Allgemeine Zeitung. Nr. 77. Augsburg, 17. März 1840.

Die kurze Oberhaussitzung vom 9 März beschränkte sich auf die Ueberreichung von Petitionen, wobei Lord Normanby Anlaß nahm, die Wichtigkeit der neulich von Lord Teynham übergebenen Petition mit 1500 Unterschriften aus der Stadt Newport zu Gunsten Frosts und seiner Gefährten zu bestreiten. Diese Stadt, bemerkte er, habe nicht 6000, sondern 12,000 Einwohner, und viele der Unterzeichnungen schienen von Frauen und Kindern herzurühren. - Im Hause der Gemeinen wurde von Lord Morpeth die dritte Lesung der irischen Municipalreformbill vorgeschlagen. Sir G. Sinclair erinnerte in der eilften Stunde nochmals daran, es sey dieß eine Maaßregel, die in den irischen Städten den Katholiken das Heft in die Hand geben, und Hrn. Daniel O'Connell zum Lordmayor von Dublin machen werde. "Ich beklage, sagte er, daß meine ehrenwerthen Freunde neben mir freiwillig von dem hohen und vortheilhaften Principien-Standpunkt herabgestiegen sind, den sie vormals dieser Bill gegenüber einnahmen. Geht sie durch, so wird man erleben, daß der Lordmayor von Dublin in Procession vom Mansionhouse aus in die römische Capelle zur Messe zieht, und bei seinem Inaugurations-Diner wird man den Toast hören: "Heil dem Papst, und möge er bald ein vereintes irisches Volk beherrschen!" Statt des glorreichen Andenkens Wilhelms III wird das glorreiche, fromme und unsterbliche Andenken der Appropriationsclausel getrunken werden, und die Gesundheit der Königin lauten wie die ihrer Vorgängerin, der spanischen Maria: "Die Königin, und möge sie bald eine Nährmutter der allein seligmachenden heiligen Kirche werden!" Gleich darauf wird ohne Zweifel die Gesundheit Sir Robert Peels, Lord Stanley's, Sir James Grahams und des Recorders von Dublin folgen." (Gelächter.) Er trug darauf an, die dritte Lesung derselben heute nach sechs Monaten erfolgen zu lassen, d. h. die Bill zu verwerfen. Hr. Shaw, der mit seiner Absetzung bedrohte Recorder von Dublin, bat den Baronet und Hrn. Tennent, der das Amendement unterstütze, dieses nicht bis zu einer Abstimmung zu drängen, weil ein solcher Schritt ihn und seine Freunde in die Klemme bringen, und vor den (protestantisch-torystischen) Irländern in ein gehässiges Licht stellen würde. Mit der Sendung der Bill ins Oberhaus, fügte er bei, sey ja noch nicht entschieden, daß dieselbe in ihrer jetzigen Gestalt Gesetzeskraft erlange. Gleichwohl kam es, nach kurzer Discussion, zur Abstimmung: das Amendement wurde mit 182 gegen 34 Stimmen, also mit der großen Mehrheit von 148 Stimmen verworfen, und die Bill sofort zum drittenmal gelesen, für angenommen erklärt, und an das Haus der Lords übermacht. - Lord J. Russells Bill zum summarischen Schutze des Hauses in seinem Recht, seine Protokolle drucken zu lassen, wurde, trotz heftigen Widerspruchs von Sir R. Inglis gegen eine solche ex post facto-Gesetzgebung, ohne Abstimmung zum zweitenmal gelesen. Auf eine Frage von Viscount Sandon erklärte Lord Palmerston, er habe von Lord Howard de Walden, I. Maj. Botschafter in Lissabon, eine Depesche mit der Anzeige erhalten, daß die portugiesische Regierung geneigt sey, in die Ernennung einer gemischten Commission über die Frage des Sklavenhandels einzuwilligen, welche Commission ihre Sitzungen in Lissabon halten möge. (Hört!) Das Haus verwandelte sich dann in eine Subsidiencommittee. Hr. Hume präludirte mit bittern Klagen über die traurige Finanzlage des Landes, und bemerkte, das Deficit rühre nicht von einer Verminderung der Staatseinkünfte, sondern von einer unverantwortlichen Vermehrung der Staatsausgaben her. Obrist Sibthory lobte die Sparsamkeits-Intentionen des ehrenwerthen Mitglieds, fand es aber inconsequent, daß dasselbe dennoch auf keine Maaßregel zum Sturz der jetzigen Regierung eingehen wolle. Lord J. Russell gab eine kurze Erörterung über Englands auswärtige Lage, und tadelte Hrn. Hume, daß er so gar keinen Sinn für das habe, was Englands auswärtige und Colonial-Politik unumgänglich erfordere. Nach diesem brachte der Kriegsminister Hr. Macaulay das Kriegsbudget ein. Folgendes sind dessen Hauptpunkte: im Februar 1839 zählte das ganze brittische Heer, die in Indien stehenden brittischen Truppen mit eingerechnet, 109,818 Mann. Für das laufende Jahr werden 121,112 Mann verlangt, was eine Vermehrung um 11,294 Mann ausmacht, wovon jedoch 7746 auf den Dienst der ostindischen Compagnie treffen, die also auch ihre Unterhaltungskosten zu tragen hat. Hiernach bleibt zu den im August v. J. votirten 5000 Mann ein Nachtrag von 3548 zu votiren. Die Vermehrung betrifft zumeist die Zahl der gemeinen Soldaten, so zwar, daß die sämmtlichen 81 Bataillone, die im vereinigten Königreich stehen, von je 835 auf 900 Mann gebracht werden sollen; hingegen tritt in den Besoldungen der Officiere dieses Jahr eine Verminderung um 2000 Pf. St. ein. Von jener Gesammtzahl 121,112 Mann kommen, was deren Kosten betrifft, im Ganzen 28,213 Mann auf Indien, so daß die Staatscasse nur für 92,899 Mann Vorsorge zu treffen hat. Der Totalvoranschlag des Kriegsbudgets ist 3,511,870 Pf. St. 2 Sch. 8 Pence. (Wir werden Gelegenheit haben, auf Hrn. Macaulay's Vortrag zurückzukommen. Ein eigenes Item des Budgets ist 3500 Pf. für Regimentsschullehrerinnen, deren in jedem Regiment eine angestellt ist, indem die Zahl der weiblichen Soldatenkinder im brittischen Heer nicht weniger als 10,000 beträgt.) Bei dem Vorschlag des ersten Votums hinsichtlich der Zahl der Mannschaft stellte Hr. Hume das Amendement entgegen, dieselbe auf den Etat des Jahrs 1837/38, nämlich auf 81,319 Mann (mit Ausschluß des indischen Dienstes) zu ermäßigen. Nach kurzer Debatte, wobei namentlich Lord Howick, der vorige Kriegsminister, und Sir H. Hardinge, Kriegsminister unter der Wellington'schen Verwaltung, ihre Ueberzeugung aussprachen, daß die begehrte Anzahl eher zu gering, als zu groß sey, ward Hrn. Hume's Amendement mit 100 gegen 8 Stimmen verworfen, die weitere Discussion des Budgets aber vertagt.

Lord G. W. Russell ist mit seiner Gemahlin von London nach Berlin abgereist, um seine diplomatischen Functionen als k. britannischer Botschafter beim k. preußischen Hofe wieder anzutreten.

Der russische Bevollmächtigte, Hr. v. Brunnow, hat neuerdings Instructionen von seinem Hof erhalten, wodurch er in die Lage gesetzt seyn soll, auf der breitesten Basis mit dem hiesigen Cabinet zu unterhandeln. Verhält sich dieß wirklich so, wie es denn von sehr glaubwürdiger Seite versichert wird, so steht zu erwarten, daß die eingeleiteten Unterhandlungen eine sehr gute Wendung nehmen und leichter beendigt werden dürften, als es in der letzten Zeit das Ansehen hatte. Das neue Ministerium in Frankreich kann, nach den früheren Aeußerungen des Hrn. Thiers zu urtheilen, nicht so schroff entgegen seyn, als es das des Marschalls Soult war, und wenn nun Rußland, das bereits große Nachgiebigkeit gezeigt hat, sich noch nachgiebiger benimmt, so bleibt wohl kein Zweifel übrig, daß zwischen allen Betheiligten eine Verständigung eintreten muß, die Allen zum Heil gereichen wird.

Die kurze Oberhaussitzung vom 9 März beschränkte sich auf die Ueberreichung von Petitionen, wobei Lord Normanby Anlaß nahm, die Wichtigkeit der neulich von Lord Teynham übergebenen Petition mit 1500 Unterschriften aus der Stadt Newport zu Gunsten Frosts und seiner Gefährten zu bestreiten. Diese Stadt, bemerkte er, habe nicht 6000, sondern 12,000 Einwohner, und viele der Unterzeichnungen schienen von Frauen und Kindern herzurühren. – Im Hause der Gemeinen wurde von Lord Morpeth die dritte Lesung der irischen Municipalreformbill vorgeschlagen. Sir G. Sinclair erinnerte in der eilften Stunde nochmals daran, es sey dieß eine Maaßregel, die in den irischen Städten den Katholiken das Heft in die Hand geben, und Hrn. Daniel O'Connell zum Lordmayor von Dublin machen werde. „Ich beklage, sagte er, daß meine ehrenwerthen Freunde neben mir freiwillig von dem hohen und vortheilhaften Principien-Standpunkt herabgestiegen sind, den sie vormals dieser Bill gegenüber einnahmen. Geht sie durch, so wird man erleben, daß der Lordmayor von Dublin in Procession vom Mansionhouse aus in die römische Capelle zur Messe zieht, und bei seinem Inaugurations-Diner wird man den Toast hören: „Heil dem Papst, und möge er bald ein vereintes irisches Volk beherrschen!“ Statt des glorreichen Andenkens Wilhelms III wird das glorreiche, fromme und unsterbliche Andenken der Appropriationsclausel getrunken werden, und die Gesundheit der Königin lauten wie die ihrer Vorgängerin, der spanischen Maria: „Die Königin, und möge sie bald eine Nährmutter der allein seligmachenden heiligen Kirche werden!“ Gleich darauf wird ohne Zweifel die Gesundheit Sir Robert Peels, Lord Stanley's, Sir James Grahams und des Recorders von Dublin folgen.“ (Gelächter.) Er trug darauf an, die dritte Lesung derselben heute nach sechs Monaten erfolgen zu lassen, d. h. die Bill zu verwerfen. Hr. Shaw, der mit seiner Absetzung bedrohte Recorder von Dublin, bat den Baronet und Hrn. Tennent, der das Amendement unterstütze, dieses nicht bis zu einer Abstimmung zu drängen, weil ein solcher Schritt ihn und seine Freunde in die Klemme bringen, und vor den (protestantisch-torystischen) Irländern in ein gehässiges Licht stellen würde. Mit der Sendung der Bill ins Oberhaus, fügte er bei, sey ja noch nicht entschieden, daß dieselbe in ihrer jetzigen Gestalt Gesetzeskraft erlange. Gleichwohl kam es, nach kurzer Discussion, zur Abstimmung: das Amendement wurde mit 182 gegen 34 Stimmen, also mit der großen Mehrheit von 148 Stimmen verworfen, und die Bill sofort zum drittenmal gelesen, für angenommen erklärt, und an das Haus der Lords übermacht. – Lord J. Russells Bill zum summarischen Schutze des Hauses in seinem Recht, seine Protokolle drucken zu lassen, wurde, trotz heftigen Widerspruchs von Sir R. Inglis gegen eine solche ex post facto-Gesetzgebung, ohne Abstimmung zum zweitenmal gelesen. Auf eine Frage von Viscount Sandon erklärte Lord Palmerston, er habe von Lord Howard de Walden, I. Maj. Botschafter in Lissabon, eine Depesche mit der Anzeige erhalten, daß die portugiesische Regierung geneigt sey, in die Ernennung einer gemischten Commission über die Frage des Sklavenhandels einzuwilligen, welche Commission ihre Sitzungen in Lissabon halten möge. (Hört!) Das Haus verwandelte sich dann in eine Subsidiencommittee. Hr. Hume präludirte mit bittern Klagen über die traurige Finanzlage des Landes, und bemerkte, das Deficit rühre nicht von einer Verminderung der Staatseinkünfte, sondern von einer unverantwortlichen Vermehrung der Staatsausgaben her. Obrist Sibthory lobte die Sparsamkeits-Intentionen des ehrenwerthen Mitglieds, fand es aber inconsequent, daß dasselbe dennoch auf keine Maaßregel zum Sturz der jetzigen Regierung eingehen wolle. Lord J. Russell gab eine kurze Erörterung über Englands auswärtige Lage, und tadelte Hrn. Hume, daß er so gar keinen Sinn für das habe, was Englands auswärtige und Colonial-Politik unumgänglich erfordere. Nach diesem brachte der Kriegsminister Hr. Macaulay das Kriegsbudget ein. Folgendes sind dessen Hauptpunkte: im Februar 1839 zählte das ganze brittische Heer, die in Indien stehenden brittischen Truppen mit eingerechnet, 109,818 Mann. Für das laufende Jahr werden 121,112 Mann verlangt, was eine Vermehrung um 11,294 Mann ausmacht, wovon jedoch 7746 auf den Dienst der ostindischen Compagnie treffen, die also auch ihre Unterhaltungskosten zu tragen hat. Hiernach bleibt zu den im August v. J. votirten 5000 Mann ein Nachtrag von 3548 zu votiren. Die Vermehrung betrifft zumeist die Zahl der gemeinen Soldaten, so zwar, daß die sämmtlichen 81 Bataillone, die im vereinigten Königreich stehen, von je 835 auf 900 Mann gebracht werden sollen; hingegen tritt in den Besoldungen der Officiere dieses Jahr eine Verminderung um 2000 Pf. St. ein. Von jener Gesammtzahl 121,112 Mann kommen, was deren Kosten betrifft, im Ganzen 28,213 Mann auf Indien, so daß die Staatscasse nur für 92,899 Mann Vorsorge zu treffen hat. Der Totalvoranschlag des Kriegsbudgets ist 3,511,870 Pf. St. 2 Sch. 8 Pence. (Wir werden Gelegenheit haben, auf Hrn. Macaulay's Vortrag zurückzukommen. Ein eigenes Item des Budgets ist 3500 Pf. für Regimentsschullehrerinnen, deren in jedem Regiment eine angestellt ist, indem die Zahl der weiblichen Soldatenkinder im brittischen Heer nicht weniger als 10,000 beträgt.) Bei dem Vorschlag des ersten Votums hinsichtlich der Zahl der Mannschaft stellte Hr. Hume das Amendement entgegen, dieselbe auf den Etat des Jahrs 1837/38, nämlich auf 81,319 Mann (mit Ausschluß des indischen Dienstes) zu ermäßigen. Nach kurzer Debatte, wobei namentlich Lord Howick, der vorige Kriegsminister, und Sir H. Hardinge, Kriegsminister unter der Wellington'schen Verwaltung, ihre Ueberzeugung aussprachen, daß die begehrte Anzahl eher zu gering, als zu groß sey, ward Hrn. Hume's Amendement mit 100 gegen 8 Stimmen verworfen, die weitere Discussion des Budgets aber vertagt.

Lord G. W. Russell ist mit seiner Gemahlin von London nach Berlin abgereist, um seine diplomatischen Functionen als k. britannischer Botschafter beim k. preußischen Hofe wieder anzutreten.

Der russische Bevollmächtigte, Hr. v. Brunnow, hat neuerdings Instructionen von seinem Hof erhalten, wodurch er in die Lage gesetzt seyn soll, auf der breitesten Basis mit dem hiesigen Cabinet zu unterhandeln. Verhält sich dieß wirklich so, wie es denn von sehr glaubwürdiger Seite versichert wird, so steht zu erwarten, daß die eingeleiteten Unterhandlungen eine sehr gute Wendung nehmen und leichter beendigt werden dürften, als es in der letzten Zeit das Ansehen hatte. Das neue Ministerium in Frankreich kann, nach den früheren Aeußerungen des Hrn. Thiers zu urtheilen, nicht so schroff entgegen seyn, als es das des Marschalls Soult war, und wenn nun Rußland, das bereits große Nachgiebigkeit gezeigt hat, sich noch nachgiebiger benimmt, so bleibt wohl kein Zweifel übrig, daß zwischen allen Betheiligten eine Verständigung eintreten muß, die Allen zum Heil gereichen wird.