Neue Rheinische Zeitung. Nr. 261. Köln, 1. April 1849.
lich erachten. Die Regierung fühlt sich entweder stark genug, uns aufzulösen, oder sie weicht. Wir fürchten keine Auflösung. Das Volk wird dann zu erkennen geben, welche Ansicht die richtigere, ob unsere oder die der Regierung. Wir sind nicht hier, um nichts zu thun, als unsere Diäten zu verzehren, wir wollen durchführen, was das Volk wünscht. Das Ministerium hat vermieden, sich auf unsere Forderungen zu erklären; dies weiß es aber in jedem Falle, selbst wenn es jetzt in der Majorität sein sollte. Wie können wir fernere Anträge stellen, wenn es nichts hilft und sie blos in den Ministerkasten geschoben werden. Wir haben außer der Publikation der Grundrechte, die nichts sind, als ein leitendes Prinzip ohne Einführung (hätte sagen sollen: die unschuldige Tertianer-Exkoriation der harmlosen zentraldeutschen Bornirtheit), noch nichts erreicht. Man muß der Kontrerevolution zeigen, was das Volk will, und das soll durch unsern Antrag an den Tag kommen. Mit dem absoluten Veto huldigt die Regierung dem Absolutismus, die Macht, die in Frankfurt geschaffen werden soll, will auch uns unterdrücken! man will Deutschland nur mächtig nach innen. Wenn wir wegen der Einklemmung zwischen Oestreich und Preußen die Hände in den Schoos legen sollen, dann laßt uns nach Hause gehen. Nein wir wollen zeigen, daß wir dessen ungeachtet unsere Ansichten im Innern frei zu entwickeln den Muth haben. (Beifall der Gallerie.) Daß unser Antrag kräftig genug ist, sieht man an der Art, wie er bekämpft wird, es ist eine Heuchelei, ihn für zu schwach zu erklären. Heute handelt's sich darum, die gegebenen Verhältnisse zur Sprache zu bringen, nicht darum, mit einem salto mortale die Republik zu proklamiren. Die Blumangelegenheit war der Probierstein für's Ministerium, es verschafft uns keine Genugthuung. Darum bestehen wir darauf; das Volk müßte glauben, wir hätten den Verstand verloren, wenn wir schwiegen, solange Könneritz auf seiner Stelle bleibt. Ein Volk ist nicht selbstständig, das solche Schmach erduldet. Mit bloßen Witzeleien (Berthold) wird nichts bekämpft; wir sind nicht hier zum Spaßen. Wir machen dem Volke keine Versprechungen, das Volk selbst macht die Forderungen. Die Zeit ist auch vorbei, wo das Kapital allein mächtig war. Die Arbeit verlangt ihre Rechte. Sie dürfen ihr Mißtrauen nicht blos im Herzen tragen. (Verläßt unter oft wiederholtem Beifall des Publikums die Tribüne.) Es entspinnt sich eine weitläufige Debatte darüber, ob Tzschirner's oder Feitsche's Antrag zuerst zur Abstimmung kommen soll, die dahin entschieden wird, daß der Antrag Feitsche's vorgeht. Derselbe will, daß der Antrag Tzschirners zur Zeit noch auf sich beruhen bleibe, und wird unter namentlicher Abstimmung, wobei die äußerste Rechte und die äußerste Linke eines zufälligen Amendements wegen zusammengehen, mit 39 gegen 31 Stimmen angenommen. * Schleswig, 27. März. Der Landesversammlung ist folgendes Schriftstück zugegangen: "Indem die Statthalterschaft der Herzogthümer Schleswig-Holstein dem Präsidio der schleswig-holsteinischen Landesversammlung den Empfang des gefälligen Schreibens vom 26. d. M., betreffend die Einsetzung einer Statthalterschaft, hiedurch anzuzeigen nicht unterläßt, verbindet sie damit die Mittheilung, daß sie die ihr übertragenen Functionen am heutigen Tage angetreten habe. Die Statthalterschaft ersucht das Präsidium, hiernach der Landesversammlung das Erforderliche gefälligst mittheilen zu wollen. Es wird das Bestreben der Statthalterschaft sein, das ihr von der Landesversammlung bewiesene Vertrauen zu rechtfertigen und die ihr gestellte große Aufgabe nach besten Kräften zu fördern und zur glücklichen Lösung zu führen. Sie rechnet dabei auf die kräftige Unterstützung der Landesversammlung und der sämmtlichen Bewohner der Herzogthümer. Gottorff, den 27. März 1849. Die Statthalterschaft der Herzogthümer Schleswig-Holstein. Reventlou. Befeler. Contras.: Harbou." 15 Kassel, 28. März. In der heutigen Sitzung der Ständeversammlung hat die obschwebende Frage wegen der Civilliste ihre Erledigung gefunden. Se. k. Hoh. fand sich endlich bewogen, eine Antwort auf die ständische Adresse zu ertheilen, dahin lautend: Nach sorgfältiger Erwägung aller Verhältnisse könne um so weniger auf eine Verringerung der Hof-Dotation eingegangen werden, als man in einem solchen Zugeständnisse einen wesentlichen Vortheil für die Wohlfahrt des Landes nicht erblicke, weil Hochdieselbe bemüht sein werde, unter Beirath Ihrer Minister und verfassungsmäßigen Mitwirkung der getreuen Stände, das Glück des Ihnen von Gott anvertrauten Landes und Volkes nach Kräften zu fördern, überdem aber das Land so viele eingreifende Reformen nicht ertragen könne. Das Schreiben war ein höchst eigener Entschluß und von keinem Minister contrasignirt. Auf eine desfallsige Bemerkung äußerte Hr. v. Sybel treuherzig, die konstitutionelle Theorie gelte nichts, wohl aber die konstitutionelle Praxis (!) Unter vielen germanischen und römischen Rechtsverwahrungen wurde dann auch, nachdem der Finanzminister, o Schauder! eine Kabinetsfrage aus der Bewilligung gemacht hatte, die fragliche Summe (lumpige 800,000 Thaler mit dem Aufkommen des Hausschatzes) genehmigt, aber mit dem inhaltschweren Zusatze, daß man sich des Bedenkens nicht erwehren könne, die Civilliste sei für die Kräfte des Staates (von 750,000 Einwohnern und kaum 4,000,000 Thlr. jährlichem Budget) zu hoch! Die Herren von der Bourgeoisie, die noch vor wenigen Tagen so grimmig tobten, stimmten dafür. Der "frische" Deputirte Henkel mußte in Frankfurt seinem Freunde Welcker die Schuppen von den Augen nehmen und war also nicht anwesend. - Nach einer telegraphischen Depesche aus Frankfurt, welche bereits der Ständeversammlung mitgetheilt wurde, sollen schleunigst noch weitere 12,000 Mann kurhessischer Truppen marschfertig gemacht werden. Wohin? Das werden wir wohl später erfahren. Offenburg, 25. März. Heute haben sämmtliche Wahlmänner der hiesigen Stadt in öffentlicher Versammlung den einstimmigen Beschluß gefaßt, bei der auf nächsten Freitag anberaumten Wahl eines Abgeordneten zum sogenannten badischen Landtag nicht zu wählen. Sie fordern, daß die gegenwärtige Ständeversammlung aufgelöst und eine konstituirende Versammlung berufen werde, um die Geschicke unseres Landes zu ordnen. Freiburg, 26. März. In der heutigen Sitzung wurde die Zeugenvernehmung so weit gefördert, daß nur noch 10-12 Zeugen abzuhören sind und das Zeugenverhör also hoffentlich morgen früh beendigt werden wird. Den Anfang der Verhandlungen bildete eine ernste Ansprache des Präsidenten Litschgi an die Geschworenen, welche die bereits versuchte Einwirkung der Presse auf ihr Urtheil zum Gegenstand hatte. Die bezüglichen Artikel finden sich in der "Mannh. Abendztg." und der "Allg. Badeztg." Der Präsident erklärt, er werde diesen Einwirkungen, mögen sie kommen, woher sie wollen, mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Der Vertheidiger Brentano protestirt gegen Einwirkungsversuche, die auf der andern Seite auch nicht fehlten und die er zum Theil in den grellsten Farben malt. Daran knüpft sich eine weitläufige Verhandlung, an welcher sich außer den Genannten noch die Angeklagten und Staatsanwälte betheiligen. Nach dieser Episode wurde in dem Zeugenverhöre fortgefahren, wobei die Ereignisse in Feuerbach, Heitersheim, Buggingen und Staufen behandelt werden. Schließlich wird den beiden Angeklagten durch ein Urtheil des Gerichtshofes morgen früh 7 Uhr eine gemeinsame Besprechung unter Zuzug der Vertheidiger zur Entwerfung des Vertheidigungsplanes gestattet. Freiburg, 27. März. In der heutigen Vormittagssitzung wurde das Zeugenverhör zu Ende gebracht. Es betraf die Flucht der Angeklagten von Staufen über Todtnau durch das Wiesenthal nach Wehr, wo sie nebst ihren Genossen durch Bürger jener Gegend festgenommen und nach Schliengen abgeführt wurden. Daran knüpften sich Zeugenaussagen über Excesse in Schopfheim. Weiter wurde der Ueberfall von Kleinlaufenburg durch eine Anzahl Bewaffneter, unter ihnen Flum und Böhler, ausführlich behandelt. Bei jenem Ueberfall wurde der Gensd'arm Fritz erschossen. Dies war das letzte Ereigniß, worüber Zeugen abgehört wurden. - In der Nachmittagssitzung kam es fast nur zur Verlesung von Aktenstücken, an welche jeweils Verhandlungen angeknüpft wurden. Zunächst wurden die Erklärungen der Angeklagten verlesen, welche sich auf einen in den Sitzungen schon vielfach zur Sprache gekommenen Gegenstand bezogen, nämlich auf die Ablehnung der von den Angeklagten verlangten Zeugen. Die Sache ist kurz so: Struve sieht die veranlassenden Triebfedern der Volkserhebungen, die er leitete, in dem volksverrätherischen Wirken der Diplomatie, der Regierungspolitik und Bureaukratie während der Bundestagsperiode, sowie in den Offenbarungen des Volkswillens seit dem März vorigen Jahres. Daß dem so sei, will er durch eine Reihe von bekannten, zum Theil hochgestellten Männern, wie Bekk, Blittersdorff, v. Dusch, Welcker, Soiron, Mathy, Bassermann, Uria Sarachaga, Riegel, Mez u. A. beweisen. Für die Ereignisse während der beiden Schilderhebungen hat er keinen einzigen Entlastungszeugen verlangt. Blind hat nur zwei Zeugen begehrt, den General Hoffmann und den Oberlieutenant Müller, um thatsächliche Fragen an sie zu richten. Oberlieutenant Müller ist ohnehin als Zeuge citirt worden. Die Aussagen, die General Hoffmann machen könnte, werden, wie die Staatsanwälte ausführen, durch die Akten und andere Zeugen gemacht. Warum Struve's Zeugen verworfen worden sind, mag zum Theil schon aus den Namen derselben und aus den Andeutungen, die über den Charakter der an sie zu richtenden Fragen gemacht worden, zu entnehmen sein. Nachdem über diesen Gegenstand eine zum Theil sehr hitzige Debatte beendet war, wurden schließlich noch eine Menge von Aktenstücken, Briefschaften, Regierungserlassen, militärischen Befehlen u. s. w. aus der Zeit der zweiten Schilderhebung verlesen und damit die Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung morgen 9 Uhr. (N. F. Z.) !!! Frankfurt, 29. März. National-Versammlung. Simson eröffnet nach 1/4 11 Uhr die Sitzung. Nach einigen Reklamationen des Protokolls von Berger und Ludwig Simon, welche genehmigt werden, wendet sich der Präsident Simson an die Versammlung: Meine Herren, der Erzherzog Reichsverweser hat mich durch den interimistischen Reichsministerpräsidenten Gagern autorisirt, Ihnen Folgendes mitzutheilen: Gestern Nachmittag um 6 1/4 Uhr ließ der Reichsverweser die Minister, der Präsidenten der National-Versammlung und das Bureau zu sich bescheiden. Er erklärte in Gegenwart der Minister Gagern und Mohl, so wie des Präsidenten Simson und zweiten Vicepräsidenten Kirchgessner und ersten Schriftführers: "Ich finde mich bestimmt, unter den obwaltenden Verhältnissen die Würde eines Reichsverwesers niederzulegen, und ersuche Sie, Herr Präsident (Simson), diesen meinen Entschluß der National-Versammlung anzuzeigen." Hierauf hat Gagern ihm in Hinblick auf die gegenwärtige Gefahr des Vaterlandes ernsthafte Gegenvorstellungen gemacht, worauf der Reichsverweser zu nochmaliger Ueberlegung eine Stunde Frist genommen, während welcher sich die Anwesenden zurückzogen. Nach Ablauf dieser Stunde hat er an Gagern geschrieben, ungefähr wie folgt: "Mein lieber Freiherr v. Gagern, ich bin in dieser Stunde mit mir zu Rathe gegangen, und werde von meinem Entschluß nicht abgehen, sobald es ohne Gefahr für die Ruhe Deutschlands geschehen kann." Also vorläufig bleibt er. Die Deputation, welche nach Berlin geht, ist vom Bureau um 8 Mitglieder vermehrt worden, was von der Versammlung nachträglich genehmigt wird. Sie besteht außer dem Präsidenten Simson aus folgenden Herren: Arndt aus Bonn. Barth aus Kaufbeuern in Baiern. Bauer aus Bamberg. Beseler aus Greifswald. Biedermann aus Leipzig. Briegleb aus Koburg. Knyrim aus Frankfurt a. M. Kraft aus Nürnberg. Löwe aus Kalbe. Merk aus Hamburg. Mittermaier. Pannier aus Zerbst. v Raumer aus Berlin. Reh aus Darmstadt. Riesser aus Hamburg. Rüder aus Oldenburg. Rumelien aus Würtemberg. Schepp aus Nassau. v. Scherpenceel aus Luxenburg. Schoder (!) von Stuttgart. v. Soiron. Sprengel aus Meklenburg. (Geschichts-) Stenzel aus Breslau. Stieber aus Bautzen. Zachariä aus Göttingen. Zell aus Trier. Dahlmann. Deetz aus Wittenberg. Federer aus Stuttgart. Freudentheil aus Hannover. Göden aus Posen. v. Hartmann aus Münster. Holland aus Braunschweig. Summa 34. Wernher von Nierstein beantragt eine 14tägige Vertagung, um das große Werk zu verdauen. Nach einigem Geschwätz vertagt man sich hierauf bis Mittwoch den 4 April, und setzt für diesen Tag eine ganz unbedeutende Tagesordnung fest,. um sich dann weiter zu vertagen. Schluß um 11 1/4 Uhr. Ungarn.  Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden. Pesth, 22. März. Die heutige "Pesther Zeitung" enthält die kriegsrechtlichen Urtheile gegen Dominik Zendeli, Stephan Thomas und Ignaz Opatril. Die Genannten wurden wegen aufreizender Aeußerungen und mündlichen Drohungen gegen das Militär und dessen Kommandanten und wegen in theilweiser Trunkenheit ausgestoßenen unziemlichen Aeußerungen über die gegenwärtige Regierung, Ersterer zu achtmonatlichem, Zweiter zu sechsmonatlichem und Letzterer zu vierwöchentlichem Stockhausarrest verurtheilt. Polen. * Krakau, 24.März. Oestreich verschmäht kein Mittel, um neben seinen metternichisch-bestialischen, auch finanzielle Zwecke zu erreichen. Es liebte von jeher zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Man fasse blos folgende Antwort ins Auge, die den hiesigen polnischen Emigranten auf ihr Gesuch um ferneren Aufenthalt in Krakau im Namen des Ministers Stadion ertheilt worden ist. "Meine Herren! Am 15. d. übergaben Sie mir die Bitte, es möge den polnischen Emigrirten, die sich in Krakau befinden, der fernere Aufenthalt daselbst gestattet werden. Ich mache Ihnen bekannt, daß dem Krakauer Gubernial-Präsidium schon früher aufgegeben wurde, den durch Alter oder Krankheit zur weiteren Reise unfähigen Personen den Aufenthalt in Krakau in so lange zu gestatten, als sie sich tadellos betragen würden. Mit Rücksicht auf Ihre Bitte erlaube ich den Emigranten, auch außerhalb Galizien und Krakau in dem östreichischen Kaiserstaate zu wohnen, wenn sie als Bürgschaft ihres guten Benehmens - eine Caution von 1000 Fl. C. M. erlegen. Diese Caution, die entweder baar oder in Papieren erlegt werden kann, soll aber verfallen, wenn sich die betreffenden Personen einer wie immer gearteten politischen Agitation schuldig machen." Der besitzende und begüterte Theil fürchtet jede Bewegung und wünscht um so mehr, daß jede Emeute und politische Be lich erachten. Die Regierung fühlt sich entweder stark genug, uns aufzulösen, oder sie weicht. Wir fürchten keine Auflösung. Das Volk wird dann zu erkennen geben, welche Ansicht die richtigere, ob unsere oder die der Regierung. Wir sind nicht hier, um nichts zu thun, als unsere Diäten zu verzehren, wir wollen durchführen, was das Volk wünscht. Das Ministerium hat vermieden, sich auf unsere Forderungen zu erklären; dies weiß es aber in jedem Falle, selbst wenn es jetzt in der Majorität sein sollte. Wie können wir fernere Anträge stellen, wenn es nichts hilft und sie blos in den Ministerkasten geschoben werden. Wir haben außer der Publikation der Grundrechte, die nichts sind, als ein leitendes Prinzip ohne Einführung (hätte sagen sollen: die unschuldige Tertianer-Exkoriation der harmlosen zentraldeutschen Bornirtheit), noch nichts erreicht. Man muß der Kontrerevolution zeigen, was das Volk will, und das soll durch unsern Antrag an den Tag kommen. Mit dem absoluten Veto huldigt die Regierung dem Absolutismus, die Macht, die in Frankfurt geschaffen werden soll, will auch uns unterdrücken! man will Deutschland nur mächtig nach innen. Wenn wir wegen der Einklemmung zwischen Oestreich und Preußen die Hände in den Schoos legen sollen, dann laßt uns nach Hause gehen. Nein wir wollen zeigen, daß wir dessen ungeachtet unsere Ansichten im Innern frei zu entwickeln den Muth haben. (Beifall der Gallerie.) Daß unser Antrag kräftig genug ist, sieht man an der Art, wie er bekämpft wird, es ist eine Heuchelei, ihn für zu schwach zu erklären. Heute handelt's sich darum, die gegebenen Verhältnisse zur Sprache zu bringen, nicht darum, mit einem salto mortale die Republik zu proklamiren. Die Blumangelegenheit war der Probierstein für's Ministerium, es verschafft uns keine Genugthuung. Darum bestehen wir darauf; das Volk müßte glauben, wir hätten den Verstand verloren, wenn wir schwiegen, solange Könneritz auf seiner Stelle bleibt. Ein Volk ist nicht selbstständig, das solche Schmach erduldet. Mit bloßen Witzeleien (Berthold) wird nichts bekämpft; wir sind nicht hier zum Spaßen. Wir machen dem Volke keine Versprechungen, das Volk selbst macht die Forderungen. Die Zeit ist auch vorbei, wo das Kapital allein mächtig war. Die Arbeit verlangt ihre Rechte. Sie dürfen ihr Mißtrauen nicht blos im Herzen tragen. (Verläßt unter oft wiederholtem Beifall des Publikums die Tribüne.) Es entspinnt sich eine weitläufige Debatte darüber, ob Tzschirner's oder Feitsche's Antrag zuerst zur Abstimmung kommen soll, die dahin entschieden wird, daß der Antrag Feitsche's vorgeht. Derselbe will, daß der Antrag Tzschirners zur Zeit noch auf sich beruhen bleibe, und wird unter namentlicher Abstimmung, wobei die äußerste Rechte und die äußerste Linke eines zufälligen Amendements wegen zusammengehen, mit 39 gegen 31 Stimmen angenommen. * Schleswig, 27. März. Der Landesversammlung ist folgendes Schriftstück zugegangen: „Indem die Statthalterschaft der Herzogthümer Schleswig-Holstein dem Präsidio der schleswig-holsteinischen Landesversammlung den Empfang des gefälligen Schreibens vom 26. d. M., betreffend die Einsetzung einer Statthalterschaft, hiedurch anzuzeigen nicht unterläßt, verbindet sie damit die Mittheilung, daß sie die ihr übertragenen Functionen am heutigen Tage angetreten habe. Die Statthalterschaft ersucht das Präsidium, hiernach der Landesversammlung das Erforderliche gefälligst mittheilen zu wollen. Es wird das Bestreben der Statthalterschaft sein, das ihr von der Landesversammlung bewiesene Vertrauen zu rechtfertigen und die ihr gestellte große Aufgabe nach besten Kräften zu fördern und zur glücklichen Lösung zu führen. Sie rechnet dabei auf die kräftige Unterstützung der Landesversammlung und der sämmtlichen Bewohner der Herzogthümer. Gottorff, den 27. März 1849. Die Statthalterschaft der Herzogthümer Schleswig-Holstein. Reventlou. Befeler. Contras.: Harbou.“ 15 Kassel, 28. März. In der heutigen Sitzung der Ständeversammlung hat die obschwebende Frage wegen der Civilliste ihre Erledigung gefunden. Se. k. Hoh. fand sich endlich bewogen, eine Antwort auf die ständische Adresse zu ertheilen, dahin lautend: Nach sorgfältiger Erwägung aller Verhältnisse könne um so weniger auf eine Verringerung der Hof-Dotation eingegangen werden, als man in einem solchen Zugeständnisse einen wesentlichen Vortheil für die Wohlfahrt des Landes nicht erblicke, weil Hochdieselbe bemüht sein werde, unter Beirath Ihrer Minister und verfassungsmäßigen Mitwirkung der getreuen Stände, das Glück des Ihnen von Gott anvertrauten Landes und Volkes nach Kräften zu fördern, überdem aber das Land so viele eingreifende Reformen nicht ertragen könne. Das Schreiben war ein höchst eigener Entschluß und von keinem Minister contrasignirt. Auf eine desfallsige Bemerkung äußerte Hr. v. Sybel treuherzig, die konstitutionelle Theorie gelte nichts, wohl aber die konstitutionelle Praxis (!) Unter vielen germanischen und römischen Rechtsverwahrungen wurde dann auch, nachdem der Finanzminister, o Schauder! eine Kabinetsfrage aus der Bewilligung gemacht hatte, die fragliche Summe (lumpige 800,000 Thaler mit dem Aufkommen des Hausschatzes) genehmigt, aber mit dem inhaltschweren Zusatze, daß man sich des Bedenkens nicht erwehren könne, die Civilliste sei für die Kräfte des Staates (von 750,000 Einwohnern und kaum 4,000,000 Thlr. jährlichem Budget) zu hoch! Die Herren von der Bourgeoisie, die noch vor wenigen Tagen so grimmig tobten, stimmten dafür. Der „frische“ Deputirte Henkel mußte in Frankfurt seinem Freunde Welcker die Schuppen von den Augen nehmen und war also nicht anwesend. ‒ Nach einer telegraphischen Depesche aus Frankfurt, welche bereits der Ständeversammlung mitgetheilt wurde, sollen schleunigst noch weitere 12,000 Mann kurhessischer Truppen marschfertig gemacht werden. Wohin? Das werden wir wohl später erfahren. Offenburg, 25. März. Heute haben sämmtliche Wahlmänner der hiesigen Stadt in öffentlicher Versammlung den einstimmigen Beschluß gefaßt, bei der auf nächsten Freitag anberaumten Wahl eines Abgeordneten zum sogenannten badischen Landtag nicht zu wählen. Sie fordern, daß die gegenwärtige Ständeversammlung aufgelöst und eine konstituirende Versammlung berufen werde, um die Geschicke unseres Landes zu ordnen. Freiburg, 26. März. In der heutigen Sitzung wurde die Zeugenvernehmung so weit gefördert, daß nur noch 10-12 Zeugen abzuhören sind und das Zeugenverhör also hoffentlich morgen früh beendigt werden wird. Den Anfang der Verhandlungen bildete eine ernste Ansprache des Präsidenten Litschgi an die Geschworenen, welche die bereits versuchte Einwirkung der Presse auf ihr Urtheil zum Gegenstand hatte. Die bezüglichen Artikel finden sich in der „Mannh. Abendztg.“ und der „Allg. Badeztg.“ Der Präsident erklärt, er werde diesen Einwirkungen, mögen sie kommen, woher sie wollen, mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Der Vertheidiger Brentano protestirt gegen Einwirkungsversuche, die auf der andern Seite auch nicht fehlten und die er zum Theil in den grellsten Farben malt. Daran knüpft sich eine weitläufige Verhandlung, an welcher sich außer den Genannten noch die Angeklagten und Staatsanwälte betheiligen. Nach dieser Episode wurde in dem Zeugenverhöre fortgefahren, wobei die Ereignisse in Feuerbach, Heitersheim, Buggingen und Staufen behandelt werden. Schließlich wird den beiden Angeklagten durch ein Urtheil des Gerichtshofes morgen früh 7 Uhr eine gemeinsame Besprechung unter Zuzug der Vertheidiger zur Entwerfung des Vertheidigungsplanes gestattet. Freiburg, 27. März. In der heutigen Vormittagssitzung wurde das Zeugenverhör zu Ende gebracht. Es betraf die Flucht der Angeklagten von Staufen über Todtnau durch das Wiesenthal nach Wehr, wo sie nebst ihren Genossen durch Bürger jener Gegend festgenommen und nach Schliengen abgeführt wurden. Daran knüpften sich Zeugenaussagen über Excesse in Schopfheim. Weiter wurde der Ueberfall von Kleinlaufenburg durch eine Anzahl Bewaffneter, unter ihnen Flum und Böhler, ausführlich behandelt. Bei jenem Ueberfall wurde der Gensd'arm Fritz erschossen. Dies war das letzte Ereigniß, worüber Zeugen abgehört wurden. ‒ In der Nachmittagssitzung kam es fast nur zur Verlesung von Aktenstücken, an welche jeweils Verhandlungen angeknüpft wurden. Zunächst wurden die Erklärungen der Angeklagten verlesen, welche sich auf einen in den Sitzungen schon vielfach zur Sprache gekommenen Gegenstand bezogen, nämlich auf die Ablehnung der von den Angeklagten verlangten Zeugen. Die Sache ist kurz so: Struve sieht die veranlassenden Triebfedern der Volkserhebungen, die er leitete, in dem volksverrätherischen Wirken der Diplomatie, der Regierungspolitik und Bureaukratie während der Bundestagsperiode, sowie in den Offenbarungen des Volkswillens seit dem März vorigen Jahres. Daß dem so sei, will er durch eine Reihe von bekannten, zum Theil hochgestellten Männern, wie Bekk, Blittersdorff, v. Dusch, Welcker, Soiron, Mathy, Bassermann, Uria Sarachaga, Riegel, Mez u. A. beweisen. Für die Ereignisse während der beiden Schilderhebungen hat er keinen einzigen Entlastungszeugen verlangt. Blind hat nur zwei Zeugen begehrt, den General Hoffmann und den Oberlieutenant Müller, um thatsächliche Fragen an sie zu richten. Oberlieutenant Müller ist ohnehin als Zeuge citirt worden. Die Aussagen, die General Hoffmann machen könnte, werden, wie die Staatsanwälte ausführen, durch die Akten und andere Zeugen gemacht. Warum Struve's Zeugen verworfen worden sind, mag zum Theil schon aus den Namen derselben und aus den Andeutungen, die über den Charakter der an sie zu richtenden Fragen gemacht worden, zu entnehmen sein. Nachdem über diesen Gegenstand eine zum Theil sehr hitzige Debatte beendet war, wurden schließlich noch eine Menge von Aktenstücken, Briefschaften, Regierungserlassen, militärischen Befehlen u. s. w. aus der Zeit der zweiten Schilderhebung verlesen und damit die Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung morgen 9 Uhr. (N. F. Z.) !!! Frankfurt, 29. März. National-Versammlung. Simson eröffnet nach 1/4 11 Uhr die Sitzung. Nach einigen Reklamationen des Protokolls von Berger und Ludwig Simon, welche genehmigt werden, wendet sich der Präsident Simson an die Versammlung: Meine Herren, der Erzherzog Reichsverweser hat mich durch den interimistischen Reichsministerpräsidenten Gagern autorisirt, Ihnen Folgendes mitzutheilen: Gestern Nachmittag um 6 1/4 Uhr ließ der Reichsverweser die Minister, der Präsidenten der National-Versammlung und das Bureau zu sich bescheiden. Er erklärte in Gegenwart der Minister Gagern und Mohl, so wie des Präsidenten Simson und zweiten Vicepräsidenten Kirchgessner und ersten Schriftführers: „Ich finde mich bestimmt, unter den obwaltenden Verhältnissen die Würde eines Reichsverwesers niederzulegen, und ersuche Sie, Herr Präsident (Simson), diesen meinen Entschluß der National-Versammlung anzuzeigen.“ Hierauf hat Gagern ihm in Hinblick auf die gegenwärtige Gefahr des Vaterlandes ernsthafte Gegenvorstellungen gemacht, worauf der Reichsverweser zu nochmaliger Ueberlegung eine Stunde Frist genommen, während welcher sich die Anwesenden zurückzogen. Nach Ablauf dieser Stunde hat er an Gagern geschrieben, ungefähr wie folgt: „Mein lieber Freiherr v. Gagern, ich bin in dieser Stunde mit mir zu Rathe gegangen, und werde von meinem Entschluß nicht abgehen, sobald es ohne Gefahr für die Ruhe Deutschlands geschehen kann.“ Also vorläufig bleibt er. Die Deputation, welche nach Berlin geht, ist vom Bureau um 8 Mitglieder vermehrt worden, was von der Versammlung nachträglich genehmigt wird. Sie besteht außer dem Präsidenten Simson aus folgenden Herren: Arndt aus Bonn. Barth aus Kaufbeuern in Baiern. Bauer aus Bamberg. Beseler aus Greifswald. Biedermann aus Leipzig. Briegleb aus Koburg. Knyrim aus Frankfurt a. M. Kraft aus Nürnberg. Löwe aus Kalbe. Merk aus Hamburg. Mittermaier. Pannier aus Zerbst. v Raumer aus Berlin. Reh aus Darmstadt. Riesser aus Hamburg. Rüder aus Oldenburg. Rumelien aus Würtemberg. Schepp aus Nassau. v. Scherpenceel aus Luxenburg. Schoder (!) von Stuttgart. v. Soiron. Sprengel aus Meklenburg. (Geschichts-) Stenzel aus Breslau. Stieber aus Bautzen. Zachariä aus Göttingen. Zell aus Trier. Dahlmann. Deetz aus Wittenberg. Federer aus Stuttgart. Freudentheil aus Hannover. Göden aus Posen. v. Hartmann aus Münster. Holland aus Braunschweig. Summa 34. Wernher von Nierstein beantragt eine 14tägige Vertagung, um das große Werk zu verdauen. Nach einigem Geschwätz vertagt man sich hierauf bis Mittwoch den 4 April, und setzt für diesen Tag eine ganz unbedeutende Tagesordnung fest,. um sich dann weiter zu vertagen. Schluß um 11 1/4 Uhr. Ungarn. Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden. Pesth, 22. März. Die heutige „Pesther Zeitung“ enthält die kriegsrechtlichen Urtheile gegen Dominik Zendeli, Stephan Thomas und Ignaz Opatril. Die Genannten wurden wegen aufreizender Aeußerungen und mündlichen Drohungen gegen das Militär und dessen Kommandanten und wegen in theilweiser Trunkenheit ausgestoßenen unziemlichen Aeußerungen über die gegenwärtige Regierung, Ersterer zu achtmonatlichem, Zweiter zu sechsmonatlichem und Letzterer zu vierwöchentlichem Stockhausarrest verurtheilt. Polen. * Krakau, 24.März. Oestreich verschmäht kein Mittel, um neben seinen metternichisch-bestialischen, auch finanzielle Zwecke zu erreichen. Es liebte von jeher zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Man fasse blos folgende Antwort ins Auge, die den hiesigen polnischen Emigranten auf ihr Gesuch um ferneren Aufenthalt in Krakau im Namen des Ministers Stadion ertheilt worden ist. „Meine Herren! Am 15. d. übergaben Sie mir die Bitte, es möge den polnischen Emigrirten, die sich in Krakau befinden, der fernere Aufenthalt daselbst gestattet werden. Ich mache Ihnen bekannt, daß dem Krakauer Gubernial-Präsidium schon früher aufgegeben wurde, den durch Alter oder Krankheit zur weiteren Reise unfähigen Personen den Aufenthalt in Krakau in so lange zu gestatten, als sie sich tadellos betragen würden. Mit Rücksicht auf Ihre Bitte erlaube ich den Emigranten, auch außerhalb Galizien und Krakau in dem östreichischen Kaiserstaate zu wohnen, wenn sie als Bürgschaft ihres guten Benehmens ‒ eine Caution von 1000 Fl. C. M. erlegen. Diese Caution, die entweder baar oder in Papieren erlegt werden kann, soll aber verfallen, wenn sich die betreffenden Personen einer wie immer gearteten politischen Agitation schuldig machen.“ Der besitzende und begüterte Theil fürchtet jede Bewegung und wünscht um so mehr, daß jede Emeute und politische Be <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div xml:id="ar261-1_008" type="jArticle"> <p><pb facs="#f0003" n="1467"/> lich erachten. Die Regierung fühlt sich entweder stark genug, uns aufzulösen, oder sie weicht. Wir fürchten keine Auflösung. Das Volk wird dann zu erkennen geben, welche Ansicht die richtigere, ob unsere oder die der Regierung. Wir sind nicht hier, um nichts zu thun, als unsere Diäten zu verzehren, wir wollen durchführen, was das Volk wünscht. Das Ministerium hat vermieden, sich auf unsere Forderungen zu erklären; dies weiß es aber in jedem Falle, selbst wenn es jetzt in der Majorität sein sollte. Wie können wir fernere Anträge stellen, wenn es nichts hilft und sie blos in den Ministerkasten geschoben werden. Wir haben außer der Publikation der Grundrechte, die nichts sind, als ein leitendes Prinzip ohne Einführung (hätte sagen sollen: die unschuldige Tertianer-Exkoriation der harmlosen zentraldeutschen Bornirtheit), noch nichts erreicht. Man muß der Kontrerevolution zeigen, was das Volk will, und das soll durch unsern Antrag an den Tag kommen. Mit dem absoluten Veto huldigt die Regierung dem Absolutismus, die Macht, die in Frankfurt geschaffen werden soll, will auch uns unterdrücken! man will Deutschland nur mächtig nach innen. Wenn wir wegen der Einklemmung zwischen Oestreich und Preußen die Hände in den Schoos legen sollen, dann laßt uns nach Hause gehen. Nein wir wollen zeigen, daß wir dessen ungeachtet unsere Ansichten im Innern frei zu entwickeln den Muth haben. (Beifall der Gallerie.) Daß unser Antrag kräftig genug ist, sieht man an der Art, wie er bekämpft wird, es ist eine Heuchelei, ihn für zu schwach zu erklären. Heute handelt's sich darum, die gegebenen Verhältnisse zur Sprache zu bringen, nicht darum, mit einem salto mortale die Republik zu proklamiren. Die Blumangelegenheit war der Probierstein für's Ministerium, es verschafft uns keine Genugthuung. Darum bestehen wir darauf; das Volk müßte glauben, wir hätten den Verstand verloren, wenn wir schwiegen, solange Könneritz auf seiner Stelle bleibt. Ein Volk ist nicht selbstständig, das solche Schmach erduldet. Mit bloßen Witzeleien (Berthold) wird nichts bekämpft; wir sind nicht hier zum Spaßen. Wir machen dem Volke keine Versprechungen, das Volk selbst macht die Forderungen. Die Zeit ist auch vorbei, wo das Kapital allein mächtig war. Die Arbeit verlangt ihre Rechte. Sie dürfen ihr Mißtrauen nicht blos im Herzen tragen. (Verläßt unter oft wiederholtem Beifall des Publikums die Tribüne.)</p> <p>Es entspinnt sich eine weitläufige Debatte darüber, ob Tzschirner's oder Feitsche's Antrag zuerst zur Abstimmung kommen soll, die dahin entschieden wird, daß der Antrag Feitsche's vorgeht. Derselbe will, daß der Antrag Tzschirners zur Zeit noch auf sich beruhen bleibe, und wird unter namentlicher Abstimmung, wobei die äußerste Rechte und die äußerste Linke eines zufälligen Amendements wegen zusammengehen, mit 39 gegen 31 Stimmen angenommen.</p> </div> <div xml:id="ar261-1_009" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl> Schleswig, 27. März.</head> <p>Der Landesversammlung ist folgendes Schriftstück zugegangen:</p> <p>„Indem die Statthalterschaft der Herzogthümer Schleswig-Holstein dem Präsidio der schleswig-holsteinischen Landesversammlung den Empfang des gefälligen Schreibens vom 26. d. M., betreffend die Einsetzung einer Statthalterschaft, hiedurch anzuzeigen nicht unterläßt, verbindet sie damit die Mittheilung, daß sie die ihr übertragenen Functionen am heutigen Tage angetreten habe. Die Statthalterschaft ersucht das Präsidium, hiernach der Landesversammlung das Erforderliche gefälligst mittheilen zu wollen. Es wird das Bestreben der Statthalterschaft sein, das ihr von der Landesversammlung bewiesene Vertrauen zu rechtfertigen und die ihr gestellte große Aufgabe nach besten Kräften zu fördern und zur glücklichen Lösung zu führen. Sie rechnet dabei auf die kräftige Unterstützung der Landesversammlung und der sämmtlichen Bewohner der Herzogthümer. Gottorff, den 27. März 1849. Die Statthalterschaft der Herzogthümer Schleswig-Holstein. <hi rendition="#g">Reventlou. Befeler.</hi> Contras.: Harbou.“</p> </div> <div xml:id="ar261-1_010" type="jArticle"> <head><bibl><author>15</author></bibl>Kassel, 28. März.</head> <p>In der heutigen Sitzung der Ständeversammlung hat die obschwebende Frage wegen der Civilliste ihre Erledigung gefunden. Se. k. Hoh. fand sich endlich bewogen, eine Antwort auf die ständische Adresse zu ertheilen, dahin lautend: Nach sorgfältiger Erwägung aller Verhältnisse könne um so weniger auf eine Verringerung der Hof-Dotation eingegangen werden, als man in einem solchen Zugeständnisse einen wesentlichen Vortheil für die Wohlfahrt des Landes nicht erblicke, weil Hochdieselbe bemüht sein werde, unter Beirath Ihrer Minister und verfassungsmäßigen Mitwirkung der getreuen Stände, das Glück des Ihnen von Gott anvertrauten Landes und Volkes nach Kräften zu fördern, überdem aber das Land so viele eingreifende Reformen nicht ertragen könne. Das Schreiben war ein höchst eigener Entschluß und von keinem Minister contrasignirt. Auf eine desfallsige Bemerkung äußerte Hr. v. Sybel treuherzig, die konstitutionelle Theorie gelte nichts, wohl aber die konstitutionelle Praxis (!)</p> <p>Unter vielen germanischen und römischen Rechtsverwahrungen wurde dann auch, nachdem der Finanzminister, o Schauder! eine Kabinetsfrage aus der Bewilligung gemacht hatte, die fragliche Summe (lumpige 800,000 Thaler mit dem Aufkommen des Hausschatzes) genehmigt, aber mit dem inhaltschweren Zusatze, daß man sich des Bedenkens nicht erwehren könne, die Civilliste sei für die Kräfte des Staates (von 750,000 Einwohnern und kaum 4,000,000 Thlr. jährlichem Budget) <hi rendition="#g">zu hoch!</hi> Die Herren von der Bourgeoisie, die noch vor wenigen Tagen so grimmig tobten, stimmten <hi rendition="#g">dafür.</hi> Der „frische“ Deputirte Henkel mußte in Frankfurt seinem Freunde Welcker die Schuppen von den Augen nehmen und war also nicht anwesend. ‒ Nach einer telegraphischen Depesche aus Frankfurt, welche bereits der Ständeversammlung mitgetheilt wurde, sollen schleunigst noch weitere 12,000 Mann kurhessischer Truppen marschfertig gemacht werden. Wohin? Das werden wir wohl später erfahren.</p> </div> <div xml:id="ar261-1_011" type="jArticle"> <head>Offenburg, 25. März.</head> <p>Heute haben sämmtliche Wahlmänner der hiesigen Stadt in öffentlicher Versammlung den einstimmigen Beschluß gefaßt, bei der auf nächsten Freitag anberaumten Wahl eines Abgeordneten zum sogenannten badischen Landtag nicht zu wählen. Sie fordern, daß die gegenwärtige Ständeversammlung aufgelöst und eine konstituirende Versammlung berufen werde, um die Geschicke unseres Landes zu ordnen.</p> </div> <div xml:id="ar261-1_012" type="jArticle"> <head>Freiburg, 26. März.</head> <p>In der heutigen Sitzung wurde die Zeugenvernehmung so weit gefördert, daß nur noch 10-12 Zeugen abzuhören sind und das Zeugenverhör also hoffentlich morgen früh beendigt werden wird. Den Anfang der Verhandlungen bildete eine ernste Ansprache des Präsidenten Litschgi an die Geschworenen, welche die bereits versuchte Einwirkung der Presse auf ihr Urtheil zum Gegenstand hatte. Die bezüglichen Artikel finden sich in der „Mannh. Abendztg.“ und der „Allg. Badeztg.“ Der Präsident erklärt, er werde diesen Einwirkungen, mögen sie kommen, woher sie wollen, mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Der Vertheidiger Brentano protestirt gegen Einwirkungsversuche, die auf der andern Seite auch nicht fehlten und die er zum Theil in den grellsten Farben malt. Daran knüpft sich eine weitläufige Verhandlung, an welcher sich außer den Genannten noch die Angeklagten und Staatsanwälte betheiligen. Nach dieser Episode wurde in dem Zeugenverhöre fortgefahren, wobei die Ereignisse in Feuerbach, Heitersheim, Buggingen und Staufen behandelt werden. Schließlich wird den beiden Angeklagten durch ein Urtheil des Gerichtshofes morgen früh 7 Uhr eine gemeinsame Besprechung unter Zuzug der Vertheidiger zur Entwerfung des Vertheidigungsplanes gestattet.</p> </div> <div xml:id="ar261-1_013" type="jArticle"> <head>Freiburg, 27. März.</head> <p>In der heutigen Vormittagssitzung wurde das Zeugenverhör zu Ende gebracht. Es betraf die Flucht der Angeklagten von Staufen über Todtnau durch das Wiesenthal nach Wehr, wo sie nebst ihren Genossen durch Bürger jener Gegend festgenommen und nach Schliengen abgeführt wurden. Daran knüpften sich Zeugenaussagen über Excesse in Schopfheim. Weiter wurde der Ueberfall von Kleinlaufenburg durch eine Anzahl Bewaffneter, unter ihnen Flum und Böhler, ausführlich behandelt. Bei jenem Ueberfall wurde der Gensd'arm Fritz erschossen. Dies war das letzte Ereigniß, worüber Zeugen abgehört wurden. ‒ In der Nachmittagssitzung kam es fast nur zur Verlesung von Aktenstücken, an welche jeweils Verhandlungen angeknüpft wurden. Zunächst wurden die Erklärungen der Angeklagten verlesen, welche sich auf einen in den Sitzungen schon vielfach zur Sprache gekommenen Gegenstand bezogen, nämlich auf die Ablehnung der von den Angeklagten verlangten Zeugen. Die Sache ist kurz so: Struve sieht die veranlassenden Triebfedern der Volkserhebungen, die er leitete, in dem volksverrätherischen Wirken der Diplomatie, der Regierungspolitik und Bureaukratie während der Bundestagsperiode, sowie in den Offenbarungen des Volkswillens seit dem März vorigen Jahres. Daß dem so sei, will er durch eine Reihe von bekannten, zum Theil hochgestellten Männern, wie Bekk, Blittersdorff, v. Dusch, Welcker, Soiron, Mathy, Bassermann, Uria Sarachaga, Riegel, Mez u. A. beweisen. Für die Ereignisse während der beiden Schilderhebungen hat er keinen einzigen Entlastungszeugen verlangt. Blind hat nur zwei Zeugen begehrt, den General Hoffmann und den Oberlieutenant Müller, um thatsächliche Fragen an sie zu richten. Oberlieutenant Müller ist ohnehin als Zeuge citirt worden. Die Aussagen, die General Hoffmann machen könnte, werden, wie die Staatsanwälte ausführen, durch die Akten und andere Zeugen gemacht. Warum Struve's Zeugen verworfen worden sind, mag zum Theil schon aus den Namen derselben und aus den Andeutungen, die über den Charakter der an sie zu richtenden Fragen gemacht worden, zu entnehmen sein. Nachdem über diesen Gegenstand eine zum Theil sehr hitzige Debatte beendet war, wurden schließlich noch eine Menge von Aktenstücken, Briefschaften, Regierungserlassen, militärischen Befehlen u. s. w. aus der Zeit der zweiten Schilderhebung verlesen und damit die Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung morgen 9 Uhr.</p> <bibl>(N. F. Z.)</bibl> </div> <div xml:id="ar261-1_014" type="jArticle"> <head><bibl><author>!!!</author></bibl>Frankfurt, 29. März.</head> <p>National-Versammlung.</p> <p>Simson eröffnet nach 1/4 11 Uhr die Sitzung.</p> <p>Nach einigen Reklamationen des Protokolls von Berger und Ludwig Simon, welche genehmigt werden, wendet sich der Präsident <hi rendition="#g">Simson</hi> an die Versammlung: Meine Herren, der Erzherzog Reichsverweser hat mich durch den interimistischen Reichsministerpräsidenten Gagern autorisirt, Ihnen Folgendes mitzutheilen:</p> <p>Gestern Nachmittag um 6 1/4 Uhr ließ der Reichsverweser die Minister, der Präsidenten der National-Versammlung und das Bureau zu sich bescheiden. Er erklärte in Gegenwart der Minister Gagern und Mohl, so wie des Präsidenten Simson und zweiten Vicepräsidenten Kirchgessner und ersten Schriftführers:</p> <p>„Ich finde mich bestimmt, unter den obwaltenden Verhältnissen die Würde eines Reichsverwesers niederzulegen, und ersuche Sie, Herr Präsident (Simson), diesen meinen Entschluß der National-Versammlung anzuzeigen.“</p> <p>Hierauf hat Gagern ihm in Hinblick auf die gegenwärtige Gefahr des Vaterlandes ernsthafte Gegenvorstellungen gemacht, worauf der Reichsverweser zu nochmaliger Ueberlegung eine Stunde Frist genommen, während welcher sich die Anwesenden zurückzogen. Nach Ablauf dieser Stunde hat er an Gagern geschrieben, ungefähr wie folgt:</p> <p>„Mein lieber Freiherr v. Gagern, ich bin in dieser Stunde mit mir zu Rathe gegangen, und werde von meinem Entschluß nicht abgehen, sobald es ohne Gefahr für die Ruhe Deutschlands geschehen kann.“</p> <p>Also vorläufig bleibt er.</p> <p>Die Deputation, welche nach Berlin geht, ist vom Bureau um 8 Mitglieder vermehrt worden, was von der Versammlung nachträglich genehmigt wird.</p> <p>Sie besteht außer dem Präsidenten Simson aus folgenden Herren:</p> <p>Arndt aus Bonn. Barth aus Kaufbeuern in Baiern. Bauer aus Bamberg. Beseler aus Greifswald. Biedermann aus Leipzig. Briegleb aus Koburg. Knyrim aus Frankfurt a. M. Kraft aus Nürnberg. Löwe aus Kalbe. Merk aus Hamburg. Mittermaier. Pannier aus Zerbst. v Raumer aus Berlin. Reh aus Darmstadt. Riesser aus Hamburg. Rüder aus Oldenburg. Rumelien aus Würtemberg. Schepp aus Nassau. v. Scherpenceel aus Luxenburg. Schoder (!) von Stuttgart. v. Soiron. Sprengel aus Meklenburg. (Geschichts-) Stenzel aus Breslau. Stieber aus Bautzen. Zachariä aus Göttingen. Zell aus Trier. Dahlmann. Deetz aus Wittenberg. Federer aus Stuttgart. Freudentheil aus Hannover. Göden aus Posen. v. Hartmann aus Münster. Holland aus Braunschweig.</p> <p>Summa 34.</p> <p><hi rendition="#g">Wernher</hi> von Nierstein beantragt eine 14tägige Vertagung, um das große Werk zu verdauen.</p> <p>Nach einigem Geschwätz vertagt man sich hierauf bis Mittwoch den 4 April, und setzt für diesen Tag eine ganz unbedeutende Tagesordnung fest,. um sich dann weiter zu vertagen.</p> <p>Schluß um 11 1/4 Uhr.</p> </div> </div> <div n="1"> <head>Ungarn.</head> <div xml:id="ar261-1_015_c" type="jArticle"> <note type="editorial">Edition: <bibl>Friedrich Engels: Vermischtes, vorgesehen für: MEGA<hi rendition="#sup">2</hi>, I/9. </bibl> </note> <gap reason="copyright"/> </div> <div xml:id="ar261-1_016" type="jArticle"> <head>Pesth, 22. März.</head> <p>Die heutige „Pesther Zeitung“ enthält die kriegsrechtlichen Urtheile gegen Dominik Zendeli, Stephan Thomas und Ignaz Opatril. Die Genannten wurden wegen aufreizender Aeußerungen und mündlichen Drohungen gegen das Militär und dessen Kommandanten und wegen in theilweiser Trunkenheit ausgestoßenen unziemlichen Aeußerungen über die gegenwärtige Regierung, Ersterer zu achtmonatlichem, Zweiter zu sechsmonatlichem und Letzterer zu vierwöchentlichem Stockhausarrest verurtheilt.</p> </div> </div> <div n="1"> <head>Polen.</head> <div xml:id="ar261-1_017" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl>Krakau, 24.März.</head> <p>Oestreich verschmäht kein Mittel, um neben seinen metternichisch-bestialischen, auch finanzielle Zwecke zu erreichen. Es liebte von jeher zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Man fasse blos folgende Antwort ins Auge, die den hiesigen polnischen Emigranten auf ihr Gesuch um ferneren Aufenthalt in Krakau im Namen des Ministers Stadion ertheilt worden ist.</p> <p>„Meine Herren! Am 15. d. übergaben Sie mir die Bitte, es möge den polnischen Emigrirten, die sich in Krakau befinden, der fernere Aufenthalt daselbst gestattet werden. Ich mache Ihnen bekannt, daß dem Krakauer Gubernial-Präsidium schon früher aufgegeben wurde, den durch Alter oder Krankheit zur weiteren Reise unfähigen Personen den Aufenthalt in Krakau in so lange zu gestatten, als sie sich tadellos betragen würden. Mit Rücksicht auf Ihre Bitte erlaube ich den Emigranten, auch außerhalb Galizien und Krakau in dem östreichischen Kaiserstaate zu wohnen, wenn sie als Bürgschaft ihres guten Benehmens ‒ eine Caution von 1000 Fl. C. M. erlegen. Diese Caution, die entweder baar oder in Papieren erlegt werden kann, soll aber verfallen, wenn sich die betreffenden Personen einer wie immer gearteten politischen Agitation schuldig machen.“</p> <p>Der besitzende und begüterte Theil fürchtet jede Bewegung und wünscht um so mehr, daß jede Emeute und politische Be </p> </div> </div> </body> </text> </TEI> [1467/0003]
lich erachten. Die Regierung fühlt sich entweder stark genug, uns aufzulösen, oder sie weicht. Wir fürchten keine Auflösung. Das Volk wird dann zu erkennen geben, welche Ansicht die richtigere, ob unsere oder die der Regierung. Wir sind nicht hier, um nichts zu thun, als unsere Diäten zu verzehren, wir wollen durchführen, was das Volk wünscht. Das Ministerium hat vermieden, sich auf unsere Forderungen zu erklären; dies weiß es aber in jedem Falle, selbst wenn es jetzt in der Majorität sein sollte. Wie können wir fernere Anträge stellen, wenn es nichts hilft und sie blos in den Ministerkasten geschoben werden. Wir haben außer der Publikation der Grundrechte, die nichts sind, als ein leitendes Prinzip ohne Einführung (hätte sagen sollen: die unschuldige Tertianer-Exkoriation der harmlosen zentraldeutschen Bornirtheit), noch nichts erreicht. Man muß der Kontrerevolution zeigen, was das Volk will, und das soll durch unsern Antrag an den Tag kommen. Mit dem absoluten Veto huldigt die Regierung dem Absolutismus, die Macht, die in Frankfurt geschaffen werden soll, will auch uns unterdrücken! man will Deutschland nur mächtig nach innen. Wenn wir wegen der Einklemmung zwischen Oestreich und Preußen die Hände in den Schoos legen sollen, dann laßt uns nach Hause gehen. Nein wir wollen zeigen, daß wir dessen ungeachtet unsere Ansichten im Innern frei zu entwickeln den Muth haben. (Beifall der Gallerie.) Daß unser Antrag kräftig genug ist, sieht man an der Art, wie er bekämpft wird, es ist eine Heuchelei, ihn für zu schwach zu erklären. Heute handelt's sich darum, die gegebenen Verhältnisse zur Sprache zu bringen, nicht darum, mit einem salto mortale die Republik zu proklamiren. Die Blumangelegenheit war der Probierstein für's Ministerium, es verschafft uns keine Genugthuung. Darum bestehen wir darauf; das Volk müßte glauben, wir hätten den Verstand verloren, wenn wir schwiegen, solange Könneritz auf seiner Stelle bleibt. Ein Volk ist nicht selbstständig, das solche Schmach erduldet. Mit bloßen Witzeleien (Berthold) wird nichts bekämpft; wir sind nicht hier zum Spaßen. Wir machen dem Volke keine Versprechungen, das Volk selbst macht die Forderungen. Die Zeit ist auch vorbei, wo das Kapital allein mächtig war. Die Arbeit verlangt ihre Rechte. Sie dürfen ihr Mißtrauen nicht blos im Herzen tragen. (Verläßt unter oft wiederholtem Beifall des Publikums die Tribüne.)
Es entspinnt sich eine weitläufige Debatte darüber, ob Tzschirner's oder Feitsche's Antrag zuerst zur Abstimmung kommen soll, die dahin entschieden wird, daß der Antrag Feitsche's vorgeht. Derselbe will, daß der Antrag Tzschirners zur Zeit noch auf sich beruhen bleibe, und wird unter namentlicher Abstimmung, wobei die äußerste Rechte und die äußerste Linke eines zufälligen Amendements wegen zusammengehen, mit 39 gegen 31 Stimmen angenommen.
* Schleswig, 27. März. Der Landesversammlung ist folgendes Schriftstück zugegangen:
„Indem die Statthalterschaft der Herzogthümer Schleswig-Holstein dem Präsidio der schleswig-holsteinischen Landesversammlung den Empfang des gefälligen Schreibens vom 26. d. M., betreffend die Einsetzung einer Statthalterschaft, hiedurch anzuzeigen nicht unterläßt, verbindet sie damit die Mittheilung, daß sie die ihr übertragenen Functionen am heutigen Tage angetreten habe. Die Statthalterschaft ersucht das Präsidium, hiernach der Landesversammlung das Erforderliche gefälligst mittheilen zu wollen. Es wird das Bestreben der Statthalterschaft sein, das ihr von der Landesversammlung bewiesene Vertrauen zu rechtfertigen und die ihr gestellte große Aufgabe nach besten Kräften zu fördern und zur glücklichen Lösung zu führen. Sie rechnet dabei auf die kräftige Unterstützung der Landesversammlung und der sämmtlichen Bewohner der Herzogthümer. Gottorff, den 27. März 1849. Die Statthalterschaft der Herzogthümer Schleswig-Holstein. Reventlou. Befeler. Contras.: Harbou.“
15 Kassel, 28. März. In der heutigen Sitzung der Ständeversammlung hat die obschwebende Frage wegen der Civilliste ihre Erledigung gefunden. Se. k. Hoh. fand sich endlich bewogen, eine Antwort auf die ständische Adresse zu ertheilen, dahin lautend: Nach sorgfältiger Erwägung aller Verhältnisse könne um so weniger auf eine Verringerung der Hof-Dotation eingegangen werden, als man in einem solchen Zugeständnisse einen wesentlichen Vortheil für die Wohlfahrt des Landes nicht erblicke, weil Hochdieselbe bemüht sein werde, unter Beirath Ihrer Minister und verfassungsmäßigen Mitwirkung der getreuen Stände, das Glück des Ihnen von Gott anvertrauten Landes und Volkes nach Kräften zu fördern, überdem aber das Land so viele eingreifende Reformen nicht ertragen könne. Das Schreiben war ein höchst eigener Entschluß und von keinem Minister contrasignirt. Auf eine desfallsige Bemerkung äußerte Hr. v. Sybel treuherzig, die konstitutionelle Theorie gelte nichts, wohl aber die konstitutionelle Praxis (!)
Unter vielen germanischen und römischen Rechtsverwahrungen wurde dann auch, nachdem der Finanzminister, o Schauder! eine Kabinetsfrage aus der Bewilligung gemacht hatte, die fragliche Summe (lumpige 800,000 Thaler mit dem Aufkommen des Hausschatzes) genehmigt, aber mit dem inhaltschweren Zusatze, daß man sich des Bedenkens nicht erwehren könne, die Civilliste sei für die Kräfte des Staates (von 750,000 Einwohnern und kaum 4,000,000 Thlr. jährlichem Budget) zu hoch! Die Herren von der Bourgeoisie, die noch vor wenigen Tagen so grimmig tobten, stimmten dafür. Der „frische“ Deputirte Henkel mußte in Frankfurt seinem Freunde Welcker die Schuppen von den Augen nehmen und war also nicht anwesend. ‒ Nach einer telegraphischen Depesche aus Frankfurt, welche bereits der Ständeversammlung mitgetheilt wurde, sollen schleunigst noch weitere 12,000 Mann kurhessischer Truppen marschfertig gemacht werden. Wohin? Das werden wir wohl später erfahren.
Offenburg, 25. März. Heute haben sämmtliche Wahlmänner der hiesigen Stadt in öffentlicher Versammlung den einstimmigen Beschluß gefaßt, bei der auf nächsten Freitag anberaumten Wahl eines Abgeordneten zum sogenannten badischen Landtag nicht zu wählen. Sie fordern, daß die gegenwärtige Ständeversammlung aufgelöst und eine konstituirende Versammlung berufen werde, um die Geschicke unseres Landes zu ordnen.
Freiburg, 26. März. In der heutigen Sitzung wurde die Zeugenvernehmung so weit gefördert, daß nur noch 10-12 Zeugen abzuhören sind und das Zeugenverhör also hoffentlich morgen früh beendigt werden wird. Den Anfang der Verhandlungen bildete eine ernste Ansprache des Präsidenten Litschgi an die Geschworenen, welche die bereits versuchte Einwirkung der Presse auf ihr Urtheil zum Gegenstand hatte. Die bezüglichen Artikel finden sich in der „Mannh. Abendztg.“ und der „Allg. Badeztg.“ Der Präsident erklärt, er werde diesen Einwirkungen, mögen sie kommen, woher sie wollen, mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Der Vertheidiger Brentano protestirt gegen Einwirkungsversuche, die auf der andern Seite auch nicht fehlten und die er zum Theil in den grellsten Farben malt. Daran knüpft sich eine weitläufige Verhandlung, an welcher sich außer den Genannten noch die Angeklagten und Staatsanwälte betheiligen. Nach dieser Episode wurde in dem Zeugenverhöre fortgefahren, wobei die Ereignisse in Feuerbach, Heitersheim, Buggingen und Staufen behandelt werden. Schließlich wird den beiden Angeklagten durch ein Urtheil des Gerichtshofes morgen früh 7 Uhr eine gemeinsame Besprechung unter Zuzug der Vertheidiger zur Entwerfung des Vertheidigungsplanes gestattet.
Freiburg, 27. März. In der heutigen Vormittagssitzung wurde das Zeugenverhör zu Ende gebracht. Es betraf die Flucht der Angeklagten von Staufen über Todtnau durch das Wiesenthal nach Wehr, wo sie nebst ihren Genossen durch Bürger jener Gegend festgenommen und nach Schliengen abgeführt wurden. Daran knüpften sich Zeugenaussagen über Excesse in Schopfheim. Weiter wurde der Ueberfall von Kleinlaufenburg durch eine Anzahl Bewaffneter, unter ihnen Flum und Böhler, ausführlich behandelt. Bei jenem Ueberfall wurde der Gensd'arm Fritz erschossen. Dies war das letzte Ereigniß, worüber Zeugen abgehört wurden. ‒ In der Nachmittagssitzung kam es fast nur zur Verlesung von Aktenstücken, an welche jeweils Verhandlungen angeknüpft wurden. Zunächst wurden die Erklärungen der Angeklagten verlesen, welche sich auf einen in den Sitzungen schon vielfach zur Sprache gekommenen Gegenstand bezogen, nämlich auf die Ablehnung der von den Angeklagten verlangten Zeugen. Die Sache ist kurz so: Struve sieht die veranlassenden Triebfedern der Volkserhebungen, die er leitete, in dem volksverrätherischen Wirken der Diplomatie, der Regierungspolitik und Bureaukratie während der Bundestagsperiode, sowie in den Offenbarungen des Volkswillens seit dem März vorigen Jahres. Daß dem so sei, will er durch eine Reihe von bekannten, zum Theil hochgestellten Männern, wie Bekk, Blittersdorff, v. Dusch, Welcker, Soiron, Mathy, Bassermann, Uria Sarachaga, Riegel, Mez u. A. beweisen. Für die Ereignisse während der beiden Schilderhebungen hat er keinen einzigen Entlastungszeugen verlangt. Blind hat nur zwei Zeugen begehrt, den General Hoffmann und den Oberlieutenant Müller, um thatsächliche Fragen an sie zu richten. Oberlieutenant Müller ist ohnehin als Zeuge citirt worden. Die Aussagen, die General Hoffmann machen könnte, werden, wie die Staatsanwälte ausführen, durch die Akten und andere Zeugen gemacht. Warum Struve's Zeugen verworfen worden sind, mag zum Theil schon aus den Namen derselben und aus den Andeutungen, die über den Charakter der an sie zu richtenden Fragen gemacht worden, zu entnehmen sein. Nachdem über diesen Gegenstand eine zum Theil sehr hitzige Debatte beendet war, wurden schließlich noch eine Menge von Aktenstücken, Briefschaften, Regierungserlassen, militärischen Befehlen u. s. w. aus der Zeit der zweiten Schilderhebung verlesen und damit die Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung morgen 9 Uhr.
(N. F. Z.) !!! Frankfurt, 29. März. National-Versammlung.
Simson eröffnet nach 1/4 11 Uhr die Sitzung.
Nach einigen Reklamationen des Protokolls von Berger und Ludwig Simon, welche genehmigt werden, wendet sich der Präsident Simson an die Versammlung: Meine Herren, der Erzherzog Reichsverweser hat mich durch den interimistischen Reichsministerpräsidenten Gagern autorisirt, Ihnen Folgendes mitzutheilen:
Gestern Nachmittag um 6 1/4 Uhr ließ der Reichsverweser die Minister, der Präsidenten der National-Versammlung und das Bureau zu sich bescheiden. Er erklärte in Gegenwart der Minister Gagern und Mohl, so wie des Präsidenten Simson und zweiten Vicepräsidenten Kirchgessner und ersten Schriftführers:
„Ich finde mich bestimmt, unter den obwaltenden Verhältnissen die Würde eines Reichsverwesers niederzulegen, und ersuche Sie, Herr Präsident (Simson), diesen meinen Entschluß der National-Versammlung anzuzeigen.“
Hierauf hat Gagern ihm in Hinblick auf die gegenwärtige Gefahr des Vaterlandes ernsthafte Gegenvorstellungen gemacht, worauf der Reichsverweser zu nochmaliger Ueberlegung eine Stunde Frist genommen, während welcher sich die Anwesenden zurückzogen. Nach Ablauf dieser Stunde hat er an Gagern geschrieben, ungefähr wie folgt:
„Mein lieber Freiherr v. Gagern, ich bin in dieser Stunde mit mir zu Rathe gegangen, und werde von meinem Entschluß nicht abgehen, sobald es ohne Gefahr für die Ruhe Deutschlands geschehen kann.“
Also vorläufig bleibt er.
Die Deputation, welche nach Berlin geht, ist vom Bureau um 8 Mitglieder vermehrt worden, was von der Versammlung nachträglich genehmigt wird.
Sie besteht außer dem Präsidenten Simson aus folgenden Herren:
Arndt aus Bonn. Barth aus Kaufbeuern in Baiern. Bauer aus Bamberg. Beseler aus Greifswald. Biedermann aus Leipzig. Briegleb aus Koburg. Knyrim aus Frankfurt a. M. Kraft aus Nürnberg. Löwe aus Kalbe. Merk aus Hamburg. Mittermaier. Pannier aus Zerbst. v Raumer aus Berlin. Reh aus Darmstadt. Riesser aus Hamburg. Rüder aus Oldenburg. Rumelien aus Würtemberg. Schepp aus Nassau. v. Scherpenceel aus Luxenburg. Schoder (!) von Stuttgart. v. Soiron. Sprengel aus Meklenburg. (Geschichts-) Stenzel aus Breslau. Stieber aus Bautzen. Zachariä aus Göttingen. Zell aus Trier. Dahlmann. Deetz aus Wittenberg. Federer aus Stuttgart. Freudentheil aus Hannover. Göden aus Posen. v. Hartmann aus Münster. Holland aus Braunschweig.
Summa 34.
Wernher von Nierstein beantragt eine 14tägige Vertagung, um das große Werk zu verdauen.
Nach einigem Geschwätz vertagt man sich hierauf bis Mittwoch den 4 April, und setzt für diesen Tag eine ganz unbedeutende Tagesordnung fest,. um sich dann weiter zu vertagen.
Schluß um 11 1/4 Uhr.
Ungarn. _ Pesth, 22. März. Die heutige „Pesther Zeitung“ enthält die kriegsrechtlichen Urtheile gegen Dominik Zendeli, Stephan Thomas und Ignaz Opatril. Die Genannten wurden wegen aufreizender Aeußerungen und mündlichen Drohungen gegen das Militär und dessen Kommandanten und wegen in theilweiser Trunkenheit ausgestoßenen unziemlichen Aeußerungen über die gegenwärtige Regierung, Ersterer zu achtmonatlichem, Zweiter zu sechsmonatlichem und Letzterer zu vierwöchentlichem Stockhausarrest verurtheilt.
Polen. * Krakau, 24.März. Oestreich verschmäht kein Mittel, um neben seinen metternichisch-bestialischen, auch finanzielle Zwecke zu erreichen. Es liebte von jeher zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Man fasse blos folgende Antwort ins Auge, die den hiesigen polnischen Emigranten auf ihr Gesuch um ferneren Aufenthalt in Krakau im Namen des Ministers Stadion ertheilt worden ist.
„Meine Herren! Am 15. d. übergaben Sie mir die Bitte, es möge den polnischen Emigrirten, die sich in Krakau befinden, der fernere Aufenthalt daselbst gestattet werden. Ich mache Ihnen bekannt, daß dem Krakauer Gubernial-Präsidium schon früher aufgegeben wurde, den durch Alter oder Krankheit zur weiteren Reise unfähigen Personen den Aufenthalt in Krakau in so lange zu gestatten, als sie sich tadellos betragen würden. Mit Rücksicht auf Ihre Bitte erlaube ich den Emigranten, auch außerhalb Galizien und Krakau in dem östreichischen Kaiserstaate zu wohnen, wenn sie als Bürgschaft ihres guten Benehmens ‒ eine Caution von 1000 Fl. C. M. erlegen. Diese Caution, die entweder baar oder in Papieren erlegt werden kann, soll aber verfallen, wenn sich die betreffenden Personen einer wie immer gearteten politischen Agitation schuldig machen.“
Der besitzende und begüterte Theil fürchtet jede Bewegung und wünscht um so mehr, daß jede Emeute und politische Be
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| Zitationshilfe: | Neue Rheinische Zeitung. Nr. 261. Köln, 1. April 1849, S. 1467. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz261i_1849/3>, abgerufen am 21.11.2024. |
