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Feuerbach, Paul Johann Anselm von: Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden Peinlichen Rechts. Giessen, 1801.

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Von d. versch. Formen d. gerichtl. Verfahr.

brechen beleidigten Privatperson, in einem
und demselben Verfahren verfolgt werden *).

§. 552.

Die gesetzlich bestimmten Handlungen
müssen, um ein Straferkenntniss zu begrün-
den, nicht nur wirklich, sondern auch auf
die gesetzlich bestimmte Art geschehen. Dazu
gehört: 1) dass sie an sich die Eigenschaften
haben, welche die Gesetze von ihnen fo-
dern **), 2) dass sie von den gesetzlich be-
stimmten Personen geschehen, dass also a) kei-
ne dieser Personen mangelt, b) dass diese
Personen die gesetzlichen Eigenschaften, von
welchen die Glaubwürdigkeit ihrer Handlun-
gen abhängt, an sich tragen.

§. 553.

Ein Fehler, in dem Verfahren, der aus
einem dieser Gründe hervorgeht, macht die
gerichtlichen Handlungen nichtig, in Anse-
hung welcher derselbe vorhanden ist. Per-
sönliche Eigenschaften der richterlichen Per-
sonen, welche nur die Gefahr der gesetzwi-
drigen Verwaltung der Iustiz bestimmen,

machen

*) P. G. O. Art. 198. 201. 207. Herm. Besecke
Diss. de tertia specie processus, mixti scilicet seu [de]-
nunciatorii etc. Rost. 1760. Kleinschrod theoria
processus denunciatorii seu potius adhaesionis. Wirceb.
1797.

**) z. B. keine Suggestivfragen.

Von d. verſch. Formen d. gerichtl. Verfahr.

brechen beleidigten Privatperſon, in einem
und demſelben Verfahren verfolgt werden *).

§. 552.

Die geſetzlich beſtimmten Handlungen
müſſen, um ein Straferkenntniſs zu begrün-
den, nicht nur wirklich, ſondern auch auf
die geſetzlich beſtimmte Art geſchehen. Dazu
gehört: 1) daſs ſie an ſich die Eigenſchaften
haben, welche die Geſetze von ihnen fo-
dern **), 2) daſs ſie von den geſetzlich be-
ſtimmten Perſonen geſchehen, daſs alſo a) kei-
ne dieſer Perſonen mangelt, b) daſs dieſe
Perſonen die geſetzlichen Eigenſchaften, von
welchen die Glaubwürdigkeit ihrer Handlun-
gen abhängt, an ſich tragen.

§. 553.

Ein Fehler, in dem Verfahren, der aus
einem dieſer Gründe hervorgeht, macht die
gerichtlichen Handlungen nichtig, in Anſe-
hung welcher derſelbe vorhanden iſt. Per-
ſönliche Eigenſchaften der richterlichen Per-
ſonen, welche nur die Gefahr der geſetzwi-
drigen Verwaltung der Iuſtiz beſtimmen,

machen

*) P. G. O. Art. 198. 201. 207. Herm. Beſecke
Diſſ. de tertia ſpecie proceſſus, mixti ſcilicet ſeu [de]-
nunciatorii etc. Roſt. 1760. Kleinſchrod theoria
proceſſus denunciatorii ſeu potius adhaeſionis. Wirceb.
1797.

**) z. B. keine Suggeſtivfragen.

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[443/0471] Von d. verſch. Formen d. gerichtl. Verfahr. brechen beleidigten Privatperſon, in einem und demſelben Verfahren verfolgt werden *). §. 552. Die geſetzlich beſtimmten Handlungen müſſen, um ein Straferkenntniſs zu begrün- den, nicht nur wirklich, ſondern auch auf die geſetzlich beſtimmte Art geſchehen. Dazu gehört: 1) daſs ſie an ſich die Eigenſchaften haben, welche die Geſetze von ihnen fo- dern **), 2) daſs ſie von den geſetzlich be- ſtimmten Perſonen geſchehen, daſs alſo a) kei- ne dieſer Perſonen mangelt, b) daſs dieſe Perſonen die geſetzlichen Eigenſchaften, von welchen die Glaubwürdigkeit ihrer Handlun- gen abhängt, an ſich tragen. §. 553. Ein Fehler, in dem Verfahren, der aus einem dieſer Gründe hervorgeht, macht die gerichtlichen Handlungen nichtig, in Anſe- hung welcher derſelbe vorhanden iſt. Per- ſönliche Eigenſchaften der richterlichen Per- ſonen, welche nur die Gefahr der geſetzwi- drigen Verwaltung der Iuſtiz beſtimmen, machen *) P. G. O. Art. 198. 201. 207. Herm. Beſecke Diſſ. de tertia ſpecie proceſſus, mixti ſcilicet ſeu de- nunciatorii etc. Roſt. 1760. Kleinſchrod theoria proceſſus denunciatorii ſeu potius adhaeſionis. Wirceb. 1797. **) z. B. keine Suggeſtivfragen.

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Zitationshilfe:	Feuerbach, Paul Johann Anselm von: Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden Peinlichen Rechts. Giessen, 1801, S. 443. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/feuerbach_recht_1801/471>, abgerufen am 22.11.2024.

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