Allgemeine Zeitung. Nr. 121. Augsburg, 30. April 1840.

[irrelevantes Material] In der Sitzung der Deputirtenkammer am 25 April wurden für die Deputation in das Schloß zur Gratulation am 1 Mai durch Loos unter Andern die Namen der HH. Laffitte und Arago gezogen. Die Petition eines Franzosen, Hrn. Molineau, von Amsterdam, welcher die Aufmerksamkeit der Kammer für die Folgen in Anspruch nimmt, welche der deutsche Zollverein für den französischen Handel habe, wird von der Commission zur Zuweisung an die Minister des Handels und der auswärtigen Angelegenheiten beantragt. Hr. Thiers erklärte, das Cabinet nehme diese Zuweisung an. "Unterhandlungen (sagt er) sind mit dem deutschen Zollverein begonnen und werden fortgesetzt werden. Man hat die französische Regierung beschuldigt, daß sie nichts gethan habe, das Zustandekommen dieses Zollvereins zu hindern. Dieser Tadel ist unbegründet, und es freut mich, die früheren Regierungen dießfalls in Schutz nehmen zu können. Welche Mittel hätten wir gehabt, diesen Verein zu hindern? Im Interesse aller Staaten, die denselben bilden, lag es, ihm beizutreten. Nord-, Mittel- und Süd-Deutschland vereinigten sich zu diesem Zweck. Vielleicht hätte man den Beitritt einiger Gränzstaaten Frankreichs hindern können, wenn man ihnen Concessionen gemacht hätte, z. B. Baden durch Verminderung des Einfuhrzolls auf das Schlachtvieh. Zur Rechtfertigung der vorhergehenden Verwaltungen muß ich sagen, daß zweimal Anerbietungen in diesem Sinn gemacht wurden; sie blieben ohne Resultat, weil Baden seine Forderungen zu hoch stellte. So viel über das Geschehene. Was mich betrifft, so bedaure ich keineswegs, daß wir mit den deutschen Staaten keine Handelsverträge geschlossen, denn hätte man damals Concessionen gemacht, so wären die Opfer, die wir jedem der einzelnen Staaten hätten bringen müssen, zu bedeutend gewesen. Besser war es, abzuwarten, bis der deutsche Zollverein sich gebildet. Indem man mit allen Vereinsstaaten zusammen unterhandelt, sieht man besser, welche Concessionen zu machen, welche zu verweigern sind. Die passende Gelegenheit ist jetzt da; wir können unterhandeln, müssen uns aber auf Zugeständnisse gefaßt machen, denn wenn wir in nichts nachgeben, thun dieß die deutschen Staaten auch nicht. Wir werden also die unumgänglich nothwendigen Concessionen hinsichtlich unsrer Zölle machen. Wir werden dieselben der Kammer vorlegen, und erklärt sich diese dafür, so werden wir auf dieser Basis unterhandeln; im andern Falle dürfen wir über Mangel an Absatzwegen nicht klagen. Frankreich könnte vom deutschen Zollverein eine Verminderung der Zölle auf seine Seidenwaaren, seine Weine, Tücher, Baumwollenzeuge erlangen, müßte aber dafür die Einfuhrzölle herabsetzen auf Eisen, Manufacturwaaren, Schlachtvieh ... (Murren.) Ich sage nicht, wie groß die Opfer seyn werden; denn ich kann auf der Rednerbühne keinen Handelsvertrag improvisiren. Ich wollte nur im Allgemeinen andeuten, hinsichtlich welcher Industriezweige wir Opfer bringen müßten, und für welch andere wir Begünstigungen hoffen dürften. Dabei wollte ich der Kammer bemerken, daß in Betreff des Zollwesens nichts zu erhalten ist, wenn man nichts dagegen gibt." (Beifall.) Die Kammer beschloß, diese Bittschrift nach dem Antrag der Commission dem Ministerium zu überweisen.

Die Deputirten versammelten sich am 25 auch in den Bureaux, um deren Präsidenten und Secretäre neu zu wählen. Unter 18 Ernennungen fielen 13 auf Mitglieder der Linken und des linken Centrums.

[irrelevantes Material] Die Pairskammer fuhr am 25 April in Erörterung des Entwurfs über Immobiliarverkäufe fort.

Der General Pelet, Pair von Frankreich, Director des Generaldepots des Kriegs, hat am 22 April Sr. Maj. die fünfte Lieferung der neuen französischen Karte vorgelegt, die aus den Blättern Epinal, Eure, Pontarlier, Gray, Bar le Duc, Troyes, Fontainebleau, Chartres, Rouen, Neufchatel, Evreux, Caen besteht, so wie den 7ten Band des Memorial du depot general de la guerre, welcher den zweiten Theil der geometrischen Beschreibung Frankreichs begreift.

Das Namensfest des Königs rückt heran, und noch herrscht tiefe Stille über die Feierlichkeiten, die es verherrlichen sollen, es sey denn, daß man hierzu die Vermählung des Herzogs von Nemours mit der Prinzessin Victoria bestimmt, die seit einigen Tagen auf französischem Gebiet angelangt ist. - Die letzten Beschlüsse der Kammer haben den systematischen Gegnern des Ministeriums einen harten Schlag beigebracht: es war so deutlich, daß sie von der Conversion der Rente wie von dem Vorschlage Remilly's, die Beamten in der Kammer betreffend, hofften, das Ministerium werde in die Falle gehen, und mit sich selbst oder seinen Anhängern der linken Seite in Widerspruch gerathen. Diese wohlwollende Hoffnung aber wurde die beidenmale durch eine aufrichtige und gewandte Dazwischenkunst des Ministerpräsidenten vereitelt. Der Grundsatz der Rentenverminderung ist ausgesprochen, eben so jener, daß die Vermehrung der Beamten in der Deputirtenkammer ein vorbeugendes Gesetz nothwendig mache. Hätte man die Conservativen auf ihr Gewissen fragen können, was sie wirklich wollen, so hätten sie antworten müssen: das Gegentheil. Und dennoch waren sie es, die jetzt das Ministerium in dieser doppelten Verhandlung herausgefordert hatten. Diese durchaus falsche Taktik, in der die persönliche Leidenschaft und die Mißgunst die leitenden Motive abgeben, mag noch öfter

[irrelevantes Material] In der Sitzung der Deputirtenkammer am 25 April wurden für die Deputation in das Schloß zur Gratulation am 1 Mai durch Loos unter Andern die Namen der HH. Laffitte und Arago gezogen. Die Petition eines Franzosen, Hrn. Molineau, von Amsterdam, welcher die Aufmerksamkeit der Kammer für die Folgen in Anspruch nimmt, welche der deutsche Zollverein für den französischen Handel habe, wird von der Commission zur Zuweisung an die Minister des Handels und der auswärtigen Angelegenheiten beantragt. Hr. Thiers erklärte, das Cabinet nehme diese Zuweisung an. „Unterhandlungen (sagt er) sind mit dem deutschen Zollverein begonnen und werden fortgesetzt werden. Man hat die französische Regierung beschuldigt, daß sie nichts gethan habe, das Zustandekommen dieses Zollvereins zu hindern. Dieser Tadel ist unbegründet, und es freut mich, die früheren Regierungen dießfalls in Schutz nehmen zu können. Welche Mittel hätten wir gehabt, diesen Verein zu hindern? Im Interesse aller Staaten, die denselben bilden, lag es, ihm beizutreten. Nord-, Mittel- und Süd-Deutschland vereinigten sich zu diesem Zweck. Vielleicht hätte man den Beitritt einiger Gränzstaaten Frankreichs hindern können, wenn man ihnen Concessionen gemacht hätte, z. B. Baden durch Verminderung des Einfuhrzolls auf das Schlachtvieh. Zur Rechtfertigung der vorhergehenden Verwaltungen muß ich sagen, daß zweimal Anerbietungen in diesem Sinn gemacht wurden; sie blieben ohne Resultat, weil Baden seine Forderungen zu hoch stellte. So viel über das Geschehene. Was mich betrifft, so bedaure ich keineswegs, daß wir mit den deutschen Staaten keine Handelsverträge geschlossen, denn hätte man damals Concessionen gemacht, so wären die Opfer, die wir jedem der einzelnen Staaten hätten bringen müssen, zu bedeutend gewesen. Besser war es, abzuwarten, bis der deutsche Zollverein sich gebildet. Indem man mit allen Vereinsstaaten zusammen unterhandelt, sieht man besser, welche Concessionen zu machen, welche zu verweigern sind. Die passende Gelegenheit ist jetzt da; wir können unterhandeln, müssen uns aber auf Zugeständnisse gefaßt machen, denn wenn wir in nichts nachgeben, thun dieß die deutschen Staaten auch nicht. Wir werden also die unumgänglich nothwendigen Concessionen hinsichtlich unsrer Zölle machen. Wir werden dieselben der Kammer vorlegen, und erklärt sich diese dafür, so werden wir auf dieser Basis unterhandeln; im andern Falle dürfen wir über Mangel an Absatzwegen nicht klagen. Frankreich könnte vom deutschen Zollverein eine Verminderung der Zölle auf seine Seidenwaaren, seine Weine, Tücher, Baumwollenzeuge erlangen, müßte aber dafür die Einfuhrzölle herabsetzen auf Eisen, Manufacturwaaren, Schlachtvieh ... (Murren.) Ich sage nicht, wie groß die Opfer seyn werden; denn ich kann auf der Rednerbühne keinen Handelsvertrag improvisiren. Ich wollte nur im Allgemeinen andeuten, hinsichtlich welcher Industriezweige wir Opfer bringen müßten, und für welch andere wir Begünstigungen hoffen dürften. Dabei wollte ich der Kammer bemerken, daß in Betreff des Zollwesens nichts zu erhalten ist, wenn man nichts dagegen gibt.“ (Beifall.) Die Kammer beschloß, diese Bittschrift nach dem Antrag der Commission dem Ministerium zu überweisen.

Die Deputirten versammelten sich am 25 auch in den Bureaux, um deren Präsidenten und Secretäre neu zu wählen. Unter 18 Ernennungen fielen 13 auf Mitglieder der Linken und des linken Centrums.

[irrelevantes Material] Die Pairskammer fuhr am 25 April in Erörterung des Entwurfs über Immobiliarverkäufe fort.

Der General Pelet, Pair von Frankreich, Director des Generaldepots des Kriegs, hat am 22 April Sr. Maj. die fünfte Lieferung der neuen französischen Karte vorgelegt, die aus den Blättern Epinal, Eure, Pontarlier, Gray, Bar le Duc, Troyes, Fontainebleau, Chartres, Rouen, Neufchatel, Evreux, Caen besteht, so wie den 7ten Band des Mémorial du dépôt général de la guerre, welcher den zweiten Theil der geometrischen Beschreibung Frankreichs begreift.

Das Namensfest des Königs rückt heran, und noch herrscht tiefe Stille über die Feierlichkeiten, die es verherrlichen sollen, es sey denn, daß man hierzu die Vermählung des Herzogs von Nemours mit der Prinzessin Victoria bestimmt, die seit einigen Tagen auf französischem Gebiet angelangt ist. – Die letzten Beschlüsse der Kammer haben den systematischen Gegnern des Ministeriums einen harten Schlag beigebracht: es war so deutlich, daß sie von der Conversion der Rente wie von dem Vorschlage Remilly's, die Beamten in der Kammer betreffend, hofften, das Ministerium werde in die Falle gehen, und mit sich selbst oder seinen Anhängern der linken Seite in Widerspruch gerathen. Diese wohlwollende Hoffnung aber wurde die beidenmale durch eine aufrichtige und gewandte Dazwischenkunst des Ministerpräsidenten vereitelt. Der Grundsatz der Rentenverminderung ist ausgesprochen, eben so jener, daß die Vermehrung der Beamten in der Deputirtenkammer ein vorbeugendes Gesetz nothwendig mache. Hätte man die Conservativen auf ihr Gewissen fragen können, was sie wirklich wollen, so hätten sie antworten müssen: das Gegentheil. Und dennoch waren sie es, die jetzt das Ministerium in dieser doppelten Verhandlung herausgefordert hatten. Diese durchaus falsche Taktik, in der die persönliche Leidenschaft und die Mißgunst die leitenden Motive abgeben, mag noch öfter