Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
Siebentes Buch.
3. Minneverfahren.
481.

Wenn zwischen zwei Staten völkerrechtliche Conflichte oder Differenzen
entstehn, die sich auf friedlichem Wege schlichten lassen, so ist von Anfang
an nicht der Weg der Gewalt, sondern der Weg der Minne einzuschlagen.

Die Gewaltübung ist nur in Fällen der Nothwendigkeit gerechtfertigt,
weil sie für sich ein Uebel und eine Gefahr für die friedliche Rechtsordnung sel-
ber ist.

482.

Als Mittel des Minneverfahrens unter den Parteien sind hervorzu-
heben:

a) diplomatische Verhandlungen,
b) Verzicht auf die Durchführung eines behaupteten Rechts mit oder
ohne Protest und Rechtsverwahrung für die Zukunft,
c) die freiwillige, wenn auch nur thatsächliche Berücksichtigung der
Forderungen der Gegenpartei,
d) der Vergleich unter den Parteien.

1. Zu a. Zuweilen genügt schon die Mittheilung von Acten zur
Aufklärung, oder eine gründliche Rechtsausführung, oder eine einfache Vor-
stellung oder Beschwerde, die Aeußerung eines freundlichen Wunsches u. dgl.

2. Zu b. und c. Der Verzicht ist ein einseitiger Act, aber mit Rücksicht
auf das Verhältniß zur Gegenpartei. Insofern gehören b) u. c) zusammen. Der
Verzicht b) bedeutet Fallenlassen eines Rechtsanspruchs, wenn auch viel-
leicht nur thatsächlich dadurch, daß demselben gegenwärtig keine Folge gegeben wird.
Dem entspricht die vielleicht ebenfalls nur thatsächliche, nicht principielle Ge-
währung der Forderungen c) auf Seite des vermeintlich oder wirklich Verpflich-
teten. Die Rechtsverwahrung und der Protest haben den Zweck, die Ver-
zichtleistung oder Erfüllung gegen eine Auslegung sicher zu stellen, welche der Han-
delnde vermeiden will und seine durch seine Handlung zweifelhaft gewordenen Rechte
möglichst vollständig zu bewahren.

3. Zu d. Der Vergleich der Parteien setzt an die Stelle des streiti-
gen Rechts nunmehr ein sicheres Vertragsrecht. Zu der Vergleichsverhand-
lung können natürlich auch von beiden Seiten Commissäre ernannt und ermächtigt
werden.

Siebentes Buch.
3. Minneverfahren.
481.

Wenn zwiſchen zwei Staten völkerrechtliche Conflichte oder Differenzen
entſtehn, die ſich auf friedlichem Wege ſchlichten laſſen, ſo iſt von Anfang
an nicht der Weg der Gewalt, ſondern der Weg der Minne einzuſchlagen.

Die Gewaltübung iſt nur in Fällen der Nothwendigkeit gerechtfertigt,
weil ſie für ſich ein Uebel und eine Gefahr für die friedliche Rechtsordnung ſel-
ber iſt.

482.

Als Mittel des Minneverfahrens unter den Parteien ſind hervorzu-
heben:

a) diplomatiſche Verhandlungen,
b) Verzicht auf die Durchführung eines behaupteten Rechts mit oder
ohne Proteſt und Rechtsverwahrung für die Zukunft,
c) die freiwillige, wenn auch nur thatſächliche Berückſichtigung der
Forderungen der Gegenpartei,
d) der Vergleich unter den Parteien.

1. Zu a. Zuweilen genügt ſchon die Mittheilung von Acten zur
Aufklärung, oder eine gründliche Rechtsausführung, oder eine einfache Vor-
ſtellung oder Beſchwerde, die Aeußerung eines freundlichen Wunſches u. dgl.

2. Zu b. und c. Der Verzicht iſt ein einſeitiger Act, aber mit Rückſicht
auf das Verhältniß zur Gegenpartei. Inſofern gehören b) u. c) zuſammen. Der
Verzicht b) bedeutet Fallenlaſſen eines Rechtsanſpruchs, wenn auch viel-
leicht nur thatſächlich dadurch, daß demſelben gegenwärtig keine Folge gegeben wird.
Dem entſpricht die vielleicht ebenfalls nur thatſächliche, nicht principielle Ge-
währung der Forderungen c) auf Seite des vermeintlich oder wirklich Verpflich-
teten. Die Rechtsverwahrung und der Proteſt haben den Zweck, die Ver-
zichtleiſtung oder Erfüllung gegen eine Auslegung ſicher zu ſtellen, welche der Han-
delnde vermeiden will und ſeine durch ſeine Handlung zweifelhaft gewordenen Rechte
möglichſt vollſtändig zu bewahren.

3. Zu d. Der Vergleich der Parteien ſetzt an die Stelle des ſtreiti-
gen Rechts nunmehr ein ſicheres Vertragsrecht. Zu der Vergleichsverhand-
lung können natürlich auch von beiden Seiten Commiſſäre ernannt und ermächtigt
werden.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <pb facs="#f0292" n="270"/>
          <fw place="top" type="header">Siebentes Buch.</fw><lb/>
          <div n="3">
            <head> <hi rendition="#b">3. Minneverfahren.</hi> </head><lb/>
            <div n="4">
              <head>481.</head><lb/>
              <p>Wenn zwi&#x017F;chen zwei Staten völkerrechtliche Conflichte oder Differenzen<lb/>
ent&#x017F;tehn, die &#x017F;ich auf friedlichem Wege &#x017F;chlichten la&#x017F;&#x017F;en, &#x017F;o i&#x017F;t von Anfang<lb/>
an nicht der Weg der Gewalt, &#x017F;ondern der Weg der Minne einzu&#x017F;chlagen.</p><lb/>
              <p>Die Gewaltübung i&#x017F;t nur in Fällen der <hi rendition="#g">Nothwendigkeit</hi> gerechtfertigt,<lb/>
weil &#x017F;ie für &#x017F;ich ein Uebel und eine Gefahr für die friedliche Rechtsordnung &#x017F;el-<lb/>
ber i&#x017F;t.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>482.</head><lb/>
              <p>Als Mittel des Minneverfahrens unter den Parteien &#x017F;ind hervorzu-<lb/>
heben:</p><lb/>
              <list>
                <item><hi rendition="#aq">a)</hi> diplomati&#x017F;che Verhandlungen,</item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">b)</hi> Verzicht auf die Durchführung eines behaupteten Rechts mit oder<lb/>
ohne Prote&#x017F;t und Rechtsverwahrung für die Zukunft,</item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">c)</hi> die freiwillige, wenn auch nur that&#x017F;ächliche Berück&#x017F;ichtigung der<lb/>
Forderungen der Gegenpartei,</item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">d)</hi> der Vergleich unter den Parteien.</item>
              </list><lb/>
              <p>1. Zu <hi rendition="#aq">a.</hi> Zuweilen genügt &#x017F;chon die <hi rendition="#g">Mittheilung von Acten</hi> zur<lb/>
Aufklärung, oder eine gründliche <hi rendition="#g">Rechtsausführung</hi>, oder eine einfache <hi rendition="#g">Vor-<lb/>
&#x017F;tellung</hi> oder <hi rendition="#g">Be&#x017F;chwerde</hi>, die Aeußerung eines freundlichen <hi rendition="#g">Wun&#x017F;ches</hi> u. dgl.</p><lb/>
              <p>2. Zu <hi rendition="#aq">b.</hi> und <hi rendition="#aq">c.</hi> Der <hi rendition="#g">Verzicht</hi> i&#x017F;t ein ein&#x017F;eitiger Act, aber mit Rück&#x017F;icht<lb/>
auf das Verhältniß zur Gegenpartei. In&#x017F;ofern gehören <hi rendition="#aq">b)</hi> u. <hi rendition="#aq">c)</hi> zu&#x017F;ammen. Der<lb/>
Verzicht <hi rendition="#aq">b)</hi> bedeutet <hi rendition="#g">Fallenla&#x017F;&#x017F;en eines Rechtsan&#x017F;pruchs</hi>, wenn auch viel-<lb/>
leicht nur <hi rendition="#g">that&#x017F;ächlich</hi> dadurch, daß dem&#x017F;elben gegenwärtig keine Folge gegeben wird.<lb/>
Dem ent&#x017F;pricht die vielleicht ebenfalls nur <hi rendition="#g">that&#x017F;ächliche</hi>, nicht principielle <hi rendition="#g">Ge-<lb/>
währung der Forderungen</hi> <hi rendition="#aq">c)</hi> auf Seite des vermeintlich oder wirklich Verpflich-<lb/>
teten. Die <hi rendition="#g">Rechtsverwahrung</hi> und der <hi rendition="#g">Prote&#x017F;t</hi> haben den Zweck, die Ver-<lb/>
zichtlei&#x017F;tung oder Erfüllung gegen eine Auslegung &#x017F;icher zu &#x017F;tellen, welche der Han-<lb/>
delnde vermeiden will und &#x017F;eine durch &#x017F;eine Handlung zweifelhaft gewordenen Rechte<lb/>
möglich&#x017F;t voll&#x017F;tändig zu bewahren.</p><lb/>
              <p>3. Zu <hi rendition="#aq">d.</hi> Der <hi rendition="#g">Vergleich der Parteien</hi> &#x017F;etzt an die Stelle des &#x017F;treiti-<lb/>
gen Rechts nunmehr ein <hi rendition="#g">&#x017F;icheres Vertragsrecht</hi>. Zu der Vergleichsverhand-<lb/>
lung können natürlich auch von beiden Seiten Commi&#x017F;&#x017F;äre ernannt und ermächtigt<lb/>
werden.</p>
            </div><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[270/0292] Siebentes Buch. 3. Minneverfahren. 481. Wenn zwiſchen zwei Staten völkerrechtliche Conflichte oder Differenzen entſtehn, die ſich auf friedlichem Wege ſchlichten laſſen, ſo iſt von Anfang an nicht der Weg der Gewalt, ſondern der Weg der Minne einzuſchlagen. Die Gewaltübung iſt nur in Fällen der Nothwendigkeit gerechtfertigt, weil ſie für ſich ein Uebel und eine Gefahr für die friedliche Rechtsordnung ſel- ber iſt. 482. Als Mittel des Minneverfahrens unter den Parteien ſind hervorzu- heben: a) diplomatiſche Verhandlungen, b) Verzicht auf die Durchführung eines behaupteten Rechts mit oder ohne Proteſt und Rechtsverwahrung für die Zukunft, c) die freiwillige, wenn auch nur thatſächliche Berückſichtigung der Forderungen der Gegenpartei, d) der Vergleich unter den Parteien. 1. Zu a. Zuweilen genügt ſchon die Mittheilung von Acten zur Aufklärung, oder eine gründliche Rechtsausführung, oder eine einfache Vor- ſtellung oder Beſchwerde, die Aeußerung eines freundlichen Wunſches u. dgl. 2. Zu b. und c. Der Verzicht iſt ein einſeitiger Act, aber mit Rückſicht auf das Verhältniß zur Gegenpartei. Inſofern gehören b) u. c) zuſammen. Der Verzicht b) bedeutet Fallenlaſſen eines Rechtsanſpruchs, wenn auch viel- leicht nur thatſächlich dadurch, daß demſelben gegenwärtig keine Folge gegeben wird. Dem entſpricht die vielleicht ebenfalls nur thatſächliche, nicht principielle Ge- währung der Forderungen c) auf Seite des vermeintlich oder wirklich Verpflich- teten. Die Rechtsverwahrung und der Proteſt haben den Zweck, die Ver- zichtleiſtung oder Erfüllung gegen eine Auslegung ſicher zu ſtellen, welche der Han- delnde vermeiden will und ſeine durch ſeine Handlung zweifelhaft gewordenen Rechte möglichſt vollſtändig zu bewahren. 3. Zu d. Der Vergleich der Parteien ſetzt an die Stelle des ſtreiti- gen Rechts nunmehr ein ſicheres Vertragsrecht. Zu der Vergleichsverhand- lung können natürlich auch von beiden Seiten Commiſſäre ernannt und ermächtigt werden.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/292
Zitationshilfe: Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868, S. 270. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/292>, abgerufen am 25.11.2024.