Neue Rheinische Zeitung. Nr. 244. Köln, 13. März 1849.zeit" Gebrauch machend, Ihnen, den wohlgemästeten Volksblutsaugern manche schlaflose Nacht auf ihren seidenen Ruhebetten bereiten. "Sie sind die Kerkerluft schon lange gewohnt, also wird es ihnen auf diese lumpigen 4 Wochen auch nicht ankommen!" In "lumpigen 4 Wochen" hoffen sie die "Verbrecher" noch völlig mürbe zu machen. In der Stadt München dagegen traten die Assisen richtig am 23. Februar zusammen, denn dort galt es blos über Mörder das Nichtschuldig auszusprechen, nicht über "politische Verbrecher." Sonach verstehen sich die baierischen Richter besser auf die Bibel als auf ihre Gesetzbücher. Denn auch dort wurde der Mörder Barnabas freigegeben, der politische Verbrecher Jesus aber verurtheilt. In der vergangenen Woche ward die Stadt Erlangen in eine eigenthümliche Bewegung und Aufregung versetzt durch die Anwesenheit von Johannes Ronge. Ronge war bekanntlich aus München durch die brutalste Polizeiwillkühr ausgewiesen worden. In Erlangen verschaffte ihm das Volk glänzende Genugthuung. Wie man uns aus München schreibt, war dort am 26. Februar allgemein die Nachricht verbreitet, in Nürnberg und Bamberg sei die Republik proklamirt. Die absichtliche polizeiliche Verbreitung dieser Nachricht war bewerkstelligt von den ultramontanen Bestien, (die ganz offen den Windischgrätz für ihren zweiten Herrgott anerkennen,) um dadurch das Volk zu einem Krawall aufzuregen und dann dem baierischen Volke den schon lange in Nymphenburg ausgebackenen Belagerungszustand aufzutischen. Doch das Volk ging, obwohl in große Spannung versetzt, nicht in die gar zu plumpe Falle. Den Franken steht ein höchst schmeichelhafter Besuch bevor. Der lichtscheue Pater Stamsriedl (Abel) hat telegraphirt, daß Se. Heiligkeit, sobald seine schwarznächtlich-geisterhaften Besuche zu Nymphenburg zu dem gewünschten Resultate geführt hätten, er nach seinem Gute Stamsriedl eine Reise machen und dabei die fränkische Stadt Bayreuth berühren würde. Die beliebten Kroatenscenen machen die Reise um die Welt! In Franken hat die Stadt Bayreuth den Reigen eröffnet. An einem der letztvergangenen Sonntage unterhielten sich in einem dortigen stark besuchten Wirthshause mehrere Arbeiter und Landleute von der "gar zu sklavischen Behandlung der Soldaten." Kaum hatte einer der am andern Tische sitzenden Kavalleristen seinen gottbegnadeten Stand nennen hören, als er, ohne auch nur die geringste Ursache zu haben, über einen der wehrlosen Arbeiter herfiel, und ihm mit einem eisenbeschlagenen Prügel einen Schlag über den Kopf versetzte, daß der Unglückliche sogleich zusammenstürzte. Kaum hatte jener Unmensch das Signal gegeben, als die andern Reichsmordgesellen über die Arbeiter und Bauern auf kannibalische Weise mit blanken Säbeln herfielen. Unterdessen hatte sich der erste Arbeiter von seiner Ohnmacht so zusammengerafft, daß er mit Mühe, unter erbärmlichem Stöhnen aus dem Hause keuchen konnte, um sich auch jetzt noch aus der Mördergrube zu retten, als ein anderer der Mordsoldaten durch die aufgerissene Thüre auf die Straße nachstürzte und ihm sein gezogenes Faschinenmesser (eine Art kleiner Säbel) durch den Hinterkopf hindurch in die Hirnschale rannte, so zwar, daß das Heft abbrach und die Klinge in dem Kopfe des Armen stecken blieb. Dennoch schleppte sich der arme Teufel noch bis zu dem nächsten Wundarzt, unter dessen Pflege er nach 2 Stunden der furchtbarsten Qualen unter mitleiderregendem Wimmern und Stöhnen den Geist aufgab. Während in dem Wirthshause die Metzelei gegen die Unbewaffneten fortgesetzt wurde, wobei mehrere schwer verwundet wurden, andere die Flucht ergriffen, stürzt sich ein zweiter Reichsunmensch einem entflohenen Arbeiter mit einem riesenmäßigen Holzscheite nach, und da er sein Opfer nicht mehr erreichen kann, so wendet er sich mit seinem Mordstreiche gegen einen gerade des Weges kommenden Bürger, einen 73jährigen, sage drei und siebenzigjährigen, Greis (seines Gewerbes ein Schmied), und vollendet sein Henkerstück mit solch' scheußlicher Bravour, daß das Gehirn des Getroffenen buchstablich auf das Pflaster träufelte. Der verstümmelte Greis ward zwar von mehreren Bürgern in seine Behausung getragen, aber sogleich erklärten die herbeigerufenen Aerzte, daß er kaum gerettet wrrden könne, wenn aber, so wäre so viel sicher, daß er blödsinnig würde. Der Stadtkommandant, anstatt sich selbst auf den Schauplatz solcher Schandthaten zu begeben, schickte blos einfach eine Patrouille und als Unteroffizier ein in der ganzen Stadt wegen seiner Versoffenheit berüchtigtes Subjekt. Natürlich ergriffen diese sogleich Partei für ihre sauberen Brüder, und zwar so, daß besagter Unteroffizier ebenfalls mit gezogenem Schleppsäbel einem Ausreiß nehmenden Bauern en carriere nachtrottirte, ihm in das Schulterblatt tief einhieb, und ihn blutend noch obendrein "wegen Widersetzlichkeit" auf die Polizei schleppte. Und dieser Kerl ist zum Offizier vorgeschlagen. Ob eine quasi-Untersuchung gegen das Militär eingeleitet, davon hört man nichts; und wenn -- das Resultat kann nicht zweifelhaft sein: die Schuldigen avanciren zu Unteroffizieren und werden vorgeschlagen für das Kreuz pour le merite. Noch ein anderes gleich sauberes Heldenstück vollbrachten jüngst diese sauberen Reichsbrüder. Der sehr gemäßigt-demokratische Redakteur der "Bayreuther Zeitung," Dr. Würzburger, hatte einen gerade nicht sehr anstößigen Artikel gegen den dortigen hochgewrangelten Oberst und Stadtkommandanten geschrieben, wodurch das gesammte Offizierkorps, aus wohlbegreiflichen Gründen, so in Wuth versetzt wurde, daß es beschloß, Banditen in Person ihrer "Hundsgemeinen" anzuwerben. 12 Uhr um Mitternacht, als sie den Redakteur bereits im Bette vermutheten, stellten sich jene Nachtsöhne unter seinem Fenster auf, vor ihnen eine Rotte von 20 kommandirten Gemeinen (jene ritterlichen Vaterlandsvertheidiger waren zu feige und schwach, um Steine heben zu können), welche auf Kommando so furchtbare Steine in das Schlafzimmer ihres Opfers zu schleudern begannen, daß Fenstergesimse und Möbeln zersplitterten. Ein eigenes Spiel des Zufalls wollte es, daß jener diese Nacht gerade nicht zu Hause war, sonst wäre er zweifelsohne dem schnödesten feigherzigsten Mordanschlage zum Opfer gefallen, denn morgens fand man auf seinem Kopfposter zwei große 10 bis 12 Pfund schwere Steine, welcher Umstand deutlich genug für die Absicht des Mordes sprach. Kurzum jene Baschkirenritter setzten ihre hundsgemeinen Angriffe so lange fort, bis Würzburger zurücktrat und die Redaktion der Bayr. Ztg. in gefügigere Hände kam. Das ist seine Anarchie. Da Ihr Blatt bisher mit so vielem Glücke die czechischen Don Quischotterieen enthüllt und dem Gelächter ihrer Leser preisgegeben hat, so glaube ich Ihnen auch nicht folgenden Artikel aus dem "Nürnberger Correspondenten" vorenthalten zu dürfen, der wiewohl vom heulerisch-constitutionellen Standpunkte aus geschrieben, doch immerhin ein schätzenswerthes Dokument zur Beurtheilung dieser Fanatiker mit der Narrenkappe am Kremsierer Reichstage sein möchte. Es heißt dort unter der Ueberschrift: Kremsier den 2. März. "Die Czechen gebehrden sich wie rasend, wenn das Wort "Frankfurt" im Saale genannt wird, ja einer von ihnen, Trojan, bekommt Zuckungen, und reißt Gesichter, als ob er vom Teufel besessen wäre, so oft ein Redner sich beigehen läßt, vom Parlamente der "Schwaben" zu sprechen. Dieser grenzenlose Haß gegen Alles, was deutsch heißt, läßt die wahren Vaterlandsfreunde an einer glücklichen Lösung der Gesammtaufgabe des Reichstages zweifeln! [Kein wahrer Vaterlands- und Volksfreund hat auf diesen Reichstag Vertrauen gesetzt.] Die Unbefangenen sehen ein, daß keine Einigung möglich, da die Czechen und die "Polen im Frack" auf dem losesten Föderativsystem beharren und lieber dem Reichstag als ihren Trennungsgelüsten vale sagen würden. Eine trübe Aussicht für die Zukunft! [Ei, was hat so ein östreichischer Reichstag mit der Zukunft zu thun, der gehört ja nicht einmal der Gegenwart an.] Die besten [?] Männer des Vaterlandes fangen an, kleinmüthig zu werden! [die armen Constitutionellen!] Aus welchen Elementen die czechische Partei besteht, wird ersichtlich durch Nennung einiger bekannten Charaktere, die zu ihren Stimmführern zählen. Da ist der böhmische Landeshistoriograph Palacky, ein tüchtig politisches Talent, jedoch von nationalem Schwindel so ergriffen, daß er bloß darum aus dem Constitutionsausschusse schied, weil seinem Föderativsystem herber Widerspruch begegnete. So oft Jemand von Centralisation spricht, fängt er vor Wuth zu weinen an. Sein Nachfolger in diesem Ausschusse, Strobach, hat sich als Präsident durch 2 Monate unmöglich gemacht, weil es sich täglich mehr herausstellte, daß er ein fanatischer [uröchsischer] Czeche und einer der leidenschaftlichsten Parteiführer war. Rieger ist ein geistreicher Mann bis auf seinen "Schwabenhaß", den er nur in seltenen Fällen zu verbergen weiß. Die Uebrigen angeln mehr oder minder nach Beamtenstellen [getroffen!] und ließe man ihnen das Beamtenmonopol, sie wären mit Allem zufrieden. Sie beten nur deßhalb nach, was ihre Stimmführer sagen, weil sie von der Ueberzeugung durchdrungen sind, daß die fettesten Amtspfründen ihnen zufallen müßten, wenn Oestreich ein Föderativstaat würde. [?] Der originellste Kauz dieser Partei bleibt unstreitig Jelen, der Reichstagsordner oder "Reichsdirektor". Kriechend gegen Vorgesetzte, ist er grob, saugrob gegen Untergebene. Er haßt als Registraturbeamter Alles, was höhere Bildung hat, namentlich die Journalisten sind ihm ein Dorn im Auge. Als Vater von 10 unversorgten Kindern ist er Speichellecker der Minister und war wirklich auch schon so glücklich, zwei seiner Racker unterzubringen, den einen im Telegraphenbureau, den andern als Kopist im Ministerium des Innern. So oft nicht im Sinne des Ministeriums abgestimmt wird, bleibt er sitzen und auf allenfallsige Vorwürfe antwortet er: Aber Freundchen bedenkt doch, Ihr seid ledig, Ihr könnet wohl stimmen wie Ihr wollt, aber ich, ich habe zwei Söhne im Ministerium, was thäte ich, wenn sie brodlos würden? [Und dieser Mensch ist Vertreter von 50,000 Staatsbürgern. Wahrlich, das böhmische Volk ist in guten Händen!] Er hat sich als Ordner der ganzen Oekonomie bemächtigt, er schafft Alles an Papier, Federn, Tinte, Oblaten, Bleistift und Siegellack herbei, ja wenn es anginge, würde er auch eine Branntweinschenke im Reichstagsgebäude einrichten, blos um bei Allem ein kleines Profitchen zu machen. Acht Tage vor der Wahl bettelte er die Deputirten aller Farben, sie möchten ihn doch nicht unglücklich machen; kaum aber ist er gewählt, so beginnt auch seine Rohheit, seine Indolenz, seine Arroganz und Frechheit von Neuem. So hat er vor Kurzem nach Prag telegraphirt, man möchte seiner Familie sagen, er werde heute ankommen, seine Frau möge ihm ein warmes Bett herrichten. Diese durchaus wahre Schilderung möge zum Beweise dienen, welche Elemente die czechische Partei hierorts vereinigt. Am 15. März erwartet man in Kremsier den Kaiser, die Zimmer werden bereits unter Anleitung und Hülfe Hrn. Jelens hergerichtet. Sonntag, den 4. März, marschirten zwei neue Kompagnieen in die Kronacher Umgegend, weil dort der Geist der Unzufriedenheit von Neuem in hellen Aufruhr auszubrechen droht, vorzüglich auch, weil die dortigen Bauern an einem unmenschlichen und höchst verhaßten Schergen der Forstpolizei blutige Gerechtigkeit geübt, und sich der Verhaftung der Hauptbetheiligten in Masse widersetzt haben. Doch haben sie sich, nachdem ihr Zweck, Vertheidigung der Mitschuldigen erreicht, wieder zerstreut. Vielleicht bringen die Gewaltmaßregeln der abgesandten Reichspolizisten doch noch einen unglücklichen Aufstand zu Wege, was die Reaktion wirklich zu bezwecken scheint. Denn zugleich ist der Befehl ertheilt worden, schleunigst die ganz unbedeutende Beste Kronach (bisher Gefängniß für politische Verbrecher, in dessen "thränenreichen Mauern" auch dem Reichsbalancirmeister Eisenmann durch 15 schwere Kettenjahre seine "Begeisterung für die Monarchie" eingeschmiedet wurde) in Vertheidigungszustand zu setzen, (gewiß nicht gegen die Russen) und die dortstehende Infanterie und Artillerie nebst 5 Kanonen, durch weitere 4 Kanonen und reitende Artillerie zu verstärken. In Unterfranken ist das Volk schon viel weiter vorgeschritten. Dort haben die Bewohner des Bezirkes Orb offen die Fahne des Aufstandes gegen die dort liegende drückende Besatzung von 80 Mann aufgesteckt und sich zu Tausenden zusammengerottet. Es kam zwischen den beiden Parteien am 3. März zu einem förmlichen Gefecht, zumal da die "Rebellen" sehr gut mit Flinten bewaffnet sind, die Soldaten wurden aus dem Felde geschlagen, wobei von Letzteren 2 leicht verwundet wurden und von 2 Schwerverwundeten einer in den Händen des Volks zurückgelassen werden mußte. Auch dieses zählte mehrere Verwundete. Die Besatzung kam Nachts in üblem Zustande in Aschaffenburg an, worauf noch in der Nacht des 4. Märzes 300 Mann mit 6 Kanonen auf einem Dampfschiffe gegen die "Rebellen" geschickt wurden. Morgens folgten andere 100 Mann. Ob noch einmal die blutig eisernen Phalanxen den Aufruhr dämpfen, ob noch einmal das Volk sich freiwillig zur Ruhe begeben wird, die Folgen müssen es zeigen. Bruchsal, 7. März. Folgender Protest ist von sämmtlichen politischen Gefangenen dahier, welche bereits ihr Anklageerkenntniß erhalten und vor das Geschwornengericht gestellt werden, unterzeichnet, an das Justizministerium in Karlsruhe abgesandt worden: "Die Unterzeichneten haben in Erfahrung gebracht, daß die Regierung die Aburtheilung Struve's von der der übrigen, vom Septemberaufstande Angeschuldigten trennen und selbst diese nur in einzelnen Gruppen vor Gericht stellen will. Die Absichten, welche die Regierung hierbei leiten, sind leicht zu durchschauen. Sie hält die Verurtheilung Struve's durch die aus dem Privilegium eines Census hervorgegangenen Geschwornen für unzweifelhaft, und um sich auch der Verurtheilung der übrigen Angeschuldigten zu vergewissern, zerreißt sie die Verhandlungen, wodurch nicht allein den Geschwornen der ganze Zusammenhang des Prozesses aus den Augen gerückt, sondern auch das Interesse des Publikums davon abgelenkt wird. Sämmtliche Angeschuldigten aber sind Genossen Struve's, und deßhalb muß ihre Aburtheilung verbunden bleiben. So ist es bisher bei allen Monsterprocessen in Frankreich, England, Belgien etc. gewesen; ja sogar in dem absolutistischen Preußen wurde Mieroslawsky nicht allein, sondern mit sämmtlichen Genossen vor Gericht gestellt. Wir, die wir bereits unser Anklageerkenntniß erhalten, "protestiren demnach gegen dieses einer zeitgemäßen Strafrechtspflege unwürdige Verfahren und verlangen vielmehr, daß alle Angeschuldigten zusammen auf die Anklagebank kommen und vom Beginne bis zum Schlusse der Verhandlungen Zeugen der Letzteren bleiben" Gefängniß Bruchsal, 2. März 1849. Max Cohnheim. Eduard Rosenblum. Carl Friedr. Bauer. S. Borkheim. H. Baumann. Pedro Düsar. H. Lefevre. C. Schnepf. !!! Frankfurt, 9. März. National-Versammlung. Simson präsidirt. Tagesordnung: Ergänzungswahlen für den Wehrausschuß und zweite Lesung der letzten Paragraphen der s. g. Grundrechte. Vor derselben wird die Erklärung der hannöverschen Regierung den übrigen 10,000 Noten und Nötchen und Schwerenöthen der landesväterlichen Regierungen des einigen Deutschlands angereiht. Geht an den Verfassungsausschuß. Ich bin doch neugierig, wie dieser Ausschuß nach allen diesen Noten singen wird. Jucho (der konfuse Abgeordnete von Frankfurt) interpellirt etwas über die Wechselordnung. (Kein Mensch hört auf ihn) An einigen Orten würden die Paragraphen der Wechselordnung von den Partikularregierungen nicht eingehalten. (Was das für eine Neuigkeit ist). Die Tagesordnung führt zur Wahl für den Wehrausschuß. Die 119 von der Linken geben keine Wahlzettel ab und protestiren, weil die Vorgeschlagenen sämmtlich Stockkonservative und Urheuler sind. Folgt § 44 (Art. 9 der Grundrechte) und wird ohne Diskussion so angenommen: "Jedes Grundstück soll einem Gemeindeverbande angehören. Beschränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien bleiben der Landesregierung vorbehalten." § 45 (Artikel 10): "Jeder deutsche Staat soll eine Verfassung mit Volksvertretung haben. Die Minister sind der Volksvertretung verantwortlich." In beiden Paragraphen hatte der schwachsinnige Bes[e]ler "soll" statt "muß" eingeschmuggelt. § 45 wird diskutirt. Die Minorität hat zu § 45 beantragt: 1. Die Wahl der Volksvertreter erfolgt direkt, ohne Ausschluß einer Klasse von Einwohnern und unabhängig von einem Census. (Wigard. Schüler aus Jena. H. Simon). 2. Der periodische Zusammentritt der Volksvertretung in den einzelnen Staaten soll durch die Landesverfassung festgestellt werden. (Schüler aus Jena. Schreiner. Wigard. H. Simon). Uhland amendirt: "Keine Landesverfassung eines deutschen Einzelstaates darf einseitig von der Regierung gegeben oder abgeändert werden." Nauwerk beantragt namentliche Abstimmung für das Minoritätserachten 1. § 45 wird angenommen. Minoritätserachten 1 wird mit 300 Stimmen gegen 131 abgelehnt. Minoritätserachten 2 und mehrere Amendements von Links werden ebenso verworfen. Das Amendement Uhland: "Unter keinen Umständen darf eine Landesverfassung einseitig von der Regierung gegeben oder abgeändert werden," wird mit 226 Stimmen gegen 204 abermals verworfen. Also die Octroyirung zum zweiten Male und definitiv sanktionirt von der s. g. deutschen National-Versammlung!! § 46. "Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung, bei der Besteuerung, bei der Ordnung des Staatshaushaltes; auch hat sie, wo zwei Kammern bestehen, jede für sich das Recht des Gesetzvorschlags, der Beschwerde, der Adresse, so wie der Anklage der Minister. Ohne Diskussion angenommen. Auch er ist gegen die erste Lesung reaktionär kastrirt. Ein Minoritätserachten: "Die Regierung des deutschen Einzelstaates hat nur ein aufschiebendes Veto gegen die Beschlüsse der Volksvertretung," wird in namentlicher Abstimmung mit 279 Stimmen gegen 157 verworfen. Artikel 11. § 47. "Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volksthümliche Entwicklung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der innern Verwaltung und der Rechtspflege." Artikel 12. § 48. "Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reichs." Beide Paragraphen werden ohne Diskussion angenommen. Die Grundrechte und Tagesordnung sind erledigt. Eisenstuck beantragt mit 78 Mitgliedern der Linken in vielen Erwägungen dringlich, die zweite Lesung des Wahlgesetzes zurecht zu machen und zwar, wenn der Verfassungs-Ausschuß keine Zeit hat, durch das Büreau und es auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Arndts beantragt: den Verfassungsentwurf, wie er zur zweiten Lesung vorbereitet ist, im Ganzen (mit einziger Ausnahme des Abschnitts vom "Reichsgericht") der Versammlung zu Händen kommen zu lassen, und ihr diesen Entwurf mindestens 2 bis 3 Tage vor der Berathung zur Durchsicht zu geben. Dieser Antrag geht auch von der Coalition aus, will aber nur eine Verzögerung der zweiten Lesung, ohne in dieser Zeit das Wahlgesetz vornehmen zu wollen. Die Dringlichkeit des Eisenstuck'schen Antrags's wird (Linke und linkes Centrum) anerkannt. (Ah! Ah!) Soiron wünscht den Abschnitt "vom Reichsgericht" auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Eisenstuck empfiehlt seinen dringlichen Antrag. (Rechts tobt mans Die Rechte wird überhaupt wieder von Tage zu Tage frecher.) Besonderr spricht sich E. gegen die Verstümmelungen des Ausschusses aus. Diese- habe nur das Recht, die angenommenen Anträge zur zweiten Lesung zu. sammenzustellen, nicht zu revidiren, und dies sei die Arbeit von einer Stunde Auf einige entschiedene Aeußerungen E's. macht man rechts furchtbaren Skandal, und Simson ruft den Redner zur Ordnung. Er legte der Rechten unmoralische Motive unter, weil sie die zweite Lesung der Verfassung beschleunigen will, und das Wahlgesetz zurückschieben. (Bravo links.) Biedermann quatscht gegen Eisenstuck's Antrag und wird ausgelacht. Angesichts der Kriegsgefahr müsse zuerst die Einheit Deutschlands festgestellt werden und die Verfassung. (Gelächter und Verhöhnung von Links.) Simon von Trier. Die Gründe, weshalb wir das Wahlgesetz zuerst berathen haben wollen, können wir vor ganz Deutschland aussprechen. -- Diese Versammlung besteht jetzt aus drei Hauptpartheien; den Erbkaiserlingen, den Republikanern, dem Direktorial-Extrakt. (Heiterkeit.) Keine dieser 3 Parteien kann ohne Annäherung einer Andern zu einer Majorität kommen. -- Es scheint angenommen zu werden, daß wir (links) die Annähernden sein sollen. Um aber zu wissen, welcher von beiden Parteien wir uns nähern sollen, dazu ist die vorherige zweite Abstimmung über das Wahlgesetz der beste Probierstein. (Ungeheurer Beifall.) Aber Ihre Parteien je einzeln wollen erst mit uns die Verfassung präpariren, um dann unser in erster Lesung errungenes Wahlgesetz zu beschränken. (Bravo.) -- Wir (Republikaner) sind klar über unsere Handlungsweise, wir werden unter jeder Bedingung wissen, was wir zu thun haben, falls man uns die paar mühevoll errungenen (lumpigen) Volksfreiheiten wieder entreißen wollte. -- Geschieht dies, so ist es uns ganz gleichgültig, ob die Verfassung "von Parlamentswegen" zusammengeschweißt wird, oder ob wir von obenher (von Gottesgnaden) damit beglückt werden. (Lauter Beifall.) Plathner (mit Pfui! und Gelächter empfangen). Die Geschichte wird Zeugniß ablegen, welche Parthei von jeher ehrlich war in dieser Versammlung. -- (Hohngelächter der Gallerien.) Er ist gegen Eisenstuck's Antrag. Dieser preuß. Assessor nennt es schimpflich, daß eine Parthei des Hauses durch Abgeordnete mit einer Regierung verhandelt -- (Tumult links.) Herr Pl meint damit die Abgeordneten der Oestreicher an das östreichische Ministerium, die jetzt dort sind, vergißt aber ganz, wie der "edle Gagern" nach Berlin reiste. -- Zuletzt spricht er von der mala fides der Linken und wird ebenfalls zur Ordnung gerufen. Vogt spricht sich für den Eisenstuck'schen Antrag und verhöhnend gegen Plathner und die spezifischen Erbkaiser-Preußen aus. -- Ueber das Verhältniß zu Dänemark und Rußland spricht er bittere Worte. Eine Abstimmung über den Schluß der Debatte bleibt zweifelhaft, weshalb Cicero-Rieser noch das Wort bekommt, welcher gegen Eisenstuck und vom "preußischen" Erbkaiserstandpunkt spricht. -- Seine tugendreichen Vaterlands-Phrasen werden rechts mit erzwungenem Beifall aufgenommen. -- Die Debatte wird geschlossen. Der Antrag von Eisenstuck wird in namentlicher Abstimmung mit 260 Stimmen gegen 182 verworfen. Die nächste Sitzung: Montag. Tagesordnung: Reichsgericht (zweite Lesung) Die Versammlung trennt sich nach 2 Uhr in sehr gereizter Stimmung. Französische Republik. 12 Paris, 10. März. Der zweite Angeklagte ist Flotte, Koch. Die Revolution von Februar hatte ihm die Pforte des Gefängnisses geöffnet, worin er, wie Blanqui, desselben "politischen Verbrechens" wegen geschmachtet. Das ist das Einzige, was gegen ihn vorliegt. Er hatte sich der großen Manifestation angeschlossen, war dem Anklageakte zufolge, in die Kammer gedrungen, und hat dort dem Moniteur zufolge die Worte gesprochen: Lasset keine Repräsentanten heraus, die den Kampf fliehen wollen. Es sind Verräther! Der Moniteur allein thut, wie gesagt, Erwähnung dieser Worte, und der Anklageakt zieht sie aus dem Moniteur heraus, um sie gegen Flotte als Waffe zu gebrauchen. Albert ist im Anklageakte als einer der Hauptchefs des Com- zeit“ Gebrauch machend, Ihnen, den wohlgemästeten Volksblutsaugern manche schlaflose Nacht auf ihren seidenen Ruhebetten bereiten. „Sie sind die Kerkerluft schon lange gewohnt, also wird es ihnen auf diese lumpigen 4 Wochen auch nicht ankommen!“ In „lumpigen 4 Wochen“ hoffen sie die „Verbrecher“ noch völlig mürbe zu machen. In der Stadt München dagegen traten die Assisen richtig am 23. Februar zusammen, denn dort galt es blos über Mörder das Nichtschuldig auszusprechen, nicht über „politische Verbrecher.“ Sonach verstehen sich die baierischen Richter besser auf die Bibel als auf ihre Gesetzbücher. Denn auch dort wurde der Mörder Barnabas freigegeben, der politische Verbrecher Jesus aber verurtheilt. In der vergangenen Woche ward die Stadt Erlangen in eine eigenthümliche Bewegung und Aufregung versetzt durch die Anwesenheit von Johannes Ronge. Ronge war bekanntlich aus München durch die brutalste Polizeiwillkühr ausgewiesen worden. In Erlangen verschaffte ihm das Volk glänzende Genugthuung. Wie man uns aus München schreibt, war dort am 26. Februar allgemein die Nachricht verbreitet, in Nürnberg und Bamberg sei die Republik proklamirt. Die absichtliche polizeiliche Verbreitung dieser Nachricht war bewerkstelligt von den ultramontanen Bestien, (die ganz offen den Windischgrätz für ihren zweiten Herrgott anerkennen,) um dadurch das Volk zu einem Krawall aufzuregen und dann dem baierischen Volke den schon lange in Nymphenburg ausgebackenen Belagerungszustand aufzutischen. Doch das Volk ging, obwohl in große Spannung versetzt, nicht in die gar zu plumpe Falle. Den Franken steht ein höchst schmeichelhafter Besuch bevor. Der lichtscheue Pater Stamsriedl (Abel) hat telegraphirt, daß Se. Heiligkeit, sobald seine schwarznächtlich-geisterhaften Besuche zu Nymphenburg zu dem gewünschten Resultate geführt hätten, er nach seinem Gute Stamsriedl eine Reise machen und dabei die fränkische Stadt Bayreuth berühren würde. Die beliebten Kroatenscenen machen die Reise um die Welt! In Franken hat die Stadt Bayreuth den Reigen eröffnet. An einem der letztvergangenen Sonntage unterhielten sich in einem dortigen stark besuchten Wirthshause mehrere Arbeiter und Landleute von der „gar zu sklavischen Behandlung der Soldaten.“ Kaum hatte einer der am andern Tische sitzenden Kavalleristen seinen gottbegnadeten Stand nennen hören, als er, ohne auch nur die geringste Ursache zu haben, über einen der wehrlosen Arbeiter herfiel, und ihm mit einem eisenbeschlagenen Prügel einen Schlag über den Kopf versetzte, daß der Unglückliche sogleich zusammenstürzte. Kaum hatte jener Unmensch das Signal gegeben, als die andern Reichsmordgesellen über die Arbeiter und Bauern auf kannibalische Weise mit blanken Säbeln herfielen. Unterdessen hatte sich der erste Arbeiter von seiner Ohnmacht so zusammengerafft, daß er mit Mühe, unter erbärmlichem Stöhnen aus dem Hause keuchen konnte, um sich auch jetzt noch aus der Mördergrube zu retten, als ein anderer der Mordsoldaten durch die aufgerissene Thüre auf die Straße nachstürzte und ihm sein gezogenes Faschinenmesser (eine Art kleiner Säbel) durch den Hinterkopf hindurch in die Hirnschale rannte, so zwar, daß das Heft abbrach und die Klinge in dem Kopfe des Armen stecken blieb. Dennoch schleppte sich der arme Teufel noch bis zu dem nächsten Wundarzt, unter dessen Pflege er nach 2 Stunden der furchtbarsten Qualen unter mitleiderregendem Wimmern und Stöhnen den Geist aufgab. Während in dem Wirthshause die Metzelei gegen die Unbewaffneten fortgesetzt wurde, wobei mehrere schwer verwundet wurden, andere die Flucht ergriffen, stürzt sich ein zweiter Reichsunmensch einem entflohenen Arbeiter mit einem riesenmäßigen Holzscheite nach, und da er sein Opfer nicht mehr erreichen kann, so wendet er sich mit seinem Mordstreiche gegen einen gerade des Weges kommenden Bürger, einen 73jährigen, sage drei und siebenzigjährigen, Greis (seines Gewerbes ein Schmied), und vollendet sein Henkerstück mit solch' scheußlicher Bravour, daß das Gehirn des Getroffenen buchstablich auf das Pflaster träufelte. Der verstümmelte Greis ward zwar von mehreren Bürgern in seine Behausung getragen, aber sogleich erklärten die herbeigerufenen Aerzte, daß er kaum gerettet wrrden könne, wenn aber, so wäre so viel sicher, daß er blödsinnig würde. Der Stadtkommandant, anstatt sich selbst auf den Schauplatz solcher Schandthaten zu begeben, schickte blos einfach eine Patrouille und als Unteroffizier ein in der ganzen Stadt wegen seiner Versoffenheit berüchtigtes Subjekt. Natürlich ergriffen diese sogleich Partei für ihre sauberen Brüder, und zwar so, daß besagter Unteroffizier ebenfalls mit gezogenem Schleppsäbel einem Ausreiß nehmenden Bauern en carrière nachtrottirte, ihm in das Schulterblatt tief einhieb, und ihn blutend noch obendrein „wegen Widersetzlichkeit“ auf die Polizei schleppte. Und dieser Kerl ist zum Offizier vorgeschlagen. Ob eine quasi-Untersuchung gegen das Militär eingeleitet, davon hört man nichts; und wenn — das Resultat kann nicht zweifelhaft sein: die Schuldigen avanciren zu Unteroffizieren und werden vorgeschlagen für das Kreuz pour le mérite. Noch ein anderes gleich sauberes Heldenstück vollbrachten jüngst diese sauberen Reichsbrüder. Der sehr gemäßigt-demokratische Redakteur der „Bayreuther Zeitung,“ Dr. Würzburger, hatte einen gerade nicht sehr anstößigen Artikel gegen den dortigen hochgewrangelten Oberst und Stadtkommandanten geschrieben, wodurch das gesammte Offizierkorps, aus wohlbegreiflichen Gründen, so in Wuth versetzt wurde, daß es beschloß, Banditen in Person ihrer „Hundsgemeinen“ anzuwerben. 12 Uhr um Mitternacht, als sie den Redakteur bereits im Bette vermutheten, stellten sich jene Nachtsöhne unter seinem Fenster auf, vor ihnen eine Rotte von 20 kommandirten Gemeinen (jene ritterlichen Vaterlandsvertheidiger waren zu feige und schwach, um Steine heben zu können), welche auf Kommando so furchtbare Steine in das Schlafzimmer ihres Opfers zu schleudern begannen, daß Fenstergesimse und Möbeln zersplitterten. Ein eigenes Spiel des Zufalls wollte es, daß jener diese Nacht gerade nicht zu Hause war, sonst wäre er zweifelsohne dem schnödesten feigherzigsten Mordanschlage zum Opfer gefallen, denn morgens fand man auf seinem Kopfposter zwei große 10 bis 12 Pfund schwere Steine, welcher Umstand deutlich genug für die Absicht des Mordes sprach. Kurzum jene Baschkirenritter setzten ihre hundsgemeinen Angriffe so lange fort, bis Würzburger zurücktrat und die Redaktion der Bayr. Ztg. in gefügigere Hände kam. Das ist seine Anarchie. Da Ihr Blatt bisher mit so vielem Glücke die czechischen Don Quischotterieen enthüllt und dem Gelächter ihrer Leser preisgegeben hat, so glaube ich Ihnen auch nicht folgenden Artikel aus dem „Nürnberger Correspondenten“ vorenthalten zu dürfen, der wiewohl vom heulerisch-constitutionellen Standpunkte aus geschrieben, doch immerhin ein schätzenswerthes Dokument zur Beurtheilung dieser Fanatiker mit der Narrenkappe am Kremsierer Reichstage sein möchte. Es heißt dort unter der Ueberschrift: Kremsier den 2. März. „Die Czechen gebehrden sich wie rasend, wenn das Wort „Frankfurt“ im Saale genannt wird, ja einer von ihnen, Trojan, bekommt Zuckungen, und reißt Gesichter, als ob er vom Teufel besessen wäre, so oft ein Redner sich beigehen läßt, vom Parlamente der „Schwaben“ zu sprechen. Dieser grenzenlose Haß gegen Alles, was deutsch heißt, läßt die wahren Vaterlandsfreunde an einer glücklichen Lösung der Gesammtaufgabe des Reichstages zweifeln! [Kein wahrer Vaterlands- und Volksfreund hat auf diesen Reichstag Vertrauen gesetzt.] Die Unbefangenen sehen ein, daß keine Einigung möglich, da die Czechen und die „Polen im Frack“ auf dem losesten Föderativsystem beharren und lieber dem Reichstag als ihren Trennungsgelüsten vale sagen würden. Eine trübe Aussicht für die Zukunft! [Ei, was hat so ein östreichischer Reichstag mit der Zukunft zu thun, der gehört ja nicht einmal der Gegenwart an.] Die besten [?] Männer des Vaterlandes fangen an, kleinmüthig zu werden! [die armen Constitutionellen!] Aus welchen Elementen die czechische Partei besteht, wird ersichtlich durch Nennung einiger bekannten Charaktere, die zu ihren Stimmführern zählen. Da ist der böhmische Landeshistoriograph Palacky, ein tüchtig politisches Talent, jedoch von nationalem Schwindel so ergriffen, daß er bloß darum aus dem Constitutionsausschusse schied, weil seinem Föderativsystem herber Widerspruch begegnete. So oft Jemand von Centralisation spricht, fängt er vor Wuth zu weinen an. Sein Nachfolger in diesem Ausschusse, Strobach, hat sich als Präsident durch 2 Monate unmöglich gemacht, weil es sich täglich mehr herausstellte, daß er ein fanatischer [uröchsischer] Czeche und einer der leidenschaftlichsten Parteiführer war. Rieger ist ein geistreicher Mann bis auf seinen „Schwabenhaß“, den er nur in seltenen Fällen zu verbergen weiß. Die Uebrigen angeln mehr oder minder nach Beamtenstellen [getroffen!] und ließe man ihnen das Beamtenmonopol, sie wären mit Allem zufrieden. Sie beten nur deßhalb nach, was ihre Stimmführer sagen, weil sie von der Ueberzeugung durchdrungen sind, daß die fettesten Amtspfründen ihnen zufallen müßten, wenn Oestreich ein Föderativstaat würde. [?] Der originellste Kauz dieser Partei bleibt unstreitig Jelen, der Reichstagsordner oder „Reichsdirektor“. Kriechend gegen Vorgesetzte, ist er grob, saugrob gegen Untergebene. Er haßt als Registraturbeamter Alles, was höhere Bildung hat, namentlich die Journalisten sind ihm ein Dorn im Auge. Als Vater von 10 unversorgten Kindern ist er Speichellecker der Minister und war wirklich auch schon so glücklich, zwei seiner Racker unterzubringen, den einen im Telegraphenbureau, den andern als Kopist im Ministerium des Innern. So oft nicht im Sinne des Ministeriums abgestimmt wird, bleibt er sitzen und auf allenfallsige Vorwürfe antwortet er: Aber Freundchen bedenkt doch, Ihr seid ledig, Ihr könnet wohl stimmen wie Ihr wollt, aber ich, ich habe zwei Söhne im Ministerium, was thäte ich, wenn sie brodlos würden? [Und dieser Mensch ist Vertreter von 50,000 Staatsbürgern. Wahrlich, das böhmische Volk ist in guten Händen!] Er hat sich als Ordner der ganzen Oekonomie bemächtigt, er schafft Alles an Papier, Federn, Tinte, Oblaten, Bleistift und Siegellack herbei, ja wenn es anginge, würde er auch eine Branntweinschenke im Reichstagsgebäude einrichten, blos um bei Allem ein kleines Profitchen zu machen. Acht Tage vor der Wahl bettelte er die Deputirten aller Farben, sie möchten ihn doch nicht unglücklich machen; kaum aber ist er gewählt, so beginnt auch seine Rohheit, seine Indolenz, seine Arroganz und Frechheit von Neuem. So hat er vor Kurzem nach Prag telegraphirt, man möchte seiner Familie sagen, er werde heute ankommen, seine Frau möge ihm ein warmes Bett herrichten. Diese durchaus wahre Schilderung möge zum Beweise dienen, welche Elemente die czechische Partei hierorts vereinigt. Am 15. März erwartet man in Kremsier den Kaiser, die Zimmer werden bereits unter Anleitung und Hülfe Hrn. Jelens hergerichtet. Sonntag, den 4. März, marschirten zwei neue Kompagnieen in die Kronacher Umgegend, weil dort der Geist der Unzufriedenheit von Neuem in hellen Aufruhr auszubrechen droht, vorzüglich auch, weil die dortigen Bauern an einem unmenschlichen und höchst verhaßten Schergen der Forstpolizei blutige Gerechtigkeit geübt, und sich der Verhaftung der Hauptbetheiligten in Masse widersetzt haben. Doch haben sie sich, nachdem ihr Zweck, Vertheidigung der Mitschuldigen erreicht, wieder zerstreut. Vielleicht bringen die Gewaltmaßregeln der abgesandten Reichspolizisten doch noch einen unglücklichen Aufstand zu Wege, was die Reaktion wirklich zu bezwecken scheint. Denn zugleich ist der Befehl ertheilt worden, schleunigst die ganz unbedeutende Beste Kronach (bisher Gefängniß für politische Verbrecher, in dessen „thränenreichen Mauern“ auch dem Reichsbalancirmeister Eisenmann durch 15 schwere Kettenjahre seine „Begeisterung für die Monarchie“ eingeschmiedet wurde) in Vertheidigungszustand zu setzen, (gewiß nicht gegen die Russen) und die dortstehende Infanterie und Artillerie nebst 5 Kanonen, durch weitere 4 Kanonen und reitende Artillerie zu verstärken. In Unterfranken ist das Volk schon viel weiter vorgeschritten. Dort haben die Bewohner des Bezirkes Orb offen die Fahne des Aufstandes gegen die dort liegende drückende Besatzung von 80 Mann aufgesteckt und sich zu Tausenden zusammengerottet. Es kam zwischen den beiden Parteien am 3. März zu einem förmlichen Gefecht, zumal da die „Rebellen“ sehr gut mit Flinten bewaffnet sind, die Soldaten wurden aus dem Felde geschlagen, wobei von Letzteren 2 leicht verwundet wurden und von 2 Schwerverwundeten einer in den Händen des Volks zurückgelassen werden mußte. Auch dieses zählte mehrere Verwundete. Die Besatzung kam Nachts in üblem Zustande in Aschaffenburg an, worauf noch in der Nacht des 4. Märzes 300 Mann mit 6 Kanonen auf einem Dampfschiffe gegen die „Rebellen“ geschickt wurden. Morgens folgten andere 100 Mann. Ob noch einmal die blutig eisernen Phalanxen den Aufruhr dämpfen, ob noch einmal das Volk sich freiwillig zur Ruhe begeben wird, die Folgen müssen es zeigen. Bruchsal, 7. März. Folgender Protest ist von sämmtlichen politischen Gefangenen dahier, welche bereits ihr Anklageerkenntniß erhalten und vor das Geschwornengericht gestellt werden, unterzeichnet, an das Justizministerium in Karlsruhe abgesandt worden: „Die Unterzeichneten haben in Erfahrung gebracht, daß die Regierung die Aburtheilung Struve's von der der übrigen, vom Septemberaufstande Angeschuldigten trennen und selbst diese nur in einzelnen Gruppen vor Gericht stellen will. Die Absichten, welche die Regierung hierbei leiten, sind leicht zu durchschauen. Sie hält die Verurtheilung Struve's durch die aus dem Privilegium eines Census hervorgegangenen Geschwornen für unzweifelhaft, und um sich auch der Verurtheilung der übrigen Angeschuldigten zu vergewissern, zerreißt sie die Verhandlungen, wodurch nicht allein den Geschwornen der ganze Zusammenhang des Prozesses aus den Augen gerückt, sondern auch das Interesse des Publikums davon abgelenkt wird. Sämmtliche Angeschuldigten aber sind Genossen Struve's, und deßhalb muß ihre Aburtheilung verbunden bleiben. So ist es bisher bei allen Monsterprocessen in Frankreich, England, Belgien etc. gewesen; ja sogar in dem absolutistischen Preußen wurde Mieroslawsky nicht allein, sondern mit sämmtlichen Genossen vor Gericht gestellt. Wir, die wir bereits unser Anklageerkenntniß erhalten, „protestiren demnach gegen dieses einer zeitgemäßen Strafrechtspflege unwürdige Verfahren und verlangen vielmehr, daß alle Angeschuldigten zusammen auf die Anklagebank kommen und vom Beginne bis zum Schlusse der Verhandlungen Zeugen der Letzteren bleiben“ Gefängniß Bruchsal, 2. März 1849. Max Cohnheim. Eduard Rosenblum. Carl Friedr. Bauer. S. Borkheim. H. Baumann. Pedro Düsar. H. Lefevre. C. Schnepf. !!! Frankfurt, 9. März. National-Versammlung. Simson präsidirt. Tagesordnung: Ergänzungswahlen für den Wehrausschuß und zweite Lesung der letzten Paragraphen der s. g. Grundrechte. Vor derselben wird die Erklärung der hannöverschen Regierung den übrigen 10,000 Noten und Nötchen und Schwerenöthen der landesväterlichen Regierungen des einigen Deutschlands angereiht. Geht an den Verfassungsausschuß. Ich bin doch neugierig, wie dieser Ausschuß nach allen diesen Noten singen wird. Jucho (der konfuse Abgeordnete von Frankfurt) interpellirt etwas über die Wechselordnung. (Kein Mensch hört auf ihn) An einigen Orten würden die Paragraphen der Wechselordnung von den Partikularregierungen nicht eingehalten. (Was das für eine Neuigkeit ist). Die Tagesordnung führt zur Wahl für den Wehrausschuß. Die 119 von der Linken geben keine Wahlzettel ab und protestiren, weil die Vorgeschlagenen sämmtlich Stockkonservative und Urheuler sind. Folgt § 44 (Art. 9 der Grundrechte) und wird ohne Diskussion so angenommen: „Jedes Grundstück soll einem Gemeindeverbande angehören. Beschränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien bleiben der Landesregierung vorbehalten.“ § 45 (Artikel 10): „Jeder deutsche Staat soll eine Verfassung mit Volksvertretung haben. Die Minister sind der Volksvertretung verantwortlich.“ In beiden Paragraphen hatte der schwachsinnige Bes[e]ler „soll“ statt „muß“ eingeschmuggelt. § 45 wird diskutirt. Die Minorität hat zu § 45 beantragt: 1. Die Wahl der Volksvertreter erfolgt direkt, ohne Ausschluß einer Klasse von Einwohnern und unabhängig von einem Census. (Wigard. Schüler aus Jena. H. Simon). 2. Der periodische Zusammentritt der Volksvertretung in den einzelnen Staaten soll durch die Landesverfassung festgestellt werden. (Schüler aus Jena. Schreiner. Wigard. H. Simon). Uhland amendirt: „Keine Landesverfassung eines deutschen Einzelstaates darf einseitig von der Regierung gegeben oder abgeändert werden.“ Nauwerk beantragt namentliche Abstimmung für das Minoritätserachten 1. § 45 wird angenommen. Minoritätserachten 1 wird mit 300 Stimmen gegen 131 abgelehnt. Minoritätserachten 2 und mehrere Amendements von Links werden ebenso verworfen. Das Amendement Uhland: „Unter keinen Umständen darf eine Landesverfassung einseitig von der Regierung gegeben oder abgeändert werden,“ wird mit 226 Stimmen gegen 204 abermals verworfen. Also die Octroyirung zum zweiten Male und definitiv sanktionirt von der s. g. deutschen National-Versammlung!! § 46. „Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung, bei der Besteuerung, bei der Ordnung des Staatshaushaltes; auch hat sie, wo zwei Kammern bestehen, jede für sich das Recht des Gesetzvorschlags, der Beschwerde, der Adresse, so wie der Anklage der Minister. Ohne Diskussion angenommen. Auch er ist gegen die erste Lesung reaktionär kastrirt. Ein Minoritätserachten: „Die Regierung des deutschen Einzelstaates hat nur ein aufschiebendes Veto gegen die Beschlüsse der Volksvertretung,“ wird in namentlicher Abstimmung mit 279 Stimmen gegen 157 verworfen. Artikel 11. § 47. „Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volksthümliche Entwicklung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der innern Verwaltung und der Rechtspflege.“ Artikel 12. § 48. „Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reichs.“ Beide Paragraphen werden ohne Diskussion angenommen. Die Grundrechte und Tagesordnung sind erledigt. Eisenstuck beantragt mit 78 Mitgliedern der Linken in vielen Erwägungen dringlich, die zweite Lesung des Wahlgesetzes zurecht zu machen und zwar, wenn der Verfassungs-Ausschuß keine Zeit hat, durch das Büreau und es auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Arndts beantragt: den Verfassungsentwurf, wie er zur zweiten Lesung vorbereitet ist, im Ganzen (mit einziger Ausnahme des Abschnitts vom „Reichsgericht“) der Versammlung zu Händen kommen zu lassen, und ihr diesen Entwurf mindestens 2 bis 3 Tage vor der Berathung zur Durchsicht zu geben. Dieser Antrag geht auch von der Coalition aus, will aber nur eine Verzögerung der zweiten Lesung, ohne in dieser Zeit das Wahlgesetz vornehmen zu wollen. Die Dringlichkeit des Eisenstuck'schen Antrags's wird (Linke und linkes Centrum) anerkannt. (Ah! Ah!) Soiron wünscht den Abschnitt „vom Reichsgericht“ auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Eisenstuck empfiehlt seinen dringlichen Antrag. (Rechts tobt mans Die Rechte wird überhaupt wieder von Tage zu Tage frecher.) Besonderr spricht sich E. gegen die Verstümmelungen des Ausschusses aus. Diese- habe nur das Recht, die angenommenen Anträge zur zweiten Lesung zu. sammenzustellen, nicht zu revidiren, und dies sei die Arbeit von einer Stunde Auf einige entschiedene Aeußerungen E's. macht man rechts furchtbaren Skandal, und Simson ruft den Redner zur Ordnung. Er legte der Rechten unmoralische Motive unter, weil sie die zweite Lesung der Verfassung beschleunigen will, und das Wahlgesetz zurückschieben. (Bravo links.) Biedermann quatscht gegen Eisenstuck's Antrag und wird ausgelacht. Angesichts der Kriegsgefahr müsse zuerst die Einheit Deutschlands festgestellt werden und die Verfassung. (Gelächter und Verhöhnung von Links.) Simon von Trier. Die Gründe, weshalb wir das Wahlgesetz zuerst berathen haben wollen, können wir vor ganz Deutschland aussprechen. — Diese Versammlung besteht jetzt aus drei Hauptpartheien; den Erbkaiserlingen, den Republikanern, dem Direktorial-Extrakt. (Heiterkeit.) Keine dieser 3 Parteien kann ohne Annäherung einer Andern zu einer Majorität kommen. — Es scheint angenommen zu werden, daß wir (links) die Annähernden sein sollen. Um aber zu wissen, welcher von beiden Parteien wir uns nähern sollen, dazu ist die vorherige zweite Abstimmung über das Wahlgesetz der beste Probierstein. (Ungeheurer Beifall.) Aber Ihre Parteien je einzeln wollen erst mit uns die Verfassung präpariren, um dann unser in erster Lesung errungenes Wahlgesetz zu beschränken. (Bravo.) — Wir (Republikaner) sind klar über unsere Handlungsweise, wir werden unter jeder Bedingung wissen, was wir zu thun haben, falls man uns die paar mühevoll errungenen (lumpigen) Volksfreiheiten wieder entreißen wollte. — Geschieht dies, so ist es uns ganz gleichgültig, ob die Verfassung „von Parlamentswegen“ zusammengeschweißt wird, oder ob wir von obenher (von Gottesgnaden) damit beglückt werden. (Lauter Beifall.) Plathner (mit Pfui! und Gelächter empfangen). Die Geschichte wird Zeugniß ablegen, welche Parthei von jeher ehrlich war in dieser Versammlung. — (Hohngelächter der Gallerien.) Er ist gegen Eisenstuck's Antrag. Dieser preuß. Assessor nennt es schimpflich, daß eine Parthei des Hauses durch Abgeordnete mit einer Regierung verhandelt — (Tumult links.) Herr Pl meint damit die Abgeordneten der Oestreicher an das östreichische Ministerium, die jetzt dort sind, vergißt aber ganz, wie der „edle Gagern“ nach Berlin reiste. — Zuletzt spricht er von der mala fides der Linken und wird ebenfalls zur Ordnung gerufen. Vogt spricht sich für den Eisenstuck'schen Antrag und verhöhnend gegen Plathner und die spezifischen Erbkaiser-Preußen aus. — Ueber das Verhältniß zu Dänemark und Rußland spricht er bittere Worte. Eine Abstimmung über den Schluß der Debatte bleibt zweifelhaft, weshalb Cicero-Rieser noch das Wort bekommt, welcher gegen Eisenstuck und vom „preußischen“ Erbkaiserstandpunkt spricht. — Seine tugendreichen Vaterlands-Phrasen werden rechts mit erzwungenem Beifall aufgenommen. — Die Debatte wird geschlossen. Der Antrag von Eisenstuck wird in namentlicher Abstimmung mit 260 Stimmen gegen 182 verworfen. Die nächste Sitzung: Montag. Tagesordnung: Reichsgericht (zweite Lesung) Die Versammlung trennt sich nach 2 Uhr in sehr gereizter Stimmung. Französische Republik. 12 Paris, 10. März. Der zweite Angeklagte ist Flotte, Koch. Die Revolution von Februar hatte ihm die Pforte des Gefängnisses geöffnet, worin er, wie Blanqui, desselben „politischen Verbrechens“ wegen geschmachtet. Das ist das Einzige, was gegen ihn vorliegt. Er hatte sich der großen Manifestation angeschlossen, war dem Anklageakte zufolge, in die Kammer gedrungen, und hat dort dem Moniteur zufolge die Worte gesprochen: Lasset keine Repräsentanten heraus, die den Kampf fliehen wollen. Es sind Verräther! Der Moniteur allein thut, wie gesagt, Erwähnung dieser Worte, und der Anklageakt zieht sie aus dem Moniteur heraus, um sie gegen Flotte als Waffe zu gebrauchen. Albert ist im Anklageakte als einer der Hauptchefs des Com- <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div xml:id="ar244_009" type="jArticle"> <p><pb facs="#f0003" n="1355"/> zeit“ Gebrauch machend, Ihnen, den wohlgemästeten Volksblutsaugern manche schlaflose Nacht auf ihren seidenen Ruhebetten bereiten. „Sie sind die Kerkerluft schon lange gewohnt, also wird es ihnen auf diese lumpigen 4 Wochen auch nicht ankommen!“ In „lumpigen 4 Wochen“ hoffen sie die „Verbrecher“ noch völlig mürbe zu machen. In der Stadt München dagegen traten die Assisen richtig am 23. Februar zusammen, denn dort galt es blos über Mörder das Nichtschuldig auszusprechen, nicht über „politische Verbrecher.“ Sonach verstehen sich die baierischen Richter besser auf die Bibel als auf ihre Gesetzbücher. Denn auch dort wurde der Mörder Barnabas freigegeben, der politische Verbrecher Jesus aber verurtheilt.</p> <p>In der vergangenen Woche ward die Stadt Erlangen in eine eigenthümliche Bewegung und Aufregung versetzt durch die Anwesenheit von <hi rendition="#g">Johannes Ronge</hi>. Ronge war bekanntlich aus München durch die brutalste Polizeiwillkühr ausgewiesen worden. In Erlangen verschaffte ihm das Volk glänzende Genugthuung.</p> <p>Wie man uns aus München schreibt, war dort am 26. Februar allgemein die Nachricht verbreitet, in Nürnberg und Bamberg sei die Republik proklamirt. Die absichtliche polizeiliche Verbreitung dieser Nachricht war bewerkstelligt von den ultramontanen Bestien, (die ganz offen den Windischgrätz für ihren zweiten Herrgott anerkennen,) um dadurch das Volk zu einem Krawall aufzuregen und dann dem baierischen Volke den schon lange in Nymphenburg ausgebackenen Belagerungszustand aufzutischen. Doch das Volk ging, obwohl in große Spannung versetzt, nicht in die gar zu plumpe Falle.</p> <p>Den Franken steht ein höchst schmeichelhafter Besuch bevor. Der lichtscheue Pater Stamsriedl (Abel) hat telegraphirt, daß Se. Heiligkeit, sobald seine schwarznächtlich-geisterhaften Besuche zu Nymphenburg zu dem gewünschten Resultate geführt hätten, er nach seinem Gute Stamsriedl eine Reise machen und dabei die fränkische Stadt Bayreuth berühren würde.</p> <p>Die beliebten Kroatenscenen machen die Reise um die Welt! In Franken hat die Stadt Bayreuth den Reigen eröffnet. An einem der letztvergangenen Sonntage unterhielten sich in einem dortigen stark besuchten Wirthshause mehrere Arbeiter und Landleute von der „gar zu sklavischen Behandlung der Soldaten.“ Kaum hatte einer der am andern Tische sitzenden Kavalleristen seinen gottbegnadeten Stand nennen hören, als er, ohne auch nur die geringste Ursache zu haben, über einen der wehrlosen Arbeiter herfiel, und ihm mit einem eisenbeschlagenen Prügel einen Schlag über den Kopf versetzte, daß der Unglückliche sogleich zusammenstürzte. Kaum hatte jener Unmensch das Signal gegeben, als die andern Reichsmordgesellen über die Arbeiter und Bauern auf kannibalische Weise mit blanken Säbeln herfielen. Unterdessen hatte sich der erste Arbeiter von seiner Ohnmacht so zusammengerafft, daß er mit Mühe, unter erbärmlichem Stöhnen aus dem Hause keuchen konnte, um sich auch jetzt noch aus der Mördergrube zu retten, als ein anderer der Mordsoldaten durch die aufgerissene Thüre auf die Straße nachstürzte und ihm sein gezogenes Faschinenmesser (eine Art kleiner Säbel) durch den Hinterkopf hindurch in die Hirnschale rannte, so zwar, daß das Heft abbrach und die Klinge in dem Kopfe des Armen stecken blieb. Dennoch schleppte sich der arme Teufel noch bis zu dem nächsten Wundarzt, unter dessen Pflege er nach 2 Stunden der furchtbarsten Qualen unter mitleiderregendem Wimmern und Stöhnen den Geist aufgab. Während in dem Wirthshause die Metzelei gegen die Unbewaffneten fortgesetzt wurde, wobei mehrere schwer verwundet wurden, andere die Flucht ergriffen, stürzt sich ein zweiter Reichsunmensch einem entflohenen Arbeiter mit einem riesenmäßigen Holzscheite nach, und da er sein Opfer nicht mehr erreichen kann, so wendet er sich mit seinem Mordstreiche gegen einen gerade des Weges kommenden Bürger, einen 73jährigen, sage drei und siebenzigjährigen, Greis (seines Gewerbes ein Schmied), und vollendet sein Henkerstück mit solch' scheußlicher Bravour, daß das Gehirn des Getroffenen buchstablich auf das Pflaster träufelte. Der verstümmelte Greis ward zwar von mehreren Bürgern in seine Behausung getragen, aber sogleich erklärten die herbeigerufenen Aerzte, daß er kaum gerettet wrrden könne, wenn aber, so wäre so viel sicher, daß er blödsinnig würde. Der Stadtkommandant, anstatt sich selbst auf den Schauplatz solcher Schandthaten zu begeben, schickte blos einfach eine Patrouille und als Unteroffizier ein in der ganzen Stadt wegen seiner Versoffenheit berüchtigtes Subjekt. Natürlich ergriffen diese sogleich Partei für ihre sauberen Brüder, und zwar so, daß besagter Unteroffizier ebenfalls mit gezogenem Schleppsäbel einem Ausreiß nehmenden Bauern en carrière nachtrottirte, ihm in das Schulterblatt tief einhieb, und ihn blutend noch obendrein „wegen Widersetzlichkeit“ auf die Polizei schleppte. Und dieser Kerl ist zum Offizier vorgeschlagen. Ob eine quasi-Untersuchung gegen das Militär eingeleitet, davon hört man nichts; und wenn — das Resultat kann nicht zweifelhaft sein: die Schuldigen avanciren zu Unteroffizieren und werden vorgeschlagen für das Kreuz pour le mérite.</p> <p>Noch ein anderes gleich sauberes Heldenstück vollbrachten jüngst diese sauberen Reichsbrüder. Der sehr gemäßigt-demokratische Redakteur der „Bayreuther Zeitung,“ Dr. Würzburger, hatte einen gerade nicht sehr anstößigen Artikel gegen den dortigen hochgewrangelten Oberst und Stadtkommandanten geschrieben, wodurch das gesammte Offizierkorps, aus wohlbegreiflichen Gründen, so in Wuth versetzt wurde, daß es beschloß, Banditen in Person ihrer „Hundsgemeinen“ anzuwerben. 12 Uhr um Mitternacht, als sie den Redakteur bereits im Bette vermutheten, stellten sich jene Nachtsöhne unter seinem Fenster auf, vor ihnen eine Rotte von 20 kommandirten Gemeinen (jene ritterlichen Vaterlandsvertheidiger waren zu feige und schwach, um Steine heben zu können), welche auf Kommando so furchtbare Steine in das Schlafzimmer ihres Opfers zu schleudern begannen, daß Fenstergesimse und Möbeln zersplitterten.</p> <p>Ein eigenes Spiel des Zufalls wollte es, daß jener diese Nacht gerade nicht zu Hause war, sonst wäre er zweifelsohne dem schnödesten feigherzigsten Mordanschlage zum Opfer gefallen, denn morgens fand man auf seinem Kopfposter zwei große 10 bis 12 Pfund schwere Steine, welcher Umstand deutlich genug für die Absicht des Mordes sprach. Kurzum jene Baschkirenritter setzten ihre hundsgemeinen Angriffe so lange fort, bis Würzburger zurücktrat und die Redaktion der Bayr. Ztg. in gefügigere Hände kam. Das ist seine Anarchie.</p> <p>Da Ihr Blatt bisher mit so vielem Glücke die czechischen Don Quischotterieen enthüllt und dem Gelächter ihrer Leser preisgegeben hat, so glaube ich Ihnen auch nicht folgenden Artikel aus dem „Nürnberger Correspondenten“ vorenthalten zu dürfen, der wiewohl vom heulerisch-constitutionellen Standpunkte aus geschrieben, doch immerhin ein schätzenswerthes Dokument zur Beurtheilung dieser Fanatiker mit der Narrenkappe am Kremsierer Reichstage sein möchte. Es heißt dort unter der Ueberschrift: Kremsier den 2. März.</p> <p>„Die Czechen gebehrden sich wie rasend, wenn das Wort „Frankfurt“ im Saale genannt wird, ja einer von ihnen, Trojan, bekommt Zuckungen, und reißt Gesichter, als ob er vom Teufel besessen wäre, so oft ein Redner sich beigehen läßt, vom Parlamente der „Schwaben“ zu sprechen. Dieser grenzenlose Haß gegen Alles, was deutsch heißt, läßt die wahren Vaterlandsfreunde an einer glücklichen Lösung der Gesammtaufgabe des Reichstages zweifeln! [Kein wahrer Vaterlands- und Volksfreund hat auf diesen Reichstag Vertrauen gesetzt.] Die Unbefangenen sehen ein, daß keine Einigung möglich, da die Czechen und die „Polen im Frack“ auf dem losesten Föderativsystem beharren und lieber dem Reichstag als ihren Trennungsgelüsten vale sagen würden. Eine trübe Aussicht für die Zukunft! [Ei, was hat so ein östreichischer Reichstag mit der Zukunft zu thun, der gehört ja nicht einmal der Gegenwart an.] Die besten [?] Männer des Vaterlandes fangen an, kleinmüthig zu werden! [die armen Constitutionellen!] Aus welchen Elementen die czechische Partei besteht, wird ersichtlich durch Nennung einiger bekannten Charaktere, die zu ihren Stimmführern zählen. Da ist der böhmische Landeshistoriograph <hi rendition="#g">Palacky,</hi> ein tüchtig politisches Talent, jedoch von nationalem Schwindel so ergriffen, daß er bloß darum aus dem Constitutionsausschusse schied, weil seinem Föderativsystem herber Widerspruch begegnete. So oft Jemand von Centralisation spricht, fängt er vor Wuth zu weinen an. Sein Nachfolger in diesem Ausschusse, <hi rendition="#g">Strobach,</hi> hat sich als Präsident durch 2 Monate unmöglich gemacht, weil es sich täglich mehr herausstellte, daß er ein fanatischer [uröchsischer] Czeche und einer der leidenschaftlichsten Parteiführer war. Rieger ist ein geistreicher Mann bis auf seinen „Schwabenhaß“, den er nur in seltenen Fällen zu verbergen weiß. Die Uebrigen angeln mehr oder minder nach Beamtenstellen [getroffen!] und ließe man ihnen das Beamtenmonopol, sie wären mit Allem zufrieden. Sie beten nur deßhalb nach, was ihre Stimmführer sagen, weil sie von der Ueberzeugung durchdrungen sind, daß die fettesten Amtspfründen ihnen zufallen müßten, wenn Oestreich ein Föderativstaat würde. [?] Der originellste Kauz dieser Partei bleibt unstreitig <hi rendition="#g">Jelen,</hi> der Reichstagsordner oder „Reichsdirektor“. Kriechend gegen Vorgesetzte, ist er grob, saugrob gegen Untergebene. Er haßt als Registraturbeamter Alles, was höhere Bildung hat, namentlich die Journalisten sind ihm ein Dorn im Auge. Als Vater von 10 unversorgten Kindern ist er Speichellecker der Minister und war wirklich auch schon so glücklich, zwei seiner Racker unterzubringen, den einen im Telegraphenbureau, den andern als Kopist im Ministerium des Innern. So oft nicht im Sinne des Ministeriums abgestimmt wird, bleibt er sitzen und auf allenfallsige Vorwürfe antwortet er: Aber Freundchen bedenkt doch, Ihr seid ledig, Ihr könnet wohl stimmen wie Ihr wollt, aber ich, ich habe zwei Söhne im Ministerium, was thäte ich, wenn sie brodlos würden? [Und dieser Mensch ist Vertreter von 50,000 Staatsbürgern. Wahrlich, das böhmische Volk ist in guten Händen!] Er hat sich als Ordner der ganzen Oekonomie bemächtigt, er schafft Alles an Papier, Federn, Tinte, Oblaten, Bleistift und Siegellack herbei, ja wenn es anginge, würde er auch eine Branntweinschenke im Reichstagsgebäude einrichten, blos um bei Allem ein kleines Profitchen zu machen. Acht Tage vor der Wahl bettelte er die Deputirten aller Farben, sie möchten ihn doch nicht unglücklich machen; kaum aber ist er gewählt, so beginnt auch seine Rohheit, seine Indolenz, seine Arroganz und Frechheit von Neuem. So hat er vor Kurzem nach Prag telegraphirt, man möchte seiner Familie sagen, er werde heute ankommen, seine Frau möge ihm ein warmes Bett herrichten. Diese durchaus wahre Schilderung möge zum Beweise dienen, welche Elemente die czechische Partei hierorts vereinigt. Am 15. März erwartet man in Kremsier den Kaiser, die Zimmer werden bereits unter Anleitung und Hülfe Hrn. Jelens hergerichtet.</p> <p>Sonntag, den 4. März, marschirten zwei neue Kompagnieen in die Kronacher Umgegend, weil dort der Geist der Unzufriedenheit von Neuem in hellen Aufruhr auszubrechen droht, vorzüglich auch, weil die dortigen Bauern an einem unmenschlichen und höchst verhaßten Schergen der Forstpolizei blutige Gerechtigkeit geübt, und sich der Verhaftung der Hauptbetheiligten in Masse widersetzt haben. Doch haben sie sich, nachdem ihr Zweck, Vertheidigung der Mitschuldigen erreicht, wieder zerstreut. Vielleicht bringen die Gewaltmaßregeln der abgesandten Reichspolizisten doch noch einen unglücklichen Aufstand zu Wege, was die Reaktion wirklich zu bezwecken scheint.</p> <p>Denn zugleich ist der Befehl ertheilt worden, schleunigst die ganz unbedeutende Beste Kronach (bisher Gefängniß für politische Verbrecher, in dessen „thränenreichen Mauern“ auch dem Reichsbalancirmeister <hi rendition="#g">Eisenmann</hi> durch 15 schwere Kettenjahre seine „Begeisterung für die Monarchie“ eingeschmiedet wurde) in Vertheidigungszustand zu setzen, (gewiß nicht gegen die Russen) und die dortstehende Infanterie und Artillerie nebst 5 Kanonen, durch weitere 4 Kanonen und reitende Artillerie zu verstärken.</p> <p>In Unterfranken ist das Volk schon viel weiter vorgeschritten. Dort haben die Bewohner des Bezirkes Orb offen die Fahne des Aufstandes gegen die dort liegende drückende Besatzung von 80 Mann aufgesteckt und sich zu Tausenden zusammengerottet. Es kam zwischen den beiden Parteien am 3. März zu einem förmlichen Gefecht, zumal da die „Rebellen“ sehr gut mit Flinten bewaffnet sind, die Soldaten wurden aus dem Felde geschlagen, wobei von Letzteren 2 leicht verwundet wurden und von 2 Schwerverwundeten einer in den Händen des Volks zurückgelassen werden mußte. Auch dieses zählte mehrere Verwundete. Die Besatzung kam Nachts in üblem Zustande in Aschaffenburg an, worauf noch in der Nacht des 4. Märzes 300 Mann mit 6 Kanonen auf einem Dampfschiffe gegen die „Rebellen“ geschickt wurden. Morgens folgten andere 100 Mann. Ob noch einmal die blutig eisernen Phalanxen den Aufruhr dämpfen, ob noch einmal das Volk sich freiwillig zur Ruhe begeben wird, die Folgen müssen es zeigen.</p> </div> <div xml:id="ar244_010" type="jArticle"> <head>Bruchsal, 7. März.</head> <p>Folgender Protest ist von sämmtlichen politischen Gefangenen dahier, welche bereits ihr Anklageerkenntniß erhalten und vor das Geschwornengericht gestellt werden, unterzeichnet, an das Justizministerium in Karlsruhe abgesandt worden: „Die Unterzeichneten haben in Erfahrung gebracht, daß die Regierung die Aburtheilung Struve's von der der übrigen, vom Septemberaufstande Angeschuldigten trennen und selbst diese nur in einzelnen Gruppen vor Gericht stellen will. Die Absichten, welche die Regierung hierbei leiten, sind leicht zu durchschauen. Sie hält die Verurtheilung Struve's durch die aus dem Privilegium eines Census hervorgegangenen Geschwornen für unzweifelhaft, und um sich auch der Verurtheilung der übrigen Angeschuldigten zu vergewissern, zerreißt sie die Verhandlungen, wodurch nicht allein den Geschwornen der ganze Zusammenhang des Prozesses aus den Augen gerückt, sondern auch das Interesse des Publikums davon abgelenkt wird. Sämmtliche Angeschuldigten aber sind Genossen Struve's, und deßhalb muß ihre Aburtheilung verbunden bleiben. So ist es bisher bei allen Monsterprocessen in Frankreich, England, Belgien etc. gewesen; ja sogar in dem absolutistischen Preußen wurde Mieroslawsky nicht allein, sondern mit sämmtlichen Genossen vor Gericht gestellt. Wir, die wir bereits unser Anklageerkenntniß erhalten, „protestiren demnach gegen dieses einer zeitgemäßen Strafrechtspflege unwürdige Verfahren und verlangen vielmehr, daß alle Angeschuldigten zusammen auf die Anklagebank kommen und vom Beginne bis zum Schlusse der Verhandlungen Zeugen der Letzteren bleiben“</p> <p>Gefängniß Bruchsal, 2. März 1849.</p> <p>Max Cohnheim. Eduard Rosenblum. Carl Friedr. Bauer. S. Borkheim. H. Baumann. Pedro Düsar. H. Lefevre. C. Schnepf.</p> </div> <div xml:id="ar244_011" type="jArticle"> <head><bibl><author>!!!</author></bibl> Frankfurt, 9. 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(Was das für eine Neuigkeit ist).</p> <p>Die Tagesordnung führt zur Wahl für den Wehrausschuß.</p> <p>Die 119 von der Linken geben keine Wahlzettel ab und protestiren, weil die Vorgeschlagenen sämmtlich Stockkonservative und Urheuler sind.</p> <p>Folgt § 44 (Art. 9 der Grundrechte) und wird ohne Diskussion so angenommen:</p> <p rendition="#et">„Jedes Grundstück soll einem Gemeindeverbande angehören. Beschränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien bleiben der Landesregierung vorbehalten.“</p> <p>§ 45 (Artikel 10):</p> <p rendition="#et">„Jeder deutsche Staat <hi rendition="#g">soll</hi> eine Verfassung mit Volksvertretung haben. Die Minister sind der Volksvertretung verantwortlich.“</p> <p>In beiden Paragraphen hatte der schwachsinnige Bes[e]ler „soll“ statt „muß“ eingeschmuggelt.</p> <p>§ 45 wird diskutirt.</p> <p>Die Minorität hat zu § 45 beantragt:</p> <p>1. Die Wahl der Volksvertreter erfolgt direkt, ohne Ausschluß einer Klasse von Einwohnern und unabhängig von einem Census.</p> <p>(Wigard. Schüler aus Jena. H. Simon).</p> <p>2. Der periodische Zusammentritt der Volksvertretung in den einzelnen Staaten soll durch die Landesverfassung festgestellt werden.</p> <p>(Schüler aus Jena. Schreiner. Wigard. H. Simon).</p> <p><hi rendition="#g">Uhland</hi> amendirt:</p> <p rendition="#et">„Keine Landesverfassung eines deutschen Einzelstaates darf einseitig von der Regierung gegeben oder abgeändert werden.“</p> <p><hi rendition="#g">Nauwerk</hi> beantragt namentliche Abstimmung für das Minoritätserachten 1.</p> <p>§ 45 wird angenommen.</p> <p>Minoritätserachten 1 wird mit 300 Stimmen gegen 131 abgelehnt.</p> <p>Minoritätserachten 2 und mehrere Amendements von Links werden ebenso verworfen.</p> <p>Das Amendement Uhland:</p> <p rendition="#et">„Unter keinen Umständen darf eine Landesverfassung einseitig von der Regierung gegeben oder abgeändert werden,“</p> <p>wird mit 226 Stimmen gegen 204 abermals verworfen.</p> <p>Also die Octroyirung zum zweiten Male und definitiv sanktionirt von der s. g. deutschen National-Versammlung!!</p> <p>§ 46.</p> <p rendition="#et">„Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung, bei der Besteuerung, bei der Ordnung des Staatshaushaltes; auch hat sie, wo zwei Kammern bestehen, jede für sich das Recht des Gesetzvorschlags, der Beschwerde, der Adresse, so wie der Anklage der Minister.<lb/> „Die Sitzungen der Landtage sind in der Regel öffentlich.“</p> <p>Ohne Diskussion angenommen.</p> <p>Auch er ist gegen die erste Lesung reaktionär kastrirt.</p> <p>Ein Minoritätserachten:</p> <p rendition="#et">„Die Regierung des deutschen Einzelstaates hat nur ein aufschiebendes Veto gegen die Beschlüsse der Volksvertretung,“</p> <p>wird in namentlicher Abstimmung mit 279 Stimmen gegen 157 verworfen.</p> <p>Artikel 11. § 47.</p> <p rendition="#et">„Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volksthümliche Entwicklung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der innern Verwaltung und der Rechtspflege.“</p> <p>Artikel 12. § 48.</p> <p rendition="#et">„Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reichs.“</p> <p>Beide Paragraphen werden ohne Diskussion angenommen.</p> <p>Die Grundrechte und Tagesordnung sind erledigt.</p> <p><hi rendition="#g">Eisenstuck</hi> beantragt mit 78 Mitgliedern der Linken in vielen Erwägungen dringlich, die zweite Lesung des Wahlgesetzes zurecht zu machen und zwar, wenn der Verfassungs-Ausschuß keine Zeit hat, durch das Büreau und es auf die nächste Tagesordnung zu setzen.</p> <p><hi rendition="#g">Arndts</hi> beantragt: den Verfassungsentwurf, wie er zur zweiten Lesung vorbereitet ist, im Ganzen (mit einziger Ausnahme des Abschnitts vom „Reichsgericht“) der Versammlung zu Händen kommen zu lassen, und ihr diesen Entwurf mindestens 2 bis 3 Tage vor der Berathung zur Durchsicht zu geben.</p> <p>Dieser Antrag geht auch von der Coalition aus, will aber nur eine Verzögerung der zweiten Lesung, ohne in dieser Zeit das Wahlgesetz vornehmen zu wollen.</p> <p>Die Dringlichkeit des Eisenstuck'schen Antrags's wird (Linke und linkes Centrum) anerkannt. (Ah! Ah!)</p> <p><hi rendition="#g">Soiron</hi> wünscht den Abschnitt „vom Reichsgericht“ auf die nächste Tagesordnung zu setzen.</p> <p><hi rendition="#g">Eisenstuck</hi> empfiehlt seinen dringlichen Antrag. (Rechts tobt mans Die Rechte wird überhaupt wieder von Tage zu Tage frecher.) Besonderr spricht sich E. gegen die Verstümmelungen des Ausschusses aus. Diese- habe nur das Recht, die angenommenen Anträge zur zweiten Lesung zu. sammenzustellen, nicht zu revidiren, und dies sei die Arbeit von einer Stunde</p> <p>Auf einige entschiedene Aeußerungen E's. macht man rechts furchtbaren Skandal, und Simson ruft den Redner zur Ordnung. Er legte der Rechten unmoralische Motive unter, weil sie die zweite Lesung der Verfassung beschleunigen will, und das Wahlgesetz zurückschieben. (Bravo links.)</p> <p><hi rendition="#g">Biedermann</hi> quatscht gegen Eisenstuck's Antrag und wird ausgelacht. Angesichts der Kriegsgefahr müsse zuerst die Einheit Deutschlands festgestellt werden und die Verfassung. (Gelächter und Verhöhnung von Links.)</p> <p><hi rendition="#g">Simon</hi> von Trier. Die Gründe, weshalb wir das Wahlgesetz zuerst berathen haben wollen, können wir vor ganz Deutschland aussprechen. — Diese Versammlung besteht jetzt aus drei Hauptpartheien; den Erbkaiserlingen, den Republikanern, dem Direktorial-Extrakt. (Heiterkeit.) Keine dieser 3 Parteien kann ohne Annäherung einer Andern zu einer Majorität kommen. — Es scheint angenommen zu werden, daß wir (links) die Annähernden sein sollen. Um aber zu wissen, welcher von beiden Parteien wir uns nähern sollen, dazu ist die vorherige zweite Abstimmung über das Wahlgesetz der beste Probierstein. (Ungeheurer Beifall.) Aber Ihre Parteien je einzeln wollen erst mit uns die Verfassung präpariren, um dann unser in erster Lesung errungenes Wahlgesetz zu beschränken. (Bravo.) — Wir (Republikaner) sind klar über unsere Handlungsweise, wir werden unter jeder Bedingung wissen, was wir zu thun haben, falls man uns die paar mühevoll errungenen (lumpigen) Volksfreiheiten wieder entreißen wollte. — Geschieht dies, so ist es uns ganz gleichgültig, ob die Verfassung „von Parlamentswegen“ zusammengeschweißt wird, oder ob wir von obenher (von Gottesgnaden) damit beglückt werden. (Lauter Beifall.)</p> <p><hi rendition="#g">Plathner</hi> (mit Pfui! und Gelächter empfangen). Die Geschichte wird Zeugniß ablegen, welche Parthei von jeher ehrlich war in dieser Versammlung. — (Hohngelächter der Gallerien.) Er ist gegen Eisenstuck's Antrag. Dieser preuß. Assessor nennt es schimpflich, daß eine Parthei des Hauses durch Abgeordnete mit einer Regierung verhandelt — (Tumult links.) Herr Pl meint damit die Abgeordneten der Oestreicher an das östreichische Ministerium, die jetzt dort sind, vergißt aber ganz, wie der „edle Gagern“ nach Berlin reiste. — Zuletzt spricht er von der mala fides der Linken und wird ebenfalls zur Ordnung gerufen.</p> <p><hi rendition="#g">Vogt</hi> spricht sich für den Eisenstuck'schen Antrag und verhöhnend gegen Plathner und die spezifischen Erbkaiser-Preußen aus. — Ueber das Verhältniß zu Dänemark und Rußland spricht er bittere Worte.</p> <p>Eine Abstimmung über den Schluß der Debatte bleibt zweifelhaft, weshalb Cicero-Rieser noch das Wort bekommt, welcher gegen Eisenstuck und vom „preußischen“ Erbkaiserstandpunkt spricht. — Seine tugendreichen Vaterlands-Phrasen werden rechts mit erzwungenem Beifall aufgenommen. — Die Debatte wird geschlossen.</p> <p>Der Antrag von Eisenstuck wird in namentlicher Abstimmung mit 260 Stimmen gegen 182 verworfen.</p> <p>Die nächste Sitzung: Montag. Tagesordnung: Reichsgericht (zweite Lesung)</p> <p>Die Versammlung trennt sich nach 2 Uhr in sehr gereizter Stimmung.</p> </div> </div> <div n="1"> <head>Französische Republik.</head> <div xml:id="ar244_012" type="jArticle"> <head><bibl><author>12</author></bibl> Paris, 10. März.</head> <p>Der zweite Angeklagte ist Flotte, Koch. Die Revolution von Februar hatte ihm die Pforte des Gefängnisses geöffnet, worin er, wie Blanqui, desselben „politischen Verbrechens“ wegen geschmachtet. Das ist das Einzige, was gegen ihn vorliegt. Er hatte sich der großen Manifestation angeschlossen, war dem Anklageakte zufolge, in die Kammer gedrungen, und hat dort dem Moniteur zufolge die Worte gesprochen: Lasset keine Repräsentanten heraus, die den Kampf fliehen wollen. Es sind Verräther! Der Moniteur allein thut, wie gesagt, Erwähnung dieser Worte, und der Anklageakt zieht sie aus dem Moniteur heraus, um sie gegen Flotte als Waffe zu gebrauchen. Albert ist im Anklageakte als einer der Hauptchefs des Com- </p> </div> </div> </body> </text> </TEI> [1355/0003]
zeit“ Gebrauch machend, Ihnen, den wohlgemästeten Volksblutsaugern manche schlaflose Nacht auf ihren seidenen Ruhebetten bereiten. „Sie sind die Kerkerluft schon lange gewohnt, also wird es ihnen auf diese lumpigen 4 Wochen auch nicht ankommen!“ In „lumpigen 4 Wochen“ hoffen sie die „Verbrecher“ noch völlig mürbe zu machen. In der Stadt München dagegen traten die Assisen richtig am 23. Februar zusammen, denn dort galt es blos über Mörder das Nichtschuldig auszusprechen, nicht über „politische Verbrecher.“ Sonach verstehen sich die baierischen Richter besser auf die Bibel als auf ihre Gesetzbücher. Denn auch dort wurde der Mörder Barnabas freigegeben, der politische Verbrecher Jesus aber verurtheilt.
In der vergangenen Woche ward die Stadt Erlangen in eine eigenthümliche Bewegung und Aufregung versetzt durch die Anwesenheit von Johannes Ronge. Ronge war bekanntlich aus München durch die brutalste Polizeiwillkühr ausgewiesen worden. In Erlangen verschaffte ihm das Volk glänzende Genugthuung.
Wie man uns aus München schreibt, war dort am 26. Februar allgemein die Nachricht verbreitet, in Nürnberg und Bamberg sei die Republik proklamirt. Die absichtliche polizeiliche Verbreitung dieser Nachricht war bewerkstelligt von den ultramontanen Bestien, (die ganz offen den Windischgrätz für ihren zweiten Herrgott anerkennen,) um dadurch das Volk zu einem Krawall aufzuregen und dann dem baierischen Volke den schon lange in Nymphenburg ausgebackenen Belagerungszustand aufzutischen. Doch das Volk ging, obwohl in große Spannung versetzt, nicht in die gar zu plumpe Falle.
Den Franken steht ein höchst schmeichelhafter Besuch bevor. Der lichtscheue Pater Stamsriedl (Abel) hat telegraphirt, daß Se. Heiligkeit, sobald seine schwarznächtlich-geisterhaften Besuche zu Nymphenburg zu dem gewünschten Resultate geführt hätten, er nach seinem Gute Stamsriedl eine Reise machen und dabei die fränkische Stadt Bayreuth berühren würde.
Die beliebten Kroatenscenen machen die Reise um die Welt! In Franken hat die Stadt Bayreuth den Reigen eröffnet. An einem der letztvergangenen Sonntage unterhielten sich in einem dortigen stark besuchten Wirthshause mehrere Arbeiter und Landleute von der „gar zu sklavischen Behandlung der Soldaten.“ Kaum hatte einer der am andern Tische sitzenden Kavalleristen seinen gottbegnadeten Stand nennen hören, als er, ohne auch nur die geringste Ursache zu haben, über einen der wehrlosen Arbeiter herfiel, und ihm mit einem eisenbeschlagenen Prügel einen Schlag über den Kopf versetzte, daß der Unglückliche sogleich zusammenstürzte. Kaum hatte jener Unmensch das Signal gegeben, als die andern Reichsmordgesellen über die Arbeiter und Bauern auf kannibalische Weise mit blanken Säbeln herfielen. Unterdessen hatte sich der erste Arbeiter von seiner Ohnmacht so zusammengerafft, daß er mit Mühe, unter erbärmlichem Stöhnen aus dem Hause keuchen konnte, um sich auch jetzt noch aus der Mördergrube zu retten, als ein anderer der Mordsoldaten durch die aufgerissene Thüre auf die Straße nachstürzte und ihm sein gezogenes Faschinenmesser (eine Art kleiner Säbel) durch den Hinterkopf hindurch in die Hirnschale rannte, so zwar, daß das Heft abbrach und die Klinge in dem Kopfe des Armen stecken blieb. Dennoch schleppte sich der arme Teufel noch bis zu dem nächsten Wundarzt, unter dessen Pflege er nach 2 Stunden der furchtbarsten Qualen unter mitleiderregendem Wimmern und Stöhnen den Geist aufgab. Während in dem Wirthshause die Metzelei gegen die Unbewaffneten fortgesetzt wurde, wobei mehrere schwer verwundet wurden, andere die Flucht ergriffen, stürzt sich ein zweiter Reichsunmensch einem entflohenen Arbeiter mit einem riesenmäßigen Holzscheite nach, und da er sein Opfer nicht mehr erreichen kann, so wendet er sich mit seinem Mordstreiche gegen einen gerade des Weges kommenden Bürger, einen 73jährigen, sage drei und siebenzigjährigen, Greis (seines Gewerbes ein Schmied), und vollendet sein Henkerstück mit solch' scheußlicher Bravour, daß das Gehirn des Getroffenen buchstablich auf das Pflaster träufelte. Der verstümmelte Greis ward zwar von mehreren Bürgern in seine Behausung getragen, aber sogleich erklärten die herbeigerufenen Aerzte, daß er kaum gerettet wrrden könne, wenn aber, so wäre so viel sicher, daß er blödsinnig würde. Der Stadtkommandant, anstatt sich selbst auf den Schauplatz solcher Schandthaten zu begeben, schickte blos einfach eine Patrouille und als Unteroffizier ein in der ganzen Stadt wegen seiner Versoffenheit berüchtigtes Subjekt. Natürlich ergriffen diese sogleich Partei für ihre sauberen Brüder, und zwar so, daß besagter Unteroffizier ebenfalls mit gezogenem Schleppsäbel einem Ausreiß nehmenden Bauern en carrière nachtrottirte, ihm in das Schulterblatt tief einhieb, und ihn blutend noch obendrein „wegen Widersetzlichkeit“ auf die Polizei schleppte. Und dieser Kerl ist zum Offizier vorgeschlagen. Ob eine quasi-Untersuchung gegen das Militär eingeleitet, davon hört man nichts; und wenn — das Resultat kann nicht zweifelhaft sein: die Schuldigen avanciren zu Unteroffizieren und werden vorgeschlagen für das Kreuz pour le mérite.
Noch ein anderes gleich sauberes Heldenstück vollbrachten jüngst diese sauberen Reichsbrüder. Der sehr gemäßigt-demokratische Redakteur der „Bayreuther Zeitung,“ Dr. Würzburger, hatte einen gerade nicht sehr anstößigen Artikel gegen den dortigen hochgewrangelten Oberst und Stadtkommandanten geschrieben, wodurch das gesammte Offizierkorps, aus wohlbegreiflichen Gründen, so in Wuth versetzt wurde, daß es beschloß, Banditen in Person ihrer „Hundsgemeinen“ anzuwerben. 12 Uhr um Mitternacht, als sie den Redakteur bereits im Bette vermutheten, stellten sich jene Nachtsöhne unter seinem Fenster auf, vor ihnen eine Rotte von 20 kommandirten Gemeinen (jene ritterlichen Vaterlandsvertheidiger waren zu feige und schwach, um Steine heben zu können), welche auf Kommando so furchtbare Steine in das Schlafzimmer ihres Opfers zu schleudern begannen, daß Fenstergesimse und Möbeln zersplitterten.
Ein eigenes Spiel des Zufalls wollte es, daß jener diese Nacht gerade nicht zu Hause war, sonst wäre er zweifelsohne dem schnödesten feigherzigsten Mordanschlage zum Opfer gefallen, denn morgens fand man auf seinem Kopfposter zwei große 10 bis 12 Pfund schwere Steine, welcher Umstand deutlich genug für die Absicht des Mordes sprach. Kurzum jene Baschkirenritter setzten ihre hundsgemeinen Angriffe so lange fort, bis Würzburger zurücktrat und die Redaktion der Bayr. Ztg. in gefügigere Hände kam. Das ist seine Anarchie.
Da Ihr Blatt bisher mit so vielem Glücke die czechischen Don Quischotterieen enthüllt und dem Gelächter ihrer Leser preisgegeben hat, so glaube ich Ihnen auch nicht folgenden Artikel aus dem „Nürnberger Correspondenten“ vorenthalten zu dürfen, der wiewohl vom heulerisch-constitutionellen Standpunkte aus geschrieben, doch immerhin ein schätzenswerthes Dokument zur Beurtheilung dieser Fanatiker mit der Narrenkappe am Kremsierer Reichstage sein möchte. Es heißt dort unter der Ueberschrift: Kremsier den 2. März.
„Die Czechen gebehrden sich wie rasend, wenn das Wort „Frankfurt“ im Saale genannt wird, ja einer von ihnen, Trojan, bekommt Zuckungen, und reißt Gesichter, als ob er vom Teufel besessen wäre, so oft ein Redner sich beigehen läßt, vom Parlamente der „Schwaben“ zu sprechen. Dieser grenzenlose Haß gegen Alles, was deutsch heißt, läßt die wahren Vaterlandsfreunde an einer glücklichen Lösung der Gesammtaufgabe des Reichstages zweifeln! [Kein wahrer Vaterlands- und Volksfreund hat auf diesen Reichstag Vertrauen gesetzt.] Die Unbefangenen sehen ein, daß keine Einigung möglich, da die Czechen und die „Polen im Frack“ auf dem losesten Föderativsystem beharren und lieber dem Reichstag als ihren Trennungsgelüsten vale sagen würden. Eine trübe Aussicht für die Zukunft! [Ei, was hat so ein östreichischer Reichstag mit der Zukunft zu thun, der gehört ja nicht einmal der Gegenwart an.] Die besten [?] Männer des Vaterlandes fangen an, kleinmüthig zu werden! [die armen Constitutionellen!] Aus welchen Elementen die czechische Partei besteht, wird ersichtlich durch Nennung einiger bekannten Charaktere, die zu ihren Stimmführern zählen. Da ist der böhmische Landeshistoriograph Palacky, ein tüchtig politisches Talent, jedoch von nationalem Schwindel so ergriffen, daß er bloß darum aus dem Constitutionsausschusse schied, weil seinem Föderativsystem herber Widerspruch begegnete. So oft Jemand von Centralisation spricht, fängt er vor Wuth zu weinen an. Sein Nachfolger in diesem Ausschusse, Strobach, hat sich als Präsident durch 2 Monate unmöglich gemacht, weil es sich täglich mehr herausstellte, daß er ein fanatischer [uröchsischer] Czeche und einer der leidenschaftlichsten Parteiführer war. Rieger ist ein geistreicher Mann bis auf seinen „Schwabenhaß“, den er nur in seltenen Fällen zu verbergen weiß. Die Uebrigen angeln mehr oder minder nach Beamtenstellen [getroffen!] und ließe man ihnen das Beamtenmonopol, sie wären mit Allem zufrieden. Sie beten nur deßhalb nach, was ihre Stimmführer sagen, weil sie von der Ueberzeugung durchdrungen sind, daß die fettesten Amtspfründen ihnen zufallen müßten, wenn Oestreich ein Föderativstaat würde. [?] Der originellste Kauz dieser Partei bleibt unstreitig Jelen, der Reichstagsordner oder „Reichsdirektor“. Kriechend gegen Vorgesetzte, ist er grob, saugrob gegen Untergebene. Er haßt als Registraturbeamter Alles, was höhere Bildung hat, namentlich die Journalisten sind ihm ein Dorn im Auge. Als Vater von 10 unversorgten Kindern ist er Speichellecker der Minister und war wirklich auch schon so glücklich, zwei seiner Racker unterzubringen, den einen im Telegraphenbureau, den andern als Kopist im Ministerium des Innern. So oft nicht im Sinne des Ministeriums abgestimmt wird, bleibt er sitzen und auf allenfallsige Vorwürfe antwortet er: Aber Freundchen bedenkt doch, Ihr seid ledig, Ihr könnet wohl stimmen wie Ihr wollt, aber ich, ich habe zwei Söhne im Ministerium, was thäte ich, wenn sie brodlos würden? [Und dieser Mensch ist Vertreter von 50,000 Staatsbürgern. Wahrlich, das böhmische Volk ist in guten Händen!] Er hat sich als Ordner der ganzen Oekonomie bemächtigt, er schafft Alles an Papier, Federn, Tinte, Oblaten, Bleistift und Siegellack herbei, ja wenn es anginge, würde er auch eine Branntweinschenke im Reichstagsgebäude einrichten, blos um bei Allem ein kleines Profitchen zu machen. Acht Tage vor der Wahl bettelte er die Deputirten aller Farben, sie möchten ihn doch nicht unglücklich machen; kaum aber ist er gewählt, so beginnt auch seine Rohheit, seine Indolenz, seine Arroganz und Frechheit von Neuem. So hat er vor Kurzem nach Prag telegraphirt, man möchte seiner Familie sagen, er werde heute ankommen, seine Frau möge ihm ein warmes Bett herrichten. Diese durchaus wahre Schilderung möge zum Beweise dienen, welche Elemente die czechische Partei hierorts vereinigt. Am 15. März erwartet man in Kremsier den Kaiser, die Zimmer werden bereits unter Anleitung und Hülfe Hrn. Jelens hergerichtet.
Sonntag, den 4. März, marschirten zwei neue Kompagnieen in die Kronacher Umgegend, weil dort der Geist der Unzufriedenheit von Neuem in hellen Aufruhr auszubrechen droht, vorzüglich auch, weil die dortigen Bauern an einem unmenschlichen und höchst verhaßten Schergen der Forstpolizei blutige Gerechtigkeit geübt, und sich der Verhaftung der Hauptbetheiligten in Masse widersetzt haben. Doch haben sie sich, nachdem ihr Zweck, Vertheidigung der Mitschuldigen erreicht, wieder zerstreut. Vielleicht bringen die Gewaltmaßregeln der abgesandten Reichspolizisten doch noch einen unglücklichen Aufstand zu Wege, was die Reaktion wirklich zu bezwecken scheint.
Denn zugleich ist der Befehl ertheilt worden, schleunigst die ganz unbedeutende Beste Kronach (bisher Gefängniß für politische Verbrecher, in dessen „thränenreichen Mauern“ auch dem Reichsbalancirmeister Eisenmann durch 15 schwere Kettenjahre seine „Begeisterung für die Monarchie“ eingeschmiedet wurde) in Vertheidigungszustand zu setzen, (gewiß nicht gegen die Russen) und die dortstehende Infanterie und Artillerie nebst 5 Kanonen, durch weitere 4 Kanonen und reitende Artillerie zu verstärken.
In Unterfranken ist das Volk schon viel weiter vorgeschritten. Dort haben die Bewohner des Bezirkes Orb offen die Fahne des Aufstandes gegen die dort liegende drückende Besatzung von 80 Mann aufgesteckt und sich zu Tausenden zusammengerottet. Es kam zwischen den beiden Parteien am 3. März zu einem förmlichen Gefecht, zumal da die „Rebellen“ sehr gut mit Flinten bewaffnet sind, die Soldaten wurden aus dem Felde geschlagen, wobei von Letzteren 2 leicht verwundet wurden und von 2 Schwerverwundeten einer in den Händen des Volks zurückgelassen werden mußte. Auch dieses zählte mehrere Verwundete. Die Besatzung kam Nachts in üblem Zustande in Aschaffenburg an, worauf noch in der Nacht des 4. Märzes 300 Mann mit 6 Kanonen auf einem Dampfschiffe gegen die „Rebellen“ geschickt wurden. Morgens folgten andere 100 Mann. Ob noch einmal die blutig eisernen Phalanxen den Aufruhr dämpfen, ob noch einmal das Volk sich freiwillig zur Ruhe begeben wird, die Folgen müssen es zeigen.
Bruchsal, 7. März. Folgender Protest ist von sämmtlichen politischen Gefangenen dahier, welche bereits ihr Anklageerkenntniß erhalten und vor das Geschwornengericht gestellt werden, unterzeichnet, an das Justizministerium in Karlsruhe abgesandt worden: „Die Unterzeichneten haben in Erfahrung gebracht, daß die Regierung die Aburtheilung Struve's von der der übrigen, vom Septemberaufstande Angeschuldigten trennen und selbst diese nur in einzelnen Gruppen vor Gericht stellen will. Die Absichten, welche die Regierung hierbei leiten, sind leicht zu durchschauen. Sie hält die Verurtheilung Struve's durch die aus dem Privilegium eines Census hervorgegangenen Geschwornen für unzweifelhaft, und um sich auch der Verurtheilung der übrigen Angeschuldigten zu vergewissern, zerreißt sie die Verhandlungen, wodurch nicht allein den Geschwornen der ganze Zusammenhang des Prozesses aus den Augen gerückt, sondern auch das Interesse des Publikums davon abgelenkt wird. Sämmtliche Angeschuldigten aber sind Genossen Struve's, und deßhalb muß ihre Aburtheilung verbunden bleiben. So ist es bisher bei allen Monsterprocessen in Frankreich, England, Belgien etc. gewesen; ja sogar in dem absolutistischen Preußen wurde Mieroslawsky nicht allein, sondern mit sämmtlichen Genossen vor Gericht gestellt. Wir, die wir bereits unser Anklageerkenntniß erhalten, „protestiren demnach gegen dieses einer zeitgemäßen Strafrechtspflege unwürdige Verfahren und verlangen vielmehr, daß alle Angeschuldigten zusammen auf die Anklagebank kommen und vom Beginne bis zum Schlusse der Verhandlungen Zeugen der Letzteren bleiben“
Gefängniß Bruchsal, 2. März 1849.
Max Cohnheim. Eduard Rosenblum. Carl Friedr. Bauer. S. Borkheim. H. Baumann. Pedro Düsar. H. Lefevre. C. Schnepf.
!!! Frankfurt, 9. März. National-Versammlung.
Simson präsidirt.
Tagesordnung: Ergänzungswahlen für den Wehrausschuß und zweite Lesung der letzten Paragraphen der s. g. Grundrechte.
Vor derselben wird die Erklärung der hannöverschen Regierung den übrigen 10,000 Noten und Nötchen und Schwerenöthen der landesväterlichen Regierungen des einigen Deutschlands angereiht.
Geht an den Verfassungsausschuß.
Ich bin doch neugierig, wie dieser Ausschuß nach allen diesen Noten singen wird.
Jucho (der konfuse Abgeordnete von Frankfurt) interpellirt etwas über die Wechselordnung. (Kein Mensch hört auf ihn) An einigen Orten würden die Paragraphen der Wechselordnung von den Partikularregierungen nicht eingehalten. (Was das für eine Neuigkeit ist).
Die Tagesordnung führt zur Wahl für den Wehrausschuß.
Die 119 von der Linken geben keine Wahlzettel ab und protestiren, weil die Vorgeschlagenen sämmtlich Stockkonservative und Urheuler sind.
Folgt § 44 (Art. 9 der Grundrechte) und wird ohne Diskussion so angenommen:
„Jedes Grundstück soll einem Gemeindeverbande angehören. Beschränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien bleiben der Landesregierung vorbehalten.“
§ 45 (Artikel 10):
„Jeder deutsche Staat soll eine Verfassung mit Volksvertretung haben. Die Minister sind der Volksvertretung verantwortlich.“
In beiden Paragraphen hatte der schwachsinnige Bes[e]ler „soll“ statt „muß“ eingeschmuggelt.
§ 45 wird diskutirt.
Die Minorität hat zu § 45 beantragt:
1. Die Wahl der Volksvertreter erfolgt direkt, ohne Ausschluß einer Klasse von Einwohnern und unabhängig von einem Census.
(Wigard. Schüler aus Jena. H. Simon).
2. Der periodische Zusammentritt der Volksvertretung in den einzelnen Staaten soll durch die Landesverfassung festgestellt werden.
(Schüler aus Jena. Schreiner. Wigard. H. Simon).
Uhland amendirt:
„Keine Landesverfassung eines deutschen Einzelstaates darf einseitig von der Regierung gegeben oder abgeändert werden.“
Nauwerk beantragt namentliche Abstimmung für das Minoritätserachten 1.
§ 45 wird angenommen.
Minoritätserachten 1 wird mit 300 Stimmen gegen 131 abgelehnt.
Minoritätserachten 2 und mehrere Amendements von Links werden ebenso verworfen.
Das Amendement Uhland:
„Unter keinen Umständen darf eine Landesverfassung einseitig von der Regierung gegeben oder abgeändert werden,“
wird mit 226 Stimmen gegen 204 abermals verworfen.
Also die Octroyirung zum zweiten Male und definitiv sanktionirt von der s. g. deutschen National-Versammlung!!
§ 46.
„Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung, bei der Besteuerung, bei der Ordnung des Staatshaushaltes; auch hat sie, wo zwei Kammern bestehen, jede für sich das Recht des Gesetzvorschlags, der Beschwerde, der Adresse, so wie der Anklage der Minister.
„Die Sitzungen der Landtage sind in der Regel öffentlich.“
Ohne Diskussion angenommen.
Auch er ist gegen die erste Lesung reaktionär kastrirt.
Ein Minoritätserachten:
„Die Regierung des deutschen Einzelstaates hat nur ein aufschiebendes Veto gegen die Beschlüsse der Volksvertretung,“
wird in namentlicher Abstimmung mit 279 Stimmen gegen 157 verworfen.
Artikel 11. § 47.
„Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volksthümliche Entwicklung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der innern Verwaltung und der Rechtspflege.“
Artikel 12. § 48.
„Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reichs.“
Beide Paragraphen werden ohne Diskussion angenommen.
Die Grundrechte und Tagesordnung sind erledigt.
Eisenstuck beantragt mit 78 Mitgliedern der Linken in vielen Erwägungen dringlich, die zweite Lesung des Wahlgesetzes zurecht zu machen und zwar, wenn der Verfassungs-Ausschuß keine Zeit hat, durch das Büreau und es auf die nächste Tagesordnung zu setzen.
Arndts beantragt: den Verfassungsentwurf, wie er zur zweiten Lesung vorbereitet ist, im Ganzen (mit einziger Ausnahme des Abschnitts vom „Reichsgericht“) der Versammlung zu Händen kommen zu lassen, und ihr diesen Entwurf mindestens 2 bis 3 Tage vor der Berathung zur Durchsicht zu geben.
Dieser Antrag geht auch von der Coalition aus, will aber nur eine Verzögerung der zweiten Lesung, ohne in dieser Zeit das Wahlgesetz vornehmen zu wollen.
Die Dringlichkeit des Eisenstuck'schen Antrags's wird (Linke und linkes Centrum) anerkannt. (Ah! Ah!)
Soiron wünscht den Abschnitt „vom Reichsgericht“ auf die nächste Tagesordnung zu setzen.
Eisenstuck empfiehlt seinen dringlichen Antrag. (Rechts tobt mans Die Rechte wird überhaupt wieder von Tage zu Tage frecher.) Besonderr spricht sich E. gegen die Verstümmelungen des Ausschusses aus. Diese- habe nur das Recht, die angenommenen Anträge zur zweiten Lesung zu. sammenzustellen, nicht zu revidiren, und dies sei die Arbeit von einer Stunde
Auf einige entschiedene Aeußerungen E's. macht man rechts furchtbaren Skandal, und Simson ruft den Redner zur Ordnung. Er legte der Rechten unmoralische Motive unter, weil sie die zweite Lesung der Verfassung beschleunigen will, und das Wahlgesetz zurückschieben. (Bravo links.)
Biedermann quatscht gegen Eisenstuck's Antrag und wird ausgelacht. Angesichts der Kriegsgefahr müsse zuerst die Einheit Deutschlands festgestellt werden und die Verfassung. (Gelächter und Verhöhnung von Links.)
Simon von Trier. Die Gründe, weshalb wir das Wahlgesetz zuerst berathen haben wollen, können wir vor ganz Deutschland aussprechen. — Diese Versammlung besteht jetzt aus drei Hauptpartheien; den Erbkaiserlingen, den Republikanern, dem Direktorial-Extrakt. (Heiterkeit.) Keine dieser 3 Parteien kann ohne Annäherung einer Andern zu einer Majorität kommen. — Es scheint angenommen zu werden, daß wir (links) die Annähernden sein sollen. Um aber zu wissen, welcher von beiden Parteien wir uns nähern sollen, dazu ist die vorherige zweite Abstimmung über das Wahlgesetz der beste Probierstein. (Ungeheurer Beifall.) Aber Ihre Parteien je einzeln wollen erst mit uns die Verfassung präpariren, um dann unser in erster Lesung errungenes Wahlgesetz zu beschränken. (Bravo.) — Wir (Republikaner) sind klar über unsere Handlungsweise, wir werden unter jeder Bedingung wissen, was wir zu thun haben, falls man uns die paar mühevoll errungenen (lumpigen) Volksfreiheiten wieder entreißen wollte. — Geschieht dies, so ist es uns ganz gleichgültig, ob die Verfassung „von Parlamentswegen“ zusammengeschweißt wird, oder ob wir von obenher (von Gottesgnaden) damit beglückt werden. (Lauter Beifall.)
Plathner (mit Pfui! und Gelächter empfangen). Die Geschichte wird Zeugniß ablegen, welche Parthei von jeher ehrlich war in dieser Versammlung. — (Hohngelächter der Gallerien.) Er ist gegen Eisenstuck's Antrag. Dieser preuß. Assessor nennt es schimpflich, daß eine Parthei des Hauses durch Abgeordnete mit einer Regierung verhandelt — (Tumult links.) Herr Pl meint damit die Abgeordneten der Oestreicher an das östreichische Ministerium, die jetzt dort sind, vergißt aber ganz, wie der „edle Gagern“ nach Berlin reiste. — Zuletzt spricht er von der mala fides der Linken und wird ebenfalls zur Ordnung gerufen.
Vogt spricht sich für den Eisenstuck'schen Antrag und verhöhnend gegen Plathner und die spezifischen Erbkaiser-Preußen aus. — Ueber das Verhältniß zu Dänemark und Rußland spricht er bittere Worte.
Eine Abstimmung über den Schluß der Debatte bleibt zweifelhaft, weshalb Cicero-Rieser noch das Wort bekommt, welcher gegen Eisenstuck und vom „preußischen“ Erbkaiserstandpunkt spricht. — Seine tugendreichen Vaterlands-Phrasen werden rechts mit erzwungenem Beifall aufgenommen. — Die Debatte wird geschlossen.
Der Antrag von Eisenstuck wird in namentlicher Abstimmung mit 260 Stimmen gegen 182 verworfen.
Die nächste Sitzung: Montag. Tagesordnung: Reichsgericht (zweite Lesung)
Die Versammlung trennt sich nach 2 Uhr in sehr gereizter Stimmung.
Französische Republik. 12 Paris, 10. März. Der zweite Angeklagte ist Flotte, Koch. Die Revolution von Februar hatte ihm die Pforte des Gefängnisses geöffnet, worin er, wie Blanqui, desselben „politischen Verbrechens“ wegen geschmachtet. Das ist das Einzige, was gegen ihn vorliegt. Er hatte sich der großen Manifestation angeschlossen, war dem Anklageakte zufolge, in die Kammer gedrungen, und hat dort dem Moniteur zufolge die Worte gesprochen: Lasset keine Repräsentanten heraus, die den Kampf fliehen wollen. Es sind Verräther! Der Moniteur allein thut, wie gesagt, Erwähnung dieser Worte, und der Anklageakt zieht sie aus dem Moniteur heraus, um sie gegen Flotte als Waffe zu gebrauchen. Albert ist im Anklageakte als einer der Hauptchefs des Com-
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Voyant Tools ?Language Resource Switchboard?FeedbackSie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden. Kommentar zur DTA-AusgabeDieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen … Marx-Engels-Gesamtausgabe: Bereitstellung der Texttranskription.
(2017-03-20T13:08:10Z)
Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Jürgen Herres: Konvertierung TUSTEP nach XML
(2017-03-20T13:08:10Z)
Maria Ermakova, Benjamin Fiechter, Susanne Haaf, Frank Wiegand: Konvertierung XML nach DTA-Basisformat
(2017-03-20T13:08:10Z)
Weitere Informationen:Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 2 (Nummer 184 bis Nummer 301) Köln, 1. Januar 1849 bis 19. Mai 1849. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.
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