Neue Rheinische Zeitung. Nr. 250. Köln, 20. März 1849.

Für den Ausschußantrag.

Welker, Beseler (Schleswig). Münch, Reh (Darmstadt), Wydenbrugk, Waiz, Wurm, Zittel, Bauer (Bamberg), Mathy, Arndt (Bonn), Bassermann, Reden, Wedekind, Grävell, Gravenhorst, Rümelin, Wichmann, Bernhards, Makowiczka, Mittermaier, Schneer.

Für den Antrag.

Ritze, Ekkert (Bromberg), Schürrmeister, Schubert (Königsberg), Henkel (Kassel), Sauken.

Im Ganzen 59 gegen und 28 für

Sie sehen, daß Reh (Apostat), Wydenbrugk, Grave horst, Mittermaier die Linke zu Gunsten Friedrich Wilhelm IV. verlassen haben.

Nach einigem Streit bekommt zuerst Welker das Wort: Man müsse das große Ganze der Lage erfassen und kühn (!) und stark (!) handeln. Er wiederholt jetzt, was er schon früher gesagt, daß er mit Freuden für den preußischen Erbkaiser stimmt, sobald Oestreich ausgetreten ist. -- Fürs Direktorium, welches Welker heut die schlechteste Staatsform nennt hat er damals aus Noth gestimmt. Aber heut sei es klar, Oestreich sei nicht zu gewinnen für den deutschen Bundesstaat. -- In 1/2 Stunde habe er seinen Antrag geschmiedet, aus Furcht wieder von seinen Gefühlen übermannt zu werden. Oestreich will nicht nur nicht mehr, es kann nicht mehr eintreten durch das dazwischen getretene kaiserlich (Tamerlansche) Wort und die oktroyirte Verfassung. In seiner letzten Note habe sich Oestreich entschieden gegen ein "Volkshaus" erklärt, es wolle also die deutsche Bundesstaatliche Verfassung, das Werk 10monatlicher Anstrengungen vernichten; und dennoch eintreten. Man müsse erröthen, wenn man auf Wien sieht. (Ah so! Aber Herr Welker erröthete damals im Oktober nicht, wo es Zeit war.) -- Und mit den ganz widerstrebenden östreichischen Nationalitäten, Italienern Polen, Czechen u. s. w. solle man sich vereinigen. -- Auf diese Weise würde man von vornherein die Majorität im Staatenhaus an Oestreich geben. Und Oestreichs fremdartige Nationalitäten ständen unter einem Erbkaiser -- aber Deutschland wolle man dies Recht (unter einem Erbkaiser sich zu vereinigen) versagen. Oestreich wolle dies versagen -- Wenn der ganze Ländercomplex Oestreichs (nach der letzten Note und Sommaruga's und der Oestreicher Antrag) in den deutschen Staatenverband eintritt, werden im Staatenhaus 38 Millionen Oestreicher gegen 31 Millionen Deutsche vertreten sein. -- Die 7 Millionen Deutschöstreicher, die wir verlören, werden wir durch innere Entwicklung zu ersetzen suchen. (Gelächter links). Man würde sich wegwerfen, wenn man jetzt noch neue Verhandlungen mit Oestreich begönne. -- Meine Herren, entweder sagen Sie sich los von diesem unglücklichen Gedanken der Verbindung mit Oestreich, oder verlassen Sie die Paulskirche und geben Sie dem verrathenen (ja wohl, und gerade von Gesindel wie Welker etc. verrathenen!) Volke Ihre Mandate zurück. (Links: Ja! Ja! so ist es!) Endlich bei der Gefahr des Krieges mit Dänemark und Rußland, bei der Gefahr einer oktroyirten Verfassung auch für uns beschließen Sie das Werk. (Also um die Gefahr einer Oktroyirung zu verhüten, soll man die Verfassung Deutschlands Dem in die Hände geben, der zuerst oktroyirt hat! Wie gefällt Ihnen die Behauptung?) Jetzt folgt eine Harangue gegen die Republik. Wenn Sie (links) dagegen sind, werden Sie Krawalle und Kämpfe in den verschiedenen Gegenden Deutschlands hervorrufen, und ich sehe sie kommen.

Aber diese Krawalle werden sammt den Republikanern niedergeschlagen werden, und die Säbelherrschaft wird kommen. (Links Skandal.) Meine Herren, sagt er zu den Oestreichern, Sie sind im Begriffe, unser Werk zu verhindern und zu thun, was Sie vor Gott und der Welt nicht verantworten können. -- Stimmen Sie gegen uns, aber beim ewigen Gott, Sie bilden dadurch kein Band zwischen Preußen und Oestreich -- Die Geschichte wird Ihre Namen aufzeichnen, die Namen derer, die das Vaterland verderben wollen, so wie die Namen derer, die es retteten.

v. Radowitz. Bis jetzt sind bei unsern politischen Kämpfen die Stammesverhältnisse in den Hintergrund getreten, jetzt beim Schluß treten sie hervor. In unsere Partheien ist die Verblendung gekommen, der feindlichen Partei das nicht mehr zugestehen zu wollen, was man der eignen zugesteht. -- Ich hätte von Herzen gewünscht, daß die alte theure Gemeinschaft zwischen Deutschland und Oestreich unberührt geblieben wäre. Dies hätte geschehen können, um den hohen Preis, daß Deutschland sich in seiner Centralisirung, Oestreich in seinen Föderationsverhältnissen beschränkt hätte. Es ist nicht geschehen. Die Gefahr des Vaterlandes ist eine zwiefache, erstens keine Verfassung zu Stande gebracht, und blos niedergerissen zu haben, zweitens Deutschland in eine Lage zu bringen, daß das Ausland sich zu einer Intervention berechtigt hält. -- Ich würde es für einen großen Vortheil erachtet haben, wenn dieser letzterwähnte Vorwand abgeschnitten worden wäre. -- Aber Wehe rufe ich über die, welche das Ausland zu Hilfe rufen werden Die Weltgeschichte, welche das Weltgericht ist, wird ihr Urtheil über sie sprechen. -- Es muß unsre Aufgabe sein, mit den mindesten Verletzungen und den mindesten Veränderungen zum Ziele zu gelangen. Ich halte es für zulässig, die Verfassung (nach Welker's Vorschlag) auf einmal anzunehmen, aber wenn Sie auch nicht die Ansicht meiner Parthei theilen, diese Verfassung den Regierungen Deutschlands zur Annahme vorzulegen, so werden Sie mit mir einverstanden sein, daß die Regierungen Deutschlands aufzufordern seien, ob sie beitreten wollen zum Bundesstaat unter der Bedingung dieser Verfassung, oder nicht. -- Ich werde für jeden Antrag stimmen, der unsere Verfassung zu Ende führt. -- Meine Herren, viele unter Ihnen haben noch nicht gelernt und viele unter Ihnen haben seit den 34 Jahren vergessen, was es heißt, den Bürgerkrieg herabzurufen über Deutschland.

Wurm (der geschmeidige Hamburger) für die Anträge des Ausschusses, für die er stimmen wird, weil er wünscht (wörtlich!) ruhig sterben zu können. -- Er ruft uns pathetisch zu:

"Volk, o werde endlich weiser
Und wähl' Dir einen Kaiser!" --

Er hofft, der König von Preußen werde seine Pflicht thun. (Frägt sich nur, was Wurm Pflicht nennt) Ich gebe Ihnen nichts weiter von seinen Hanswurstiaden;

Römer aus Würtemberg erhält das Wort außer der Reihe, um Wurm's lächerlicher Behauptung zu widersprechen, als hätte Würtemberg dem König von Preußen im vorigen Jahr die deutsche Oberhauptswürde angetragen! Folgen noch einige Zurechtweisungen des Herrn Wurm, die rechts Widerspruch hervorrufen. Römer weist die Rechte gehörig zurück, worüber die Gallerien lebhaft applaudiren. Würtemberg, sagt R., verdiene vielmehr Lob als Tadel der National-Versammlung gegenüber. Es hat die Grundrechte zuerst promulgirt. Aber die wurtembergische Regierung ist natürlich der Ansicht, daß die Einheit des ganzen, nicht des halben Deutschlands gebildet werden muß (Langanhaltender Beifall links und Gallerien)

v. Herrmann (München). Er spricht sich im östreichischen Sinne aus. Ebenso gut wie Preußen mit seinem ganzen Gebiet in den Bund getreten, könne ganz Oestreich eintreten (Riesser, der Berichterstatter in der vorliegenden Frage, hat sich neben Bassermann an den Ministertisch gesetzt und notirt mit diesem um die Wette Gott behüte uns vor dieser Berichterstartung)

Herrmann meint, ihm sei in Wien versichert worden (er kommt nebst Heckscher und Sommaruga eben dorther), daß Oestreich mit seinem ganzen Gebiete dem Zollverein beitreten werde, sobald ein einiges staatliches Verhältniß zwischen ihm und Deutschland hergestellt sei. Die innige Vereinigung dieser beiden großen Reiche werde dann den Weltfrieden garantiren. H. hebt die Vortheile einer Zollvereinigung mit Oestreich hervor. Er kann sich nicht davon überzeugen, daß es absolut unmöglich sei, sich mit Oestreich zu einigen. Er schlägt vor, Oestreich Vorstellungen wegen des Volkshauses und Einführung der Grundrechte zu machen. Eventuell beantragt H. die Wahl eines neuen Ausschusses zur Untersuchung der neusten östreichischen Note. Die östreichischen Deputirten würden mit einem bittern Gefühle nach Hause reisen, wenn Sie ihnen auch sanfte Worte nachrufen Und mit welchem Gefühle werden die süddeutschen Staaten ohne Oestreich in den Bund treten. (Im Centrum: mit dem der Unterwerfung!) Wenn die östreichischen Deputirten scheiden, werden manche andre auch gehen. Wir sind hergeschickt, um eine Verfassung für ganz Deutschland zu machen.

Münch (aus Wetzlar). Der Welker'sche Antrag wird ihn noch in seiner Todesstunde erfreuen. Er empfiehlt das einzige (!!) Rettungsmittel "den unverletzlichen, unverantwortlichen, erblichen preußischen Kaiser" -- Blicken Sie über sich, was da steht (zeigt nach oben über der Germania):

"Des Vaterlandes Größe, (ohne Oestreich!)
Des Vaterlandes Glück, (mit preußischem Belagerungszustand!)
O schafft sie, bringt sie
Dem Volke zurück!"

Vogt (aus Gießen). Der Speck, mit dem Herr Welker Mäuse fangen will, scheint nun wirklich gefunden zu sein. -- Ich will glauben, daß nicht wahr ist, was man in öffentlichen Blättern sagt, daß Welker, nachdem er diesen Speck gefunden, Ansprüche auf Entschädigung für seine früheren Verluste gemacht. (Pfui! rechts. Heiterkeit, links.) Auf Welker's Anträge eingehend, frägt er zuerst, wo denn die "fremde Einsprache" sei, über die Welker in seinem 1. Antrage so tiefe Entrüstung ausspreche. Das Drohen mit Rußland sei zwar nicht ganz unbegründet, aber doch viel zu stark mit den Haaren herbeigezogen, um den Erbkaiser herbeizuschleppen. -- Dieses Drohen Rußlands, wenn dies die "fremde Einsprache" sei, ist von Ihnen herbeigeführt, und Sie müßten über sich selbst dann in äußerste Entrüstung gerathen, was etwas viel verlangt wäre. (Bravo und Heiterkeit.)

Die Politik der Centralgewalt sei von jeher keine andere gewesen, als im Innern für Preußen zu intriguiren und nach Außen nichts zu thun. (Lauter Beifall links und Gallerien. Simson ruft Vogt zur Ordnung.)

Die Befolgung Ihres Systems, den Einzelregierungen gegenüber immer nachzugeben, hat Sie jetzt zu einer That getrieben, die Sie eine rettende nennen, die aber eine verderbliche sein wird. -- Antrag 2 des Herrn W. verlangt, die Verfassung in Bausch und Bogen anzunehmen. Und nicht etwa die Verfassung, wie sie die erste Lesung bietet, sondern wie sie der Verfassungs-Ausschuß mit Mißachtung der Majorität nach eignem Belieben (und Professorenübermuth) verändert hat.

Wir werden zu dem Antrag auf Tagesordnung über Welkers Antrag stimmen. Und sollten seine Anträge durchgehen, so werden wir antragen, wenigstens ohne Diskussion paragraphenweise abzustimmen. -- Der Kern des Welkerschen Antrags ist, der Majorität die dem Verfassungsausschuß mißliebigen §. §. auf einmal abzuschneiden, wie Nicht-Erblichkeit und Suspensio-Veto.

Ich glaube nicht, daß die deutschen Fürsten eine Verfassung oktroyiren werden, aber nicht, weil sie, wie Radowitz sagt, nicht so vermessen sein werden -- so vermessen würden sie schon sein, wenn sie sich nur einigen könnten. --

Wenn ich die Politik ansehe, die Preußens Kabinet seit dem Beginn der Revolution befolgt hat, so finde ich nicht, daß es sich eine deutsche "Statthalterschaft" oder gar eine deutsche "Erbkaiserwürde" verdient hat. --

Den Punkt 4 des Welkerschen Antrags (s. diesen), die Einladung zu patriotischen Erklärungen an die deutschen Fürsten, macht Vogt nach Möglichkeit lächerlich. -- (Allgemeine Heiterkeit der Gallerie.)

Vogt erinnert an die Auslegung der Grundrechte in Preußen durch die 2 neuen Gesetzvorlagen, Presse und Versammlungsrecht betreffend. Ob etwa deshalb, wegen dieser klaren Confession des Absolutismus, die deutsche Kaiserkrone verdient worden? -- Das Resultat eines preußischen Kaiserthums würde sein, daß Deutschland in Preußen aufgehen müßte. -- Dem würden sich einzelne Fürsten bestimmt wiedersetzen, und dies wird zum Bürgerkrieg führen. -- Kühne und wahrhaft muthige Männer ernennen in Zeiten, wo das Vaterland wirklich in Gefahr ist, einen Diktator und bleiben beisammen, während Sie auseinandergehen und die Zukunft des Vaterlandes durch einen Erbkaiser verderben wollen. (Langes Bravo.) -- Man hat als Grund der Unmöglichkeit für Oestreichs Eintritt das Kaiserwort Franz Joseph's und die oktroyirte Verfassung angeführt. Das ist ein mittelalterlicher Grund. Manch Kaiser- und Königswort ist schon gebrochen, und wird noch gebrochen werden! (Bravo! Bravo!) Gegen die Forderungen in der östreichischen Note muß sich allerdings das politische Gefühl jedes deutschen Mannes empören -- aber da sehen Sie eben, welchen Fehler Sie begangen haben, als sie nach Herrn Gagern's Programm sich selbst gegen Oestreich die Hände banden.

Endlich werden Sie meine Vorschläge wissen wollen. Ich habe keine. Ich finde dieselben in Ihrem Heerlager. Herr Wurm, Waitz, Graf Deym, machen sie für mich.

Folgen Redesätze dieser Herrn, wonach durchaus Deutschland mit Oestreich vereint bleiben, wo Deutsch-Oestreich von Deutschland unterstützt werden müsse. Wenn Oestreichs Regierung sich nicht fügt, dann wollen wir uns, wie Graf Deym sagt, "Oestreich holen!" Aber dann kein Duell, zwischen dem Haus Hohenzollern und Haus Habsburg, sondern ein Krieg der Völker, des deutschen Volks und Cultur gegen den russischen und östreichschen Absolutismus. Das ist keine That, einem andern die That zu übertragen. Machen sie einen Diktator, wenn Gefahr da ist, aber verpfänden Sie die Ehre unseres Vaterlandes nicht dem Erbkaiser. -- Man hat gesagt, wir sollen nicht den Feuerbrand in des Nachbars (Oestreichs) Haus werfen -- ja! aber wenn der Nachbar sein Haus von Leichen baut und mit Blut kittet, so muß man den Feuerbrand der Freiheit darunter legen, damit der Phönix der deutschen Freiheit aus dieser Asche steigt -- (lauter Beifall.)

Nachdem noch die Linke Protest eingelegt hatte gegen den vom Präsidenten Simson über Vogt ausgesprochenen Ordnungsruf, wurde (nach 3 Uhr) die weitere Diskussion bis Montag vertagt. --

Auf der Tagesordnung in der heutigen Sitzung der 2. Kammer steht zuerst ein Antrag Böttcher's, daß die Regierung das Ausrücken sächsischer Truppen nach Schleswig und das Einrücken anderer Reichstruppen in Sachsen verhindern wolle. Böttcher begründet seinen Antrag. Er wünsche allerdings ebenfalls, daß Schleswig von dänischem Drucke befreit werde, bezweifle aber, daß Diejenigen, welche den Krieg voraussähen und Truppen dahin senden wollten, gleiche Sympathieen hegten, so wenig als im vorigen Sommer es Ernst damit gewesen sei. Schleswig werde sich selbst zu vertheidigen wissen. Man möge nicht auf bloße Anordnung der Centralgewalt ohne Zustimmung der Kammern eine Truppensendung vornehmen, weil das Gesetz über die provisorische Centralgewalt noch nicht verfassungsmäßig angenommen worden sei. Aus demselben Grunde dürfte die Regierung auch den Einmarsch fremder Truppen nach Sachsen ohne Genehmigung der Kammern nicht dulden, welche nicht auf die sächsische Verfassung vereidet seien, und daher wohl kaum zu deren Schütze dienen würden. Er bezeichne den Antrag als dringlich, weil, wie man vernehme, schon am 19. März sächsische Truppen ausrücken sollten, und beantrage daher die sofortige Berathung in der heutigen Sitzung. Staatsminister v. Beust spricht im Namen der Regierung hiergegen seine Bedenken aus, worauf man den Antrag auf die nächste Tagesordnung bringt.

Der Krieg in Oberitalien hat noch nicht begonnen, nur einige Flintenschüsse sind zwischen den Vorposten gewechselt werden. Daß er in einigen Tagen wieder beginnen wird, ist übrigens außer Zweifel.

Mazzini ist in Rom in die Constituante eingetreten und mit großen Ehrenbezeugungen empfangen worden. Man stellte ihm einen Ehrensessel neben den des Präsidenten. Auf seine Rede hin, worin er für die Eine und untheilbare italienische Republik auftrat, votirte die Versammlung einstimmig das Dekret der Vereinigung (di unificatione) mit Toskana, das durch drei Deputirte, den Exminister Guiccioli, Camerato und Gabuzzi nach Florenz überbracht wird. In Rom bildet sich bereits eine starke Partei, die Mazzini die Diktatur übertragen will.

Eine neapolitanische Expedition von 6000 Mann ist am 6. nach Sizilien abgegangen, um in Messina zu landen und die Linie von Melazzo nach Taormina zu verstärken. Wir werden, wenn der Friede nicht zu Stande kommt, gegen die Citadelle von Syrakus und gegen Palermo operiren. Da das palermitaner Proletariat und die bewaffneten Bauern die regierenden Bourgeois terrorisiren, so ist die Verwerfung des neapolitanischen Ultimatus so gut wie gewiß.

Im geheimen Ausschusse fand eine höchst wichtige Sitzung statt, an deren Ausgang das Executiv-Comite mit Dictatorialgewalt bekleidet wurde.

120,000 Mann stehen schlagfertig.

Unter diesem Datum schreibt die "N. Z. Z.".

"Gestern Mittag kam ein piemontesischer Offizier und brachte die Anfkündigung des Waffenstillstandes nach 8 Tagen; der Krieg ist erklärt und von Oesterreich angenommen. Dieß wurde dem Militär auf der Piazza d'armi angekündigt Radetzky soll einige Mailänder zu sich gerufen und ihnen erklärt haben, er werde 5-6000 Mann zurücklassen und hoffe, man werde sich ruhig verhalten; beim ersten Zeichen von Unruhe werde die Stadt geräumt werden und das Bambardement beginnen. Schaarenweise ziehen die Truppen nach Brianza. Auf piemontesischer Seite sollen die lombardischen Regimenter zuerst herhalten müssen."

(Ganz das Nämliche berichtet auch die "Basl. Z.")

Aus dem am 27. Februar von dem Triumvirn Cavedalis in der revolutionären Nationalversammlung verlesenen Rapporte über den Krieg geht hervor, daß die Festungswerke auf den Inseln völlig beendigt und mit 550 Kanonen besetzt sind; das Venedig gegenwärtig 16,430 Mann reguläre Truppen, 100 vollständig ausgerüstete Kriegsschiffe hat und dessen Arsenäle, Hospitäler, Kassernen u. s. f. mit allem Nöthigen versehen sind, der Unterricht der Rekruten mit allem Eifer betrieben wird, und Venedig mit aller Zuversicht einem Angriff entgegensehen kann.

Die Repräsentanten Buvignier und Gambon haben heute wieder neue Petitionen aus den Departements Nievre, Creuse und Aisne um Restitution der Milliarde eingereicht.

-- Ueber die Nachrichten aus Lyon, vom Aufbruch der Alpenarmee gegen Italien, erfahren wir jetzt aus dem "Courrier von Lyon", daß die erste Division der Alpenarmee allerdings bereits Ordre zum Abmarsch erhalten hatte, die aber einige Stunden darauf durch Contre-Ordre wieder zurückgenommen wurde.

-- Von den sogenannten "Brea-Mördern" sind heute früh Daix und Bahr wirklich an der Barriere Fontainebleau standrechtlich ermordet worden.

-- Die Rue de Poitiers ist endlich gestern von ihrem Manifest entbunden worden. Wir kommen morgen darauf zurück.

Nationalversammlung. Sitzung vom 16. März. Vicepräsident Lamoriciere eröffnet um 1 1/4 Uhr die Sitzung nach Ablesung des Protokolls genehmigt die Versammlung mehrere Kredite aus den Jahren 1845 und 1846.

Rullieres Kriegsminister, legt einen Gesetzentwurf vor, der 2,571,000 Frk. zur Unterhaltung der Republikanischen Garde pro 1849 verlangt. (Geht an den Finanzausschuß.)

Es wird der Bericht verlesen: ob das legitimistische Blatt Boeu National wegen seiner Angriffe gegen die Nationalversammlung gerichtlich verfolgt werden soll?

Eine Stimme links ruft: Qu'il aille se faire pendre ailleurs! (Gelächter.)

Damit läßt man die Sache fallen.

An der Tagesordnung befindet sich demnächst die erste Lesung des Verantwortlichkeits-Gesetzes.

Hubert Delisle bekämpft das Gesetz. Dasselbe sei widersinnig. Angenommen, die Kammer finde das Handeln der Minister verfassungswidrig und wolle sie in Anklage versetzen. Der Präsident der Republik aber fände dieses Handeln vortrefflich und widersetzte sich der Anklage seiner Minister. Was will die Kammer thun? Angenommen, der Präsident der Republik ließe Truppen gegen die Kammer marschiren und die Kammer wollte ihn dafür in Anklage versetzen, was würde die Welt sagen? Wie kann der Präsident der Nat.-Vers. oder gar einer ihrer Vizepräsidenten den Staatschef arretiren? Also nichts als Gefahren, ruft Hr. Hubert Delisle und bekämpft die Absicht der Versammlung zu einer 2ten Lesung zu schreiten.

Waldeck Rousseau findet aber die Gründe des Vorredners im Namen des Ausschusses, nicht stichhaltig und bevorwortet die 2te Lesung.

Die Versammlung beschließt eine 2te Lesung.

Nächstdem geht sie zur eigentlichen Tagesfrage zum Budget über.

Larosse, Bauminister, erklärt, daß das Kabinet bereit sei, in eine Generaldiskussion vor den einzelnen Kapiteln einzutreten.

de Mornay hebt hervor, daß kein Generalbericht vorliege. Um eine Generaldiskussion einzuleiten, müsse doch erst ein Generalbericht vorliegen.

Dieser Einwand ruft einige Verwirrung hervor, nach deren Beilegung die Versammlung entscheidet, sofort zur Debatte überzugehen.

Mathieu (Drome) nimmt zuerst das Wort. Ich will Ihnen, sagt er, die Ideen der rothen Republikaner über die Finanzverhältnisse der Republik im Allgemeinen mittheilen. (Heiterkeit.) Wir wissen nicht, in wiefern ihn die rothen Republikaner hierzu beauftragten; aber so viel hören wir, trotz der unzähligen Unterbrechungen, die seinen Vortrag in hundert Stücke zerschneiden, daß er gleich Girardin die Armen, wenn nicht abschaffen, sodoch verringern oder produktiv machen will. Sonst ruft er unter allgemeinem Gelächter aus, werden Euch 35 Mill. Franzosen immer so theuer zu stehen kommen, als 150 Millionen Preußen, Oestreicher und Deutsche (Allemands) zusammengenommen. Der Redner schlägt vor, die Armee auf 50 bis 60,000 Mann zu verringern und in einer Reserve die Stärke des Landes zu suchen.

Soweit vom Ausgabe Budjet. Bezüglich der Einnahme, bringt das Bergmitglied auf vernunftgemäßere Vertheilung der Steuern, nicht nach der Quantität, sondern nach der Qualität.

Bedeau und Changarnier erheben sich, um die Unzweckmäßigkeit großer Heere zu bestreiten, Matthieu habe auf den 24. Febr. gewiesen u. s. w. Die beiden Generäle bekämpfen die von Mathieu aufgestellten Behauptungen, daß große Heere unnütz seien, selbst im Bürgerkriege (Pause).

Guichard folgt ihm auf der Bühne. Er führt sowohl für öffentliches als Privatvermögen die Nothwendigkeit strenger Oeconomie aus.

Jules de Lasteyrie theilt ganz die Ansichten Matthieu's, daß man die Abgaben und Lasten des Volkes erleichtern und gleichmäßiger vertheilen müsse. Die größten Leiden in Handel und Wandel von 1848 seien von der 45 Centimensteuer hergekommen, welche Ledru Rollin dekretirt habe.

Linke: Das ist falsch! Ledru Rollin hat sie nicht dekretirt!

Lasteyrie: Sein Name steht wenigstens unter dem Dekrete. Der Redner fährt fort, aus diesen Steuern alles Unheil zu leiten.

Garnier-Pages: Man thut Unrecht, wenn man die Republik wegen des Elendes verantwortlich mache. Dasselbe entspringe aus dem alten monarchischen Zustande der Gesellschaft. Die 45-Centimensteuer sei nur ein Pretext der Reaktion, eine Kriegslist (moyen de guerre) mittelst welcher man das Land aufwiegele.

Der Redner tritt in eine lange Erörterung der Finanzpläne der provisorischen Regierung ein, mit der wir indeß das Ausland verschonen wollen: Er sagt, er -- nicht Ledru-Rollin -- habe die 45-Centimensteuer erfunden, um das Land vor Papiergeld zu retten!!!

Er bedauert schließlich, daß Ledru-Rollin in Bourges sei und nicht antworten könne.

Goudchaux zeigt sich auf der Tribune. (Auf morgen! Auf morgen!)

Die Versammlung trennt sich um 6 Uhr.

(Prozeß der Maigefangenen. -- Schluß v. 13. Mai.) Nach Wiedereröffnung der Sitzung verlangt Blanqui das Wort, um vor Vernehmung der gegen ihn geladenen Zeugen eine kurze Einleitung zum allgemeinen Verständniß zu geben.

Blanqui. Nach dem Februar befand ich mich in offener Opposition gegen die provisorische Regierung. Ich sah, daß sich das Gouvernement auf die kläglichste und erbärmlichste Weise benahm, und Frankreich an den Rand des Verderbens bringen würde; ich erhob mich namentlich gegen die 45-Centimensteuer, welche ich als den Todesstoß der Reaktion gegen die Republik denunzirte. Damals war ich wohl das Haupt der einzigen republikanischen Gesellschaft, welche das Gouvernement angriff, und ich kann sagen, daß dies der Grund aller Befürchtungen und Verfolgungen der Mitglieder dieser Provisorischen wurde.

Man hat von der Manifestation des 17. März gesprochen. Diese Manifestation, für welche ich nicht verfolgt bin, die aber hier einen Theil meines Tendenzprozesses bildet, hatte die Vertagung der

Für den Ausschußantrag.

Welker, Beseler (Schleswig). Münch, Reh (Darmstadt), Wydenbrugk, Waiz, Wurm, Zittel, Bauer (Bamberg), Mathy, Arndt (Bonn), Bassermann, Reden, Wedekind, Grävell, Gravenhorst, Rümelin, Wichmann, Bernhards, Makowiczka, Mittermaier, Schneer.

Für den Antrag.

Ritze, Ekkert (Bromberg), Schürrmeister, Schubert (Königsberg), Henkel (Kassel), Sauken.

Im Ganzen 59 gegen und 28 für

Sie sehen, daß Reh (Apostat), Wydenbrugk, Grave horst, Mittermaier die Linke zu Gunsten Friedrich Wilhelm IV. verlassen haben.

Nach einigem Streit bekommt zuerst Welker das Wort: Man müsse das große Ganze der Lage erfassen und kühn (!) und stark (!) handeln. Er wiederholt jetzt, was er schon früher gesagt, daß er mit Freuden für den preußischen Erbkaiser stimmt, sobald Oestreich ausgetreten ist. — Fürs Direktorium, welches Welker heut die schlechteste Staatsform nennt hat er damals aus Noth gestimmt. Aber heut sei es klar, Oestreich sei nicht zu gewinnen für den deutschen Bundesstaat. — In 1/2 Stunde habe er seinen Antrag geschmiedet, aus Furcht wieder von seinen Gefühlen übermannt zu werden. Oestreich will nicht nur nicht mehr, es kann nicht mehr eintreten durch das dazwischen getretene kaiserlich (Tamerlansche) Wort und die oktroyirte Verfassung. In seiner letzten Note habe sich Oestreich entschieden gegen ein „Volkshaus“ erklärt, es wolle also die deutsche Bundesstaatliche Verfassung, das Werk 10monatlicher Anstrengungen vernichten; und dennoch eintreten. Man müsse erröthen, wenn man auf Wien sieht. (Ah so! Aber Herr Welker erröthete damals im Oktober nicht, wo es Zeit war.) — Und mit den ganz widerstrebenden östreichischen Nationalitäten, Italienern Polen, Czechen u. s. w. solle man sich vereinigen. — Auf diese Weise würde man von vornherein die Majorität im Staatenhaus an Oestreich geben. Und Oestreichs fremdartige Nationalitäten ständen unter einem Erbkaiser — aber Deutschland wolle man dies Recht (unter einem Erbkaiser sich zu vereinigen) versagen. Oestreich wolle dies versagen — Wenn der ganze Ländercomplex Oestreichs (nach der letzten Note und Sommaruga's und der Oestreicher Antrag) in den deutschen Staatenverband eintritt, werden im Staatenhaus 38 Millionen Oestreicher gegen 31 Millionen Deutsche vertreten sein. — Die 7 Millionen Deutschöstreicher, die wir verlören, werden wir durch innere Entwicklung zu ersetzen suchen. (Gelächter links). Man würde sich wegwerfen, wenn man jetzt noch neue Verhandlungen mit Oestreich begönne. — Meine Herren, entweder sagen Sie sich los von diesem unglücklichen Gedanken der Verbindung mit Oestreich, oder verlassen Sie die Paulskirche und geben Sie dem verrathenen (ja wohl, und gerade von Gesindel wie Welker etc. verrathenen!) Volke Ihre Mandate zurück. (Links: Ja! Ja! so ist es!) Endlich bei der Gefahr des Krieges mit Dänemark und Rußland, bei der Gefahr einer oktroyirten Verfassung auch für uns beschließen Sie das Werk. (Also um die Gefahr einer Oktroyirung zu verhüten, soll man die Verfassung Deutschlands Dem in die Hände geben, der zuerst oktroyirt hat! Wie gefällt Ihnen die Behauptung?) Jetzt folgt eine Harangue gegen die Republik. Wenn Sie (links) dagegen sind, werden Sie Krawalle und Kämpfe in den verschiedenen Gegenden Deutschlands hervorrufen, und ich sehe sie kommen.

Aber diese Krawalle werden sammt den Republikanern niedergeschlagen werden, und die Säbelherrschaft wird kommen. (Links Skandal.) Meine Herren, sagt er zu den Oestreichern, Sie sind im Begriffe, unser Werk zu verhindern und zu thun, was Sie vor Gott und der Welt nicht verantworten können. — Stimmen Sie gegen uns, aber beim ewigen Gott, Sie bilden dadurch kein Band zwischen Preußen und Oestreich — Die Geschichte wird Ihre Namen aufzeichnen, die Namen derer, die das Vaterland verderben wollen, so wie die Namen derer, die es retteten.

v. Radowitz. Bis jetzt sind bei unsern politischen Kämpfen die Stammesverhältnisse in den Hintergrund getreten, jetzt beim Schluß treten sie hervor. In unsere Partheien ist die Verblendung gekommen, der feindlichen Partei das nicht mehr zugestehen zu wollen, was man der eignen zugesteht. — Ich hätte von Herzen gewünscht, daß die alte theure Gemeinschaft zwischen Deutschland und Oestreich unberührt geblieben wäre. Dies hätte geschehen können, um den hohen Preis, daß Deutschland sich in seiner Centralisirung, Oestreich in seinen Föderationsverhältnissen beschränkt hätte. Es ist nicht geschehen. Die Gefahr des Vaterlandes ist eine zwiefache, erstens keine Verfassung zu Stande gebracht, und blos niedergerissen zu haben, zweitens Deutschland in eine Lage zu bringen, daß das Ausland sich zu einer Intervention berechtigt hält. — Ich würde es für einen großen Vortheil erachtet haben, wenn dieser letzterwähnte Vorwand abgeschnitten worden wäre. — Aber Wehe rufe ich über die, welche das Ausland zu Hilfe rufen werden Die Weltgeschichte, welche das Weltgericht ist, wird ihr Urtheil über sie sprechen. — Es muß unsre Aufgabe sein, mit den mindesten Verletzungen und den mindesten Veränderungen zum Ziele zu gelangen. Ich halte es für zulässig, die Verfassung (nach Welker's Vorschlag) auf einmal anzunehmen, aber wenn Sie auch nicht die Ansicht meiner Parthei theilen, diese Verfassung den Regierungen Deutschlands zur Annahme vorzulegen, so werden Sie mit mir einverstanden sein, daß die Regierungen Deutschlands aufzufordern seien, ob sie beitreten wollen zum Bundesstaat unter der Bedingung dieser Verfassung, oder nicht. — Ich werde für jeden Antrag stimmen, der unsere Verfassung zu Ende führt. — Meine Herren, viele unter Ihnen haben noch nicht gelernt und viele unter Ihnen haben seit den 34 Jahren vergessen, was es heißt, den Bürgerkrieg herabzurufen über Deutschland.

Wurm (der geschmeidige Hamburger) für die Anträge des Ausschusses, für die er stimmen wird, weil er wünscht (wörtlich!) ruhig sterben zu können. — Er ruft uns pathetisch zu:

„Volk, o werde endlich weiser
Und wähl' Dir einen Kaiser!“ —

Er hofft, der König von Preußen werde seine Pflicht thun. (Frägt sich nur, was Wurm Pflicht nennt) Ich gebe Ihnen nichts weiter von seinen Hanswurstiaden;

Römer aus Würtemberg erhält das Wort außer der Reihe, um Wurm's lächerlicher Behauptung zu widersprechen, als hätte Würtemberg dem König von Preußen im vorigen Jahr die deutsche Oberhauptswürde angetragen! Folgen noch einige Zurechtweisungen des Herrn Wurm, die rechts Widerspruch hervorrufen. Römer weist die Rechte gehörig zurück, worüber die Gallerien lebhaft applaudiren. Würtemberg, sagt R., verdiene vielmehr Lob als Tadel der National-Versammlung gegenüber. Es hat die Grundrechte zuerst promulgirt. Aber die wurtembergische Regierung ist natürlich der Ansicht, daß die Einheit des ganzen, nicht des halben Deutschlands gebildet werden muß (Langanhaltender Beifall links und Gallerien)

v. Herrmann (München). Er spricht sich im östreichischen Sinne aus. Ebenso gut wie Preußen mit seinem ganzen Gebiet in den Bund getreten, könne ganz Oestreich eintreten (Riesser, der Berichterstatter in der vorliegenden Frage, hat sich neben Bassermann an den Ministertisch gesetzt und notirt mit diesem um die Wette Gott behüte uns vor dieser Berichterstartung)

Herrmann meint, ihm sei in Wien versichert worden (er kommt nebst Heckscher und Sommaruga eben dorther), daß Oestreich mit seinem ganzen Gebiete dem Zollverein beitreten werde, sobald ein einiges staatliches Verhältniß zwischen ihm und Deutschland hergestellt sei. Die innige Vereinigung dieser beiden großen Reiche werde dann den Weltfrieden garantiren. H. hebt die Vortheile einer Zollvereinigung mit Oestreich hervor. Er kann sich nicht davon überzeugen, daß es absolut unmöglich sei, sich mit Oestreich zu einigen. Er schlägt vor, Oestreich Vorstellungen wegen des Volkshauses und Einführung der Grundrechte zu machen. Eventuell beantragt H. die Wahl eines neuen Ausschusses zur Untersuchung der neusten östreichischen Note. Die östreichischen Deputirten würden mit einem bittern Gefühle nach Hause reisen, wenn Sie ihnen auch sanfte Worte nachrufen Und mit welchem Gefühle werden die süddeutschen Staaten ohne Oestreich in den Bund treten. (Im Centrum: mit dem der Unterwerfung!) Wenn die östreichischen Deputirten scheiden, werden manche andre auch gehen. Wir sind hergeschickt, um eine Verfassung für ganz Deutschland zu machen.

Münch (aus Wetzlar). Der Welker'sche Antrag wird ihn noch in seiner Todesstunde erfreuen. Er empfiehlt das einzige (!!) Rettungsmittel „den unverletzlichen, unverantwortlichen, erblichen preußischen Kaiser“ — Blicken Sie über sich, was da steht (zeigt nach oben über der Germania):

„Des Vaterlandes Größe, (ohne Oestreich!)
Des Vaterlandes Glück, (mit preußischem Belagerungszustand!)
O schafft sie, bringt sie
Dem Volke zurück!“

Vogt (aus Gießen). Der Speck, mit dem Herr Welker Mäuse fangen will, scheint nun wirklich gefunden zu sein. — Ich will glauben, daß nicht wahr ist, was man in öffentlichen Blättern sagt, daß Welker, nachdem er diesen Speck gefunden, Ansprüche auf Entschädigung für seine früheren Verluste gemacht. (Pfui! rechts. Heiterkeit, links.) Auf Welker's Anträge eingehend, frägt er zuerst, wo denn die „fremde Einsprache“ sei, über die Welker in seinem 1. Antrage so tiefe Entrüstung ausspreche. Das Drohen mit Rußland sei zwar nicht ganz unbegründet, aber doch viel zu stark mit den Haaren herbeigezogen, um den Erbkaiser herbeizuschleppen. — Dieses Drohen Rußlands, wenn dies die „fremde Einsprache“ sei, ist von Ihnen herbeigeführt, und Sie müßten über sich selbst dann in äußerste Entrüstung gerathen, was etwas viel verlangt wäre. (Bravo und Heiterkeit.)

Die Politik der Centralgewalt sei von jeher keine andere gewesen, als im Innern für Preußen zu intriguiren und nach Außen nichts zu thun. (Lauter Beifall links und Gallerien. Simson ruft Vogt zur Ordnung.)

Die Befolgung Ihres Systems, den Einzelregierungen gegenüber immer nachzugeben, hat Sie jetzt zu einer That getrieben, die Sie eine rettende nennen, die aber eine verderbliche sein wird. — Antrag 2 des Herrn W. verlangt, die Verfassung in Bausch und Bogen anzunehmen. Und nicht etwa die Verfassung, wie sie die erste Lesung bietet, sondern wie sie der Verfassungs-Ausschuß mit Mißachtung der Majorität nach eignem Belieben (und Professorenübermuth) verändert hat.

Wir werden zu dem Antrag auf Tagesordnung über Welkers Antrag stimmen. Und sollten seine Anträge durchgehen, so werden wir antragen, wenigstens ohne Diskussion paragraphenweise abzustimmen. — Der Kern des Welkerschen Antrags ist, der Majorität die dem Verfassungsausschuß mißliebigen §. §. auf einmal abzuschneiden, wie Nicht-Erblichkeit und Suspensio-Veto.

Ich glaube nicht, daß die deutschen Fürsten eine Verfassung oktroyiren werden, aber nicht, weil sie, wie Radowitz sagt, nicht so vermessen sein werden — so vermessen würden sie schon sein, wenn sie sich nur einigen könnten. —

Wenn ich die Politik ansehe, die Preußens Kabinet seit dem Beginn der Revolution befolgt hat, so finde ich nicht, daß es sich eine deutsche „Statthalterschaft“ oder gar eine deutsche „Erbkaiserwürde“ verdient hat. —

Den Punkt 4 des Welkerschen Antrags (s. diesen), die Einladung zu patriotischen Erklärungen an die deutschen Fürsten, macht Vogt nach Möglichkeit lächerlich. — (Allgemeine Heiterkeit der Gallerie.)

Vogt erinnert an die Auslegung der Grundrechte in Preußen durch die 2 neuen Gesetzvorlagen, Presse und Versammlungsrecht betreffend. Ob etwa deshalb, wegen dieser klaren Confession des Absolutismus, die deutsche Kaiserkrone verdient worden? — Das Resultat eines preußischen Kaiserthums würde sein, daß Deutschland in Preußen aufgehen müßte. — Dem würden sich einzelne Fürsten bestimmt wiedersetzen, und dies wird zum Bürgerkrieg führen. — Kühne und wahrhaft muthige Männer ernennen in Zeiten, wo das Vaterland wirklich in Gefahr ist, einen Diktator und bleiben beisammen, während Sie auseinandergehen und die Zukunft des Vaterlandes durch einen Erbkaiser verderben wollen. (Langes Bravo.) — Man hat als Grund der Unmöglichkeit für Oestreichs Eintritt das Kaiserwort Franz Joseph's und die oktroyirte Verfassung angeführt. Das ist ein mittelalterlicher Grund. Manch Kaiser- und Königswort ist schon gebrochen, und wird noch gebrochen werden! (Bravo! Bravo!) Gegen die Forderungen in der östreichischen Note muß sich allerdings das politische Gefühl jedes deutschen Mannes empören — aber da sehen Sie eben, welchen Fehler Sie begangen haben, als sie nach Herrn Gagern's Programm sich selbst gegen Oestreich die Hände banden.

Endlich werden Sie meine Vorschläge wissen wollen. Ich habe keine. Ich finde dieselben in Ihrem Heerlager. Herr Wurm, Waitz, Graf Deym, machen sie für mich.

Folgen Redesätze dieser Herrn, wonach durchaus Deutschland mit Oestreich vereint bleiben, wo Deutsch-Oestreich von Deutschland unterstützt werden müsse. Wenn Oestreichs Regierung sich nicht fügt, dann wollen wir uns, wie Graf Deym sagt, „Oestreich holen!“ Aber dann kein Duell, zwischen dem Haus Hohenzollern und Haus Habsburg, sondern ein Krieg der Völker, des deutschen Volks und Cultur gegen den russischen und östreichschen Absolutismus. Das ist keine That, einem andern die That zu übertragen. Machen sie einen Diktator, wenn Gefahr da ist, aber verpfänden Sie die Ehre unseres Vaterlandes nicht dem Erbkaiser. — Man hat gesagt, wir sollen nicht den Feuerbrand in des Nachbars (Oestreichs) Haus werfen — ja! aber wenn der Nachbar sein Haus von Leichen baut und mit Blut kittet, so muß man den Feuerbrand der Freiheit darunter legen, damit der Phönix der deutschen Freiheit aus dieser Asche steigt — (lauter Beifall.)

Nachdem noch die Linke Protest eingelegt hatte gegen den vom Präsidenten Simson über Vogt ausgesprochenen Ordnungsruf, wurde (nach 3 Uhr) die weitere Diskussion bis Montag vertagt. —

Auf der Tagesordnung in der heutigen Sitzung der 2. Kammer steht zuerst ein Antrag Böttcher's, daß die Regierung das Ausrücken sächsischer Truppen nach Schleswig und das Einrücken anderer Reichstruppen in Sachsen verhindern wolle. Böttcher begründet seinen Antrag. Er wünsche allerdings ebenfalls, daß Schleswig von dänischem Drucke befreit werde, bezweifle aber, daß Diejenigen, welche den Krieg voraussähen und Truppen dahin senden wollten, gleiche Sympathieen hegten, so wenig als im vorigen Sommer es Ernst damit gewesen sei. Schleswig werde sich selbst zu vertheidigen wissen. Man möge nicht auf bloße Anordnung der Centralgewalt ohne Zustimmung der Kammern eine Truppensendung vornehmen, weil das Gesetz über die provisorische Centralgewalt noch nicht verfassungsmäßig angenommen worden sei. Aus demselben Grunde dürfte die Regierung auch den Einmarsch fremder Truppen nach Sachsen ohne Genehmigung der Kammern nicht dulden, welche nicht auf die sächsische Verfassung vereidet seien, und daher wohl kaum zu deren Schütze dienen würden. Er bezeichne den Antrag als dringlich, weil, wie man vernehme, schon am 19. März sächsische Truppen ausrücken sollten, und beantrage daher die sofortige Berathung in der heutigen Sitzung. Staatsminister v. Beust spricht im Namen der Regierung hiergegen seine Bedenken aus, worauf man den Antrag auf die nächste Tagesordnung bringt.

Der Krieg in Oberitalien hat noch nicht begonnen, nur einige Flintenschüsse sind zwischen den Vorposten gewechselt werden. Daß er in einigen Tagen wieder beginnen wird, ist übrigens außer Zweifel.

Mazzini ist in Rom in die Constituante eingetreten und mit großen Ehrenbezeugungen empfangen worden. Man stellte ihm einen Ehrensessel neben den des Präsidenten. Auf seine Rede hin, worin er für die Eine und untheilbare italienische Republik auftrat, votirte die Versammlung einstimmig das Dekret der Vereinigung (di unificatione) mit Toskana, das durch drei Deputirte, den Exminister Guiccioli, Camerato und Gabuzzi nach Florenz überbracht wird. In Rom bildet sich bereits eine starke Partei, die Mazzini die Diktatur übertragen will.

Eine neapolitanische Expedition von 6000 Mann ist am 6. nach Sizilien abgegangen, um in Messina zu landen und die Linie von Melazzo nach Taormina zu verstärken. Wir werden, wenn der Friede nicht zu Stande kommt, gegen die Citadelle von Syrakus und gegen Palermo operiren. Da das palermitaner Proletariat und die bewaffneten Bauern die regierenden Bourgeois terrorisiren, so ist die Verwerfung des neapolitanischen Ultimatus so gut wie gewiß.

Im geheimen Ausschusse fand eine höchst wichtige Sitzung statt, an deren Ausgang das Executiv-Comité mit Dictatorialgewalt bekleidet wurde.

120,000 Mann stehen schlagfertig.

Unter diesem Datum schreibt die „N. Z. Z.“.

„Gestern Mittag kam ein piemontesischer Offizier und brachte die Anfkündigung des Waffenstillstandes nach 8 Tagen; der Krieg ist erklärt und von Oesterreich angenommen. Dieß wurde dem Militär auf der Piazza d'armi angekündigt Radetzky soll einige Mailänder zu sich gerufen und ihnen erklärt haben, er werde 5-6000 Mann zurücklassen und hoffe, man werde sich ruhig verhalten; beim ersten Zeichen von Unruhe werde die Stadt geräumt werden und das Bambardement beginnen. Schaarenweise ziehen die Truppen nach Brianza. Auf piemontesischer Seite sollen die lombardischen Regimenter zuerst herhalten müssen.“

(Ganz das Nämliche berichtet auch die „Basl. Z.“)

Aus dem am 27. Februar von dem Triumvirn Cavedalis in der revolutionären Nationalversammlung verlesenen Rapporte über den Krieg geht hervor, daß die Festungswerke auf den Inseln völlig beendigt und mit 550 Kanonen besetzt sind; das Venedig gegenwärtig 16,430 Mann reguläre Truppen, 100 vollständig ausgerüstete Kriegsschiffe hat und dessen Arsenäle, Hospitäler, Kassernen u. s. f. mit allem Nöthigen versehen sind, der Unterricht der Rekruten mit allem Eifer betrieben wird, und Venedig mit aller Zuversicht einem Angriff entgegensehen kann.

Die Repräsentanten Buvignier und Gambon haben heute wieder neue Petitionen aus den Departements Nièvre, Creuse und Aisne um Restitution der Milliarde eingereicht.

— Ueber die Nachrichten aus Lyon, vom Aufbruch der Alpenarmee gegen Italien, erfahren wir jetzt aus dem „Courrier von Lyon“, daß die erste Division der Alpenarmee allerdings bereits Ordre zum Abmarsch erhalten hatte, die aber einige Stunden darauf durch Contre-Ordre wieder zurückgenommen wurde.

— Von den sogenannten „Brea-Mördern“ sind heute früh Daix und Bahr wirklich an der Barriere Fontainebleau standrechtlich ermordet worden.

— Die Rue de Poitiers ist endlich gestern von ihrem Manifest entbunden worden. Wir kommen morgen darauf zurück.

Nationalversammlung. Sitzung vom 16. März. Vicepräsident Lamoriciére eröffnet um 1 1/4 Uhr die Sitzung nach Ablesung des Protokolls genehmigt die Versammlung mehrere Kredite aus den Jahren 1845 und 1846.

Rulliéres Kriegsminister, legt einen Gesetzentwurf vor, der 2,571,000 Frk. zur Unterhaltung der Republikanischen Garde pro 1849 verlangt. (Geht an den Finanzausschuß.)

Es wird der Bericht verlesen: ob das legitimistische Blatt Boeu National wegen seiner Angriffe gegen die Nationalversammlung gerichtlich verfolgt werden soll?

Eine Stimme links ruft: Qu'il aille se faire pendre ailleurs! (Gelächter.)

Damit läßt man die Sache fallen.

An der Tagesordnung befindet sich demnächst die erste Lesung des Verantwortlichkeits-Gesetzes.

Hubert Delisle bekämpft das Gesetz. Dasselbe sei widersinnig. Angenommen, die Kammer finde das Handeln der Minister verfassungswidrig und wolle sie in Anklage versetzen. Der Präsident der Republik aber fände dieses Handeln vortrefflich und widersetzte sich der Anklage seiner Minister. Was will die Kammer thun? Angenommen, der Präsident der Republik ließe Truppen gegen die Kammer marschiren und die Kammer wollte ihn dafür in Anklage versetzen, was würde die Welt sagen? Wie kann der Präsident der Nat.-Vers. oder gar einer ihrer Vizepräsidenten den Staatschef arretiren? Also nichts als Gefahren, ruft Hr. Hubert Delisle und bekämpft die Absicht der Versammlung zu einer 2ten Lesung zu schreiten.

Waldeck Rousseau findet aber die Gründe des Vorredners im Namen des Ausschusses, nicht stichhaltig und bevorwortet die 2te Lesung.

Die Versammlung beschließt eine 2te Lesung.

Nächstdem geht sie zur eigentlichen Tagesfrage zum Budget über.

Larosse, Bauminister, erklärt, daß das Kabinet bereit sei, in eine Generaldiskussion vor den einzelnen Kapiteln einzutreten.

de Mornay hebt hervor, daß kein Generalbericht vorliege. Um eine Generaldiskussion einzuleiten, müsse doch erst ein Generalbericht vorliegen.

Dieser Einwand ruft einige Verwirrung hervor, nach deren Beilegung die Versammlung entscheidet, sofort zur Debatte überzugehen.

Mathieu (Drôme) nimmt zuerst das Wort. Ich will Ihnen, sagt er, die Ideen der rothen Republikaner über die Finanzverhältnisse der Republik im Allgemeinen mittheilen. (Heiterkeit.) Wir wissen nicht, in wiefern ihn die rothen Republikaner hierzu beauftragten; aber so viel hören wir, trotz der unzähligen Unterbrechungen, die seinen Vortrag in hundert Stücke zerschneiden, daß er gleich Girardin die Armen, wenn nicht abschaffen, sodoch verringern oder produktiv machen will. Sonst ruft er unter allgemeinem Gelächter aus, werden Euch 35 Mill. Franzosen immer so theuer zu stehen kommen, als 150 Millionen Preußen, Oestreicher und Deutsche (Allemands) zusammengenommen. Der Redner schlägt vor, die Armee auf 50 bis 60,000 Mann zu verringern und in einer Reserve die Stärke des Landes zu suchen.

Soweit vom Ausgabe Budjet. Bezüglich der Einnahme, bringt das Bergmitglied auf vernunftgemäßere Vertheilung der Steuern, nicht nach der Quantität, sondern nach der Qualität.

Bedeau und Changarnier erheben sich, um die Unzweckmäßigkeit großer Heere zu bestreiten, Matthieu habe auf den 24. Febr. gewiesen u. s. w. Die beiden Generäle bekämpfen die von Mathieu aufgestellten Behauptungen, daß große Heere unnütz seien, selbst im Bürgerkriege (Pause).

Guichard folgt ihm auf der Bühne. Er führt sowohl für öffentliches als Privatvermögen die Nothwendigkeit strenger Oeconomie aus.

Jules de Lasteyrie theilt ganz die Ansichten Matthieu's, daß man die Abgaben und Lasten des Volkes erleichtern und gleichmäßiger vertheilen müsse. Die größten Leiden in Handel und Wandel von 1848 seien von der 45 Centimensteuer hergekommen, welche Ledru Rollin dekretirt habe.

Linke: Das ist falsch! Ledru Rollin hat sie nicht dekretirt!

Lasteyrie: Sein Name steht wenigstens unter dem Dekrete. Der Redner fährt fort, aus diesen Steuern alles Unheil zu leiten.

Garnier-Pages: Man thut Unrecht, wenn man die Republik wegen des Elendes verantwortlich mache. Dasselbe entspringe aus dem alten monarchischen Zustande der Gesellschaft. Die 45-Centimensteuer sei nur ein Pretext der Reaktion, eine Kriegslist (moyen de guerre) mittelst welcher man das Land aufwiegele.

Der Redner tritt in eine lange Erörterung der Finanzpläne der provisorischen Regierung ein, mit der wir indeß das Ausland verschonen wollen: Er sagt, er — nicht Ledru-Rollin — habe die 45-Centimensteuer erfunden, um das Land vor Papiergeld zu retten!!!

Er bedauert schließlich, daß Ledru-Rollin in Bourges sei und nicht antworten könne.

Goudchaux zeigt sich auf der Tribune. (Auf morgen! Auf morgen!)

Die Versammlung trennt sich um 6 Uhr.

(Prozeß der Maigefangenen. — Schluß v. 13. Mai.) Nach Wiedereröffnung der Sitzung verlangt Blanqui das Wort, um vor Vernehmung der gegen ihn geladenen Zeugen eine kurze Einleitung zum allgemeinen Verständniß zu geben.

Blanqui. Nach dem Februar befand ich mich in offener Opposition gegen die provisorische Regierung. Ich sah, daß sich das Gouvernement auf die kläglichste und erbärmlichste Weise benahm, und Frankreich an den Rand des Verderbens bringen würde; ich erhob mich namentlich gegen die 45-Centimensteuer, welche ich als den Todesstoß der Reaktion gegen die Republik denunzirte. Damals war ich wohl das Haupt der einzigen republikanischen Gesellschaft, welche das Gouvernement angriff, und ich kann sagen, daß dies der Grund aller Befürchtungen und Verfolgungen der Mitglieder dieser Provisorischen wurde.

Man hat von der Manifestation des 17. März gesprochen. Diese Manifestation, für welche ich nicht verfolgt bin, die aber hier einen Theil meines Tendenzprozesses bildet, hatte die Vertagung der