Allgemeine Zeitung. Nr. 86. Augsburg, 26. März 1840.

Nachdem heute die in Einer Redaction vereinigten Amendements (über die Aufhebung des Widerspruchsrechts der Gemeinden bei Ansässigmachungen) in der Kammer der Abgeordneten verlesen waren, protestirte Dr. Schwindl gegen eine solche Neuerung. Auf diese Erinnerung hin lehnte die Kammer die Combinirung der vorgelegten Modificationen ab, worauf Dr. Müller und Frhr. v. Welden die Gründe für ihre Anträge speciell entwickelten. Zum Schlusse wies der k. Minister des Innern Hr. v. Abel auf die Motive hin, welche das Gesetz vom Jahr 1825 sowohl als jenes vom Jahr 1834 ins Leben riefen, und machte wohl darauf aufmerksam, daß die Neuheit des letztern Gesetzes, wofür zur Zeit noch umfassende Erfahrungen mangeln, die k. Regierung zum Vorschlage einer Abänderung desselben bis jetzt noch nicht veranlassen konnte, bemerkte aber, daß in Berücksichtigung der diesem Gegenstande gewidmeten vielseitigen Erörterung jedenfalls demselben von Seite der k. Regierung die genaueste Erwägung werde zu Theil werden. - Die Kammer verwarf bei ihrer Beschlußfassung mit einer Majorität von 77 gegen 31 Stimmen sämmtliche Anträge, so wie die nach obigem Beschlusse einzeln zur Abstimmung gebrachten Modificationen, und schritt hierauf zur Berathung über die Anträge der HH. Weinzierl und Zarbl, "den Abzug der Armen- und Schulquarten von allen frommen Stiftungen betreffend." Die Discussion hierüber begann sogleich mit Entwicklung der für diesen Gegenstand bereits vorgelegten Modificationen. Die Zeit war inzwischen schon zu weit vorgerückt, und es mußte deßhalb die Debatte auf Donnerstag den 26 d. vertagt werden.

In Meinersen hat heute das Wahlcollegium des dritten Lüneburger Wahldistricts die Vornahme einer Deputirtenwahl mit 13 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Die Minorität dieser Sechs wählte mit 5 Stimmen den Amtmann Niemeyer, der die Wahl nicht annehmen dürfte; die andere Stimme fiel auf den Einwohner Hoppe in Wienhausen. (Hamb. C.)

Eine heute hier vorgenommene Urwahl zweier Wahlcommunen behufs des zu bildenden Wahlcollegiums, hat den ungünstigen Erfolg gehabt, daß kein Einziger von etwa 90 Wahlberechtigten erschienen ist, obgleich dazu eine specielle Einladung an jeden ergangen war. In Folge dessen hat die Wahl nicht vorgenommen werden können. (Hamb. C.)

Der Westphälische Merkur meldet, daß am 11 d. auch das Wahlcolleg der Stadt Schüttdorf (Grafschaft Bentheim) die Wahl eines Deputirten zur Ständeversammlung in Hannover einstimmig abgelehnt hat.

Die Besorgnisse, welche in jüngster Zeit der Gesundheitszustand des Präsidenten Rust erregt hatte, sind allmählich der Hoffnung gewichen, daß er sich, zumal durch eine zweckmäßige Badecur, vollkommen wieder erholen und im Stande seyn werde, auch fernerhin seinen umfangreichen Wirkungskreis auszufüllen. Von allen Seiten her sind ihm Beweise der Theilnahme geäußert worden, auch Se. k. Hoh. der Kronprinz erfreute ihn mit der Ehre seines Besuchs. Es war daher bloße Voreiligkeit, wenn hier und da behauptet wurde, sowohl die klinische Lehrstelle, als die Staatsämter desselben seyen nunmehr erledigt. Wer eine genauere Einsicht in die Stellung der Beamten in Preußen besitzt, der weiß, daß die Grundsätze unserer Regierung es keineswegs gestatten, einen Diener des Staats, im Fall ihn Krankheit auf eine Zeit lang an der Führung seiner Geschäfte verhindert, sofort aus seinem Amte zu entlassen. Was aber dem Beamten auch der niedrigsten Kategorie zu Gute kommt, das dürfte auch wohl ein so hochverdienter Mann, der sich durch vieljährige und ausgezeichnete Thätigkeit Ansprüche auf Erkenntlichkeit erworben, wenn er durch seinen Körperzustand auf längere Zeit dienstunfähig gemacht wird, zu gewärtigen haben, besonders wenn man erwägt, daß sowohl das Augen-, als das Unterleibsübel des Präsidenten aus seiner angestrengten Amtsthätigkeit und theilweise in Folge der in frühern Jahren übernommenen Vertretung seiner ebenfalls damals halbinvaliden Vorgänger und Collegen, wie z. B. Hufelands u. A. entstanden ist. Wie man also unserer Verwaltung eine solche Ungerechtigkeit hat aufbürden können, ist unbegreiflich. Vielmehr gehört Alles, was bisher über den Rücktritt des Präsidenten Rust verbreitet worden, in das Gebiet der Fabel, und man hat daher hier nur mit Lächeln die Namen derjenigen Personen gelesen, die in einigen Blättern sogar schon als präsumtive Nachfolger desselben bezeichnet worden sind. Von allen jenen vielfach wiederholten Gerüchten ist nur so viel wahr, daß man auf den eigenen Wunsch des Präsidenten - der im verflossenen Winter, obgleich halberblindet, doch noch 300 Zuhörer um sich versammelt und einen wahren Enthusiasmus für sich erregt hatte - um eine vorläufige Unterstützung für die Zeit, daß er verhindert wird, und um einen allenfallsigen Nachfolger desselben in seinem klinischen Lehramte sich umgesehen hat, und die Wahl mit Zustimmung Rust's auf den Oberstabsarzt Dr. Grimm gefallen sey. Man darf aber dieselbe, wenn sie sich bestätigen sollte, um so mehr eine glückliche nennen, als Dr. Grimm, der jetzt auch die zweite Leibarztstelle bei des Königs Maj. versieht, schon in frühern Jahren seinen Lehrer, dessen Grundsätze er ganz in sich aufgenommen und sich zu eigen gemacht hat, mehrmals unter den mannichfachsten Verhältnissen mit vielem Beifall vertreten hat.

Eine Adresse der Depurtirten der katholischen Geistlichkeit vom 20 Jan. d. J., in welcher sie den König um die Rücksendung des Erzbischofs gebeten haben, circulirt überall.

Nachdem heute die in Einer Redaction vereinigten Amendements (über die Aufhebung des Widerspruchsrechts der Gemeinden bei Ansässigmachungen) in der Kammer der Abgeordneten verlesen waren, protestirte Dr. Schwindl gegen eine solche Neuerung. Auf diese Erinnerung hin lehnte die Kammer die Combinirung der vorgelegten Modificationen ab, worauf Dr. Müller und Frhr. v. Welden die Gründe für ihre Anträge speciell entwickelten. Zum Schlusse wies der k. Minister des Innern Hr. v. Abel auf die Motive hin, welche das Gesetz vom Jahr 1825 sowohl als jenes vom Jahr 1834 ins Leben riefen, und machte wohl darauf aufmerksam, daß die Neuheit des letztern Gesetzes, wofür zur Zeit noch umfassende Erfahrungen mangeln, die k. Regierung zum Vorschlage einer Abänderung desselben bis jetzt noch nicht veranlassen konnte, bemerkte aber, daß in Berücksichtigung der diesem Gegenstande gewidmeten vielseitigen Erörterung jedenfalls demselben von Seite der k. Regierung die genaueste Erwägung werde zu Theil werden. – Die Kammer verwarf bei ihrer Beschlußfassung mit einer Majorität von 77 gegen 31 Stimmen sämmtliche Anträge, so wie die nach obigem Beschlusse einzeln zur Abstimmung gebrachten Modificationen, und schritt hierauf zur Berathung über die Anträge der HH. Weinzierl und Zarbl, „den Abzug der Armen- und Schulquarten von allen frommen Stiftungen betreffend.“ Die Discussion hierüber begann sogleich mit Entwicklung der für diesen Gegenstand bereits vorgelegten Modificationen. Die Zeit war inzwischen schon zu weit vorgerückt, und es mußte deßhalb die Debatte auf Donnerstag den 26 d. vertagt werden.

In Meinersen hat heute das Wahlcollegium des dritten Lüneburger Wahldistricts die Vornahme einer Deputirtenwahl mit 13 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Die Minorität dieser Sechs wählte mit 5 Stimmen den Amtmann Niemeyer, der die Wahl nicht annehmen dürfte; die andere Stimme fiel auf den Einwohner Hoppe in Wienhausen. (Hamb. C.)

Eine heute hier vorgenommene Urwahl zweier Wahlcommunen behufs des zu bildenden Wahlcollegiums, hat den ungünstigen Erfolg gehabt, daß kein Einziger von etwa 90 Wahlberechtigten erschienen ist, obgleich dazu eine specielle Einladung an jeden ergangen war. In Folge dessen hat die Wahl nicht vorgenommen werden können. (Hamb. C.)

Der Westphälische Merkur meldet, daß am 11 d. auch das Wahlcolleg der Stadt Schüttdorf (Grafschaft Bentheim) die Wahl eines Deputirten zur Ständeversammlung in Hannover einstimmig abgelehnt hat.

Die Besorgnisse, welche in jüngster Zeit der Gesundheitszustand des Präsidenten Rust erregt hatte, sind allmählich der Hoffnung gewichen, daß er sich, zumal durch eine zweckmäßige Badecur, vollkommen wieder erholen und im Stande seyn werde, auch fernerhin seinen umfangreichen Wirkungskreis auszufüllen. Von allen Seiten her sind ihm Beweise der Theilnahme geäußert worden, auch Se. k. Hoh. der Kronprinz erfreute ihn mit der Ehre seines Besuchs. Es war daher bloße Voreiligkeit, wenn hier und da behauptet wurde, sowohl die klinische Lehrstelle, als die Staatsämter desselben seyen nunmehr erledigt. Wer eine genauere Einsicht in die Stellung der Beamten in Preußen besitzt, der weiß, daß die Grundsätze unserer Regierung es keineswegs gestatten, einen Diener des Staats, im Fall ihn Krankheit auf eine Zeit lang an der Führung seiner Geschäfte verhindert, sofort aus seinem Amte zu entlassen. Was aber dem Beamten auch der niedrigsten Kategorie zu Gute kommt, das dürfte auch wohl ein so hochverdienter Mann, der sich durch vieljährige und ausgezeichnete Thätigkeit Ansprüche auf Erkenntlichkeit erworben, wenn er durch seinen Körperzustand auf längere Zeit dienstunfähig gemacht wird, zu gewärtigen haben, besonders wenn man erwägt, daß sowohl das Augen-, als das Unterleibsübel des Präsidenten aus seiner angestrengten Amtsthätigkeit und theilweise in Folge der in frühern Jahren übernommenen Vertretung seiner ebenfalls damals halbinvaliden Vorgänger und Collegen, wie z. B. Hufelands u. A. entstanden ist. Wie man also unserer Verwaltung eine solche Ungerechtigkeit hat aufbürden können, ist unbegreiflich. Vielmehr gehört Alles, was bisher über den Rücktritt des Präsidenten Rust verbreitet worden, in das Gebiet der Fabel, und man hat daher hier nur mit Lächeln die Namen derjenigen Personen gelesen, die in einigen Blättern sogar schon als präsumtive Nachfolger desselben bezeichnet worden sind. Von allen jenen vielfach wiederholten Gerüchten ist nur so viel wahr, daß man auf den eigenen Wunsch des Präsidenten – der im verflossenen Winter, obgleich halberblindet, doch noch 300 Zuhörer um sich versammelt und einen wahren Enthusiasmus für sich erregt hatte – um eine vorläufige Unterstützung für die Zeit, daß er verhindert wird, und um einen allenfallsigen Nachfolger desselben in seinem klinischen Lehramte sich umgesehen hat, und die Wahl mit Zustimmung Rust's auf den Oberstabsarzt Dr. Grimm gefallen sey. Man darf aber dieselbe, wenn sie sich bestätigen sollte, um so mehr eine glückliche nennen, als Dr. Grimm, der jetzt auch die zweite Leibarztstelle bei des Königs Maj. versieht, schon in frühern Jahren seinen Lehrer, dessen Grundsätze er ganz in sich aufgenommen und sich zu eigen gemacht hat, mehrmals unter den mannichfachsten Verhältnissen mit vielem Beifall vertreten hat.

Eine Adresse der Depurtirten der katholischen Geistlichkeit vom 20 Jan. d. J., in welcher sie den König um die Rücksendung des Erzbischofs gebeten haben, circulirt überall.