Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
VIII. 5. Absch. §. 797--807.

Der Beschluß, durch welchen das Arrestgesuch zurückgewiesen
oder vorgängige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird,
ist dem Gegner nicht mitzutheilen.

§. 803.

In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch
dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und
der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen
Arrestes berechtigt wird.

§. 804.

Gegen den Beschluß, durch welchen ein Arrest angeordnet
wird, findet Widerspruch statt.

Die widersprechende Partei hat den Gegner unter Mittheilung
der Gründe, welche sie für die Aufhebung des Arrestes geltend
machen will, zur mündlichen Verhandlung zu laden.

Durch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des
Arrestes nicht gehemmt.

§. 805.

Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Rechtmäßigkeit des
Arrestes durch Endurtheil zu entscheiden.

Das Gericht kann den Arrest ganz oder theilweise bestätigen,
abändern oder aufheben, auch die Bestätigung, Abänderung oder
Aufhebung von einer nach freiem Ermessen zu bestimmenden Sicher-
heitsleistung abhängig machen.

§. 806.

Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht
auf Antrag ohne vorgängige mündliche Verhandlung anzuordnen,
daß die Partei, welche den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer
zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe.

Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf An-
trag die Aufhebung des Arrestes durch Endurtheil auszusprechen.

§. 807.

Auch nach der Bestätigung des Arrestes kann wegen verän-
derter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrun-
des oder auf Grund des Erbietens zu einer nach freiem Ermessen
zu bestimmenden Sicherheitsleistung die Aufhebung des Arrestes
beantragt werden.

VIII. 5. Abſch. §. 797—807.

Der Beſchluß, durch welchen das Arreſtgeſuch zurückgewieſen
oder vorgängige Sicherheitsleiſtung für erforderlich erklärt wird,
iſt dem Gegner nicht mitzutheilen.

§. 803.

In dem Arreſtbefehl iſt ein Geldbetrag feſtzuſtellen, durch
deſſen Hinterlegung die Vollziehung des Arreſtes gehemmt und
der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen
Arreſtes berechtigt wird.

§. 804.

Gegen den Beſchluß, durch welchen ein Arreſt angeordnet
wird, findet Widerſpruch ſtatt.

Die widerſprechende Partei hat den Gegner unter Mittheilung
der Gründe, welche ſie für die Aufhebung des Arreſtes geltend
machen will, zur mündlichen Verhandlung zu laden.

Durch Erhebung des Widerſpruchs wird die Vollziehung des
Arreſtes nicht gehemmt.

§. 805.

Wird Widerſpruch erhoben, ſo iſt über die Rechtmäßigkeit des
Arreſtes durch Endurtheil zu entſcheiden.

Das Gericht kann den Arreſt ganz oder theilweiſe beſtätigen,
abändern oder aufheben, auch die Beſtätigung, Abänderung oder
Aufhebung von einer nach freiem Ermeſſen zu beſtimmenden Sicher-
heitsleiſtung abhängig machen.

§. 806.

Iſt die Hauptſache nicht anhängig, ſo hat das Arreſtgericht
auf Antrag ohne vorgängige mündliche Verhandlung anzuordnen,
daß die Partei, welche den Arreſtbefehl erwirkt hat, binnen einer
zu beſtimmenden Friſt Klage zu erheben habe.

Wird dieſer Anordnung nicht Folge geleiſtet, ſo iſt auf An-
trag die Aufhebung des Arreſtes durch Endurtheil auszuſprechen.

§. 807.

Auch nach der Beſtätigung des Arreſtes kann wegen verän-
derter Umſtände, insbeſondere wegen Erledigung des Arreſtgrun-
des oder auf Grund des Erbietens zu einer nach freiem Ermeſſen
zu beſtimmenden Sicherheitsleiſtung die Aufhebung des Arreſtes
beantragt werden.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0203" n="197"/>
              <fw place="top" type="header"><hi rendition="#aq">VIII.</hi> 5. Ab&#x017F;ch. §. 797&#x2014;807.</fw><lb/>
              <p>Der Be&#x017F;chluß, durch welchen das Arre&#x017F;tge&#x017F;uch zurückgewie&#x017F;en<lb/>
oder vorgängige Sicherheitslei&#x017F;tung für erforderlich erklärt wird,<lb/>
i&#x017F;t dem Gegner nicht mitzutheilen.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 803.</head><lb/>
              <p>In dem Arre&#x017F;tbefehl i&#x017F;t ein Geldbetrag fe&#x017F;tzu&#x017F;tellen, durch<lb/>
de&#x017F;&#x017F;en Hinterlegung die Vollziehung des Arre&#x017F;tes gehemmt und<lb/>
der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen<lb/>
Arre&#x017F;tes berechtigt wird.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 804.</head><lb/>
              <p>Gegen den Be&#x017F;chluß, durch welchen ein Arre&#x017F;t angeordnet<lb/>
wird, findet Wider&#x017F;pruch &#x017F;tatt.</p><lb/>
              <p>Die wider&#x017F;prechende Partei hat den Gegner unter Mittheilung<lb/>
der Gründe, welche &#x017F;ie für die Aufhebung des Arre&#x017F;tes geltend<lb/>
machen will, zur mündlichen Verhandlung zu laden.</p><lb/>
              <p>Durch Erhebung des Wider&#x017F;pruchs wird die Vollziehung des<lb/>
Arre&#x017F;tes nicht gehemmt.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 805.</head><lb/>
              <p>Wird Wider&#x017F;pruch erhoben, &#x017F;o i&#x017F;t über die Rechtmäßigkeit des<lb/>
Arre&#x017F;tes durch Endurtheil zu ent&#x017F;cheiden.</p><lb/>
              <p>Das Gericht kann den Arre&#x017F;t ganz oder theilwei&#x017F;e be&#x017F;tätigen,<lb/>
abändern oder aufheben, auch die Be&#x017F;tätigung, Abänderung oder<lb/>
Aufhebung von einer nach freiem Erme&#x017F;&#x017F;en zu be&#x017F;timmenden Sicher-<lb/>
heitslei&#x017F;tung abhängig machen.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 806.</head><lb/>
              <p>I&#x017F;t die Haupt&#x017F;ache nicht anhängig, &#x017F;o hat das Arre&#x017F;tgericht<lb/>
auf Antrag ohne vorgängige mündliche Verhandlung anzuordnen,<lb/>
daß die Partei, welche den Arre&#x017F;tbefehl erwirkt hat, binnen einer<lb/>
zu be&#x017F;timmenden Fri&#x017F;t Klage zu erheben habe.</p><lb/>
              <p>Wird die&#x017F;er Anordnung nicht Folge gelei&#x017F;tet, &#x017F;o i&#x017F;t auf An-<lb/>
trag die Aufhebung des Arre&#x017F;tes durch Endurtheil auszu&#x017F;prechen.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 807.</head><lb/>
              <p>Auch nach der Be&#x017F;tätigung des Arre&#x017F;tes kann wegen verän-<lb/>
derter Um&#x017F;tände, insbe&#x017F;ondere wegen Erledigung des Arre&#x017F;tgrun-<lb/>
des oder auf Grund des Erbietens zu einer nach freiem Erme&#x017F;&#x017F;en<lb/>
zu be&#x017F;timmenden Sicherheitslei&#x017F;tung die Aufhebung des Arre&#x017F;tes<lb/>
beantragt werden.</p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[197/0203] VIII. 5. Abſch. §. 797—807. Der Beſchluß, durch welchen das Arreſtgeſuch zurückgewieſen oder vorgängige Sicherheitsleiſtung für erforderlich erklärt wird, iſt dem Gegner nicht mitzutheilen. §. 803. In dem Arreſtbefehl iſt ein Geldbetrag feſtzuſtellen, durch deſſen Hinterlegung die Vollziehung des Arreſtes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arreſtes berechtigt wird. §. 804. Gegen den Beſchluß, durch welchen ein Arreſt angeordnet wird, findet Widerſpruch ſtatt. Die widerſprechende Partei hat den Gegner unter Mittheilung der Gründe, welche ſie für die Aufhebung des Arreſtes geltend machen will, zur mündlichen Verhandlung zu laden. Durch Erhebung des Widerſpruchs wird die Vollziehung des Arreſtes nicht gehemmt. §. 805. Wird Widerſpruch erhoben, ſo iſt über die Rechtmäßigkeit des Arreſtes durch Endurtheil zu entſcheiden. Das Gericht kann den Arreſt ganz oder theilweiſe beſtätigen, abändern oder aufheben, auch die Beſtätigung, Abänderung oder Aufhebung von einer nach freiem Ermeſſen zu beſtimmenden Sicher- heitsleiſtung abhängig machen. §. 806. Iſt die Hauptſache nicht anhängig, ſo hat das Arreſtgericht auf Antrag ohne vorgängige mündliche Verhandlung anzuordnen, daß die Partei, welche den Arreſtbefehl erwirkt hat, binnen einer zu beſtimmenden Friſt Klage zu erheben habe. Wird dieſer Anordnung nicht Folge geleiſtet, ſo iſt auf An- trag die Aufhebung des Arreſtes durch Endurtheil auszuſprechen. §. 807. Auch nach der Beſtätigung des Arreſtes kann wegen verän- derter Umſtände, insbeſondere wegen Erledigung des Arreſtgrun- des oder auf Grund des Erbietens zu einer nach freiem Ermeſſen zu beſtimmenden Sicherheitsleiſtung die Aufhebung des Arreſtes beantragt werden.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/203
Zitationshilfe: Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 197. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/203>, abgerufen am 21.11.2024.