Wirth, Johann Georg August: Das Nationalfest der Deutschen zu Hambach. Heft 1. Neustadt, 1832.

"In Erwägung, daß es der Regierung selbst nach den Gesetzen,
auf die sie sich zur Rechtfertigung solcher unerhörten Maßregeln stützt,
nicht freisteht, eine Gegend willkührlich in Belagerungsstand zu setzen,
sogar sie von allem Verkehr abzuschneiden, und die zu ihrer Approvisio-
nirung zu haltenden Märkte zu untersagen; daß es vielmehr ihre Pflicht
wäre, alle Hindernisse der freien Bewegung der Bürger und Fremden
aus dem Weg zu räumen -- und die persönliche Freiheit der Bürger
zu schützen."

"Daß es ihr zwar mit Recht zusteht, alle polizeilichen Vorsichts-
maßregeln zu ergreifen, um bei öffentlichen Versammlungen im Freien
etwaige Unordnungen zu verhüten und die Störer der öffentlichen Ruhe
zu ergreifen; daß es ihr aber nicht zukommt, öffentliche Belustigungen
und Versammlungen selbst zu stören, wenn diese sich in den Schranken
der Ordnung und des Gesetzes halten."

"In Erwägung, daß es nicht von der Willkühr der Regierung ab-
hängt, eine Versammlung zum Voraus als seditiös zu erklären, ehe wirk-
liche Thatsachen dieses beweisen, und daß es für alle rechtliche und an-
gesessene Bürger der Gegend äußerst verletzend seyn muß, von der Lan-
desregierung öffentlich des Geistes des Aufruhrs beschuldigt zu werden,
da es doch im höchsten Interesse Aller liegt, jeder Unordnung zu be-
gegnen, welche die Freude des Festes stören würde."

"Daß diese Beschuldigung um so auffallender ist, wenn die Regie-
rung in allen seitherigen Aufrufen, selbst noch in der gerügten Verord-
nung, volles Vertrauen in die Gerechtigkeits- und Ordnungsliebe der
Bewohner des Rheinkreises zu setzen vorgibt, und durch ihre Maßre-
geln und Beschlüsse gerade das gehässigste und ungegründetste Mißtrauen
an den Tag legt, daß sie sogar gegen die ganze Gegend ein solches
Interdict verhängt, wie die französische Regierung nicht gegen die wirk-
lich aufrührerischen Städte Lyon, Grenoble etc. etc. etc. that."

"In Erwägung, daß die städtische Verwaltung hierin von allen
guten Bürgern unterstützt, hinreichend im Stande ist, die Ordnung zu
handhaben, auch selbst wenn sie dabei nicht von der Regierung unter-
stützt würde, daß der Stadtmagistrat in corpore diese Ordnung ver-
bürgt und jede Störung sogleich selbst unterdrücken wird."

"Daß also, indem durch die Wachsamkeit der Polizei allen Un-
ordnungen vorgebeugt, oder im Entstehen sie sogleich erstickt werden kön-
nen, alle weitere Maßregeln, welche die Einwohner ihrer persönlichen

„In Erwägung, daß es der Regierung ſelbſt nach den Geſetzen,
auf die ſie ſich zur Rechtfertigung ſolcher unerhörten Maßregeln ſtützt,
nicht freiſteht, eine Gegend willkührlich in Belagerungsſtand zu ſetzen,
ſogar ſie von allem Verkehr abzuſchneiden, und die zu ihrer Approviſio-
nirung zu haltenden Märkte zu unterſagen; daß es vielmehr ihre Pflicht
wäre, alle Hinderniſſe der freien Bewegung der Bürger und Fremden
aus dem Weg zu räumen — und die perſönliche Freiheit der Bürger
zu ſchützen.“

„Daß es ihr zwar mit Recht zuſteht, alle polizeilichen Vorſichts-
maßregeln zu ergreifen, um bei öffentlichen Verſammlungen im Freien
etwaige Unordnungen zu verhüten und die Störer der öffentlichen Ruhe
zu ergreifen; daß es ihr aber nicht zukommt, öffentliche Beluſtigungen
und Verſammlungen ſelbſt zu ſtören, wenn dieſe ſich in den Schranken
der Ordnung und des Geſetzes halten.“

„In Erwägung, daß es nicht von der Willkühr der Regierung ab-
hängt, eine Verſammlung zum Voraus als ſeditioͤs zu erklären, ehe wirk-
liche Thatſachen dieſes beweiſen, und daß es für alle rechtliche und an-
geſeſſene Bürger der Gegend äußerſt verletzend ſeyn muß, von der Lan-
desregierung öffentlich des Geiſtes des Aufruhrs beſchuldigt zu werden,
da es doch im höchſten Intereſſe Aller liegt, jeder Unordnung zu be-
gegnen, welche die Freude des Feſtes ſtören würde.“

„Daß dieſe Beſchuldigung um ſo auffallender iſt, wenn die Regie-
rung in allen ſeitherigen Aufrufen, ſelbſt noch in der gerügten Verord-
nung, volles Vertrauen in die Gerechtigkeits- und Ordnungsliebe der
Bewohner des Rheinkreiſes zu ſetzen vorgibt, und durch ihre Maßre-
geln und Beſchlüſſe gerade das gehäſſigſte und ungegründetſte Mißtrauen
an den Tag legt, daß ſie ſogar gegen die ganze Gegend ein ſolches
Interdict verhängt, wie die franzöſiſche Regierung nicht gegen die wirk-
lich aufrühreriſchen Städte Lyon, Grenoble ꝛc. ꝛc. ꝛc. that.“

„In Erwägung, daß die ſtädtiſche Verwaltung hierin von allen
guten Bürgern unterſtützt, hinreichend im Stande iſt, die Ordnung zu
handhaben, auch ſelbſt wenn ſie dabei nicht von der Regierung unter-
ſtützt würde, daß der Stadtmagiſtrat in corpore dieſe Ordnung ver-
bürgt und jede Störung ſogleich ſelbſt unterdrücken wird.“

„Daß alſo, indem durch die Wachſamkeit der Polizei allen Un-
ordnungen vorgebeugt, oder im Entſtehen ſie ſogleich erſtickt werden kön-
nen, alle weitere Maßregeln, welche die Einwohner ihrer perſönlichen