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Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 3. Berlin, 1840.

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Beylage VIII.

scher seyn, z. B. in unrichtigem Wiegen der Waare be-
stehen. Aber selbst wenn er das Zollgesetz, z B. den Ta-
rif, betrifft, so hat doch die Condiction kein Bedenken.
Denn der Zollpächter kennt gewiß das Zollgesetz; wenn
er also das indebitum dennoch annimmt, so ist sein Do-
lus unzweifelhaft, und dann ist dieser, und nicht der
Rechtsirrthum des Zahlenden, der Grund der Rückforde-
rung (Num. V. und XXXV.) (g).

L. 38 de cond. indebiti (12. 6.). In dem hier beur-
theilten Rechtsfall betraf der Irrthum nicht die Rechtsre-
gel, sondern die Subsumtion der Thatsache, und hatte
daher die Natur eines factischen Irrthums (Num. I. und V.).

L. 37 de auro (34. 2.). Ob die Frauenkleider zu den
Ornamentis gerechnet werden sollten, war eine die Ausle-
gung der Testamente betreffende Frage, mithin hatte ein
Irrthum darüber blos factische Natur. Eine bestimmte
Rechtsregel ist erst entstanden durch die Aufnahme dieser
Stelle in die Digesten. Auch ist nicht gesagt, ob der Irr-
thum des Erben bereits zur Tradition, oder nur erst zu
einer einseitigen Erklärung geführt hatte, die ohnehin nicht
bindend war, und einer condictio indebiti zur Abhülfe
gar nicht bedurfte.

L. 79 de leg. II. (31. un.). Diese Stelle spricht von

(g) Selbst die Worte der Stelle
weisen nicht undeutlich auf den
Dolus des Zollpächters hin: "si
quid autem indebitum per er-
rorem solventis publicanus ac-
cepit;" also der Zahler allein
war im Irrthum, der Publicanus
benutzte das, und nahm stillschwei-
gend das Geld an.

Beylage VIII.

ſcher ſeyn, z. B. in unrichtigem Wiegen der Waare be-
ſtehen. Aber ſelbſt wenn er das Zollgeſetz, z B. den Ta-
rif, betrifft, ſo hat doch die Condiction kein Bedenken.
Denn der Zollpächter kennt gewiß das Zollgeſetz; wenn
er alſo das indebitum dennoch annimmt, ſo iſt ſein Do-
lus unzweifelhaft, und dann iſt dieſer, und nicht der
Rechtsirrthum des Zahlenden, der Grund der Rückforde-
rung (Num. V. und XXXV.) (g).

L. 38 de cond. indebiti (12. 6.). In dem hier beur-
theilten Rechtsfall betraf der Irrthum nicht die Rechtsre-
gel, ſondern die Subſumtion der Thatſache, und hatte
daher die Natur eines factiſchen Irrthums (Num. I. und V.).

L. 37 de auro (34. 2.). Ob die Frauenkleider zu den
Ornamentis gerechnet werden ſollten, war eine die Ausle-
gung der Teſtamente betreffende Frage, mithin hatte ein
Irrthum darüber blos factiſche Natur. Eine beſtimmte
Rechtsregel iſt erſt entſtanden durch die Aufnahme dieſer
Stelle in die Digeſten. Auch iſt nicht geſagt, ob der Irr-
thum des Erben bereits zur Tradition, oder nur erſt zu
einer einſeitigen Erklärung geführt hatte, die ohnehin nicht
bindend war, und einer condictio indebiti zur Abhülfe
gar nicht bedurfte.

L. 79 de leg. II. (31. un.). Dieſe Stelle ſpricht von

(g) Selbſt die Worte der Stelle
weiſen nicht undeutlich auf den
Dolus des Zollpächters hin: „si
quid autem indebitum per er-
rorem solventis publicanus ac-
cepit;” alſo der Zahler allein
war im Irrthum, der Publicanus
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gend das Geld an.

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[464/0476] Beylage VIII. ſcher ſeyn, z. B. in unrichtigem Wiegen der Waare be- ſtehen. Aber ſelbſt wenn er das Zollgeſetz, z B. den Ta- rif, betrifft, ſo hat doch die Condiction kein Bedenken. Denn der Zollpächter kennt gewiß das Zollgeſetz; wenn er alſo das indebitum dennoch annimmt, ſo iſt ſein Do- lus unzweifelhaft, und dann iſt dieſer, und nicht der Rechtsirrthum des Zahlenden, der Grund der Rückforde- rung (Num. V. und XXXV.) (g). L. 38 de cond. indebiti (12. 6.). In dem hier beur- theilten Rechtsfall betraf der Irrthum nicht die Rechtsre- gel, ſondern die Subſumtion der Thatſache, und hatte daher die Natur eines factiſchen Irrthums (Num. I. und V.). L. 37 de auro (34. 2.). Ob die Frauenkleider zu den Ornamentis gerechnet werden ſollten, war eine die Ausle- gung der Teſtamente betreffende Frage, mithin hatte ein Irrthum darüber blos factiſche Natur. Eine beſtimmte Rechtsregel iſt erſt entſtanden durch die Aufnahme dieſer Stelle in die Digeſten. Auch iſt nicht geſagt, ob der Irr- thum des Erben bereits zur Tradition, oder nur erſt zu einer einſeitigen Erklärung geführt hatte, die ohnehin nicht bindend war, und einer condictio indebiti zur Abhülfe gar nicht bedurfte. L. 79 de leg. II. (31. un.). Dieſe Stelle ſpricht von (g) Selbſt die Worte der Stelle weiſen nicht undeutlich auf den Dolus des Zollpächters hin: „si quid autem indebitum per er- rorem solventis publicanus ac- cepit;” alſo der Zahler allein war im Irrthum, der Publicanus benutzte das, und nahm ſtillſchwei- gend das Geld an.

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Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 3. Berlin, 1840, S. 464. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system03_1840/476>, abgerufen am 27.11.2024.

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