Neue Rheinische Zeitung. Nr. 285. Köln, 29. April 1849.

Durch eine königliche Verordnung vom gestrigen Tage ist die zweite Kammer für aufgelöst erklärt. Sie wird in diesem Schriftstück gleich Schulbuben abgemuckt und mit Fingerklopfen nach Hause geschickt, weil sie bekanntlich den "Grundrechten des deutschen Volks" in Hannover Eingang verschaffen und während der Vertagung durch Abfassung von Eingaben die Regierung zur Anerkennung der sogenannten deutschen Reichsverfassung nöthigen wollte.

(Die Auflösung der hannoverschen zweiten Kammer erfolgte am nämlichen Tage, als im Frankfurter Froschteig u. A. beschlossen wurde:

"Die Regierungen zu veranlassen ...... von ihrem Rechte, die Ständeversammlungen zu vertagen oder aufzulösen, keinen Gebrauch zu machen etc.")

Die sämmtlichen hiesigen politischen Vereine haben sich vorgestern zu einer gemeinsamen Berathung geeinigt über einen, wenn nöthig, von hier aus zu leitenden bewaffneten Zuzug in solche Orte Deutschland's, wo die Reichsverfassung bedroht und thätige Hülfe erforderlich scheine. Zunächst fand man angemessen, eine Deputation, aus den drei Bürgern Theobald, Brenner und Schärttner bestehend, nach Stuttgart zu senden, um dort bewaffneten Beistand anzubieten. Dieselbe ist bereits gestern früh von hier abgereist.

Der Vertheidiger Bornstedt's, der hiesige Obergerichtsadvokat Thoma, hat im Namen seines Klienten an das hiesige Hofgericht einen Protest eingereicht, worin Verwahrung eingelegt wird gegen die Zulassung zweier, auf der Liste der Geschworenen verzeichneten Personen, gegen den Hauptgeschworenen Adolf Friedrich Blankenhorn und den Ersatzmann Freiherrn Max von Landenberg (Kammerherrn des Großherzogs von Baden). Ersterer sei, da er sich bereits als Belastungszeuge im Prozesse wegen des Aprilaufstandes als leidenschaftlich gegen die Republikaner erwiesen, und nun abermals als Belastungszeuge gegen Fickler, Bornstedt etc. auftreten solle, als Belastungszeuge und Geschworener zugleich rein unmöglich. Auch Freiherr von Landenberg sei als Belastungszeuge gegen Bornstedt vorgeladen worden und könne deßhalb ebenfalls nicht als Geschworener zugelassen werden.

Eine Beilage des hiesigen "Beobachters" enthält folgenden Aufruf an das würtembergische Militär:

"Soldaten ! Wir wissen, daß die große Sache des Vaterlandes, die seit einem Jahre das deutsche Volk bewegt, auch in Euren Herzen einen Wiederhall gefunden hat, und deshalb wollen wir ein ernstes Wort zu Euch reden in dieser ernsten Zeit. Der Soldat, der Blut und Leben zum Schutze seiner Mitbürger einsetzt, hat ein heiliges Anrecht auf den Dank des Vaterlandes. Dieser Dank ist das höchste Ehrenzeichen für die Brust eines wackern Mannns und das schönste Denkmal auf das Grab eines tapfern Kämpfers. Aber diesen Dank spendet das Vaterland nur an Die aus, die für seine Sache und in seinem Namen die Waffen führen, und die auch in der Uniform die Kinder desselben Volkes bleiben, aus dem sie hervorgegangen sind und in das sie zurücktreten. Das wollen wir Euch zu bedenken geben; denn das Vaterland hofft von Euch, Ihr werdet Euch zu jeder Zeit erinnern, daß Ihr seine Söhne seid. Es hofft von Euch, von den Offizieren wie von den Uebrigen, Ihr werdet eingedenk sein des Eides, den Ihr vor einem Jahre dem deutschen Volke und seiner Nationalversammlung geschworen habt, und Ihr werdet Euch von keiner Macht zu Werkzeugen gebrauchen lassen gegen jene eine und höchste Macht, die über der ganzen Nation steht, über Volk und Fürsten und der Ihr Eure Treue verpfändet habt. Nicht zum Ungehorsam wollen wir Euch auffordern nein zum Gehorsam! zum Gehorsam gegen das Gesetz, das sich die Nation durch ihre Vertreter gegeben hat, und das die deutsche Verfassung heißt. Und deshalb vertrauen wir zu Euch, daß Ihr nicht gegen treue Bürger stehen werdet, die sich um diese Verfassung schaaren, wie es Ihre heilige Pflicht ist; denn diese Pflicht ist auch die Eurige. Soldaten! Söhne des würtembergischen Volkes! ja wir trauen Euch diese Einsicht und Vaterlandsliebe zu! Ihr müßt es fühlen, wie unsere Sache auch Eure Sache ist; wie die Güter, für die wir kämpfen, auch Eure Güter sind. Ihr werdet nicht Eure eigene Zukunft morden, nein! Ihr werdet so handeln, daß Ihr einst, wenn die Tage des Kampfes vorüber sind, mit frohem Muthe heimkehren und mit gutem Gewissen Euren Vätern und Müttern, Euren Brüdern und Schwestern die Hände drücken könnt. Ihr werdet so handeln, daß, wenn Ihr zurückgekehrt seid zu den bürgerlichen Kreisen, denen Ihr angehört, wir Alle Euch als Mitbürger, als Freunde und Genossen empfangen können, und nicht als Feinde, als Uebelthäter am Volke und an der Nation verwünschen müssen. Das Blut kann der Soldat von seinen Waffen waschen, aber die Schmach kann er nicht wegwaschen, die auf den Waffen ruht, die er gegen seine Heimath und und gegen die Seinigen gekehrt hat. Darum bedenket, daß wir Alle auf ein Ziel marschiren und daß wir Alle eine Parole haben: Das Recht der Nation und das Heil Deutschlands! Unser Feldgeschrei ist: Ein Recht, ein Volk und ein Vaterland für Alle. Dieses Feldgeschrei werdet Ihr verstehen."

Dieser Zuruf an die Soldaten gab, wie der "Beobachter" det, dem Gouverneur von Stuttgart, von Baumbach, Veranlassung, an sämmtliche Truppengattungen einen Gegenzuruf zu erlassen. Derselbe wurde den Soldaten mündlich vorgetragen, und soll die abscheulichsten Dinge enthalten; es ist strenge Sorge getragen worden, daß keine Abschrift davon in's Publikum komme So wird auf dem Dienstwege an der Corruption des Soldaten gearbeitet, so wird der Sohn gegen den Vater aufgehetzt, und Alles aufgeboten, um willenlose Werkzeuge für den Absolutismus aus denjenigen Bürgern des Staates zu machen, welche vom Lande einzig dazu gestellt und erhalten werden, um seine Freiheit zu behaupten.

National-Versammlung.

Die Sitzung wird durch Simson um 9 1/2 Uhr eröffnet.

Wuttke interpellirt:

"ob eine noch nicht veröffentlichte Erklärung Preußens oder Baierns in Betreff der Verfassung ans Ministerium eingegangen und ob eine solche noch vor der Abstimmung dem Hause mitzutheilen beabsichtigt werde?

Der "Edle" v. Gagern: Eine neuere preußische Erklärung sei nicht eingegangen, wohl aber eine sehr lange bairische. Der wesentliche Inhalt dieser Note sei, "daß die baierische Regierung, theils auf das Vereinbarungsprinzip, theils auf einzelne Bestimmungen der Reichsverfassung selbst gestützt, die Verfassung, wie sie von der National-Versammlung verkündigt worden, abgelehnt habe."

Auf eine ebenfalls als dringend erkannte Interpellation des Abgeordneten Junghanns:

"ob es wahr sei, daß aus der Reichsfestung Mainz Munition nach Oestreich geführt werden solle, um in Ungarn verwendet zu werden," erwidert Ministerpräsident v. Gagern: er konne in Abwesenheit des Kriegsministers nur so viel sagen, daß dem Reichsministerium nichts davon bekannt sei.

Hierauf nach der Tagesordnung Wahl eines Schriftführers. Sie trifft auf Makowiczka (aus Krakau).

Zweitens Berathung über den Kaiserausschußbericht.

L. Simon aus Trier hat als Berichterstatter des Minoritätserachtens I. das Wort.

Er spricht zunächst über den Austritt Oestreichs, dessen Benehmen er schamlos nennt. Mit einer solchen Regierung dürfe man nicht weiter in Verhandlung treten. Die Kreuzspinne der östreichischen Politik hat sich seit März, Bekehrung heuchelnd, in ihre Zelle zurückgezogen, sie spinnt insgeheim Netze, allein an den Ufern der Donau wehrt sich noch die magyarische Hornisse, und sollte diese glücklicher sein, als die Italiener, dann wird Deutschland seine Schuldigkeit thun und das Netz vollends mitzerreißen, worin die Körper hangen, von welchen diese Kreuzspinne ihren garstigen Leib nährt. Ich will den deutschen Bundesstaat, ein demokratischer ist jetzt noch nicht möglich, die Demokratie braucht Bundesgenossen, diese fehlen ihr. Kommt die Verfassung friedlich zu Stande, dann werden Sie Ihren Erbkaiser haben, wo nicht aber, dann wird die siegende Partei das Oberhaupt machen.

Der Redner bespricht die preußischen Erklärungen, meint, die preußische Regierung habe sehr klug die Kastanien durch die bundestäglichen Collectivfinger der andern Regierungen aus dem Feuer ziehen lassen, um ihre Popularität zu retten. Von einem Mißverstandniß uber die Erklärungen Preußens kann nach dem "niemals, niemals, niemals" des Ministers Brandenburg nicht mehr die Rede sein. Gegenuber dem Betragen des Ministers Brandenburg ist es Zeit, daß sich das deutsche Volk um seine Germania schaare, welche es als eine Magd behandelt sieht von jenem Ministerium, das unter dem Schutze der starrenden Bajonette sich in den Sessel des Belagerungszustandes lehnt; das deutsche Volk muß seine Germania vor Entehrung bewahren. Mit passivem Widerstand allein ist es nicht gethan. Bei ihm wird man Sie von Ihren Sitzen verjagen. Sie haben den Schlund der Revolution nach unten geschlossen, schließen Sie ihn auch nach oben. Ihre Mehrheit trat aktiv auf, als es sich davon handelte, die Revolution nach unten zu schließen, thun Sie dies jetzt auch nach oben. Zögern Sie nicht. Wenn Einer auf den Andern gewartet hat, ist noch nie etwas Erfreuliches daraus entstanden; wenn Sie die Thatsachen abwarten wollen, dann gehen Sie direkt der Verwesung entgegen. Sie bauen auf die Ministerkrisis in Berlin. Tritt sie ein, dann müßte sich das künftige deutsche Ministerium in Berlin über Ihre ergriffenen Maßregeln freuen. Tritt sie nicht ein, dann bleibt Ihnen nichts Anderes übrig Meine Herren, Sie scheinen sich unendlich sicher zu fühlen; ich kann das von mir nicht sagen. Wie spricht Herr v. Bodelschwingh, der es der Güte des Volks dankt, daß er jetzt über die Milde des Volks spotten kann, der früher leicht für einen der Besten gelten konnte, als Alle geknebelt waren an Mund und Hand. Die Distel wird die schonste Blume des Feldes, wenn man dasselbe aller Zierde beraubt. Die Reaction will den Kampf. In Preußen wird die Landwehr einberufen. Wir wollen aber sehen, wer siegen wird, ob deutsche Freiheit, ob russische Knechtschaft. Wir wollen sehen, ob sich Bayern der Vollziehung der Wahlen, wenn wir sie ausschreiben, auf die Dauer wird widersetzen können. Erzherzog Johann hat in sehr problematischen Ausdrücken seine Würde beibehalten, und ich glaube, wir würden ihm einen großen Dienst thun, wenn wir ihn seiner Last enthoben, welche wir Männern aufbürden wollen, die sie mit Vergnügen zu tragen entschlossen sind. Der Redner verspricht sich den besten Erfolg von der Beeidigung auf die Verfassung. Wir müssen gerüstet dastehen. Ich rufe Ihnen nochmals die Worte in das Gedächtniß zurück, welche ich bei einer andern Gelegenheit an Sie richtete:

Raveaux als Berichterstatter für das Minoritätserachten 2. Den Vergleich mit der Berliner Nationalversammlung weist er zurück; diese war eine vereinbarende und keine konstituirende; auch hatte sie eine Verfassung fertig dem Volke vorgelegt. Von aktivem oder passivem Widerstand, sagt er, ist für uns keine Rede; wir wollen sehen, wer es wagen wird, uns Widerstand zu leisten. Gegen eine Regentschaft erklärt er sich, weil nach dem Gesetz vom 29. Juni die provisorische Centralgewalt solange bestehen soll, bis die Verfassung durchgeführt worden. Die schiefe Stellung, in welche der Erzherzog durch die östreichische Note gebracht worden, hindert nicht, die provisorische Centralgewalt solange zu belassen, als sie ihre Pflicht erfüllt. Es ist sonderbar, daß gestern ein Mitglied des Ministeriums sich im Lobe des Reichsverwesers erging, während doch keine Verdächtigung gegen ihn auftauchte, außer aus dem Schooße des Ministeriums, indem man ausstreute, der Erzherzog habe seine Unterschrift zu Aktenstücken verweigert. Allerdings hat der Herr Ministerpräsident gestern diese Gerüchte im Ausschusse für Lügen erklärt. (Rechts: Klatscherei!) Es sind keine Klatschereien, wenn es sich von der höchsten unverantwortlichen Person in Deutschland handelt: denn diese Klatschereien waren Ursache, daß die Linke die Regentschaft verlangte. Gerade Hr. Wernher, welcher "Klatscherei" sagt, war es, der im Ausschuß geäußert, der Erzherzog habe die Unterschrift verweigert. (Gelächter.) Herr Bassermann hat geäußert, Hr. Vogt werde von seinen eigenen Freunden Apostat und Renegat genannt. Nicht seine Freunde nennen Hrn. Vogt so, sondern seine Feinde, und das macht ihm Ehre. Wenn man aber von allen Parteien, selbst von derjenigen, zu welcher man übergetreten ist, Apostat genannt wird, das ist schlimm. - Sollte übrigens der Reichsverweser zurücktreten, dann ist der Redner allerdings für einen Vollziehungs-Ausschuß. Man hat gesagt - setzt er hinzu - dies würde ein Convent werden. Aber so lange Sie, meine Herren, hier sitzen, dürfen Sie über die Paulskirche "Convent" schreiben, es wird Ihnen doch Niemand glauben. Während Sie hier nichts thun, handelt man in Berlin. Selbst die 28 Staaten werden zum Theil wieder schwankend; mehrere Bevollmächtigte sind gestern abgereist, und zwar nach Berlin. Herr Bassermann sagt, die rechte Seite habe uns gerettet. Wenn die Rechte wirklich so viel Sympathieen im Volke besitzt, warum gelangen denn die Zustimmungsadressen nur an die Linke, nicht an die Rechte? Selbst Heulervereine wenden sich an uns. Benutzen Sie den Umstand, daß der Unterschied der Parteien verschwunden ist; denn wenn er wiederkehrt, sind wir Alle verloren. Hr. Plathner sagt, wir sollen nichts thun und das Volk handeln lassen. Das heißt, Andere sollen für uns die Kastanien aus dem Feuer holen. Das ist sehr bequem! Als die erste abschlägige Antwort von Berlin kam, da riefen viele von der Rechten voll Wuth, sie würden sich auf die Barrikaden stellen. Dann wollte man die 14. Tage abwarten. Jetzt, nachdem diese abgelaufen, wollen Sie wieder abwarten, und wenn Sie wieder gewartet haben werden, dann werden Sie wieder nichts thun. Eine Aufforderung an die Regierungen, wie der Schubertsche Antrag sie vorschlägt, ist fruchtlos. Man muß es machen, wie Würtemberg es im Kleinen gemacht hat. Wir müssen das Volk aufrufen, die Bürgerwehr bewaffnen, die Soldaten auf die Verfassung beeidigen, mit einem Wort, Revolution machen. (Widerspruch rechts.) Gesetzliche Revolution ist nicht verboten, sondern geboten. Sie verletzen Ihr Mandat, wenn Sin es nicht thun. (Neuer Widerspruch.) Alle Ihre halben Maßregeln und leeren Complimente helfen nichts und machen Sie nur lächerlich. (Beifall links.) Wenn in Preußen Staatsmänner an der Spitze wären, würden sie mit beiden Händen zugreifen; denn Preußen kann sich in seiner jetzigen Stellung keine zehn Jahre mehr halten mit seinem kostspieligen Heerwesen und seinen hohen Steuern. Unter der preußischen Regierung ist Schlesien zu Grunde gegangen. (Rechts: Das ist nicht wahr!) Dasselbe Mitglied, welches sagt, es ist nicht wahr, ist vom Könige hingeschickt worden, um sich zu überzeugen, ob die Leute wirklich verhungern. (Gelächter.) Wenn Preußen sich uns nicht anschließt, dann wird es mit seiner ganzen Gewalt gegen uns auftreten. Wir müssen also ins Herz des Feindes gehen und eine Proklamation erlassen, welche alle Provinzen, die Reichsverfassung wollen, auffordert, sich von Preußen zu trennen. Wollen Sie den Schubertschen Antrag annehmen und wieder nichts thun, dann möchte ich wissen, was aus unserer Verfassung werden soll, zumal da schon wieder ein Bote unverrichteter Sache von Berlin zurückgekehrt ist. Darum gehen Sie vorwärts, bestimmen Sie nach dem Reden'schen Antrag einen Termin bis zum 1. Mai. Sie sagten so oft: ja wenn wir noch im Juni oder Juli wären, da hatten wir das Volk hinter uns. Sie haben es jetzt wieder für sich; denn wenn die Krone Preußen oder die Krone Baiern sich nicht anschließt, so sind es darum nicht die preußischen oder baierischen Bürger. Sie werden das ganze Volk für sich haben, mit Ausnahme der ewigen Feinde aller Freiheit. Der Redner citirt zuletzt die Schlußworte aus Riesser's Rede vom 24. März: "Wenn der alte Römer an dem Vaterland verzweifelte, so hauchte er seine Seele aus und gab sich selbst den Tod. Als Kosziusko jenes berühmte finis Poloniae rief, lag er zerschmettert unter den Hufen seiner Pferde. Aber wenn Buben in gemächlicher Behaglichkeit an dem Vaterland verzweifeln, das ist eine widerwärtige Erscheinung. (Beifall links.)

Kierulf begreift nicht, wie die Linke den Vorzug des Muths und der Thatkraft für sich in Anspruch nehmen kann, da beide Parteien noch keine Gelegenheit hatten, diese Eigenschaften zu bewähren. Nur dadurch, daß wir Schritt für Schritt gehen und nicht sogenannte revolutionäre Maßregeln ins Volk schleudern, werden wir unser Ziel erreichen. Wenn wir solche Maßregeln ergreifen, dann ist die Annahme von Seite Preußens unmöglich. Es ist allerdings zweckmäßig und vielleicht rechtlich nothwendig, die Wahlen durch die Centralgewalt ausschreiben zu lassen; es ist aber vielleicht noch besser, die Beeidigung des Kaisers durch unsere jetzige Versammlung vornehmen zu lassen. Der Redner empfiehlt den Schubertschen Antrag, weil er jenen des Ausschusses zweckmäßig ergänze.

Bei der nun folgenden Abstimmung wurden unter Verwerfung aller übrigen Anträge der Antrag Nr. 1 und 4 der Ausschußmehrheit und 2 und 3 des Schubertschen Antrags angenommen, dahin lautend:

1. Die Reichsversammlung erklärt, in Uebereinstimmung mit ihrer nach Berlin gesandten Deputation, daß die Annahme der durch die verfassunggebende Reichsversammlung dem Könige von Preußen übertragenen Würde des Reichsoberhaupts die Anerkennung der Reichsverfassung voraussetze.

2. Die Reichsversammlung beschließt: Die Regierungen, welche die Anerkennung der verkündeten Reichsverfassung noch nicht erklärt haben:

a sind aufzufordern, die Anerkennung der Reichsverfassung, der Wahl des Oberhauptes und des Wahlgesetzes nunmehr auszusprechen;

b. dieselben Regierungen sind zu veranlassen, sich aller Anordnungen zu enthalten, durch welche dem Volke die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Mittel, seinen Willen kund zu geben, in diesem entscheidenden Augenblicke geschmälert oder entzogen würden; insbesondere von ihrem Rechte, die Ständeversammlungen zu vertagen oder aufzulösen, keinen Gebrauch zu machen, welcher die Kundgebung des Volkswillens verhindert, - vielmehr dieselben in Thätigkeit zu setzen, oder zu belassen, bis die Reichsverfassung zur Anerkennung gebracht sein wird.

3. Sie beschließt, die provisorische Centralgewalt im Interesse der allgemeinen Sicherheit und Wohlfahrt Deutschlands zu ersuchen, die vorstehenden Beschlüsse in Vollzug zu setzen, und erwartet bis zum 3. Mai die Vorlage des Reichsministeriums über den Erfolg.

(nach dem Vorschlage der Ausschußmehrheit)

4. Der erwählte Ausschuß bleibt bestehen, um je nach Lage der Dinge weitere Maßnahmen zu berathen und der Reichsversammlung vorzuschlagen.

In Folge dieses Resultats laute Zeichen des Unwillens auf der linken Seite.

Nächste Sitzung Montag, den 30. April mit ganz harmloser Tagesordnung.

Der Dreißiger-Ausschuß beschloß gestern Abend mit 16 gegen 13 Stimmen: 1) die Abberufung der Oesterreicher durch die österreichische Regierung für null und nichtig zu erklären; 2) den österreichischen Abgeordneten die Diäten aus der Reichs-Kasse auszahlen zu lassen; und 3) die provisorische Central-Gewalt mit dem Vollzuge dieser Beschlüsse zu beauftragen.

Es ist eine Note Radetzky's eingetroffen, welche bei Drohung von gänzlicher Sperrung und Intervention die Entfernung aller Lombarden aus hiesigem Kanton in Zeit von 8 Tagen verlangt.

Zum Dank für die mehr als strikte Neutralität, welche die Schweiz gegenüber den norditalienischen Kämpfen beobachtet hat, werden die Schweizer jetzt von Oestreich auf alle erdenkliche Weise schikanirt. Der Kanton Tessin unterliegt fortwährend einer strengen östreichischen Blokade. Alle Kommunikationen mit der Lombardei sind uns abgeschnitten; die schweizer Pässe werden für null und nichtig erklärt. Selbst Personen, die von hier aus blos durch die Lombardei nach andern Gegenden reisen wollen, sehen sich zurückgewiesen. Die an die östreichische Gesandtschaft zur Vidimirung gesandten Pässe kommen entweder ohne die nachgesuchte Unterschrift oder gar nicht zurück. Im besten Falle behält sie der Gesandte 1, 2 ja bis 3 Monate. Unsere armen Arbeiter leiden am Meisten bei diesem schmählichen Verfahren. Daß dieser Zustand auch nur 14 Tage lang dauern kann, beweist, welch' jämmerliche Bundesbehörde die Angelegenheiten der Schweiz in Händen hat. Gegen arme Flüchtlinge ist sie brutal, hochfahrend, tapfer; gegen die östreichischen Standrechtsbestien nicht blos gefällig bis zum Exceß, sondern zu jeder Unbill schweigsam, feig und gemein.

Die traurigen Nachrichten aus Genua und Toscana haben den Muth unserer Repräsentanten nicht niedergeschlagen, ihre Energie vielmehr gesteigert. Die Triumvirn zeigten sich in der Versammlung voll Muth und Zutrauen. Die Worte Mazzinis erweckten Begeisterung. Sie verlangten, daß die Versammlung eine allgemeine Bewaffnung des Landes beschließe, um zu zeigen, daß zwei Millionen hinlängliche Kraft haben, der Reaktion und den auswärtigen Feinden zu widerstehen; sie verlangten, daß der im Anfang der Session geleistete Schwur: durch alle Mittel dem republikanischen Princip zum Sieg zu verhelfen, erneuert werde, und die ganze Versammlung erhob sich und erneuerte durch einstimmigen Zuruf den Schwur. Einstimmig wurden sodann mehrere Gesetzesvorschläge, betreffend Abschaffung der Salzabgabe, Erniedrigung des Salzpreises auf 1 Bajocco pr. Pfund, Vertheilung der Staatsgüter in kleine Parzellen und Verkauf derselben, damit sie auch weniger Wohlhabenden zugänglich würden, angenommen. Ein Vorschlag, geheime Sitzung zu halten, wurde vorworfen, weil in den Umständen, in denen sich gegenwärtig das Vaterland befinde, dem Volke nichts verborgen bleiben dürfe. Sterbini lud die Versammlung ein, zu schwören, sich eher unter den Trümmern des Vaterlandes begraben zu lassen, als das von ihr proklamirte republikanische Princip aufzugeben, und alle Deputirten erhoben sich mit der lebhaftesten Beistimmung und schwuren.

Das Triumvirat erläßt eine Proklamation, worin es alle italienischen Patrioten, die jetzt flüchtig wurden, nach Rom einladet, um in der Armee für die Republik zu kämpfen.

Der tapfere Vertheidiger Genua's, General Avezzana, ist in Rom eingetroffen. Garibaldi ist mit seiner Legion aus Rom abmarschirt. Die Legionen unter den Obersten Mazi und Galleti sind in Rom eingerückt.

Der Pariser Constitutionel vom 26. April enthält die unverschämte Lüge, daß am 17. die oberste Behörde der römischen Republik bereits Anstalten getroffen, nach Ancona zu entfliehen.

Die Turiner Post vom 22. April blieb in Paris aus.

Nach dem "Corriere mercantile" soll Radetzky den früheren Friedensbedingungen (200 Millionen Kriegskontribution, Entwaffnung der Armee u. s. w.) eine neue hinzugefügt haben: Bildung einer italienischen Staatenkonföderation unter "Präsidentschaft Oestreichs" und Besetzung der Bundesfestungen mit österreichischer Garnison. Die Ereignisse in Ungarn werden sehr bald aller und jeder Präsidentschaft der österreichischen Mordhunde ein Ende machen.

Nach dem "Nazionale" sollen die modenesischen Truppen Massa und Carrara besetzt haben, und zwar in Folge von Intervention der englischen und französischen Agenten.

Die "große Wahlschlacht" theilt das Land, je näher der Tag der Entscheidung rückt, immer mehr in die zwei großen Kampflager der Weißen und Rothen. Die Weißen, die Zöglinge der Restauration und der Monarchie von 1830, die jetzigen legitimen Vertheidiger der "Gesellschaft", welche mit Recht die bisherigen honetten Gesellschaftsherren mit einem Fußtritt nach Hause schicken, da diese Honetten, die Emporkömmlinge der Revo-

Hierzu eine Beilage.

Durch eine königliche Verordnung vom gestrigen Tage ist die zweite Kammer für aufgelöst erklärt. Sie wird in diesem Schriftstück gleich Schulbuben abgemuckt und mit Fingerklopfen nach Hause geschickt, weil sie bekanntlich den „Grundrechten des deutschen Volks“ in Hannover Eingang verschaffen und während der Vertagung durch Abfassung von Eingaben die Regierung zur Anerkennung der sogenannten deutschen Reichsverfassung nöthigen wollte.

(Die Auflösung der hannoverschen zweiten Kammer erfolgte am nämlichen Tage, als im Frankfurter Froschteig u. A. beschlossen wurde:

„Die Regierungen zu veranlassen …… von ihrem Rechte, die Ständeversammlungen zu vertagen oder aufzulösen, keinen Gebrauch zu machen etc.“)

Die sämmtlichen hiesigen politischen Vereine haben sich vorgestern zu einer gemeinsamen Berathung geeinigt über einen, wenn nöthig, von hier aus zu leitenden bewaffneten Zuzug in solche Orte Deutschland's, wo die Reichsverfassung bedroht und thätige Hülfe erforderlich scheine. Zunächst fand man angemessen, eine Deputation, aus den drei Bürgern Theobald, Brenner und Schärttner bestehend, nach Stuttgart zu senden, um dort bewaffneten Beistand anzubieten. Dieselbe ist bereits gestern früh von hier abgereist.

Der Vertheidiger Bornstedt's, der hiesige Obergerichtsadvokat Thoma, hat im Namen seines Klienten an das hiesige Hofgericht einen Protest eingereicht, worin Verwahrung eingelegt wird gegen die Zulassung zweier, auf der Liste der Geschworenen verzeichneten Personen, gegen den Hauptgeschworenen Adolf Friedrich Blankenhorn und den Ersatzmann Freiherrn Max von Landenberg (Kammerherrn des Großherzogs von Baden). Ersterer sei, da er sich bereits als Belastungszeuge im Prozesse wegen des Aprilaufstandes als leidenschaftlich gegen die Republikaner erwiesen, und nun abermals als Belastungszeuge gegen Fickler, Bornstedt etc. auftreten solle, als Belastungszeuge und Geschworener zugleich rein unmöglich. Auch Freiherr von Landenberg sei als Belastungszeuge gegen Bornstedt vorgeladen worden und könne deßhalb ebenfalls nicht als Geschworener zugelassen werden.

Eine Beilage des hiesigen „Beobachters“ enthält folgenden Aufruf an das würtembergische Militär:

„Soldaten ! Wir wissen, daß die große Sache des Vaterlandes, die seit einem Jahre das deutsche Volk bewegt, auch in Euren Herzen einen Wiederhall gefunden hat, und deshalb wollen wir ein ernstes Wort zu Euch reden in dieser ernsten Zeit. Der Soldat, der Blut und Leben zum Schutze seiner Mitbürger einsetzt, hat ein heiliges Anrecht auf den Dank des Vaterlandes. Dieser Dank ist das höchste Ehrenzeichen für die Brust eines wackern Mannns und das schönste Denkmal auf das Grab eines tapfern Kämpfers. Aber diesen Dank spendet das Vaterland nur an Die aus, die für seine Sache und in seinem Namen die Waffen führen, und die auch in der Uniform die Kinder desselben Volkes bleiben, aus dem sie hervorgegangen sind und in das sie zurücktreten. Das wollen wir Euch zu bedenken geben; denn das Vaterland hofft von Euch, Ihr werdet Euch zu jeder Zeit erinnern, daß Ihr seine Söhne seid. Es hofft von Euch, von den Offizieren wie von den Uebrigen, Ihr werdet eingedenk sein des Eides, den Ihr vor einem Jahre dem deutschen Volke und seiner Nationalversammlung geschworen habt, und Ihr werdet Euch von keiner Macht zu Werkzeugen gebrauchen lassen gegen jene eine und höchste Macht, die über der ganzen Nation steht, über Volk und Fürsten und der Ihr Eure Treue verpfändet habt. Nicht zum Ungehorsam wollen wir Euch auffordern nein zum Gehorsam! zum Gehorsam gegen das Gesetz, das sich die Nation durch ihre Vertreter gegeben hat, und das die deutsche Verfassung heißt. Und deshalb vertrauen wir zu Euch, daß Ihr nicht gegen treue Bürger stehen werdet, die sich um diese Verfassung schaaren, wie es Ihre heilige Pflicht ist; denn diese Pflicht ist auch die Eurige. Soldaten! Söhne des würtembergischen Volkes! ja wir trauen Euch diese Einsicht und Vaterlandsliebe zu! Ihr müßt es fühlen, wie unsere Sache auch Eure Sache ist; wie die Güter, für die wir kämpfen, auch Eure Güter sind. Ihr werdet nicht Eure eigene Zukunft morden, nein! Ihr werdet so handeln, daß Ihr einst, wenn die Tage des Kampfes vorüber sind, mit frohem Muthe heimkehren und mit gutem Gewissen Euren Vätern und Müttern, Euren Brüdern und Schwestern die Hände drücken könnt. Ihr werdet so handeln, daß, wenn Ihr zurückgekehrt seid zu den bürgerlichen Kreisen, denen Ihr angehört, wir Alle Euch als Mitbürger, als Freunde und Genossen empfangen können, und nicht als Feinde, als Uebelthäter am Volke und an der Nation verwünschen müssen. Das Blut kann der Soldat von seinen Waffen waschen, aber die Schmach kann er nicht wegwaschen, die auf den Waffen ruht, die er gegen seine Heimath und und gegen die Seinigen gekehrt hat. Darum bedenket, daß wir Alle auf ein Ziel marschiren und daß wir Alle eine Parole haben: Das Recht der Nation und das Heil Deutschlands! Unser Feldgeschrei ist: Ein Recht, ein Volk und ein Vaterland für Alle. Dieses Feldgeschrei werdet Ihr verstehen.“

Dieser Zuruf an die Soldaten gab, wie der „Beobachter“ det, dem Gouverneur von Stuttgart, von Baumbach, Veranlassung, an sämmtliche Truppengattungen einen Gegenzuruf zu erlassen. Derselbe wurde den Soldaten mündlich vorgetragen, und soll die abscheulichsten Dinge enthalten; es ist strenge Sorge getragen worden, daß keine Abschrift davon in's Publikum komme So wird auf dem Dienstwege an der Corruption des Soldaten gearbeitet, so wird der Sohn gegen den Vater aufgehetzt, und Alles aufgeboten, um willenlose Werkzeuge für den Absolutismus aus denjenigen Bürgern des Staates zu machen, welche vom Lande einzig dazu gestellt und erhalten werden, um seine Freiheit zu behaupten.

National-Versammlung.

Die Sitzung wird durch Simson um 9 1/2 Uhr eröffnet.

Wuttke interpellirt:

„ob eine noch nicht veröffentlichte Erklärung Preußens oder Baierns in Betreff der Verfassung ans Ministerium eingegangen und ob eine solche noch vor der Abstimmung dem Hause mitzutheilen beabsichtigt werde?

Der „Edle“ v. Gagern: Eine neuere preußische Erklärung sei nicht eingegangen, wohl aber eine sehr lange bairische. Der wesentliche Inhalt dieser Note sei, „daß die baierische Regierung, theils auf das Vereinbarungsprinzip, theils auf einzelne Bestimmungen der Reichsverfassung selbst gestützt, die Verfassung, wie sie von der National-Versammlung verkündigt worden, abgelehnt habe.“

Auf eine ebenfalls als dringend erkannte Interpellation des Abgeordneten Junghanns:

„ob es wahr sei, daß aus der Reichsfestung Mainz Munition nach Oestreich geführt werden solle, um in Ungarn verwendet zu werden,“ erwidert Ministerpräsident v. Gagern: er konne in Abwesenheit des Kriegsministers nur so viel sagen, daß dem Reichsministerium nichts davon bekannt sei.

Hierauf nach der Tagesordnung Wahl eines Schriftführers. Sie trifft auf Makowiczka (aus Krakau).

Zweitens Berathung über den Kaiserausschußbericht.

L. Simon aus Trier hat als Berichterstatter des Minoritätserachtens I. das Wort.

Er spricht zunächst über den Austritt Oestreichs, dessen Benehmen er schamlos nennt. Mit einer solchen Regierung dürfe man nicht weiter in Verhandlung treten. Die Kreuzspinne der östreichischen Politik hat sich seit März, Bekehrung heuchelnd, in ihre Zelle zurückgezogen, sie spinnt insgeheim Netze, allein an den Ufern der Donau wehrt sich noch die magyarische Hornisse, und sollte diese glücklicher sein, als die Italiener, dann wird Deutschland seine Schuldigkeit thun und das Netz vollends mitzerreißen, worin die Körper hangen, von welchen diese Kreuzspinne ihren garstigen Leib nährt. Ich will den deutschen Bundesstaat, ein demokratischer ist jetzt noch nicht möglich, die Demokratie braucht Bundesgenossen, diese fehlen ihr. Kommt die Verfassung friedlich zu Stande, dann werden Sie Ihren Erbkaiser haben, wo nicht aber, dann wird die siegende Partei das Oberhaupt machen.

Der Redner bespricht die preußischen Erklärungen, meint, die preußische Regierung habe sehr klug die Kastanien durch die bundestäglichen Collectivfinger der andern Regierungen aus dem Feuer ziehen lassen, um ihre Popularität zu retten. Von einem Mißverstandniß uber die Erklärungen Preußens kann nach dem „niemals, niemals, niemals“ des Ministers Brandenburg nicht mehr die Rede sein. Gegenuber dem Betragen des Ministers Brandenburg ist es Zeit, daß sich das deutsche Volk um seine Germania schaare, welche es als eine Magd behandelt sieht von jenem Ministerium, das unter dem Schutze der starrenden Bajonette sich in den Sessel des Belagerungszustandes lehnt; das deutsche Volk muß seine Germania vor Entehrung bewahren. Mit passivem Widerstand allein ist es nicht gethan. Bei ihm wird man Sie von Ihren Sitzen verjagen. Sie haben den Schlund der Revolution nach unten geschlossen, schließen Sie ihn auch nach oben. Ihre Mehrheit trat aktiv auf, als es sich davon handelte, die Revolution nach unten zu schließen, thun Sie dies jetzt auch nach oben. Zögern Sie nicht. Wenn Einer auf den Andern gewartet hat, ist noch nie etwas Erfreuliches daraus entstanden; wenn Sie die Thatsachen abwarten wollen, dann gehen Sie direkt der Verwesung entgegen. Sie bauen auf die Ministerkrisis in Berlin. Tritt sie ein, dann müßte sich das künftige deutsche Ministerium in Berlin über Ihre ergriffenen Maßregeln freuen. Tritt sie nicht ein, dann bleibt Ihnen nichts Anderes übrig Meine Herren, Sie scheinen sich unendlich sicher zu fühlen; ich kann das von mir nicht sagen. Wie spricht Herr v. Bodelschwingh, der es der Güte des Volks dankt, daß er jetzt über die Milde des Volks spotten kann, der früher leicht für einen der Besten gelten konnte, als Alle geknebelt waren an Mund und Hand. Die Distel wird die schonste Blume des Feldes, wenn man dasselbe aller Zierde beraubt. Die Reaction will den Kampf. In Preußen wird die Landwehr einberufen. Wir wollen aber sehen, wer siegen wird, ob deutsche Freiheit, ob russische Knechtschaft. Wir wollen sehen, ob sich Bayern der Vollziehung der Wahlen, wenn wir sie ausschreiben, auf die Dauer wird widersetzen können. Erzherzog Johann hat in sehr problematischen Ausdrücken seine Würde beibehalten, und ich glaube, wir würden ihm einen großen Dienst thun, wenn wir ihn seiner Last enthoben, welche wir Männern aufbürden wollen, die sie mit Vergnügen zu tragen entschlossen sind. Der Redner verspricht sich den besten Erfolg von der Beeidigung auf die Verfassung. Wir müssen gerüstet dastehen. Ich rufe Ihnen nochmals die Worte in das Gedächtniß zurück, welche ich bei einer andern Gelegenheit an Sie richtete:

Raveaux als Berichterstatter für das Minoritätserachten 2. Den Vergleich mit der Berliner Nationalversammlung weist er zurück; diese war eine vereinbarende und keine konstituirende; auch hatte sie eine Verfassung fertig dem Volke vorgelegt. Von aktivem oder passivem Widerstand, sagt er, ist für uns keine Rede; wir wollen sehen, wer es wagen wird, uns Widerstand zu leisten. Gegen eine Regentschaft erklärt er sich, weil nach dem Gesetz vom 29. Juni die provisorische Centralgewalt solange bestehen soll, bis die Verfassung durchgeführt worden. Die schiefe Stellung, in welche der Erzherzog durch die östreichische Note gebracht worden, hindert nicht, die provisorische Centralgewalt solange zu belassen, als sie ihre Pflicht erfüllt. Es ist sonderbar, daß gestern ein Mitglied des Ministeriums sich im Lobe des Reichsverwesers erging, während doch keine Verdächtigung gegen ihn auftauchte, außer aus dem Schooße des Ministeriums, indem man ausstreute, der Erzherzog habe seine Unterschrift zu Aktenstücken verweigert. Allerdings hat der Herr Ministerpräsident gestern diese Gerüchte im Ausschusse für Lügen erklärt. (Rechts: Klatscherei!) Es sind keine Klatschereien, wenn es sich von der höchsten unverantwortlichen Person in Deutschland handelt: denn diese Klatschereien waren Ursache, daß die Linke die Regentschaft verlangte. Gerade Hr. Wernher, welcher „Klatscherei“ sagt, war es, der im Ausschuß geäußert, der Erzherzog habe die Unterschrift verweigert. (Gelächter.) Herr Bassermann hat geäußert, Hr. Vogt werde von seinen eigenen Freunden Apostat und Renegat genannt. Nicht seine Freunde nennen Hrn. Vogt so, sondern seine Feinde, und das macht ihm Ehre. Wenn man aber von allen Parteien, selbst von derjenigen, zu welcher man übergetreten ist, Apostat genannt wird, das ist schlimm. ‒ Sollte übrigens der Reichsverweser zurücktreten, dann ist der Redner allerdings für einen Vollziehungs-Ausschuß. Man hat gesagt ‒ setzt er hinzu ‒ dies würde ein Convent werden. Aber so lange Sie, meine Herren, hier sitzen, dürfen Sie über die Paulskirche „Convent“ schreiben, es wird Ihnen doch Niemand glauben. Während Sie hier nichts thun, handelt man in Berlin. Selbst die 28 Staaten werden zum Theil wieder schwankend; mehrere Bevollmächtigte sind gestern abgereist, und zwar nach Berlin. Herr Bassermann sagt, die rechte Seite habe uns gerettet. Wenn die Rechte wirklich so viel Sympathieen im Volke besitzt, warum gelangen denn die Zustimmungsadressen nur an die Linke, nicht an die Rechte? Selbst Heulervereine wenden sich an uns. Benutzen Sie den Umstand, daß der Unterschied der Parteien verschwunden ist; denn wenn er wiederkehrt, sind wir Alle verloren. Hr. Plathner sagt, wir sollen nichts thun und das Volk handeln lassen. Das heißt, Andere sollen für uns die Kastanien aus dem Feuer holen. Das ist sehr bequem! Als die erste abschlägige Antwort von Berlin kam, da riefen viele von der Rechten voll Wuth, sie würden sich auf die Barrikaden stellen. Dann wollte man die 14. Tage abwarten. Jetzt, nachdem diese abgelaufen, wollen Sie wieder abwarten, und wenn Sie wieder gewartet haben werden, dann werden Sie wieder nichts thun. Eine Aufforderung an die Regierungen, wie der Schubertsche Antrag sie vorschlägt, ist fruchtlos. Man muß es machen, wie Würtemberg es im Kleinen gemacht hat. Wir müssen das Volk aufrufen, die Bürgerwehr bewaffnen, die Soldaten auf die Verfassung beeidigen, mit einem Wort, Revolution machen. (Widerspruch rechts.) Gesetzliche Revolution ist nicht verboten, sondern geboten. Sie verletzen Ihr Mandat, wenn Sin es nicht thun. (Neuer Widerspruch.) Alle Ihre halben Maßregeln und leeren Complimente helfen nichts und machen Sie nur lächerlich. (Beifall links.) Wenn in Preußen Staatsmänner an der Spitze wären, würden sie mit beiden Händen zugreifen; denn Preußen kann sich in seiner jetzigen Stellung keine zehn Jahre mehr halten mit seinem kostspieligen Heerwesen und seinen hohen Steuern. Unter der preußischen Regierung ist Schlesien zu Grunde gegangen. (Rechts: Das ist nicht wahr!) Dasselbe Mitglied, welches sagt, es ist nicht wahr, ist vom Könige hingeschickt worden, um sich zu überzeugen, ob die Leute wirklich verhungern. (Gelächter.) Wenn Preußen sich uns nicht anschließt, dann wird es mit seiner ganzen Gewalt gegen uns auftreten. Wir müssen also ins Herz des Feindes gehen und eine Proklamation erlassen, welche alle Provinzen, die Reichsverfassung wollen, auffordert, sich von Preußen zu trennen. Wollen Sie den Schubertschen Antrag annehmen und wieder nichts thun, dann möchte ich wissen, was aus unserer Verfassung werden soll, zumal da schon wieder ein Bote unverrichteter Sache von Berlin zurückgekehrt ist. Darum gehen Sie vorwärts, bestimmen Sie nach dem Reden'schen Antrag einen Termin bis zum 1. Mai. Sie sagten so oft: ja wenn wir noch im Juni oder Juli wären, da hatten wir das Volk hinter uns. Sie haben es jetzt wieder für sich; denn wenn die Krone Preußen oder die Krone Baiern sich nicht anschließt, so sind es darum nicht die preußischen oder baierischen Bürger. Sie werden das ganze Volk für sich haben, mit Ausnahme der ewigen Feinde aller Freiheit. Der Redner citirt zuletzt die Schlußworte aus Riesser's Rede vom 24. März: „Wenn der alte Römer an dem Vaterland verzweifelte, so hauchte er seine Seele aus und gab sich selbst den Tod. Als Kosziusko jenes berühmte finis Poloniae rief, lag er zerschmettert unter den Hufen seiner Pferde. Aber wenn Buben in gemächlicher Behaglichkeit an dem Vaterland verzweifeln, das ist eine widerwärtige Erscheinung. (Beifall links.)

Kierulf begreift nicht, wie die Linke den Vorzug des Muths und der Thatkraft für sich in Anspruch nehmen kann, da beide Parteien noch keine Gelegenheit hatten, diese Eigenschaften zu bewähren. Nur dadurch, daß wir Schritt für Schritt gehen und nicht sogenannte revolutionäre Maßregeln ins Volk schleudern, werden wir unser Ziel erreichen. Wenn wir solche Maßregeln ergreifen, dann ist die Annahme von Seite Preußens unmöglich. Es ist allerdings zweckmäßig und vielleicht rechtlich nothwendig, die Wahlen durch die Centralgewalt ausschreiben zu lassen; es ist aber vielleicht noch besser, die Beeidigung des Kaisers durch unsere jetzige Versammlung vornehmen zu lassen. Der Redner empfiehlt den Schubertschen Antrag, weil er jenen des Ausschusses zweckmäßig ergänze.

Bei der nun folgenden Abstimmung wurden unter Verwerfung aller übrigen Anträge der Antrag Nr. 1 und 4 der Ausschußmehrheit und 2 und 3 des Schubertschen Antrags angenommen, dahin lautend:

1. Die Reichsversammlung erklärt, in Uebereinstimmung mit ihrer nach Berlin gesandten Deputation, daß die Annahme der durch die verfassunggebende Reichsversammlung dem Könige von Preußen übertragenen Würde des Reichsoberhaupts die Anerkennung der Reichsverfassung voraussetze.

2. Die Reichsversammlung beschließt: Die Regierungen, welche die Anerkennung der verkündeten Reichsverfassung noch nicht erklärt haben:

a sind aufzufordern, die Anerkennung der Reichsverfassung, der Wahl des Oberhauptes und des Wahlgesetzes nunmehr auszusprechen;

b. dieselben Regierungen sind zu veranlassen, sich aller Anordnungen zu enthalten, durch welche dem Volke die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Mittel, seinen Willen kund zu geben, in diesem entscheidenden Augenblicke geschmälert oder entzogen würden; insbesondere von ihrem Rechte, die Ständeversammlungen zu vertagen oder aufzulösen, keinen Gebrauch zu machen, welcher die Kundgebung des Volkswillens verhindert, ‒ vielmehr dieselben in Thätigkeit zu setzen, oder zu belassen, bis die Reichsverfassung zur Anerkennung gebracht sein wird.

3. Sie beschließt, die provisorische Centralgewalt im Interesse der allgemeinen Sicherheit und Wohlfahrt Deutschlands zu ersuchen, die vorstehenden Beschlüsse in Vollzug zu setzen, und erwartet bis zum 3. Mai die Vorlage des Reichsministeriums über den Erfolg.

(nach dem Vorschlage der Ausschußmehrheit)

4. Der erwählte Ausschuß bleibt bestehen, um je nach Lage der Dinge weitere Maßnahmen zu berathen und der Reichsversammlung vorzuschlagen.

In Folge dieses Resultats laute Zeichen des Unwillens auf der linken Seite.

Nächste Sitzung Montag, den 30. April mit ganz harmloser Tagesordnung.

Der Dreißiger-Ausschuß beschloß gestern Abend mit 16 gegen 13 Stimmen: 1) die Abberufung der Oesterreicher durch die österreichische Regierung für null und nichtig zu erklären; 2) den österreichischen Abgeordneten die Diäten aus der Reichs-Kasse auszahlen zu lassen; und 3) die provisorische Central-Gewalt mit dem Vollzuge dieser Beschlüsse zu beauftragen.

Es ist eine Note Radetzky's eingetroffen, welche bei Drohung von gänzlicher Sperrung und Intervention die Entfernung aller Lombarden aus hiesigem Kanton in Zeit von 8 Tagen verlangt.

Zum Dank für die mehr als strikte Neutralität, welche die Schweiz gegenüber den norditalienischen Kämpfen beobachtet hat, werden die Schweizer jetzt von Oestreich auf alle erdenkliche Weise schikanirt. Der Kanton Tessin unterliegt fortwährend einer strengen östreichischen Blokade. Alle Kommunikationen mit der Lombardei sind uns abgeschnitten; die schweizer Pässe werden für null und nichtig erklärt. Selbst Personen, die von hier aus blos durch die Lombardei nach andern Gegenden reisen wollen, sehen sich zurückgewiesen. Die an die östreichische Gesandtschaft zur Vidimirung gesandten Pässe kommen entweder ohne die nachgesuchte Unterschrift oder gar nicht zurück. Im besten Falle behält sie der Gesandte 1, 2 ja bis 3 Monate. Unsere armen Arbeiter leiden am Meisten bei diesem schmählichen Verfahren. Daß dieser Zustand auch nur 14 Tage lang dauern kann, beweist, welch' jämmerliche Bundesbehörde die Angelegenheiten der Schweiz in Händen hat. Gegen arme Flüchtlinge ist sie brutal, hochfahrend, tapfer; gegen die östreichischen Standrechtsbestien nicht blos gefällig bis zum Exceß, sondern zu jeder Unbill schweigsam, feig und gemein.

Die traurigen Nachrichten aus Genua und Toscana haben den Muth unserer Repräsentanten nicht niedergeschlagen, ihre Energie vielmehr gesteigert. Die Triumvirn zeigten sich in der Versammlung voll Muth und Zutrauen. Die Worte Mazzinis erweckten Begeisterung. Sie verlangten, daß die Versammlung eine allgemeine Bewaffnung des Landes beschließe, um zu zeigen, daß zwei Millionen hinlängliche Kraft haben, der Reaktion und den auswärtigen Feinden zu widerstehen; sie verlangten, daß der im Anfang der Session geleistete Schwur: durch alle Mittel dem republikanischen Princip zum Sieg zu verhelfen, erneuert werde, und die ganze Versammlung erhob sich und erneuerte durch einstimmigen Zuruf den Schwur. Einstimmig wurden sodann mehrere Gesetzesvorschläge, betreffend Abschaffung der Salzabgabe, Erniedrigung des Salzpreises auf 1 Bajocco pr. Pfund, Vertheilung der Staatsgüter in kleine Parzellen und Verkauf derselben, damit sie auch weniger Wohlhabenden zugänglich würden, angenommen. Ein Vorschlag, geheime Sitzung zu halten, wurde vorworfen, weil in den Umständen, in denen sich gegenwärtig das Vaterland befinde, dem Volke nichts verborgen bleiben dürfe. Sterbini lud die Versammlung ein, zu schwören, sich eher unter den Trümmern des Vaterlandes begraben zu lassen, als das von ihr proklamirte republikanische Princip aufzugeben, und alle Deputirten erhoben sich mit der lebhaftesten Beistimmung und schwuren.

Das Triumvirat erläßt eine Proklamation, worin es alle italienischen Patrioten, die jetzt flüchtig wurden, nach Rom einladet, um in der Armee für die Republik zu kämpfen.

Der tapfere Vertheidiger Genua's, General Avezzana, ist in Rom eingetroffen. Garibaldi ist mit seiner Legion aus Rom abmarschirt. Die Legionen unter den Obersten Mazi und Galleti sind in Rom eingerückt.

Der Pariser Constitutionel vom 26. April enthält die unverschämte Lüge, daß am 17. die oberste Behörde der römischen Republik bereits Anstalten getroffen, nach Ancona zu entfliehen.

Die Turiner Post vom 22. April blieb in Paris aus.

Nach dem „Corriere mercantile“ soll Radetzky den früheren Friedensbedingungen (200 Millionen Kriegskontribution, Entwaffnung der Armee u. s. w.) eine neue hinzugefügt haben: Bildung einer italienischen Staatenkonföderation unter „Präsidentschaft Oestreichs“ und Besetzung der Bundesfestungen mit österreichischer Garnison. Die Ereignisse in Ungarn werden sehr bald aller und jeder Präsidentschaft der österreichischen Mordhunde ein Ende machen.

Nach dem „Nazionale“ sollen die modenesischen Truppen Massa und Carrara besetzt haben, und zwar in Folge von Intervention der englischen und französischen Agenten.

Die „große Wahlschlacht“ theilt das Land, je näher der Tag der Entscheidung rückt, immer mehr in die zwei großen Kampflager der Weißen und Rothen. Die Weißen, die Zöglinge der Restauration und der Monarchie von 1830, die jetzigen legitimen Vertheidiger der „Gesellschaft“, welche mit Recht die bisherigen honetten Gesellschaftsherren mit einem Fußtritt nach Hause schicken, da diese Honetten, die Emporkömmlinge der Revo-

Hierzu eine Beilage.