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Wiener Zeitung. Nr. 280. [Wien], 23. November 1850.

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[Beginn Spaltensatz] mern Statt gefundenen Berathungen, seien von der
Staatsregierung über diesen Gegenstand ausführliche
Erörterungen angeordnet worden, deren Resultate aber
den Entschluß herbeigeführt hätten, diese Angelegenheit
auf sich beruhen zu lassen. Die Gründe dieses Entschlus-
ses seien verschiedener Art und so umfänglich, daß es zu
weit führen dürfte, sie der Kammer hier vorzutragen,
doch werde die Regierung gern bereit sein, falls ein des-
fallsiger Antrag der Kammer bei ihr eingehe, diese Gründe
derjenigen Deputation darzulegen, welche mit der Vor-
berathung dieses Antrages beauftragt werden würde. --
Der Abg. Sachße erklärt darauf, daß er eine auf diesen
Gegenstand bezügliche Petition einbringen werde. --
Hierauf begründet derselbe Abgeordnete in einem längeren
Vortrage seine weiter eingebrachte Jnterpellation in Be-
treff des Commissionsberichtes über die Grundsteuer=Ver-
hältnisse der Gebirgsgegenden. Staats=Minister Behr
bemerkte in Beantwortung derselben, daß in Folge eines
Antrags der letzten Kammern dieser Commissionsbericht
gedruckt und an die Mitglieder der Kammern, so wie
an die landwirthschaftlichen Vereine vertheilt worden sei.
Eine Aeußerung über diesen Gegenstand sei aber von diesen
nicht eingegangen. Jedenfalls erfordere die Sache bei
ihrer Wichtigkeit und dem tiefen Eingreifen in unser jetzi-
ges Grundsteuer=System die sorgfältigste Erwägung, und
es werde schon deshalb der Regierung erwünscht sein, na-
mentlich von den landwirthschaftlichen Vereinen, Urtheile
darüber zu hören. Die Regierung gedenke übrigens in
dieser Angelegenheit auch ohne besonderen ständischen An-
trag eine Vorlage an die Kammern, jedoch nicht während
des gegenwärtigen Landtages, zu bringen.

Hierauf wird der Nachbericht der zweiten Deputation,
das Militärbudget betreffend, berathen. Es bezieht sich
dieser Nachbericht lediglich auf die bei Pos. 48 a. in den
Beschlüssen der beiden Kammern obwaltende Differenz
über die Erhöhung der Gehalte der Majore der Artillerie
und Jnfanterie. Die zweite Kammer beharrte darauf,
die von der ersten Kammer bewilligte Gehaltserhöhung
abzulehnen.

Hiernach trat eine geheime Sitzung ein.

Aus Baden, 15. November. Die Badischen
Truppen sind im Oberland und Seekreis allenthalben
von der Bevölkerung mit großer Zuvorkommenheit auf-
genommen worden. Jn Efringen, Lörrach, Säckingen,
Waldshut u. s. w. wurden sie von den Bürgermeistern bewill-
kommt und ihnen bis zur Kasernirung Verpflegung angebo-
ten, im Seekreis äußerte sich die Freude zum Theil durch
Ausstecken von Kränzen und Fahnen. Jn Konstanz wur-
den sie durch den königl. Preußischen General v. Cölln
mit der Preußischen Regimentsmusik feierlich eingeholt,
worauf die Preußischen Officiere den Badischen Kame-
raden zum Willkomm ein Festmahl gaben. ( N. Fr. Z. )

Mannheim, 17. November. Die Städte Heidel-
berg, Weinheim, Ladenburg und deren Umgegend, über-
haupt die ganze Strecke von hier bis gegen die großher-
zoglich Hessische Gränze, ist jetzt mit Preußischen Trup-
pen angefüllt, und es sind dieselben stündlich des Ab-
marschbefehls gewärtig. Die verschiedenen königl. Preu-
ßischen Bezirks=Commandanten sind zu ihren Regimen-
tern abgegangen, und deren erledigte Stellen durch groß-
herzoglich Badische Officiere besetzt. Zur Aufrechthaltung
der Ordnung und Handhabung des Kriegszustandes wur-
den, wie die "O. P. A. Z." meldet, mit den Badischen
Truppen abermals Dislocationen vorgenommen. Das
erste Bataillon bleibt in Lörrach und Säckingen, das
2te in Constanz und das 4te in Mannheim; das 10te ist
nach Waldshut und Umgegend, und das 8te nach Freiburg
und Offenburg bestimmt; das 7te kommt nach Bruchsal
und Mosbach zu liegen, und das 6te und 9te nach Karls-
ruhe. Nur zwei Bataillone, das 3te und 5te, nebst der
Artillerie, bilden die Besatzung von Rastatt. Die "O.
P. A. Z." hält diese Besatzung für kaum zum dritten
Theile hinreichend. Die bisherigen Cadres=Bataillone 4,
7 und 9 sind bereits eingekleidet und haben gestern mit
dem Exercirunterricht begonnen. Vollständig ausgebil-
det werden sie am Orte ihrer neuesten Verlegung.

Weimar, 17. November. Heute Mittag ward der
Landtag im Auftrag des Großherzogs durch den Staats-
Minister v. Watzdorf eröffnet. Staatsrath Stichling trug
die Propositionsschrift vor, in welcher die Regierung u. A.
Folgendes aussprach: Die Gesetzgebung des laufenden
Jahres habe hinlänglich bewiesen, daß es der Regierung
mit der Fortbildung des constitutionellen Lebens Ernst sei.
Die Gerichtsverfassung erfreue sich der Oeffentlichkeit und
des Jnstituts der Geschwornen; den Gemeinden sei volle
Autonomie in ihren Angelegenheiten zu Theil geworden,
und durch die Bezirksausschüsse sei die Verwaltung in
die Hände volksthümlicher Organe gelegt. -- Den Die-
nern des Staates sei durch das Civilstaatsdienstgesetz die
nöthige Garantie gegen etwaige Willkür der Regierung
gegeben, und wie das Gesetz vom 8. März die rechtliche
Gleichstellung aller Staatsbürger ohne Unterschied des
[Spaltenumbruch] Glaubens ausspreche, so genüge das revidirte Grundgesetz,
wie das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister, den
wahren Anforderungen des constitutionellen Lebens. -- Jn
Beziehung auf die Neugestaltung des weiteren Vater-
landes habe die Regierung sich zu dem Grundsatze be-
kannt, daß dieselbe heilsam nur durch Errichtung eines
Bundesstaates mit einer starken Centralgewalt verwirk-
licht werden könne, und sich daher in Uebereinstimmung
mit der Volksvertretung gern dem Bündniß vom 26sten
Mai angeschlossen, und werde auch ihrer Seits möglichst
bei demselben verbleiben: niemals aber aus dem Auge
lassen, daß ein verjüngtes Deutschland nicht möglich sei,
wenn nicht dem Mittelpunct Deutscher Macht und Ge-
sittung, wenn nicht Preußen die verdiente Stelle dabei
eingeräumt werde. -- Dem von demselben mit Däne-
mark abgeschlossenen Friedensvertrage sei sie beigetreten,
nicht zweifelnd, daß alle Bundesregierungen die Rechte
der Herzogthümer zu wahren wissen werden.

Die ganze Neugestaltung des Staatslebens, wie die
stürmischen Ereignisse des Jahres 1848, haben die Hilfs-
quellen des Staates in einer Weise in Anspruch genom-
men, die nunmehr der Regierung die traurige Pflicht
auflegt, den Staatsbürgern größere Opfer anzusinnen;
doch hoffe sie, daß dieses mittelst einer auf Herstellung
größerer Gleichmäßigkeit abzielenden Revision der bishe-
rigen Steuergesetze in einem minder belästigenden Umfange
werde geschehen können, wie sie nicht zweifele, daß das
gegenseitige Vertrauen, welches bisher zwischen den bei-
den gesetzgebenden Gewalten geherrscht, auch auf dem
gegenwärtigen Landtage sich bewähren werde. -- Nach-
dem hieran noch Staats=Minister v. Watzdorf einige
herzliche Worte über die gegenwärtige Lage des Deut-
schen Vaterlandes gereiht und darauf hingewiesen, wie
jetzt in der Gesetzgebung des Großherzogthums, nachdem
dieselbe im laufenden Jahre so fruchtbar gewesen, ein
Ruhepunct eintreten müsse, weßhalb die Regierung auf
die nothwendigsten Vorlagen sich beschränken werde, ward
die heutige Sitzung geschlossen und auf morgen die Wahl
des Präsidiums anberaumt. -- Zu den Regierungsvorla-
gen gehört auch ein Gesetzentwurf über Aufhebung des
Lehnsverbandes gemäß §. 39 der Grundrechte; der
Ausschuß hat jedoch auch die Einbringung eines von
der Regierung noch beanstandeten Gesetzes über Aufhe-
bung der Fidei=Commisse beantragt.     ( D. Ref. )

Frankfurt, 18. November. Die bisher hier gar-
nisonirenden zwei Bataillone des königl. Preußischen
31sten Jnfanterie=Regiments, werden morgen Früh die
hiesige Stadt verlassen; sie werden auf der Main=Weser-
Eisenbahn bis nach Friedberg fahren und von dort ihren
Marsch nach Gießen fortsetzen. Auch die hier stehende
Uhlanen=Abtheilung wird abgehen. Dagegen werden
zwei Bataillone des königl. Preußischen 28sten Jnfan-
terie=Regiments und eine Abtheilung Husaren hier ein-
rücken.

Frankreich.

Paris, 13. Nov. Die Botschaft des Präsidenten
der Republik ist in der Nationaldruckerei auf Einem
Blatte in 100.000 Exemplaren abgezogen worden, welche
an den Straßenecken in ganz Frankreich und den Colonien
angeschlagen werden sollen.

-- Der Pariser Bevollmächtigte des Hauses Orleans
hat gestern die Standishsche Kunstsammlung aus dem
Louvre nach einem Hause der Rue de Lille bringen lassen.

-- Die erste Nummer des "Vote Universel" stellt als
Programm auf: Erhaltung der Republik, Vertheidigung
der Verfassung, Organisation der Demokratie, Discussion
socialer Reformen. Der Leit=Artikel dieses dem Formate
nach größten demokratischen Blattes ist von Charles Les-
seps, Bruder des aus der Römischen Expedition bekann-
ten Französischen Gesandten.

-- Jn den Abtheilungen wurde gestern unter ande-
ren Vorlagen auch das Nationalgardesgesetz lebhaft de-
battirt. Die Hauptbestimmung desselben ist, daß jeder
21 Jahre alte, seit einem Jahre in seiner Gemeinde
seßhafte Franzose zum Nationalgardendienste verpflich-
tet sei, daß es jedoch der Einziehungs=Commission freistehen
solle, diejenigen, denen der Dienst zu beschwerlich fiele,
zu streichen. Ueber diese letztere Bestimmung namentlich
wurde heftig gestritten. Lacrosse und Mathieu de la Re-
dorte vertheidigten den Regierungs=Entwurf. Bauchart,
Malleville, Chapot und Andere wollten nur den Wäh-
ler zum Nationalgardisten machen. Vatismenil wünschte
eine besondere Organisation für die Pariser und eine
andere für die Departemental=Nationalgarde. Man
wollte die Cavallerie und Artillerie als Luxus aufgehoben
wissen, letztere nur solle in der Nähe fester Plätze beibe-
halten werden. Uniform solle obligatorisch sein, doch keine
Manifestation in solcher gemacht werden dürfen. Die
Linke bekämpfte das Gesetz, weil es eine bewaffnete Ari-
stokratie schaffe und der Regierung noch mehr Vorwände
zur Auflösung von Nationalgarden an die Hand gebe.
Einige Mitglieder wollten völlige Abschaffung des Natio-
[Spaltenumbruch] nalgarde=Jnstituts, als einer anarchischen Einrichtung.
Die Commission ist dem Entwurfe günstig und dürfte,
wie man glaubt, noch Verschärfungen beantragen.

-- Der "Constitutionnel" meldet: "Die Regierung
vermehrt die Militär=Division von Straßburg um vier
Regimenter. Wir haben nicht nöthig, zu bemerken,
daß diese Maßregel keine Aenderung der Regierungs-
Politik bedeutet. Es ist eine einfache Vorsichtsmaßre-
gel Angesichts der möglichen Ereignisse in Deutschland."

-- Der Cardinal Fornari hat den Erzbischof von Bor-
deaux beauftragt, dem neuen Cardinal=Erzbischof von
Toulouse das Barett im Namen des Papstes zu über-
reichen, da er vor der Hand noch in Paris verbleiben
muß.

-- Nach dem Wochenbericht der Bank hat ihr Bar-
vorrath um 1 / 2 Million abgenommen, während der No-
tenumlauf sich um etwa2 1 / 4 Millionen vermehrt hat
und der Disconto, so wie die laufende Rechnung des
Schatzes sich fast gleich geblieben sind.

-- Gestern hat der Assisenhof in dem Prozesse wegen
der Arbeiter=Association das Urtheil gefällt. Drei An-
geklagte wurden freigesprochen und die übrigen, worunter
die bekannten socialistischen Schriftstellerinnen Deroin
und Roland, zu Gefängnißstrafen von 6 Monaten bis 4
Jahre, einige auch zu Geldstrafen verurtheilt.

-- Das Complot gegen Duvin und Changarnier, eine
Zeit lang in das Reich der Gespenster verwiesen, scheint
wieder Fleisch und Bein werden zu wollen. Das Jndi-
viduum, das dem Polizei=Commissär Yon die bezüglichen
Entdeckungen gemacht, seitdem aber sich allen Nachfor-
schungen entzogen hatte, ist wieder gefunden. Dieser
Mann, Namens Allay, befindet sich krank in der Cha-
rit e. Er war in diesem Hospitale erschienen mit allen
Anzeichen großer körperlicher Ermüdung und geistiger Un-
ruhe und hatte wegen einer Geschwulst am Beine Auf-
nahme verlangt. Da er sehr aufgeregt schien, so wurden
sofort beruhigende Mittel angewandt, und er erklärte
darauf, daß er es sei, der dem Herrn Yon von dem Com-
plot der 26 Mitglieder der Gesellschaft vom zehnten De-
cember gesprochen habe. Er belegte durch Briefe seine
Jdentität und wurde alsbald vom Untersuchungsrichter
Broussais, dem diese ganze Affaire übertragen ist, verhört.

-- 16. November. Jn der heutigen gesetzgebenden
Versammlung ist an der Tagesordnung: Scrutinium zur
Wahl der 4 Mitglieder der National=Versammlung für
die Prüfungs=Commission der Pensions=Cassen, gemäß
Art. 13 des Gesetzes vom 18. Juni 1850. Nach Been-
digung desselben ersetzt Vice=Präsident Leon Faucher den
Präsidenten Dupin. Man habe die Frage gestellt, mit
welcher Majorität die Wahl der 4 Mitglieder, die eben
vorgenommen worden, zu geschehen habe. Alle Präce-
denzfälle sprächen für absolute Majorität. Die Versamm-
lung spricht sich auch in diesem Falle dafür aus. Finanz-
Minister Fould überreicht einen Gesetzentwurf zur Rege-
lung und nachträglichen Bewilligung mehrerer vom Prä-
sidenten der Republik während der Vertagungszeit eröff-
neten Credite im Betrage von 1.659.000 Fr. und einen
Gesetzentwurf über den Rückkauf der Actien der Gesell-
schaften der 4 Canäle und des Rhone=Rhein=Canals. Der
Minister beantragt die Dringlichkeit. St. Beuve bekämpft
dieselbe, Finanz=Minister Fould erklärt, seit 1844 sei
der Tarif der genannten Canäle keineswegs in gebüh-
render Ordnung gewesen. Wird vor dem 1. Jänner 1851
nichts entschieden, so treten die Tarife von 1822 wie-
der in Wirksamkeit. Eine schnelle Lösung sei daher noth-
wendig und Ursache der Dringlichkeit. Die Dringlichkeit
wird bewilligt. Finanz=Minister Fould überreicht noch
einen Creditentwurf für 400.000 Fr. zur Deckung der Kosten
der neuen Bodenertrags=Abschätzung. Die Entwürfe werden
an die verschiedenen Commissionen, der letzte an eine
Special=Commission, verwiesen. Bocher überreicht den
Bericht der Untersuchungs=Commission für die Getränk-
steuer. Der Bericht wird gedruckt und vertheilt werden.
Jn der Duellklage gegen den Repräsentanten Chavoix
beantragt die Commission Verweigerung der Ermächti-
gung zu gerichtlicher Verfolgung. Ohne Debatte und fast
einstimmig tritt ihr die Versammlung bei. Hubert De-
lisle überreicht den Commissionsbericht über den Entwurf
zu Verlängerung des Handels=Vertrages zwischen Frank-
reich und Sardinien. Die Debatte wird auf Montag
festgesetzt. Es folgt ein Bericht der Petitions=Commis-
sion. Die Petitionen sind ohne allgemeines Jnteresse. Der
Vice=Präsident veröffentlicht das Resultat der bei Beginn
der Sitzung vorgenommenen Wahl: Stimmende 407, abso-
lute Majorität 204, Armand ( de Melun ) 270, Benoist
d'Azy 266, Dufournel 254. Zur Wahl des vierten Mit-
gliedes wird Montags geschritten werden. Die Sitzung
wird aufgehoben.

-- Mehrere Blätter versichern, das Kabinet sei we-
gen des Antrages auf Einsetzung eines unabhängigen Po-
lizei=Commissärs der gesetzgebenden Versammlung zu einem
Kampfe mit der Versammlung fest entschlossen. Die
Commission für parlamentarische Jnitiative hat gestern
[Ende Spaltensatz]

[Beginn Spaltensatz] mern Statt gefundenen Berathungen, seien von der
Staatsregierung über diesen Gegenstand ausführliche
Erörterungen angeordnet worden, deren Resultate aber
den Entschluß herbeigeführt hätten, diese Angelegenheit
auf sich beruhen zu lassen. Die Gründe dieses Entschlus-
ses seien verschiedener Art und so umfänglich, daß es zu
weit führen dürfte, sie der Kammer hier vorzutragen,
doch werde die Regierung gern bereit sein, falls ein des-
fallsiger Antrag der Kammer bei ihr eingehe, diese Gründe
derjenigen Deputation darzulegen, welche mit der Vor-
berathung dieses Antrages beauftragt werden würde. —
Der Abg. Sachße erklärt darauf, daß er eine auf diesen
Gegenstand bezügliche Petition einbringen werde. —
Hierauf begründet derselbe Abgeordnete in einem längeren
Vortrage seine weiter eingebrachte Jnterpellation in Be-
treff des Commissionsberichtes über die Grundsteuer=Ver-
hältnisse der Gebirgsgegenden. Staats=Minister Behr
bemerkte in Beantwortung derselben, daß in Folge eines
Antrags der letzten Kammern dieser Commissionsbericht
gedruckt und an die Mitglieder der Kammern, so wie
an die landwirthschaftlichen Vereine vertheilt worden sei.
Eine Aeußerung über diesen Gegenstand sei aber von diesen
nicht eingegangen. Jedenfalls erfordere die Sache bei
ihrer Wichtigkeit und dem tiefen Eingreifen in unser jetzi-
ges Grundsteuer=System die sorgfältigste Erwägung, und
es werde schon deshalb der Regierung erwünscht sein, na-
mentlich von den landwirthschaftlichen Vereinen, Urtheile
darüber zu hören. Die Regierung gedenke übrigens in
dieser Angelegenheit auch ohne besonderen ständischen An-
trag eine Vorlage an die Kammern, jedoch nicht während
des gegenwärtigen Landtages, zu bringen.

Hierauf wird der Nachbericht der zweiten Deputation,
das Militärbudget betreffend, berathen. Es bezieht sich
dieser Nachbericht lediglich auf die bei Pos. 48 a. in den
Beschlüssen der beiden Kammern obwaltende Differenz
über die Erhöhung der Gehalte der Majore der Artillerie
und Jnfanterie. Die zweite Kammer beharrte darauf,
die von der ersten Kammer bewilligte Gehaltserhöhung
abzulehnen.

Hiernach trat eine geheime Sitzung ein.

Aus Baden, 15. November. Die Badischen
Truppen sind im Oberland und Seekreis allenthalben
von der Bevölkerung mit großer Zuvorkommenheit auf-
genommen worden. Jn Efringen, Lörrach, Säckingen,
Waldshut u. s. w. wurden sie von den Bürgermeistern bewill-
kommt und ihnen bis zur Kasernirung Verpflegung angebo-
ten, im Seekreis äußerte sich die Freude zum Theil durch
Ausstecken von Kränzen und Fahnen. Jn Konstanz wur-
den sie durch den königl. Preußischen General v. Cölln
mit der Preußischen Regimentsmusik feierlich eingeholt,
worauf die Preußischen Officiere den Badischen Kame-
raden zum Willkomm ein Festmahl gaben. ( N. Fr. Z. )

Mannheim, 17. November. Die Städte Heidel-
berg, Weinheim, Ladenburg und deren Umgegend, über-
haupt die ganze Strecke von hier bis gegen die großher-
zoglich Hessische Gränze, ist jetzt mit Preußischen Trup-
pen angefüllt, und es sind dieselben stündlich des Ab-
marschbefehls gewärtig. Die verschiedenen königl. Preu-
ßischen Bezirks=Commandanten sind zu ihren Regimen-
tern abgegangen, und deren erledigte Stellen durch groß-
herzoglich Badische Officiere besetzt. Zur Aufrechthaltung
der Ordnung und Handhabung des Kriegszustandes wur-
den, wie die „O. P. A. Z.“ meldet, mit den Badischen
Truppen abermals Dislocationen vorgenommen. Das
erste Bataillon bleibt in Lörrach und Säckingen, das
2te in Constanz und das 4te in Mannheim; das 10te ist
nach Waldshut und Umgegend, und das 8te nach Freiburg
und Offenburg bestimmt; das 7te kommt nach Bruchsal
und Mosbach zu liegen, und das 6te und 9te nach Karls-
ruhe. Nur zwei Bataillone, das 3te und 5te, nebst der
Artillerie, bilden die Besatzung von Rastatt. Die „O.
P. A. Z.“ hält diese Besatzung für kaum zum dritten
Theile hinreichend. Die bisherigen Cadres=Bataillone 4,
7 und 9 sind bereits eingekleidet und haben gestern mit
dem Exercirunterricht begonnen. Vollständig ausgebil-
det werden sie am Orte ihrer neuesten Verlegung.

Weimar, 17. November. Heute Mittag ward der
Landtag im Auftrag des Großherzogs durch den Staats-
Minister v. Watzdorf eröffnet. Staatsrath Stichling trug
die Propositionsschrift vor, in welcher die Regierung u. A.
Folgendes aussprach: Die Gesetzgebung des laufenden
Jahres habe hinlänglich bewiesen, daß es der Regierung
mit der Fortbildung des constitutionellen Lebens Ernst sei.
Die Gerichtsverfassung erfreue sich der Oeffentlichkeit und
des Jnstituts der Geschwornen; den Gemeinden sei volle
Autonomie in ihren Angelegenheiten zu Theil geworden,
und durch die Bezirksausschüsse sei die Verwaltung in
die Hände volksthümlicher Organe gelegt. — Den Die-
nern des Staates sei durch das Civilstaatsdienstgesetz die
nöthige Garantie gegen etwaige Willkür der Regierung
gegeben, und wie das Gesetz vom 8. März die rechtliche
Gleichstellung aller Staatsbürger ohne Unterschied des
[Spaltenumbruch] Glaubens ausspreche, so genüge das revidirte Grundgesetz,
wie das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister, den
wahren Anforderungen des constitutionellen Lebens. — Jn
Beziehung auf die Neugestaltung des weiteren Vater-
landes habe die Regierung sich zu dem Grundsatze be-
kannt, daß dieselbe heilsam nur durch Errichtung eines
Bundesstaates mit einer starken Centralgewalt verwirk-
licht werden könne, und sich daher in Uebereinstimmung
mit der Volksvertretung gern dem Bündniß vom 26sten
Mai angeschlossen, und werde auch ihrer Seits möglichst
bei demselben verbleiben: niemals aber aus dem Auge
lassen, daß ein verjüngtes Deutschland nicht möglich sei,
wenn nicht dem Mittelpunct Deutscher Macht und Ge-
sittung, wenn nicht Preußen die verdiente Stelle dabei
eingeräumt werde. — Dem von demselben mit Däne-
mark abgeschlossenen Friedensvertrage sei sie beigetreten,
nicht zweifelnd, daß alle Bundesregierungen die Rechte
der Herzogthümer zu wahren wissen werden.

Die ganze Neugestaltung des Staatslebens, wie die
stürmischen Ereignisse des Jahres 1848, haben die Hilfs-
quellen des Staates in einer Weise in Anspruch genom-
men, die nunmehr der Regierung die traurige Pflicht
auflegt, den Staatsbürgern größere Opfer anzusinnen;
doch hoffe sie, daß dieses mittelst einer auf Herstellung
größerer Gleichmäßigkeit abzielenden Revision der bishe-
rigen Steuergesetze in einem minder belästigenden Umfange
werde geschehen können, wie sie nicht zweifele, daß das
gegenseitige Vertrauen, welches bisher zwischen den bei-
den gesetzgebenden Gewalten geherrscht, auch auf dem
gegenwärtigen Landtage sich bewähren werde. — Nach-
dem hieran noch Staats=Minister v. Watzdorf einige
herzliche Worte über die gegenwärtige Lage des Deut-
schen Vaterlandes gereiht und darauf hingewiesen, wie
jetzt in der Gesetzgebung des Großherzogthums, nachdem
dieselbe im laufenden Jahre so fruchtbar gewesen, ein
Ruhepunct eintreten müsse, weßhalb die Regierung auf
die nothwendigsten Vorlagen sich beschränken werde, ward
die heutige Sitzung geschlossen und auf morgen die Wahl
des Präsidiums anberaumt. — Zu den Regierungsvorla-
gen gehört auch ein Gesetzentwurf über Aufhebung des
Lehnsverbandes gemäß §. 39 der Grundrechte; der
Ausschuß hat jedoch auch die Einbringung eines von
der Regierung noch beanstandeten Gesetzes über Aufhe-
bung der Fidei=Commisse beantragt.     ( D. Ref. )

Frankfurt, 18. November. Die bisher hier gar-
nisonirenden zwei Bataillone des königl. Preußischen
31sten Jnfanterie=Regiments, werden morgen Früh die
hiesige Stadt verlassen; sie werden auf der Main=Weser-
Eisenbahn bis nach Friedberg fahren und von dort ihren
Marsch nach Gießen fortsetzen. Auch die hier stehende
Uhlanen=Abtheilung wird abgehen. Dagegen werden
zwei Bataillone des königl. Preußischen 28sten Jnfan-
terie=Regiments und eine Abtheilung Husaren hier ein-
rücken.

Frankreich.

Paris, 13. Nov. Die Botschaft des Präsidenten
der Republik ist in der Nationaldruckerei auf Einem
Blatte in 100.000 Exemplaren abgezogen worden, welche
an den Straßenecken in ganz Frankreich und den Colonien
angeschlagen werden sollen.

— Der Pariser Bevollmächtigte des Hauses Orleans
hat gestern die Standishsche Kunstsammlung aus dem
Louvre nach einem Hause der Rue de Lille bringen lassen.

— Die erste Nummer des „Vote Universel“ stellt als
Programm auf: Erhaltung der Republik, Vertheidigung
der Verfassung, Organisation der Demokratie, Discussion
socialer Reformen. Der Leit=Artikel dieses dem Formate
nach größten demokratischen Blattes ist von Charles Les-
seps, Bruder des aus der Römischen Expedition bekann-
ten Französischen Gesandten.

— Jn den Abtheilungen wurde gestern unter ande-
ren Vorlagen auch das Nationalgardesgesetz lebhaft de-
battirt. Die Hauptbestimmung desselben ist, daß jeder
21 Jahre alte, seit einem Jahre in seiner Gemeinde
seßhafte Franzose zum Nationalgardendienste verpflich-
tet sei, daß es jedoch der Einziehungs=Commission freistehen
solle, diejenigen, denen der Dienst zu beschwerlich fiele,
zu streichen. Ueber diese letztere Bestimmung namentlich
wurde heftig gestritten. Lacrosse und Mathieu de la Re-
dorte vertheidigten den Regierungs=Entwurf. Bauchart,
Malleville, Chapot und Andere wollten nur den Wäh-
ler zum Nationalgardisten machen. Vatismenil wünschte
eine besondere Organisation für die Pariser und eine
andere für die Departemental=Nationalgarde. Man
wollte die Cavallerie und Artillerie als Luxus aufgehoben
wissen, letztere nur solle in der Nähe fester Plätze beibe-
halten werden. Uniform solle obligatorisch sein, doch keine
Manifestation in solcher gemacht werden dürfen. Die
Linke bekämpfte das Gesetz, weil es eine bewaffnete Ari-
stokratie schaffe und der Regierung noch mehr Vorwände
zur Auflösung von Nationalgarden an die Hand gebe.
Einige Mitglieder wollten völlige Abschaffung des Natio-
[Spaltenumbruch] nalgarde=Jnstituts, als einer anarchischen Einrichtung.
Die Commission ist dem Entwurfe günstig und dürfte,
wie man glaubt, noch Verschärfungen beantragen.

— Der „Constitutionnel“ meldet: „Die Regierung
vermehrt die Militär=Division von Straßburg um vier
Regimenter. Wir haben nicht nöthig, zu bemerken,
daß diese Maßregel keine Aenderung der Regierungs-
Politik bedeutet. Es ist eine einfache Vorsichtsmaßre-
gel Angesichts der möglichen Ereignisse in Deutschland.“

— Der Cardinal Fornari hat den Erzbischof von Bor-
deaux beauftragt, dem neuen Cardinal=Erzbischof von
Toulouse das Barett im Namen des Papstes zu über-
reichen, da er vor der Hand noch in Paris verbleiben
muß.

— Nach dem Wochenbericht der Bank hat ihr Bar-
vorrath um 1 / 2 Million abgenommen, während der No-
tenumlauf sich um etwa2 1 / 4 Millionen vermehrt hat
und der Disconto, so wie die laufende Rechnung des
Schatzes sich fast gleich geblieben sind.

— Gestern hat der Assisenhof in dem Prozesse wegen
der Arbeiter=Association das Urtheil gefällt. Drei An-
geklagte wurden freigesprochen und die übrigen, worunter
die bekannten socialistischen Schriftstellerinnen Deroin
und Roland, zu Gefängnißstrafen von 6 Monaten bis 4
Jahre, einige auch zu Geldstrafen verurtheilt.

— Das Complot gegen Duvin und Changarnier, eine
Zeit lang in das Reich der Gespenster verwiesen, scheint
wieder Fleisch und Bein werden zu wollen. Das Jndi-
viduum, das dem Polizei=Commissär Yon die bezüglichen
Entdeckungen gemacht, seitdem aber sich allen Nachfor-
schungen entzogen hatte, ist wieder gefunden. Dieser
Mann, Namens Allay, befindet sich krank in der Cha-
rit é. Er war in diesem Hospitale erschienen mit allen
Anzeichen großer körperlicher Ermüdung und geistiger Un-
ruhe und hatte wegen einer Geschwulst am Beine Auf-
nahme verlangt. Da er sehr aufgeregt schien, so wurden
sofort beruhigende Mittel angewandt, und er erklärte
darauf, daß er es sei, der dem Herrn Yon von dem Com-
plot der 26 Mitglieder der Gesellschaft vom zehnten De-
cember gesprochen habe. Er belegte durch Briefe seine
Jdentität und wurde alsbald vom Untersuchungsrichter
Broussais, dem diese ganze Affaire übertragen ist, verhört.

— 16. November. Jn der heutigen gesetzgebenden
Versammlung ist an der Tagesordnung: Scrutinium zur
Wahl der 4 Mitglieder der National=Versammlung für
die Prüfungs=Commission der Pensions=Cassen, gemäß
Art. 13 des Gesetzes vom 18. Juni 1850. Nach Been-
digung desselben ersetzt Vice=Präsident Leon Faucher den
Präsidenten Dupin. Man habe die Frage gestellt, mit
welcher Majorität die Wahl der 4 Mitglieder, die eben
vorgenommen worden, zu geschehen habe. Alle Präce-
denzfälle sprächen für absolute Majorität. Die Versamm-
lung spricht sich auch in diesem Falle dafür aus. Finanz-
Minister Fould überreicht einen Gesetzentwurf zur Rege-
lung und nachträglichen Bewilligung mehrerer vom Prä-
sidenten der Republik während der Vertagungszeit eröff-
neten Credite im Betrage von 1.659.000 Fr. und einen
Gesetzentwurf über den Rückkauf der Actien der Gesell-
schaften der 4 Canäle und des Rhone=Rhein=Canals. Der
Minister beantragt die Dringlichkeit. St. Beuve bekämpft
dieselbe, Finanz=Minister Fould erklärt, seit 1844 sei
der Tarif der genannten Canäle keineswegs in gebüh-
render Ordnung gewesen. Wird vor dem 1. Jänner 1851
nichts entschieden, so treten die Tarife von 1822 wie-
der in Wirksamkeit. Eine schnelle Lösung sei daher noth-
wendig und Ursache der Dringlichkeit. Die Dringlichkeit
wird bewilligt. Finanz=Minister Fould überreicht noch
einen Creditentwurf für 400.000 Fr. zur Deckung der Kosten
der neuen Bodenertrags=Abschätzung. Die Entwürfe werden
an die verschiedenen Commissionen, der letzte an eine
Special=Commission, verwiesen. Bocher überreicht den
Bericht der Untersuchungs=Commission für die Getränk-
steuer. Der Bericht wird gedruckt und vertheilt werden.
Jn der Duellklage gegen den Repräsentanten Chavoix
beantragt die Commission Verweigerung der Ermächti-
gung zu gerichtlicher Verfolgung. Ohne Debatte und fast
einstimmig tritt ihr die Versammlung bei. Hubert De-
lisle überreicht den Commissionsbericht über den Entwurf
zu Verlängerung des Handels=Vertrages zwischen Frank-
reich und Sardinien. Die Debatte wird auf Montag
festgesetzt. Es folgt ein Bericht der Petitions=Commis-
sion. Die Petitionen sind ohne allgemeines Jnteresse. Der
Vice=Präsident veröffentlicht das Resultat der bei Beginn
der Sitzung vorgenommenen Wahl: Stimmende 407, abso-
lute Majorität 204, Armand ( de Melun ) 270, Benoist
d'Azy 266, Dufournel 254. Zur Wahl des vierten Mit-
gliedes wird Montags geschritten werden. Die Sitzung
wird aufgehoben.

— Mehrere Blätter versichern, das Kabinet sei we-
gen des Antrages auf Einsetzung eines unabhängigen Po-
lizei=Commissärs der gesetzgebenden Versammlung zu einem
Kampfe mit der Versammlung fest entschlossen. Die
Commission für parlamentarische Jnitiative hat gestern
[Ende Spaltensatz] 

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[3546/0004] 3546 mern Statt gefundenen Berathungen, seien von der Staatsregierung über diesen Gegenstand ausführliche Erörterungen angeordnet worden, deren Resultate aber den Entschluß herbeigeführt hätten, diese Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Die Gründe dieses Entschlus- ses seien verschiedener Art und so umfänglich, daß es zu weit führen dürfte, sie der Kammer hier vorzutragen, doch werde die Regierung gern bereit sein, falls ein des- fallsiger Antrag der Kammer bei ihr eingehe, diese Gründe derjenigen Deputation darzulegen, welche mit der Vor- berathung dieses Antrages beauftragt werden würde. — Der Abg. Sachße erklärt darauf, daß er eine auf diesen Gegenstand bezügliche Petition einbringen werde. — Hierauf begründet derselbe Abgeordnete in einem längeren Vortrage seine weiter eingebrachte Jnterpellation in Be- treff des Commissionsberichtes über die Grundsteuer=Ver- hältnisse der Gebirgsgegenden. Staats=Minister Behr bemerkte in Beantwortung derselben, daß in Folge eines Antrags der letzten Kammern dieser Commissionsbericht gedruckt und an die Mitglieder der Kammern, so wie an die landwirthschaftlichen Vereine vertheilt worden sei. Eine Aeußerung über diesen Gegenstand sei aber von diesen nicht eingegangen. Jedenfalls erfordere die Sache bei ihrer Wichtigkeit und dem tiefen Eingreifen in unser jetzi- ges Grundsteuer=System die sorgfältigste Erwägung, und es werde schon deshalb der Regierung erwünscht sein, na- mentlich von den landwirthschaftlichen Vereinen, Urtheile darüber zu hören. Die Regierung gedenke übrigens in dieser Angelegenheit auch ohne besonderen ständischen An- trag eine Vorlage an die Kammern, jedoch nicht während des gegenwärtigen Landtages, zu bringen. Hierauf wird der Nachbericht der zweiten Deputation, das Militärbudget betreffend, berathen. Es bezieht sich dieser Nachbericht lediglich auf die bei Pos. 48 a. in den Beschlüssen der beiden Kammern obwaltende Differenz über die Erhöhung der Gehalte der Majore der Artillerie und Jnfanterie. Die zweite Kammer beharrte darauf, die von der ersten Kammer bewilligte Gehaltserhöhung abzulehnen. Hiernach trat eine geheime Sitzung ein. Aus Baden, 15. November. Die Badischen Truppen sind im Oberland und Seekreis allenthalben von der Bevölkerung mit großer Zuvorkommenheit auf- genommen worden. Jn Efringen, Lörrach, Säckingen, Waldshut u. s. w. wurden sie von den Bürgermeistern bewill- kommt und ihnen bis zur Kasernirung Verpflegung angebo- ten, im Seekreis äußerte sich die Freude zum Theil durch Ausstecken von Kränzen und Fahnen. Jn Konstanz wur- den sie durch den königl. Preußischen General v. Cölln mit der Preußischen Regimentsmusik feierlich eingeholt, worauf die Preußischen Officiere den Badischen Kame- raden zum Willkomm ein Festmahl gaben. ( N. Fr. Z. ) Mannheim, 17. November. Die Städte Heidel- berg, Weinheim, Ladenburg und deren Umgegend, über- haupt die ganze Strecke von hier bis gegen die großher- zoglich Hessische Gränze, ist jetzt mit Preußischen Trup- pen angefüllt, und es sind dieselben stündlich des Ab- marschbefehls gewärtig. Die verschiedenen königl. Preu- ßischen Bezirks=Commandanten sind zu ihren Regimen- tern abgegangen, und deren erledigte Stellen durch groß- herzoglich Badische Officiere besetzt. Zur Aufrechthaltung der Ordnung und Handhabung des Kriegszustandes wur- den, wie die „O. P. A. Z.“ meldet, mit den Badischen Truppen abermals Dislocationen vorgenommen. Das erste Bataillon bleibt in Lörrach und Säckingen, das 2te in Constanz und das 4te in Mannheim; das 10te ist nach Waldshut und Umgegend, und das 8te nach Freiburg und Offenburg bestimmt; das 7te kommt nach Bruchsal und Mosbach zu liegen, und das 6te und 9te nach Karls- ruhe. Nur zwei Bataillone, das 3te und 5te, nebst der Artillerie, bilden die Besatzung von Rastatt. Die „O. P. A. Z.“ hält diese Besatzung für kaum zum dritten Theile hinreichend. Die bisherigen Cadres=Bataillone 4, 7 und 9 sind bereits eingekleidet und haben gestern mit dem Exercirunterricht begonnen. Vollständig ausgebil- det werden sie am Orte ihrer neuesten Verlegung. Weimar, 17. November. Heute Mittag ward der Landtag im Auftrag des Großherzogs durch den Staats- Minister v. Watzdorf eröffnet. Staatsrath Stichling trug die Propositionsschrift vor, in welcher die Regierung u. A. Folgendes aussprach: Die Gesetzgebung des laufenden Jahres habe hinlänglich bewiesen, daß es der Regierung mit der Fortbildung des constitutionellen Lebens Ernst sei. Die Gerichtsverfassung erfreue sich der Oeffentlichkeit und des Jnstituts der Geschwornen; den Gemeinden sei volle Autonomie in ihren Angelegenheiten zu Theil geworden, und durch die Bezirksausschüsse sei die Verwaltung in die Hände volksthümlicher Organe gelegt. — Den Die- nern des Staates sei durch das Civilstaatsdienstgesetz die nöthige Garantie gegen etwaige Willkür der Regierung gegeben, und wie das Gesetz vom 8. März die rechtliche Gleichstellung aller Staatsbürger ohne Unterschied des Glaubens ausspreche, so genüge das revidirte Grundgesetz, wie das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister, den wahren Anforderungen des constitutionellen Lebens. — Jn Beziehung auf die Neugestaltung des weiteren Vater- landes habe die Regierung sich zu dem Grundsatze be- kannt, daß dieselbe heilsam nur durch Errichtung eines Bundesstaates mit einer starken Centralgewalt verwirk- licht werden könne, und sich daher in Uebereinstimmung mit der Volksvertretung gern dem Bündniß vom 26sten Mai angeschlossen, und werde auch ihrer Seits möglichst bei demselben verbleiben: niemals aber aus dem Auge lassen, daß ein verjüngtes Deutschland nicht möglich sei, wenn nicht dem Mittelpunct Deutscher Macht und Ge- sittung, wenn nicht Preußen die verdiente Stelle dabei eingeräumt werde. — Dem von demselben mit Däne- mark abgeschlossenen Friedensvertrage sei sie beigetreten, nicht zweifelnd, daß alle Bundesregierungen die Rechte der Herzogthümer zu wahren wissen werden. Die ganze Neugestaltung des Staatslebens, wie die stürmischen Ereignisse des Jahres 1848, haben die Hilfs- quellen des Staates in einer Weise in Anspruch genom- men, die nunmehr der Regierung die traurige Pflicht auflegt, den Staatsbürgern größere Opfer anzusinnen; doch hoffe sie, daß dieses mittelst einer auf Herstellung größerer Gleichmäßigkeit abzielenden Revision der bishe- rigen Steuergesetze in einem minder belästigenden Umfange werde geschehen können, wie sie nicht zweifele, daß das gegenseitige Vertrauen, welches bisher zwischen den bei- den gesetzgebenden Gewalten geherrscht, auch auf dem gegenwärtigen Landtage sich bewähren werde. — Nach- dem hieran noch Staats=Minister v. Watzdorf einige herzliche Worte über die gegenwärtige Lage des Deut- schen Vaterlandes gereiht und darauf hingewiesen, wie jetzt in der Gesetzgebung des Großherzogthums, nachdem dieselbe im laufenden Jahre so fruchtbar gewesen, ein Ruhepunct eintreten müsse, weßhalb die Regierung auf die nothwendigsten Vorlagen sich beschränken werde, ward die heutige Sitzung geschlossen und auf morgen die Wahl des Präsidiums anberaumt. — Zu den Regierungsvorla- gen gehört auch ein Gesetzentwurf über Aufhebung des Lehnsverbandes gemäß §. 39 der Grundrechte; der Ausschuß hat jedoch auch die Einbringung eines von der Regierung noch beanstandeten Gesetzes über Aufhe- bung der Fidei=Commisse beantragt. ( D. Ref. ) Frankfurt, 18. November. Die bisher hier gar- nisonirenden zwei Bataillone des königl. Preußischen 31sten Jnfanterie=Regiments, werden morgen Früh die hiesige Stadt verlassen; sie werden auf der Main=Weser- Eisenbahn bis nach Friedberg fahren und von dort ihren Marsch nach Gießen fortsetzen. Auch die hier stehende Uhlanen=Abtheilung wird abgehen. Dagegen werden zwei Bataillone des königl. Preußischen 28sten Jnfan- terie=Regiments und eine Abtheilung Husaren hier ein- rücken. Frankreich. Paris, 13. Nov. Die Botschaft des Präsidenten der Republik ist in der Nationaldruckerei auf Einem Blatte in 100.000 Exemplaren abgezogen worden, welche an den Straßenecken in ganz Frankreich und den Colonien angeschlagen werden sollen. — Der Pariser Bevollmächtigte des Hauses Orleans hat gestern die Standishsche Kunstsammlung aus dem Louvre nach einem Hause der Rue de Lille bringen lassen. — Die erste Nummer des „Vote Universel“ stellt als Programm auf: Erhaltung der Republik, Vertheidigung der Verfassung, Organisation der Demokratie, Discussion socialer Reformen. Der Leit=Artikel dieses dem Formate nach größten demokratischen Blattes ist von Charles Les- seps, Bruder des aus der Römischen Expedition bekann- ten Französischen Gesandten. — Jn den Abtheilungen wurde gestern unter ande- ren Vorlagen auch das Nationalgardesgesetz lebhaft de- battirt. Die Hauptbestimmung desselben ist, daß jeder 21 Jahre alte, seit einem Jahre in seiner Gemeinde seßhafte Franzose zum Nationalgardendienste verpflich- tet sei, daß es jedoch der Einziehungs=Commission freistehen solle, diejenigen, denen der Dienst zu beschwerlich fiele, zu streichen. Ueber diese letztere Bestimmung namentlich wurde heftig gestritten. Lacrosse und Mathieu de la Re- dorte vertheidigten den Regierungs=Entwurf. Bauchart, Malleville, Chapot und Andere wollten nur den Wäh- ler zum Nationalgardisten machen. Vatismenil wünschte eine besondere Organisation für die Pariser und eine andere für die Departemental=Nationalgarde. Man wollte die Cavallerie und Artillerie als Luxus aufgehoben wissen, letztere nur solle in der Nähe fester Plätze beibe- halten werden. Uniform solle obligatorisch sein, doch keine Manifestation in solcher gemacht werden dürfen. Die Linke bekämpfte das Gesetz, weil es eine bewaffnete Ari- stokratie schaffe und der Regierung noch mehr Vorwände zur Auflösung von Nationalgarden an die Hand gebe. Einige Mitglieder wollten völlige Abschaffung des Natio- nalgarde=Jnstituts, als einer anarchischen Einrichtung. Die Commission ist dem Entwurfe günstig und dürfte, wie man glaubt, noch Verschärfungen beantragen. — Der „Constitutionnel“ meldet: „Die Regierung vermehrt die Militär=Division von Straßburg um vier Regimenter. Wir haben nicht nöthig, zu bemerken, daß diese Maßregel keine Aenderung der Regierungs- Politik bedeutet. Es ist eine einfache Vorsichtsmaßre- gel Angesichts der möglichen Ereignisse in Deutschland.“ — Der Cardinal Fornari hat den Erzbischof von Bor- deaux beauftragt, dem neuen Cardinal=Erzbischof von Toulouse das Barett im Namen des Papstes zu über- reichen, da er vor der Hand noch in Paris verbleiben muß. — Nach dem Wochenbericht der Bank hat ihr Bar- vorrath um 1 / 2 Million abgenommen, während der No- tenumlauf sich um etwa2 1 / 4 Millionen vermehrt hat und der Disconto, so wie die laufende Rechnung des Schatzes sich fast gleich geblieben sind. — Gestern hat der Assisenhof in dem Prozesse wegen der Arbeiter=Association das Urtheil gefällt. Drei An- geklagte wurden freigesprochen und die übrigen, worunter die bekannten socialistischen Schriftstellerinnen Deroin und Roland, zu Gefängnißstrafen von 6 Monaten bis 4 Jahre, einige auch zu Geldstrafen verurtheilt. — Das Complot gegen Duvin und Changarnier, eine Zeit lang in das Reich der Gespenster verwiesen, scheint wieder Fleisch und Bein werden zu wollen. Das Jndi- viduum, das dem Polizei=Commissär Yon die bezüglichen Entdeckungen gemacht, seitdem aber sich allen Nachfor- schungen entzogen hatte, ist wieder gefunden. Dieser Mann, Namens Allay, befindet sich krank in der Cha- rit é. Er war in diesem Hospitale erschienen mit allen Anzeichen großer körperlicher Ermüdung und geistiger Un- ruhe und hatte wegen einer Geschwulst am Beine Auf- nahme verlangt. Da er sehr aufgeregt schien, so wurden sofort beruhigende Mittel angewandt, und er erklärte darauf, daß er es sei, der dem Herrn Yon von dem Com- plot der 26 Mitglieder der Gesellschaft vom zehnten De- cember gesprochen habe. Er belegte durch Briefe seine Jdentität und wurde alsbald vom Untersuchungsrichter Broussais, dem diese ganze Affaire übertragen ist, verhört. — 16. November. Jn der heutigen gesetzgebenden Versammlung ist an der Tagesordnung: Scrutinium zur Wahl der 4 Mitglieder der National=Versammlung für die Prüfungs=Commission der Pensions=Cassen, gemäß Art. 13 des Gesetzes vom 18. Juni 1850. Nach Been- digung desselben ersetzt Vice=Präsident Leon Faucher den Präsidenten Dupin. Man habe die Frage gestellt, mit welcher Majorität die Wahl der 4 Mitglieder, die eben vorgenommen worden, zu geschehen habe. Alle Präce- denzfälle sprächen für absolute Majorität. Die Versamm- lung spricht sich auch in diesem Falle dafür aus. Finanz- Minister Fould überreicht einen Gesetzentwurf zur Rege- lung und nachträglichen Bewilligung mehrerer vom Prä- sidenten der Republik während der Vertagungszeit eröff- neten Credite im Betrage von 1.659.000 Fr. und einen Gesetzentwurf über den Rückkauf der Actien der Gesell- schaften der 4 Canäle und des Rhone=Rhein=Canals. Der Minister beantragt die Dringlichkeit. St. Beuve bekämpft dieselbe, Finanz=Minister Fould erklärt, seit 1844 sei der Tarif der genannten Canäle keineswegs in gebüh- render Ordnung gewesen. Wird vor dem 1. Jänner 1851 nichts entschieden, so treten die Tarife von 1822 wie- der in Wirksamkeit. Eine schnelle Lösung sei daher noth- wendig und Ursache der Dringlichkeit. Die Dringlichkeit wird bewilligt. Finanz=Minister Fould überreicht noch einen Creditentwurf für 400.000 Fr. zur Deckung der Kosten der neuen Bodenertrags=Abschätzung. Die Entwürfe werden an die verschiedenen Commissionen, der letzte an eine Special=Commission, verwiesen. Bocher überreicht den Bericht der Untersuchungs=Commission für die Getränk- steuer. Der Bericht wird gedruckt und vertheilt werden. Jn der Duellklage gegen den Repräsentanten Chavoix beantragt die Commission Verweigerung der Ermächti- gung zu gerichtlicher Verfolgung. Ohne Debatte und fast einstimmig tritt ihr die Versammlung bei. Hubert De- lisle überreicht den Commissionsbericht über den Entwurf zu Verlängerung des Handels=Vertrages zwischen Frank- reich und Sardinien. Die Debatte wird auf Montag festgesetzt. Es folgt ein Bericht der Petitions=Commis- sion. Die Petitionen sind ohne allgemeines Jnteresse. Der Vice=Präsident veröffentlicht das Resultat der bei Beginn der Sitzung vorgenommenen Wahl: Stimmende 407, abso- lute Majorität 204, Armand ( de Melun ) 270, Benoist d'Azy 266, Dufournel 254. Zur Wahl des vierten Mit- gliedes wird Montags geschritten werden. Die Sitzung wird aufgehoben. — Mehrere Blätter versichern, das Kabinet sei we- gen des Antrages auf Einsetzung eines unabhängigen Po- lizei=Commissärs der gesetzgebenden Versammlung zu einem Kampfe mit der Versammlung fest entschlossen. Die Commission für parlamentarische Jnitiative hat gestern

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Rahel Hartz: Artikelstrukturierung

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Zitationshilfe: Wiener Zeitung. Nr. 280. [Wien], 23. November 1850, S. 3546. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_wiener280_1850/4>, abgerufen am 21.11.2024.