Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

VIII. 5. Absch. §. 818--822. IX. §. 823--827.

Neuntes Buch.
Aufgebotsverfahren.

§. 823.

Eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von
Ansprüchen oder Rechten findet mit der Wirkung, daß die Unter-
lassung der Anmeldung einen Rechtsnachtheil zur Folge hat, nur
in den durch das Gesetz bestimmten Fällen statt.

Für das Aufgebotsverfahren ist das durch das Gesetz be-
stimmte Gericht zuständig.

§. 824.

Der Antrag kann schriftlich oder zum Protokolle des Gerichts-
schreibers gestellt werden. Die Entscheidung kann ohne vorgän-
gige mündliche Verhandlung erfolgen.

Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot
zu erlassen. In dasselbe ist insbesondere aufzunehmen:

1. die Bezeichnung des Antragstellers;

2. die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte spätestens im
Aufgebotstermine anzumelden;

3. die Bezeichnung der Rechtsnachtheile, welche eintreten,
wenn die Anmeldung unterbleibt;

4. die Bestimmung eines Aufgebotstermins.

§. 825.

Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch
Anheftung an die Gerichtstafel und durch Einrückung in den
Deutschen Reichsanzeiger, außerdem aber, sofern nicht das Gesetz
für den betreffenden Fall eine abweichende Anordnung getroffen
hat, nach den im §. 187 für Ladungen gegebenen Vorschriften.

§. 826.

Auf die Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung hat es
keinen Einfluß, wenn das anzuheftende Schriftstück von dem Orte
der Anheftung zu früh entfernt ist oder wenn im Falle wieder-
holter Bekanntmachung die vorgeschriebenen Zwischenfristen nicht
eingehalten sind.

§. 827.

Zwischen dem Tage, an welchem die Einrückung oder die
erste Einrückung des Aufgebots in den Deutschen Reichsanzeiger

VIII. 5. Abſch. §. 818—822. IX. §. 823—827.

Neuntes Buch.
Aufgebotsverfahren.

§. 823.

Eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von
Anſprüchen oder Rechten findet mit der Wirkung, daß die Unter-
laſſung der Anmeldung einen Rechtsnachtheil zur Folge hat, nur
in den durch das Geſetz beſtimmten Fällen ſtatt.

Für das Aufgebotsverfahren iſt das durch das Geſetz be-
ſtimmte Gericht zuſtändig.

§. 824.

Der Antrag kann ſchriftlich oder zum Protokolle des Gerichts-
ſchreibers geſtellt werden. Die Entſcheidung kann ohne vorgän-
gige mündliche Verhandlung erfolgen.

Iſt der Antrag zuläſſig, ſo hat das Gericht das Aufgebot
zu erlaſſen. In daſſelbe iſt insbeſondere aufzunehmen:

1. die Bezeichnung des Antragſtellers;

2. die Aufforderung, die Anſprüche und Rechte ſpäteſtens im
Aufgebotstermine anzumelden;

3. die Bezeichnung der Rechtsnachtheile, welche eintreten,
wenn die Anmeldung unterbleibt;

4. die Beſtimmung eines Aufgebotstermins.

§. 825.

Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch
Anheftung an die Gerichtstafel und durch Einrückung in den
Deutſchen Reichsanzeiger, außerdem aber, ſofern nicht das Geſetz
für den betreffenden Fall eine abweichende Anordnung getroffen
hat, nach den im §. 187 für Ladungen gegebenen Vorſchriften.

§. 826.

Auf die Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung hat es
keinen Einfluß, wenn das anzuheftende Schriftſtück von dem Orte
der Anheftung zu früh entfernt iſt oder wenn im Falle wieder-
holter Bekanntmachung die vorgeſchriebenen Zwiſchenfriſten nicht
eingehalten ſind.

§. 827.

Zwiſchen dem Tage, an welchem die Einrückung oder die
erſte Einrückung des Aufgebots in den Deutſchen Reichsanzeiger

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <pb facs="#f0207" n="201"/>
        <fw place="top" type="header"><hi rendition="#aq">VIII.</hi> 5. Ab&#x017F;ch. §. 818&#x2014;822. <hi rendition="#aq">IX.</hi> §. 823&#x2014;827.</fw><lb/>
        <div n="2">
          <head><hi rendition="#b">Neuntes Buch.</hi><lb/><hi rendition="#g">Aufgebotsverfahren</hi>.</head><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 823.</head><lb/>
            <p>Eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von<lb/>
An&#x017F;prüchen oder Rechten findet mit der Wirkung, daß die Unter-<lb/>
la&#x017F;&#x017F;ung der Anmeldung einen Rechtsnachtheil zur Folge hat, nur<lb/>
in den durch das Ge&#x017F;etz be&#x017F;timmten Fällen &#x017F;tatt.</p><lb/>
            <p>Für das Aufgebotsverfahren i&#x017F;t das durch das Ge&#x017F;etz be-<lb/>
&#x017F;timmte Gericht zu&#x017F;tändig.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 824.</head><lb/>
            <p>Der Antrag kann &#x017F;chriftlich oder zum Protokolle des Gerichts-<lb/>
&#x017F;chreibers ge&#x017F;tellt werden. Die Ent&#x017F;cheidung kann ohne vorgän-<lb/>
gige mündliche Verhandlung erfolgen.</p><lb/>
            <p>I&#x017F;t der Antrag zulä&#x017F;&#x017F;ig, &#x017F;o hat das Gericht das Aufgebot<lb/>
zu erla&#x017F;&#x017F;en. In da&#x017F;&#x017F;elbe i&#x017F;t insbe&#x017F;ondere aufzunehmen:</p><lb/>
            <list>
              <item>1. die Bezeichnung des Antrag&#x017F;tellers;</item><lb/>
              <item>2. die Aufforderung, die An&#x017F;prüche und Rechte &#x017F;päte&#x017F;tens im<lb/>
Aufgebotstermine anzumelden;</item><lb/>
              <item>3. die Bezeichnung der Rechtsnachtheile, welche eintreten,<lb/>
wenn die Anmeldung unterbleibt;</item><lb/>
              <item>4. die Be&#x017F;timmung eines Aufgebotstermins.</item>
            </list>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 825.</head><lb/>
            <p>Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch<lb/>
Anheftung an die Gerichtstafel und durch Einrückung in den<lb/>
Deut&#x017F;chen Reichsanzeiger, außerdem aber, &#x017F;ofern nicht das Ge&#x017F;etz<lb/>
für den betreffenden Fall eine abweichende Anordnung getroffen<lb/>
hat, nach den im §. 187 für Ladungen gegebenen Vor&#x017F;chriften.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 826.</head><lb/>
            <p>Auf die Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung hat es<lb/>
keinen Einfluß, wenn das anzuheftende Schrift&#x017F;tück von dem Orte<lb/>
der Anheftung zu früh entfernt i&#x017F;t oder wenn im Falle wieder-<lb/>
holter Bekanntmachung die vorge&#x017F;chriebenen Zwi&#x017F;chenfri&#x017F;ten nicht<lb/>
eingehalten &#x017F;ind.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 827.</head><lb/>
            <p>Zwi&#x017F;chen dem Tage, an welchem die Einrückung oder die<lb/>
er&#x017F;te Einrückung des Aufgebots in den Deut&#x017F;chen Reichsanzeiger<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[201/0207] VIII. 5. Abſch. §. 818—822. IX. §. 823—827. Neuntes Buch. Aufgebotsverfahren. §. 823. Eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Anſprüchen oder Rechten findet mit der Wirkung, daß die Unter- laſſung der Anmeldung einen Rechtsnachtheil zur Folge hat, nur in den durch das Geſetz beſtimmten Fällen ſtatt. Für das Aufgebotsverfahren iſt das durch das Geſetz be- ſtimmte Gericht zuſtändig. §. 824. Der Antrag kann ſchriftlich oder zum Protokolle des Gerichts- ſchreibers geſtellt werden. Die Entſcheidung kann ohne vorgän- gige mündliche Verhandlung erfolgen. Iſt der Antrag zuläſſig, ſo hat das Gericht das Aufgebot zu erlaſſen. In daſſelbe iſt insbeſondere aufzunehmen: 1. die Bezeichnung des Antragſtellers; 2. die Aufforderung, die Anſprüche und Rechte ſpäteſtens im Aufgebotstermine anzumelden; 3. die Bezeichnung der Rechtsnachtheile, welche eintreten, wenn die Anmeldung unterbleibt; 4. die Beſtimmung eines Aufgebotstermins. §. 825. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch Einrückung in den Deutſchen Reichsanzeiger, außerdem aber, ſofern nicht das Geſetz für den betreffenden Fall eine abweichende Anordnung getroffen hat, nach den im §. 187 für Ladungen gegebenen Vorſchriften. §. 826. Auf die Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung hat es keinen Einfluß, wenn das anzuheftende Schriftſtück von dem Orte der Anheftung zu früh entfernt iſt oder wenn im Falle wieder- holter Bekanntmachung die vorgeſchriebenen Zwiſchenfriſten nicht eingehalten ſind. §. 827. Zwiſchen dem Tage, an welchem die Einrückung oder die erſte Einrückung des Aufgebots in den Deutſchen Reichsanzeiger

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/207
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 201. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/207>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.