Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

die Fürsorge der ausländischen Konsuln für die vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ihrer Schutzbefohlenen geduldet. Die einzelnen
Fälle einer solchen konsularischen cura absentis sind folgende:

a) Die in ihrem Amtsbezirk befindlichen Verlassenschaf-
ten von Reichsangehörigen unterliegen der Fürsorge der Reichs-
konsuln, wenn dieselbe wegen Abwesenheit der nächsten Erben oder
aus ähnlichen Gründen geboten erscheint. Unter dieser Voraus-
setzung sind sie befugt, den Nachlaß zu inventarisiren, zu versiegeln
und, wenn es die Umstände erfordern, in Besitz zu nehmen 1).
Sie sind sogar ermächtigt, Nachlaßgegenstände öffentlich zu verkaufen,
insbesondere wenn dieselben dem Verderben oder der Entwerthung
ausgesetzt oder schwer aufzubewahren sind, und die vorhandenen
Gelder zur Tilgung der feststehenden Schulden zu verwenden 2).

Es liegt ihnen ferner ob, die Erben und, falls dieselben oder
deren Aufenthalt nicht bekannt sind, das Reichskanzleramt von dem
Todesfall in Kenntniß zu setzen und den Nachlaß, sobald es thun-
lich ist, an die legitimirten Erbfolger oder an die kompetente ein-
heimische Behörde zu senden 3).

Auch der Nachlaß eines auf einem deutschen Schiffe verstor-

lichen Vertreter der abwesenden Landsleute angesehen werden sollen". Der
Vertrag mit Salvador Art. 27 a. E. (1872 S. 394) überträgt ihnen sogar
die Führung der Vormundschaft über Waisen und Minderjährige. Ebenso
Vertrag mit Costa Rica Art. 30 a. E. Vgl. auch den Vertrag mit Italien
Art. 11 Nro. 7 und mit Spanien Art. 11 Nr. 8.

1) Die ausführlichste Darstellung bei Esperson II. Nr. 154 fg. S. 94.
Vgl. auch König, Handbuch S. 134 fg.

2) Konsulatsges. §. 18. Abgesehen von den in diesem §. 18 erwähn-
ten Fällen gehört die Erhebung oder Verwahrung von Geldern für Privat-
personen nur dann zu den amtlichen Obliegenheiten eines Konsuls, wenn
er von dem Auswärtigen Amte oder der ihm unmittelbar vorgesetzten Dienst-
behörde ausdrücklich Auftrag dazu erhalten hat. Cirkular-Erlaß des
Reichskanzlers v. 6. Dez. 1875 (Centralbl. 1875 S. 817).

3) Der Umfang der den Deutschen Konsuln zustehenden Befugnisse ist in
den Konsular-Verträgen verschieden begränzt. Am engsten beschränkt ist er in
dem Vertrage mit den Niederlanden Art. 11, etwas weiter geht der
Vertrag mit den Vereinigten Staaten Art. 10. Alle wesentlichen
Sicherungs-Maßregeln sind den Konsuln eingeräumt in Italien und Spa-
nien Art. 11 u. 12, Salvador Art. 27, Costa Rica Art. 30. Mit
Rußland ist ein besonderer Vertrag über die Regulirung von Hinterlassen-
schaften geschlossen worden am 12. Nov. 1874 (R.-G.-Bl. 1875 S. 136). Die
ausgedehntesten Befugnisse haben die Konsuln in denjenigen Gebieten, in denen

§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

die Fürſorge der ausländiſchen Konſuln für die vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ihrer Schutzbefohlenen geduldet. Die einzelnen
Fälle einer ſolchen konſulariſchen cura absentis ſind folgende:

α) Die in ihrem Amtsbezirk befindlichen Verlaſſenſchaf-
ten von Reichsangehörigen unterliegen der Fürſorge der Reichs-
konſuln, wenn dieſelbe wegen Abweſenheit der nächſten Erben oder
aus ähnlichen Gründen geboten erſcheint. Unter dieſer Voraus-
ſetzung ſind ſie befugt, den Nachlaß zu inventariſiren, zu verſiegeln
und, wenn es die Umſtände erfordern, in Beſitz zu nehmen 1).
Sie ſind ſogar ermächtigt, Nachlaßgegenſtände öffentlich zu verkaufen,
insbeſondere wenn dieſelben dem Verderben oder der Entwerthung
ausgeſetzt oder ſchwer aufzubewahren ſind, und die vorhandenen
Gelder zur Tilgung der feſtſtehenden Schulden zu verwenden 2).

Es liegt ihnen ferner ob, die Erben und, falls dieſelben oder
deren Aufenthalt nicht bekannt ſind, das Reichskanzleramt von dem
Todesfall in Kenntniß zu ſetzen und den Nachlaß, ſobald es thun-
lich iſt, an die legitimirten Erbfolger oder an die kompetente ein-
heimiſche Behörde zu ſenden 3).

Auch der Nachlaß eines auf einem deutſchen Schiffe verſtor-

lichen Vertreter der abweſenden Landsleute angeſehen werden ſollen“. Der
Vertrag mit Salvador Art. 27 a. E. (1872 S. 394) überträgt ihnen ſogar
die Führung der Vormundſchaft über Waiſen und Minderjährige. Ebenſo
Vertrag mit Coſta Rica Art. 30 a. E. Vgl. auch den Vertrag mit Italien
Art. 11 Nro. 7 und mit Spanien Art. 11 Nr. 8.

1) Die ausführlichſte Darſtellung bei Esperson II. Nr. 154 fg. S. 94.
Vgl. auch König, Handbuch S. 134 fg.

2) Konſulatsgeſ. §. 18. Abgeſehen von den in dieſem §. 18 erwähn-
ten Fällen gehört die Erhebung oder Verwahrung von Geldern für Privat-
perſonen nur dann zu den amtlichen Obliegenheiten eines Konſuls, wenn
er von dem Auswärtigen Amte oder der ihm unmittelbar vorgeſetzten Dienſt-
behörde ausdrücklich Auftrag dazu erhalten hat. Cirkular-Erlaß des
Reichskanzlers v. 6. Dez. 1875 (Centralbl. 1875 S. 817).

3) Der Umfang der den Deutſchen Konſuln zuſtehenden Befugniſſe iſt in
den Konſular-Verträgen verſchieden begränzt. Am engſten beſchränkt iſt er in
dem Vertrage mit den Niederlanden Art. 11, etwas weiter geht der
Vertrag mit den Vereinigten Staaten Art. 10. Alle weſentlichen
Sicherungs-Maßregeln ſind den Konſuln eingeräumt in Italien und Spa-
nien Art. 11 u. 12, Salvador Art. 27, Coſta Rica Art. 30. Mit
Rußland iſt ein beſonderer Vertrag über die Regulirung von Hinterlaſſen-
ſchaften geſchloſſen worden am 12. Nov. 1874 (R.-G.-Bl. 1875 S. 136). Die
ausgedehnteſten Befugniſſe haben die Konſuln in denjenigen Gebieten, in denen

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <p><pb facs="#f0278" n="264"/><fw place="top" type="header">§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.</fw><lb/>
die Für&#x017F;orge der ausländi&#x017F;chen Kon&#x017F;uln für die vermögensrechtlichen<lb/>
Angelegenheiten ihrer Schutzbefohlenen geduldet. Die einzelnen<lb/>
Fälle einer &#x017F;olchen kon&#x017F;ulari&#x017F;chen <hi rendition="#aq">cura absentis</hi> &#x017F;ind folgende:</p><lb/>
                  <p>&#x03B1;) Die in ihrem Amtsbezirk befindlichen <hi rendition="#g">Verla&#x017F;&#x017F;en&#x017F;chaf-<lb/>
ten</hi> von Reichsangehörigen unterliegen der Für&#x017F;orge der Reichs-<lb/>
kon&#x017F;uln, wenn die&#x017F;elbe wegen Abwe&#x017F;enheit der näch&#x017F;ten Erben oder<lb/>
aus ähnlichen Gründen geboten er&#x017F;cheint. Unter die&#x017F;er Voraus-<lb/>
&#x017F;etzung &#x017F;ind &#x017F;ie befugt, den Nachlaß zu inventari&#x017F;iren, zu ver&#x017F;iegeln<lb/>
und, wenn es die Um&#x017F;tände erfordern, in Be&#x017F;itz zu nehmen <note place="foot" n="1)">Die ausführlich&#x017F;te Dar&#x017F;tellung bei <hi rendition="#aq"><hi rendition="#g">Esperson</hi> II.</hi> Nr. 154 fg. S. 94.<lb/>
Vgl. auch <hi rendition="#g">König</hi>, Handbuch S. 134 fg.</note>.<lb/>
Sie &#x017F;ind &#x017F;ogar ermächtigt, Nachlaßgegen&#x017F;tände öffentlich zu verkaufen,<lb/>
insbe&#x017F;ondere wenn die&#x017F;elben dem Verderben oder der Entwerthung<lb/>
ausge&#x017F;etzt oder &#x017F;chwer aufzubewahren &#x017F;ind, und die vorhandenen<lb/>
Gelder zur Tilgung der fe&#x017F;t&#x017F;tehenden Schulden zu verwenden <note place="foot" n="2)"><hi rendition="#g">Kon&#x017F;ulatsge&#x017F;</hi>. §. 18. Abge&#x017F;ehen von den in die&#x017F;em §. 18 erwähn-<lb/>
ten Fällen gehört die Erhebung oder Verwahrung von Geldern für Privat-<lb/>
per&#x017F;onen nur dann zu den <hi rendition="#g">amtlichen</hi> Obliegenheiten eines Kon&#x017F;uls, wenn<lb/>
er von dem Auswärtigen Amte oder der ihm unmittelbar vorge&#x017F;etzten Dien&#x017F;t-<lb/>
behörde ausdrücklich Auftrag dazu erhalten hat. <hi rendition="#g">Cirkular-Erlaß</hi> des<lb/>
Reichskanzlers v. 6. Dez. 1875 (Centralbl. 1875 S. 817).</note>.</p><lb/>
                  <p>Es liegt ihnen ferner ob, die Erben und, falls die&#x017F;elben oder<lb/>
deren Aufenthalt nicht bekannt &#x017F;ind, das Reichskanzleramt von dem<lb/>
Todesfall in Kenntniß zu &#x017F;etzen und den Nachlaß, &#x017F;obald es thun-<lb/>
lich i&#x017F;t, an die legitimirten Erbfolger oder an die kompetente ein-<lb/>
heimi&#x017F;che Behörde zu &#x017F;enden <note xml:id="seg2pn_35_1" next="#seg2pn_35_2" place="foot" n="3)">Der Umfang der den Deut&#x017F;chen Kon&#x017F;uln zu&#x017F;tehenden Befugni&#x017F;&#x017F;e i&#x017F;t in<lb/>
den Kon&#x017F;ular-Verträgen ver&#x017F;chieden begränzt. Am eng&#x017F;ten be&#x017F;chränkt i&#x017F;t er in<lb/>
dem Vertrage mit den <hi rendition="#g">Niederlanden</hi> Art. 11, etwas weiter geht der<lb/>
Vertrag mit den <hi rendition="#g">Vereinigten Staaten</hi> Art. 10. Alle we&#x017F;entlichen<lb/>
Sicherungs-Maßregeln &#x017F;ind den Kon&#x017F;uln eingeräumt in <hi rendition="#g">Italien</hi> und <hi rendition="#g">Spa-<lb/>
nien</hi> Art. 11 u. 12, <hi rendition="#g">Salvador</hi> Art. 27, <hi rendition="#g">Co&#x017F;ta Rica</hi> Art. 30. Mit<lb/><hi rendition="#g">Rußland</hi> i&#x017F;t ein be&#x017F;onderer Vertrag über die Regulirung von Hinterla&#x017F;&#x017F;en-<lb/>
&#x017F;chaften ge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en worden am 12. Nov. 1874 (R.-G.-Bl. 1875 S. 136). Die<lb/>
ausgedehnte&#x017F;ten Befugni&#x017F;&#x017F;e haben die Kon&#x017F;uln in denjenigen Gebieten, in denen</note>.</p><lb/>
                  <p>Auch der Nachlaß eines auf einem deut&#x017F;chen Schiffe ver&#x017F;tor-<lb/><note xml:id="seg2pn_34_2" prev="#seg2pn_34_1" place="foot" n="4)">lichen Vertreter der abwe&#x017F;enden Landsleute ange&#x017F;ehen werden &#x017F;ollen&#x201C;. Der<lb/>
Vertrag mit <hi rendition="#g">Salvador</hi> Art. 27 a. E. (1872 S. 394) überträgt ihnen &#x017F;ogar<lb/>
die Führung der <hi rendition="#g">Vormund&#x017F;chaft</hi> über Wai&#x017F;en und Minderjährige. Eben&#x017F;o<lb/>
Vertrag mit <hi rendition="#g">Co&#x017F;ta Rica</hi> Art. 30 a. E. Vgl. auch den Vertrag mit <hi rendition="#g">Italien</hi><lb/>
Art. 11 Nro. 7 und mit <hi rendition="#g">Spanien</hi> Art. 11 Nr. 8.</note><lb/></p>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[264/0278] §. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten. die Fürſorge der ausländiſchen Konſuln für die vermögensrechtlichen Angelegenheiten ihrer Schutzbefohlenen geduldet. Die einzelnen Fälle einer ſolchen konſulariſchen cura absentis ſind folgende: α) Die in ihrem Amtsbezirk befindlichen Verlaſſenſchaf- ten von Reichsangehörigen unterliegen der Fürſorge der Reichs- konſuln, wenn dieſelbe wegen Abweſenheit der nächſten Erben oder aus ähnlichen Gründen geboten erſcheint. Unter dieſer Voraus- ſetzung ſind ſie befugt, den Nachlaß zu inventariſiren, zu verſiegeln und, wenn es die Umſtände erfordern, in Beſitz zu nehmen 1). Sie ſind ſogar ermächtigt, Nachlaßgegenſtände öffentlich zu verkaufen, insbeſondere wenn dieſelben dem Verderben oder der Entwerthung ausgeſetzt oder ſchwer aufzubewahren ſind, und die vorhandenen Gelder zur Tilgung der feſtſtehenden Schulden zu verwenden 2). Es liegt ihnen ferner ob, die Erben und, falls dieſelben oder deren Aufenthalt nicht bekannt ſind, das Reichskanzleramt von dem Todesfall in Kenntniß zu ſetzen und den Nachlaß, ſobald es thun- lich iſt, an die legitimirten Erbfolger oder an die kompetente ein- heimiſche Behörde zu ſenden 3). Auch der Nachlaß eines auf einem deutſchen Schiffe verſtor- 4) 1) Die ausführlichſte Darſtellung bei Esperson II. Nr. 154 fg. S. 94. Vgl. auch König, Handbuch S. 134 fg. 2) Konſulatsgeſ. §. 18. Abgeſehen von den in dieſem §. 18 erwähn- ten Fällen gehört die Erhebung oder Verwahrung von Geldern für Privat- perſonen nur dann zu den amtlichen Obliegenheiten eines Konſuls, wenn er von dem Auswärtigen Amte oder der ihm unmittelbar vorgeſetzten Dienſt- behörde ausdrücklich Auftrag dazu erhalten hat. Cirkular-Erlaß des Reichskanzlers v. 6. Dez. 1875 (Centralbl. 1875 S. 817). 3) Der Umfang der den Deutſchen Konſuln zuſtehenden Befugniſſe iſt in den Konſular-Verträgen verſchieden begränzt. Am engſten beſchränkt iſt er in dem Vertrage mit den Niederlanden Art. 11, etwas weiter geht der Vertrag mit den Vereinigten Staaten Art. 10. Alle weſentlichen Sicherungs-Maßregeln ſind den Konſuln eingeräumt in Italien und Spa- nien Art. 11 u. 12, Salvador Art. 27, Coſta Rica Art. 30. Mit Rußland iſt ein beſonderer Vertrag über die Regulirung von Hinterlaſſen- ſchaften geſchloſſen worden am 12. Nov. 1874 (R.-G.-Bl. 1875 S. 136). Die ausgedehnteſten Befugniſſe haben die Konſuln in denjenigen Gebieten, in denen 4) lichen Vertreter der abweſenden Landsleute angeſehen werden ſollen“. Der Vertrag mit Salvador Art. 27 a. E. (1872 S. 394) überträgt ihnen ſogar die Führung der Vormundſchaft über Waiſen und Minderjährige. Ebenſo Vertrag mit Coſta Rica Art. 30 a. E. Vgl. auch den Vertrag mit Italien Art. 11 Nro. 7 und mit Spanien Art. 11 Nr. 8.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/278
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 264. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/278>, abgerufen am 26.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.