrigkeitliche Konzession abzuwarten. Sie berufen sich auf § 13 der Grundrechte, wo es heißt: „die Preßfreiheit darf durch Konzessionen, Beschränkungen der Druckereien u. s. w. nicht beschränkt werden.“ Die hiesige Regierung hat aber den Druck mit einer nicht konzessionirten Presse, bei namhafter Strafe untersagt, indem sie von der Ansicht ausgeht, daß die Vorschriften über Preßfreiheit nicht den Zweck haben, die den Gewerbsbetrieb ordnenden Maßregeln aufzuheben, und daß das Verbot der Beschränkungen von Druckereien nicht gleichbedeutend sei mit unbedingter Freiheit zur Errichtung neuer Druckereien. Die H.H. Streit und Neubert haben bei den Landständen eine Beschwerde gegen die Regierung eingereicht wegen Verletzung der Grundrechte; die Landstände haben sich aber für incompetent erklärt, da die Betheiligten ihre Beschwerde zunächst in höherer Instanz dem Staatsministerium zu übergeben haben. (N. C.)

Abends 9 Uhr. Ich beeile mich, Ihnen anliegend die „österreichische Note“ zu übersenden, welche in diesem Augenblicke erschienen ist, und in keiner der hiesigen Zeitungen als in dieser steht. — Die Postamtszeitung von heut Abend bringt sie nicht, und dies bewegt mich zu glauben, was man allgemein hier sagt, daß die Note, mit Um- oder Uebergehung der Centralgewalt, direkt an den preußischen Bevollmächtigten durch den österreichischen überreicht zu werden bestimmt ist.

Die österreichische Note vom 4. Febr. 1849.

Als im Frühlinge des verflossenen Jahres das nach engerer politischer Einigung ringende Nationalgefühl der Deutschen in dem Verlangen nach einer zeitgemäßen Umgestaltung der staatlichen Verhältnisse des Vaterlandes seinen Ausdruck fand, kamen die Fürsten Deutschlands den Wünschen und Bestrebungen ihrer Völker mit Bereitwilligkeit entgegen. Am 30. März beschloß der Bundestag, die Wahlen der Nationalvertreter einzuleiten, deren Aufgabe es sein sollte, zwischen den Regierungen und dem Volke das deutsche Verfassungswerk zu Stande zu bringen.

Die Wahlen fanden statt, unbeirrt und ungehemmt, in vollster Freiheit. Bald trat die Nationalversammlung in Frankfurt zusammen und begann das große Unternehmen. Auf ihre Berathungen und Beschlüsse hat Oesterreich nie einen Einfluß zu üben versucht. Der Standpunkt, welchen die Kaiserliche Regierung an dem Tage einnahm, an welchem ihr Bevollmächtigter am Bundessitze den obenerwähnten Beschluß unterzeichnete, ist seither unwandelbar derselbe geblieben. Treu der damals durch ganz Deutschland zur Geltung gelangten Ansicht, daß dem Wunsche Deutschlands nach engerer Einigung volle Rechnung zu tragen sei, zugleich aber festhaltend an dem am 30. März in der Bundesversammlung aufgestellten Grundsatze der Vereinbarung zwischen den Fürsten und dem Volke, glaubte die Regierung Sr. Majestät die Ergebnisse der Berathungen der Volksvertreter zu Frankfurt abwarten zu sollen, um im Einklange mit den übrigen deutschen Regierungen das große Werk der Wiedergeburt Deutschlands auf eine nach allen Seiten hin befriedigende Weise zu vollenden.

Die Regierung Sr. Majestät, welche immer fortfuhr, ihre Bundespflichten getreulich zu erfüllen, nahm gleichfalls keinen Anstand, die an die Stelle des Bundestags von der Nationalversammlung geschaffene Centralgewalt anzuerkennen und dadurch thatsächlich zu beurkunden, wie bereit sie sei, den durch die gesetzlichen Vertreter der deutschen Nation ausgesprochenen Wünschen zu entsprechen. Die neue Bundesbehörde wird, mit billiger Rücksicht auf die schwierigen innern Verhältnisse, nicht umhin können, zu bethätigen, daß die Regierung Sr. Majestät selbst unter dem äußersten Drange der Ereignisse beflissen war, allen Anforderungen zu genügen, wenn solche nicht das Gebiet der Gesetzgebung berührten.

Aufmerksam verfolgte das Kaiserliche Kabinet die Berathungen der Nationalversammlung und gegenüber dem in Deutschland ausgesprochenen Verlangen, sich über seine Ansichten zu erklären, mag es nicht den Schein auf sich laden, als wolle es unter der Hülle einer zweideutigen und zurückhaltenden Politik sich verbergen.

Die Kaiserliche Regierung theilt in vollem Maße mit den deutschen Volksstämmen, dies- und jenseits der österreichischen Grenzen das tiefgefühlte Bedürfniß der Wiedergeburt Deutschlands; sie erkennt hierzu mit ihnen in einem engern Verbande der einzelnen Staaten die erste Bedingung. Diesen engern Verband zu begründen, diese nähere Einigung und Verschlingung herbeizuführen, ist, ihrer Ansicht nach, die gemeinsame Aufgabe der Fürsten und Völker Deutschlands. Weit entfernt, sich auszuschließen, ist sie vielmehr bereit zur ernstlichen und aufrichtigen Mitwirkung, vorausgesetzt, daß es sich hier um Einigung, nicht um gänzliche Umschmelzung der bestehenden Verhältnisse handle; um Wahrung der verschiedenen lebenskräftigen organischen Glieder Deutschlands, und nicht um deren Aufhebung und Vernichtung.

Die Gestaltung eines militärischen Staates erscheint dem kaiserlichen Kabinette nicht ausführbar für Oesterreich, nicht wünschenswerth für Deutschland. Nicht ausführbar für uns, denn die österreichische Regierung darf über der Stellung Oesterreichs im Bunde, die ihr gegenüber den nichtdeutschen Bestandtheilen der Monarchie zustehenden Rechte und Pflichten nicht vergessen. So wie sie das Band, welches die deutschen und nichtdeutschen Lande Oesterreichs seit Jahrhunderten zusammenhält, nicht lösen kann, ebensowenig vermag sie eine einseitige Aufhebung des deutschen Bundesverhältnisses zuzugeben, welches einen wesentlichen Bestandtheil der europäischen Verträge bildet. Aber ein solcher einheitlicher Staat erscheint uns auch nicht wünschenswerth für Deutschland, denn er würde nicht nur die mannigfach gestalteten Bedürfnisse, die nächsten moralischen und materiellen Interessen, die Ueberlieferungen der Vergangenheit und die Ansprüche an die Zukunft auf das vielfältigste und tiefste verletzen, sondern auch der mit Sehnsucht herbeigewünschten und mit Eifersucht bewachten Entwickelung der staatlichen und persönlichen Freiheit der Deutschen hemmend in den Weg treten.

Man wende dagegen nicht ein, daß ein solcher einheitlicher Staat nicht beabsichtigt werde, daß es sich ja um einen Bundesstaat handele. Wir können jene Behauptung und diese Benennung hiefür gleich wenig gelten lassen.

Die Majorität der Nationalversammlung hat sich entschieden für das Programm des Hrn. Ministers v. Gagern ausgesprochen. Dieses Programm, sollte es verwirklicht werden können, würde den sogenannten engeren Bundesstaat, d. h. jenen von uns eben angedeuteten einheitlichen Staat begründen, gleichviel ob der Schwerpunkt in Frankfurt bliebe, oder nach einem andern Theile Deutschlands verlegt würde.

Von welchem Standpunkte auch ein solches Unternehmen betrachtet wird, es zeigt nach allen Seiten große, unüberwindliche Schwierigkeiten. Für Deutschland, weil, wenn wir nicht sehr irren, den einzelnen Gliedmaßen, der Geschichte und den Bedürfnissen der Gegenwart entgegen, jedes selbstständige Leben entzogen und nach einem künstlich geschaffenen Brennpunkte übertragen würde; für Oesterreich, weil es uns entweder aus dem neuen Deutschland gänzlich ausschließen, oder den Verband zwischen den deutschen Erblanden und den nichtdeutschen Bestandtheilen lösen d. h. faktisch die §§. 2 und 3 des Verfassungsabschnittes über das Reich in's Leben rufen würde. Man erinnert sich, daß letztere in ganz Oesterreich, einschließlich der deutschen Lande, mit einem Schrei des Unwillens aufgenommen und in der Paulskirche selbst von vielen österreichischen Rednern und besonders von dem jetzigen Ministerpräsidenten in der 103. Sitzung, die gegen jene Paragraphen sprechenden Gründe und Bedenken hervorgehoben wurden. Also Ausschließung der deutschen Lande Oesterreichs, mit andern Worten Verstümmelung Deutschlands, oder aber Lösung der so innig verbundenen und unter einander verwachsenen Bestandtheile Oesterreichs, welche fortan nur mehr der dünne Faden der Personalunion zusammenhalten soll.

Dies sind die beiden Endpunkte, zu welchen die Begründung des sogenannten Bundesstaats — der eben alles andere eher als ein Bundesstaat ist — Deutschland und Oesterreich mit folgerichtiger Nothwendigkeit führen müßte.

Die Pflicht der Selbsterhaltung, als Deutsche nicht minder denn als Oesterreicher, bestimmt uns in gleicher Weise solche Bestimmungen abzulehnen. Wir wiederholen es, Oesterreich und Deutschland würden hierdurch in ihrer Entwickelung nicht gefördert, sondern geschwächt und blosgestellt, in ihrem innern staatlichen Leben tief, vielleicht unheilbar verwundet; denn wie wir an einem andern Orte zu äußern veranlaßt waren: „nicht in dem Zerreißen der österreichischen Monarchie liegt die Größe, nicht in ihrer Schwächung die Kräftigung Deutschlands; Oesterreichs Fortbestand in staatlicher Einheit ist ein deutsches, wie ein europäisches Bedürfniß. —“

Von der Ansicht durchdrungen, daß zwischen den so vielfach verschlungenen, wenn auch manchmal scheinbar divergirenden Interessen der deutschen und nichtdeutschen Theile der Monarchie einerseits, und andererseits dieser und des übrigen Deutschlands ein innerer Widerspruch nicht obwaltet, verkennt die Regierung zwar keineswegs die Schwierigkeit einer innern Vereinigung, aber sie zweifelt nicht, will man nur unbefangen und ohne Nebenabsicht das Werk vollbringen, an einer glücklichen Lösung der großen Aufgabe.

Der kaiserlichen Regierung schwebt ein nach Außen festes und mächtiges, im Innern starkes und freies, organisch gegliedertes und doch in sich einiges Deutschland vor.

Wir gehen hierbei von der Ansicht aus, daß je schärfer die Scheidelinie gezogen wird zwischen den dem gesammten Deutschland gemeinsamen Interessen und denen der einzelnen Theile, desto sicherer wird einem Vorwalten der Sonderinteressen vorgebeugt, desto weiter die Gränzmarke des großen Reichs ausgesteckt. Auf dem betretenen Wege würde man statt zur Einheit Deutschlands zunächst zur Nothwendigkeit gelangen, Oestreich, die erste deutsche Macht, auszuschließen und die künftigen Beziehungen zu uns, denen zu den Niederlanden und Dänemark gleichzustellen. Auf der von der kaiserlichen Regierung in Aussicht zu stellenden Grundlade finden alle deutschen Staaten und alle ihre außerdeutschen Landestheile Platz. Nicht eine gegenseitige Beeinträchtigung, nicht einen Raçenkampf befürchtet die kaiserliche Regierung als die Wirkung der nähern Berührung zwischen Deutschland und Oestreichs nicht-deutschen Provinzen; vielmehr erkennt sie hierin nach beiden Seiten hin eine Quelle unermeßlicher Vortheile. Allerdings stehen der Ausführung dieses Gedankens große, aber wie uns scheint, nicht unüberwindliche Hindernisse entgegen.

Ein stufenweiser Gang, der beginnt mit dem aufrichtigen Willen, sich anzunähern, und allmählig übergeht zum wirklichen engen Verbande, gehört nicht in das Reich der Träume.

Durchdrungen von der Ueberzeugung, daß ein wirklich einiges Deutschland nur geschaffen werden kann, wenn Oesterreich und Preußen bei dem Baue Hand in Hand gehen, war unsere erste und vornehmste Sorge, nach Berlin unsere Ansichten mitzutheilen. Wir gingen hiebei mit voller Aufrichtigkeit, und ohne die Absicht voran, Oesterreich an der Leitung der deutschen Angelegenheiten einen größeren Antheil zuzuwenden, als ihm seine Stellung als erste deutsche und als europäische Großmacht thatsächlich und vertragsmäßig bisher gesichert hat. Zugleich wurde vorgeschlagen, das Werk der Vereinbarung in Frankfurt gemeinsam mit den Fürsten, und zwar zunächst mit den Königen Deutschlands zu beginnen.

Die beabsichtigte vorläufige Verständigung mit der königl. preußischen Regierung konnte jedoch nicht in vollem Maße erzielt werden. Wir betreten daher, statt, wie wir gewünscht hätten, in Gemeinschaft mit Preußen, nun allein den Weg der Vereinbarung mit Frankfurt.

S. M. der Kaiser und allerhöchst dessen Regierung begleiten die der Erstarkung und Einigung Deutschlands gewidmeten Bestrebungen mit ihren aufrichtigen Wünschen. Sie sind hiebei zur Mitwirkung bereit, soweit es die eigenthümlichen Verhältnisse der Monarchie gestatten. Sie hoffen und wünschen, daß die heutige Eröffnung in und außerhalb der Paulskirche günstige Aufnahme finden, und jedenfalls die Aufrichtigkeit und die Bereitwilligkeit Oestreichs in vollem Maaße gewürdigt werde.

Gerne geben wir uns der Erwartung hin, daß der Weg der Verständigung nicht abgeschnitten werde durch die jüngsten Beschlüsse der Versammlung, durch jene unter dem Eindrucke erfolgten Abstimmungen, daß es sich eigentlich um mehr und um anderes handle, als die zur Schlußfassung vorgelegten Anträge mit Worten aussprachen. Gerne erwarten wir, daß wenn die von der Versammlung zu beschließende Verfassung den deutschen Regierungen zur Vereinbarung vorliegen wird, eine nach allen Seiten hin befriedigende Verständigung erzielt werden könne. Welche Phasen aber auch das Vereinbarungswerk noch durchlaufen sollte, eines steht hierorts fest, daß Seine Majestät der Kaiser und Allerhöchstdessen Regierung in der Begründung eines einheitlichen Centralstaates den Keim unheilvoller Spaltungen erkennen müßten, den Anlaß zur Zersplitterung und nicht zur Einigung Deutschlands. Gegen eine Unterordnung Se. Maj. des Kaisers unter die von einem andern deutschen Fürsten gehandhabte Centralgewalt verwahren Sich Se. Maj. der Kaiser und Allerhöchstdessen Regierung auf das Feierlichste. Sie sind dies Sich, Sie sind es Oesterreich, Sie sind es Deutschland schuldig.

Zucchi, der päbstliche Sonderbundsgeneral, der bei Ponto Corvo (einer auf neapolit. Gebiet liegenden päbstlichen Besitzung) ein Lager aufzuschlagen sich anschickt, ist als Landesverräther und für vogelfrei erklärt worden.

Narvaez drückte seinen Kollegen in einem Ministerrathe gestern den Wunsch aus, sich vom Staatsruder zurückzuziehen. Nur den dringenden Bitten seiner Kollegen nachgebend, will er bis auf Weiteres bleiben.

Am 27. Jan. kam es bei Pasteral Amer, zwischen dem königl. Oberst Solano und einem karlistischen Korps, das Cabrera in Person befehligte, zu einem ernsten Gefechte. Der Sieg war auf Seite des Solano. Am 31. Jan. wollte Cabrera, den Solano mit Heftigkeit verfolgte, Revanche nehmen. Aber er wurde vernichtet. Persönlich verwundet, gelang es ihm, die franz. Gränze zu erreichen, die er beim Dorfr La Farge, nahe bei Prats de Molfo, von einem einzigen Diener und seinem Leibarzte begleitet, überschritt.

National-Versammlung. Vizepräsident Corbon eröffnet um 1 1/4 Uhr die Sitzung. Viele Deputirte verweilen noch in den Abtheilungen, wo die beiden Anträge: 1. das Metzer Blatt „Le Voen National,“ 2. den Deputirten Proudhon wegen seines berüchtigten Artikels gegen den Präsidenten Bonaparte zu verfolgen, diskutirt wurden. Gegen das Journal ließen die Bureaus den Antrag fallen, gegen Proudhon sind aber die gerichtlichen Schritte autorisirt worden. Für erstes Verlangen ist Pascal Duprat, für das zweite Martin, der Straßburger, zu Berichterstattern ernannt worden.

König (Colmar) übereicht eine Petition, worin sein Wahlbezirk verlangt, daß sich die National-Versammlung noch mit Revision der Getränkesteuer vor ihrer Auflösung befassen möge.

An den betreffenden Ausschuß verwiesen.

Die Tagesordnung ist überaus bunt. In erster Linie steht eine erste Berathung über die Stempelsteuer, welcher Handelsbriefe, Bank-, Handels- und Industrie-Aktien, so wie die Policen der Assecuranz-Gesellschaften zu unterwerfen.

Präsident Corbon erklärt die Generaldiskussion eröffnet.

Zahlreiche Stimmen: Aber wir sind noch nicht beschlußfähig.

Ich werde, fährt Corbon fort, ein Scrutinium über die Frage eröffnen, ob zu einer zweiten Deliberation zu schreiten?

Dieses Scrutin ergiebt folgendes Resultat:

Anwesend sind 549; davon stimmen 530 für, 19 gegen eine zweite Deliberation des Entwurfs.

Der zweite Gegenstand ist ein Nachkredit für alte Ausgaben des Marineministeriums.

Deslongrais: Noch ist der Finanzminister nicht auf seinem Platz, da aber wegen Aenderung seine Anwesenheit nöthig, so beantrage ich Verschiebung.

Die Debatte wird verschoben.

Der dritte Gegenstand betrifft die zweite Deliberation über die Steuer bei Besitzwechseln von Grundstücken, welche milden Stiftungen oder Religionsgesellschaften etc. gehören.

Huot bekämpft die Steuer als für die Gemeindeverhältnisse störend und hemmend.

Tassel bekämpft sie ebenfalls; sie wird nicht viel bringen, keine 100 Millionen; die von Goudchaux beabsichtigte Mobiliensteuer sei rationeller gewesen. Warum habe Passy diese zurückgezogen und obige behalten? Einkünfte und bewegliches Eigenthum zu besteuern, sei vernunftgemäßer als Hospitäler und milde Stiftungen zu belasten.

Passy: Weil sie keine 100 Millionen bringen werde, deshalb solle man sie nicht dekretiren? Sie ist gerecht und das ist die Hauptsache. (Abstimmung! Abstimmung!)

Die Generaldebatte ist geschlossen und man schreitet zur Abstimmung der einzelnen Artikel.

Artikel 1.

„Vom 1. Januar 1849 sind die Besitzungen der Departements, Gemeinden, Hospitäler, Seminarien, Kirchenräthen, religiöser Congregationen, Consistorien, milder Stiftungen, anonymer Gesellschaften, kurz alles gesetzlich autorisirte Collectiveigenthum mit einer Transmissionssteuer von 62 Centimen von jedem Franken, nach dem der Grundsteuer unterworfenen Nenn-Kapital zu belegen.“

Dieser Artikel wird nach längerer Gegenrede angenommen.

Artikel 2.

„Die Steuer wird in derselben Art bezogen, wie die übrigen Staatssteuern etc.“

Angenommen.

Tassel schlägt vor:

Artikel 3.

„Diese neue Steuer ist von den Eigenthümern zu entrichten, es sei denn, daß sie laut Spezialverträge den Miether oder Nutznießer träfe.“

Wird angenommen.

Die Versammlung beschließt, nach 5 Tagen die dritte Deliberation stattfinden zu lassen.

Buchez überreicht eine Bittschrift der Februarblessirten, die jetzt verhungern und das für sie gesammelte Geld verlangen.

Mortime[unleserliches Material] Ternaux und Guinard dringen darauf, daß man über dier gesammelten 1,300,000 Fr. Rechnung ablege.

Binnen 48 Stunden soll der Ausschuß berichten.

Die Versammlung nimmt die Marine-Kreditdebatte wieder auf. Es handelt sich um 10,000 Fr. unter Admiral Mackau (Louis Philipp).

Nach kurzer Debatte geht der Kredit mit 619 gegen 4 Stimmen durch und die Versammlung kehrt zur gestern beschlossenen zweiten Debatte der Gerichtsreform zurück.

Antony Thouret erhebt sich gegen die Reorganisation oder Verstümmelung, wie er es nennt, des Gerichtswesens. Unser Gerichtswesen sei das schönste Vermächtniß der Vergangenheit. Warum wolle man es ändern? Um Ersparnisse zu machen. Unsinn! Von Festungen und dem Militär solle man Ersparnisse machen. Das seien die Vampire an der Gesellschaft; diese produzirten nichts u. s. w.

Valette erwidert, daß der Redner den Gegenstand zu sehr ins Allgemeine ziehe. Die Debatte sei bereits bis zum Cassationshof gediehen und jetzt handele es sich darum, zu wissen, ob die Chambre des Requêtes unterdrückt oder beibehalten werden solle? Diese Chambre des Requêtes sei ein unnützes Möbel und bilde eine Art Vorhalle für den höchsten Gerichtsstuhl. Sie habe nur eine Art Vorgutachten über die Rekursgesuche (pourvois) abzugeben. Sie sei überflüssig. Er unterstütze daher den Antrag Waldeck Rousseau's, der die Aufhebung dieser Requêtes Chambre verlange und von der Provisorischen Regierung datire.

Odilon Barrot spricht gegen die Aufhebung der Chambre des Requêtes. Er vertheidigt die Ansicht der Majorität des Justizausschusses über diesen Gegenstand.

Marie hält dagegen eine lange Rede zu Gunsten des Waldeck'schen Vorschlages und dringt auf Unterdrückung der Chambre.

Die Versammlung tritt aber dem Justizausschusse bei und der Cassationshof wird nach wie vor aus 1 Civilkammer, 1 Criminalkammer und 1 Requêtenkammer bestehen.

Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.