Neue Rheinische Zeitung. Nr. 233. Köln, 28. Februar 1849.

Daß aber auch, was das öffentliche Ministerium als erwiesen annimmt, in der That die Beschlüsse nicht durch Terrorismus diktirt waren, folgt wohl am unwidersprechlichsten schon aus dem Beschlusse vom 31. Oktober, wo Waldecks von der Berliner Bevölkerung mit allen Mitteln unterstützter Antrag, zum Schutze der in Wien bedrohten Volksfreiheit die Staatskräfte aufzubieten, von der Versammlung verworfen wurde.

Das öffentliche Ministerium bemühte sich ferner, in längerem Vortrage auseinanderzusetzen, daß der aufgelösten Versammlung das Recht der Steuerbewilligung und folgeweise der Verweigerung nicht zugestanden habe. Obschon es nicht schwer fallen dürfte, nach Lage der damaligen Staatsgesetzgebung dieses Recht der Versammlung zu erweisen, so ist dieses für unsern Fall völlig unerheblich; denn nicht als ein durch Verfassung oder Gesetz gegebenes Recht ist in Wahrheit hier die Steuerverweigerung ausgesprochen worden, sondern als ein Akt der Nothwehr gegen ein revolutionäres, anerkannte Rechte des Volkes verletzendes Ministerium. Gerade der von dem öffentlichen Ministerium hervorgehobene Unterschied zwischen einer konstitutionellen und einer konstituirenden Versammlung bedingt auch den Unterschied zwischen der Steuerverweigerung innerhalb der Grenzen der Constitution und der Steuerverweigerung im gegebenen Falle.

Das öffentliche Ministerium legt endlich Gewicht auf den Ausspruch des Landes über den stattgehabten Konflikt zwischen Krone und Volk. Nun wahrlich, die Stimme des Landes hat deutlich genug in den jüngsten Wahlen für die 2. Kammer gesprochen und Ihr Urtheil, meine Herren, deß bin ich überzeugt, wird diesem Ausspruche des Landes durch ein einhelliges "Nichtschuldig"seine Zustimmung geben.

Die Jury sprach nach einer halbstündigen Berathung einstimmig ihr freisprechendes Urtheil aus.

Vorgestern fand zur Feier des Jahrestags der französischen Februarrevolution im Eiser'schen Saale ein Bankett statt. Der große, zwischen 2 und 3000 Menschen fassende Saal war gedrängt gefüllt.

Karl Marr, durch Akklamation zum Präsidenten gewählt, mußte wegen Verhinderung ablehnen. Karl Schapper übernahm hierauf auf allgemeines Verlangen das Präsidium und eröffnete die Sitzung mit einem Trinkspruch auf die Mauen der im Februar und Juni in Paris, und in allen übrigen revolutionären Kämpfen von 1848 gefallenen Opfer.

Der Abg. von Köln, Adv. Schneider, nahm hierauf Abschied von seinen Wählern. Desgleichen sprach bald nachher der Abg. Gladbach einige Worte, kam auf die Ursachen des Gelingens der letzten Contrerevolution zurück, und forderte das Volk von Köln auf, bei etwaigen neuen Gewaltstreichen gegen die Kammer sich zum Schutz seiner Vertreter zu erheben (dies zur Antwort auf die Denunziation in der heutigen Köln. Ztg.)

Die folgenden Trinksprüche wurden noch ausgebracht: Dr. Rittinghausen: der demokratisch-sozialen Republik. - F. Engels, Red. der N. Rh. Ztg.: den kämpfenden Italienern, vor Allem der römischen Republik. - C. Cramer: den Namen Robert Blum's. - Abg. Wöhler zur Frankf. Nationalversammlung: der deutschen Demokratie. - Kaufmann Guffanti: Ledru-Rollin und den französischen Demokraten. - Ex-Bombardier Funk: ein Pereat den Tyrannen. - Dr. Weyl: den anwesenden Frauen. - Dr. Becker: den Demokraten aller Nationen. - Tischler Kurth: Koffuth und den Magyaren. - Schapper: den politischen Gefangenen und Flüchtlingen, namentlich den Deutschen in Besancon. - Carstens, Arbeiter: der zukünftigen sozialen Revolution. - Ferd. Wolff, Red. der N. Rh. Ztg.: dem Recht auf Arbeit. - Arbeiter Hausmann: der Einigkeit. - C. Cramer: Mieroslawski und den polnischen Kämpfern von 1848. - Wirth Kamp von Bonn: der Verbrüderung aller Nationen. - Stud. Blum: den Wupperthaler Demokraten. - Arbeiter Müller: Mellinet, Tedesco und den übrigen 15 Antwerpener Verurtheilten von Risquons-Tout. - Arbeiter Röser: den Manen Robespierre's, Saint-Just's, Marrat's und den andern Helden von 1793.

Die Feier, von Zeit zu Zeit durch Musik, Gesang der Marseillaise, des Girondistenlieds etc. und Vorträge des Arbeiter-Gesangvereins unter Leitung des Herrn Herr belebt, schloß mit einem Hoch auf die "allgemeine demokratische-soziale Republik."

Eine Kollekte für die deutschen Flüchtlinge in Besancon wurde während der Sitzung abgehalten und lieferte einen nicht unbeträchtlichen Ertrag.

Während des ganzen Abends waren die Truppen konsignirt und starke Patrouillen durchzogen die Straßen, was indeß wohl mehr durch die wiederholten Schlägereien der Soldaten unter sich, als durch das Bankett veranlaßt war.

Es wird Ihnen bekannt sein, daß bei der kürzlichen Nachwahl für den Landkreis Köln und den Kreis Mühlheim die Wahlmänner von 4. Bürgermeistereien nicht eingeladen wurden. Ich will Ihnen das Nähere hierüber mittheilen. Es wäre jammerschade, den Zusammenhang der Sache dem Publikum vorzuenthalten. Der Wahlkommissar, Herr Kempis auf Kemtenich, Rittergutsbesitzer, hatte die Einladungen an sämmtliche Wahlmänner für den Landkreis Köln an den Landrath Simons zu Vogelsang richtig abgesandt. Es scheint dem Herrn Wahlkommissar unbekannt gewesen zu sein, daß jene Einladungen Portofreiheit genießen. Genug, entweder um Porto zu sparen, oder aus irgend einem andern Grunde, ließ er die Einladungsschreiben mit einer Portion Erbsen zusammenpacken und unter der Rubrik "Angelegenheiten des landwirthschaftlichen-Vereins für Rheinpreußen" an den Landrath Simons, Director gedachten Vereins, abgehen. Die Erbsen gelangten wirklich unversehrt an die landräthliche Adresse, aber die Einladungsschreiben für 4 Bürgermeistereien waren - verschwunden!

Das gestern mit Pomp gefeierte Studentenbankett, an dem nicht weniger als 3-400 Studenten Theil nahmen, trotzdem daß die durchgängig demokratisch gesinnten Bewohner des Convikts durch ein Verbot ihres Dekans davon abgehalten waren, setzte Stadt und Garnison in große Aufregung. Denn da es Sr. Magnisticenz dem Rektor Löbell und Sr. Gestrengen dem Universitätsrichter von Salomon sit venia verbo ! in ihrer sprichwörtlich gewordenen Weisheit gefallen hatte, den beabsichtigten Aufzug mit Musik und Fahnen zu verbieten, "sintemalen derselbe einer politischen Demonstration gliche und als solche zuviel Anklang und Anhang in der Stadt finden würde " (siehe Salomon's Denksprüche Buch 5, Kap. 3, Vers 2034: Neu-Jerusalem bei Marcus. 4. Auflage. 1849) und vor jeder Betheiligung am schwarzen Raritätenbrett feuerroth warnten, die Studenten aber die alttestamentarische Sprache nicht zu verstehen schienen, so sahen wir uns seit der Zeit der seligen Steuerverweigerung wieder einmal für einen Abend in kompleten Belagerungszustand versetzt. Piquet's durch die Straßen (!), auf dem Rathhausplatze Truppenevolutionen (!!), Thore besetzt (!!!), Artillerie angespannt (!!!!) u. s. w. Unterdessen setzte sich der polizeiwidrige Zug ganz ruhig durch eine Spießruthengasse von Gensd'armen, Polizeioffizianten und Rebellen in Bewegung und unter dem Lied: "Das Volk steht auf, der Sturm bricht los," ging's mit Musik durch Dick und Dünn des rath- und thatlosen Belagerungszustandes hin zu dem vor der Stadt gelegenen großen Wiersberg'schen Festlokale (Sitzungssaal des demokratischen Vereins). Hier unter dem Wehen der sinnig verschlungenen deutschen und französischen Tricolore und rother Gleichheitsfahnen, welche von allen Seiten das transparente, riesenmäßige Standbild der Germania umgaben, begann das schönste Fest, das je in unsern Mauern gefeiert wurde, an dem auch ein Theil unserer Bürgerschaft, soweit es der Raum gestattete, Theil nahm. Reden und Toaste auf "die revolutionäre That, " "Hecker,""die Verbrüderung französischer und deutscher Studenten" u. s. w. wechselten mit Gesang und Klang unter fortwährendem Donner der Böller. Erst spät zog man in geordnetem Zuge wieder zurück in die Stadt. Da endlich versuchten Dunker und Wrangel im Bunde, wenn's nicht anders ginge, mit Kriegslist ihr Verbot und ihren Respekt aufrecht zu erhalten. Die großen Thorflügel waren geschlossen, nur ein Mauspförtchen war offen, durch das man die vorangehenden Musikanten zuerst einließ und ihre Musikantenseelen so ängstigte, daß sie Reißaus nahmen. Der nachströmende Zug durchzog ungehindert das Thor und die Stadt, die noch spät in die Nacht hinein Zeuge des revolutionären Geistes und Gelüstes der von ihr beherbergten akademischen Jugend war.

Bald Näheres über die daraus entstehenden hochnothpeinlichen Halsgerichtsprozesse, nebst Charakterisirung der dabei fungirenden - Salomone.

Bei der gestern stattgefundenen Nachwahl sind Wesendonck zu Düsseldorf und Kommunal-Steuer-Empfänger Mallmann zu Simmern zu Abgeordneten nach Berlin ernannt worden.

Wie kürzlich mehrere öffentliche Blätter von Wetzlar berichteten, so waren die Untersuchungsakten gegen mehrere dortige Einwohner wegen in vorigem Frühjahr bei Gelegenheit des in Braunfels gegen den dortigen Fürsten ausgebrochenen Aufstandes verübter Exzesse, auf dem Wege vom Königlichen Justiz-Senat zu Ehrenbreitstein an das Königl. Ober-Landes-Gericht zu Arnsberg, wo das zweite Erkenntniß abgefaßt werden sollte, verschwunden. Die Sache ist faktisch richtig, und jetzt nach vielfältigen Recherchen hat man diese Akten in einer Ecke auf dem landräthlichen Büreau zu Arnsberg aufgefunden! Die Kondemnirten saßen unterdessen hier wohlbehalten im Arreste! Auch nicht übel.

Die durch ihren Oktoberverrath am meisten ausgezeichneten Bourgeoisbestien, namentlich die Verräther in der Hofburg, werden jetzt öffentlich und glänzend belobigt und belohnt. Der Standrechtskaiser hat ihnen "werthvolle Brillantringe" zustellen lassen, und die übrigen Offiziere, Unteroffiziere und Gemeine der verrätherischen Nationalgarden haben durch besondere Dekrete den Dank für ihre Dienste ausgedrückt erhalten. Das Alles wurde gestern von der "Wiener Zeitung" dem Publikum zur Beförderung des Verraths bekannt gemacht. Heute kommen weitere Belohnungen mittelst der "kleinen goldenen Civil-Ehren-Medaille" für "bewiesene loyale und gesinnungstüchtige Haltung." Das Volk thut weiter nichts, als es notirt sich die Namen der Dekorirten. Beim Losbruch des nächsten Sturmes weiß es dann ganz sicher, mit welcherlei Zierrathen es seinerseits die verschiedenen Laternenpfähle zu dekoriren hat. Das liebliche offizielle Blättchen theilt auch wieder ein standrechtliches Urtheil mit, Alois Hüffner, 54 Jahre alt, verheirathet, vacirender Tischlergeselle, ist wegen Verheimlichung einer scharfen Waffe - eines Stoßdegens - durch Stimmeneinheit zum Strange verurtheilt, aber zur Todesstrafe durch "Pulver und Blei" begnadigt und diese gestern früh 8 Uhr an ihm vollzogen worden. Sodann ergeht wiederum an sieben Personen, die flüchtig geworden sind (darunter Haugh, Fenner v. Fenneberg etc.), die Aufforderung, sich binnen 90 Tagen zu stellen, widrigenfalls in contumaciam gegen sie werde verfahren werden.

Endlich meldet die "Wiener Zeitung," daß das Ministerium gesonnen sei, Behufs der Umgestaltung Ungarns sich mit Vertrauensmännern der verschiedenen Nationalitäten Ungarns zu umgeben, um ihren Rath, ihre Mitwirkung und ihre Auskünfte in Anspruch zu nehmen. Die erforderlichen Anleitungen hierzu, welche den Ministerrath seit einigen Tagen in Wien zurückgehalten haben, sind bereits getroffen.

Kaim, ein Bauer und Abgeordneter von Krumau, hatte in der Besoffenheit sich einige zärtliche Redensarten über den nach Prag pensionirten, nächstens in ein deutsches Seebad desertirenden Ferdinand den Gütigen erlaubt, nachdem er schon früher die Czechen-Partei im Reichstage verlassen und sich auf die Linke gesetzt hatte.

Die darübergrimmigen Czechen zeigten ihn bei der Krumauer Behörde als Majestätsbeleidiger an, und die Sache gelangte an's Kriminalgericht zu Budweis. Dieses aber wendete sich an das Appellationsgericht zu Prag, welches sich indessen gegen die Zulassung der Untersuchung aussprach. Das Justiz-Ministerium hob diese Entscheidung wieder auf (man nennt dies bei uns Freiheit des Richterstandes) und brachte die Sache mit dem Antrag auf Auslieferung Kaim's vor den Reichstag. Das war ein gefundenes Fressen für unsern Hans Jörgel, wobei sich die nationalen Bestien zu guter Letzt noch einmal packen konnten. Die Sitzungen waren geheim, allein die Czechen sollen sich darin in ihrer Hussitenart famos ausgezeichnet haben. Kaim wird indessen nicht ausgeliefert, denn die Linke, wie man sich noch ausdrückt, siegte.

Zum Schluß wünschte ich Ihnen noch einige Referate aus unsern Standrechtsblättern über die Note vom 4ten zu machen, wenn ich nicht befürchten müßte, Sie standrechtlich zu langweilen. Ich möchte sie sämmtlich in standrechtliche, d. h. im Geiste der Note geschriebene, in ultrabestialische Bemerkungen, und in abgeschmackte Saucen eintheilen. Von den Bourgeoissaucen nur eine Probe. Die Ostdeutsche Post vom 20. , nachdem sie über die Note schon 10 gottsjämmerliche Spalten im Heulerton geliefert, sagt ferner: Als die Märzsonne des verflossenen Jahres die Völker vom Rhein bis an den Dniester (ein weiter Gedanke für eine Ostdeutsche Post) aus langem Winterschlaf erweckte (ei! ei!), da erscholl fast gleichzeitig der Ruf nach einem einigen freien Deutschland - und (jetzt kommt das Standrecht) nach einem großen, freien Oestreich."

Von der Heuchelfeindschaft zwischen Oestreich und Preußen weiß man hier selbst in den ultrabestialischen Standrechtsblätter kein Wort; man weiß nur, daß Metternich den Befehl nach Potsdam geschickt hat, die deutschen Ochsen in Frankfurt u. s. w. so lange mit diesem und dem kaiserlich-preußischen Popanz zu unterhalten, bis Oestreich wieder stark genug sein wird, statt mit dem gegenwärtigen Leierkasten mit Münch-Bellinghausen in Frankfurt zu präsidiren.

Der Klub der Linken hat in seiner heutigen Nachmittagssitzung beschlossen, einen Rechenschaftsbericht an das Volk zu erlassen, und über das dem neuen Ministerium gegenüber einzuhaltende Verfahren ist man insoweit einig, auf ein von ihm zu erlassendes Programm zu bringen und nach Maßgabe dessen ihm entweder ein entschiedenes Mistrauensvotum entgegenzuhalten oder so lange als möglich mit ihm zu gehen. Ein rein bureaukratisches Ministerium, wie das neue ist, hat, Kammern mit so bestimmt ausgesprochenen Tendenzen gegenüber, einen schweren Stand und wenigstens steht eine Auflösung der Kammern in allernächster Zeit bevor, wie Alles hier annimmt. Ueber den Rücktritt der Minister erfährt man so viel, daß die Grundrechte hierbei allerdings bedeutend mit ins Spiel kommen. Man vergesse namentlich den Umstand nicht, daß Oberländer als Abgeordneter der 1. Kammer heute bei der Abstimmung über die Grundrechte ebenfalls seine Stimme abzugeben hatte und daß er für unbedingte Publikation gestimmt hat. Die Auflösung der Kammern war vor einigen Tagen in Rede, Oberländer soll dagegen gewesen sein. Die Bezirksversammlungen des Vaterlandsvereins waren heute äußerst zahlreich besucht und es sprachen mehre Abgeordnete in denselben. Der Vaterlandsverein hierselbst wird eine Protestaktion gegen die das allgemeine Wahlrecht beschränkenden Bestimmungen des Reichswahlgesetzentwurfs nach Frankfurt abgehen lassen.

Gestern, zwischen Licht und Dunkel, wurde hier bekannt, daß unser 1815 zwischen Wien und Berlin ostroyirtes Vizekönigthümchen mit einem königlich preußischen Ministerium Brandenburg-Manteuffel en miniature beglückt worden sei. - Die entschiedene Reaktion Olmütz, Petersburg und Berlin hat endlich auch in Sachsen Posto gefaßt; sie hat ein achselträgerisches, charakterloses, feiges Ministerium über'n Haufen geworfen und ein büreaukratisches eingesetzt. Während das italienische Florenz sich frei macht, wird das deutsche Florenz wieder unterthänig. Als Blum in Wien ermordet, vielmehr getödtet wurde, wie man sich hier ausdrückt, sagte man in Sachsen: Was können wir machen gegen das mächtig-(ohnmächtige) Oesterreich? und strafte die paar entrüsteten Seelen, welche in Leipzig das Wappen des in Blut schwimmenden Standrechtskaisers herabgerissen, mit sechsjährigem Zuchthaus; das Sachsenvolk wird jetzt ebenso gebildet-schlapp ausrufen: "Was können wir machen? preußische Soldaten werden kommen, wenn wir uns rühren." "Was können wir machen?" ist überhaupt deutsche Parole, während der Italiener und Magyare der vereinigten Gewalt von ganz Europa trotzen, obwohl sie wissen, daß sie nicht nur Armeen von 800,000 Oestreichern, 600,000 Russen, 600,000 verpreußten Deutschen, eben so vielen enkannaillirten Franzosen, 100,000 Italienern gegenüberstehen, sondern es obendrein noch mit wider sie aussanatisirten Nationalitäten zu thun haben. Der Deutsche, namentlich der Centraldeutsche, ohne Leidenschaft, ohne Blut, ohne Energie, hält fest an der Parole seiner demokratischen Thomasprediger:"Was können wir machen?", entrüstet sich sogar wider solche, die Leidenschaft, Blut, Energie, Muth von ihm verlangen, und wird in seinem unheilbaren christlich-germanischen Blödsinn ihr entschiedener Feind. Man muß, um Glück zu machen, die Demokratie hier durchaus predigerweise treiben, wie z. B. der Wiener Flüchtling Eckard, dessen segensreiches theologisch-demokratisches Wirken sogar von Blättern gepriesen wird, die sich für rothe halten. Eckard, einer jener Süßholz-, Sammt-und Phrasen-Demokraten, hält in seiner Weise nämlich zuweilen demokratische Frauengesellschaften, die er durch Skizzen über Wien's Oktobertage demokratisch elekrisirt, indem er im gottgebenedeiten Tone eines heulenden Predigers eine ganze Litanei hohler, thränenreicher Phrasen herabweint und dann - zum Entzücken der deutschen Schafe - mit einem deutsch-katholisch-christlich-germanischen Gebet, sage und schreibe, Gebet, endet. - Das ist doch die klassischste Eruption unseres deutschen Revolutions-Vulkans! Herr, erbarme Dich des deutschen Verstandes! - Doch wieder zu unsern Ministern. Sie heißen: Held, Weinlig, von Ehrenstein, von Beust (direkt von Potsdam gekommen), von Buttlar (kroatischen Ursprungs, Adoptivsohn von Windischgrätz und Wrangel). Der Exminister Braun log der zweiten Kammer, bona fide vielleicht, vor, derselbe Grund, welcher vor 4 Wochen das Ministerium bestimmt habe, seine Entlassung einzureichen, habe auch diesmal den Abtritt veranlaßt; das Ministerium habe sich nämlich nicht der Majorität der Kammer zu erfreuen. Der Exminister Oberländer sprach in der ersten Kammer indessen wörtlich also: "Ich gebe zu, daß die Majorität nicht den Abtritt des Ministeriums wollte, es kommt aber nicht auf die Tendenz, sondern auf die Thatsache an, (seit wann ist die Majorität denn keine Thatsache, sondern eine Tendenz?) ob das Ministerium auf eine feste Majorität rechnen könne." Ist das nicht kurios-dumm und dumm-kurios? Hinterher stammelte Oberländer unter Thränenbächen, er habe ein deutsches Herz. Ich bestreite ihm diesen Vorzug durchaus nicht, im Gegentheil. - Vor 4 Wochen nahm der König das Entlassungsgesuch der sogenannten demokratischen Minister nicht an, und bekam darüber von Olmütz und Potsdam her tüchtige Nasenstüber zugesendet, so daß er mit seinem Höfchen nun wieder die plebeischen Minister eifrig zu intriguiren begann, bis diese ihm den Gefallen thaten, noch einmal die Entlassung einzureichen. Die Ernennungsbulle wurde bei der Hitze des Verfahrens längst in petto gehalten, so daß Held schon damit hervorstürzte, bevor noch die Exminister ihr Entlassungsgesuch ordentlich vorgebracht hatten. - Zum Schluß thaten die, wie man hier sagt, ultrademokratischen Exminister dem Hofe noch den Gefallen, den Kammern etwas von mangelnder Majorität vorzuplaudern, ihren höflichen Abtritt jedoch zu verschweigen. - Nur Schaffrath hatte den Geist, sich darüber zu verwundern, daß keiner der Exminister, sondern konstitutionswidrig schon der neue Minister Held die Erneungsbulle kontrasignirt habe, und Tschirner forderte ein Programm von dem neuen Ministerium, oder ein Mißtrauensvotum der Kammer. - Unterdessen unterhält man sich in den Kneipen bereits von der Auflösung der Kammern, vom Einmarsch der Preußen und vom Belagerungszustand a la Berlin.

Gestern gab's wieder einmal eine Verhandlung zwischen dem sogenannten Reichsministerium und den Bevollmächtigten der verschiedenen deutschen Landesväter. Der deutsche Bund ist beinah seit einem Jahre formell schlafen gegangen, es ist hohe Zeit, daß er auch formell wieder hergestellt wird. Es ist weiter nichts nöthig, als daß der Name "Bevollmächtigte" in "Bundestagsgesandte" umgeändert werden. Alle Tugenden und Personagen, wie sie der alt-neue Bundestag braucht, sind in Hülle und Fülle vorhanden; es fehlt weder an Volksverräthern, Hofintriganten, gottbegnadeten Rittern, noch an dem besten Willen

Daß aber auch, was das öffentliche Ministerium als erwiesen annimmt, in der That die Beschlüsse nicht durch Terrorismus diktirt waren, folgt wohl am unwidersprechlichsten schon aus dem Beschlusse vom 31. Oktober, wo Waldecks von der Berliner Bevölkerung mit allen Mitteln unterstützter Antrag, zum Schutze der in Wien bedrohten Volksfreiheit die Staatskräfte aufzubieten, von der Versammlung verworfen wurde.

Das öffentliche Ministerium bemühte sich ferner, in längerem Vortrage auseinanderzusetzen, daß der aufgelösten Versammlung das Recht der Steuerbewilligung und folgeweise der Verweigerung nicht zugestanden habe. Obschon es nicht schwer fallen dürfte, nach Lage der damaligen Staatsgesetzgebung dieses Recht der Versammlung zu erweisen, so ist dieses für unsern Fall völlig unerheblich; denn nicht als ein durch Verfassung oder Gesetz gegebenes Recht ist in Wahrheit hier die Steuerverweigerung ausgesprochen worden, sondern als ein Akt der Nothwehr gegen ein revolutionäres, anerkannte Rechte des Volkes verletzendes Ministerium. Gerade der von dem öffentlichen Ministerium hervorgehobene Unterschied zwischen einer konstitutionellen und einer konstituirenden Versammlung bedingt auch den Unterschied zwischen der Steuerverweigerung innerhalb der Grenzen der Constitution und der Steuerverweigerung im gegebenen Falle.

Das öffentliche Ministerium legt endlich Gewicht auf den Ausspruch des Landes über den stattgehabten Konflikt zwischen Krone und Volk. Nun wahrlich, die Stimme des Landes hat deutlich genug in den jüngsten Wahlen für die 2. Kammer gesprochen und Ihr Urtheil, meine Herren, deß bin ich überzeugt, wird diesem Ausspruche des Landes durch ein einhelliges „Nichtschuldig“seine Zustimmung geben.

Die Jury sprach nach einer halbstündigen Berathung einstimmig ihr freisprechendes Urtheil aus.

Vorgestern fand zur Feier des Jahrestags der französischen Februarrevolution im Eiser'schen Saale ein Bankett statt. Der große, zwischen 2 und 3000 Menschen fassende Saal war gedrängt gefüllt.

Karl Marr, durch Akklamation zum Präsidenten gewählt, mußte wegen Verhinderung ablehnen. Karl Schapper übernahm hierauf auf allgemeines Verlangen das Präsidium und eröffnete die Sitzung mit einem Trinkspruch auf die Mauen der im Februar und Juni in Paris, und in allen übrigen revolutionären Kämpfen von 1848 gefallenen Opfer.

Der Abg. von Köln, Adv. Schneider, nahm hierauf Abschied von seinen Wählern. Desgleichen sprach bald nachher der Abg. Gladbach einige Worte, kam auf die Ursachen des Gelingens der letzten Contrerevolution zurück, und forderte das Volk von Köln auf, bei etwaigen neuen Gewaltstreichen gegen die Kammer sich zum Schutz seiner Vertreter zu erheben (dies zur Antwort auf die Denunziation in der heutigen Köln. Ztg.)

Die folgenden Trinksprüche wurden noch ausgebracht: Dr. Rittinghausen: der demokratisch-sozialen Republik. ‒ F. Engels, Red. der N. Rh. Ztg.: den kämpfenden Italienern, vor Allem der römischen Republik. ‒ C. Cramer: den Namen Robert Blum's. ‒ Abg. Wöhler zur Frankf. Nationalversammlung: der deutschen Demokratie. ‒ Kaufmann Guffanti: Ledru-Rollin und den französischen Demokraten. ‒ Ex-Bombardier Funk: ein Pereat den Tyrannen. ‒ Dr. Weyl: den anwesenden Frauen. ‒ Dr. Becker: den Demokraten aller Nationen. ‒ Tischler Kurth: Koffuth und den Magyaren. ‒ Schapper: den politischen Gefangenen und Flüchtlingen, namentlich den Deutschen in Besançon. ‒ Carstens, Arbeiter: der zukünftigen sozialen Revolution. ‒ Ferd. Wolff, Red. der N. Rh. Ztg.: dem Recht auf Arbeit. ‒ Arbeiter Hausmann: der Einigkeit. ‒ C. Cramer: Mieroslawski und den polnischen Kämpfern von 1848. ‒ Wirth Kamp von Bonn: der Verbrüderung aller Nationen. ‒ Stud. Blum: den Wupperthaler Demokraten. ‒ Arbeiter Müller: Mellinet, Tedesco und den übrigen 15 Antwerpener Verurtheilten von Risquons-Tout. ‒ Arbeiter Röser: den Manen Robespierre's, Saint-Just's, Marrat's und den andern Helden von 1793.

Die Feier, von Zeit zu Zeit durch Musik, Gesang der Marseillaise, des Girondistenlieds etc. und Vorträge des Arbeiter-Gesangvereins unter Leitung des Herrn Herr belebt, schloß mit einem Hoch auf die „allgemeine demokratische-soziale Republik.“

Eine Kollekte für die deutschen Flüchtlinge in Besançon wurde während der Sitzung abgehalten und lieferte einen nicht unbeträchtlichen Ertrag.

Während des ganzen Abends waren die Truppen konsignirt und starke Patrouillen durchzogen die Straßen, was indeß wohl mehr durch die wiederholten Schlägereien der Soldaten unter sich, als durch das Bankett veranlaßt war.

Es wird Ihnen bekannt sein, daß bei der kürzlichen Nachwahl für den Landkreis Köln und den Kreis Mühlheim die Wahlmänner von 4. Bürgermeistereien nicht eingeladen wurden. Ich will Ihnen das Nähere hierüber mittheilen. Es wäre jammerschade, den Zusammenhang der Sache dem Publikum vorzuenthalten. Der Wahlkommissar, Herr Kempis auf Kemtenich, Rittergutsbesitzer, hatte die Einladungen an sämmtliche Wahlmänner für den Landkreis Köln an den Landrath Simons zu Vogelsang richtig abgesandt. Es scheint dem Herrn Wahlkommissar unbekannt gewesen zu sein, daß jene Einladungen Portofreiheit genießen. Genug, entweder um Porto zu sparen, oder aus irgend einem andern Grunde, ließ er die Einladungsschreiben mit einer Portion Erbsen zusammenpacken und unter der Rubrik „Angelegenheiten des landwirthschaftlichen-Vereins für Rheinpreußen“ an den Landrath Simons, Director gedachten Vereins, abgehen. Die Erbsen gelangten wirklich unversehrt an die landräthliche Adresse, aber die Einladungsschreiben für 4 Bürgermeistereien waren ‒ verschwunden!

Das gestern mit Pomp gefeierte Studentenbankett, an dem nicht weniger als 3-400 Studenten Theil nahmen, trotzdem daß die durchgängig demokratisch gesinnten Bewohner des Convikts durch ein Verbot ihres Dekans davon abgehalten waren, setzte Stadt und Garnison in große Aufregung. Denn da es Sr. Magnisticenz dem Rektor Löbell und Sr. Gestrengen dem Universitätsrichter von Salomon sit venia verbo ! in ihrer sprichwörtlich gewordenen Weisheit gefallen hatte, den beabsichtigten Aufzug mit Musik und Fahnen zu verbieten, „sintemalen derselbe einer politischen Demonstration gliche und als solche zuviel Anklang und Anhang in der Stadt finden würde “ (siehe Salomon's Denksprüche Buch 5, Kap. 3, Vers 2034: Neu-Jerusalem bei Marcus. 4. Auflage. 1849) und vor jeder Betheiligung am schwarzen Raritätenbrett feuerroth warnten, die Studenten aber die alttestamentarische Sprache nicht zu verstehen schienen, so sahen wir uns seit der Zeit der seligen Steuerverweigerung wieder einmal für einen Abend in kompleten Belagerungszustand versetzt. Piquet's durch die Straßen (!), auf dem Rathhausplatze Truppenevolutionen (!!), Thore besetzt (!!!), Artillerie angespannt (!!!!) u. s. w. Unterdessen setzte sich der polizeiwidrige Zug ganz ruhig durch eine Spießruthengasse von Gensd'armen, Polizeioffizianten und Rebellen in Bewegung und unter dem Lied: „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los,“ ging's mit Musik durch Dick und Dünn des rath- und thatlosen Belagerungszustandes hin zu dem vor der Stadt gelegenen großen Wiersberg'schen Festlokale (Sitzungssaal des demokratischen Vereins). Hier unter dem Wehen der sinnig verschlungenen deutschen und französischen Tricolore und rother Gleichheitsfahnen, welche von allen Seiten das transparente, riesenmäßige Standbild der Germania umgaben, begann das schönste Fest, das je in unsern Mauern gefeiert wurde, an dem auch ein Theil unserer Bürgerschaft, soweit es der Raum gestattete, Theil nahm. Reden und Toaste auf „die revolutionäre That, “ „Hecker,“„die Verbrüderung französischer und deutscher Studenten“ u. s. w. wechselten mit Gesang und Klang unter fortwährendem Donner der Böller. Erst spät zog man in geordnetem Zuge wieder zurück in die Stadt. Da endlich versuchten Dunker und Wrangel im Bunde, wenn's nicht anders ginge, mit Kriegslist ihr Verbot und ihren Respekt aufrecht zu erhalten. Die großen Thorflügel waren geschlossen, nur ein Mauspförtchen war offen, durch das man die vorangehenden Musikanten zuerst einließ und ihre Musikantenseelen so ängstigte, daß sie Reißaus nahmen. Der nachströmende Zug durchzog ungehindert das Thor und die Stadt, die noch spät in die Nacht hinein Zeuge des revolutionären Geistes und Gelüstes der von ihr beherbergten akademischen Jugend war.

Bald Näheres über die daraus entstehenden hochnothpeinlichen Halsgerichtsprozesse, nebst Charakterisirung der dabei fungirenden ‒ Salomone.

Bei der gestern stattgefundenen Nachwahl sind Wesendonck zu Düsseldorf und Kommunal-Steuer-Empfänger Mallmann zu Simmern zu Abgeordneten nach Berlin ernannt worden.

Wie kürzlich mehrere öffentliche Blätter von Wetzlar berichteten, so waren die Untersuchungsakten gegen mehrere dortige Einwohner wegen in vorigem Frühjahr bei Gelegenheit des in Braunfels gegen den dortigen Fürsten ausgebrochenen Aufstandes verübter Exzesse, auf dem Wege vom Königlichen Justiz-Senat zu Ehrenbreitstein an das Königl. Ober-Landes-Gericht zu Arnsberg, wo das zweite Erkenntniß abgefaßt werden sollte, verschwunden. Die Sache ist faktisch richtig, und jetzt nach vielfältigen Recherchen hat man diese Akten in einer Ecke auf dem landräthlichen Büreau zu Arnsberg aufgefunden! Die Kondemnirten saßen unterdessen hier wohlbehalten im Arreste! Auch nicht übel.

Die durch ihren Oktoberverrath am meisten ausgezeichneten Bourgeoisbestien, namentlich die Verräther in der Hofburg, werden jetzt öffentlich und glänzend belobigt und belohnt. Der Standrechtskaiser hat ihnen „werthvolle Brillantringe“ zustellen lassen, und die übrigen Offiziere, Unteroffiziere und Gemeine der verrätherischen Nationalgarden haben durch besondere Dekrete den Dank für ihre Dienste ausgedrückt erhalten. Das Alles wurde gestern von der „Wiener Zeitung“ dem Publikum zur Beförderung des Verraths bekannt gemacht. Heute kommen weitere Belohnungen mittelst der „kleinen goldenen Civil-Ehren-Medaille“ für „bewiesene loyale und gesinnungstüchtige Haltung.“ Das Volk thut weiter nichts, als es notirt sich die Namen der Dekorirten. Beim Losbruch des nächsten Sturmes weiß es dann ganz sicher, mit welcherlei Zierrathen es seinerseits die verschiedenen Laternenpfähle zu dekoriren hat. Das liebliche offizielle Blättchen theilt auch wieder ein standrechtliches Urtheil mit, Alois Hüffner, 54 Jahre alt, verheirathet, vacirender Tischlergeselle, ist wegen Verheimlichung einer scharfen Waffe ‒ eines Stoßdegens ‒ durch Stimmeneinheit zum Strange verurtheilt, aber zur Todesstrafe durch „Pulver und Blei“ begnadigt und diese gestern früh 8 Uhr an ihm vollzogen worden. Sodann ergeht wiederum an sieben Personen, die flüchtig geworden sind (darunter Haugh, Fenner v. Fenneberg etc.), die Aufforderung, sich binnen 90 Tagen zu stellen, widrigenfalls in contumaciam gegen sie werde verfahren werden.

Endlich meldet die „Wiener Zeitung,“ daß das Ministerium gesonnen sei, Behufs der Umgestaltung Ungarns sich mit Vertrauensmännern der verschiedenen Nationalitäten Ungarns zu umgeben, um ihren Rath, ihre Mitwirkung und ihre Auskünfte in Anspruch zu nehmen. Die erforderlichen Anleitungen hierzu, welche den Ministerrath seit einigen Tagen in Wien zurückgehalten haben, sind bereits getroffen.

Kaim, ein Bauer und Abgeordneter von Krumau, hatte in der Besoffenheit sich einige zärtliche Redensarten über den nach Prag pensionirten, nächstens in ein deutsches Seebad desertirenden Ferdinand den Gütigen erlaubt, nachdem er schon früher die Czechen-Partei im Reichstage verlassen und sich auf die Linke gesetzt hatte.

Die darübergrimmigen Czechen zeigten ihn bei der Krumauer Behörde als Majestätsbeleidiger an, und die Sache gelangte an's Kriminalgericht zu Budweis. Dieses aber wendete sich an das Appellationsgericht zu Prag, welches sich indessen gegen die Zulassung der Untersuchung aussprach. Das Justiz-Ministerium hob diese Entscheidung wieder auf (man nennt dies bei uns Freiheit des Richterstandes) und brachte die Sache mit dem Antrag auf Auslieferung Kaim's vor den Reichstag. Das war ein gefundenes Fressen für unsern Hans Jörgel, wobei sich die nationalen Bestien zu guter Letzt noch einmal packen konnten. Die Sitzungen waren geheim, allein die Czechen sollen sich darin in ihrer Hussitenart famos ausgezeichnet haben. Kaim wird indessen nicht ausgeliefert, denn die Linke, wie man sich noch ausdrückt, siegte.

Zum Schluß wünschte ich Ihnen noch einige Referate aus unsern Standrechtsblättern über die Note vom 4ten zu machen, wenn ich nicht befürchten müßte, Sie standrechtlich zu langweilen. Ich möchte sie sämmtlich in standrechtliche, d. h. im Geiste der Note geschriebene, in ultrabestialische Bemerkungen, und in abgeschmackte Saucen eintheilen. Von den Bourgeoissaucen nur eine Probe. Die Ostdeutsche Post vom 20. , nachdem sie über die Note schon 10 gottsjämmerliche Spalten im Heulerton geliefert, sagt ferner: Als die Märzsonne des verflossenen Jahres die Völker vom Rhein bis an den Dniester (ein weiter Gedanke für eine Ostdeutsche Post) aus langem Winterschlaf erweckte (ei! ei!), da erscholl fast gleichzeitig der Ruf nach einem einigen freien Deutschland ‒ und (jetzt kommt das Standrecht) nach einem großen, freien Oestreich.“

Von der Heuchelfeindschaft zwischen Oestreich und Preußen weiß man hier selbst in den ultrabestialischen Standrechtsblätter kein Wort; man weiß nur, daß Metternich den Befehl nach Potsdam geschickt hat, die deutschen Ochsen in Frankfurt u. s. w. so lange mit diesem und dem kaiserlich-preußischen Popanz zu unterhalten, bis Oestreich wieder stark genug sein wird, statt mit dem gegenwärtigen Leierkasten mit Münch-Bellinghausen in Frankfurt zu präsidiren.

Der Klub der Linken hat in seiner heutigen Nachmittagssitzung beschlossen, einen Rechenschaftsbericht an das Volk zu erlassen, und über das dem neuen Ministerium gegenüber einzuhaltende Verfahren ist man insoweit einig, auf ein von ihm zu erlassendes Programm zu bringen und nach Maßgabe dessen ihm entweder ein entschiedenes Mistrauensvotum entgegenzuhalten oder so lange als möglich mit ihm zu gehen. Ein rein bureaukratisches Ministerium, wie das neue ist, hat, Kammern mit so bestimmt ausgesprochenen Tendenzen gegenüber, einen schweren Stand und wenigstens steht eine Auflösung der Kammern in allernächster Zeit bevor, wie Alles hier annimmt. Ueber den Rücktritt der Minister erfährt man so viel, daß die Grundrechte hierbei allerdings bedeutend mit ins Spiel kommen. Man vergesse namentlich den Umstand nicht, daß Oberländer als Abgeordneter der 1. Kammer heute bei der Abstimmung über die Grundrechte ebenfalls seine Stimme abzugeben hatte und daß er für unbedingte Publikation gestimmt hat. Die Auflösung der Kammern war vor einigen Tagen in Rede, Oberländer soll dagegen gewesen sein. Die Bezirksversammlungen des Vaterlandsvereins waren heute äußerst zahlreich besucht und es sprachen mehre Abgeordnete in denselben. Der Vaterlandsverein hierselbst wird eine Protestaktion gegen die das allgemeine Wahlrecht beschränkenden Bestimmungen des Reichswahlgesetzentwurfs nach Frankfurt abgehen lassen.

Gestern, zwischen Licht und Dunkel, wurde hier bekannt, daß unser 1815 zwischen Wien und Berlin ostroyirtes Vizekönigthümchen mit einem königlich preußischen Ministerium Brandenburg-Manteuffel en miniature beglückt worden sei. ‒ Die entschiedene Reaktion Olmütz, Petersburg und Berlin hat endlich auch in Sachsen Posto gefaßt; sie hat ein achselträgerisches, charakterloses, feiges Ministerium über'n Haufen geworfen und ein büreaukratisches eingesetzt. Während das italienische Florenz sich frei macht, wird das deutsche Florenz wieder unterthänig. Als Blum in Wien ermordet, vielmehr getödtet wurde, wie man sich hier ausdrückt, sagte man in Sachsen: Was können wir machen gegen das mächtig-(ohnmächtige) Oesterreich? und strafte die paar entrüsteten Seelen, welche in Leipzig das Wappen des in Blut schwimmenden Standrechtskaisers herabgerissen, mit sechsjährigem Zuchthaus; das Sachsenvolk wird jetzt ebenso gebildet-schlapp ausrufen: „Was können wir machen? preußische Soldaten werden kommen, wenn wir uns rühren.“ „Was können wir machen?“ ist überhaupt deutsche Parole, während der Italiener und Magyare der vereinigten Gewalt von ganz Europa trotzen, obwohl sie wissen, daß sie nicht nur Armeen von 800,000 Oestreichern, 600,000 Russen, 600,000 verpreußten Deutschen, eben so vielen enkannaillirten Franzosen, 100,000 Italienern gegenüberstehen, sondern es obendrein noch mit wider sie aussanatisirten Nationalitäten zu thun haben. Der Deutsche, namentlich der Centraldeutsche, ohne Leidenschaft, ohne Blut, ohne Energie, hält fest an der Parole seiner demokratischen Thomasprediger:„Was können wir machen?“, entrüstet sich sogar wider solche, die Leidenschaft, Blut, Energie, Muth von ihm verlangen, und wird in seinem unheilbaren christlich-germanischen Blödsinn ihr entschiedener Feind. Man muß, um Glück zu machen, die Demokratie hier durchaus predigerweise treiben, wie z. B. der Wiener Flüchtling Eckard, dessen segensreiches theologisch-demokratisches Wirken sogar von Blättern gepriesen wird, die sich für rothe halten. Eckard, einer jener Süßholz-, Sammt-und Phrasen-Demokraten, hält in seiner Weise nämlich zuweilen demokratische Frauengesellschaften, die er durch Skizzen über Wien's Oktobertage demokratisch elekrisirt, indem er im gottgebenedeiten Tone eines heulenden Predigers eine ganze Litanei hohler, thränenreicher Phrasen herabweint und dann ‒ zum Entzücken der deutschen Schafe ‒ mit einem deutsch-katholisch-christlich-germanischen Gebet, sage und schreibe, Gebet, endet. ‒ Das ist doch die klassischste Eruption unseres deutschen Revolutions-Vulkans! Herr, erbarme Dich des deutschen Verstandes! ‒ Doch wieder zu unsern Ministern. Sie heißen: Held, Weinlig, von Ehrenstein, von Beust (direkt von Potsdam gekommen), von Buttlar (kroatischen Ursprungs, Adoptivsohn von Windischgrätz und Wrangel). Der Exminister Braun log der zweiten Kammer, bona fide vielleicht, vor, derselbe Grund, welcher vor 4 Wochen das Ministerium bestimmt habe, seine Entlassung einzureichen, habe auch diesmal den Abtritt veranlaßt; das Ministerium habe sich nämlich nicht der Majorität der Kammer zu erfreuen. Der Exminister Oberländer sprach in der ersten Kammer indessen wörtlich also: „Ich gebe zu, daß die Majorität nicht den Abtritt des Ministeriums wollte, es kommt aber nicht auf die Tendenz, sondern auf die Thatsache an, (seit wann ist die Majorität denn keine Thatsache, sondern eine Tendenz?) ob das Ministerium auf eine feste Majorität rechnen könne.“ Ist das nicht kurios-dumm und dumm-kurios? Hinterher stammelte Oberländer unter Thränenbächen, er habe ein deutsches Herz. Ich bestreite ihm diesen Vorzug durchaus nicht, im Gegentheil. ‒ Vor 4 Wochen nahm der König das Entlassungsgesuch der sogenannten demokratischen Minister nicht an, und bekam darüber von Olmütz und Potsdam her tüchtige Nasenstüber zugesendet, so daß er mit seinem Höfchen nun wieder die plebeischen Minister eifrig zu intriguiren begann, bis diese ihm den Gefallen thaten, noch einmal die Entlassung einzureichen. Die Ernennungsbulle wurde bei der Hitze des Verfahrens längst in petto gehalten, so daß Held schon damit hervorstürzte, bevor noch die Exminister ihr Entlassungsgesuch ordentlich vorgebracht hatten. ‒ Zum Schluß thaten die, wie man hier sagt, ultrademokratischen Exminister dem Hofe noch den Gefallen, den Kammern etwas von mangelnder Majorität vorzuplaudern, ihren höflichen Abtritt jedoch zu verschweigen. ‒ Nur Schaffrath hatte den Geist, sich darüber zu verwundern, daß keiner der Exminister, sondern konstitutionswidrig schon der neue Minister Held die Erneungsbulle kontrasignirt habe, und Tschirner forderte ein Programm von dem neuen Ministerium, oder ein Mißtrauensvotum der Kammer. ‒ Unterdessen unterhält man sich in den Kneipen bereits von der Auflösung der Kammern, vom Einmarsch der Preußen und vom Belagerungszustand à la Berlin.

Gestern gab's wieder einmal eine Verhandlung zwischen dem sogenannten Reichsministerium und den Bevollmächtigten der verschiedenen deutschen Landesväter. Der deutsche Bund ist beinah seit einem Jahre formell schlafen gegangen, es ist hohe Zeit, daß er auch formell wieder hergestellt wird. Es ist weiter nichts nöthig, als daß der Name „Bevollmächtigte“ in „Bundestagsgesandte“ umgeändert werden. Alle Tugenden und Personagen, wie sie der alt-neue Bundestag braucht, sind in Hülle und Fülle vorhanden; es fehlt weder an Volksverräthern, Hofintriganten, gottbegnadeten Rittern, noch an dem besten Willen