Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 88. Die gesetzliche Wehrpflicht.

sogen. Ministerial-Instanz, sind Angelegenheiten zur Ent-
scheidung vorzulegen, hinsichtlich deren bei den Ersatzbehörden dritter
Instanz Meinungsverschiedenheiten bestehen, über welche eine Ver-
einbarung durch schriftliche oder mündliche Berathung nicht erzielt
wird 1).

Zur Entscheidung über die gesetzlichen Ansprüche auf Befrei-
ungen und Zurückstellungen (Mil.Ges. §. 20), ferner über die Ent-
ziehung gewährter Vergünstigungen und Befreiungen vom Militair-
dienst (eod. §. 33, 21, 51 und 55), endlich über die Klassifikation
der Reservemannschaften, der Landwehr und der Ersatzreserve
I. Klasse mit Rücksicht auf die gewerblichen und häuslichen Ver-
hältnisse (eod. §. 64. 69) treten den ständigen Mitgliedern der
Ersatz- und Ober-Ersatzkommission andere Mitglieder hinzu, welche
aus den Bezirks-Eingesessenen von den Kommunal- oder Landes-
vertretungen gewählt, oder wo solche Vertretungen nicht vorhanden
sind, von der Landes-Verwaltungsbehörde ernannt werden. Die
verstärkte Ersatzkommission besteht neben den ständigen
Mitgliedern aus höchstens noch einem Offizier 2) und aus vier
bürgerlichen Mitgliedern; die verstärkte Ober-Ersatzkom-
mission wird von den ständigen Mitgliedern und noch einem
bürgerlichen Mitgliede gebildet 3). Die bürgerlichen Mitglieder
der Ersatz- und Ober-Ersatzkommission nebst einer gleichen Anzahl
von Stellvertretern werden auf drei Jahre gewählt 4).

Das Verhältniß der verschiedenen Instanzen ist in sehr eigen-
thümlicher, fein ausgesonnener Weise geregelt, die sowohl den In-
teressen der Militair- und Civilverwaltung als denen der Wehr-
pflichtigen Rechnung trägt.

Definitive Entscheidungen über die Dienstpflicht werden der
Regel nach nur von der Ober-Ersatzkommission getroffen; die Er-
satzkommission arbeitet ihr nur vor und ihre Beschlüsse unterliegen
der Revision und endgültigen Entscheidung der Ober-Ersatzkommis-
sion. Insbesondere kann daher die Ersatzkommission Wehrpflichtige

1) W.O. I §. 2 Z. 3 letzter Abs.

2) Nämlich einem Infanterie-Offizier, den der Infanterie-Brigade-Kom-
mandeur der Ersatzkommission zutheilt. W.O. I §. 60 Z. 1.

3) Mil.Ges. §. 30 Ziff. 4. Das bürgerliche Mitglied der Ober-Ersatzk. darf
nicht zugleich Mitglied einer Ersatzkommiss. sein. W.O. I §. 2 Ziff. 6 letzt. Abs.

4) W.O. I §. 2 Z. 6.

§. 88. Die geſetzliche Wehrpflicht.

ſogen. Miniſterial-Inſtanz, ſind Angelegenheiten zur Ent-
ſcheidung vorzulegen, hinſichtlich deren bei den Erſatzbehörden dritter
Inſtanz Meinungsverſchiedenheiten beſtehen, über welche eine Ver-
einbarung durch ſchriftliche oder mündliche Berathung nicht erzielt
wird 1).

Zur Entſcheidung über die geſetzlichen Anſprüche auf Befrei-
ungen und Zurückſtellungen (Mil.Geſ. §. 20), ferner über die Ent-
ziehung gewährter Vergünſtigungen und Befreiungen vom Militair-
dienſt (eod. §. 33, 21, 51 und 55), endlich über die Klaſſifikation
der Reſervemannſchaften, der Landwehr und der Erſatzreſerve
I. Klaſſe mit Rückſicht auf die gewerblichen und häuslichen Ver-
hältniſſe (eod. §. 64. 69) treten den ſtändigen Mitgliedern der
Erſatz- und Ober-Erſatzkommiſſion andere Mitglieder hinzu, welche
aus den Bezirks-Eingeſeſſenen von den Kommunal- oder Landes-
vertretungen gewählt, oder wo ſolche Vertretungen nicht vorhanden
ſind, von der Landes-Verwaltungsbehörde ernannt werden. Die
verſtärkte Erſatzkommiſſion beſteht neben den ſtändigen
Mitgliedern aus höchſtens noch einem Offizier 2) und aus vier
bürgerlichen Mitgliedern; die verſtärkte Ober-Erſatzkom-
miſſion wird von den ſtändigen Mitgliedern und noch einem
bürgerlichen Mitgliede gebildet 3). Die bürgerlichen Mitglieder
der Erſatz- und Ober-Erſatzkommiſſion nebſt einer gleichen Anzahl
von Stellvertretern werden auf drei Jahre gewählt 4).

Das Verhältniß der verſchiedenen Inſtanzen iſt in ſehr eigen-
thümlicher, fein ausgeſonnener Weiſe geregelt, die ſowohl den In-
tereſſen der Militair- und Civilverwaltung als denen der Wehr-
pflichtigen Rechnung trägt.

Definitive Entſcheidungen über die Dienſtpflicht werden der
Regel nach nur von der Ober-Erſatzkommiſſion getroffen; die Er-
ſatzkommiſſion arbeitet ihr nur vor und ihre Beſchlüſſe unterliegen
der Reviſion und endgültigen Entſcheidung der Ober-Erſatzkommiſ-
ſion. Insbeſondere kann daher die Erſatzkommiſſion Wehrpflichtige

1) W.O. I §. 2 Z. 3 letzter Abſ.

2) Nämlich einem Infanterie-Offizier, den der Infanterie-Brigade-Kom-
mandeur der Erſatzkommiſſion zutheilt. W.O. I §. 60 Z. 1.

3) Mil.Geſ. §. 30 Ziff. 4. Das bürgerliche Mitglied der Ober-Erſatzk. darf
nicht zugleich Mitglied einer Erſatzkommiſſ. ſein. W.O. I §. 2 Ziff. 6 letzt. Abſ.

4) W.O. I §. 2 Z. 6.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0166" n="156"/><fw place="top" type="header">§. 88. Die ge&#x017F;etzliche Wehrpflicht.</fw><lb/>
&#x017F;ogen. <hi rendition="#g">Mini&#x017F;terial-In&#x017F;tanz</hi>, &#x017F;ind Angelegenheiten zur Ent-<lb/>
&#x017F;cheidung vorzulegen, hin&#x017F;ichtlich deren bei den Er&#x017F;atzbehörden dritter<lb/>
In&#x017F;tanz Meinungsver&#x017F;chiedenheiten be&#x017F;tehen, über welche eine Ver-<lb/>
einbarung durch &#x017F;chriftliche oder mündliche Berathung nicht erzielt<lb/>
wird <note place="foot" n="1)">W.O. <hi rendition="#aq">I</hi> §. 2 Z. 3 letzter Ab&#x017F;.</note>.</p><lb/>
              <p>Zur Ent&#x017F;cheidung über die ge&#x017F;etzlichen An&#x017F;prüche auf Befrei-<lb/>
ungen und Zurück&#x017F;tellungen (Mil.Ge&#x017F;. §. 20), ferner über die Ent-<lb/>
ziehung gewährter Vergün&#x017F;tigungen und Befreiungen vom Militair-<lb/>
dien&#x017F;t (<hi rendition="#aq">eod.</hi> §. 33, 21, 51 und 55), endlich über die Kla&#x017F;&#x017F;ifikation<lb/>
der Re&#x017F;ervemann&#x017F;chaften, der Landwehr und der Er&#x017F;atzre&#x017F;erve<lb/><hi rendition="#aq">I.</hi> Kla&#x017F;&#x017F;e mit Rück&#x017F;icht auf die gewerblichen und häuslichen Ver-<lb/>
hältni&#x017F;&#x017F;e (<hi rendition="#aq">eod.</hi> §. 64. 69) treten den &#x017F;tändigen Mitgliedern der<lb/>
Er&#x017F;atz- und Ober-Er&#x017F;atzkommi&#x017F;&#x017F;ion andere Mitglieder hinzu, welche<lb/>
aus den Bezirks-Einge&#x017F;e&#x017F;&#x017F;enen von den Kommunal- oder Landes-<lb/>
vertretungen gewählt, oder wo &#x017F;olche Vertretungen nicht vorhanden<lb/>
&#x017F;ind, von der Landes-Verwaltungsbehörde ernannt werden. Die<lb/><hi rendition="#g">ver&#x017F;tärkte Er&#x017F;atzkommi&#x017F;&#x017F;ion</hi> be&#x017F;teht neben den &#x017F;tändigen<lb/>
Mitgliedern aus höch&#x017F;tens noch einem Offizier <note place="foot" n="2)">Nämlich einem Infanterie-Offizier, den der Infanterie-Brigade-Kom-<lb/>
mandeur der Er&#x017F;atzkommi&#x017F;&#x017F;ion zutheilt. W.O. <hi rendition="#aq">I</hi> §. 60 Z. 1.</note> und aus vier<lb/>
bürgerlichen Mitgliedern; die <hi rendition="#g">ver&#x017F;tärkte Ober-Er&#x017F;atzkom-<lb/>
mi&#x017F;&#x017F;ion</hi> wird von den &#x017F;tändigen Mitgliedern und noch einem<lb/>
bürgerlichen Mitgliede gebildet <note place="foot" n="3)">Mil.Ge&#x017F;. §. 30 Ziff. 4. Das bürgerliche Mitglied der Ober-Er&#x017F;atzk. darf<lb/>
nicht zugleich Mitglied einer Er&#x017F;atzkommi&#x017F;&#x017F;. &#x017F;ein. W.O. <hi rendition="#aq">I</hi> §. 2 Ziff. 6 letzt. Ab&#x017F;.</note>. Die bürgerlichen Mitglieder<lb/>
der Er&#x017F;atz- und Ober-Er&#x017F;atzkommi&#x017F;&#x017F;ion neb&#x017F;t einer gleichen Anzahl<lb/>
von Stellvertretern werden auf drei Jahre gewählt <note place="foot" n="4)">W.O. <hi rendition="#aq">I</hi> §. 2 Z. 6.</note>.</p><lb/>
              <p>Das Verhältniß der ver&#x017F;chiedenen In&#x017F;tanzen i&#x017F;t in &#x017F;ehr eigen-<lb/>
thümlicher, fein ausge&#x017F;onnener Wei&#x017F;e geregelt, die &#x017F;owohl den In-<lb/>
tere&#x017F;&#x017F;en der Militair- und Civilverwaltung als denen der Wehr-<lb/>
pflichtigen Rechnung trägt.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#g">Definitive</hi> Ent&#x017F;cheidungen über die Dien&#x017F;tpflicht werden der<lb/>
Regel nach nur von der Ober-Er&#x017F;atzkommi&#x017F;&#x017F;ion getroffen; die Er-<lb/>
&#x017F;atzkommi&#x017F;&#x017F;ion arbeitet ihr nur vor und ihre Be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e unterliegen<lb/>
der Revi&#x017F;ion und endgültigen Ent&#x017F;cheidung der Ober-Er&#x017F;atzkommi&#x017F;-<lb/>
&#x017F;ion. Insbe&#x017F;ondere kann daher die Er&#x017F;atzkommi&#x017F;&#x017F;ion Wehrpflichtige<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[156/0166] §. 88. Die geſetzliche Wehrpflicht. ſogen. Miniſterial-Inſtanz, ſind Angelegenheiten zur Ent- ſcheidung vorzulegen, hinſichtlich deren bei den Erſatzbehörden dritter Inſtanz Meinungsverſchiedenheiten beſtehen, über welche eine Ver- einbarung durch ſchriftliche oder mündliche Berathung nicht erzielt wird 1). Zur Entſcheidung über die geſetzlichen Anſprüche auf Befrei- ungen und Zurückſtellungen (Mil.Geſ. §. 20), ferner über die Ent- ziehung gewährter Vergünſtigungen und Befreiungen vom Militair- dienſt (eod. §. 33, 21, 51 und 55), endlich über die Klaſſifikation der Reſervemannſchaften, der Landwehr und der Erſatzreſerve I. Klaſſe mit Rückſicht auf die gewerblichen und häuslichen Ver- hältniſſe (eod. §. 64. 69) treten den ſtändigen Mitgliedern der Erſatz- und Ober-Erſatzkommiſſion andere Mitglieder hinzu, welche aus den Bezirks-Eingeſeſſenen von den Kommunal- oder Landes- vertretungen gewählt, oder wo ſolche Vertretungen nicht vorhanden ſind, von der Landes-Verwaltungsbehörde ernannt werden. Die verſtärkte Erſatzkommiſſion beſteht neben den ſtändigen Mitgliedern aus höchſtens noch einem Offizier 2) und aus vier bürgerlichen Mitgliedern; die verſtärkte Ober-Erſatzkom- miſſion wird von den ſtändigen Mitgliedern und noch einem bürgerlichen Mitgliede gebildet 3). Die bürgerlichen Mitglieder der Erſatz- und Ober-Erſatzkommiſſion nebſt einer gleichen Anzahl von Stellvertretern werden auf drei Jahre gewählt 4). Das Verhältniß der verſchiedenen Inſtanzen iſt in ſehr eigen- thümlicher, fein ausgeſonnener Weiſe geregelt, die ſowohl den In- tereſſen der Militair- und Civilverwaltung als denen der Wehr- pflichtigen Rechnung trägt. Definitive Entſcheidungen über die Dienſtpflicht werden der Regel nach nur von der Ober-Erſatzkommiſſion getroffen; die Er- ſatzkommiſſion arbeitet ihr nur vor und ihre Beſchlüſſe unterliegen der Reviſion und endgültigen Entſcheidung der Ober-Erſatzkommiſ- ſion. Insbeſondere kann daher die Erſatzkommiſſion Wehrpflichtige 1) W.O. I §. 2 Z. 3 letzter Abſ. 2) Nämlich einem Infanterie-Offizier, den der Infanterie-Brigade-Kom- mandeur der Erſatzkommiſſion zutheilt. W.O. I §. 60 Z. 1. 3) Mil.Geſ. §. 30 Ziff. 4. Das bürgerliche Mitglied der Ober-Erſatzk. darf nicht zugleich Mitglied einer Erſatzkommiſſ. ſein. W.O. I §. 2 Ziff. 6 letzt. Abſ. 4) W.O. I §. 2 Z. 6.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/166
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 156. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/166>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.