Allgemeine Zeitung. Nr. 110. Augsburg, 19. April 1840.

(Moniteur.) Einige Journale haben nach einer Correspondenz der M. Post gemeldet, "daß die spanische Regierung eine Anleihe von 125 Millionen unter der Garantie der französischen Regierung contrahiren würde." Wir sind ermächtigt zu erklären, daß der letzte Theil dieser Angabe durchaus unbegründet ist.

Die Journale der Linken, welche das Ministerium unterstützen, sind mit dem Bericht des Herzogs von Broglie über die geheimen Fonds nicht sehr zufrieden, und meinen, es sey zwischen diesem Bericht und den Erklärungen des Hrn. Thiers in der Deputirtenkammer eine beträchtliche Differenz. Letzterer Ansicht ist auch die Presse, die aber eben aus dieser Ursache mit dem Bericht des Herzogs vollkommen einverstanden ist. Sie sagt: "Der Herzog von Broglie desavouirt die Doctrinen der Coalition. Die Mitwirkung beider Kammern ist, bemerkte er, in gleichem Grade nothwendig, sämmtliche Staatsgewalten stehen zu einander auf dem Fuße völliger Gleichheit; keine kann rechtmäßiger Weise das Uebergewicht, die Präeminenz in Anspruch nehmen. Als Entschuldigung für das Cabinet führte der Herzog die "tumultuarischen" Umstände an, welche stets im Gefolge ministerieller Krisen seyen. Endlich bittet er die Kammer, das Cabinet nicht nach den "tollen Hoffnungen" zu beurtheilen, welche seine Bildung erregt habe. Das waren harte Worte für die Linke! Nachdem sie die geheimen Fonds votirt, nachdem sie bei ihren Gegnern sich lächerlich, bei ihren alten Freunden verdächtig gemacht, nachdem sie mit unglaublicher Bereitwilligkeit alle von ihr geforderten Opfer gebracht hat, behandelt man die Entschädigungen, auf welche sie rechnete, als tolle Hoffnungen" - "Der Bericht des Herzogs von Broglie, sagt das Journal des Debats, ist ein Ereigniß. Er läßt die Politik der Regierung aus dem Nebel treten, in den sie sich eingehüllt hatte. Wir stimmen dem Programm des Ministeriums, so wie es der Herzog von Broglie in der Pairskammer vorgelegt, vollkommen bei, und sind überzeugt, daß das Ministerium nicht umhin kann, dasselbe zu befolgen. Die Artikel dieses Programms lauten: Transaction hinsichtlich der Personen, keine Transaction hinsichtlich der Principien - dieß ist das alte Wort des Hrn. Thiers: die Menschen ohne die Dinge. Früher sagte Hr. Thiers dieß zur Rechten; jetzt sagt er es durch den Herzog von Broglie zur Linken; letzteres ist uns lieber. Wir werden um so größeres Vergnügen empfinden, die Principien der conservativen Partei durch die Männer der Linken angewendet zu sehen, als die Männer der Linken dabei, wie wir nicht zweifeln, den ganzen Eifer von Neophyten zeigen werden. Keine Aenderung in unsern Fundamentalinstitutionen, unbestimmte Vertagung jeder Wahlreform; Aufrechthaltung der Septembergesetze; keine politischen Absetzungen. Wir überlassen den Journalen der Linken über diese Artikel des ministeriellen Programms in der Pairskammerausgabe ihr Urtheil zu fällen. Was uns betrifft, so haben wir für den Augenblick keine Opposition zu machen; denn gegen wen wollten wir opponiren? Wir stimmen der Ansicht der Minorität der Commission in der Pairskammer bei, daß es in Folge der vom Ministerium gegebenen Erklärungen und eingegangenen Verpflichtungen zweckmäßig sey, die geheimen Fonds zu votiren. Dieß zieht noch keineswegs ein Votum des persönlichen Vertrauens nach sich; denn gar manche Schatten des Mißtrauens können und müssen noch in den Gemüthern bleiben. Die Plötzlichkeit dieser übrigens sehr befriedigenden Versicherungen selbst kann dergleichen Mißtrauen erwecken. Indessen müssen wir anerkennen, daß wir einen Schritt vorwärts gethan haben, indem wir vom Ministerium in der Pairskammer erlangten, was die conservative Partei in der Deputirtenkammer von ihm nicht hatte erlangen können."

Der Courrier francais meint, trotz allem, was das Journal des Debats über Broglie's Rede sagen möge, sey es nichts desto weniger wahr, daß der Sieg des parlamentarischen Princips damit bestätigt werde: Hr. v. Broglie erkenne in dem Ministerium den offenbaren Ausdruck der Opposition, welche im Wahlkampfe gesiegt; der Herzog habe ferner den Principien des Ministerpräsidenten seinen Beifall gegeben, und so vor der Pairskammer zu sprechen, zeuge immer von einigem Muth. Tadelnswerth an dem Bericht findet der Courrier, daß er in dem Tone eines Vormunds gegen das Cabinet abgefaßt sey, und der unabhängigen Presse nicht hinreichende Gerechtigkeit widerfahren lasse. " Wir bemerken ferner - sagt jenes Blatt - daß das Programm des Ministeriums, so wie es der Herzog v. Broglie versteht, gar leer und nichtig wäre; denn man wird sich doch wohl nicht einbilden, daß wir die Politik der Transaction für ein System halten; höchstens wäre dieselbe nur der Eingang zu einem System. Wenn man so gefällig die veralteten Fragen der Reihe nach herzählt, wäre es wohl auch passend, die Fragen, die jetzt beginnen und die Principien, welche herrschen werden, anzudeuten."

[irrelevantes Material] In der Pairskammer waren am 14 April die Galerien lange vor Eröffnung der Sitzung angefüllt. In den Gängen drängten sich eine Menge Deputirte. Zuerst ward der in der vorigen Sitzung bewilligte Credit von 800,000 Fr. für Arbeiten in der Pairskammer mit 103 weißen gegen 2 schwarze Kugeln votirt. Bei der darauf folgenden Discussion über die geheimen Fonds bestieg der Conseilpräsident Hr. Thiers die Tribune. Man frage (sagte er unter Anderm) was das Wort parlamentarische Regierung bedeute, was die Politik des Cabinets sey, das sich in eine falsche Bahn einzulassen scheine. Er werde in keinen kindischen Wortstreit eingehen. Man möge auf das Zustandekommen und die Zusammensetzung des Cabinets blicken, und das Wort parlamentarisch werde erklärt seyn. Er und seine Freunde hätten sich lange in der Opposition, in schwerem Widerstreit mit der Regierung gefunden; es seyen ihnen oft Vorschläge

(Moniteur.) Einige Journale haben nach einer Correspondenz der M. Post gemeldet, „daß die spanische Regierung eine Anleihe von 125 Millionen unter der Garantie der französischen Regierung contrahiren würde.“ Wir sind ermächtigt zu erklären, daß der letzte Theil dieser Angabe durchaus unbegründet ist.

Die Journale der Linken, welche das Ministerium unterstützen, sind mit dem Bericht des Herzogs von Broglie über die geheimen Fonds nicht sehr zufrieden, und meinen, es sey zwischen diesem Bericht und den Erklärungen des Hrn. Thiers in der Deputirtenkammer eine beträchtliche Differenz. Letzterer Ansicht ist auch die Presse, die aber eben aus dieser Ursache mit dem Bericht des Herzogs vollkommen einverstanden ist. Sie sagt: „Der Herzog von Broglie desavouirt die Doctrinen der Coalition. Die Mitwirkung beider Kammern ist, bemerkte er, in gleichem Grade nothwendig, sämmtliche Staatsgewalten stehen zu einander auf dem Fuße völliger Gleichheit; keine kann rechtmäßiger Weise das Uebergewicht, die Präeminenz in Anspruch nehmen. Als Entschuldigung für das Cabinet führte der Herzog die „tumultuarischen“ Umstände an, welche stets im Gefolge ministerieller Krisen seyen. Endlich bittet er die Kammer, das Cabinet nicht nach den „tollen Hoffnungen“ zu beurtheilen, welche seine Bildung erregt habe. Das waren harte Worte für die Linke! Nachdem sie die geheimen Fonds votirt, nachdem sie bei ihren Gegnern sich lächerlich, bei ihren alten Freunden verdächtig gemacht, nachdem sie mit unglaublicher Bereitwilligkeit alle von ihr geforderten Opfer gebracht hat, behandelt man die Entschädigungen, auf welche sie rechnete, als tolle Hoffnungen“ – „Der Bericht des Herzogs von Broglie, sagt das Journal des Débats, ist ein Ereigniß. Er läßt die Politik der Regierung aus dem Nebel treten, in den sie sich eingehüllt hatte. Wir stimmen dem Programm des Ministeriums, so wie es der Herzog von Broglie in der Pairskammer vorgelegt, vollkommen bei, und sind überzeugt, daß das Ministerium nicht umhin kann, dasselbe zu befolgen. Die Artikel dieses Programms lauten: Transaction hinsichtlich der Personen, keine Transaction hinsichtlich der Principien – dieß ist das alte Wort des Hrn. Thiers: die Menschen ohne die Dinge. Früher sagte Hr. Thiers dieß zur Rechten; jetzt sagt er es durch den Herzog von Broglie zur Linken; letzteres ist uns lieber. Wir werden um so größeres Vergnügen empfinden, die Principien der conservativen Partei durch die Männer der Linken angewendet zu sehen, als die Männer der Linken dabei, wie wir nicht zweifeln, den ganzen Eifer von Neophyten zeigen werden. Keine Aenderung in unsern Fundamentalinstitutionen, unbestimmte Vertagung jeder Wahlreform; Aufrechthaltung der Septembergesetze; keine politischen Absetzungen. Wir überlassen den Journalen der Linken über diese Artikel des ministeriellen Programms in der Pairskammerausgabe ihr Urtheil zu fällen. Was uns betrifft, so haben wir für den Augenblick keine Opposition zu machen; denn gegen wen wollten wir opponiren? Wir stimmen der Ansicht der Minorität der Commission in der Pairskammer bei, daß es in Folge der vom Ministerium gegebenen Erklärungen und eingegangenen Verpflichtungen zweckmäßig sey, die geheimen Fonds zu votiren. Dieß zieht noch keineswegs ein Votum des persönlichen Vertrauens nach sich; denn gar manche Schatten des Mißtrauens können und müssen noch in den Gemüthern bleiben. Die Plötzlichkeit dieser übrigens sehr befriedigenden Versicherungen selbst kann dergleichen Mißtrauen erwecken. Indessen müssen wir anerkennen, daß wir einen Schritt vorwärts gethan haben, indem wir vom Ministerium in der Pairskammer erlangten, was die conservative Partei in der Deputirtenkammer von ihm nicht hatte erlangen können.“

Der Courrier français meint, trotz allem, was das Journal des Débats über Broglie's Rede sagen möge, sey es nichts desto weniger wahr, daß der Sieg des parlamentarischen Princips damit bestätigt werde: Hr. v. Broglie erkenne in dem Ministerium den offenbaren Ausdruck der Opposition, welche im Wahlkampfe gesiegt; der Herzog habe ferner den Principien des Ministerpräsidenten seinen Beifall gegeben, und so vor der Pairskammer zu sprechen, zeuge immer von einigem Muth. Tadelnswerth an dem Bericht findet der Courrier, daß er in dem Tone eines Vormunds gegen das Cabinet abgefaßt sey, und der unabhängigen Presse nicht hinreichende Gerechtigkeit widerfahren lasse. „ Wir bemerken ferner – sagt jenes Blatt – daß das Programm des Ministeriums, so wie es der Herzog v. Broglie versteht, gar leer und nichtig wäre; denn man wird sich doch wohl nicht einbilden, daß wir die Politik der Transaction für ein System halten; höchstens wäre dieselbe nur der Eingang zu einem System. Wenn man so gefällig die veralteten Fragen der Reihe nach herzählt, wäre es wohl auch passend, die Fragen, die jetzt beginnen und die Principien, welche herrschen werden, anzudeuten.“

[irrelevantes Material] In der Pairskammer waren am 14 April die Galerien lange vor Eröffnung der Sitzung angefüllt. In den Gängen drängten sich eine Menge Deputirte. Zuerst ward der in der vorigen Sitzung bewilligte Credit von 800,000 Fr. für Arbeiten in der Pairskammer mit 103 weißen gegen 2 schwarze Kugeln votirt. Bei der darauf folgenden Discussion über die geheimen Fonds bestieg der Conseilpräsident Hr. Thiers die Tribune. Man frage (sagte er unter Anderm) was das Wort parlamentarische Regierung bedeute, was die Politik des Cabinets sey, das sich in eine falsche Bahn einzulassen scheine. Er werde in keinen kindischen Wortstreit eingehen. Man möge auf das Zustandekommen und die Zusammensetzung des Cabinets blicken, und das Wort parlamentarisch werde erklärt seyn. Er und seine Freunde hätten sich lange in der Opposition, in schwerem Widerstreit mit der Regierung gefunden; es seyen ihnen oft Vorschläge