Allgemeine Zeitung, Nr. 126, 16. März 1908.

Präsident Graf Stolberg: Jakob Grimm gehört nicht hier-
her. Wir sind hier beim Etat des Reichstages. (Erneute stür-
mische Heiterkeit.)

Abg. Dr. Stengel: Ich habe diese Ausführungen gemacht,
weil die neulichen Ausführungen des Abg. Dr. Pfeiffer nicht ge-
hört worden sind.

Präsident Graf Stolberg: Die Ausführungen Dr. Pfeiffers
gehören nicht hierher. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Stengel: Die Intoleranz unserer Verwaltungs-
behörden ....

Präsident Graf Stolberg: Die Intoleranz der Verwaltungs-
behörden gehört nicht hierher. (Stürmische Heiterkeit.)

Nach weiteren Vemerkungen der Abgg. Bassermann (nat.-
lib.), Bindewald (Rfp.), Dr. Stengel (Freis. Volksp.) schließt
die Diskussion.

Präsident Graf Stolberg erklärt, daß die gegebenen An-
regungen von dem Reichstagsvorstand in reifliche Erwägung ge-
zogen werden sollen. Ueber die Frage der Kompetenz des
Reichstagspräsidenten wird demnächst eine besondere
Verhandlung stattfinden.

Es folgt der Etat der Verwaltung der Reichs-
eisenbahnen.

Referent für die der Budgetkommission überwiesenen Teile
dieses Etats ist Abg. Schwabach (nat.-lib.).

Hierzu liegt eine Resolution Will-Straßburg (Zentr.) vor,
den Reichskanzler zu ersuchen, die Arbeiten für die Reichseisen-
bahnverwaltung nur an solche Firmen zu vergehen, welche in Be-
ziehung auf die Arbeitsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften
einhalten und, falls Tarifverträge für die betreffende Art Arbeit
am Orte des Betriebes gelten, nicht hinter den Bestimmungen
dieser Tarifverträge zurückbleiben, sowie die Reichseisenbahn-
verwaltung anzuweisen, die Festsetzung der Arbeitsordnung in
den Betrieben der Reichseisenbahn unter Mitwirkung der Ar-
beiterausschüsse und Arbeiterorganisationen vorzunehmen.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Freis. Volksp.) fragt, wann
kommt endlich die Vorlage, welche
die unglückselige Fahrkartensteuer
aus der Welt schafft? Je rascher diese Mißgeburt verschwindet,
desto besser für alle Teile. Wie steht es ferner mit der Revi-
sion des Gepäcktarifes nach dem Auslande? Die
direkten Tarife ins Ausland sind weit höher, als nach der deut-
schen Grenze. Das ist doch eine Unlogik sondergleichen. Sehr
mißlich ist die Preßzensur auf den Bahnhöfen. Der Vater Staat
will auch preßgesetzlich die Kost der guten deutschen Bürger vor-
schreiben, das ist lächerlich und unausführbar. Denn man kann
doch in jedem Zeitungskiosk das kaufen, was der Staat auf den
Bahnhöfen verbietet. Muß denn die Eisenbahnverwaltung bei
der Ausführung ihres Gewerbes solche Parteipolitik treiben?
Der Zensor der Bahnliteratur wird sich wie der Theaterzensor
immer blamieren. Die Detektiv- und Schauerromane bleiben
ungeschoren. Wann wird endlich die Regierung einsehen, daß
man ein Volk von 61 Millionen nicht als Kinder behandeln
darf? Mit einem solchen übertriebenen Bureaukratismus machen
wir uns vor dem Auslande lächerlich. Ich wünsche, daß der Chef
der Reichseisenbahnverwaltung in Zukunft in diesen Dingen
etwas großzügiger und vorurteilsfreier verfahren möge. (Vei-
fall.)

Minister Breitenbach: Ich kann auch hier nur wiederholen,
daß ich dringend wünsche, daß die Fahrkartensteuer refor-
miert wird und zwar in dem Sinne, daß ihre Beseitigung
angestrebt wird. Es ist richtig, daß die Herstellung direkter Ge-
päcktarife auf Schwierigkeiten gestoßen ist. Es sind aber Ver-
handlungen mit dem Auslande angeknüpft, daß die Houpt-
schwierigkeit beseitigt wird. Bei der Beschwerde über unzulässige
Preßzensur hätte ich eigentlich erwartet. daß Abg. Müller-Mei-
ningen bestimmte Fälle hervorgehoben hätte. Es ist mir keine
einzige derartige Beschwerde zu Gesicht gekommen. Es ist mir
kein Fall gegenwärtig, aus dem sich der Vorwurf herleiten ließe,
daß sich der Zensor im Bereich der Reichseisenbahnen blamiert
hat.

Abg. Will-Straßburg (Zentr.): Es wäre zu wünschen, daß
für die große Linie Straßburg-Basel, wo Tag für Tag je 120
Züge in beiden Richtungen verkehren, eine Entlastungsbahn ge-
schaffen würde.

Abg. Emmel (Soz.): Der Landesausschuß hat in die Ver-
waltung der Eisenbahn nicht nur nicht hineinzureden, das Land
muß auch einen beträchtlichen Zuschuß für neue Linien bezahlen.
Dieser Ausnahmezustand sollte endlich aufhören. In Bayern
hat die Eisenbahnverwaltung einem Arbeiter, der in den Land-
tag gewählt worden wor, nicht nur Urlaub gegeben, sondern ihm
auch die Bezüge weiter bezahlt. (Zwischenruf rechts: Zur Sache!)
Ob ich hier zur Sache spreche oder nicht, hat der Präsident zu
entscheiden. In Elsaß-Lothringen aber wird jeder Arbeiter,
der auch nur als sozialdemokratisch verdächtig ist, als ordnungs-
feindlichen Bestrebungen zugänglich
nach preußischem Muster
entlassen. Schuld an alledem ist die Personalunion zwischen dem
preußischen Eisenbahnminister und dem Chef der Reichseisenbahn-
verwaltung. Diese Personalunion ermöglicht auch die Drang-
salierung der süddeutschen Bahnverwaltungen, die ungünstigen
Anschlüsse usw., mit denen beispielsweise den hadischen Bahnen
das Leben sauer gemacht wird. Im Interesse aller Nichtpreußen
muß diese Personalunion entschieden bekämpft werden. Hier
hätten auch die Herren süddeutschen Bundesratsbevollmächtigten
ein sehr fruchtbares Feld für ihre Betätigung. (Beifall bei den
Sozialdemokraten.)

Abg. Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg: Ich möchte hier
vor allen Dingen einen großen Uebelstand erwähnen. der in der
Verwendung des Güterwagenparkes liegt. Jede Eisenbahnner-
waltung hat ihre eigenen Güterwagen, die nach einer gewissen
Zeit leer in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn sich nicht
zufällig Fracht findet. Es ist mehrfach schon der Wunsch ausge-
sprochen worden, zu einer einheitlichen Verwaltung zu kommen.
Es finden noch jetzt Besprechungen darüber statt und ich möchte
wünschen, daß die Besprechungen nicht nur zu einer Güterwagen-
gemeinschaft. sondern zu einer Betriebsmittelgemeinschaft im
weitesten Sinne führen. Von sachverständiger Seite wird die
Ersparnis dadurch auf 110 Millionen Mark berechnet. (Beifall.)

Minister Breitenbach: Die Reichseisenbahnen gehören mit
ihrem Güterwagenpark bereits zur preußisch-bessischen Betriebs-
gemeinschaft. Es schweben Verhandlungen mit den Einzel-
staaten, um Vereinbarungen abzuschließen, die eine völlige Frei-
zügigkeit des deutschen Güterwagenparkes herbeiführen sollen,
Bereits am 1. April werden die mecklenburgischen Staatsbahnen
sich dem Verbande anschließen. Ich glaube nicht zu viel zu sagen,
daß auch die Verhandlungen mit den süddeutschen Staa-
ten, in erster Reihe mit Baden, zu einem solchen Ziele kommen
werden. Was die Belastung der Strecke Straßburg-Basel be-
trifft. so unterlieat sie jetzt einer eingehenden Prüfung. Eine
Beseitigung der Rheinbrückenzuschläge erscheint mir auch erstre-
benswert. Der Abg. Will hat die Löhne für die Arbeiter als
unbefriedigend bezeichnet. Wir haben 1906 nicht weniger als
[Spaltenumbruch] 111/2 Millionen zur Verbesserung der Löhne der Arbeiter der
Reichseisenbahnen aufgewendet und sind der Meinung, daß die
berechtigten Wünsche erfüllt sind. Das schließt aber nicht aus,
daß wir an dieser oder jener Stelle Korrekturen eintreten lassen.
Die Staatsarbeiter genießen aber durch ihre Zugehörigkeit zu
den Reichsbahnen auch ganz besondere Vorteile und Vorzüge,
die die Privatarbeiter nicht haben; zunächst die Sicherheit der
Stellung. Ferner bestehen für die Arbeiter eine große Zahl von
sehr wertvollen Wohlfahrtseinrichtungen, in erster Linie die Pen-
sionskassen. Abg. Emmel schloß seinen sozialpolitischen Exkurs
mit dem Hinweis, daß den Beamten und Arbeitern der Reichs-
eisenbahnen jede Betätigung der freien Meinungsäußerung
untersagt sei; alles sei ihnen verboten. Abg. Emmel fragte auch,
was ich unter ordnungsfeindlichen Bestrebungen verstehe. An
erster Stelle verstehe ich darunter das Bekenntnis unserer Ange-
stellten zur sozialdemokratischen Partei. Kein Angestellter, mag
er Beamter oder Arbeiter sein, der sich zur Partei des Vorredners
bekennt, darf in seiner Stellung bleiben. (Beifall.) Sie (zu den
Sozialdemokraten) anerkennen die bestehende Ordnung des
Staates nicht. (Lärm und Unterbrechungen der Sozialdemo-
kraten: lebhafter Beifall bei den anderen Parteien; Zuruf eines
Sozialdemokraten: Unverschämtheit!)

Präsident Graf Stolberg: Ich bitte die Unterbrechungen zu
unterlassen und rufe den Abg. Albrecht wegen seines Zwischen-
rufes zur Ordnung.

Minister Breitenbach (fortfahrend): Sie können mir dankbar
sein, daß ich diesen Standpunkt vertrete. (Lachen bei den Sozial-
demokraten; Zustimmung bei den übrigen Parteien.) Ließe die
Verkehrsverwaltung zu, daß die Angestellten und Arbeiter sich
einer Organisation anschließen, die auf einen allgemeinen Streik
hinarbeitet, so würde sich der gesunde bürgerliche Sinn gegen sie
wenden. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten; Zuruf:
"Oesterreich!") Wir haben in allen Ländern erlebt, daß die
Streiks auf den Eisenbahnen mißglückt sind. Ob es zweckmäßig
ist die Personalunion zwischen dem preußischen Eisenbahnminister
und dem Chef der Reichseisenbahnverwaltung aufzuheben, über-
lasse ich dem Urteil des Hauses. (Beifall.)

Abg. Dr. Heckscher (Freis. Vgg.): Der Minister hat nicht
bündige Erklärungen über die wirkliche Höhe der Löhne abge-
geben. Abg. Müller-Meiningen hat in dankenswerter Weise die
Frage der Zensur behandelt. Es ist nicht richtig, wenn die Eisen-
bahnverwaltung an politischen Schriften Zensur übt. Ganz
anders ist es mit jugendlichen Schriften. Geben Sie sich doch
einmal Mühe, die Schundliteratur durchzulesen, die in den
Bahnhöfen feilgehalten wird. Unter Aufsicht der Regierung
wird dieser verruchte Schmutz zu unserer Jugend getragen. Da ist
es Zeit, Wandel zu schaffen. (Beifall.)

Abg. Hoen (Zentr.): Wir können es nicht billigen, wenn
die Eisenbahnverwaltung den Verkehr der Eisenbahnangestellten
mit den Abgeordneten verbieten sollte. (Zustimmung.)

Minister Breitenbach: Ich glaube, daß die Reichseisenbahn-
verwaltung den Ansprüchen auf
weitere Ausgestaltung des Reichseisenbahn-
netzes
seit Jahren in vollem Maße entsprochen hat. (Zustimmung.)
Der Frage der Beförderung der Arbeiter von und nach der Ar-
beitsstätte wird eine ganz besondere Aufmerksamkeit seitens der
Verwaltung zugewendet. Ich kann bestätigen, daß die Reichs-
eisenbahnverwaltung auf dem Standpunkt steht, daß das heimische
Gewerbe bei den Vergebungen in jeder Weise zu fördern ist.
(Lebhafte Zustimmung.) Wegen der Beförderung der Besucher
des Eucharistischen Kongresses in Metz ist nach den gemachten Fest-
stellungen die Reichseisenbahnverwaltung nicht verantwortlich zu
machen. Die Anmeldung des Kongresses ist zu spät erfolgt, näm-
lich vier Tage vor dem Kongreß. Was den Wunsch des Abg.
Heckscher bezüglich der Gehälter der Herriedssekretare betrifft, so
kann ich nur sagen, daß die Betriebssekretäre auf keinen Fall ver-
gessen werden sollen. Ein Verbot des Verkehrs von Arbeitern
und Beamten mit Abgeordneten ist nicht erlassen worden. Was
die von Abg. Werner berührte Kohlenbeschaffung anlangt, so
darf ich feststellen, daß wir mit dem Kohlensyndikat keinen neuen
Vertrag abgeschlossen haben. Der bestehende Vertrag gilt noch
für 1908.

Abg. Haußmann (Südd. Vp.): Eine Freizügigkeit der Gü-
trwagen durch ganz Deutschland würde zu begrüßen sein. Hin-
sichtlich der Fahrkartensteuer ließ der Minister erfreulicherweise
erkennen, daß er an ihrer Beseitigung mitzuarbeiten bereit sei.
Sie ist im Prinzip falsch und schädigt finanziell die Einzel-
staaten mehr, als sie dem Reich nützen kann. Die Erklärungen
des Ministers über die Bahnhofszensur eröffnen keine Aussicht,
daß sich darin etwas ändern wird. Die bayerische und württem-
bergische Eisenbahnverwaltung stehen auf demselben staats-
erhaltenden Standpunkt, wie die preußische Verwaltung der
Reichseisenbahnen, aber sie legen wenigstens einen ganz anderen,
viel freieren Maßstab an bei Auslegung der Begriffe: unsittlich
und arbeitsfeindlich. Es ist höchste Zeit, daß die Verwaltung sich
darüber schlüssig macht, ob nicht der neuen Zeit entsprechende
neue Grundsätze eingeführt werden müssen. Die Bevölkerung
Elsaß-Lothringens empfindet süddeutsch. Wenn wir in Württem-
berg, Bayern und Baden eine vollständige Freiheit des Ver-
kehrs haben, so sieht man es mit Recht in Elsaß-Lothringen als
eine ungleichartige Behandlung an, wenn dort die Eisenbahn-
literatur als der Bevormundung des Staates fähig und be-
dürftig behandelt wird.

Minister Breitenbach: In bezug auf
die Fahrkartensteuer
habe ich ausgeführt, daß die heutige Gestaltung der Steuer
zweifellos einen sehr ungünstigen Einfluß auf den Verkehr aus-
geübt hat, indem eine starke Abwanderung von oben nach unten
stattfindet. (Hört! Hört! links.) Ich habe damit aber nicht
sagen wollen, daß eine Aenderung in dem Sinne ausgeführt
werden soll, daß die unteren Klassen entlastet werden. Das ist
eine, wie ich hoffe, nicht bewußte Entstellung meiner Angahen.
Der Herr Vorredner hat gemeint, mindestens die Hälfte der
Angestellten der Reichseisenbahnen -- vielleicht meinte er auch
der preußischen Bahnen -- seien Sozialdemokraten. Das bestreite
ich auf das allerentschiedenste. (Sehr richtig! rechts.) Wir werden
uns durch die Agitation nicht abhalten lassen, ganz konsequent
und zielbewußt in der Förderung des Wohls der Arbeiter vor-
zugehen. (Beifall rechts.)

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Der Minister hat nicht auf die
Frage geantwortet, auf Grund welchen Gesetzes er so gegen die
Arbeiter vorgehen kann, wie er es tut. Er hat dazu absolut kein
Recht. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Bruhn (Reformp.): Der Minister tut nur seine Pslicht,
wenn er auch in Zukunft so rücksichtslos gegen die sozialdemokra-
tischen Hetzereien auftritt, wie er es bisher getan hat.. Er ver-
dient dafür unseren Dank. (Zustimmung.)

Damit schließt die Diskussion.

Es folgen persönliche Bemerkungen der Abg. Werner und
Emmel.

Die Resolution Will wird angenommen.

Beim Extraordinarium erklärt Minister Breitenbach auf
eine Anfrage des Abg. Emmel, daß ihm die Angestellten und
[Spaltenumbruch] die Bahnhofsanlage in Mülhausen sehr am Herzen liegen und
daß das betreffende Projekt bald fertiggestellt sein würde.

Das Extraordinarium und die Einnahmen
werden bewilligt.

Die vorliegenden Petitionen werden den verbündeten Re-
gierungen zur Erwägung überwiesen.

Es folgt der Etat des allgemeinen Pensionsfonds.

Referent Graf Oriola beantragt unveränderte Bewilligung
und Annahme folgender Resolutionen:

1. den Reichskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß
a) allen Militäranwärtern bei der Festsetzung des Besoldungs-
dienstalters von der Militärzeit ein entsprechender Teil ange-
rechnet wird, b) eine wesentliche Einschränkung der diätarischen
Beschäftigung der Militäranwärter erfolge;

2. den Reichskanzler zu ersuchen, in eine erneute Prüfung
darüber einzutreten, ob die Dienstzeitrente an ehemalige Mili-
täranwärter nach Eintritt in die Zivilpension nicht ebenso auszu-
zahlen ist, wie die Erwerbsunfähigkeitsrente?

3. den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die
Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamten-
stellen bei den Reichs-, Staats-, Kommunal- usw. Behörden mit
Militäranwärtern eingehalten werden.

Graf Oriola (natl.) beantragt die unveränderte Bewilligung
des Etats.

Abg. Erzberger (Zentr.) kritisiert das rapide Anwachsen des
Pensionsfonds. In der letzten Zeit seien nicht weniger als 30
Generale pensioniert worden. Er erinnerte dann an den be-
kannten Brief des Generals Bissing, der gegen seine Pensionie-
rung gewissermaßen die Oeffentlichkeit angerufen habe. Bei der
Pensionierung des Grafen Lynar liege eine ganz auffallende
Verletzung des Militärpensionsgesetzes vor. Er richte die Frage
an die Militärverwaltung, welche Gründe vorlagen, um die
Pensionierung zu rechtfertigen. Die Pensionierung stehe in un-
lösbarem Widerspruch zu dem, was die Achtung vor [unleserliches Material - 1 Wort fehlt] beste-
henden Gesetzen verlange. (Sehr richtig im Zentrum.) Sodann
frage er, ob die Militärverwaltung dem Grafen Hohenau die
Pension wieder zu entziehen gedenke. Eine auffallende Erschei-
nung des letzten Jahres sei, daß die Zahl der aus der Armee
ausscheidenden Offiziere, die dann Zivildienste und hoch be-
soldete Stellungen einnähmen, immer mehr zunehme. Trotzdem
bezögen diese hohe Pensionen. Der ungerechtfertigten Belastung
des Pensionsfonds müsse abgeholfen werden. Er halte es für die
wichtigsten Aufgaben der Regierung und des Reichstags aus
finanziellen und sozialen Eründen, der Zivilversorgung der
Offiziere Aufmerksamkeit zu schenken.

Generalleutnant Sixt v. Armin: Im Frühjahr finden ge-
wöhnlich größere Verabschiedungen statt, da die Truppenausbil-
dungen soweit vorgeschritten sind, daß die Offiziere in andere
Stellen gebracht werden. Es folgten dann Monate mit keinen
Veränderungen. Graf Hohenau ist seinerzeit zur Disposition ge-
stellt worden. Die Auslegung des Abg. Erzberger, daß es im
freien Ermessen der Verwaltung gestanden habe, dem Grafen
Hohenau eine Pension zu gewähren, ist nicht richtig. Der Ge-
setzesparagraph besagt nichts anderes, als daß es auch Zurdispo-
sitionsstellungen gebe ohne Pension, weil bei Dienstzeit eine solche
nicht in Anspruch genommen werden kann. Graf Hohenau hat
durch seine Dienstzeit die Pension erworben. Als Graf Lynar
seinen Abschied einreichte, wurde ihm die Dienstunfähigkeit be-
scheunigt. Die Bescheinigung liegt vor. Ich muß es aber ab-
lehnen, Papiere, die die Grundlage für Entschließungen des
Königs bilden, dem Hause vorzulegen. Im Falle Lynar muß man
fragen: Trifft die Vorgesetzten des Grafen Lynar bei dessen Ver-
abschiedung die Schuld eines Vergehens gegen gesetzliche Bestim-
mungen? Das ist zur Zeit Gegenstand der schwebenden Unter-
suchung. Etwa vorgekommene Versehen sind bedauerlich. Daß
zukünftig nie Versehen vorkommen, dafür kann kein Mensch
garantieren. Es kommt darauf an, in welchem Geist und Prinzip
gehandelt wird. Da ist es die bestimmte Willensmeinung des
Königs, daß in der Armee über die Armeeverhältnisse absolute
Klarheit herrsche und jede Vertuschung und Unterdrückung unter-
bleibe. Der Kriegsminister hat wiederholt ausgesprochen, daß
er für die Durchführung der Allerhöchsten Willensmeinung mit
aller Energie eintreten werde. Das ist die Hauptsache. Mehr
kann man nicht verlangen. (Beifall rechts.)

Abg. Singer (Soz.) behält sich die Stellungnahme zu dieser
Angelegenheit für die dritte Lesung vor.

Abg. v. Elern (kons.) hat nach der Erklärung des Vertreters
des Kriegsministers keine Veranlassung, auf die Frage näher
einzugehen.

Nach weiterer unerheblicher Debatte wird der Pensionsfonds
angenommen, ebenso der Etat des Reichsinvalidenfonds, des
Reichsmilitärgerichts und des Rechnungshofes.

Nächste Sitzung: Montag, 11 Uhr: Rest der heutigen Tages-
ordnung.

Schluß 81/4 Uhr.

Präſident Graf Stolberg: Jakob Grimm gehört nicht hier-
her. Wir ſind hier beim Etat des Reichstages. (Erneute ſtür-
miſche Heiterkeit.)

Abg. Dr. Stengel: Ich habe dieſe Ausführungen gemacht,
weil die neulichen Ausführungen des Abg. Dr. Pfeiffer nicht ge-
hört worden ſind.

Präſident Graf Stolberg: Die Ausführungen Dr. Pfeiffers
gehören nicht hierher. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Stengel: Die Intoleranz unſerer Verwaltungs-
behörden ....

Präſident Graf Stolberg: Die Intoleranz der Verwaltungs-
behörden gehört nicht hierher. (Stürmiſche Heiterkeit.)

Nach weiteren Vemerkungen der Abgg. Baſſermann (nat.-
lib.), Bindewald (Rfp.), Dr. Stengel (Freiſ. Volksp.) ſchließt
die Diskuſſion.

Präſident Graf Stolberg erklärt, daß die gegebenen An-
regungen von dem Reichstagsvorſtand in reifliche Erwägung ge-
zogen werden ſollen. Ueber die Frage der Kompetenz des
Reichstagspräſidenten wird demnächſt eine beſondere
Verhandlung ſtattfinden.

Es folgt der Etat der Verwaltung der Reichs-
eiſenbahnen.

Referent für die der Budgetkommiſſion überwieſenen Teile
dieſes Etats iſt Abg. Schwabach (nat.-lib.).

Hierzu liegt eine Reſolution Will-Straßburg (Zentr.) vor,
den Reichskanzler zu erſuchen, die Arbeiten für die Reichseiſen-
bahnverwaltung nur an ſolche Firmen zu vergehen, welche in Be-
ziehung auf die Arbeitsbedingungen die geſetzlichen Vorſchriften
einhalten und, falls Tarifverträge für die betreffende Art Arbeit
am Orte des Betriebes gelten, nicht hinter den Beſtimmungen
dieſer Tarifverträge zurückbleiben, ſowie die Reichseiſenbahn-
verwaltung anzuweiſen, die Feſtſetzung der Arbeitsordnung in
den Betrieben der Reichseiſenbahn unter Mitwirkung der Ar-
beiterausſchüſſe und Arbeiterorganiſationen vorzunehmen.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Freiſ. Volksp.) fragt, wann
kommt endlich die Vorlage, welche
die unglückſelige Fahrkartenſteuer
aus der Welt ſchafft? Je raſcher dieſe Mißgeburt verſchwindet,
deſto beſſer für alle Teile. Wie ſteht es ferner mit der Revi-
ſion des Gepäcktarifes nach dem Auslande? Die
direkten Tarife ins Ausland ſind weit höher, als nach der deut-
ſchen Grenze. Das iſt doch eine Unlogik ſondergleichen. Sehr
mißlich iſt die Preßzenſur auf den Bahnhöfen. Der Vater Staat
will auch preßgeſetzlich die Koſt der guten deutſchen Bürger vor-
ſchreiben, das iſt lächerlich und unausführbar. Denn man kann
doch in jedem Zeitungskiosk das kaufen, was der Staat auf den
Bahnhöfen verbietet. Muß denn die Eiſenbahnverwaltung bei
der Ausführung ihres Gewerbes ſolche Parteipolitik treiben?
Der Zenſor der Bahnliteratur wird ſich wie der Theaterzenſor
immer blamieren. Die Detektiv- und Schauerromane bleiben
ungeſchoren. Wann wird endlich die Regierung einſehen, daß
man ein Volk von 61 Millionen nicht als Kinder behandeln
darf? Mit einem ſolchen übertriebenen Bureaukratismus machen
wir uns vor dem Auslande lächerlich. Ich wünſche, daß der Chef
der Reichseiſenbahnverwaltung in Zukunft in dieſen Dingen
etwas großzügiger und vorurteilsfreier verfahren möge. (Vei-
fall.)

Miniſter Breitenbach: Ich kann auch hier nur wiederholen,
daß ich dringend wünſche, daß die Fahrkartenſteuer refor-
miert wird und zwar in dem Sinne, daß ihre Beſeitigung
angeſtrebt wird. Es iſt richtig, daß die Herſtellung direkter Ge-
päcktarife auf Schwierigkeiten geſtoßen iſt. Es ſind aber Ver-
handlungen mit dem Auslande angeknüpft, daß die Houpt-
ſchwierigkeit beſeitigt wird. Bei der Beſchwerde über unzuläſſige
Preßzenſur hätte ich eigentlich erwartet. daß Abg. Müller-Mei-
ningen beſtimmte Fälle hervorgehoben hätte. Es iſt mir keine
einzige derartige Beſchwerde zu Geſicht gekommen. Es iſt mir
kein Fall gegenwärtig, aus dem ſich der Vorwurf herleiten ließe,
daß ſich der Zenſor im Bereich der Reichseiſenbahnen blamiert
hat.

Abg. Will-Straßburg (Zentr.): Es wäre zu wünſchen, daß
für die große Linie Straßburg-Baſel, wo Tag für Tag je 120
Züge in beiden Richtungen verkehren, eine Entlaſtungsbahn ge-
ſchaffen würde.

Abg. Emmel (Soz.): Der Landesausſchuß hat in die Ver-
waltung der Eiſenbahn nicht nur nicht hineinzureden, das Land
muß auch einen beträchtlichen Zuſchuß für neue Linien bezahlen.
Dieſer Ausnahmezuſtand ſollte endlich aufhören. In Bayern
hat die Eiſenbahnverwaltung einem Arbeiter, der in den Land-
tag gewählt worden wor, nicht nur Urlaub gegeben, ſondern ihm
auch die Bezüge weiter bezahlt. (Zwiſchenruf rechts: Zur Sache!)
Ob ich hier zur Sache ſpreche oder nicht, hat der Präſident zu
entſcheiden. In Elſaß-Lothringen aber wird jeder Arbeiter,
der auch nur als ſozialdemokratiſch verdächtig iſt, als ordnungs-
feindlichen Beſtrebungen zugänglich
nach preußiſchem Muſter
entlaſſen. Schuld an alledem iſt die Perſonalunion zwiſchen dem
preußiſchen Eiſenbahnminiſter und dem Chef der Reichseiſenbahn-
verwaltung. Dieſe Perſonalunion ermöglicht auch die Drang-
ſalierung der ſüddeutſchen Bahnverwaltungen, die ungünſtigen
Anſchlüſſe uſw., mit denen beiſpielsweiſe den hadiſchen Bahnen
das Leben ſauer gemacht wird. Im Intereſſe aller Nichtpreußen
muß dieſe Perſonalunion entſchieden bekämpft werden. Hier
hätten auch die Herren ſüddeutſchen Bundesratsbevollmächtigten
ein ſehr fruchtbares Feld für ihre Betätigung. (Beifall bei den
Sozialdemokraten.)

Abg. Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg: Ich möchte hier
vor allen Dingen einen großen Uebelſtand erwähnen. der in der
Verwendung des Güterwagenparkes liegt. Jede Eiſenbahnner-
waltung hat ihre eigenen Güterwagen, die nach einer gewiſſen
Zeit leer in ihre Heimat zurückkehren müſſen, wenn ſich nicht
zufällig Fracht findet. Es iſt mehrfach ſchon der Wunſch ausge-
ſprochen worden, zu einer einheitlichen Verwaltung zu kommen.
Es finden noch jetzt Beſprechungen darüber ſtatt und ich möchte
wünſchen, daß die Beſprechungen nicht nur zu einer Güterwagen-
gemeinſchaft. ſondern zu einer Betriebsmittelgemeinſchaft im
weiteſten Sinne führen. Von ſachverſtändiger Seite wird die
Erſparnis dadurch auf 110 Millionen Mark berechnet. (Beifall.)

Miniſter Breitenbach: Die Reichseiſenbahnen gehören mit
ihrem Güterwagenpark bereits zur preußiſch-beſſiſchen Betriebs-
gemeinſchaft. Es ſchweben Verhandlungen mit den Einzel-
ſtaaten, um Vereinbarungen abzuſchließen, die eine völlige Frei-
zügigkeit des deutſchen Güterwagenparkes herbeiführen ſollen,
Bereits am 1. April werden die mecklenburgiſchen Staatsbahnen
ſich dem Verbande anſchließen. Ich glaube nicht zu viel zu ſagen,
daß auch die Verhandlungen mit den ſüddeutſchen Staa-
ten, in erſter Reihe mit Baden, zu einem ſolchen Ziele kommen
werden. Was die Belaſtung der Strecke Straßburg-Baſel be-
trifft. ſo unterlieat ſie jetzt einer eingehenden Prüfung. Eine
Beſeitigung der Rheinbrückenzuſchläge erſcheint mir auch erſtre-
benswert. Der Abg. Will hat die Löhne für die Arbeiter als
unbefriedigend bezeichnet. Wir haben 1906 nicht weniger als
[Spaltenumbruch] 11½ Millionen zur Verbeſſerung der Löhne der Arbeiter der
Reichseiſenbahnen aufgewendet und ſind der Meinung, daß die
berechtigten Wünſche erfüllt ſind. Das ſchließt aber nicht aus,
daß wir an dieſer oder jener Stelle Korrekturen eintreten laſſen.
Die Staatsarbeiter genießen aber durch ihre Zugehörigkeit zu
den Reichsbahnen auch ganz beſondere Vorteile und Vorzüge,
die die Privatarbeiter nicht haben; zunächſt die Sicherheit der
Stellung. Ferner beſtehen für die Arbeiter eine große Zahl von
ſehr wertvollen Wohlfahrtseinrichtungen, in erſter Linie die Pen-
ſionskaſſen. Abg. Emmel ſchloß ſeinen ſozialpolitiſchen Exkurs
mit dem Hinweis, daß den Beamten und Arbeitern der Reichs-
eiſenbahnen jede Betätigung der freien Meinungsäußerung
unterſagt ſei; alles ſei ihnen verboten. Abg. Emmel fragte auch,
was ich unter ordnungsfeindlichen Beſtrebungen verſtehe. An
erſter Stelle verſtehe ich darunter das Bekenntnis unſerer Ange-
ſtellten zur ſozialdemokratiſchen Partei. Kein Angeſtellter, mag
er Beamter oder Arbeiter ſein, der ſich zur Partei des Vorredners
bekennt, darf in ſeiner Stellung bleiben. (Beifall.) Sie (zu den
Sozialdemokraten) anerkennen die beſtehende Ordnung des
Staates nicht. (Lärm und Unterbrechungen der Sozialdemo-
kraten: lebhafter Beifall bei den anderen Parteien; Zuruf eines
Sozialdemokraten: Unverſchämtheit!)

Präſident Graf Stolberg: Ich bitte die Unterbrechungen zu
unterlaſſen und rufe den Abg. Albrecht wegen ſeines Zwiſchen-
rufes zur Ordnung.

Miniſter Breitenbach (fortfahrend): Sie können mir dankbar
ſein, daß ich dieſen Standpunkt vertrete. (Lachen bei den Sozial-
demokraten; Zuſtimmung bei den übrigen Parteien.) Ließe die
Verkehrsverwaltung zu, daß die Angeſtellten und Arbeiter ſich
einer Organiſation anſchließen, die auf einen allgemeinen Streik
hinarbeitet, ſo würde ſich der geſunde bürgerliche Sinn gegen ſie
wenden. (Widerſpruch bei den Sozialdemokraten; Zuruf:
„Oeſterreich!“) Wir haben in allen Ländern erlebt, daß die
Streiks auf den Eiſenbahnen mißglückt ſind. Ob es zweckmäßig
iſt die Perſonalunion zwiſchen dem preußiſchen Eiſenbahnminiſter
und dem Chef der Reichseiſenbahnverwaltung aufzuheben, über-
laſſe ich dem Urteil des Hauſes. (Beifall.)

Abg. Dr. Heckſcher (Freiſ. Vgg.): Der Miniſter hat nicht
bündige Erklärungen über die wirkliche Höhe der Löhne abge-
geben. Abg. Müller-Meiningen hat in dankenswerter Weiſe die
Frage der Zenſur behandelt. Es iſt nicht richtig, wenn die Eiſen-
bahnverwaltung an politiſchen Schriften Zenſur übt. Ganz
anders iſt es mit jugendlichen Schriften. Geben Sie ſich doch
einmal Mühe, die Schundliteratur durchzuleſen, die in den
Bahnhöfen feilgehalten wird. Unter Aufſicht der Regierung
wird dieſer verruchte Schmutz zu unſerer Jugend getragen. Da iſt
es Zeit, Wandel zu ſchaffen. (Beifall.)

Abg. Hoen (Zentr.): Wir können es nicht billigen, wenn
die Eiſenbahnverwaltung den Verkehr der Eiſenbahnangeſtellten
mit den Abgeordneten verbieten ſollte. (Zuſtimmung.)

Miniſter Breitenbach: Ich glaube, daß die Reichseiſenbahn-
verwaltung den Anſprüchen auf
weitere Ausgeſtaltung des Reichseiſenbahn-
netzes
ſeit Jahren in vollem Maße entſprochen hat. (Zuſtimmung.)
Der Frage der Beförderung der Arbeiter von und nach der Ar-
beitsſtätte wird eine ganz beſondere Aufmerkſamkeit ſeitens der
Verwaltung zugewendet. Ich kann beſtätigen, daß die Reichs-
eiſenbahnverwaltung auf dem Standpunkt ſteht, daß das heimiſche
Gewerbe bei den Vergebungen in jeder Weiſe zu fördern iſt.
(Lebhafte Zuſtimmung.) Wegen der Beförderung der Beſucher
des Euchariſtiſchen Kongreſſes in Metz iſt nach den gemachten Feſt-
ſtellungen die Reichseiſenbahnverwaltung nicht verantwortlich zu
machen. Die Anmeldung des Kongreſſes iſt zu ſpät erfolgt, näm-
lich vier Tage vor dem Kongreß. Was den Wunſch des Abg.
Heckſcher bezüglich der Gehälter der Herriedsſekretare betrifft, ſo
kann ich nur ſagen, daß die Betriebsſekretäre auf keinen Fall ver-
geſſen werden ſollen. Ein Verbot des Verkehrs von Arbeitern
und Beamten mit Abgeordneten iſt nicht erlaſſen worden. Was
die von Abg. Werner berührte Kohlenbeſchaffung anlangt, ſo
darf ich feſtſtellen, daß wir mit dem Kohlenſyndikat keinen neuen
Vertrag abgeſchloſſen haben. Der beſtehende Vertrag gilt noch
für 1908.

Abg. Haußmann (Südd. Vp.): Eine Freizügigkeit der Gü-
trwagen durch ganz Deutſchland würde zu begrüßen ſein. Hin-
ſichtlich der Fahrkartenſteuer ließ der Miniſter erfreulicherweiſe
erkennen, daß er an ihrer Beſeitigung mitzuarbeiten bereit ſei.
Sie iſt im Prinzip falſch und ſchädigt finanziell die Einzel-
ſtaaten mehr, als ſie dem Reich nützen kann. Die Erklärungen
des Miniſters über die Bahnhofszenſur eröffnen keine Ausſicht,
daß ſich darin etwas ändern wird. Die bayeriſche und württem-
bergiſche Eiſenbahnverwaltung ſtehen auf demſelben ſtaats-
erhaltenden Standpunkt, wie die preußiſche Verwaltung der
Reichseiſenbahnen, aber ſie legen wenigſtens einen ganz anderen,
viel freieren Maßſtab an bei Auslegung der Begriffe: unſittlich
und arbeitsfeindlich. Es iſt höchſte Zeit, daß die Verwaltung ſich
darüber ſchlüſſig macht, ob nicht der neuen Zeit entſprechende
neue Grundſätze eingeführt werden müſſen. Die Bevölkerung
Elſaß-Lothringens empfindet ſüddeutſch. Wenn wir in Württem-
berg, Bayern und Baden eine vollſtändige Freiheit des Ver-
kehrs haben, ſo ſieht man es mit Recht in Elſaß-Lothringen als
eine ungleichartige Behandlung an, wenn dort die Eiſenbahn-
literatur als der Bevormundung des Staates fähig und be-
dürftig behandelt wird.

Miniſter Breitenbach: In bezug auf
die Fahrkartenſteuer
habe ich ausgeführt, daß die heutige Geſtaltung der Steuer
zweifellos einen ſehr ungünſtigen Einfluß auf den Verkehr aus-
geübt hat, indem eine ſtarke Abwanderung von oben nach unten
ſtattfindet. (Hört! Hört! links.) Ich habe damit aber nicht
ſagen wollen, daß eine Aenderung in dem Sinne ausgeführt
werden ſoll, daß die unteren Klaſſen entlaſtet werden. Das iſt
eine, wie ich hoffe, nicht bewußte Entſtellung meiner Angahen.
Der Herr Vorredner hat gemeint, mindeſtens die Hälfte der
Angeſtellten der Reichseiſenbahnen — vielleicht meinte er auch
der preußiſchen Bahnen — ſeien Sozialdemokraten. Das beſtreite
ich auf das allerentſchiedenſte. (Sehr richtig! rechts.) Wir werden
uns durch die Agitation nicht abhalten laſſen, ganz konſequent
und zielbewußt in der Förderung des Wohls der Arbeiter vor-
zugehen. (Beifall rechts.)

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Der Miniſter hat nicht auf die
Frage geantwortet, auf Grund welchen Geſetzes er ſo gegen die
Arbeiter vorgehen kann, wie er es tut. Er hat dazu abſolut kein
Recht. (Lebhafte Zuſtimmung bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Bruhn (Reformp.): Der Miniſter tut nur ſeine Pſlicht,
wenn er auch in Zukunft ſo rückſichtslos gegen die ſozialdemokra-
tiſchen Hetzereien auftritt, wie er es bisher getan hat.. Er ver-
dient dafür unſeren Dank. (Zuſtimmung.)

Damit ſchließt die Diskuſſion.

Es folgen perſönliche Bemerkungen der Abg. Werner und
Emmel.

Die Reſolution Will wird angenommen.

Beim Extraordinarium erklärt Miniſter Breitenbach auf
eine Anfrage des Abg. Emmel, daß ihm die Angeſtellten und
[Spaltenumbruch] die Bahnhofsanlage in Mülhauſen ſehr am Herzen liegen und
daß das betreffende Projekt bald fertiggeſtellt ſein würde.

Das Extraordinarium und die Einnahmen
werden bewilligt.

Die vorliegenden Petitionen werden den verbündeten Re-
gierungen zur Erwägung überwieſen.

Es folgt der Etat des allgemeinen Penſionsfonds.

Referent Graf Oriola beantragt unveränderte Bewilligung
und Annahme folgender Reſolutionen:

1. den Reichskanzler zu erſuchen, darauf hinzuwirken, daß
a) allen Militäranwärtern bei der Feſtſetzung des Beſoldungs-
dienſtalters von der Militärzeit ein entſprechender Teil ange-
rechnet wird, b) eine weſentliche Einſchränkung der diätariſchen
Beſchäftigung der Militäranwärter erfolge;

2. den Reichskanzler zu erſuchen, in eine erneute Prüfung
darüber einzutreten, ob die Dienſtzeitrente an ehemalige Mili-
täranwärter nach Eintritt in die Zivilpenſion nicht ebenſo auszu-
zahlen iſt, wie die Erwerbsunfähigkeitsrente?

3. den Reichskanzler zu erſuchen, dahin zu wirken, daß die
Grundſätze für die Beſetzung der Subaltern- und Unterbeamten-
ſtellen bei den Reichs-, Staats-, Kommunal- uſw. Behörden mit
Militäranwärtern eingehalten werden.

Graf Oriola (natl.) beantragt die unveränderte Bewilligung
des Etats.

Abg. Erzberger (Zentr.) kritiſiert das rapide Anwachſen des
Penſionsfonds. In der letzten Zeit ſeien nicht weniger als 30
Generale penſioniert worden. Er erinnerte dann an den be-
kannten Brief des Generals Biſſing, der gegen ſeine Penſionie-
rung gewiſſermaßen die Oeffentlichkeit angerufen habe. Bei der
Penſionierung des Grafen Lynar liege eine ganz auffallende
Verletzung des Militärpenſionsgeſetzes vor. Er richte die Frage
an die Militärverwaltung, welche Gründe vorlagen, um die
Penſionierung zu rechtfertigen. Die Penſionierung ſtehe in un-
lösbarem Widerſpruch zu dem, was die Achtung vor [unleserliches Material – 1 Wort fehlt] beſte-
henden Geſetzen verlange. (Sehr richtig im Zentrum.) Sodann
frage er, ob die Militärverwaltung dem Grafen Hohenau die
Penſion wieder zu entziehen gedenke. Eine auffallende Erſchei-
nung des letzten Jahres ſei, daß die Zahl der aus der Armee
ausſcheidenden Offiziere, die dann Zivildienſte und hoch be-
ſoldete Stellungen einnähmen, immer mehr zunehme. Trotzdem
bezögen dieſe hohe Penſionen. Der ungerechtfertigten Belaſtung
des Penſionsfonds müſſe abgeholfen werden. Er halte es für die
wichtigſten Aufgaben der Regierung und des Reichstags aus
finanziellen und ſozialen Eründen, der Zivilverſorgung der
Offiziere Aufmerkſamkeit zu ſchenken.

Generalleutnant Sixt v. Armin: Im Frühjahr finden ge-
wöhnlich größere Verabſchiedungen ſtatt, da die Truppenausbil-
dungen ſoweit vorgeſchritten ſind, daß die Offiziere in andere
Stellen gebracht werden. Es folgten dann Monate mit keinen
Veränderungen. Graf Hohenau iſt ſeinerzeit zur Dispoſition ge-
ſtellt worden. Die Auslegung des Abg. Erzberger, daß es im
freien Ermeſſen der Verwaltung geſtanden habe, dem Grafen
Hohenau eine Penſion zu gewähren, iſt nicht richtig. Der Ge-
ſetzesparagraph beſagt nichts anderes, als daß es auch Zurdispo-
ſitionsſtellungen gebe ohne Penſion, weil bei Dienſtzeit eine ſolche
nicht in Anſpruch genommen werden kann. Graf Hohenau hat
durch ſeine Dienſtzeit die Penſion erworben. Als Graf Lynar
ſeinen Abſchied einreichte, wurde ihm die Dienſtunfähigkeit be-
ſcheunigt. Die Beſcheinigung liegt vor. Ich muß es aber ab-
lehnen, Papiere, die die Grundlage für Entſchließungen des
Königs bilden, dem Hauſe vorzulegen. Im Falle Lynar muß man
fragen: Trifft die Vorgeſetzten des Grafen Lynar bei deſſen Ver-
abſchiedung die Schuld eines Vergehens gegen geſetzliche Beſtim-
mungen? Das iſt zur Zeit Gegenſtand der ſchwebenden Unter-
ſuchung. Etwa vorgekommene Verſehen ſind bedauerlich. Daß
zukünftig nie Verſehen vorkommen, dafür kann kein Menſch
garantieren. Es kommt darauf an, in welchem Geiſt und Prinzip
gehandelt wird. Da iſt es die beſtimmte Willensmeinung des
Königs, daß in der Armee über die Armeeverhältniſſe abſolute
Klarheit herrſche und jede Vertuſchung und Unterdrückung unter-
bleibe. Der Kriegsminiſter hat wiederholt ausgeſprochen, daß
er für die Durchführung der Allerhöchſten Willensmeinung mit
aller Energie eintreten werde. Das iſt die Hauptſache. Mehr
kann man nicht verlangen. (Beifall rechts.)

Abg. Singer (Soz.) behält ſich die Stellungnahme zu dieſer
Angelegenheit für die dritte Leſung vor.

Abg. v. Elern (konſ.) hat nach der Erklärung des Vertreters
des Kriegsminiſters keine Veranlaſſung, auf die Frage näher
einzugehen.

Nach weiterer unerheblicher Debatte wird der Penſionsfonds
angenommen, ebenſo der Etat des Reichsinvalidenfonds, des
Reichsmilitärgerichts und des Rechnungshofes.

Nächſte Sitzung: Montag, 11 Uhr: Reſt der heutigen Tages-
ordnung.

Schluß 8¼ Uhr.