Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Th. II. Tit. 20. §. 35. "Wenn die Gesetze eine willkührliche
Strafe verordnen, so darf dieselbe nicht über Gefängniß von Sechs
Wochen oder Funfzig Thaler Geldbuße ausgedehnt werden."

Nach dem Sinne der in Art. VIII. Abs. 1. enthaltenen Vorschrift,
welche den Bestimmungen der §§. 334. 335. des Strafgesetzbuchs ent-
spricht, muß auch jetzt noch dieses Maaß als das geltende angenommen
werden, obgleich der zwanzigste Titel aufgehoben worden ist. Die an-
geführte Gesetzesstelle enthielt ja auch die Norm für die besonderen Ge-
setze, welche eine willkührliche Strafe aufstellen, und ist daher für die
Auslegung derselben noch jetzt bestimmend.

IV. Es ist schon bemerkt worden, daß die Artikel VIII-X. in
Beziehung auf die neben dem Strafgesetzbuche geltenden besonderen Ge-
setze zwei Gegenstände normiren: die Unterordnung der einzelnen straf-
baren Handlungen unter die Dreitheilung und die Verwandlung der
früher vorgeschriebenen Strafen in die des Gesetzbuchs. Was namentlich
diesen letzten Punkt betrifft, so ist zu unterscheiden, ob die Gesetzesüber-
tretung vor oder nach dem 1. Juli 1851. stattgefunden hat. Für
Handlungen, welche vor jenem Zeitpunkte begangen sind, stellt sich,
was die Strafarten betrifft, im Allgemeinen das gleiche Verhältniß
heraus, mögen sie nun dem Bereiche des Strafgesetzbuchs oder dem der
besonderen Strafgesetze angehören. Es lag kein genügender Grund vor,
auf diese früher begangenen Handlungen schon die aufgestellten Regeln
über die Strafverwandlung, welche auch die Natur eines neuen Gesetzes
an sich tragen, zurückwirken zu lassen, und daher bestimmt Art. X. ganz
konsequent, daß die Strafen des Gesetzbuchs für Handlungen, welche
nach dem 1. Juli 1851. begangen sind, ausschließlich zur Anwendung
kommen sollen. Nur wegen der Umsetzung der Gefängnißstrafe und
Geldbuße in Forst- und Gemeindearbeit behält es bei den bestehenden
gesetzlichen Bestimmungen sein Bewenden; s. oben zu §. 334.

Daß sich die Vorschrift des Art. X. nicht auf solche Handlungen
bezieht, welche unter das Strafgesetzbuch fallen, erhellt schon, abgesehen
von allen andern Gründen, aus der klaren Wortfassung -- "In keinem
dieser Fälle" -- und aus der Anführung des Art. VIII. und IX. Die
scheinbar entgegenstehende Auffassung in der Ministerialverfügung vom
24. Juni 1851. (Justiz-Ministerial-Blatt S. 238.) ist wohl nur einem
Versehen in der Fassung zuzuschreiben.

Die nachstehenden civilrechtlichen Bestimmungen des 20. Titels im zweiten
Theile des Allgemeinen Landrechts §§. 1271. 1272. bleiben ferner in Kraft:

Höhere Zinsen, als die Gesetze verstatten (Theil I. Titel 11. §. 803 ff.

Th. II. Tit. 20. §. 35. „Wenn die Geſetze eine willkührliche
Strafe verordnen, ſo darf dieſelbe nicht über Gefängniß von Sechs
Wochen oder Funfzig Thaler Geldbuße ausgedehnt werden.“

Nach dem Sinne der in Art. VIII. Abſ. 1. enthaltenen Vorſchrift,
welche den Beſtimmungen der §§. 334. 335. des Strafgeſetzbuchs ent-
ſpricht, muß auch jetzt noch dieſes Maaß als das geltende angenommen
werden, obgleich der zwanzigſte Titel aufgehoben worden iſt. Die an-
geführte Geſetzesſtelle enthielt ja auch die Norm für die beſonderen Ge-
ſetze, welche eine willkührliche Strafe aufſtellen, und iſt daher für die
Auslegung derſelben noch jetzt beſtimmend.

IV. Es iſt ſchon bemerkt worden, daß die Artikel VIII-X. in
Beziehung auf die neben dem Strafgeſetzbuche geltenden beſonderen Ge-
ſetze zwei Gegenſtände normiren: die Unterordnung der einzelnen ſtraf-
baren Handlungen unter die Dreitheilung und die Verwandlung der
früher vorgeſchriebenen Strafen in die des Geſetzbuchs. Was namentlich
dieſen letzten Punkt betrifft, ſo iſt zu unterſcheiden, ob die Geſetzesüber-
tretung vor oder nach dem 1. Juli 1851. ſtattgefunden hat. Für
Handlungen, welche vor jenem Zeitpunkte begangen ſind, ſtellt ſich,
was die Strafarten betrifft, im Allgemeinen das gleiche Verhältniß
heraus, mögen ſie nun dem Bereiche des Strafgeſetzbuchs oder dem der
beſonderen Strafgeſetze angehören. Es lag kein genügender Grund vor,
auf dieſe früher begangenen Handlungen ſchon die aufgeſtellten Regeln
über die Strafverwandlung, welche auch die Natur eines neuen Geſetzes
an ſich tragen, zurückwirken zu laſſen, und daher beſtimmt Art. X. ganz
konſequent, daß die Strafen des Geſetzbuchs für Handlungen, welche
nach dem 1. Juli 1851. begangen ſind, ausſchließlich zur Anwendung
kommen ſollen. Nur wegen der Umſetzung der Gefängnißſtrafe und
Geldbuße in Forſt- und Gemeindearbeit behält es bei den beſtehenden
geſetzlichen Beſtimmungen ſein Bewenden; ſ. oben zu §. 334.

Daß ſich die Vorſchrift des Art. X. nicht auf ſolche Handlungen
bezieht, welche unter das Strafgeſetzbuch fallen, erhellt ſchon, abgeſehen
von allen andern Gründen, aus der klaren Wortfaſſung — „In keinem
dieſer Fälle“ — und aus der Anführung des Art. VIII. und IX. Die
ſcheinbar entgegenſtehende Auffaſſung in der Miniſterialverfügung vom
24. Juni 1851. (Juſtiz-Miniſterial-Blatt S. 238.) iſt wohl nur einem
Verſehen in der Faſſung zuzuſchreiben.

Die nachſtehenden civilrechtlichen Beſtimmungen des 20. Titels im zweiten
Theile des Allgemeinen Landrechts §§. 1271. 1272. bleiben ferner in Kraft:

Höhere Zinſen, als die Geſetze verſtatten (Theil I. Titel 11. §. 803 ff.