Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

VIII. 1. Absch. §. 666--674.
oder in der demselben beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich be-
zeichnet sind und das Urtheil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig
zugestellt wird.

Hängt die Vollstreckung eines Urtheils seinem Inhalte nach
von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer That-
sache ab oder handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheils
für die Rechtsnachfolger des in demselben bezeichneten Gläubigers
oder gegen die Rechtsnachfolger des in demselben bezeichneten
Schuldners, so muß außer dem zu vollstreckenden Urtheil auch die
demselben beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Voll-
streckungsklausel auf Grund öffentlicher Urkunden ertheilt ist, auch
eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvoll-
streckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit Beginn derselben zu-
gestellt werden.

§. 672.

Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines
Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur be-
ginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.

Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden
Sicherheitsleistung ab, so darf der Beginn der Zwangsvollstreckung
nur erfolgen, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche
Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits
zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

§. 673.

Gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine an-
gehörende Militärperson darf die Zwangsvollstreckung erst be-
ginnen, nachdem von derselben die vorgesetzte Militärbehörde An-
zeige erhalten hat.

Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige
von der Militärbehörde zu bescheinigen.

§. 674.

Die Zwangsvollstreckung erfolgt, soweit sie nicht den Gerichten
zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher, welche dieselbe im Auftrage
des Gläubigers zu bewirken haben.

Der Gläubiger kann wegen Ertheilung des Auftrags zur
Zwangsvollstreckung die Mitwirkung des Gerichtsschreibers in
Anspruch nehmen. Der von dem Gerichtsschreiber beauftragte
Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.

11*

VIII. 1. Abſch. §. 666—674.
oder in der demſelben beigefügten Vollſtreckungsklauſel namentlich be-
zeichnet ſind und das Urtheil bereits zugeſtellt iſt oder gleichzeitig
zugeſtellt wird.

Hängt die Vollſtreckung eines Urtheils ſeinem Inhalte nach
von dem durch den Gläubiger zu beweiſenden Eintritt einer That-
ſache ab oder handelt es ſich um die Vollſtreckung eines Urtheils
für die Rechtsnachfolger des in demſelben bezeichneten Gläubigers
oder gegen die Rechtsnachfolger des in demſelben bezeichneten
Schuldners, ſo muß außer dem zu vollſtreckenden Urtheil auch die
demſelben beigefügte Vollſtreckungsklauſel und, ſofern die Voll-
ſtreckungsklauſel auf Grund öffentlicher Urkunden ertheilt iſt, auch
eine Abſchrift dieſer Urkunden vor Beginn der Zwangsvoll-
ſtreckung zugeſtellt ſein oder gleichzeitig mit Beginn derſelben zu-
geſtellt werden.

§. 672.

Iſt die Geltendmachung des Anſpruchs von dem Eintritt eines
Kalendertages abhängig, ſo darf die Zwangsvollſtreckung nur be-
ginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen iſt.

Hängt die Vollſtreckung von einer dem Gläubiger obliegenden
Sicherheitsleiſtung ab, ſo darf der Beginn der Zwangsvollſtreckung
nur erfolgen, wenn die Sicherheitsleiſtung durch eine öffentliche
Urkunde nachgewieſen und eine Abſchrift dieſer Urkunde bereits
zugeſtellt iſt oder gleichzeitig zugeſtellt wird.

§. 673.

Gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine an-
gehörende Militärperſon darf die Zwangsvollſtreckung erſt be-
ginnen, nachdem von derſelben die vorgeſetzte Militärbehörde An-
zeige erhalten hat.

Dem Gläubiger iſt auf Verlangen der Empfang der Anzeige
von der Militärbehörde zu beſcheinigen.

§. 674.

Die Zwangsvollſtreckung erfolgt, ſoweit ſie nicht den Gerichten
zugewieſen iſt, durch Gerichtsvollzieher, welche dieſelbe im Auftrage
des Gläubigers zu bewirken haben.

Der Gläubiger kann wegen Ertheilung des Auftrags zur
Zwangsvollſtreckung die Mitwirkung des Gerichtsſchreibers in
Anſpruch nehmen. Der von dem Gerichtsſchreiber beauftragte
Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.

11*
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0169" n="163"/><fw place="top" type="header"><hi rendition="#aq">VIII.</hi> 1. Ab&#x017F;ch. §. 666&#x2014;674.</fw><lb/>
oder in der dem&#x017F;elben beigefügten Voll&#x017F;treckungsklau&#x017F;el namentlich be-<lb/>
zeichnet &#x017F;ind und das Urtheil bereits zuge&#x017F;tellt i&#x017F;t oder gleichzeitig<lb/>
zuge&#x017F;tellt wird.</p><lb/>
              <p>Hängt die Voll&#x017F;treckung eines Urtheils &#x017F;einem Inhalte nach<lb/>
von dem durch den Gläubiger zu bewei&#x017F;enden Eintritt einer That-<lb/>
&#x017F;ache ab oder handelt es &#x017F;ich um die Voll&#x017F;treckung eines Urtheils<lb/>
für die Rechtsnachfolger des in dem&#x017F;elben bezeichneten Gläubigers<lb/>
oder gegen die Rechtsnachfolger des in dem&#x017F;elben bezeichneten<lb/>
Schuldners, &#x017F;o muß außer dem zu voll&#x017F;treckenden Urtheil auch die<lb/>
dem&#x017F;elben beigefügte Voll&#x017F;treckungsklau&#x017F;el und, &#x017F;ofern die Voll-<lb/>
&#x017F;treckungsklau&#x017F;el auf Grund öffentlicher Urkunden ertheilt i&#x017F;t, auch<lb/>
eine Ab&#x017F;chrift die&#x017F;er Urkunden vor Beginn der Zwangsvoll-<lb/>
&#x017F;treckung zuge&#x017F;tellt &#x017F;ein oder gleichzeitig mit Beginn der&#x017F;elben zu-<lb/>
ge&#x017F;tellt werden.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 672.</head><lb/>
              <p>I&#x017F;t die Geltendmachung des An&#x017F;pruchs von dem Eintritt eines<lb/>
Kalendertages abhängig, &#x017F;o darf die Zwangsvoll&#x017F;treckung nur be-<lb/>
ginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen i&#x017F;t.</p><lb/>
              <p>Hängt die Voll&#x017F;treckung von einer dem Gläubiger obliegenden<lb/>
Sicherheitslei&#x017F;tung ab, &#x017F;o darf der Beginn der Zwangsvoll&#x017F;treckung<lb/>
nur erfolgen, wenn die Sicherheitslei&#x017F;tung durch eine öffentliche<lb/>
Urkunde nachgewie&#x017F;en und eine Ab&#x017F;chrift die&#x017F;er Urkunde bereits<lb/>
zuge&#x017F;tellt i&#x017F;t oder gleichzeitig zuge&#x017F;tellt wird.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 673.</head><lb/>
              <p>Gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine an-<lb/>
gehörende Militärper&#x017F;on darf die Zwangsvoll&#x017F;treckung er&#x017F;t be-<lb/>
ginnen, nachdem von der&#x017F;elben die vorge&#x017F;etzte Militärbehörde An-<lb/>
zeige erhalten hat.</p><lb/>
              <p>Dem Gläubiger i&#x017F;t auf Verlangen der Empfang der Anzeige<lb/>
von der Militärbehörde zu be&#x017F;cheinigen.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 674.</head><lb/>
              <p>Die Zwangsvoll&#x017F;treckung erfolgt, &#x017F;oweit &#x017F;ie nicht den Gerichten<lb/>
zugewie&#x017F;en i&#x017F;t, durch Gerichtsvollzieher, welche die&#x017F;elbe im Auftrage<lb/>
des Gläubigers zu bewirken haben.</p><lb/>
              <p>Der Gläubiger kann wegen Ertheilung des Auftrags zur<lb/>
Zwangsvoll&#x017F;treckung die Mitwirkung des Gerichts&#x017F;chreibers in<lb/>
An&#x017F;pruch nehmen. Der von dem Gerichts&#x017F;chreiber beauftragte<lb/>
Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.</p>
            </div><lb/>
            <fw place="bottom" type="sig">11*</fw><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[163/0169] VIII. 1. Abſch. §. 666—674. oder in der demſelben beigefügten Vollſtreckungsklauſel namentlich be- zeichnet ſind und das Urtheil bereits zugeſtellt iſt oder gleichzeitig zugeſtellt wird. Hängt die Vollſtreckung eines Urtheils ſeinem Inhalte nach von dem durch den Gläubiger zu beweiſenden Eintritt einer That- ſache ab oder handelt es ſich um die Vollſtreckung eines Urtheils für die Rechtsnachfolger des in demſelben bezeichneten Gläubigers oder gegen die Rechtsnachfolger des in demſelben bezeichneten Schuldners, ſo muß außer dem zu vollſtreckenden Urtheil auch die demſelben beigefügte Vollſtreckungsklauſel und, ſofern die Voll- ſtreckungsklauſel auf Grund öffentlicher Urkunden ertheilt iſt, auch eine Abſchrift dieſer Urkunden vor Beginn der Zwangsvoll- ſtreckung zugeſtellt ſein oder gleichzeitig mit Beginn derſelben zu- geſtellt werden. §. 672. Iſt die Geltendmachung des Anſpruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, ſo darf die Zwangsvollſtreckung nur be- ginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen iſt. Hängt die Vollſtreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleiſtung ab, ſo darf der Beginn der Zwangsvollſtreckung nur erfolgen, wenn die Sicherheitsleiſtung durch eine öffentliche Urkunde nachgewieſen und eine Abſchrift dieſer Urkunde bereits zugeſtellt iſt oder gleichzeitig zugeſtellt wird. §. 673. Gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine an- gehörende Militärperſon darf die Zwangsvollſtreckung erſt be- ginnen, nachdem von derſelben die vorgeſetzte Militärbehörde An- zeige erhalten hat. Dem Gläubiger iſt auf Verlangen der Empfang der Anzeige von der Militärbehörde zu beſcheinigen. §. 674. Die Zwangsvollſtreckung erfolgt, ſoweit ſie nicht den Gerichten zugewieſen iſt, durch Gerichtsvollzieher, welche dieſelbe im Auftrage des Gläubigers zu bewirken haben. Der Gläubiger kann wegen Ertheilung des Auftrags zur Zwangsvollſtreckung die Mitwirkung des Gerichtsſchreibers in Anſpruch nehmen. Der von dem Gerichtsſchreiber beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt. 11*

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/169
Zitationshilfe: Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 163. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/169>, abgerufen am 21.11.2024.