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Allgemeine Zeitung, Nr. 39, 8. Februar 1850.

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[Spaltenumbruch] andern Liberalen und Männern welche die Zeit verstehen, den Abgeord-
neten v. Wittgenstein, Major Vincke, Aldenhoven, Generalsteuerdirector
Kühne; können wir nicht auch Reichensperger dazu rechnen, und wo es
gilt der Versinsterung und dem Rückwärts entgegenzutreten oder gar der
bewußten Absicht das Werk in Erfurt von vornherein zu zerstören, auch
vor allem unsere Berliner Deputirten, die Minister Manteuffel, Bodel-
schwing, Graf Bülow? Auch Graf Brandenburg geht gewiß nicht hin
um die Arbeit seines Königs zu vernichten. Ihnen schließen sich an Prä-
sident Flottwell, Hr. v. Usedom. Wir kennen viele Abgeordnete noch
nicht, wir haben auch viele gleichgesinnte in den ersten unvollkommenen
Listen übersehen, schon darnach aber läßt sich erwarten daß der freie Sinn
der noch nicht an einer Zukunft verzweifelt, vertreten seyn und Worte sin-
den wird die in Deutschland widerhallen. Wenn uns auch die Namen
Gerlach, Buß und Stahl und Ritter und der Landrath Manteuffel neben
dem Hrn. v. Bismark-Schönhausen auf den ersten Augenblick erschreck-
ten, diese Partei wird nur klein bleiben. Sie wird dort den Geist ver-
treten der verneint, und er muß nach der alten Satzung seinen Advocaten
haben. Sie mögen die Opposition bilden, möchte sie aber für den Reichs-
tag, wie sie es in Deutschland ist, immer in der Minderheit bleiben. Weit
gefährlicher ist die große conservativ passive Schaar, die aus allen preußischen
Provinzen dahin zusammenströmt, Männer die, wie der General v. Reyher,
um keiner andern Ursache willen gewählt wurden als weil sie gute Men-
schen sind, ihre Pflicht und alles thun was ihr König wünscht. Daß es
in einem deutschen Lande möglich ist solche Männer in ein legislatives
Parlament zu wählen verräth, eben nur den Stand des politischen Interesse
in den Gesammtmassen unserer Bevölkerung, oder es ist die Frucht vor der
Demokratenherrschaft. Der Angst vor ihr ist jeder gut, welcher nicht den
Geist hat um ein Umsturzmann zu werden, und wer viel denkt und Ideen
verfolgt, könnte doch ein Idealist werden. Idealisten aber stürzen auch
um. Dazwischen finden sich auch geschmeidige Politiker, die wir durch
Keller repräsentirt sehen. Sie sind nur gefährlich wenn die Macht die
sich herausstellt, der Freiheit gefährlich zu werden droht. Bilden diese
beiden letzteren Schichten die Majorität im Erfurter Parlament, so ruht
allerdings die Gewalt und die Entscheidung in den Händen der preußi-
schen Minister, die Berlin und Erfurt dahin gesandt. Möchte Man-
teuffels Wort mehr als ein Wort, eine Wahrheit seyn, daß er "dem edlen
Heinrich v. Gagern" vertrauensvoll die Hand reichen wolle zum großen
gemeinsamen Werke. Er könnte schon jetzt viel thun um sich und seinen
Genossen Vertrauen zu verschaffen, wenn er in den vielen Doppelwahlen die
auf ihn und Hrn. v. Bodelschwingh gefallen sind, die Aufmerksamkeit der
Wähler und seinen Einfluß dahin lenkte daß durch die Neuwahlen die
ausgezeichneten Männer berücksichtigt würden die man im Parlament
erwartete -- und sie erlagen der Ungunst der Umstände. Wenn es auch
Gegner wären! Gegner hat der preußische Minister bei dieser Kopfzahl
von Anhängern nicht mehr zu fürchten, er muß sie wünschen damit nicht
er und seine Freunde immer nöthig haben der Reaction persönlich entgegen-
zutreten, daß vielmehr eine gewiegte Schaar Redner da ist, bereit im Ein-
zelgefecht die Lanze mit ihnen zu brechen.

Gestern ist endlich die langangekündigte öster-
reichische Denkschrift über eine neue Zolleinigung an das hiesige Cabinet
gelangt, und zwar auf doppeltem Wege: durch Ritter v. Prokesch und von
den diesseitigen Bundescommissarien aus Frankfurt. Sie findet, soviel ich
erfahren, die wohlgemeinteste Aufnahme, und man wird den österreichischen
Interessen sehr gern entgegenkommen, ohne die deutschen zu verletzen. --
Noch sind die fünf Regierungs-Commissarien welche die Unterhandlungen
unmittelbar mit dem Reichstage in Erfurt zu leiten haben werden, vom
Verwaltungsrathe nicht gewählt. Bezeichnet werden jedoch der jetzige
Nassau'sche Bevollmächtigte Vollpracht (als unzweifelhafte Wahl), sodanu
Hr. v. Radowitz und Hr. v. Bodelschwingh. Ob Hrn. v. Radowitz's Stellung
in Frankfurt mit einem solchen neuen Mandate wird vereinigt werden
können, das wird jedoch in Zweifel gezogen. Nur eine zeitweilige Vertre-
tung in Frankfurt scheint die Uebernahme des neuen Mandats möglich zu
machen, und sie dürfte wohl auch für die ersten Wochen des Erfurter
Reichstages angeordnet werden. -- Der Vollpracht'sche weitere Vortrag
über die transitorischen Veränderungsvorschläge zum Entwurf vom 28 Mai
ist sehr mager ausgefallen, und enthält nur sehr wenige Bestimmungen. Er
wird in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsrathes zur Bera-
thung kommen. Auch die Berathung des Berichtes über das gegen Hanno-
ver und Sachsen beim Bundesschiedsgericht in Erfurt anhängig zu machende
Verfahren steht bevor. Wie ich höre hat Preußen, gestützt auf die einge-
holten Rechtsgutachten, den Beschwerdeantrag beim Verwaltungsrath selbst
erhoben.

Von einem soeben aus dem Königreich Polen
zurückkehrenden hiesigen Einwohner erfahre ich daß das zwischen den
[Spaltenumbruch] Städten Konin und Kolno so schnell zusammengezogene russische Armee-
corps zwischen 30 und 40,000 Mann start sey, und daß alles was zur
Mobilisirung gehört, mit solcher Eile betrieben werde als ob die Trup-
pen in nächster Zeit ins Feld rücken sollten. Besonders zahlreich ist das
Armeecorps mit Artillerie versehen, die in ganz vortrefflichem Zustande
seyn soll. Ueber die allgemeine Stärke der russischen Armee in Polen ist
es, wie mein Gewährsmann versichert, unmöglich auch nur annähernd
eine Zahl anzugeben, da die Truppen fortwährend auf Hin- und Hermär-
schen begriffen seyen, und selten länger als acht Tage in einem Stand-
quartier verblieben. Die Recrutirung hatte ihren Fortgang, und die
jungen polnischen Mannschaften wurden sofort nach Rußland selbst diri-
girt, wo sie wahrscheinlich in die kaukasische Armee eingereiht werden;
auf den polnischen Dörfern soll man fast gar keine jungen Männer mehr
sehen, nur die Juden finden Mittel und Wege sich der Conseription zu
entziehen. Die furchtbare Kälte -- 30° R. -- und die ungebeuern
Schneemassen die alle Felder bedecken, machen das Reisen nicht nur im
Königreich Polen, sondern auch in unserer Provinz sehr gefährlich, indem
hungrige Wölfe sich überall als Wegelagerer zeigen; in Polen sind be-
reits mehrere Landleute und Soldaten, auch ein Postillon von ihnen zer-
rissen worden, und vor wenigen Tagen ist sogar 3 bis 4 Meilen von hier
die große Post von einer Schaar Wölfe angefallen worden, wie heute
officiell angezeigt wird. -- Die gestrige Deputirtenwahl (für Erfurt) hatte
hier einen merkwürdigen Parteienkampf hervorgerufen: die reactionäre
Partei, die durch die Spitzen des sogenannten Vaterlandsvereins reprä-
sentirt wird, hatte ungeheure Anstrengungen gemacht ihren Candidaten,
einen pietistischen Geistlichen, durchzubringen; dennoch trug der gesunde
Sinn der übrigen Wahlmänner, deren überhaupt nur 145 erschienen wa-
ren, einen entscheidenden Sieg davon. Unser ehemaliger verdienstvoller
Oberpräsident, der Minister Flottwell, wurde mit 95 Stimmen zum De-
putirten erwählt, während der gegnerische Candidat nur 50 Stimmen da-
von trug. Im allgemeinen glaubt man hier aber noch gar nicht an das
Zustandekommen des Erfurter Reichstags.

Oesterreich.

Das Ereigniß im Piräeus, von
dem uns erst gestern spät Abends die erste Kunde zukam, tritt in seiner ganzen
Grellheit hervor durch die diplomatische Correspondenz welche der heutige
"Lloyd" in dieser Beziehung mittheilt.*) Wir haben von Lord Palmer-
ston wohl schon wiederholte Beweise von Bravour in brutaler Verhöhnung
des Völkerrechtes erhalten, und die persiden Tricks mit welchen die engli-
sche Diplomatie von jeher die Existenz eines selbständigen Griechenlands
zu untergraben trachtete, um sich eine Vervollständigung ihrer Macht im
Archipel zu sichern und das arme griechische Inselvolk von der Concurrenz
mit der englischen Schifffahrt in den griechischen Gewässern so viel mög-
lich auszuschließen, sind nur zu bekannt. Aber ein Unternehmen von so
maßloser Insolenz und rücksichtslosem Trotzen auf die Macht des Stärke-
ren ist in der That in der Geschichte des modernen Völkerrechts noch kaum
vorgekommen. Dagegen treten wahrlich das Wegführen der dänischen
Flotte und die übrigen See-Abenteuer ähnlicher Art, in deren Erinne-
rung das Herz des in Beurtheilung fremder Nationen so strengen Eng-
länders schwillt, fast in den Hindergrund, denn dort galt es doch den gro-
ßen Zweck des Kampfs gegen Frankreich. Zum Wahrzeichen mag dieß
Ereigniß gut seyn für die übrigen Nationen, wie es in Wirklichkeit mit
dem europäischen Völkerrecht bestellt ist, und ob in der That noch von dem
vielgerühmten politischen Gleichgewichte die Rede seyn kann, wo das
Faustrecht so mitten im Frieden dem Nachbar die Thüren einschlägt. Ge-
wiß sind Oesterreich und Deutschland (wenn dieses anders existirte!) am
wenigsten in der Lage dem Uebermuthe des brittischen Cabinets gleichgültig
zuzusehen, da sie sich nur mit zu viel Grunde sagen können daß der Schlag
der gegenwärtig in Athen gefallen, im Herzen auf Triest und Hamburg
gewiß mit nicht minderem Seelenvergnügen geführt würde. Vorderhand
habe ich aber noch von keinem diplomatischen Schritte des hiesigen Cabi-
nets in dieser Beziehung gehört. Während die Gewalt so im nahen
Osten haust, geht bei uns die Organisation des Gerichtswesens fort-
während der Vervollständigung entgegen. Dießmal handelt es sich nur
um Besetzung der Posten der Räthe an allen Landesgerichten der älteren
Kronländer. Auch hier hat das Justizministerium sorgsame |Beachtung
der Ansprüche der bereits länger dienenden Justizbeamten bewiesen. Nur
in Wien sieht ein nicht geringer Theil der bisherigen Civiljustizräthe der
Versetzung in Ruhestand entgegen. Das Publicum, das unter den zahl-
reichen Mißbräuchen und Gebrechen der bisherigen städtischen Rechtspflege
dahier nicht wenig litt, begrüßt jedoch diesen Act der gebotenen Strenge
mit ungetheiltem Beifall. Nächstens sehen wir auch dem organischen
Statut entgegen, durch welches der oberste Gerichtshof für die ganze Mon-

*) S. Allg. Ztg. vom 5 Febr.

[Spaltenumbruch] andern Liberalen und Männern welche die Zeit verſtehen, den Abgeord-
neten v. Wittgenſtein, Major Vincke, Aldenhoven, Generalſteuerdirector
Kühne; können wir nicht auch Reichenſperger dazu rechnen, und wo es
gilt der Verſinſterung und dem Rückwärts entgegenzutreten oder gar der
bewußten Abſicht das Werk in Erfurt von vornherein zu zerſtören, auch
vor allem unſere Berliner Deputirten, die Miniſter Manteuffel, Bodel-
ſchwing, Graf Bülow? Auch Graf Brandenburg geht gewiß nicht hin
um die Arbeit ſeines Königs zu vernichten. Ihnen ſchließen ſich an Prä-
ſident Flottwell, Hr. v. Uſedom. Wir kennen viele Abgeordnete noch
nicht, wir haben auch viele gleichgeſinnte in den erſten unvollkommenen
Liſten überſehen, ſchon darnach aber läßt ſich erwarten daß der freie Sinn
der noch nicht an einer Zukunft verzweifelt, vertreten ſeyn und Worte ſin-
den wird die in Deutſchland widerhallen. Wenn uns auch die Namen
Gerlach, Buß und Stahl und Ritter und der Landrath Manteuffel neben
dem Hrn. v. Bismark-Schönhauſen auf den erſten Augenblick erſchreck-
ten, dieſe Partei wird nur klein bleiben. Sie wird dort den Geiſt ver-
treten der verneint, und er muß nach der alten Satzung ſeinen Advocaten
haben. Sie mögen die Oppoſition bilden, möchte ſie aber für den Reichs-
tag, wie ſie es in Deutſchland iſt, immer in der Minderheit bleiben. Weit
gefährlicher iſt die große conſervativ paſſive Schaar, die aus allen preußiſchen
Provinzen dahin zuſammenſtrömt, Männer die, wie der General v. Reyher,
um keiner andern Urſache willen gewählt wurden als weil ſie gute Men-
ſchen ſind, ihre Pflicht und alles thun was ihr König wünſcht. Daß es
in einem deutſchen Lande möglich iſt ſolche Männer in ein legislatives
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in den Geſammtmaſſen unſerer Bevölkerung, oder es iſt die Frucht vor der
Demokratenherrſchaft. Der Angſt vor ihr iſt jeder gut, welcher nicht den
Geiſt hat um ein Umſturzmann zu werden, und wer viel denkt und Ideen
verfolgt, könnte doch ein Idealiſt werden. Idealiſten aber ſtürzen auch
um. Dazwiſchen finden ſich auch geſchmeidige Politiker, die wir durch
Keller repräſentirt ſehen. Sie ſind nur gefährlich wenn die Macht die
ſich herausſtellt, der Freiheit gefährlich zu werden droht. Bilden dieſe
beiden letzteren Schichten die Majorität im Erfurter Parlament, ſo ruht
allerdings die Gewalt und die Entſcheidung in den Händen der preußi-
ſchen Miniſter, die Berlin und Erfurt dahin geſandt. Möchte Man-
teuffels Wort mehr als ein Wort, eine Wahrheit ſeyn, daß er „dem edlen
Heinrich v. Gagern“ vertrauensvoll die Hand reichen wolle zum großen
gemeinſamen Werke. Er könnte ſchon jetzt viel thun um ſich und ſeinen
Genoſſen Vertrauen zu verſchaffen, wenn er in den vielen Doppelwahlen die
auf ihn und Hrn. v. Bodelſchwingh gefallen ſind, die Aufmerkſamkeit der
Wähler und ſeinen Einfluß dahin lenkte daß durch die Neuwahlen die
ausgezeichneten Männer berückſichtigt würden die man im Parlament
erwartete — und ſie erlagen der Ungunſt der Umſtände. Wenn es auch
Gegner wären! Gegner hat der preußiſche Miniſter bei dieſer Kopfzahl
von Anhängern nicht mehr zu fürchten, er muß ſie wünſchen damit nicht
er und ſeine Freunde immer nöthig haben der Reaction perſönlich entgegen-
zutreten, daß vielmehr eine gewiegte Schaar Redner da iſt, bereit im Ein-
zelgefecht die Lanze mit ihnen zu brechen.

Geſtern iſt endlich die langangekündigte öſter-
reichiſche Denkſchrift über eine neue Zolleinigung an das hieſige Cabinet
gelangt, und zwar auf doppeltem Wege: durch Ritter v. Prokeſch und von
den dieſſeitigen Bundescommiſſarien aus Frankfurt. Sie findet, ſoviel ich
erfahren, die wohlgemeinteſte Aufnahme, und man wird den öſterreichiſchen
Intereſſen ſehr gern entgegenkommen, ohne die deutſchen zu verletzen. —
Noch ſind die fünf Regierungs-Commiſſarien welche die Unterhandlungen
unmittelbar mit dem Reichstage in Erfurt zu leiten haben werden, vom
Verwaltungsrathe nicht gewählt. Bezeichnet werden jedoch der jetzige
Naſſau’ſche Bevollmächtigte Vollpracht (als unzweifelhafte Wahl), ſodanu
Hr. v. Radowitz und Hr. v. Bodelſchwingh. Ob Hrn. v. Radowitz’s Stellung
in Frankfurt mit einem ſolchen neuen Mandate wird vereinigt werden
können, das wird jedoch in Zweifel gezogen. Nur eine zeitweilige Vertre-
tung in Frankfurt ſcheint die Uebernahme des neuen Mandats möglich zu
machen, und ſie dürfte wohl auch für die erſten Wochen des Erfurter
Reichstages angeordnet werden. — Der Vollpracht’ſche weitere Vortrag
über die tranſitoriſchen Veränderungsvorſchläge zum Entwurf vom 28 Mai
iſt ſehr mager ausgefallen, und enthält nur ſehr wenige Beſtimmungen. Er
wird in einer der nächſten Sitzungen des Verwaltungsrathes zur Bera-
thung kommen. Auch die Berathung des Berichtes über das gegen Hanno-
ver und Sachſen beim Bundesſchiedsgericht in Erfurt anhängig zu machende
Verfahren ſteht bevor. Wie ich höre hat Preußen, geſtützt auf die einge-
holten Rechtsgutachten, den Beſchwerdeantrag beim Verwaltungsrath ſelbſt
erhoben.

Von einem ſoeben aus dem Königreich Polen
zurückkehrenden hieſigen Einwohner erfahre ich daß das zwiſchen den
[Spaltenumbruch] Städten Konin und Kolno ſo ſchnell zuſammengezogene ruſſiſche Armee-
corps zwiſchen 30 und 40,000 Mann ſtart ſey, und daß alles was zur
Mobiliſirung gehört, mit ſolcher Eile betrieben werde als ob die Trup-
pen in nächſter Zeit ins Feld rücken ſollten. Beſonders zahlreich iſt das
Armeecorps mit Artillerie verſehen, die in ganz vortrefflichem Zuſtande
ſeyn ſoll. Ueber die allgemeine Stärke der ruſſiſchen Armee in Polen iſt
es, wie mein Gewährsmann verſichert, unmöglich auch nur annähernd
eine Zahl anzugeben, da die Truppen fortwährend auf Hin- und Hermär-
ſchen begriffen ſeyen, und ſelten länger als acht Tage in einem Stand-
quartier verblieben. Die Recrutirung hatte ihren Fortgang, und die
jungen polniſchen Mannſchaften wurden ſofort nach Rußland ſelbſt diri-
girt, wo ſie wahrſcheinlich in die kaukaſiſche Armee eingereiht werden;
auf den polniſchen Dörfern ſoll man faſt gar keine jungen Männer mehr
ſehen, nur die Juden finden Mittel und Wege ſich der Conſeription zu
entziehen. Die furchtbare Kälte — 30° R. — und die ungebeuern
Schneemaſſen die alle Felder bedecken, machen das Reiſen nicht nur im
Königreich Polen, ſondern auch in unſerer Provinz ſehr gefährlich, indem
hungrige Wölfe ſich überall als Wegelagerer zeigen; in Polen ſind be-
reits mehrere Landleute und Soldaten, auch ein Poſtillon von ihnen zer-
riſſen worden, und vor wenigen Tagen iſt ſogar 3 bis 4 Meilen von hier
die große Poſt von einer Schaar Wölfe angefallen worden, wie heute
officiell angezeigt wird. — Die geſtrige Deputirtenwahl (für Erfurt) hatte
hier einen merkwürdigen Parteienkampf hervorgerufen: die reactionäre
Partei, die durch die Spitzen des ſogenannten Vaterlandsvereins reprä-
ſentirt wird, hatte ungeheure Anſtrengungen gemacht ihren Candidaten,
einen pietiſtiſchen Geiſtlichen, durchzubringen; dennoch trug der geſunde
Sinn der übrigen Wahlmänner, deren überhaupt nur 145 erſchienen wa-
ren, einen entſcheidenden Sieg davon. Unſer ehemaliger verdienſtvoller
Oberpräſident, der Miniſter Flottwell, wurde mit 95 Stimmen zum De-
putirten erwählt, während der gegneriſche Candidat nur 50 Stimmen da-
von trug. Im allgemeinen glaubt man hier aber noch gar nicht an das
Zuſtandekommen des Erfurter Reichstags.

Oeſterreich.

Das Ereigniß im Piräeus, von
dem uns erſt geſtern ſpät Abends die erſte Kunde zukam, tritt in ſeiner ganzen
Grellheit hervor durch die diplomatiſche Correſpondenz welche der heutige
„Lloyd“ in dieſer Beziehung mittheilt.*) Wir haben von Lord Palmer-
ſton wohl ſchon wiederholte Beweiſe von Bravour in brutaler Verhöhnung
des Völkerrechtes erhalten, und die perſiden Tricks mit welchen die engli-
ſche Diplomatie von jeher die Exiſtenz eines ſelbſtändigen Griechenlands
zu untergraben trachtete, um ſich eine Vervollſtändigung ihrer Macht im
Archipel zu ſichern und das arme griechiſche Inſelvolk von der Concurrenz
mit der engliſchen Schifffahrt in den griechiſchen Gewäſſern ſo viel mög-
lich auszuſchließen, ſind nur zu bekannt. Aber ein Unternehmen von ſo
maßloſer Inſolenz und rückſichtsloſem Trotzen auf die Macht des Stärke-
ren iſt in der That in der Geſchichte des modernen Völkerrechts noch kaum
vorgekommen. Dagegen treten wahrlich das Wegführen der däniſchen
Flotte und die übrigen See-Abenteuer ähnlicher Art, in deren Erinne-
rung das Herz des in Beurtheilung fremder Nationen ſo ſtrengen Eng-
länders ſchwillt, faſt in den Hindergrund, denn dort galt es doch den gro-
ßen Zweck des Kampfs gegen Frankreich. Zum Wahrzeichen mag dieß
Ereigniß gut ſeyn für die übrigen Nationen, wie es in Wirklichkeit mit
dem europäiſchen Völkerrecht beſtellt iſt, und ob in der That noch von dem
vielgerühmten politiſchen Gleichgewichte die Rede ſeyn kann, wo das
Fauſtrecht ſo mitten im Frieden dem Nachbar die Thüren einſchlägt. Ge-
wiß ſind Oeſterreich und Deutſchland (wenn dieſes anders exiſtirte!) am
wenigſten in der Lage dem Uebermuthe des brittiſchen Cabinets gleichgültig
zuzuſehen, da ſie ſich nur mit zu viel Grunde ſagen können daß der Schlag
der gegenwärtig in Athen gefallen, im Herzen auf Trieſt und Hamburg
gewiß mit nicht minderem Seelenvergnügen geführt würde. Vorderhand
habe ich aber noch von keinem diplomatiſchen Schritte des hieſigen Cabi-
nets in dieſer Beziehung gehört. Während die Gewalt ſo im nahen
Oſten haust, geht bei uns die Organiſation des Gerichtsweſens fort-
während der Vervollſtändigung entgegen. Dießmal handelt es ſich nur
um Beſetzung der Poſten der Räthe an allen Landesgerichten der älteren
Kronländer. Auch hier hat das Juſtizminiſterium ſorgſame |Beachtung
der Anſprüche der bereits länger dienenden Juſtizbeamten bewieſen. Nur
in Wien ſieht ein nicht geringer Theil der bisherigen Civiljuſtizräthe der
Verſetzung in Ruheſtand entgegen. Das Publicum, das unter den zahl-
reichen Mißbräuchen und Gebrechen der bisherigen ſtädtiſchen Rechtspflege
dahier nicht wenig litt, begrüßt jedoch dieſen Act der gebotenen Strenge
mit ungetheiltem Beifall. Nächſtens ſehen wir auch dem organiſchen
Statut entgegen, durch welches der oberſte Gerichtshof für die ganze Mon-

*) S. Allg. Ztg. vom 5 Febr.
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[611/0003] andern Liberalen und Männern welche die Zeit verſtehen, den Abgeord- neten v. Wittgenſtein, Major Vincke, Aldenhoven, Generalſteuerdirector Kühne; können wir nicht auch Reichenſperger dazu rechnen, und wo es gilt der Verſinſterung und dem Rückwärts entgegenzutreten oder gar der bewußten Abſicht das Werk in Erfurt von vornherein zu zerſtören, auch vor allem unſere Berliner Deputirten, die Miniſter Manteuffel, Bodel- ſchwing, Graf Bülow? Auch Graf Brandenburg geht gewiß nicht hin um die Arbeit ſeines Königs zu vernichten. Ihnen ſchließen ſich an Prä- ſident Flottwell, Hr. v. Uſedom. Wir kennen viele Abgeordnete noch nicht, wir haben auch viele gleichgeſinnte in den erſten unvollkommenen Liſten überſehen, ſchon darnach aber läßt ſich erwarten daß der freie Sinn der noch nicht an einer Zukunft verzweifelt, vertreten ſeyn und Worte ſin- den wird die in Deutſchland widerhallen. Wenn uns auch die Namen Gerlach, Buß und Stahl und Ritter und der Landrath Manteuffel neben dem Hrn. v. Bismark-Schönhauſen auf den erſten Augenblick erſchreck- ten, dieſe Partei wird nur klein bleiben. Sie wird dort den Geiſt ver- treten der verneint, und er muß nach der alten Satzung ſeinen Advocaten haben. Sie mögen die Oppoſition bilden, möchte ſie aber für den Reichs- tag, wie ſie es in Deutſchland iſt, immer in der Minderheit bleiben. Weit gefährlicher iſt die große conſervativ paſſive Schaar, die aus allen preußiſchen Provinzen dahin zuſammenſtrömt, Männer die, wie der General v. Reyher, um keiner andern Urſache willen gewählt wurden als weil ſie gute Men- ſchen ſind, ihre Pflicht und alles thun was ihr König wünſcht. Daß es in einem deutſchen Lande möglich iſt ſolche Männer in ein legislatives Parlament zu wählen verräth, eben nur den Stand des politiſchen Intereſſe in den Geſammtmaſſen unſerer Bevölkerung, oder es iſt die Frucht vor der Demokratenherrſchaft. Der Angſt vor ihr iſt jeder gut, welcher nicht den Geiſt hat um ein Umſturzmann zu werden, und wer viel denkt und Ideen verfolgt, könnte doch ein Idealiſt werden. Idealiſten aber ſtürzen auch um. Dazwiſchen finden ſich auch geſchmeidige Politiker, die wir durch Keller repräſentirt ſehen. Sie ſind nur gefährlich wenn die Macht die ſich herausſtellt, der Freiheit gefährlich zu werden droht. Bilden dieſe beiden letzteren Schichten die Majorität im Erfurter Parlament, ſo ruht allerdings die Gewalt und die Entſcheidung in den Händen der preußi- ſchen Miniſter, die Berlin und Erfurt dahin geſandt. Möchte Man- teuffels Wort mehr als ein Wort, eine Wahrheit ſeyn, daß er „dem edlen Heinrich v. Gagern“ vertrauensvoll die Hand reichen wolle zum großen gemeinſamen Werke. Er könnte ſchon jetzt viel thun um ſich und ſeinen Genoſſen Vertrauen zu verſchaffen, wenn er in den vielen Doppelwahlen die auf ihn und Hrn. v. Bodelſchwingh gefallen ſind, die Aufmerkſamkeit der Wähler und ſeinen Einfluß dahin lenkte daß durch die Neuwahlen die ausgezeichneten Männer berückſichtigt würden die man im Parlament erwartete — und ſie erlagen der Ungunſt der Umſtände. Wenn es auch Gegner wären! Gegner hat der preußiſche Miniſter bei dieſer Kopfzahl von Anhängern nicht mehr zu fürchten, er muß ſie wünſchen damit nicht er und ſeine Freunde immer nöthig haben der Reaction perſönlich entgegen- zutreten, daß vielmehr eine gewiegte Schaar Redner da iſt, bereit im Ein- zelgefecht die Lanze mit ihnen zu brechen. γ Berlin, 5 Febr. Geſtern iſt endlich die langangekündigte öſter- reichiſche Denkſchrift über eine neue Zolleinigung an das hieſige Cabinet gelangt, und zwar auf doppeltem Wege: durch Ritter v. Prokeſch und von den dieſſeitigen Bundescommiſſarien aus Frankfurt. Sie findet, ſoviel ich erfahren, die wohlgemeinteſte Aufnahme, und man wird den öſterreichiſchen Intereſſen ſehr gern entgegenkommen, ohne die deutſchen zu verletzen. — Noch ſind die fünf Regierungs-Commiſſarien welche die Unterhandlungen unmittelbar mit dem Reichstage in Erfurt zu leiten haben werden, vom Verwaltungsrathe nicht gewählt. Bezeichnet werden jedoch der jetzige Naſſau’ſche Bevollmächtigte Vollpracht (als unzweifelhafte Wahl), ſodanu Hr. v. Radowitz und Hr. v. Bodelſchwingh. Ob Hrn. v. Radowitz’s Stellung in Frankfurt mit einem ſolchen neuen Mandate wird vereinigt werden können, das wird jedoch in Zweifel gezogen. Nur eine zeitweilige Vertre- tung in Frankfurt ſcheint die Uebernahme des neuen Mandats möglich zu machen, und ſie dürfte wohl auch für die erſten Wochen des Erfurter Reichstages angeordnet werden. — Der Vollpracht’ſche weitere Vortrag über die tranſitoriſchen Veränderungsvorſchläge zum Entwurf vom 28 Mai iſt ſehr mager ausgefallen, und enthält nur ſehr wenige Beſtimmungen. Er wird in einer der nächſten Sitzungen des Verwaltungsrathes zur Bera- thung kommen. Auch die Berathung des Berichtes über das gegen Hanno- ver und Sachſen beim Bundesſchiedsgericht in Erfurt anhängig zu machende Verfahren ſteht bevor. Wie ich höre hat Preußen, geſtützt auf die einge- holten Rechtsgutachten, den Beſchwerdeantrag beim Verwaltungsrath ſelbſt erhoben. * Poſen, 1 Febr. Von einem ſoeben aus dem Königreich Polen zurückkehrenden hieſigen Einwohner erfahre ich daß das zwiſchen den Städten Konin und Kolno ſo ſchnell zuſammengezogene ruſſiſche Armee- corps zwiſchen 30 und 40,000 Mann ſtart ſey, und daß alles was zur Mobiliſirung gehört, mit ſolcher Eile betrieben werde als ob die Trup- pen in nächſter Zeit ins Feld rücken ſollten. Beſonders zahlreich iſt das Armeecorps mit Artillerie verſehen, die in ganz vortrefflichem Zuſtande ſeyn ſoll. Ueber die allgemeine Stärke der ruſſiſchen Armee in Polen iſt es, wie mein Gewährsmann verſichert, unmöglich auch nur annähernd eine Zahl anzugeben, da die Truppen fortwährend auf Hin- und Hermär- ſchen begriffen ſeyen, und ſelten länger als acht Tage in einem Stand- quartier verblieben. Die Recrutirung hatte ihren Fortgang, und die jungen polniſchen Mannſchaften wurden ſofort nach Rußland ſelbſt diri- girt, wo ſie wahrſcheinlich in die kaukaſiſche Armee eingereiht werden; auf den polniſchen Dörfern ſoll man faſt gar keine jungen Männer mehr ſehen, nur die Juden finden Mittel und Wege ſich der Conſeription zu entziehen. Die furchtbare Kälte — 30° R. — und die ungebeuern Schneemaſſen die alle Felder bedecken, machen das Reiſen nicht nur im Königreich Polen, ſondern auch in unſerer Provinz ſehr gefährlich, indem hungrige Wölfe ſich überall als Wegelagerer zeigen; in Polen ſind be- reits mehrere Landleute und Soldaten, auch ein Poſtillon von ihnen zer- riſſen worden, und vor wenigen Tagen iſt ſogar 3 bis 4 Meilen von hier die große Poſt von einer Schaar Wölfe angefallen worden, wie heute officiell angezeigt wird. — Die geſtrige Deputirtenwahl (für Erfurt) hatte hier einen merkwürdigen Parteienkampf hervorgerufen: die reactionäre Partei, die durch die Spitzen des ſogenannten Vaterlandsvereins reprä- ſentirt wird, hatte ungeheure Anſtrengungen gemacht ihren Candidaten, einen pietiſtiſchen Geiſtlichen, durchzubringen; dennoch trug der geſunde Sinn der übrigen Wahlmänner, deren überhaupt nur 145 erſchienen wa- ren, einen entſcheidenden Sieg davon. Unſer ehemaliger verdienſtvoller Oberpräſident, der Miniſter Flottwell, wurde mit 95 Stimmen zum De- putirten erwählt, während der gegneriſche Candidat nur 50 Stimmen da- von trug. Im allgemeinen glaubt man hier aber noch gar nicht an das Zuſtandekommen des Erfurter Reichstags. Oeſterreich. # Wien, 2 Febr. Das Ereigniß im Piräeus, von dem uns erſt geſtern ſpät Abends die erſte Kunde zukam, tritt in ſeiner ganzen Grellheit hervor durch die diplomatiſche Correſpondenz welche der heutige „Lloyd“ in dieſer Beziehung mittheilt. *) Wir haben von Lord Palmer- ſton wohl ſchon wiederholte Beweiſe von Bravour in brutaler Verhöhnung des Völkerrechtes erhalten, und die perſiden Tricks mit welchen die engli- ſche Diplomatie von jeher die Exiſtenz eines ſelbſtändigen Griechenlands zu untergraben trachtete, um ſich eine Vervollſtändigung ihrer Macht im Archipel zu ſichern und das arme griechiſche Inſelvolk von der Concurrenz mit der engliſchen Schifffahrt in den griechiſchen Gewäſſern ſo viel mög- lich auszuſchließen, ſind nur zu bekannt. Aber ein Unternehmen von ſo maßloſer Inſolenz und rückſichtsloſem Trotzen auf die Macht des Stärke- ren iſt in der That in der Geſchichte des modernen Völkerrechts noch kaum vorgekommen. Dagegen treten wahrlich das Wegführen der däniſchen Flotte und die übrigen See-Abenteuer ähnlicher Art, in deren Erinne- rung das Herz des in Beurtheilung fremder Nationen ſo ſtrengen Eng- länders ſchwillt, faſt in den Hindergrund, denn dort galt es doch den gro- ßen Zweck des Kampfs gegen Frankreich. Zum Wahrzeichen mag dieß Ereigniß gut ſeyn für die übrigen Nationen, wie es in Wirklichkeit mit dem europäiſchen Völkerrecht beſtellt iſt, und ob in der That noch von dem vielgerühmten politiſchen Gleichgewichte die Rede ſeyn kann, wo das Fauſtrecht ſo mitten im Frieden dem Nachbar die Thüren einſchlägt. Ge- wiß ſind Oeſterreich und Deutſchland (wenn dieſes anders exiſtirte!) am wenigſten in der Lage dem Uebermuthe des brittiſchen Cabinets gleichgültig zuzuſehen, da ſie ſich nur mit zu viel Grunde ſagen können daß der Schlag der gegenwärtig in Athen gefallen, im Herzen auf Trieſt und Hamburg gewiß mit nicht minderem Seelenvergnügen geführt würde. Vorderhand habe ich aber noch von keinem diplomatiſchen Schritte des hieſigen Cabi- nets in dieſer Beziehung gehört. Während die Gewalt ſo im nahen Oſten haust, geht bei uns die Organiſation des Gerichtsweſens fort- während der Vervollſtändigung entgegen. Dießmal handelt es ſich nur um Beſetzung der Poſten der Räthe an allen Landesgerichten der älteren Kronländer. Auch hier hat das Juſtizminiſterium ſorgſame |Beachtung der Anſprüche der bereits länger dienenden Juſtizbeamten bewieſen. Nur in Wien ſieht ein nicht geringer Theil der bisherigen Civiljuſtizräthe der Verſetzung in Ruheſtand entgegen. Das Publicum, das unter den zahl- reichen Mißbräuchen und Gebrechen der bisherigen ſtädtiſchen Rechtspflege dahier nicht wenig litt, begrüßt jedoch dieſen Act der gebotenen Strenge mit ungetheiltem Beifall. Nächſtens ſehen wir auch dem organiſchen Statut entgegen, durch welches der oberſte Gerichtshof für die ganze Mon- *) S. Allg. Ztg. vom 5 Febr.

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Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

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Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert. Tabellen und Anzeigen wurden dabei textlich nicht erfasst und sind lediglich strukturell ausgewiesen.




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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 39, 8. Februar 1850, S. 611. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine39_1850/3>, abgerufen am 17.06.2024.