Eben so unzweifelhaft ist folgende Entscheidung für die exceptio jurisjurandi, deren hier anwendbare Analogie schon oben (§ 295) geltend gemacht worden ist. Wenn eine Entschädigung eingeklagt wird mit der Klage aus einem Mandat, einer Geschäftsführung, einer Societät, und der Beklagte schwört, die Thatsache, woraus die Ent- schädigung abgeleitet wird, sey nicht wahr, so wird durch die Einrede des Eides nicht blos die Wiederholung der früheren Klage ausgeschlossen, sondern auch die certi con- dictio, wenn etwa eine solche aus derselben Thatsache, worauf sich der Eid bezog, an sich begründet werden könnte. Auch hier wird die Anwendbarkeit der Einrede in dem späteren Rechtsstreit ausdrücklich davon abhängig ge- macht, daß darin eadem quaestio, wie in dem früheren Rechtsstreit, zur Entscheidung gebracht werde (d).
2.
Verschiedene Parteirolle in dem ersten und zweiten Rechtsstreit. Auch durch diese Verschiedenheit wird die Anwendung der Exception oder Replication der Rechts- kraft niemals verhindert, welches aus folgenden ganz un- zweifelhaften Entscheidungen einzelner Fälle hervorgeht.
Wenn der Beklagte in einer Eigenthumsklage verurtheilt wird, und dann dieselbe Eigenthumsklage gegen den früheren
(d)L. 28 § 4 de jurejur. (12. 2) "Exceptio jurisjurandi non tantum, si ea actione quis uta- tur, cujus nomine exegit jus- jurandum, opponi debet, sed etiam, si alia, si modo eadem quaestio in hoc judicium dedu- catur" rel. Ganz eben so ver- hält es sich mit der exceptio pacti. L. 27 § 8 de pactis (2. 14).
Buch II. Rechtsverhältniſſe. Kap. IV. Verletzung.
Eben ſo unzweifelhaft iſt folgende Entſcheidung für die exceptio jurisjurandi, deren hier anwendbare Analogie ſchon oben (§ 295) geltend gemacht worden iſt. Wenn eine Entſchädigung eingeklagt wird mit der Klage aus einem Mandat, einer Geſchäftsführung, einer Societät, und der Beklagte ſchwört, die Thatſache, woraus die Ent- ſchädigung abgeleitet wird, ſey nicht wahr, ſo wird durch die Einrede des Eides nicht blos die Wiederholung der früheren Klage ausgeſchloſſen, ſondern auch die certi con- dictio, wenn etwa eine ſolche aus derſelben Thatſache, worauf ſich der Eid bezog, an ſich begründet werden könnte. Auch hier wird die Anwendbarkeit der Einrede in dem ſpäteren Rechtsſtreit ausdrücklich davon abhängig ge- macht, daß darin eadem quaestio, wie in dem früheren Rechtsſtreit, zur Entſcheidung gebracht werde (d).
2.
Verſchiedene Parteirolle in dem erſten und zweiten Rechtsſtreit. Auch durch dieſe Verſchiedenheit wird die Anwendung der Exception oder Replication der Rechts- kraft niemals verhindert, welches aus folgenden ganz un- zweifelhaften Entſcheidungen einzelner Fälle hervorgeht.
Wenn der Beklagte in einer Eigenthumsklage verurtheilt wird, und dann dieſelbe Eigenthumsklage gegen den früheren
(d)L. 28 § 4 de jurejur. (12. 2) „Exceptio jurisjurandi non tantum, si ea actione quis uta- tur, cujus nomine exegit jus- jurandum, opponi debet, sed etiam, si alia, si modo eadem quaestio in hoc judicium dedu- catur“ rel. Ganz eben ſo ver- hält es ſich mit der exceptio pacti. L. 27 § 8 de pactis (2. 14).
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><divn="4"><pbfacs="#f0444"n="426"/><fwplace="top"type="header">Buch <hirendition="#aq">II.</hi> Rechtsverhältniſſe. Kap. <hirendition="#aq">IV.</hi> Verletzung.</fw><lb/><p>Eben ſo unzweifelhaft iſt folgende Entſcheidung für die<lb/><hirendition="#aq">exceptio jurisjurandi,</hi> deren hier anwendbare Analogie<lb/>ſchon oben (§ 295) geltend gemacht worden iſt. Wenn<lb/>
eine Entſchädigung eingeklagt wird mit der Klage aus<lb/>
einem Mandat, einer Geſchäftsführung, einer Societät,<lb/>
und der Beklagte ſchwört, die Thatſache, woraus die Ent-<lb/>ſchädigung abgeleitet wird, ſey nicht wahr, ſo wird durch<lb/>
die Einrede des Eides nicht blos die Wiederholung der<lb/>
früheren Klage ausgeſchloſſen, ſondern auch die <hirendition="#aq">certi con-<lb/>
dictio,</hi> wenn etwa eine ſolche aus derſelben Thatſache,<lb/>
worauf ſich der Eid bezog, an ſich begründet werden<lb/>
könnte. Auch hier wird die Anwendbarkeit der Einrede in<lb/>
dem ſpäteren Rechtsſtreit ausdrücklich davon abhängig ge-<lb/>
macht, daß darin <hirendition="#aq">eadem quaestio,</hi> wie in dem früheren<lb/>
Rechtsſtreit, zur Entſcheidung gebracht werde <noteplace="foot"n="(d)"><hirendition="#aq"><hirendition="#i">L.</hi> 28 § 4 <hirendition="#i">de jurejur.</hi> (12. 2)<lb/>„Exceptio jurisjurandi non<lb/>
tantum, si ea actione quis uta-<lb/>
tur, cujus nomine exegit jus-<lb/>
jurandum, opponi debet, sed<lb/>
etiam, si alia, <hirendition="#i">si modo eadem<lb/>
quaestio in hoc judicium dedu-<lb/>
catur“</hi> rel.</hi> Ganz eben ſo ver-<lb/>
hält es ſich mit der <hirendition="#aq">exceptio<lb/>
pacti. <hirendition="#i">L.</hi> 27 § 8 <hirendition="#i">de pactis</hi></hi><lb/>
(2. 14).</note>.</p></div><lb/><divn="4"><head>2.</head><p><hirendition="#g">Verſchiedene Parteirolle</hi> in dem erſten und<lb/>
zweiten Rechtsſtreit. Auch durch dieſe Verſchiedenheit wird<lb/>
die Anwendung der Exception oder Replication der Rechts-<lb/>
kraft niemals verhindert, welches aus folgenden ganz un-<lb/>
zweifelhaften Entſcheidungen einzelner Fälle hervorgeht.</p><lb/><p>Wenn der Beklagte in einer Eigenthumsklage verurtheilt<lb/>
wird, und dann dieſelbe Eigenthumsklage gegen den früheren<lb/></p></div></div></div></div></body></text></TEI>
[426/0444]
Buch II. Rechtsverhältniſſe. Kap. IV. Verletzung.
Eben ſo unzweifelhaft iſt folgende Entſcheidung für die
exceptio jurisjurandi, deren hier anwendbare Analogie
ſchon oben (§ 295) geltend gemacht worden iſt. Wenn
eine Entſchädigung eingeklagt wird mit der Klage aus
einem Mandat, einer Geſchäftsführung, einer Societät,
und der Beklagte ſchwört, die Thatſache, woraus die Ent-
ſchädigung abgeleitet wird, ſey nicht wahr, ſo wird durch
die Einrede des Eides nicht blos die Wiederholung der
früheren Klage ausgeſchloſſen, ſondern auch die certi con-
dictio, wenn etwa eine ſolche aus derſelben Thatſache,
worauf ſich der Eid bezog, an ſich begründet werden
könnte. Auch hier wird die Anwendbarkeit der Einrede in
dem ſpäteren Rechtsſtreit ausdrücklich davon abhängig ge-
macht, daß darin eadem quaestio, wie in dem früheren
Rechtsſtreit, zur Entſcheidung gebracht werde (d).
2. Verſchiedene Parteirolle in dem erſten und
zweiten Rechtsſtreit. Auch durch dieſe Verſchiedenheit wird
die Anwendung der Exception oder Replication der Rechts-
kraft niemals verhindert, welches aus folgenden ganz un-
zweifelhaften Entſcheidungen einzelner Fälle hervorgeht.
Wenn der Beklagte in einer Eigenthumsklage verurtheilt
wird, und dann dieſelbe Eigenthumsklage gegen den früheren
(d) L. 28 § 4 de jurejur. (12. 2)
„Exceptio jurisjurandi non
tantum, si ea actione quis uta-
tur, cujus nomine exegit jus-
jurandum, opponi debet, sed
etiam, si alia, si modo eadem
quaestio in hoc judicium dedu-
catur“ rel. Ganz eben ſo ver-
hält es ſich mit der exceptio
pacti. L. 27 § 8 de pactis
(2. 14).
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847, S. 426. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/444>, abgerufen am 30.10.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
