Allgemeine Zeitung. Nr. 121. Augsburg, 30. April 1840.

Am 24 April Morgens hatte einer telegraphischen Depesche im Moniteur zufolge die Prinzessin Victoria das französische Gebiet betreten. General Durosnel, Adjutant des Königs, der Präfect des Norddepartements und der provisorische Generalcommandant der 16ten Militärdivision hatten sie empfangen.

Der Constitutionnel antwortet auf die gestrigen Bemerkungen der Presse über die Vermittelung Frankreichs in dem Schwefelstreit. "Alles, was die Presse darüber gesagt hat, ist grundfalsch. Das französische Cabinet hat über keinen Punkt seine Meinung im voraus ausgesprochen. Es hat sich den beiden Parteien als Vermittler angeboten, ohne irgend eine Bedingung einzugehen, und in diesen Ausdrücken hat das englische Cabinet die Vermittelung angenommen. Wird nun der Hof von Neapel dieselbe gleichfalls annehmen? Dieß ist noch eine Frage; aber man kann sich trösten, wenn man vom Hofe von Neapel zurückgewiesen wird, nachdem man von England angenommen worden. Der Hof von Neapel kennt übrigens die Stellung, welche die französische Regierung in dieser Frage eingenommen. Seit 18 Monaten hatte sie auf die dringenden Vorstellungen der französischen Kaufleute die Abschaffung des Monopols verlangt. Die Auflösung des Contracts war sogar bereits zugestanden, als die Note des Hrn. Temple diese Sache für den König von Neapel zu einer Frage der Würde machte. Die Vermittelung unsers Cabinets betrifft namentlich diese letztere Frage, und es ist leicht begreiflich, daß es seine Meinung gegen Niemanden verpfändet hat."

In der Sitzung der Deputirtenkammer am 24 April trat bei Discussion des Antrags des Hrn. Remilly nach einigen nicht zum Wesen der Sache gehörigen Zwischenvorfällen Hr. Lagrange für den Vorschlag auf die Tribune. Er forderte die Minister auf, ihn nicht zu bekämpfen, indem das Land sonst glauben könnte, sie wollten von den Mißbräuchen, deren Zerstörung dieser Antrag bezwecke, Vortheil ziehen; auch die Deputirten-Staatsbeamten seyen dabei interessirt, daß der Vorschlag in Erwägung gezogen werde, damit man nicht länger ihre Uneigennützigkeit bezweifeln könne. Hr. Lespee sprach gegen den Vorschlag, ohne daß ihm die Kammer einige Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Darauf ergriff Hr. Thiers das Wort, und entwarf zuerst eine Schilderung des französischen gesellschaftlichen Zustandes mit rechtfertigenden Erläuterungen über die Anwesenheit einer ziemlich bedeutenden Zahl von Staatsbeamten in der gesetzgebenden Versammlung. Er zeigte, aus welchen Ursachen die Staatsbeamten im englischen Unterhause selten seyen, und warum sie sich in weit größerem Verhältniß in den französischen Kammern vorfänden. Er behauptete, daß dagegen ihre Unabhängigkeit in Frankreich größer sey; übrigens erkannte er an, daß gerade deßwegen, weil eine natürliche Vorneigung im Lande stattfinde, Staatsbeamte zur Deputation zu wählen, es auch gut seyn dürfte, daß das Gesetz Schranken setze und das Uebermaaß verhindere. Die bis jetzt vorgeschlagenen Gegenmittel seyen von zweierlei Art. Entweder übe man strenge Mittel gegen die Staatsbeamten aus, wie in dem Vorschlage des Hrn. Gauguier und in dem des Hrn. Remilly; diese Mittel verwerfe die Regierung und bekämpfe jeden Entwurf, der sie ins Werk setzen wolle; oder aber es seyen directe Mittel, welche die Zahl beschränken, wie z. B. die Bestimmung einer verhältnißmäßigen Ziffer zu den 459 Deputirten, oder auch das Verbot in jedem Departement mehr als ein Viertel oder ein Drittel seiner Deputirten unter den Staatsbeamten zu wählen, oder endlich eine Ausdehnung der Unverträglichkeiten. Diese beiden letztern Mittel würden von der Regierung nicht zurückgewiesen werden; er behalte sich vor, sie zu prüfen und das beste im Einverständniß mit der Kammer und der von ihr zu diesem Zwecke etwa ernannten Commission zu wählen. Der Conseilpräsident schien hauptsächlich der Ausdehnung der Unverträglichkeiten den Vorzug zu geben. Nach ihm trat Hr. Dupin auf. Er ist der Ansicht, daß sich unter dem Antrag des Hrn. v. Remilly die Wahlreform verberge. Er fordert die Anhänger der Reform auf, sie offen auf der Tribune vorzulegen, damit man sie offen vertheidigen und bekämpfen könne. Er tadelt das Ministerium, sich auf diese Bahn verleiten zu lassen. Hr. Thiers eilte auf diese Rede nach der Tribune und erklärte von vorn herein, daß hier nicht von der Wahlreform die Rede sey, und daß man wohl wisse, daß falls sie vorgelegt werden sollte, die Regierung sie bekämpfen würde. Hr. Thiers machte sodann die Kammer darauf aufmerksam, daß seine Ansicht und die seiner Collegen, den Grund der vorliegenden Frage betreffend, bereits ausgesprochen sey. Hr. v. Remusat habe über den Vorschlag Gauguier einen günstigen Bericht in Bezug auf jede Maaßregel erstattet, welche eine vernünftige Beschränkung der Zahl der Staatsbeamten-Deputirten bezwecken würde. Er selbst (Thiers) habe dafür gestimmt, den Gauguier'schen Vorschlag in Erwägung zu ziehen. Andrerseits sey es nicht das gegenwärtige Ministerium, welches die Kammer in die Lage, worin es sich in Bezug auf diese Frage befinde, versetzt habe. Der Umstand, daß der Vorschlag des Hrn. Gauguier in Erwägung gezogen, die Erörterung, die darauf gefolgt sey, die starke Minorität, welche für den Vorschlag selbst gestimmt habe, die Aeußerungen des Hrn. Lepelletier d'Aulnay, so wie die des Siegelbewahrers vom 12 Mai, die fast völlige Einstimmigkeit der Bureaux zu Gunsten des Remilly'schen Vorschlags verpflichten die Kammer. Wenn sich Andere für stark genug halten, eine entgegengesetzte Majorität zu erhalten, so mögen sie es versuchen,

Am 24 April Morgens hatte einer telegraphischen Depesche im Moniteur zufolge die Prinzessin Victoria das französische Gebiet betreten. General Durosnel, Adjutant des Königs, der Präfect des Norddepartements und der provisorische Generalcommandant der 16ten Militärdivision hatten sie empfangen.

Der Constitutionnel antwortet auf die gestrigen Bemerkungen der Presse über die Vermittelung Frankreichs in dem Schwefelstreit. „Alles, was die Presse darüber gesagt hat, ist grundfalsch. Das französische Cabinet hat über keinen Punkt seine Meinung im voraus ausgesprochen. Es hat sich den beiden Parteien als Vermittler angeboten, ohne irgend eine Bedingung einzugehen, und in diesen Ausdrücken hat das englische Cabinet die Vermittelung angenommen. Wird nun der Hof von Neapel dieselbe gleichfalls annehmen? Dieß ist noch eine Frage; aber man kann sich trösten, wenn man vom Hofe von Neapel zurückgewiesen wird, nachdem man von England angenommen worden. Der Hof von Neapel kennt übrigens die Stellung, welche die französische Regierung in dieser Frage eingenommen. Seit 18 Monaten hatte sie auf die dringenden Vorstellungen der französischen Kaufleute die Abschaffung des Monopols verlangt. Die Auflösung des Contracts war sogar bereits zugestanden, als die Note des Hrn. Temple diese Sache für den König von Neapel zu einer Frage der Würde machte. Die Vermittelung unsers Cabinets betrifft namentlich diese letztere Frage, und es ist leicht begreiflich, daß es seine Meinung gegen Niemanden verpfändet hat.“

In der Sitzung der Deputirtenkammer am 24 April trat bei Discussion des Antrags des Hrn. Remilly nach einigen nicht zum Wesen der Sache gehörigen Zwischenvorfällen Hr. Lagrange für den Vorschlag auf die Tribune. Er forderte die Minister auf, ihn nicht zu bekämpfen, indem das Land sonst glauben könnte, sie wollten von den Mißbräuchen, deren Zerstörung dieser Antrag bezwecke, Vortheil ziehen; auch die Deputirten-Staatsbeamten seyen dabei interessirt, daß der Vorschlag in Erwägung gezogen werde, damit man nicht länger ihre Uneigennützigkeit bezweifeln könne. Hr. Lespée sprach gegen den Vorschlag, ohne daß ihm die Kammer einige Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Darauf ergriff Hr. Thiers das Wort, und entwarf zuerst eine Schilderung des französischen gesellschaftlichen Zustandes mit rechtfertigenden Erläuterungen über die Anwesenheit einer ziemlich bedeutenden Zahl von Staatsbeamten in der gesetzgebenden Versammlung. Er zeigte, aus welchen Ursachen die Staatsbeamten im englischen Unterhause selten seyen, und warum sie sich in weit größerem Verhältniß in den französischen Kammern vorfänden. Er behauptete, daß dagegen ihre Unabhängigkeit in Frankreich größer sey; übrigens erkannte er an, daß gerade deßwegen, weil eine natürliche Vorneigung im Lande stattfinde, Staatsbeamte zur Deputation zu wählen, es auch gut seyn dürfte, daß das Gesetz Schranken setze und das Uebermaaß verhindere. Die bis jetzt vorgeschlagenen Gegenmittel seyen von zweierlei Art. Entweder übe man strenge Mittel gegen die Staatsbeamten aus, wie in dem Vorschlage des Hrn. Gauguier und in dem des Hrn. Remilly; diese Mittel verwerfe die Regierung und bekämpfe jeden Entwurf, der sie ins Werk setzen wolle; oder aber es seyen directe Mittel, welche die Zahl beschränken, wie z. B. die Bestimmung einer verhältnißmäßigen Ziffer zu den 459 Deputirten, oder auch das Verbot in jedem Departement mehr als ein Viertel oder ein Drittel seiner Deputirten unter den Staatsbeamten zu wählen, oder endlich eine Ausdehnung der Unverträglichkeiten. Diese beiden letztern Mittel würden von der Regierung nicht zurückgewiesen werden; er behalte sich vor, sie zu prüfen und das beste im Einverständniß mit der Kammer und der von ihr zu diesem Zwecke etwa ernannten Commission zu wählen. Der Conseilpräsident schien hauptsächlich der Ausdehnung der Unverträglichkeiten den Vorzug zu geben. Nach ihm trat Hr. Dupin auf. Er ist der Ansicht, daß sich unter dem Antrag des Hrn. v. Remilly die Wahlreform verberge. Er fordert die Anhänger der Reform auf, sie offen auf der Tribune vorzulegen, damit man sie offen vertheidigen und bekämpfen könne. Er tadelt das Ministerium, sich auf diese Bahn verleiten zu lassen. Hr. Thiers eilte auf diese Rede nach der Tribune und erklärte von vorn herein, daß hier nicht von der Wahlreform die Rede sey, und daß man wohl wisse, daß falls sie vorgelegt werden sollte, die Regierung sie bekämpfen würde. Hr. Thiers machte sodann die Kammer darauf aufmerksam, daß seine Ansicht und die seiner Collegen, den Grund der vorliegenden Frage betreffend, bereits ausgesprochen sey. Hr. v. Remusat habe über den Vorschlag Gauguier einen günstigen Bericht in Bezug auf jede Maaßregel erstattet, welche eine vernünftige Beschränkung der Zahl der Staatsbeamten-Deputirten bezwecken würde. Er selbst (Thiers) habe dafür gestimmt, den Gauguier'schen Vorschlag in Erwägung zu ziehen. Andrerseits sey es nicht das gegenwärtige Ministerium, welches die Kammer in die Lage, worin es sich in Bezug auf diese Frage befinde, versetzt habe. Der Umstand, daß der Vorschlag des Hrn. Gauguier in Erwägung gezogen, die Erörterung, die darauf gefolgt sey, die starke Minorität, welche für den Vorschlag selbst gestimmt habe, die Aeußerungen des Hrn. Lepelletier d'Aulnay, so wie die des Siegelbewahrers vom 12 Mai, die fast völlige Einstimmigkeit der Bureaux zu Gunsten des Remilly'schen Vorschlags verpflichten die Kammer. Wenn sich Andere für stark genug halten, eine entgegengesetzte Majorität zu erhalten, so mögen sie es versuchen,