Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 95. Beschränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Festungen.

die Ausführung geleitet hat, mit einer Geldbuße bis zu 150 Mark
bestraft 1).

Sind seit der Aushändigung der Genehmigung zwei Jahre
verflossen, ohne daß davon Gebrauch gemacht worden ist, so wird
sie als erloschen betrachtet 2).

Das Verfahren behufs Erlangung der Genehmigung ist
im Gesetz in folgender Weise geregelt.

a) Das Gesuch ist an die Ortspolizeibehörde zu rich-
ten; es muß Alles enthalten, was zur Prüfung und Beurtheilung
der Zulässigkeit der in Aussicht genommenen Anlagen erforderlich
ist; insbesondere sind die Bauten zu beschreiben und die Bauzeich-
nungen in 2 Exemplaren beizulegen.

b) Die Ortspolizeibehörde unterwirft den Antrag einer Vor-
prüfung; ergibt sich hierbei die Unvollständigkeit oder formelle
Mangelhaftigkeit, so hat sie das Gesuch behufs Ergänzung und
Verbesserung dem Antragsteller zurückzugeben; findet sie Nichts zu
erinnern, so übersendet sie das Gesuch der Kommandantur. Die
letztere entscheidet 3), ob die Genehmigung zu ertheilen oder zu
versagen sei. Wird sie ganz oder theilweise versagt, so sind die
Gründe der Ablehnung anzugeben; wird die Genehmigung ertheilt,
so müssen in der Ausfertigung derselben alle für den betreffenden
Fall festzustellenden speziellen Beschränkungen genau bestimmt wer-
den, denen der Grundbesitzer und alle Besitznachfolger bezüglich
des Baues, der Niederlage von Materialien, der Anlage oder des
Gewerbebetriebes sich zu unterwerfen haben. In das eine Exem-
plar der mit dem Gesuch eingereichten Zeichnung, welches der Aus-
fertigung der Genehmigung beizulegen ist, sind die im Festungs-
Interesse nothwendigen Abänderungen einzutragen. In denjenigen
Fällen, in welchen nach dem Gesetz die Genehmigung nicht zu ver-
sagen ist, darf dieselbe auch nicht an Bedingungen geknüpft wer-
den 4). Die Enscheidung der Kommandantur wird an die Orts-

1) §. 32 Abs. 1.

2) §. 28 Abs. 2.

3) Abgesehen von denjenigen Fällen, in welchen die Projecte größerer An-
lagen an die R.Rayonkommission zur Prüfung und Feststellung einzusenden
sind. Vgl. §. 14 und §. 30 des Ges. -- Der Ortspolizeibehörde steht
eine materielle Entscheidung über den Antrag in keinem Falle zu. Vgl.
Seydel S. 1076.

4) Nach dem Bericht der Reichstags-Kommission S. 17 ist hierdurch das

§. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen.

die Ausführung geleitet hat, mit einer Geldbuße bis zu 150 Mark
beſtraft 1).

Sind ſeit der Aushändigung der Genehmigung zwei Jahre
verfloſſen, ohne daß davon Gebrauch gemacht worden iſt, ſo wird
ſie als erloſchen betrachtet 2).

Das Verfahren behufs Erlangung der Genehmigung iſt
im Geſetz in folgender Weiſe geregelt.

a) Das Geſuch iſt an die Ortspolizeibehörde zu rich-
ten; es muß Alles enthalten, was zur Prüfung und Beurtheilung
der Zuläſſigkeit der in Ausſicht genommenen Anlagen erforderlich
iſt; insbeſondere ſind die Bauten zu beſchreiben und die Bauzeich-
nungen in 2 Exemplaren beizulegen.

b) Die Ortspolizeibehörde unterwirft den Antrag einer Vor-
prüfung; ergibt ſich hierbei die Unvollſtändigkeit oder formelle
Mangelhaftigkeit, ſo hat ſie das Geſuch behufs Ergänzung und
Verbeſſerung dem Antragſteller zurückzugeben; findet ſie Nichts zu
erinnern, ſo überſendet ſie das Geſuch der Kommandantur. Die
letztere entſcheidet 3), ob die Genehmigung zu ertheilen oder zu
verſagen ſei. Wird ſie ganz oder theilweiſe verſagt, ſo ſind die
Gründe der Ablehnung anzugeben; wird die Genehmigung ertheilt,
ſo müſſen in der Ausfertigung derſelben alle für den betreffenden
Fall feſtzuſtellenden ſpeziellen Beſchränkungen genau beſtimmt wer-
den, denen der Grundbeſitzer und alle Beſitznachfolger bezüglich
des Baues, der Niederlage von Materialien, der Anlage oder des
Gewerbebetriebes ſich zu unterwerfen haben. In das eine Exem-
plar der mit dem Geſuch eingereichten Zeichnung, welches der Aus-
fertigung der Genehmigung beizulegen iſt, ſind die im Feſtungs-
Intereſſe nothwendigen Abänderungen einzutragen. In denjenigen
Fällen, in welchen nach dem Geſetz die Genehmigung nicht zu ver-
ſagen iſt, darf dieſelbe auch nicht an Bedingungen geknüpft wer-
den 4). Die Enſcheidung der Kommandantur wird an die Orts-

1) §. 32 Abſ. 1.

2) §. 28 Abſ. 2.

3) Abgeſehen von denjenigen Fällen, in welchen die Projecte größerer An-
lagen an die R.Rayonkommiſſion zur Prüfung und Feſtſtellung einzuſenden
ſind. Vgl. §. 14 und §. 30 des Geſ. — Der Ortspolizeibehörde ſteht
eine materielle Entſcheidung über den Antrag in keinem Falle zu. Vgl.
Seydel S. 1076.

4) Nach dem Bericht der Reichstags-Kommiſſion S. 17 iſt hierdurch das

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0394" n="384"/><fw place="top" type="header">§. 95. Be&#x017F;chränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Fe&#x017F;tungen.</fw><lb/>
die Ausführung geleitet hat, mit einer Geldbuße bis zu 150 Mark<lb/>
be&#x017F;traft <note place="foot" n="1)">§. 32 Ab&#x017F;. 1.</note>.</p><lb/>
              <p>Sind &#x017F;eit der Aushändigung der Genehmigung zwei Jahre<lb/>
verflo&#x017F;&#x017F;en, ohne daß davon Gebrauch gemacht worden i&#x017F;t, &#x017F;o wird<lb/>
&#x017F;ie als erlo&#x017F;chen betrachtet <note place="foot" n="2)">§. 28 Ab&#x017F;. 2.</note>.</p><lb/>
              <p>Das <hi rendition="#g">Verfahren</hi> behufs Erlangung der Genehmigung i&#x017F;t<lb/>
im Ge&#x017F;etz in folgender Wei&#x017F;e geregelt.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">a</hi>) Das Ge&#x017F;uch i&#x017F;t an die <hi rendition="#g">Ortspolizeibehörde</hi> zu rich-<lb/>
ten; es muß Alles enthalten, was zur Prüfung und Beurtheilung<lb/>
der Zulä&#x017F;&#x017F;igkeit der in Aus&#x017F;icht genommenen Anlagen erforderlich<lb/>
i&#x017F;t; insbe&#x017F;ondere &#x017F;ind die Bauten zu be&#x017F;chreiben und die Bauzeich-<lb/>
nungen in 2 Exemplaren beizulegen.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">b</hi>) Die Ortspolizeibehörde unterwirft den Antrag einer Vor-<lb/>
prüfung; ergibt &#x017F;ich hierbei die Unvoll&#x017F;tändigkeit oder formelle<lb/>
Mangelhaftigkeit, &#x017F;o hat &#x017F;ie das Ge&#x017F;uch behufs Ergänzung und<lb/>
Verbe&#x017F;&#x017F;erung dem Antrag&#x017F;teller zurückzugeben; findet &#x017F;ie Nichts zu<lb/>
erinnern, &#x017F;o über&#x017F;endet &#x017F;ie das Ge&#x017F;uch der Kommandantur. Die<lb/><hi rendition="#g">letztere</hi> ent&#x017F;cheidet <note place="foot" n="3)">Abge&#x017F;ehen von denjenigen Fällen, in welchen die Projecte größerer An-<lb/>
lagen an die R.Rayonkommi&#x017F;&#x017F;ion zur Prüfung und Fe&#x017F;t&#x017F;tellung einzu&#x017F;enden<lb/>
&#x017F;ind. Vgl. §. 14 und §. 30 des Ge&#x017F;. &#x2014; Der <hi rendition="#g">Ortspolizeibehörde</hi> &#x017F;teht<lb/>
eine <hi rendition="#g">materielle</hi> Ent&#x017F;cheidung über den Antrag in keinem Falle zu. Vgl.<lb/><hi rendition="#g">Seydel</hi> S. 1076.</note>, ob die Genehmigung zu ertheilen oder zu<lb/>
ver&#x017F;agen &#x017F;ei. Wird &#x017F;ie ganz oder theilwei&#x017F;e ver&#x017F;agt, &#x017F;o &#x017F;ind die<lb/>
Gründe der Ablehnung anzugeben; wird die Genehmigung ertheilt,<lb/>
&#x017F;o mü&#x017F;&#x017F;en in der Ausfertigung der&#x017F;elben alle für den betreffenden<lb/>
Fall fe&#x017F;tzu&#x017F;tellenden &#x017F;peziellen Be&#x017F;chränkungen genau be&#x017F;timmt wer-<lb/>
den, denen der Grundbe&#x017F;itzer und alle Be&#x017F;itznachfolger bezüglich<lb/>
des Baues, der Niederlage von Materialien, der Anlage oder des<lb/>
Gewerbebetriebes &#x017F;ich zu unterwerfen haben. In das eine Exem-<lb/>
plar der mit dem Ge&#x017F;uch eingereichten Zeichnung, welches der Aus-<lb/>
fertigung der Genehmigung beizulegen i&#x017F;t, &#x017F;ind die im Fe&#x017F;tungs-<lb/>
Intere&#x017F;&#x017F;e nothwendigen Abänderungen einzutragen. In denjenigen<lb/>
Fällen, in welchen nach dem Ge&#x017F;etz die Genehmigung nicht zu ver-<lb/>
&#x017F;agen i&#x017F;t, darf die&#x017F;elbe auch nicht an Bedingungen geknüpft wer-<lb/>
den <note xml:id="seg2pn_55_1" next="#seg2pn_55_2" place="foot" n="4)">Nach dem Bericht der Reichstags-Kommi&#x017F;&#x017F;ion S. 17 i&#x017F;t hierdurch das</note>. Die En&#x017F;cheidung der Kommandantur wird an die Orts-<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[384/0394] §. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen. die Ausführung geleitet hat, mit einer Geldbuße bis zu 150 Mark beſtraft 1). Sind ſeit der Aushändigung der Genehmigung zwei Jahre verfloſſen, ohne daß davon Gebrauch gemacht worden iſt, ſo wird ſie als erloſchen betrachtet 2). Das Verfahren behufs Erlangung der Genehmigung iſt im Geſetz in folgender Weiſe geregelt. a) Das Geſuch iſt an die Ortspolizeibehörde zu rich- ten; es muß Alles enthalten, was zur Prüfung und Beurtheilung der Zuläſſigkeit der in Ausſicht genommenen Anlagen erforderlich iſt; insbeſondere ſind die Bauten zu beſchreiben und die Bauzeich- nungen in 2 Exemplaren beizulegen. b) Die Ortspolizeibehörde unterwirft den Antrag einer Vor- prüfung; ergibt ſich hierbei die Unvollſtändigkeit oder formelle Mangelhaftigkeit, ſo hat ſie das Geſuch behufs Ergänzung und Verbeſſerung dem Antragſteller zurückzugeben; findet ſie Nichts zu erinnern, ſo überſendet ſie das Geſuch der Kommandantur. Die letztere entſcheidet 3), ob die Genehmigung zu ertheilen oder zu verſagen ſei. Wird ſie ganz oder theilweiſe verſagt, ſo ſind die Gründe der Ablehnung anzugeben; wird die Genehmigung ertheilt, ſo müſſen in der Ausfertigung derſelben alle für den betreffenden Fall feſtzuſtellenden ſpeziellen Beſchränkungen genau beſtimmt wer- den, denen der Grundbeſitzer und alle Beſitznachfolger bezüglich des Baues, der Niederlage von Materialien, der Anlage oder des Gewerbebetriebes ſich zu unterwerfen haben. In das eine Exem- plar der mit dem Geſuch eingereichten Zeichnung, welches der Aus- fertigung der Genehmigung beizulegen iſt, ſind die im Feſtungs- Intereſſe nothwendigen Abänderungen einzutragen. In denjenigen Fällen, in welchen nach dem Geſetz die Genehmigung nicht zu ver- ſagen iſt, darf dieſelbe auch nicht an Bedingungen geknüpft wer- den 4). Die Enſcheidung der Kommandantur wird an die Orts- 1) §. 32 Abſ. 1. 2) §. 28 Abſ. 2. 3) Abgeſehen von denjenigen Fällen, in welchen die Projecte größerer An- lagen an die R.Rayonkommiſſion zur Prüfung und Feſtſtellung einzuſenden ſind. Vgl. §. 14 und §. 30 des Geſ. — Der Ortspolizeibehörde ſteht eine materielle Entſcheidung über den Antrag in keinem Falle zu. Vgl. Seydel S. 1076. 4) Nach dem Bericht der Reichstags-Kommiſſion S. 17 iſt hierdurch das

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/394
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 384. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/394>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.